Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 3 (2,2). Stuttgart, 1867.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

mitgetheilt von Horn S. 141 ff). Der Unterschied zwischen diesen
Bestimmungen und dem französischen Recht besteht wesentlich darin, daß
die Eintheilung in die drei Classen fehlt und nur einzelne Vorschriften
angegeben sind. Das Verfahren ist dasselbe. Das Gesetz vom 1. Juli
1861 ist dann an die Stelle des §. 28 ff. der Gewerbeordnung getreten
und hat das Verfahren genauer geregelt, auch die Competenzen nicht
unwesentlich geändert (Rönne, Staatsrecht II. §. 402). Das Wesent-
liche der Gesetzgebung Oesterreichs (Gewerbeordnung von 1859) besteht
darin, daß nicht weniger als sechsundzwanzig Arten von den in §. 14
der Concession bedürftigen Gewerben von den allgemeinen Grundsätzen
ausgenommen und auf besondere Bestimmungen verwiesen sind, bei
denen jedoch das sanitäre Moment sehr untergeordnet erscheint. Die
Genehmigung selbst ist hier geschieden in die Genehmigung des Betriebes
und die der Anlage (Hauptst. III. §. 31 ff.). Auch hier sind keine
Klassen, sondern Arten in §. 33. Das französische Verfahren ist im
§. 35 aufgenommen, mit Recurs. (S. auch Stubenrauch II. §§. 476
bis 478.) Die übrigen deutschen neuen Gewerbeordnungen stehen auf
demselben Standpunkt. Bayern: Gewerbegesetz von 1825. Vollzugs-
ordnung vom 17. December 1853. (Pözl, Verwaltungsrecht §. 157.)
Württemberg: Vielfache und nicht einheitliche Bestimmungen bei
Roller §§. 107, 143, 354, 355. Belgien hat ganz das franzö-
sische Recht mit einigen Modifikationen (De Fooz, Dr. adm. belge
III. p. 550 sq.). Das englische Recht der Nuisances Removal Act
gehört offenbar erst dem folgenden Abschnitte und ist überhaupt viel
unsystematischer und unpraktischer, als das französische Recht.

3) Gesundheitspolizei des Betriebes.

Die Gesundheitspolizei des Gewerbebetriebes ist eine weit schwie-
rigere und zugleich bedenklichere als die der Anlage, da einerseits ihr
Objekt, Stoff und Arbeit, weit unbestimmter, und ihr Ergebniß, das
Urtheil über die sanitären Verhältnisse viel eingreifender in das Gewerbe-
wesen überhaupt ist.

Das allgemeine Princip ist, daß an sich die Bearbeitung eines
Stoffes nicht verboten sein kann, daß dagegen die Arbeit selber so einge-
richtet sein muß, daß die lebens- und gesundheitsgefährlichen Verhältnisse
derselben beseitigt werden. Die daraus hervorgehenden Vorschriften ent-
halten das Gesundheitsrecht des gewerblichen Betriebes.

Dieses Gesundheitsrecht steht nun bisher auf dem unfertigen Stand-
punkt, daß es sich noch immer an diejenigen einzelnen Gewerbe an-
schließt, bei denen die Wissenschaft eine bestimmte, entweder mechanisch

mitgetheilt von Horn S. 141 ff). Der Unterſchied zwiſchen dieſen
Beſtimmungen und dem franzöſiſchen Recht beſteht weſentlich darin, daß
die Eintheilung in die drei Claſſen fehlt und nur einzelne Vorſchriften
angegeben ſind. Das Verfahren iſt daſſelbe. Das Geſetz vom 1. Juli
1861 iſt dann an die Stelle des §. 28 ff. der Gewerbeordnung getreten
und hat das Verfahren genauer geregelt, auch die Competenzen nicht
unweſentlich geändert (Rönne, Staatsrecht II. §. 402). Das Weſent-
liche der Geſetzgebung Oeſterreichs (Gewerbeordnung von 1859) beſteht
darin, daß nicht weniger als ſechsundzwanzig Arten von den in §. 14
der Conceſſion bedürftigen Gewerben von den allgemeinen Grundſätzen
ausgenommen und auf beſondere Beſtimmungen verwieſen ſind, bei
denen jedoch das ſanitäre Moment ſehr untergeordnet erſcheint. Die
Genehmigung ſelbſt iſt hier geſchieden in die Genehmigung des Betriebes
und die der Anlage (Hauptſt. III. §. 31 ff.). Auch hier ſind keine
Klaſſen, ſondern Arten in §. 33. Das franzöſiſche Verfahren iſt im
§. 35 aufgenommen, mit Recurs. (S. auch Stubenrauch II. §§. 476
bis 478.) Die übrigen deutſchen neuen Gewerbeordnungen ſtehen auf
demſelben Standpunkt. Bayern: Gewerbegeſetz von 1825. Vollzugs-
ordnung vom 17. December 1853. (Pözl, Verwaltungsrecht §. 157.)
Württemberg: Vielfache und nicht einheitliche Beſtimmungen bei
Roller §§. 107, 143, 354, 355. Belgien hat ganz das franzö-
ſiſche Recht mit einigen Modifikationen (De Fooz, Dr. adm. belge
III. p. 550 sq.). Das engliſche Recht der Nuisances Removal Act
gehört offenbar erſt dem folgenden Abſchnitte und iſt überhaupt viel
unſyſtematiſcher und unpraktiſcher, als das franzöſiſche Recht.

3) Geſundheitspolizei des Betriebes.

Die Geſundheitspolizei des Gewerbebetriebes iſt eine weit ſchwie-
rigere und zugleich bedenklichere als die der Anlage, da einerſeits ihr
Objekt, Stoff und Arbeit, weit unbeſtimmter, und ihr Ergebniß, das
Urtheil über die ſanitären Verhältniſſe viel eingreifender in das Gewerbe-
weſen überhaupt iſt.

Das allgemeine Princip iſt, daß an ſich die Bearbeitung eines
Stoffes nicht verboten ſein kann, daß dagegen die Arbeit ſelber ſo einge-
richtet ſein muß, daß die lebens- und geſundheitsgefährlichen Verhältniſſe
derſelben beſeitigt werden. Die daraus hervorgehenden Vorſchriften ent-
halten das Geſundheitsrecht des gewerblichen Betriebes.

Dieſes Geſundheitsrecht ſteht nun bisher auf dem unfertigen Stand-
punkt, daß es ſich noch immer an diejenigen einzelnen Gewerbe an-
ſchließt, bei denen die Wiſſenſchaft eine beſtimmte, entweder mechaniſch

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <p><pb facs="#f0100" n="84"/>
mitgetheilt von <hi rendition="#g">Horn</hi> S. 141 ff). Der Unter&#x017F;chied zwi&#x017F;chen die&#x017F;en<lb/>
Be&#x017F;timmungen und dem franzö&#x017F;i&#x017F;chen Recht be&#x017F;teht we&#x017F;entlich darin, daß<lb/>
die Eintheilung in die drei Cla&#x017F;&#x017F;en fehlt und nur einzelne Vor&#x017F;chriften<lb/>
angegeben &#x017F;ind. Das Verfahren i&#x017F;t da&#x017F;&#x017F;elbe. Das Ge&#x017F;etz vom 1. Juli<lb/>
1861 i&#x017F;t dann an die Stelle des §. 28 ff. der Gewerbeordnung getreten<lb/>
und hat das Verfahren genauer geregelt, auch die Competenzen nicht<lb/>
unwe&#x017F;entlich geändert (<hi rendition="#g">Rönne</hi>, Staatsrecht <hi rendition="#aq">II.</hi> §. 402). Das We&#x017F;ent-<lb/>
liche der Ge&#x017F;etzgebung <hi rendition="#g">Oe&#x017F;terreichs</hi> (Gewerbeordnung von 1859) be&#x017F;teht<lb/>
darin, daß nicht weniger als &#x017F;echsundzwanzig Arten von den in §. 14<lb/>
der Conce&#x017F;&#x017F;ion bedürftigen Gewerben von den allgemeinen Grund&#x017F;ätzen<lb/>
ausgenommen und auf be&#x017F;ondere Be&#x017F;timmungen verwie&#x017F;en &#x017F;ind, bei<lb/>
denen jedoch das &#x017F;anitäre Moment &#x017F;ehr untergeordnet er&#x017F;cheint. Die<lb/>
Genehmigung &#x017F;elb&#x017F;t i&#x017F;t hier ge&#x017F;chieden in die Genehmigung des Betriebes<lb/>
und die der <hi rendition="#g">Anlage</hi> (Haupt&#x017F;t. <hi rendition="#aq">III.</hi> §. 31 ff.). Auch hier &#x017F;ind keine<lb/>
Kla&#x017F;&#x017F;en, &#x017F;ondern Arten in §. 33. Das franzö&#x017F;i&#x017F;che Verfahren i&#x017F;t im<lb/>
§. 35 aufgenommen, mit Recurs. (S. auch <hi rendition="#g">Stubenrauch</hi> <hi rendition="#aq">II.</hi> §§. 476<lb/>
bis 478.) Die übrigen deut&#x017F;chen neuen Gewerbeordnungen &#x017F;tehen auf<lb/>
dem&#x017F;elben Standpunkt. <hi rendition="#g">Bayern</hi>: Gewerbege&#x017F;etz von 1825. Vollzugs-<lb/>
ordnung vom 17. December 1853. (<hi rendition="#g">Pözl</hi>, Verwaltungsrecht §. 157.)<lb/><hi rendition="#g">Württemberg</hi>: Vielfache und nicht einheitliche Be&#x017F;timmungen bei<lb/><hi rendition="#g">Roller</hi> §§. 107, 143, 354, 355. <hi rendition="#g">Belgien</hi> hat ganz das <hi rendition="#g">franzö-<lb/>
&#x017F;i&#x017F;che</hi> Recht mit einigen Modifikationen (<hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">De Fooz</hi>, Dr. adm. belge<lb/>
III. p. 550 sq.</hi>). Das <hi rendition="#g">engli&#x017F;che</hi> Recht der <hi rendition="#aq">Nuisances Removal Act</hi><lb/>
gehört offenbar er&#x017F;t dem folgenden Ab&#x017F;chnitte und i&#x017F;t überhaupt viel<lb/>
un&#x017F;y&#x017F;temati&#x017F;cher und unprakti&#x017F;cher, als das franzö&#x017F;i&#x017F;che Recht.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>3) <hi rendition="#g">Ge&#x017F;undheitspolizei des Betriebes</hi>.</head><lb/>
                  <p>Die Ge&#x017F;undheitspolizei des Gewerbebetriebes i&#x017F;t eine weit &#x017F;chwie-<lb/>
rigere und zugleich bedenklichere als die der Anlage, da einer&#x017F;eits ihr<lb/>
Objekt, Stoff und Arbeit, weit unbe&#x017F;timmter, und ihr Ergebniß, das<lb/>
Urtheil über die &#x017F;anitären Verhältni&#x017F;&#x017F;e viel eingreifender in das Gewerbe-<lb/>
we&#x017F;en überhaupt i&#x017F;t.</p><lb/>
                  <p>Das allgemeine Princip i&#x017F;t, daß <hi rendition="#g">an &#x017F;ich</hi> die Bearbeitung eines<lb/>
Stoffes nicht verboten &#x017F;ein kann, daß dagegen die Arbeit &#x017F;elber &#x017F;o einge-<lb/>
richtet &#x017F;ein muß, daß die lebens- und ge&#x017F;undheitsgefährlichen Verhältni&#x017F;&#x017F;e<lb/>
der&#x017F;elben be&#x017F;eitigt werden. Die daraus hervorgehenden Vor&#x017F;chriften ent-<lb/>
halten das <hi rendition="#g">Ge&#x017F;undheitsrecht des gewerblichen Betriebes</hi>.</p><lb/>
                  <p>Die&#x017F;es Ge&#x017F;undheitsrecht &#x017F;teht nun bisher auf dem unfertigen Stand-<lb/>
punkt, daß es &#x017F;ich noch immer an diejenigen <hi rendition="#g">einzelnen</hi> Gewerbe an-<lb/>
&#x017F;chließt, bei denen die <hi rendition="#g">Wi&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaft</hi> eine be&#x017F;timmte, entweder mechani&#x017F;ch<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[84/0100] mitgetheilt von Horn S. 141 ff). Der Unterſchied zwiſchen dieſen Beſtimmungen und dem franzöſiſchen Recht beſteht weſentlich darin, daß die Eintheilung in die drei Claſſen fehlt und nur einzelne Vorſchriften angegeben ſind. Das Verfahren iſt daſſelbe. Das Geſetz vom 1. Juli 1861 iſt dann an die Stelle des §. 28 ff. der Gewerbeordnung getreten und hat das Verfahren genauer geregelt, auch die Competenzen nicht unweſentlich geändert (Rönne, Staatsrecht II. §. 402). Das Weſent- liche der Geſetzgebung Oeſterreichs (Gewerbeordnung von 1859) beſteht darin, daß nicht weniger als ſechsundzwanzig Arten von den in §. 14 der Conceſſion bedürftigen Gewerben von den allgemeinen Grundſätzen ausgenommen und auf beſondere Beſtimmungen verwieſen ſind, bei denen jedoch das ſanitäre Moment ſehr untergeordnet erſcheint. Die Genehmigung ſelbſt iſt hier geſchieden in die Genehmigung des Betriebes und die der Anlage (Hauptſt. III. §. 31 ff.). Auch hier ſind keine Klaſſen, ſondern Arten in §. 33. Das franzöſiſche Verfahren iſt im §. 35 aufgenommen, mit Recurs. (S. auch Stubenrauch II. §§. 476 bis 478.) Die übrigen deutſchen neuen Gewerbeordnungen ſtehen auf demſelben Standpunkt. Bayern: Gewerbegeſetz von 1825. Vollzugs- ordnung vom 17. December 1853. (Pözl, Verwaltungsrecht §. 157.) Württemberg: Vielfache und nicht einheitliche Beſtimmungen bei Roller §§. 107, 143, 354, 355. Belgien hat ganz das franzö- ſiſche Recht mit einigen Modifikationen (De Fooz, Dr. adm. belge III. p. 550 sq.). Das engliſche Recht der Nuisances Removal Act gehört offenbar erſt dem folgenden Abſchnitte und iſt überhaupt viel unſyſtematiſcher und unpraktiſcher, als das franzöſiſche Recht. 3) Geſundheitspolizei des Betriebes. Die Geſundheitspolizei des Gewerbebetriebes iſt eine weit ſchwie- rigere und zugleich bedenklichere als die der Anlage, da einerſeits ihr Objekt, Stoff und Arbeit, weit unbeſtimmter, und ihr Ergebniß, das Urtheil über die ſanitären Verhältniſſe viel eingreifender in das Gewerbe- weſen überhaupt iſt. Das allgemeine Princip iſt, daß an ſich die Bearbeitung eines Stoffes nicht verboten ſein kann, daß dagegen die Arbeit ſelber ſo einge- richtet ſein muß, daß die lebens- und geſundheitsgefährlichen Verhältniſſe derſelben beſeitigt werden. Die daraus hervorgehenden Vorſchriften ent- halten das Geſundheitsrecht des gewerblichen Betriebes. Dieſes Geſundheitsrecht ſteht nun bisher auf dem unfertigen Stand- punkt, daß es ſich noch immer an diejenigen einzelnen Gewerbe an- ſchließt, bei denen die Wiſſenſchaft eine beſtimmte, entweder mechaniſch

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre03_1867
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre03_1867/100
Zitationshilfe:	Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 3 (2,2). Stuttgart, 1867, S. 84. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre03_1867/100>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.