Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

im Recht, als die, daß ſie weder ein „geltendes Recht“ (law) ändern, noch
ſeine Ausübung hindern kann. Das beſtehende geltende Recht iſt alſo die Gränze
des Verordnungsrechts des King in Council. Und unzweifelhaft muß ange-
nommen werden, daß die Verleihung des Verordnungsrechts namentlich
an die Selbſtverwaltung, oder das Recht auf bye laws, auch dann, wenn es
durch eine bill geſchieht, dieſelbe Gränze hat. Aus dieſem einfachen Unterſchied
zwiſchen Geſetz und Verordnung folgt dann das Recht der letzteren (ſ. unten).
Dieß Recht iſt, ſo viel wir wiſſen, niemals eigentlich eingeführt, ſondern hat
als natürliche Conſequenz die Entwicklung der Staatsverfaſſung Englands be-
gleitet, und bildet den Grundſtein derſelben. Die förmliche Anerkennung der-
ſelben exiſtirt, ſo viel wir ſehen, nur in der Bill of Rights. Sie iſt ſelbſt
weſentlich zweierlei. Erſtlich eine Erbfolgeordnung; und zweitens weſentlich die
erſte europäiſche Begränzung des Verordnungsrechts durch das Recht
des Geſetzes. Die beiden entſcheidenden Sätze ſind folgende:

„That the pretended power of suspending Laws or the execution of
Lawes by Royal Authority without consent of Parlyament is illegal.“

„That the pretended power of dispensing with Laws or the execution
of Lawes by Royal Authority, as it has been assumed and exercised of
late, is illegal.“

Damit iſt der Grund für das ganze Geſetz- und Verordnungsrecht gegeben;
die Aufſtellung des Steuerbewilligungsrechts, die gleich folgt, iſt nur Conſequenz.
Die weiteren Folgen für das Verordnungsrecht werden wir weiter unten ſehen.
Es iſt keine Beſtimmung des Verordnungsrechts aus der höheren Idee des
Staatslebens, ſondern eine reine negative Feſtſtellung deſſelben. Als ſolche
iſt ſie muſtergültig, aber weſentlich verſchieden von dem Standpunkt, der mit
dem achtzehnten Jahrhundert in Frankreich zur Geltung kommt.

Nordamerika.

Die franzöſiſche Grundidee iſt die, daß alles für alle Staatsbürger Gültige
nur durch den Willen aller Staatsbürger geſetzt werden, und daher nie aus
dem Willen eines Theiles des Staats, der vollziehenden Gewalt, hervorgehen
könne. Das Geſetz, die Loi, iſt daher nur der Ausſpruch der volonté générale.
Die Vollziehung darf daher nie etwas anderes wollen, als die Ausführung
des Geſetzes. Das iſt der Grundgedanke, den man nun in den Verfaſſungs-
urkunden zum Ausdruck bringen wollte. Und hier iſt es nun höchſt intereſſant,
zu ſehen, wie ſich trotz der ſtreng theoretiſchen Härte deſſelben dennoch all-
mählig das eigentliche Weſen der Verordnungsgewalt aus dieſer abſtrakten Unter-
werfung unter die Geſetzgebung frei macht, wie aber das Princip der volonté
générale, fortlebend, eine klare Anerkennung jenes Verhältniſſes verhindert,
weil man in demſelben den Keim der alten Unfreiheit fürchtete.

Die erſte Verfaſſung, die aus jenem Princip hervorging, war die Conſti-
tution der Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1787. Sie iſt auch die
erſte, welche ganz klar Geſetz und Verordnung ſcheidet, aber beide ausſchließ-
lich der Geſetzgebung vindicirt. Die Sect. 8 gibt dem Congreß nicht allein
alle Funktionen der Geſetzgebung, nicht allein alle wichtigen Funktionen der