Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 364. I. Zustand der Person an sich. (Forts.)

deutsche Wechselordnung vom 27. November 1848 (f), die
gleich im ersten Artikel Jeden, der überhaupt Verträge
schließen kann, für wechselfähig erklärt, also alle bisher be-
stehenden besonderen Einschränkungen der Wechselfähigkeit
aufhebt (g). Im Verhältniß zum Ausland erkennt diese
Wechselordnung den hier aufgestellten Grundsatz an, daß
die persönliche Fähigkeit nach dem Wohnsitz jedes Ver-
pflichteten zu beurtheilen ist; nur mit der sehr zweckmäßigen
praktischen Erleichterung, daß Der, welcher im Auslande
eine Wechselverpflichtung eingeht, vom Gericht dieses Lan-
des als wechselfähig zu behandeln ist, wenn ihn auch nur
das Gesetz dieses Landes als fähig annimmt (Art. 84).

Es würde übrigens ganz unrichtig sein, den Fall eines
Wechselschuldners, dem das Recht seines Wohnsitzes die
Wechselfähigkeit versagt, mit dem Fall gleich zu stellen,
wenn am Ort des Wohnsitzes (oder auch am Ort der Aus-
stellung) kein Wechselrecht gilt. In diesem Fall ist der
Aussteller, Indossant, Acceptant, für wechselfähig zu halten,
wenn er nur überhaupt handlungsfähig ist. Aber eine
Wechselklage freilich wird gegen Niemand angestellt
werden können an einem Orte, wo kein Wechselrecht gilt,
weil bei der Wechselklage Alles auf das örtliche Prozeßrecht

(f) Vgl. die Preußische Gesetz-
sammlung 1849 S. 51. Das Ge-
setz hat in Preußen Gesetzeskraft
vom 1. Febr. 1849 ab.

(g) Der Art. 3 bestimmt aus-
drücklich, daß jede auf einem
Wechsel befindliche Unterschrift für
sich verbindliche Kraft hat, unab-
hängig von der Gültigkeit der
übrigen Unterschriften, welche Be-
stimmung besonders für die per-
sönliche Wechselfähigkeit wichtig ist.

§. 364. I. Zuſtand der Perſon an ſich. (Fortſ.)

deutſche Wechſelordnung vom 27. November 1848 (f), die
gleich im erſten Artikel Jeden, der überhaupt Verträge
ſchließen kann, für wechſelfähig erklärt, alſo alle bisher be-
ſtehenden beſonderen Einſchränkungen der Wechſelfähigkeit
aufhebt (g). Im Verhältniß zum Ausland erkennt dieſe
Wechſelordnung den hier aufgeſtellten Grundſatz an, daß
die perſönliche Fähigkeit nach dem Wohnſitz jedes Ver-
pflichteten zu beurtheilen iſt; nur mit der ſehr zweckmäßigen
praktiſchen Erleichterung, daß Der, welcher im Auslande
eine Wechſelverpflichtung eingeht, vom Gericht dieſes Lan-
des als wechſelfähig zu behandeln iſt, wenn ihn auch nur
das Geſetz dieſes Landes als fähig annimmt (Art. 84).

Es würde übrigens ganz unrichtig ſein, den Fall eines
Wechſelſchuldners, dem das Recht ſeines Wohnſitzes die
Wechſelfähigkeit verſagt, mit dem Fall gleich zu ſtellen,
wenn am Ort des Wohnſitzes (oder auch am Ort der Aus-
ſtellung) kein Wechſelrecht gilt. In dieſem Fall iſt der
Ausſteller, Indoſſant, Acceptant, für wechſelfähig zu halten,
wenn er nur überhaupt handlungsfähig iſt. Aber eine
Wechſelklage freilich wird gegen Niemand angeſtellt
werden können an einem Orte, wo kein Wechſelrecht gilt,
weil bei der Wechſelklage Alles auf das örtliche Prozeßrecht

(f) Vgl. die Preußiſche Geſetz-
ſammlung 1849 S. 51. Das Ge-
ſetz hat in Preußen Geſetzeskraft
vom 1. Febr. 1849 ab.

(g) Der Art. 3 beſtimmt aus-
drücklich, daß jede auf einem
Wechſel befindliche Unterſchrift für
ſich verbindliche Kraft hat, unab-
hängig von der Gültigkeit der
übrigen Unterſchriften, welche Be-
ſtimmung beſonders für die per-
ſönliche Wechſelfähigkeit wichtig iſt.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0173" n="151"/><fw place="top" type="header">§. 364. <hi rendition="#aq">I.</hi> Zu&#x017F;tand der Per&#x017F;on an &#x017F;ich. (Fort&#x017F;.)</fw><lb/>
deut&#x017F;che Wech&#x017F;elordnung vom 27. November 1848 <note place="foot" n="(f)">Vgl. die Preußi&#x017F;che Ge&#x017F;etz-<lb/>
&#x017F;ammlung 1849 S. 51. Das Ge-<lb/>
&#x017F;etz hat in Preußen Ge&#x017F;etzeskraft<lb/>
vom 1. Febr. 1849 ab.</note>, die<lb/>
gleich im er&#x017F;ten Artikel Jeden, der überhaupt Verträge<lb/>
&#x017F;chließen kann, für wech&#x017F;elfähig erklärt, al&#x017F;o alle bisher be-<lb/>
&#x017F;tehenden be&#x017F;onderen Ein&#x017F;chränkungen der Wech&#x017F;elfähigkeit<lb/>
aufhebt <note place="foot" n="(g)">Der Art. 3 be&#x017F;timmt aus-<lb/>
drücklich, daß jede auf einem<lb/>
Wech&#x017F;el befindliche Unter&#x017F;chrift für<lb/>
&#x017F;ich verbindliche Kraft hat, unab-<lb/>
hängig von der Gültigkeit der<lb/>
übrigen <choice><sic>Unter&#x017F;chri&#x017F;ten</sic><corr>Unter&#x017F;chriften</corr></choice>, welche Be-<lb/>
&#x017F;timmung be&#x017F;onders für die per-<lb/>
&#x017F;önliche Wech&#x017F;elfähigkeit wichtig i&#x017F;t.</note>. Im Verhältniß zum Ausland erkennt die&#x017F;e<lb/>
Wech&#x017F;elordnung den hier aufge&#x017F;tellten Grund&#x017F;atz an, daß<lb/>
die per&#x017F;önliche Fähigkeit nach dem Wohn&#x017F;itz jedes Ver-<lb/>
pflichteten zu beurtheilen i&#x017F;t; nur mit der &#x017F;ehr zweckmäßigen<lb/>
prakti&#x017F;chen Erleichterung, daß Der, welcher im Auslande<lb/>
eine Wech&#x017F;elverpflichtung eingeht, vom Gericht die&#x017F;es Lan-<lb/>
des als wech&#x017F;elfähig zu behandeln i&#x017F;t, wenn ihn auch nur<lb/>
das Ge&#x017F;etz die&#x017F;es Landes als fähig annimmt (Art. 84).</p><lb/>
            <p>Es würde übrigens ganz unrichtig &#x017F;ein, den Fall eines<lb/>
Wech&#x017F;el&#x017F;chuldners, dem das Recht &#x017F;eines Wohn&#x017F;itzes die<lb/>
Wech&#x017F;elfähigkeit ver&#x017F;agt, mit dem Fall gleich zu &#x017F;tellen,<lb/>
wenn am Ort des Wohn&#x017F;itzes (oder auch am Ort der Aus-<lb/>
&#x017F;tellung) kein Wech&#x017F;elrecht gilt. In die&#x017F;em Fall i&#x017F;t der<lb/>
Aus&#x017F;teller, Indo&#x017F;&#x017F;ant, Acceptant, für wech&#x017F;elfähig zu halten,<lb/>
wenn er nur überhaupt handlungsfähig i&#x017F;t. Aber eine<lb/><hi rendition="#g">Wech&#x017F;elklage</hi> freilich wird gegen Niemand ange&#x017F;tellt<lb/>
werden können an einem Orte, wo kein Wech&#x017F;elrecht gilt,<lb/>
weil bei der Wech&#x017F;elklage Alles auf das örtliche Prozeßrecht<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[151/0173] §. 364. I. Zuſtand der Perſon an ſich. (Fortſ.) deutſche Wechſelordnung vom 27. November 1848 (f), die gleich im erſten Artikel Jeden, der überhaupt Verträge ſchließen kann, für wechſelfähig erklärt, alſo alle bisher be- ſtehenden beſonderen Einſchränkungen der Wechſelfähigkeit aufhebt (g). Im Verhältniß zum Ausland erkennt dieſe Wechſelordnung den hier aufgeſtellten Grundſatz an, daß die perſönliche Fähigkeit nach dem Wohnſitz jedes Ver- pflichteten zu beurtheilen iſt; nur mit der ſehr zweckmäßigen praktiſchen Erleichterung, daß Der, welcher im Auslande eine Wechſelverpflichtung eingeht, vom Gericht dieſes Lan- des als wechſelfähig zu behandeln iſt, wenn ihn auch nur das Geſetz dieſes Landes als fähig annimmt (Art. 84). Es würde übrigens ganz unrichtig ſein, den Fall eines Wechſelſchuldners, dem das Recht ſeines Wohnſitzes die Wechſelfähigkeit verſagt, mit dem Fall gleich zu ſtellen, wenn am Ort des Wohnſitzes (oder auch am Ort der Aus- ſtellung) kein Wechſelrecht gilt. In dieſem Fall iſt der Ausſteller, Indoſſant, Acceptant, für wechſelfähig zu halten, wenn er nur überhaupt handlungsfähig iſt. Aber eine Wechſelklage freilich wird gegen Niemand angeſtellt werden können an einem Orte, wo kein Wechſelrecht gilt, weil bei der Wechſelklage Alles auf das örtliche Prozeßrecht (f) Vgl. die Preußiſche Geſetz- ſammlung 1849 S. 51. Das Ge- ſetz hat in Preußen Geſetzeskraft vom 1. Febr. 1849 ab. (g) Der Art. 3 beſtimmt aus- drücklich, daß jede auf einem Wechſel befindliche Unterſchrift für ſich verbindliche Kraft hat, unab- hängig von der Gültigkeit der übrigen Unterſchriften, welche Be- ſtimmung beſonders für die per- ſönliche Wechſelfähigkeit wichtig iſt.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/173
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 151. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/173>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.