Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 7. Berlin, 1848.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 327. Einz. Restitutionsgründe. II. Abwesenheit. (Forts.)

der versäumten Unterbrechung einer Usucapion oder Klag-
verjährung, sondern in einem nachtheiligen rechtskräftigen
Urtheil, so sind folgende Vorschriften zu beobachten. Der
Indefensus bekommt auch in diesem Fall unbedingt Resti-
tution (n), und Dieses hat um so weniger Bedenken, als
ein solches Urtheil ja immer die Natur eines bloßen Con-
tumacialurtheils hat. Der Defensus dagegen wird für
diesen Fall ausdrücklich unterschieden von dem Minderjäh-
rigen, welcher gerade in diesem Fall stets restituirt wird,
er mag vertreten gewesen seyn oder nicht (§ 319 Note s).
Der abwesende Defensus dagegen soll gegen den Inhalt
des Urtheils nicht restituirt werden; nur wenn zugleich die
Einlegung der Appellation versäumt worden ist, wird gegen
diese Versäumniß restituirt (o). Die Eigenthümlichkeit dieses
Falles nun liegt eben darin, daß die Restitution gegen den
Inhalt eines Urtheils nicht auf einer reinen Versäumniß
beruht, sondern auf der bloßen Möglichkeit einer mangel-
haften Prozeßführung; anders bei der versäumten Appel-
lationsfrist, die daher auch ganz anders behandelt wer-
den soll.

(n) L. 1 C. quib. ex caus.
(2. 54), L. 4 C. de proc. (2. 13).

(o) L. 8 de in int. rest. (4. 1).
Wäre es gestattet, die in der Note g
angeführte Stelle des Paulus
auf den Fall eines rechtskräftigen
Urtheils zu beschränken (wovon
jedoch die Stelle selbst keine Spur
enthält), so würde der oben dar-
gestellte Widerspruch der Stellen
verschwinden; und diese ganze
Streitfrage erhielte eine einfachere
Gestalt. -- In der L. 8 cit. muß
übrigens anstatt rempublicam
gelesen werden: rem judicatam.
Burchardi S. 446.

12*

§. 327. Einz. Reſtitutionsgründe. II. Abweſenheit. (Fortſ.)

der verſäumten Unterbrechung einer Uſucapion oder Klag-
verjährung, ſondern in einem nachtheiligen rechtskräftigen
Urtheil, ſo ſind folgende Vorſchriften zu beobachten. Der
Indefensus bekommt auch in dieſem Fall unbedingt Reſti-
tution (n), und Dieſes hat um ſo weniger Bedenken, als
ein ſolches Urtheil ja immer die Natur eines bloßen Con-
tumacialurtheils hat. Der Defensus dagegen wird für
dieſen Fall ausdrücklich unterſchieden von dem Minderjäh-
rigen, welcher gerade in dieſem Fall ſtets reſtituirt wird,
er mag vertreten geweſen ſeyn oder nicht (§ 319 Note s).
Der abweſende Defensus dagegen ſoll gegen den Inhalt
des Urtheils nicht reſtituirt werden; nur wenn zugleich die
Einlegung der Appellation verſäumt worden iſt, wird gegen
dieſe Verſäumniß reſtituirt (o). Die Eigenthümlichkeit dieſes
Falles nun liegt eben darin, daß die Reſtitution gegen den
Inhalt eines Urtheils nicht auf einer reinen Verſäumniß
beruht, ſondern auf der bloßen Möglichkeit einer mangel-
haften Prozeßführung; anders bei der verſäumten Appel-
lationsfriſt, die daher auch ganz anders behandelt wer-
den ſoll.

(n) L. 1 C. quib. ex caus.
(2. 54), L. 4 C. de proc. (2. 13).

(o) L. 8 de in int. rest. (4. 1).
Wäre es geſtattet, die in der Note g
angeführte Stelle des Paulus
auf den Fall eines rechtskräftigen
Urtheils zu beſchränken (wovon
jedoch die Stelle ſelbſt keine Spur
enthält), ſo würde der oben dar-
geſtellte Widerſpruch der Stellen
verſchwinden; und dieſe ganze
Streitfrage erhielte eine einfachere
Geſtalt. — In der L. 8 cit. muß
übrigens anſtatt rempublicam
geleſen werden: rem judicatam.
Burchardi S. 446.

12*

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0201" n="179"/><fw place="top" type="header">§. 327. Einz. Re&#x017F;titutionsgründe. <hi rendition="#aq">II.</hi> Abwe&#x017F;enheit. (Fort&#x017F;.)</fw><lb/>
der ver&#x017F;äumten Unterbrechung einer U&#x017F;ucapion oder Klag-<lb/>
verjährung, &#x017F;ondern in einem nachtheiligen rechtskräftigen<lb/>
Urtheil, &#x017F;o &#x017F;ind folgende Vor&#x017F;chriften zu beobachten. Der<lb/><hi rendition="#aq">Indefensus</hi> bekommt auch in die&#x017F;em Fall unbedingt Re&#x017F;ti-<lb/>
tution <note place="foot" n="(n)"><hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 1 <hi rendition="#i">C. quib. ex caus.</hi><lb/>
(2. 54), <hi rendition="#i">L.</hi> 4 <hi rendition="#i">C. de proc.</hi></hi> (2. 13).</note>, und Die&#x017F;es hat um &#x017F;o weniger Bedenken, als<lb/>
ein &#x017F;olches Urtheil ja immer die Natur eines bloßen Con-<lb/>
tumacialurtheils hat. Der <hi rendition="#aq">Defensus</hi> dagegen wird für<lb/>
die&#x017F;en Fall ausdrücklich unter&#x017F;chieden von dem Minderjäh-<lb/>
rigen, welcher gerade in die&#x017F;em Fall &#x017F;tets re&#x017F;tituirt wird,<lb/>
er mag vertreten gewe&#x017F;en &#x017F;eyn oder nicht (§ 319 Note <hi rendition="#aq">s</hi>).<lb/>
Der abwe&#x017F;ende <hi rendition="#aq">Defensus</hi> dagegen &#x017F;oll gegen den Inhalt<lb/>
des Urtheils nicht re&#x017F;tituirt werden; nur wenn zugleich die<lb/>
Einlegung der Appellation ver&#x017F;äumt worden i&#x017F;t, wird gegen<lb/>
die&#x017F;e Ver&#x017F;äumniß re&#x017F;tituirt <note place="foot" n="(o)"><hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 8 <hi rendition="#i">de in int. rest.</hi></hi> (4. 1).<lb/>
Wäre es ge&#x017F;tattet, die in der Note <hi rendition="#aq">g</hi><lb/>
angeführte Stelle des <hi rendition="#g">Paulus</hi><lb/>
auf den Fall eines rechtskräftigen<lb/>
Urtheils zu be&#x017F;chränken (wovon<lb/>
jedoch die Stelle &#x017F;elb&#x017F;t keine Spur<lb/>
enthält), &#x017F;o würde der oben dar-<lb/>
ge&#x017F;tellte Wider&#x017F;pruch der Stellen<lb/>
ver&#x017F;chwinden; und die&#x017F;e ganze<lb/>
Streitfrage erhielte eine einfachere<lb/>
Ge&#x017F;talt. &#x2014; In der <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 8 <hi rendition="#i">cit.</hi></hi> muß<lb/>
übrigens an&#x017F;tatt <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">rempublicam</hi></hi><lb/>
gele&#x017F;en werden: <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">rem judicatam.</hi></hi><lb/><hi rendition="#g">Burchardi</hi> S. 446.</note>. Die Eigenthümlichkeit die&#x017F;es<lb/>
Falles nun liegt eben darin, daß die Re&#x017F;titution gegen den<lb/>
Inhalt eines Urtheils nicht auf einer reinen Ver&#x017F;äumniß<lb/>
beruht, &#x017F;ondern auf der bloßen Möglichkeit einer mangel-<lb/>
haften Prozeßführung; anders bei der ver&#x017F;äumten Appel-<lb/>
lationsfri&#x017F;t, die daher auch ganz anders behandelt wer-<lb/>
den &#x017F;oll.</p><lb/>
            <fw place="bottom" type="sig">12*</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[179/0201] §. 327. Einz. Reſtitutionsgründe. II. Abweſenheit. (Fortſ.) der verſäumten Unterbrechung einer Uſucapion oder Klag- verjährung, ſondern in einem nachtheiligen rechtskräftigen Urtheil, ſo ſind folgende Vorſchriften zu beobachten. Der Indefensus bekommt auch in dieſem Fall unbedingt Reſti- tution (n), und Dieſes hat um ſo weniger Bedenken, als ein ſolches Urtheil ja immer die Natur eines bloßen Con- tumacialurtheils hat. Der Defensus dagegen wird für dieſen Fall ausdrücklich unterſchieden von dem Minderjäh- rigen, welcher gerade in dieſem Fall ſtets reſtituirt wird, er mag vertreten geweſen ſeyn oder nicht (§ 319 Note s). Der abweſende Defensus dagegen ſoll gegen den Inhalt des Urtheils nicht reſtituirt werden; nur wenn zugleich die Einlegung der Appellation verſäumt worden iſt, wird gegen dieſe Verſäumniß reſtituirt (o). Die Eigenthümlichkeit dieſes Falles nun liegt eben darin, daß die Reſtitution gegen den Inhalt eines Urtheils nicht auf einer reinen Verſäumniß beruht, ſondern auf der bloßen Möglichkeit einer mangel- haften Prozeßführung; anders bei der verſäumten Appel- lationsfriſt, die daher auch ganz anders behandelt wer- den ſoll. (n) L. 1 C. quib. ex caus. (2. 54), L. 4 C. de proc. (2. 13). (o) L. 8 de in int. rest. (4. 1). Wäre es geſtattet, die in der Note g angeführte Stelle des Paulus auf den Fall eines rechtskräftigen Urtheils zu beſchränken (wovon jedoch die Stelle ſelbſt keine Spur enthält), ſo würde der oben dar- geſtellte Widerſpruch der Stellen verſchwinden; und dieſe ganze Streitfrage erhielte eine einfachere Geſtalt. — In der L. 8 cit. muß übrigens anſtatt rempublicam geleſen werden: rem judicatam. Burchardi S. 446. 12*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848/201
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 7. Berlin, 1848, S. 179. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848/201>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.