Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 291. Rechtskraft der Gründe.
Vielmehr müssen dahin auch solche Fälle gerechnet werden,
die oben als unächte Exceptionen bezeichnet worden sind,
also namentlich die Fälle der relativen Verneinung, d. h.
der absoluten Vernichtung eines früher vorhandenen Rechts
des Klägers (§ 225).

Wird daher einer persönlichen Klage die Einrede der
Compensation entgegengesetzt, welches eine wahre Ex-
ception ist, so wird allerdings die Zulassung, oder Verwer-
fung dieser Exception (also dieser Grund der Freisprechung,
oder der Verurtheilung) rechtskräftig. Aber nicht minder
wird rechtskräftig die Zulassung, oder Verwerfung der vom
Beklagten vorgeschützten Einrede der Zahlung, obgleich
diese keine wahre Exception im Römischen Sinn des
Wortes ist. Genau so verhält es sich auch mit der Eigen-
thumsklage, wenn derselben die fälschlich sogenannte
exceptio recentioris dominii entgegengesetzt wird, d. h. die
Behauptung des Beklagten, daß das früher wirklich vor-
handene Eigenthum des Klägers durch ein späteres Ereig-
niß verloren worden sey. Auch in diesen Fällen also muß
die Rechtskraft der objectiven Gründe in der That behauptet
werden.

Ja selbst auf diese, der wahren Exception näher stehenden,
Fälle der relativen Verneinung dürfen wir uns nicht be-
schränken, wir müssen vielmehr noch einen Schritt weiter
gehen. Wenn nämlich in einer Klage aus Eigenthum, oder
Erbrecht der Beklagte gar nicht behauptet, das früher vor-
handene Recht des Gegners sey später zerstört worden,

§. 291. Rechtskraft der Gründe.
Vielmehr müſſen dahin auch ſolche Fälle gerechnet werden,
die oben als unächte Exceptionen bezeichnet worden ſind,
alſo namentlich die Fälle der relativen Verneinung, d. h.
der abſoluten Vernichtung eines früher vorhandenen Rechts
des Klägers (§ 225).

Wird daher einer perſönlichen Klage die Einrede der
Compenſation entgegengeſetzt, welches eine wahre Ex-
ception iſt, ſo wird allerdings die Zulaſſung, oder Verwer-
fung dieſer Exception (alſo dieſer Grund der Freiſprechung,
oder der Verurtheilung) rechtskräftig. Aber nicht minder
wird rechtskräftig die Zulaſſung, oder Verwerfung der vom
Beklagten vorgeſchützten Einrede der Zahlung, obgleich
dieſe keine wahre Exception im Römiſchen Sinn des
Wortes iſt. Genau ſo verhält es ſich auch mit der Eigen-
thumsklage, wenn derſelben die fälſchlich ſogenannte
exceptio recentioris dominii entgegengeſetzt wird, d. h. die
Behauptung des Beklagten, daß das früher wirklich vor-
handene Eigenthum des Klägers durch ein ſpäteres Ereig-
niß verloren worden ſey. Auch in dieſen Fällen alſo muß
die Rechtskraft der objectiven Gründe in der That behauptet
werden.

Ja ſelbſt auf dieſe, der wahren Exception näher ſtehenden,
Fälle der relativen Verneinung dürfen wir uns nicht be-
ſchränken, wir müſſen vielmehr noch einen Schritt weiter
gehen. Wenn nämlich in einer Klage aus Eigenthum, oder
Erbrecht der Beklagte gar nicht behauptet, das früher vor-
handene Recht des Gegners ſey ſpäter zerſtört worden,

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0381" n="363"/><fw place="top" type="header">§. 291. Rechtskraft der Gründe.</fw><lb/>
Vielmehr mü&#x017F;&#x017F;en dahin auch &#x017F;olche Fälle gerechnet werden,<lb/>
die oben als unächte Exceptionen bezeichnet worden &#x017F;ind,<lb/>
al&#x017F;o namentlich die Fälle der relativen Verneinung, d. h.<lb/>
der ab&#x017F;oluten Vernichtung eines früher vorhandenen Rechts<lb/>
des Klägers (§ 225).</p><lb/>
            <p>Wird daher einer per&#x017F;önlichen Klage die Einrede der<lb/><hi rendition="#g">Compen&#x017F;ation</hi> entgegenge&#x017F;etzt, welches eine wahre Ex-<lb/>
ception i&#x017F;t, &#x017F;o wird allerdings die Zula&#x017F;&#x017F;ung, oder Verwer-<lb/>
fung die&#x017F;er Exception (al&#x017F;o die&#x017F;er <hi rendition="#g">Grund</hi> der Frei&#x017F;prechung,<lb/>
oder der Verurtheilung) rechtskräftig. Aber nicht minder<lb/>
wird rechtskräftig die Zula&#x017F;&#x017F;ung, oder Verwerfung der vom<lb/>
Beklagten vorge&#x017F;chützten Einrede der <hi rendition="#g">Zahlung</hi>, obgleich<lb/>
die&#x017F;e keine wahre Exception im Römi&#x017F;chen Sinn des<lb/>
Wortes i&#x017F;t. Genau &#x017F;o verhält es &#x017F;ich auch mit der Eigen-<lb/>
thumsklage, wenn der&#x017F;elben die fäl&#x017F;chlich &#x017F;ogenannte<lb/><hi rendition="#aq">exceptio recentioris dominii</hi> entgegenge&#x017F;etzt wird, d. h. die<lb/>
Behauptung des Beklagten, daß das früher wirklich vor-<lb/>
handene Eigenthum des Klägers durch ein &#x017F;päteres Ereig-<lb/>
niß verloren worden &#x017F;ey. Auch in die&#x017F;en Fällen al&#x017F;o muß<lb/>
die Rechtskraft der objectiven Gründe in der That behauptet<lb/>
werden.</p><lb/>
            <p>Ja &#x017F;elb&#x017F;t auf die&#x017F;e, der wahren Exception näher &#x017F;tehenden,<lb/>
Fälle der relativen Verneinung dürfen wir uns nicht be-<lb/>
&#x017F;chränken, wir mü&#x017F;&#x017F;en vielmehr noch einen Schritt weiter<lb/>
gehen. Wenn nämlich in einer Klage aus Eigenthum, oder<lb/>
Erbrecht der Beklagte gar nicht behauptet, das früher vor-<lb/>
handene Recht des Gegners &#x017F;ey &#x017F;päter zer&#x017F;tört worden,<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[363/0381] §. 291. Rechtskraft der Gründe. Vielmehr müſſen dahin auch ſolche Fälle gerechnet werden, die oben als unächte Exceptionen bezeichnet worden ſind, alſo namentlich die Fälle der relativen Verneinung, d. h. der abſoluten Vernichtung eines früher vorhandenen Rechts des Klägers (§ 225). Wird daher einer perſönlichen Klage die Einrede der Compenſation entgegengeſetzt, welches eine wahre Ex- ception iſt, ſo wird allerdings die Zulaſſung, oder Verwer- fung dieſer Exception (alſo dieſer Grund der Freiſprechung, oder der Verurtheilung) rechtskräftig. Aber nicht minder wird rechtskräftig die Zulaſſung, oder Verwerfung der vom Beklagten vorgeſchützten Einrede der Zahlung, obgleich dieſe keine wahre Exception im Römiſchen Sinn des Wortes iſt. Genau ſo verhält es ſich auch mit der Eigen- thumsklage, wenn derſelben die fälſchlich ſogenannte exceptio recentioris dominii entgegengeſetzt wird, d. h. die Behauptung des Beklagten, daß das früher wirklich vor- handene Eigenthum des Klägers durch ein ſpäteres Ereig- niß verloren worden ſey. Auch in dieſen Fällen alſo muß die Rechtskraft der objectiven Gründe in der That behauptet werden. Ja ſelbſt auf dieſe, der wahren Exception näher ſtehenden, Fälle der relativen Verneinung dürfen wir uns nicht be- ſchränken, wir müſſen vielmehr noch einen Schritt weiter gehen. Wenn nämlich in einer Klage aus Eigenthum, oder Erbrecht der Beklagte gar nicht behauptet, das früher vor- handene Recht des Gegners ſey ſpäter zerſtört worden,

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/381
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 363. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/381>, abgerufen am 24.11.2024.