Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.Civilprozeßordnung. §. 623. Der über die Entmündigung zu erlassende Beschluß ist dem Der die Entmündigung aussprechende Beschluß tritt mit der §. 624. Der die Entmündigung aussprechende Beschluß kann binnen Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses an den Die Klage ist gegen denjenigen, welcher die Entmündigung Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 606, 608, §. 625. Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen die Entmün- §. 626. Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht Zur Erhebung der Klage ist der Vormund des Entmündigten Die Klage ist gegen denjenigen, welcher die Entmündigung Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 606, 608, Civilprozeßordnung. §. 623. Der über die Entmündigung zu erlaſſende Beſchluß iſt dem Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß tritt mit der §. 624. Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß kann binnen Die Friſt beginnt mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608, §. 625. Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die Entmün- §. 626. Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht Zur Erhebung der Klage iſt der Vormund des Entmündigten Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608, <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <div n="3"> <pb n="152" facs="#f0158"/> <fw type="header" place="top">Civilprozeßordnung.</fw><lb/> <div n="4"> <head>§. 623.</head><lb/> <p>Der über die Entmündigung zu erlaſſende Beſchluß iſt dem<lb/> Antragſteller und dem zu Entmündigenden von Amtswegen zuzu-<lb/> ſtellen.</p><lb/> <p>Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß tritt mit der<lb/> Zuſtellung an den Entmündigten in Wirkſamkeit. Der Vormund-<lb/> ſchaftsbehörde iſt ein ſolcher Beſchluß von Amtswegen mitzutheilen.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 624.</head><lb/> <p>Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß kann binnen<lb/> der Friſt eines Monats von dem Entmündigten im Wege der<lb/> Klage angefochten werden.</p><lb/> <p>Die Friſt beginnt mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den<lb/> Entmündigten.</p><lb/> <p>Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung<lb/> beantragt hatte, falls aber dieſer verſtorben, oder ſein Aufenthalt<lb/> unbekannt oder im Auslande iſt, gegen den Staatsanwalt zu<lb/> richten.</p><lb/> <p>Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608,<lb/> 610, 611, 613—615 entſprechende Anwendung.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 625.</head><lb/> <p>Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag<lb/> des Entmündigten oder ſeines Vormundes unter entſprechender An-<lb/> wendung der Vorſchriften der §§. 616—619.</p><lb/> <p>Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die Entmün-<lb/> digung aufgehoben wird, findet nicht ſtatt.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 626.</head><lb/> <p>Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht<lb/> abgelehnt, ſo kann dieſelbe im Wege der Klage beantragt werden.</p><lb/> <p>Zur Erhebung der Klage iſt der Vormund des Entmündigten<lb/> befugt. Will dieſer die Klage nicht erheben, ſo kann der Vor-<lb/> ſitzende des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt<lb/> als Vertreter beiordnen.</p><lb/> <p>Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung<lb/> beantragt hatte, falls aber dieſer verſtorben, oder ſein Aufenthalt<lb/> unbekannt oder im Auslande iſt, gegen den Staatsanwalt zu<lb/> richten.</p><lb/> <p>Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608,<lb/> 610, 611, 614, 615 entſprechende Anwendung.</p> </div><lb/> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [152/0158]
Civilprozeßordnung.
§. 623.
Der über die Entmündigung zu erlaſſende Beſchluß iſt dem
Antragſteller und dem zu Entmündigenden von Amtswegen zuzu-
ſtellen.
Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß tritt mit der
Zuſtellung an den Entmündigten in Wirkſamkeit. Der Vormund-
ſchaftsbehörde iſt ein ſolcher Beſchluß von Amtswegen mitzutheilen.
§. 624.
Der die Entmündigung ausſprechende Beſchluß kann binnen
der Friſt eines Monats von dem Entmündigten im Wege der
Klage angefochten werden.
Die Friſt beginnt mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den
Entmündigten.
Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung
beantragt hatte, falls aber dieſer verſtorben, oder ſein Aufenthalt
unbekannt oder im Auslande iſt, gegen den Staatsanwalt zu
richten.
Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608,
610, 611, 613—615 entſprechende Anwendung.
§. 625.
Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag
des Entmündigten oder ſeines Vormundes unter entſprechender An-
wendung der Vorſchriften der §§. 616—619.
Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die Entmün-
digung aufgehoben wird, findet nicht ſtatt.
§. 626.
Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht
abgelehnt, ſo kann dieſelbe im Wege der Klage beantragt werden.
Zur Erhebung der Klage iſt der Vormund des Entmündigten
befugt. Will dieſer die Klage nicht erheben, ſo kann der Vor-
ſitzende des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt
als Vertreter beiordnen.
Die Klage iſt gegen denjenigen, welcher die Entmündigung
beantragt hatte, falls aber dieſer verſtorben, oder ſein Aufenthalt
unbekannt oder im Auslande iſt, gegen den Staatsanwalt zu
richten.
Auf das Verfahren finden die Vorſchriften der §§. 606, 608,
610, 611, 614, 615 entſprechende Anwendung.
Suche im WerkInformationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
Voyant Tools
|
URL zu diesem Werk: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877 |
URL zu dieser Seite: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/158 |
Zitationshilfe: | Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 152. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/158>, abgerufen am 03.03.2025. |