Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

XIII. Joseph II. 1764-1786.

niemals aber mehr als 6. Beysitzer zu Beurthei-
lung einer Sache gelaßen wurden.

VII.

Verschiedene Reichsstände waren bey Abfas-
sung des Reichsgutachtens der Meynung gewesen,
daß man zu Vermeidung aller Künsteleyen den bis-
herigen Unterschied zwischen gerichtlichen und
aussergerichtlichen Senaten ganz aufheben,
und alle Sachen ohne Unterschied in einerley Se-
naten vornehmen laßen sollte; nur mit der einzi-
gen Einschränkung, daß, wenn wegen Krankheit
oder anderer Abhaltung in einem Senate weniger
als sechs Beysitzer gegenwärtig wären, alsdann
keine Endurtheile sondern nur Bescheide oder La-
dungen u. d. gl. erkannt werden sollten. Allein
einige Stimmen hatten darauf angetragen, daß
Bescheide und aussergerichtliche Erkenntnisse, wenn
sie Reichsstände beträfen, niemals von wenigern,
aber auch nicht von mehreren als sechs Beysitzern,
Privatsachen aber nur von vier Beysitzern erörtert
werden sollten. In solchen Fällen sollten also über-
schießende Beysitzer eines Senates aus demselben
abtreten, und an einem besonderen sogenannten
Bescheidtische solche Bescheide abfassen, die nur
die äußerliche Form des Processes betreffen, als
wo z. B. von Fristsuchungen, Ungehorsamsbe-
schuldigungen u. d. gl. die Rede ist. Hierüber
haben sich ganz natürlich neue Schwierigkeiten und
Anstöße hervorgethan, die nun von neuem einer
Erledigung von Seiten der gesetzgebenden Gewalt
bedürfen. (Man will bemerkt haben, daß dieser
Anstände wegen seit dem Jahre 1782. von den
nunmehrigen 25. Beysitzern noch weniger Rechts-
sachen, oder doch nicht mehrere, als vorher von

17.

XIII. Joſeph II. 1764-1786.

niemals aber mehr als 6. Beyſitzer zu Beurthei-
lung einer Sache gelaßen wurden.

VII.

Verſchiedene Reichsſtaͤnde waren bey Abfaſ-
ſung des Reichsgutachtens der Meynung geweſen,
daß man zu Vermeidung aller Kuͤnſteleyen den bis-
herigen Unterſchied zwiſchen gerichtlichen und
auſſergerichtlichen Senaten ganz aufheben,
und alle Sachen ohne Unterſchied in einerley Se-
naten vornehmen laßen ſollte; nur mit der einzi-
gen Einſchraͤnkung, daß, wenn wegen Krankheit
oder anderer Abhaltung in einem Senate weniger
als ſechs Beyſitzer gegenwaͤrtig waͤren, alsdann
keine Endurtheile ſondern nur Beſcheide oder La-
dungen u. d. gl. erkannt werden ſollten. Allein
einige Stimmen hatten darauf angetragen, daß
Beſcheide und auſſergerichtliche Erkenntniſſe, wenn
ſie Reichsſtaͤnde betraͤfen, niemals von wenigern,
aber auch nicht von mehreren als ſechs Beyſitzern,
Privatſachen aber nur von vier Beyſitzern eroͤrtert
werden ſollten. In ſolchen Faͤllen ſollten alſo uͤber-
ſchießende Beyſitzer eines Senates aus demſelben
abtreten, und an einem beſonderen ſogenannten
Beſcheidtiſche ſolche Beſcheide abfaſſen, die nur
die aͤußerliche Form des Proceſſes betreffen, als
wo z. B. von Friſtſuchungen, Ungehorſamsbe-
ſchuldigungen u. d. gl. die Rede iſt. Hieruͤber
haben ſich ganz natuͤrlich neue Schwierigkeiten und
Anſtoͤße hervorgethan, die nun von neuem einer
Erledigung von Seiten der geſetzgebenden Gewalt
beduͤrfen. (Man will bemerkt haben, daß dieſer
Anſtaͤnde wegen ſeit dem Jahre 1782. von den
nunmehrigen 25. Beyſitzern noch weniger Rechts-
ſachen, oder doch nicht mehrere, als vorher von

17.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0194" n="160"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">XIII.</hi> Jo&#x017F;eph <hi rendition="#aq">II.</hi> 1764-1786.</fw><lb/>
niemals aber mehr als 6. Bey&#x017F;itzer zu Beurthei-<lb/>
lung einer Sache gelaßen wurden.</p><lb/>
          <note place="left"> <hi rendition="#aq">VII.</hi> </note>
          <p>Ver&#x017F;chiedene Reichs&#x017F;ta&#x0364;nde waren bey Abfa&#x017F;-<lb/>
&#x017F;ung des Reichsgutachtens der Meynung gewe&#x017F;en,<lb/>
daß man zu Vermeidung aller Ku&#x0364;n&#x017F;teleyen den bis-<lb/>
herigen <hi rendition="#fr">Unter&#x017F;chied zwi&#x017F;chen gerichtlichen und<lb/>
au&#x017F;&#x017F;ergerichtlichen Senaten</hi> ganz aufheben,<lb/>
und alle Sachen ohne Unter&#x017F;chied in einerley Se-<lb/>
naten vornehmen laßen &#x017F;ollte; nur mit der einzi-<lb/>
gen Ein&#x017F;chra&#x0364;nkung, daß, wenn wegen Krankheit<lb/>
oder anderer Abhaltung in einem Senate weniger<lb/>
als &#x017F;echs Bey&#x017F;itzer gegenwa&#x0364;rtig wa&#x0364;ren, alsdann<lb/>
keine Endurtheile &#x017F;ondern nur Be&#x017F;cheide oder La-<lb/>
dungen u. d. gl. erkannt werden &#x017F;ollten. Allein<lb/>
einige Stimmen hatten darauf angetragen, daß<lb/>
Be&#x017F;cheide und au&#x017F;&#x017F;ergerichtliche Erkenntni&#x017F;&#x017F;e, wenn<lb/>
&#x017F;ie Reichs&#x017F;ta&#x0364;nde betra&#x0364;fen, niemals von wenigern,<lb/>
aber auch nicht von mehreren als &#x017F;echs Bey&#x017F;itzern,<lb/>
Privat&#x017F;achen aber nur von vier Bey&#x017F;itzern ero&#x0364;rtert<lb/>
werden &#x017F;ollten. In &#x017F;olchen Fa&#x0364;llen &#x017F;ollten al&#x017F;o u&#x0364;ber-<lb/>
&#x017F;chießende Bey&#x017F;itzer eines Senates aus dem&#x017F;elben<lb/>
abtreten, und an einem be&#x017F;onderen &#x017F;ogenannten<lb/>
Be&#x017F;cheidti&#x017F;che &#x017F;olche Be&#x017F;cheide abfa&#x017F;&#x017F;en, die nur<lb/>
die a&#x0364;ußerliche Form des Proce&#x017F;&#x017F;es betreffen, als<lb/>
wo z. B. von Fri&#x017F;t&#x017F;uchungen, Ungehor&#x017F;amsbe-<lb/>
&#x017F;chuldigungen u. d. gl. die Rede i&#x017F;t. Hieru&#x0364;ber<lb/>
haben &#x017F;ich ganz natu&#x0364;rlich neue Schwierigkeiten und<lb/>
An&#x017F;to&#x0364;ße hervorgethan, die nun von neuem einer<lb/>
Erledigung von Seiten der ge&#x017F;etzgebenden Gewalt<lb/>
bedu&#x0364;rfen. (Man will bemerkt haben, daß die&#x017F;er<lb/>
An&#x017F;ta&#x0364;nde wegen &#x017F;eit dem Jahre 1782. von den<lb/>
nunmehrigen 25. Bey&#x017F;itzern noch weniger Rechts-<lb/>
&#x017F;achen, oder doch nicht mehrere, als vorher von<lb/>
<fw place="bottom" type="catch">17.</fw><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[160/0194] XIII. Joſeph II. 1764-1786. niemals aber mehr als 6. Beyſitzer zu Beurthei- lung einer Sache gelaßen wurden. Verſchiedene Reichsſtaͤnde waren bey Abfaſ- ſung des Reichsgutachtens der Meynung geweſen, daß man zu Vermeidung aller Kuͤnſteleyen den bis- herigen Unterſchied zwiſchen gerichtlichen und auſſergerichtlichen Senaten ganz aufheben, und alle Sachen ohne Unterſchied in einerley Se- naten vornehmen laßen ſollte; nur mit der einzi- gen Einſchraͤnkung, daß, wenn wegen Krankheit oder anderer Abhaltung in einem Senate weniger als ſechs Beyſitzer gegenwaͤrtig waͤren, alsdann keine Endurtheile ſondern nur Beſcheide oder La- dungen u. d. gl. erkannt werden ſollten. Allein einige Stimmen hatten darauf angetragen, daß Beſcheide und auſſergerichtliche Erkenntniſſe, wenn ſie Reichsſtaͤnde betraͤfen, niemals von wenigern, aber auch nicht von mehreren als ſechs Beyſitzern, Privatſachen aber nur von vier Beyſitzern eroͤrtert werden ſollten. In ſolchen Faͤllen ſollten alſo uͤber- ſchießende Beyſitzer eines Senates aus demſelben abtreten, und an einem beſonderen ſogenannten Beſcheidtiſche ſolche Beſcheide abfaſſen, die nur die aͤußerliche Form des Proceſſes betreffen, als wo z. B. von Friſtſuchungen, Ungehorſamsbe- ſchuldigungen u. d. gl. die Rede iſt. Hieruͤber haben ſich ganz natuͤrlich neue Schwierigkeiten und Anſtoͤße hervorgethan, die nun von neuem einer Erledigung von Seiten der geſetzgebenden Gewalt beduͤrfen. (Man will bemerkt haben, daß dieſer Anſtaͤnde wegen ſeit dem Jahre 1782. von den nunmehrigen 25. Beyſitzern noch weniger Rechts- ſachen, oder doch nicht mehrere, als vorher von 17.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/194
Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787, S. 160. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/194>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.