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Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787.

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XIV. Heutige Verfassung.

um nach Befinden die landesherrliche Genehmi-
gung darüber zu ertheilen oder sonst das nöthige zu
verfügen.

XIV.

Alle andere Gnadenverleihungen, die demje-
nigen, der sie bekömmt, ein Recht geben, und
anderen eine sich darauf beziehende Verbindlichkeit
auflegen, kann nur ein jeder Reichsstand in sei-
nem Lande ertheilen Bisweilen werden wohl
noch kaiserliche Concessionen, z. B. um gewisse
Arzneyen, gebrannte Wasser u. d. g. unter kai-
serlicher Protection verkaufen zu dürfen, für ganz
Teutschland gesucht. Das kann aber doch keinem
Reichsstande Ziel und Maß setzen, daß er des-
wegen wider seinen Willen dergleichen Verkauf in
seinem Lande gestatten müßte. Es versteht sich
immer eine solche kaiserliche Concession, wenn sie
in ganz Teutschland in Anwendung gebracht wer-
den soll, erst unter der Voraussetzung, sofern ein
jeder Reichsstand bey deren Zulaßung in seinem
Lande nichts zu erinnern findet. Am wenigsten
kann irgend eine Gattung von Alleinhandel oder
Monopol für ganz Teutschland aus kaiserlicher
Macht verliehen werden (g). Sonst könnte frey-
lich mancher einzelner Artikel alleine schon von un-
endlichem Werthe seyn, wenn ein kaiserlich Pri-
vilegium einem alleine für ganz Teutschland den
Handel z. B. mit Salz, Taback, Spielcharten u.
d. gl. zuzuwenden vermögend wäre.

XV.

Ein besonderer Umstand scheint hier nur noch
bey Bücherprivilegien einzutreten, die noch im-
mer aus kaiserlicher Gewalt für ganz Teutschland

erthei-

(g) Wahlcap. Art. 7. §. 3. 4.

XIV. Heutige Verfaſſung.

um nach Befinden die landesherrliche Genehmi-
gung daruͤber zu ertheilen oder ſonſt das noͤthige zu
verfuͤgen.

XIV.

Alle andere Gnadenverleihungen, die demje-
nigen, der ſie bekoͤmmt, ein Recht geben, und
anderen eine ſich darauf beziehende Verbindlichkeit
auflegen, kann nur ein jeder Reichsſtand in ſei-
nem Lande ertheilen Bisweilen werden wohl
noch kaiſerliche Conceſſionen, z. B. um gewiſſe
Arzneyen, gebrannte Waſſer u. d. g. unter kai-
ſerlicher Protection verkaufen zu duͤrfen, fuͤr ganz
Teutſchland geſucht. Das kann aber doch keinem
Reichsſtande Ziel und Maß ſetzen, daß er des-
wegen wider ſeinen Willen dergleichen Verkauf in
ſeinem Lande geſtatten muͤßte. Es verſteht ſich
immer eine ſolche kaiſerliche Conceſſion, wenn ſie
in ganz Teutſchland in Anwendung gebracht wer-
den ſoll, erſt unter der Vorausſetzung, ſofern ein
jeder Reichsſtand bey deren Zulaßung in ſeinem
Lande nichts zu erinnern findet. Am wenigſten
kann irgend eine Gattung von Alleinhandel oder
Monopol fuͤr ganz Teutſchland aus kaiſerlicher
Macht verliehen werden (g). Sonſt koͤnnte frey-
lich mancher einzelner Artikel alleine ſchon von un-
endlichem Werthe ſeyn, wenn ein kaiſerlich Pri-
vilegium einem alleine fuͤr ganz Teutſchland den
Handel z. B. mit Salz, Taback, Spielcharten u.
d. gl. zuzuwenden vermoͤgend waͤre.

XV.

Ein beſonderer Umſtand ſcheint hier nur noch
bey Buͤcherprivilegien einzutreten, die noch im-
mer aus kaiſerlicher Gewalt fuͤr ganz Teutſchland

erthei-

(g) Wahlcap. Art. 7. §. 3. 4.

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[272/0306] XIV. Heutige Verfaſſung. um nach Befinden die landesherrliche Genehmi- gung daruͤber zu ertheilen oder ſonſt das noͤthige zu verfuͤgen. Alle andere Gnadenverleihungen, die demje- nigen, der ſie bekoͤmmt, ein Recht geben, und anderen eine ſich darauf beziehende Verbindlichkeit auflegen, kann nur ein jeder Reichsſtand in ſei- nem Lande ertheilen Bisweilen werden wohl noch kaiſerliche Conceſſionen, z. B. um gewiſſe Arzneyen, gebrannte Waſſer u. d. g. unter kai- ſerlicher Protection verkaufen zu duͤrfen, fuͤr ganz Teutſchland geſucht. Das kann aber doch keinem Reichsſtande Ziel und Maß ſetzen, daß er des- wegen wider ſeinen Willen dergleichen Verkauf in ſeinem Lande geſtatten muͤßte. Es verſteht ſich immer eine ſolche kaiſerliche Conceſſion, wenn ſie in ganz Teutſchland in Anwendung gebracht wer- den ſoll, erſt unter der Vorausſetzung, ſofern ein jeder Reichsſtand bey deren Zulaßung in ſeinem Lande nichts zu erinnern findet. Am wenigſten kann irgend eine Gattung von Alleinhandel oder Monopol fuͤr ganz Teutſchland aus kaiſerlicher Macht verliehen werden (g). Sonſt koͤnnte frey- lich mancher einzelner Artikel alleine ſchon von un- endlichem Werthe ſeyn, wenn ein kaiſerlich Pri- vilegium einem alleine fuͤr ganz Teutſchland den Handel z. B. mit Salz, Taback, Spielcharten u. d. gl. zuzuwenden vermoͤgend waͤre. Ein beſonderer Umſtand ſcheint hier nur noch bey Buͤcherprivilegien einzutreten, die noch im- mer aus kaiſerlicher Gewalt fuͤr ganz Teutſchland erthei- (g) Wahlcap. Art. 7. §. 3. 4.

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Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787, S. 272. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/306>, abgerufen am 22.11.2024.

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