§. 259. Wesen der L. C. -- II. Canon Recht u. Reichsgesetze.
die Replicationen und Duplicationen vorkamen, die hier erst in dem dritten und vierten Schriftsatz erscheinen (o).
Auch hier aber bleibt dem böswilligen Beklagten noch manches Mittel übrig, die L. C. willkührlich zu verzögern, und dadurch dem Kläger die Rechte zu schmälern, die ihm in der That zugedacht sind. Dazu können misbraucht werden die wiederholten Fristgesuche, ferner die einer längeren Verhandlung empfängliche Einrede der Incompetenz, endlich die bloße Verweigerung oder Unterlassung der L. C., die selbst durch manche Scheingründe beschönigt werden kann. Einem solchen unredlichen Verfahren mit sicherem Erfolg entgegen zu treten, fehlt es im gemeinen Prozeß an be- stimmten Rechtsregeln. Auch ist dabei noch folgender Um- stand zu berücksichtigen. Wenn die L. C., wie angenommen wird, in der Erklärung auf die Thatsachen besteht, so bleibt ungewiß, wie es angesehen werden soll, wenn die Erklärung unbestimmt, unverständlich, unvollständig ist, etwa so daß sie sich nur auf einen kleinen Theil der that- sächlichen Grundlagen der Klage bezieht. Man könnte sagen, nun müsse durch eine Art von Fiction eine wirk- liche L. C. angenommen werden. Dann könnte man aber noch einen Schritt weiter gehen, und in jeder Exceptions-
(o) Bollständiger übereinstim- mend mit dem Begriff der Römischen L. C. ist der dem Preußischen Pro- zeß der allgemeinen Gerichtsord- nung eigenthümliche Status causae et controversiae. Nur tritt dabei der practisch sehr erhebliche Unter- schied ein, daß dieser Status am Ende von Terminen abgefaßt wird, deren Anzahl und Zeit von einer sehr regellosen Willkühr des De- putirten und der Parteien abhängt.
§. 259. Weſen der L. C. — II. Canon Recht u. Reichsgeſetze.
die Replicationen und Duplicationen vorkamen, die hier erſt in dem dritten und vierten Schriftſatz erſcheinen (o).
Auch hier aber bleibt dem böswilligen Beklagten noch manches Mittel übrig, die L. C. willkührlich zu verzögern, und dadurch dem Kläger die Rechte zu ſchmälern, die ihm in der That zugedacht ſind. Dazu können misbraucht werden die wiederholten Friſtgeſuche, ferner die einer längeren Verhandlung empfängliche Einrede der Incompetenz, endlich die bloße Verweigerung oder Unterlaſſung der L. C., die ſelbſt durch manche Scheingründe beſchönigt werden kann. Einem ſolchen unredlichen Verfahren mit ſicherem Erfolg entgegen zu treten, fehlt es im gemeinen Prozeß an be- ſtimmten Rechtsregeln. Auch iſt dabei noch folgender Um- ſtand zu berückſichtigen. Wenn die L. C., wie angenommen wird, in der Erklärung auf die Thatſachen beſteht, ſo bleibt ungewiß, wie es angeſehen werden ſoll, wenn die Erklärung unbeſtimmt, unverſtändlich, unvollſtändig iſt, etwa ſo daß ſie ſich nur auf einen kleinen Theil der that- ſächlichen Grundlagen der Klage bezieht. Man könnte ſagen, nun müſſe durch eine Art von Fiction eine wirk- liche L. C. angenommen werden. Dann könnte man aber noch einen Schritt weiter gehen, und in jeder Exceptions-
(o) Bollſtändiger übereinſtim- mend mit dem Begriff der Römiſchen L. C. iſt der dem Preußiſchen Pro- zeß der allgemeinen Gerichtsord- nung eigenthümliche Status causae et controversiae. Nur tritt dabei der practiſch ſehr erhebliche Unter- ſchied ein, daß dieſer Status am Ende von Terminen abgefaßt wird, deren Anzahl und Zeit von einer ſehr regelloſen Willkühr des De- putirten und der Parteien abhängt.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0065"n="47"/><fwplace="top"type="header">§. 259. Weſen der L. C. —<hirendition="#aq">II.</hi> Canon Recht u. Reichsgeſetze.</fw><lb/>
die Replicationen und Duplicationen vorkamen, die hier<lb/>
erſt in dem dritten und vierten Schriftſatz erſcheinen <noteplace="foot"n="(o)">Bollſtändiger übereinſtim-<lb/>
mend mit dem Begriff der Römiſchen<lb/>
L. C. iſt der dem Preußiſchen Pro-<lb/>
zeß der allgemeinen Gerichtsord-<lb/>
nung eigenthümliche <hirendition="#aq">Status causae<lb/>
et controversiae.</hi> Nur tritt dabei<lb/>
der practiſch ſehr erhebliche Unter-<lb/>ſchied ein, daß dieſer <hirendition="#aq">Status</hi> am<lb/>
Ende von Terminen abgefaßt wird,<lb/>
deren Anzahl und Zeit von einer<lb/>ſehr regelloſen Willkühr des De-<lb/>
putirten und der Parteien abhängt.</note>.</p><lb/><p>Auch hier aber bleibt dem böswilligen Beklagten noch<lb/>
manches Mittel übrig, die L. C. willkührlich zu verzögern,<lb/>
und dadurch dem Kläger die Rechte zu ſchmälern, die ihm<lb/>
in der That zugedacht ſind. Dazu können misbraucht<lb/>
werden die wiederholten Friſtgeſuche, ferner die einer längeren<lb/>
Verhandlung empfängliche Einrede der Incompetenz, endlich<lb/>
die bloße Verweigerung oder Unterlaſſung der L. C., die<lb/>ſelbſt durch manche Scheingründe beſchönigt werden kann.<lb/>
Einem ſolchen unredlichen Verfahren mit ſicherem Erfolg<lb/>
entgegen zu treten, fehlt es im gemeinen Prozeß an be-<lb/>ſtimmten Rechtsregeln. Auch iſt dabei noch folgender Um-<lb/>ſtand zu berückſichtigen. Wenn die L. C., wie angenommen<lb/>
wird, in der Erklärung auf die Thatſachen <hirendition="#g">beſteht</hi>, ſo<lb/>
bleibt ungewiß, wie es angeſehen werden ſoll, wenn<lb/>
die Erklärung unbeſtimmt, unverſtändlich, unvollſtändig iſt,<lb/>
etwa ſo daß ſie ſich nur auf einen kleinen Theil der that-<lb/>ſächlichen Grundlagen der Klage bezieht. Man könnte<lb/>ſagen, nun müſſe durch eine Art von Fiction eine wirk-<lb/>
liche L. C. angenommen werden. Dann könnte man aber<lb/>
noch einen Schritt weiter gehen, und in jeder Exceptions-<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[47/0065]
§. 259. Weſen der L. C. — II. Canon Recht u. Reichsgeſetze.
die Replicationen und Duplicationen vorkamen, die hier
erſt in dem dritten und vierten Schriftſatz erſcheinen (o).
Auch hier aber bleibt dem böswilligen Beklagten noch
manches Mittel übrig, die L. C. willkührlich zu verzögern,
und dadurch dem Kläger die Rechte zu ſchmälern, die ihm
in der That zugedacht ſind. Dazu können misbraucht
werden die wiederholten Friſtgeſuche, ferner die einer längeren
Verhandlung empfängliche Einrede der Incompetenz, endlich
die bloße Verweigerung oder Unterlaſſung der L. C., die
ſelbſt durch manche Scheingründe beſchönigt werden kann.
Einem ſolchen unredlichen Verfahren mit ſicherem Erfolg
entgegen zu treten, fehlt es im gemeinen Prozeß an be-
ſtimmten Rechtsregeln. Auch iſt dabei noch folgender Um-
ſtand zu berückſichtigen. Wenn die L. C., wie angenommen
wird, in der Erklärung auf die Thatſachen beſteht, ſo
bleibt ungewiß, wie es angeſehen werden ſoll, wenn
die Erklärung unbeſtimmt, unverſtändlich, unvollſtändig iſt,
etwa ſo daß ſie ſich nur auf einen kleinen Theil der that-
ſächlichen Grundlagen der Klage bezieht. Man könnte
ſagen, nun müſſe durch eine Art von Fiction eine wirk-
liche L. C. angenommen werden. Dann könnte man aber
noch einen Schritt weiter gehen, und in jeder Exceptions-
(o) Bollſtändiger übereinſtim-
mend mit dem Begriff der Römiſchen
L. C. iſt der dem Preußiſchen Pro-
zeß der allgemeinen Gerichtsord-
nung eigenthümliche Status causae
et controversiae. Nur tritt dabei
der practiſch ſehr erhebliche Unter-
ſchied ein, daß dieſer Status am
Ende von Terminen abgefaßt wird,
deren Anzahl und Zeit von einer
ſehr regelloſen Willkühr des De-
putirten und der Parteien abhängt.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 47. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/65>, abgerufen am 24.08.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.