der Einrede der Compensation, so kann Dieses geschehen seyn entweder, weil der Richter überzeugt war, die auf- gestellte Gegenforderung sey nicht vorhanden, oder, weil er sie nur für illiquid und deshalb für untauglich zur Compensation hielt. Welcher unter diesen beiden Gedanken dem Richter vorschwebte, läßt sich der bloßen Verurthei- lung nicht ansehen, sondern nur durch tieferes Eindringen in den Sinn des Urtheils erkennen; dennoch hängt gerade von diesem Umstand der Gebrauch dieses rechtskräftigen Urtheils bei einem künftigen Rechtsstreit lediglich ab (d).
Aus diesen Erwägungen folgt, daß in der That die Rechtskraft auch die Gründe des Urtheils mit um- faßt, d. h. daß das Urtheil als rechtskräftig anzusehen ist nur in unzertrennlicher Verbindung mit den vom Richter bejahten oder verneinten Rechtsverhältnissen, wovon der rein praktische Theil des Urtheils (die dem Beklagten auf- erlegte Handlung, oder die Abweisung des Klägers) ab- hängig ist. In diesem Sinn des Ausdrucks: Gründe, behaupte ich die Rechtskraft derselben. Um aber der Ge- fahr von Mißverständnissen zu entgehen, die aus der Viel- deutigkeit jenes Ausdrucks entsteht, will ich die in diesem Sinn aufgefaßten Gründe: Elemente der streitigen Rechtsverhältnisse und des (den Streit entscheidenden) Urtheils, nennen, und nunmehr den aufgestellten Satz so ausdrücken:
Die Elemente des Urtheils werden rechtskräftig.
(d)L. 7 § 1 de compens. (16. 2), L. 8 § 2 de neg. gestis (3. 5).
Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
der Einrede der Compenſation, ſo kann Dieſes geſchehen ſeyn entweder, weil der Richter überzeugt war, die auf- geſtellte Gegenforderung ſey nicht vorhanden, oder, weil er ſie nur für illiquid und deshalb für untauglich zur Compenſation hielt. Welcher unter dieſen beiden Gedanken dem Richter vorſchwebte, läßt ſich der bloßen Verurthei- lung nicht anſehen, ſondern nur durch tieferes Eindringen in den Sinn des Urtheils erkennen; dennoch hängt gerade von dieſem Umſtand der Gebrauch dieſes rechtskräftigen Urtheils bei einem künftigen Rechtsſtreit lediglich ab (d).
Aus dieſen Erwägungen folgt, daß in der That die Rechtskraft auch die Gründe des Urtheils mit um- faßt, d. h. daß das Urtheil als rechtskräftig anzuſehen iſt nur in unzertrennlicher Verbindung mit den vom Richter bejahten oder verneinten Rechtsverhältniſſen, wovon der rein praktiſche Theil des Urtheils (die dem Beklagten auf- erlegte Handlung, oder die Abweiſung des Klägers) ab- hängig iſt. In dieſem Sinn des Ausdrucks: Gründe, behaupte ich die Rechtskraft derſelben. Um aber der Ge- fahr von Mißverſtändniſſen zu entgehen, die aus der Viel- deutigkeit jenes Ausdrucks entſteht, will ich die in dieſem Sinn aufgefaßten Gründe: Elemente der ſtreitigen Rechtsverhältniſſe und des (den Streit entſcheidenden) Urtheils, nennen, und nunmehr den aufgeſtellten Satz ſo ausdrücken:
Die Elemente des Urtheils werden rechtskräftig.
(d)L. 7 § 1 de compens. (16. 2), L. 8 § 2 de neg. gestis (3. 5).
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0376"n="358"/><fwplace="top"type="header">Buch <hirendition="#aq">II.</hi> Rechtsverhältniſſe. Kap. <hirendition="#aq">IV.</hi> Verletzung.</fw><lb/>
der Einrede der Compenſation, ſo kann Dieſes geſchehen<lb/>ſeyn <hirendition="#g">entweder</hi>, weil der Richter überzeugt war, die auf-<lb/>
geſtellte Gegenforderung ſey nicht vorhanden, <hirendition="#g">oder</hi>, weil<lb/>
er ſie nur für illiquid und deshalb für untauglich zur<lb/>
Compenſation hielt. Welcher unter dieſen beiden Gedanken<lb/>
dem Richter vorſchwebte, läßt ſich der bloßen Verurthei-<lb/>
lung nicht anſehen, ſondern nur durch tieferes Eindringen in<lb/>
den Sinn des Urtheils erkennen; dennoch hängt gerade<lb/>
von dieſem Umſtand der Gebrauch dieſes rechtskräftigen<lb/>
Urtheils bei einem künftigen Rechtsſtreit lediglich ab <noteplace="foot"n="(d)"><hirendition="#aq"><hirendition="#i">L.</hi> 7 § 1 <hirendition="#i">de compens.</hi> (16. 2)<hirendition="#i">, L.</hi> 8 § 2 <hirendition="#i">de neg. gestis</hi></hi> (3. 5).</note>.</p><lb/><p>Aus dieſen Erwägungen folgt, daß in der That die<lb/>
Rechtskraft auch die <hirendition="#g">Gründe des Urtheils</hi> mit um-<lb/>
faßt, d. h. daß das Urtheil als rechtskräftig anzuſehen iſt<lb/>
nur in unzertrennlicher Verbindung mit den vom Richter<lb/>
bejahten oder verneinten Rechtsverhältniſſen, wovon der<lb/>
rein praktiſche Theil des Urtheils (die dem Beklagten auf-<lb/>
erlegte Handlung, oder die Abweiſung des Klägers) ab-<lb/>
hängig iſt. In <hirendition="#g">dieſem</hi> Sinn des Ausdrucks: <hirendition="#g">Gründe</hi>,<lb/>
behaupte ich die Rechtskraft derſelben. Um aber der Ge-<lb/>
fahr von Mißverſtändniſſen zu entgehen, die aus der Viel-<lb/>
deutigkeit jenes Ausdrucks entſteht, will ich die in dieſem<lb/>
Sinn aufgefaßten Gründe: <hirendition="#g">Elemente</hi> der ſtreitigen<lb/>
Rechtsverhältniſſe und des (den Streit entſcheidenden)<lb/>
Urtheils, nennen, und nunmehr den aufgeſtellten Satz ſo<lb/>
ausdrücken:</p><lb/><p>Die Elemente des Urtheils werden rechtskräftig.</p><lb/></div></div></div></body></text></TEI>
[358/0376]
Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
der Einrede der Compenſation, ſo kann Dieſes geſchehen
ſeyn entweder, weil der Richter überzeugt war, die auf-
geſtellte Gegenforderung ſey nicht vorhanden, oder, weil
er ſie nur für illiquid und deshalb für untauglich zur
Compenſation hielt. Welcher unter dieſen beiden Gedanken
dem Richter vorſchwebte, läßt ſich der bloßen Verurthei-
lung nicht anſehen, ſondern nur durch tieferes Eindringen in
den Sinn des Urtheils erkennen; dennoch hängt gerade
von dieſem Umſtand der Gebrauch dieſes rechtskräftigen
Urtheils bei einem künftigen Rechtsſtreit lediglich ab (d).
Aus dieſen Erwägungen folgt, daß in der That die
Rechtskraft auch die Gründe des Urtheils mit um-
faßt, d. h. daß das Urtheil als rechtskräftig anzuſehen iſt
nur in unzertrennlicher Verbindung mit den vom Richter
bejahten oder verneinten Rechtsverhältniſſen, wovon der
rein praktiſche Theil des Urtheils (die dem Beklagten auf-
erlegte Handlung, oder die Abweiſung des Klägers) ab-
hängig iſt. In dieſem Sinn des Ausdrucks: Gründe,
behaupte ich die Rechtskraft derſelben. Um aber der Ge-
fahr von Mißverſtändniſſen zu entgehen, die aus der Viel-
deutigkeit jenes Ausdrucks entſteht, will ich die in dieſem
Sinn aufgefaßten Gründe: Elemente der ſtreitigen
Rechtsverhältniſſe und des (den Streit entſcheidenden)
Urtheils, nennen, und nunmehr den aufgeſtellten Satz ſo
ausdrücken:
Die Elemente des Urtheils werden rechtskräftig.
(d) L. 7 § 1 de compens. (16. 2), L. 8 § 2 de neg. gestis (3. 5).
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 358. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/376>, abgerufen am 22.07.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
