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Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787.

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4) Kais. u. Reichsverfüg. für Länder.

stand seinen Unterthanen gibt, eben sowohl, als
die, welche eine unabhängige Macht ertheilt, auch
von Ausländern respectirt werden müßen.

Nach solchen Grundsätzen ist es wenigstens ei-XII.
ne überflüßige Cautel, wenn mittelbare Mitglie-
der des Reichs sich nicht mit Moratorien von ih-
rer Landesherrschaft begnügen, sondern noch an
den Kaiser solche Gesuche gelangen laßen. Woll-
te aber jemand überhaupt mit Vorbeygehung sei-
ner Landesobrigkeit mit einem solchen Gesuche sich
nur an den Kaiser wenden, so ist in neueren Reichs-
gesetzen wenigstens dafür gesorget, daß mittelba-
ren Unterthanen aus kaiserlicher Macht keine Mo-
ratorien ertheilt werden sollen, es sey dann erst
von deren ordentlicher Obrigkeit Bericht darüber
gefordert worden (f). Was sollte nun noch je-
manden bewegen können, nicht lieber gleich selbst
bey seiner Landesobrigkeit sein Gesuch anzubrin-
gen, da ohne deren beyfälligen Bericht der Kaiser
selbst doch eben dem Gesuche nicht willfahren wird?

Einige wenige Fälle gibt es noch, wo sich vonXIII.
der ehemaligen allgemeinern Concurrenz kaiserli-
cher und landesherrlicher Hoheitsrechte noch Ueber-
bleibsel erhalten haben, als in Ergänzung der Voll-
jährigkeit und Legitimation unehelicher Kinder.
Beide kann ein jeder Reichsstand in seinem Lande
ertheilen; beide werden aber auch noch häufig von
kaiserlichen Hofpfalzgrafen erbeten und erhalten;
doch so, daß auch in diesen Fällen von der Obrig-
keit des Landes, wo Gebrauch davon gemacht wer-
den soll, eine Anzeige davon begehret werden kann,

(f) R. A. 1654. §. 175.

4) Kaiſ. u. Reichsverfuͤg. fuͤr Laͤnder.

ſtand ſeinen Unterthanen gibt, eben ſowohl, als
die, welche eine unabhaͤngige Macht ertheilt, auch
von Auslaͤndern reſpectirt werden muͤßen.

Nach ſolchen Grundſaͤtzen iſt es wenigſtens ei-XII.
ne uͤberfluͤßige Cautel, wenn mittelbare Mitglie-
der des Reichs ſich nicht mit Moratorien von ih-
rer Landesherrſchaft begnuͤgen, ſondern noch an
den Kaiſer ſolche Geſuche gelangen laßen. Woll-
te aber jemand uͤberhaupt mit Vorbeygehung ſei-
ner Landesobrigkeit mit einem ſolchen Geſuche ſich
nur an den Kaiſer wenden, ſo iſt in neueren Reichs-
geſetzen wenigſtens dafuͤr geſorget, daß mittelba-
ren Unterthanen aus kaiſerlicher Macht keine Mo-
ratorien ertheilt werden ſollen, es ſey dann erſt
von deren ordentlicher Obrigkeit Bericht daruͤber
gefordert worden (f). Was ſollte nun noch je-
manden bewegen koͤnnen, nicht lieber gleich ſelbſt
bey ſeiner Landesobrigkeit ſein Geſuch anzubrin-
gen, da ohne deren beyfaͤlligen Bericht der Kaiſer
ſelbſt doch eben dem Geſuche nicht willfahren wird?

Einige wenige Faͤlle gibt es noch, wo ſich vonXIII.
der ehemaligen allgemeinern Concurrenz kaiſerli-
cher und landesherrlicher Hoheitsrechte noch Ueber-
bleibſel erhalten haben, als in Ergaͤnzung der Voll-
jaͤhrigkeit und Legitimation unehelicher Kinder.
Beide kann ein jeder Reichsſtand in ſeinem Lande
ertheilen; beide werden aber auch noch haͤufig von
kaiſerlichen Hofpfalzgrafen erbeten und erhalten;
doch ſo, daß auch in dieſen Faͤllen von der Obrig-
keit des Landes, wo Gebrauch davon gemacht wer-
den ſoll, eine Anzeige davon begehret werden kann,

(f) R. A. 1654. §. 175.

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[271/0305] 4) Kaiſ. u. Reichsverfuͤg. fuͤr Laͤnder. ſtand ſeinen Unterthanen gibt, eben ſowohl, als die, welche eine unabhaͤngige Macht ertheilt, auch von Auslaͤndern reſpectirt werden muͤßen. Nach ſolchen Grundſaͤtzen iſt es wenigſtens ei- ne uͤberfluͤßige Cautel, wenn mittelbare Mitglie- der des Reichs ſich nicht mit Moratorien von ih- rer Landesherrſchaft begnuͤgen, ſondern noch an den Kaiſer ſolche Geſuche gelangen laßen. Woll- te aber jemand uͤberhaupt mit Vorbeygehung ſei- ner Landesobrigkeit mit einem ſolchen Geſuche ſich nur an den Kaiſer wenden, ſo iſt in neueren Reichs- geſetzen wenigſtens dafuͤr geſorget, daß mittelba- ren Unterthanen aus kaiſerlicher Macht keine Mo- ratorien ertheilt werden ſollen, es ſey dann erſt von deren ordentlicher Obrigkeit Bericht daruͤber gefordert worden (f). Was ſollte nun noch je- manden bewegen koͤnnen, nicht lieber gleich ſelbſt bey ſeiner Landesobrigkeit ſein Geſuch anzubrin- gen, da ohne deren beyfaͤlligen Bericht der Kaiſer ſelbſt doch eben dem Geſuche nicht willfahren wird? XII. Einige wenige Faͤlle gibt es noch, wo ſich von der ehemaligen allgemeinern Concurrenz kaiſerli- cher und landesherrlicher Hoheitsrechte noch Ueber- bleibſel erhalten haben, als in Ergaͤnzung der Voll- jaͤhrigkeit und Legitimation unehelicher Kinder. Beide kann ein jeder Reichsſtand in ſeinem Lande ertheilen; beide werden aber auch noch haͤufig von kaiſerlichen Hofpfalzgrafen erbeten und erhalten; doch ſo, daß auch in dieſen Faͤllen von der Obrig- keit des Landes, wo Gebrauch davon gemacht wer- den ſoll, eine Anzeige davon begehret werden kann, um XIII. (f) R. A. 1654. §. 175.

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Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787, S. 271. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/305>, abgerufen am 22.11.2024.

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