Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 6. Stuttgart, 1868.

Weiſe geſtiegen. Die höhere politiſche Bildung hatte dieſen Bedarf
zu einem feſten gemacht; die halbe oder ganze Beſeitigung der Volks-
vertretung hatte die Tagesblätter unwiderſtehlich an die Stelle der
erſteren geſchoben. Es gehörte daher jetzt einerſeits viel Kapital
dazu, ein Tagesblatt von Bedeutung zu gründen, und es ward anderer-
ſeits eine öffentliche Funktion, ſich an demſelben zu betheiligen. Das
erſte machte jedes Tagesblatt zu einem großartigen wirthſchaftlichen
Unternehmen und knüpfte allmählig eine Reihe von literariſchen Exiſtenzen
an daſſelbe; das zweite gab den letzteren eine öffentliche Ehre, die zum
nicht geringen Theil auf der Gefahr beruhte, welche den Journaliſten
bedrohte. So ward aus der Geſammtheit der letzteren ein Stand,
der ſeine Stellung, ſeine Standesehre, ſeine Adepten, ſeine Häupter,
ſein Recht hatte. Unter einer freien Volksvertretung wäre das in
dieſer Weiſe nicht möglich geworden, wie es in England nicht der Fall
iſt; ſo aber kam es faſt von ſelbſt und wird ſich ſtets wiederholen,
wo eine berechtigte Volksvertretung mangelt. Aber damit war auch der
Punkt gegeben, wo die Regierung durch die Geſetzgebung ihren Einfluß
auf die Preſſe gewinnen konnte. Das Princip bildete ſich dafür leicht
und ſicher aus. Man mußte durch die wirthſchaftliche Gefähr-
dung des Unternehmens eines Tagblattes ſtatt der früheren
Cenſur den einzelnen Redakteur und Schriftſteller zu ſeinem eigenen
Cenſor machen. Dieß iſt das eigentliche Weſen des Repreſſivſyſtems.
Sein großes Princip iſt, den Geiſt der Tagespreſſe abhängig zu machen,
indem es die Intereſſen abhängig macht. Sein großes Mittel iſt nicht
die Bedrohung der Perſon mit Straf- und Polizeirecht, ſondern die
Bedrohung der Unternehmung, die im Tagesblatt liegt. Es iſt eine
neue, eigenthümliche, und doch im Grunde uralte, weil rein menſchliche
Form des Kampfes mit dem Geiſte des öffentlichen Lebens. Der letztere
iſt da, als ſelbſtändige, unverkennbare, das Einzelne beherrſchende
Thatſache; aber er iſt zugleich da mit ſeiner verwundbaren Seite, dem
Intereſſe derer, die ihn ausſprechen und vertreten; und das, worauf
es jetzt ankommt, iſt, das neue geſetzliche Recht der Preſſe ſo zu formu-
liren, daß es, in klarer Form, eben dieß Intereſſe in die Hand der
Regierung gibt. Und aus dieſem Streben iſt nun die Geſammtheit
von preßrechtlichen Beſtimmungen hervorgegangen, welche eben das
Syſtem des Repreſſivrechts bilden.

Dieß Syſtem wird nun, im Anſchluß an das Obige, leicht in
ſeinem juriſtiſchen und polizeilichen Kern zu beſtimmen ſein. An den-
ſelben, wenn er einmal feſtſteht, ſchließen ſich dann leicht die einzelnen
ausführenden Beſtimmungen an.

Die Grundlage dieſes Syſtems iſt wie geſagt der Gedanke, daß