Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

3) Grafensache u. Reichsschluß 1775.

entschieden werden sollte, erst die Männer aussuchen,
von deren Stimmen die Entscheidung abhangen
sollte. Gelang es ihm nun soviel Männer zu-
sammenzubringen, als zur Mehrheit der Stim-
men nöthig war, wie er sie nach seiner Absicht
wünschte; so hatte er es in seiner Gewalt, den
Ausgang einer Sache nach seinem Sinne zu len-
ken, ohne daß ihm selbst die Gesetze einmal das
Recht eine Stimme mit zu geben beygelegt hatten.

Solchen Abwegen abzuhelfen vereinigte manVI.
sich im Reichsgutachten (1775. Oct. 23.), daß
künftig nicht mehr zu jeder einzelnen Sache ein
eigner Senat von neuem ernannt, sondern das
Cammergericht, wenn es mit 25. Beysitzern be-
setzt wäre, ein vor allemal in drey unveränder-
liche Senate jeden von acht, einen von neun Bey-
sitzern vertheilt werden sollte. Doch war man
der Meynung, daß, wenn in einem Senate auch ein
oder zwey Beysitzer wegen Krankheit oder sonst ab-
wesend seyn sollten, dennoch die sechs übrigen, je-
doch nicht weniger an der Zahl, fortfahren könn-
ten. Im Reichsgutachten ward das nur so aus-
gedrückt: daß Definitivsachen nicht anders als
in Beyseyn sechs Beysitzer abgeurtheilt werden
sollten. Aus dem Zusammenhange und den vor-
her abgelegten Stimmen der Reichsstände ließ sich
deutlich gnug abnehmen, daß die wahre Meynung
war: Definitivsachen sollten ordentlicher Weise
von acht, oder doch nicht weniger als von sechs
Beysitzern abgeurtheilet werden. In Vollziehung
des Reichsschlusses nahm gleichwohl das Cammer-
gericht eine so buchstäbliche Erklärung an, daß
zwar drey Senate jeder von 8. Beysitzern ernannt,

nie-

3) Grafenſache u. Reichsſchluß 1775.

entſchieden werden ſollte, erſt die Maͤnner ausſuchen,
von deren Stimmen die Entſcheidung abhangen
ſollte. Gelang es ihm nun ſoviel Maͤnner zu-
ſammenzubringen, als zur Mehrheit der Stim-
men noͤthig war, wie er ſie nach ſeiner Abſicht
wuͤnſchte; ſo hatte er es in ſeiner Gewalt, den
Ausgang einer Sache nach ſeinem Sinne zu len-
ken, ohne daß ihm ſelbſt die Geſetze einmal das
Recht eine Stimme mit zu geben beygelegt hatten.

Solchen Abwegen abzuhelfen vereinigte manVI.
ſich im Reichsgutachten (1775. Oct. 23.), daß
kuͤnftig nicht mehr zu jeder einzelnen Sache ein
eigner Senat von neuem ernannt, ſondern das
Cammergericht, wenn es mit 25. Beyſitzern be-
ſetzt waͤre, ein vor allemal in drey unveraͤnder-
liche Senate jeden von acht, einen von neun Bey-
ſitzern vertheilt werden ſollte. Doch war man
der Meynung, daß, wenn in einem Senate auch ein
oder zwey Beyſitzer wegen Krankheit oder ſonſt ab-
weſend ſeyn ſollten, dennoch die ſechs uͤbrigen, je-
doch nicht weniger an der Zahl, fortfahren koͤnn-
ten. Im Reichsgutachten ward das nur ſo aus-
gedruͤckt: daß Definitivſachen nicht anders als
in Beyſeyn ſechs Beyſitzer abgeurtheilt werden
ſollten. Aus dem Zuſammenhange und den vor-
her abgelegten Stimmen der Reichsſtaͤnde ließ ſich
deutlich gnug abnehmen, daß die wahre Meynung
war: Definitivſachen ſollten ordentlicher Weiſe
von acht, oder doch nicht weniger als von ſechs
Beyſitzern abgeurtheilet werden. In Vollziehung
des Reichsſchluſſes nahm gleichwohl das Cammer-
gericht eine ſo buchſtaͤbliche Erklaͤrung an, daß
zwar drey Senate jeder von 8. Beyſitzern ernannt,

nie-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0193" n="159"/><fw place="top" type="header">3) Grafen&#x017F;ache u. Reichs&#x017F;chluß 1775.</fw><lb/>
ent&#x017F;chieden werden &#x017F;ollte, er&#x017F;t die Ma&#x0364;nner aus&#x017F;uchen,<lb/>
von deren Stimmen die Ent&#x017F;cheidung abhangen<lb/>
&#x017F;ollte. Gelang es ihm nun &#x017F;oviel Ma&#x0364;nner zu-<lb/>
&#x017F;ammenzubringen, als zur Mehrheit der Stim-<lb/>
men no&#x0364;thig war, wie er &#x017F;ie nach &#x017F;einer Ab&#x017F;icht<lb/>
wu&#x0364;n&#x017F;chte; &#x017F;o hatte er es in &#x017F;einer Gewalt, den<lb/>
Ausgang einer Sache nach &#x017F;einem Sinne zu len-<lb/>
ken, ohne daß ihm &#x017F;elb&#x017F;t die Ge&#x017F;etze einmal das<lb/>
Recht eine Stimme mit zu geben beygelegt hatten.</p><lb/>
          <p>Solchen Abwegen abzuhelfen vereinigte man<note place="right"><hi rendition="#aq">VI.</hi></note><lb/>
&#x017F;ich im Reichsgutachten (1775. Oct. 23.), daß<lb/>
ku&#x0364;nftig nicht mehr zu jeder einzelnen Sache ein<lb/>
eigner Senat von neuem ernannt, &#x017F;ondern das<lb/>
Cammergericht, wenn es mit 25. Bey&#x017F;itzern be-<lb/>
&#x017F;etzt wa&#x0364;re, ein vor allemal in drey <hi rendition="#fr">unvera&#x0364;nder-</hi><lb/>
liche <hi rendition="#fr">Senate</hi> jeden von acht, einen von neun Bey-<lb/>
&#x017F;itzern vertheilt werden &#x017F;ollte. Doch war man<lb/>
der Meynung, daß, wenn in einem Senate auch ein<lb/>
oder zwey Bey&#x017F;itzer wegen Krankheit oder &#x017F;on&#x017F;t ab-<lb/>
we&#x017F;end &#x017F;eyn &#x017F;ollten, dennoch die &#x017F;echs u&#x0364;brigen, je-<lb/>
doch nicht weniger an der Zahl, fortfahren ko&#x0364;nn-<lb/>
ten. Im Reichsgutachten ward das nur &#x017F;o aus-<lb/>
gedru&#x0364;ckt: daß Definitiv&#x017F;achen <hi rendition="#fr">nicht anders</hi> als<lb/>
in Bey&#x017F;eyn &#x017F;echs Bey&#x017F;itzer abgeurtheilt werden<lb/>
&#x017F;ollten. Aus dem Zu&#x017F;ammenhange und den vor-<lb/>
her abgelegten Stimmen der Reichs&#x017F;ta&#x0364;nde ließ &#x017F;ich<lb/>
deutlich gnug abnehmen, daß die wahre Meynung<lb/>
war: Definitiv&#x017F;achen &#x017F;ollten ordentlicher Wei&#x017F;e<lb/>
von acht, oder doch <hi rendition="#fr">nicht weniger</hi> als von &#x017F;echs<lb/>
Bey&#x017F;itzern abgeurtheilet werden. In Vollziehung<lb/>
des Reichs&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es nahm gleichwohl das Cammer-<lb/>
gericht eine &#x017F;o buch&#x017F;ta&#x0364;bliche Erkla&#x0364;rung an, daß<lb/>
zwar drey Senate jeder von 8. Bey&#x017F;itzern ernannt,<lb/>
<fw place="bottom" type="catch">nie-</fw><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[159/0193] 3) Grafenſache u. Reichsſchluß 1775. entſchieden werden ſollte, erſt die Maͤnner ausſuchen, von deren Stimmen die Entſcheidung abhangen ſollte. Gelang es ihm nun ſoviel Maͤnner zu- ſammenzubringen, als zur Mehrheit der Stim- men noͤthig war, wie er ſie nach ſeiner Abſicht wuͤnſchte; ſo hatte er es in ſeiner Gewalt, den Ausgang einer Sache nach ſeinem Sinne zu len- ken, ohne daß ihm ſelbſt die Geſetze einmal das Recht eine Stimme mit zu geben beygelegt hatten. Solchen Abwegen abzuhelfen vereinigte man ſich im Reichsgutachten (1775. Oct. 23.), daß kuͤnftig nicht mehr zu jeder einzelnen Sache ein eigner Senat von neuem ernannt, ſondern das Cammergericht, wenn es mit 25. Beyſitzern be- ſetzt waͤre, ein vor allemal in drey unveraͤnder- liche Senate jeden von acht, einen von neun Bey- ſitzern vertheilt werden ſollte. Doch war man der Meynung, daß, wenn in einem Senate auch ein oder zwey Beyſitzer wegen Krankheit oder ſonſt ab- weſend ſeyn ſollten, dennoch die ſechs uͤbrigen, je- doch nicht weniger an der Zahl, fortfahren koͤnn- ten. Im Reichsgutachten ward das nur ſo aus- gedruͤckt: daß Definitivſachen nicht anders als in Beyſeyn ſechs Beyſitzer abgeurtheilt werden ſollten. Aus dem Zuſammenhange und den vor- her abgelegten Stimmen der Reichsſtaͤnde ließ ſich deutlich gnug abnehmen, daß die wahre Meynung war: Definitivſachen ſollten ordentlicher Weiſe von acht, oder doch nicht weniger als von ſechs Beyſitzern abgeurtheilet werden. In Vollziehung des Reichsſchluſſes nahm gleichwohl das Cammer- gericht eine ſo buchſtaͤbliche Erklaͤrung an, daß zwar drey Senate jeder von 8. Beyſitzern ernannt, nie- VI.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/193
Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787, S. 159. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/193>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.