Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Begriff halten. Es iſt eben ein rechtlich unfertiger Zuſtand. Wo einmal der
einfache Begriff des Geſetzes feſtſteht, und für irgend welche Fragen ein
Geſetz mangelt, da hat die Verordnung als Geſetz zu fungiren, und es iſt Sache
der Geſetzgebung, eigentliche Geſetze zu machen, wenn ſie es für nöthig hält.
Thut ſie es nicht, ſo iſt kein Zweifel, daß das Staatsoberhaupt unbedingt be-
rechtigt iſt, die Verordnung als Geſetz zu erlaſſen, ſo lange ſie eben nicht mit
dem bereits beſtehenden Geſetz in Widerſpruch tritt.

Dieß iſt der — auch hier gänzlich einheitsloſe — Zuſtand des deutſchen
Staatsrechts. Die genauere Unterſuchung der vorliegenden Fragen gehört nun
dem Princip nach der Verfaſſungslehre, der Anwendung nach den folgenden
Abſchnitten an. Faßt man aber das Obige zuſammen, ſo ergeben ſich folgende
Reſultate:

Erſtlich: es gibt keinen für ganz Deutſchland gültigen Begriff von Geſetz
und Verordnung; jede rechtliche Definition hat nur eine örtliche Gültigkeit.

Zweitens: alle Unterſuchungen über das poſitiv und objektiv gültige
Rechtsverhältniß zwiſchen Geſetz und Verordnung haben daher nur für die ört-
liche Staatenbildung und die einzelnen poſitiven Verfaſſungen Werth, und
können, ohne gegen die ausdrücklichen Beſtimmungen der einzelnen Verfaſſungen
zu verſtoßen, auch nicht den Anſpruch machen, ein deutſches Staatsrecht zu
enthalten.

Drittens: der natürliche Entwicklungsgang der einheitlichen Bildung
des deutſchen Staatsrechts führt dahin, das Geſetz nur als einen formalen
Begriff zu erklären, deſſen Weſen in dem formellen, verfaſſungsmäßigen Zuſam-
menwirken von Staatsoberhaupt und Volksvertretung liegt, während die Ver-
ordnung gleichfalls nur ein formaler Begriff iſt, deſſen Weſen durch das
Zuſammenwirken von Staatsoberhaupt und Verwaltungsorganismus geſetzt iſt.

Seit Montesquien herrſcht die Ungewißheit der Ausdrücke I. 1. Es darf
uns wenig wundern, wenn die alten Staatsrechtslehrer, Gönner, Ritter u. a.,
gar keinen Begriff von Geſetz und Verordnung haben, eben ſo wenig wie die
neueren, Klüber, Maurenbrecher, Leiſt, und daß endlich die Neueſten beſtändig
in der wunderlichen Vorſtellung leben, als ſei ein ſcharf beſtimmtes Reſultat
nur in einzelnen Verfaſſungsurkunden, wie Wachter, Linde, Mohl (württem-
bergiſches Staatsrecht), oder ein Durchſchnittsbegriff aus allen, wie Zöpfl und
Zachariä, ein deutſches Staatsrecht, während andere gar wie Mohl (Ency-
klopädie §. 20) wieder ganz ins Unbeſtimmte zurückfallen, jeden Unterſchied über-
ſehend. Das Klarſte und Beſte, was über die ganze Frage geſagt iſt, ſcheint uns
noch immer das zu ſeyn, was Malchus, Politik der inneren Staatswiſſen-
ſchaft I. p. XXI. ſagt. Wir wollen dabei den gründlichen Unterſuchungen,
namentlich von Zöpfl und Zachariä, ihren großen Werth durchaus nicht be-
ſtreiten; aber die eigentliche Hauptſache erfaſſen ſie nicht. Wir müſſen dabei
ſtehen bleiben, daß es erſt mit der obigen formalen Differenz möglich iſt, zu
demjenigen zu gelangen, was im Grunde die Hauptſache iſt, nämlich zu
einem Begriff und Inhalt des Rechts der Verordnungen gegenüber den
Geſetzen.