Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

über das öffentliche Recht“ geworden ſei, ſondern es iſt vielmehr gar nichts
anders als die geſetzliche Uebertragung der Verordnungsgewalt
an die richterliche Behörde, allerdings „grundſätzlich immer mit einer
concurrirenden Gewalt der Reichsgerichte“ (Bd. II. §. 73 und Gutachten S. 9),
nur daß dieſe Gewalt auf dieſem Gebiete in der That keine richterliche,
ſondern eine Verwaltungsgewalt der höhern Gerichte, d. i. unſere „Adminiſtrativ-
juſtiz“ iſt. Es entſteht nämlich, ſobald man empfindet, daß die Friedensrichter
eine das wörtliche Geſetz erſetzende und erfüllende Verordnungsgewalt haben
müſſen, allmählig das, was Gneiſt „eine Deklaration der Weiſe und der
Schranken für die Ausübung der Polizei-, Finanz-, Militärhoheit“ nennt, und
deren einzelne Fälle in II. 17. 19. 35. 64. 73. 91. 93. aufführt. Nur ward den
Friedensrichtern dieſe Gewalt als ſolche nicht gegeben, ſondern man nahm ſie
als ihnen zuſtehend an, beſtimmte aber, und das iſt der Kern der Sache,
daß auch da, wo kein ausdrückliches Geſetz den Friedensrichter in ſeinen ordres
ſchützt, derſelbe dennoch nur dann verurtheilt werden ſoll, wenn er einen Akt
erlaſſen hat, der „maliciously“ und ohne „reasonable and probable cause“
vorgenommen iſt; das muß der Kläger in ſeiner Klagſchrift ausdrücklich an-
führen und auch beweiſen; ſchon im Falle eines unvollſtändigen Beweiſes er-
folgt Freiſprechung. Die hieher gehörigen Grundſätze haben ſich im Laufe der
Jahrhunderte langſam durch die Praxis ausgebildet, und ſind in neueſter Zeit
durch die Act. 11. 12. Vict. c. 44 (An act to protect Justices of the Peace
from vexatious actions for acts done by them in execution of their office)
11. Aug. 1848 zu einem ausführlichen Geſetz formulirt. Es iſt gar kein Zweifel,
daß hier die Form eines bürgerlichen Proceſſes mit gewöhnlicher Klage, aber
das Weſen einer Beſchwerde vorliegt, und daß das Urtheil der höhern Inſtanz,
welches mithin hier nicht mehr auf dem Verhältniß der Ordre des Justice of
the Peace zu einem poſitiven Geſetz, ſondern auf der adminiſtrativen Zweck-
mäßigkeit der Verordnung an ſich — die reasonable cause — geradezu ein
adminiſtratives Urtheil über eine Beſchwerde iſt.

Faßt man nun das bisher Geſagte zuſammen, ſo ergibt ſich für engliſches
Klag- und Beſchwerderecht folgendes Syſtem, das jetzt, wie wir glauben, leicht
verſtändlich ſein wird. Es gibt der Form nach gar keinen Unterſchied zwiſchen
Klagrecht und Beſchwerderecht, und in dem Geiſte des Volkes beſteht auch ma-
teriell ein ſolcher nicht. Denn jeder Akt der verwaltenden Gewalt ſteht unter
dem, für alle gleichmäßig gültigen Klagrecht, und für jeden Akt tritt die ſtraf-
rechtliche und bürgerliche Haftung des vollziehenden Organs in Folge des rich-
terlichen Spruches ein. Aber das Gericht entſcheidet ſelbſt theils als Gericht,
wo es ſich um die Uebertretung eines Geſetzes durch die Verordnung handelt,
auf Grundlage des beſtimmt anzuführenden law of England im weiteſten Sinne
— theils iſt es nicht Gericht, ſondern höhere Verwaltungsbehörde, wo nämlich
der Grund der Vollziehung nicht mehr ein geltendes Recht, ſondern eben eine
Forderung des öffentlichen Intereſſes iſt — die reasonable cause. Die Ver-
ſchmelzung der Juſtiz und Adminiſtration iſt hier daher nicht etwa
aufgehoben, ſondern grundſätzlich und ſyſtematiſch durchgeführt, und wird nur
darum weniger gefühlt, weil die Geſetzgebung, und zwar namentlich die geſetzliche