Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

aufſtellen, daß, wie wir jetzt wiſſenſchaftlich ſagen müſſen, eine Verordnung nur
dann ein Geſetz wird, wenn das Parlament ſie als Geſetz anerkennt. Dieſe
Anerkennung geſchah dann förmlich durch die Eintragung in die Bücher der
Parlamente, oder durch das Enregistrement. Das Recht der Parlamente ward
nun zwar vom Könige anerkannt, aber derſelbe behielt ſich das Recht vor, die
Enregistrement auch gegen den Willen des Parlaments zu befehlen, und damit
ſeiner Verordnung die Kraft eines Geſetzes zu geben. Das geſchah durch das
ſogenannte Lit de justice. So ward die Selbſtherrlichkeit des Königthums
hergeſtellt; aber eben in den Parlamenten blieb die Idee des Geſetzes im Gegen-
ſatz zu der Verordnung lebendig, und von dieſem Geſichtspunkte müſſen die Er-
ſcheinungen unter Ludwig XVI., die Ereigniſſe unter Meaupou und Maurepas
erklärt werden, was uns hier zu weit führen würde. Jedenfalls aber leuchtet
es ein, daß in dieſem zum Theil ſehr ſcharfen Gegenſatze die verordnende und
vollziehende Gewalt des königlichen Organismus, wenigſtens ſo weit ſich dieſelbe
auf ſtaatliche Rechte und Intereſſen bezog, ſich dem Syſtem jener
bürgerlichen Gerichte unmöglich unterwerfen konnte, wenn ſie nicht der unzweifel-
haften Verurtheilung gewiß ſein wollte. Sie mußte daher, indem ſie dem
letztern das rein bürgerliche Recht als ihre Domäne überließ, das öffentliche
Recht, als ganz in ihrer ausſchließlichen Competenz liegend, aufſtellen, und dieß
mit ihren eigenen Organen verwalten. So entſtanden ſchon lange vor der
Revolution zwei große, ſelbſtändige, principiell von einander geſchiedene Rechts-
gebiete; und nun muß man die Thatſache feſthalten, daß die Revolution dieſes
Frankreich eigenthümliche Verhältniß weder geſchaffen noch geändert, ſon-
dern es nur ſcharf und geſetzlich formulirt hat, und daß noch gegen-
wärtig der geſammte öffentliche Rechtszuſtand der Verwaltung nichts anderes
iſt, als eine organiſche Ausbildung des obigen Verhältniſſes. Wir müſſen daher
die Idee des franzöſiſchen Verordnungsrechts und des Contentieux weder mit
England noch mit Deutſchland vergleichen; wir müſſen ſie vielmehr aus der
Staatsidee Frankreichs — in der That eben das, was wir die Individualität dieſer
ſtaatlichen Perſönlichkeit nennen müſſen — entwickeln. Ihr innerer Zuſammen-
hang mit den Grundſätzen des revolutionären Rechtslebens iſt folgender.

Die Revolution, indem ſie die Idee der ſtaatlichen Einheit Frankreichs
unbedingt annimmt, ſtellt den Grundſatz auf, daß dieſe Einheit nicht mehr im
Königthum, ſondern in der „Nation“ ruhe; „la souveraineté appartient à la
nation, elle est une et indivisible.“ Alles pouvoir exécutif geht von dieſer,
das Königthum vertretenden Nation aus, die Folgen dieſes Princips greifen
ſofort auf das Tiefſte ins Verwaltungsrecht hinein. Die Nation macht aller-
dings das Geſetz, die loi. Allein das kann auch eben nur die Nation als
volonté générale; ihr Recht darauf iſt un, indivisible; mithin iſt grundſätzlich
jeder ſelbſtändige Wille eines Theiles oder Gliedes des Ganzen, und mit-
hin auch die ſelbſtthätige Willensbeſtimmung der Selbſtverwaltung ausge-
ſchloſſen; es gibt nicht bloß keine Selbſtverwaltung in Frankreich, es kann
keine geben; ſie iſt ihrem innerſten Weſen nach im Widerſpruch mit der fran-
zöſiſchen Staatsbildung; die weitere Folge davon iſt, daß allerdings das pouvoir
exécutif dem Geſetze zu gehorchen hat; wo aber ein Geſetz eben nicht exiſtirt,