Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.

selten die Vergleichung einer dieser Einreden mit den
anderen gute Dienste thun. Ein durchgreifender Unterschied
aber zwischen diesen drei Einreden besteht darin, daß die
exceptio pacti und jurisjurandi schon im jus gentium
anerkannt sind, welches von der exceptio rei judicatae,
als einem Institut des blos positiven Rechts, nicht be-
hauptet werden kann (§ 249. c).

Eine fernere Verwandtschaft hat diese Einrede mit der
oben abgehandelten Concurrenz der Klagen (§ 231 fg.).

Der Grundsatz der Concurrenz soll verhindern, daß der
durch eine Klage geforderte und zuerkannte Gegenstand
noch einmal gefordert werde; der Grundsatz unsrer Einrede
soll verhindern, daß der, im frühern Rechtsstreit geforderte
und abgesprochene Gegenstand ferner gefordert werde.
Insofern wird bei diesen beiden Rechtsinstituten ein gerade
entgegengesetzter früherer Erfolg vorausgesetzt. Ihre Ver-
wandtschaft aber besteht in der Voraussetzung einer ge-
wissen Identität des ersten und zweiten Rechtsstreits.
Indessen ist diese Verwandtschaft doch mehr scheinbar, als
wahr, wenn man die Einrede der Rechtskraft in ihrer
neuesten Gestalt (der positiven Function) auffaßt, indem
bei dieser die Identität eine ganz andere Bedeutung hat,
als in der Lehre von der Concurrenz. Der Grundsatz der
Concurrenz kann den Gebrauch einer neuen Klage aus-
schließen, auf deren Verhältniß zu der früheren Klage die
Einrede der Rechtskraft gar nicht anwendbar seyn würde,
und eben so kann auch umgekehrt diese Einrede eine neue

§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.

ſelten die Vergleichung einer dieſer Einreden mit den
anderen gute Dienſte thun. Ein durchgreifender Unterſchied
aber zwiſchen dieſen drei Einreden beſteht darin, daß die
exceptio pacti und jurisjurandi ſchon im jus gentium
anerkannt ſind, welches von der exceptio rei judicatae,
als einem Inſtitut des blos poſitiven Rechts, nicht be-
hauptet werden kann (§ 249. c).

Eine fernere Verwandtſchaft hat dieſe Einrede mit der
oben abgehandelten Concurrenz der Klagen (§ 231 fg.).

Der Grundſatz der Concurrenz ſoll verhindern, daß der
durch eine Klage geforderte und zuerkannte Gegenſtand
noch einmal gefordert werde; der Grundſatz unſrer Einrede
ſoll verhindern, daß der, im frühern Rechtsſtreit geforderte
und abgeſprochene Gegenſtand ferner gefordert werde.
Inſofern wird bei dieſen beiden Rechtsinſtituten ein gerade
entgegengeſetzter früherer Erfolg vorausgeſetzt. Ihre Ver-
wandtſchaft aber beſteht in der Vorausſetzung einer ge-
wiſſen Identität des erſten und zweiten Rechtsſtreits.
Indeſſen iſt dieſe Verwandtſchaft doch mehr ſcheinbar, als
wahr, wenn man die Einrede der Rechtskraft in ihrer
neueſten Geſtalt (der poſitiven Function) auffaßt, indem
bei dieſer die Identität eine ganz andere Bedeutung hat,
als in der Lehre von der Concurrenz. Der Grundſatz der
Concurrenz kann den Gebrauch einer neuen Klage aus-
ſchließen, auf deren Verhältniß zu der früheren Klage die
Einrede der Rechtskraft gar nicht anwendbar ſeyn würde,
und eben ſo kann auch umgekehrt dieſe Einrede eine neue

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0433" n="415"/><fw place="top" type="header">§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.</fw><lb/>
&#x017F;elten die Vergleichung einer die&#x017F;er Einreden mit den<lb/>
anderen gute Dien&#x017F;te thun. Ein durchgreifender Unter&#x017F;chied<lb/>
aber zwi&#x017F;chen die&#x017F;en drei Einreden be&#x017F;teht darin, daß die<lb/><hi rendition="#aq">exceptio pacti</hi> und <hi rendition="#aq">jurisjurandi</hi> &#x017F;chon im <hi rendition="#aq">jus gentium</hi><lb/>
anerkannt &#x017F;ind, welches von der <hi rendition="#aq">exceptio rei judicatae,</hi><lb/>
als einem In&#x017F;titut des blos po&#x017F;itiven Rechts, nicht be-<lb/>
hauptet werden kann (§ 249. <hi rendition="#aq">c</hi>).</p><lb/>
            <p>Eine fernere Verwandt&#x017F;chaft hat die&#x017F;e Einrede mit der<lb/>
oben abgehandelten Concurrenz der Klagen (§ 231 fg.).</p><lb/>
            <p>Der Grund&#x017F;atz der Concurrenz &#x017F;oll verhindern, daß der<lb/>
durch eine Klage geforderte und <hi rendition="#g">zuerkannte</hi> Gegen&#x017F;tand<lb/>
noch einmal gefordert werde; der Grund&#x017F;atz un&#x017F;rer Einrede<lb/>
&#x017F;oll verhindern, daß der, im frühern Rechts&#x017F;treit geforderte<lb/>
und <hi rendition="#g">abge&#x017F;prochene</hi> Gegen&#x017F;tand ferner gefordert werde.<lb/>
In&#x017F;ofern wird bei die&#x017F;en beiden Rechtsin&#x017F;tituten ein gerade<lb/>
entgegenge&#x017F;etzter früherer Erfolg vorausge&#x017F;etzt. Ihre Ver-<lb/>
wandt&#x017F;chaft aber be&#x017F;teht in der Voraus&#x017F;etzung einer ge-<lb/>
wi&#x017F;&#x017F;en <hi rendition="#g">Identität</hi> des er&#x017F;ten und zweiten Rechts&#x017F;treits.<lb/>
Inde&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t die&#x017F;e Verwandt&#x017F;chaft doch mehr &#x017F;cheinbar, als<lb/>
wahr, wenn man die Einrede der Rechtskraft in ihrer<lb/>
neue&#x017F;ten Ge&#x017F;talt (der po&#x017F;itiven Function) auffaßt, indem<lb/>
bei die&#x017F;er die Identität eine ganz andere Bedeutung hat,<lb/>
als in der Lehre von der Concurrenz. Der Grund&#x017F;atz der<lb/>
Concurrenz kann den Gebrauch einer neuen Klage aus-<lb/>
&#x017F;chließen, auf deren Verhältniß zu der früheren Klage die<lb/>
Einrede der Rechtskraft gar nicht anwendbar &#x017F;eyn würde,<lb/>
und eben &#x017F;o kann auch umgekehrt die&#x017F;e Einrede eine neue<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[415/0433] §. 295. Wirkungen der Rechtskraft. ſelten die Vergleichung einer dieſer Einreden mit den anderen gute Dienſte thun. Ein durchgreifender Unterſchied aber zwiſchen dieſen drei Einreden beſteht darin, daß die exceptio pacti und jurisjurandi ſchon im jus gentium anerkannt ſind, welches von der exceptio rei judicatae, als einem Inſtitut des blos poſitiven Rechts, nicht be- hauptet werden kann (§ 249. c). Eine fernere Verwandtſchaft hat dieſe Einrede mit der oben abgehandelten Concurrenz der Klagen (§ 231 fg.). Der Grundſatz der Concurrenz ſoll verhindern, daß der durch eine Klage geforderte und zuerkannte Gegenſtand noch einmal gefordert werde; der Grundſatz unſrer Einrede ſoll verhindern, daß der, im frühern Rechtsſtreit geforderte und abgeſprochene Gegenſtand ferner gefordert werde. Inſofern wird bei dieſen beiden Rechtsinſtituten ein gerade entgegengeſetzter früherer Erfolg vorausgeſetzt. Ihre Ver- wandtſchaft aber beſteht in der Vorausſetzung einer ge- wiſſen Identität des erſten und zweiten Rechtsſtreits. Indeſſen iſt dieſe Verwandtſchaft doch mehr ſcheinbar, als wahr, wenn man die Einrede der Rechtskraft in ihrer neueſten Geſtalt (der poſitiven Function) auffaßt, indem bei dieſer die Identität eine ganz andere Bedeutung hat, als in der Lehre von der Concurrenz. Der Grundſatz der Concurrenz kann den Gebrauch einer neuen Klage aus- ſchließen, auf deren Verhältniß zu der früheren Klage die Einrede der Rechtskraft gar nicht anwendbar ſeyn würde, und eben ſo kann auch umgekehrt dieſe Einrede eine neue

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/433
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 415. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/433>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.