In unserer Nachbarstadt Barmen wird sich am nächsten Sonntag ein Meerwunder begeben. Denn der Luftschiffer Herr Corwell hat sich von einigen Freunden bereden lassen, dort eine Aufsteigung zu veranstalten. Barmen, das fromme, ewig-sabbathstille Barmen, war noch vor Kurzem ‒ bis auf die erschrecklichen Tage des Schützenfestes, die übrigens ganz aus dem christlichen Kalender gestrichen sind ‒ nicht einmal durch öffentliche Konzerte im Freien entweiht, und nun gar auf einmal der öffentliche Skandal einer so überaus weltlichen Luftbarkeit einer Luftballon-Aufsteigung mit obligater blasender Düsseldorfer Ulanenmusik und mit Feuerwerk. Und das noch dazu an einem heiligen Sonntage, und, was noch mehr ist, mitten in der Stadt, auf einem Platze, der von den frommen Vätern der Stadt allein zu dem edlen Zwecke hergestellt ist, um auf demselben die tapfere Barmer Bürgerwehr für etwa bevorstehende Kämpfe gegen das Proletariat und die Demokraten auszubilden, und um am „heiligen“ Geburtstage des „vielgeliebten Monarchen, Königs und Landesvaters“ die „gerührten Unterthanenherzen“ in ihrem spezifischen Schwarzweißthum zu kräftigen und zu stärken.“ Am allerschlimmsten ist aber, wie dieser weltliche Spuk und Skandal nur etwa einen Büchsenschuß weit von der reformirten Kirche stattfindet, von der man mit der größten Zuversicht voraussetzt, daß sie vor Indignation mindestens bersten wird. Der Barmer kommissarische Bürgermeister, der ci-devant Koblenzer Regierungsassessor Windhorn, der von dem unsere würdige Nachbarstadt nach wie vor beherrschenden kirchlich-christlich-mystischen Geiste, von dem vorzugsweise die hohe Geldaristokratie besessen ist, zur Zeit noch nicht inspirirt zu sein scheint, hat in seiner Unbefangenheit den hohen obrigkeitlichen Consens zu dem Spektakel ertheilt. Das wird dem Manne theuer zu stehen kommen. Denn wie wir aus der authentischen Quelle der Barmer Maklerschaft erfahren, ist er nicht nur von der christlich-germanischen Geistlichkeit, die mit Entrüstung gewahrt, daß nicht mehr wie ehedem das bloße Räuspern eines Krummacher auch die Polizeibehörden leitet, mit mißbilligenden, strafenden und den Kirchenbann drohenden Pastoralschreiben überfluthet worden: er hat auch den Verdacht der Demokratie auf sich geladen und damit alle Hoffnung verloren bei der dereinstigen Bürgermeisterwahl die Stimmen der gottbegnadeten, schwarzweißen Geld-Aristokraten und Christenschaft zu erhalten. Man versichert uns außerdem, daß in Folge sothanen weltlichen Spektakels in einem großen „Häuflein“ von barmer „Begnadigten,“ der schon wegen Ueberhandnehmens der Demokratie in Erwägung genommene Plan nach Bethlehem und Nazareth im amerikanischen Staate Indiana auszuwandern, völlig zur Reife gediehen ist. Alles das haben nun Herr Coxwell, der Wirth „zur Bierhalle“ und der kommissarische Bürgermeister Windhorn zu verantworten.

Der Vorfall in der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer, welcher den Präsidenten Grabow zum Ordnungsruf gegen Waldeck veranlaßte, ist so verschiedenartig und häufig falsch erzählt, daß wir hiermit das richtige Sachverhältniß geben. Während nämlich der Abgeordnete v. Bodelschwingh sprach, war die Unruhe auf der linken Seite des Hauses so groß, daß der Präsident sich zu den Worten veranlaßt sah: „Meine Herren! Was würden Sie denn sagen, wenn man Ihre Reden auf solche Weise störte?“ Waldeck erwiderte: „Wir haben auch keine Redner, welche die Tribüne entehren!“ ‒ „So rufe ich Sie zur Ordnung!“ ‒ Schneider aus Köln: „Ich nehme das, was der Abg. Waldeck gesagt hat, wieder auf.“ ‒ „So sind Sie auch zur Ordnung gerufen!“ ‒ Die ganze Linke: „Wir sagen dasselbe, alle!“ ‒ So rufe ich Sie alle zur Ordnung!“ ‒ Kleist-Retzow sprang mit der Leichtigkeit eines Pudels hinzu und apportirte dem Präsidenten einen Hut zum Bedecken. Grabow wies denselben zurück und Bodelschwingh endigte unter demselben Lärm.

Herr Tülff aus Vorpommern ist mit Mühe von entschiedenen Demokraten zum Abgeordneten gewählt worden. Er belohnt seine [1610] Wähler wahrlich ausgezeichnet. Daß er durch ein erbärmliches, schwankendes Benehmen in den Hafen der Ministerialgunst einlaufen will, wir tadeln es nicht, es mag seiner Persönlichkeit eigenthümlich sein. Aber durch den Schein der Demokratie noch andere Abgeordneten bewegen gegen die Linke zu stimmen, geht weiter. Die Mißtrauensvoten seiner Wahlmänner werden ihm in kurzer Zeit beweisen, wie man in seinem Kreise solche Apostasie beurtheilt. Gestern stimmte er mit folgendenden Abg. gegen die Linke: Dane, v. Möller (Minden), Olawski, Pape (Marburg), Freund, Piper, Preuß, Sperling. Wir machen die Wähler dieser Herren darauf aufmerksam, wie schlecht ihre Hoffnungen erfüllt werden.

Hr. v. Bismark beabsichtigt in den nächsten Tagen eine Volksversammlung zu halten, weil er die demokratischen Einwirkungen nur allzusehr fürchtet. Man ist in der Churstadt mit den absolutistischen Gesinnungen des ehrenwerthen Havelländers denn doch nicht so ganz zufrieden.

An eine Anzahl Abgeordneter ist folgende Zuschrift heute Nachmittag per Post zugesandt und auch in der Kammer vertheilt worden. Wir geben dieselbe der Kuriosität wegen. Wir wissen übrigens, daß die Partei der Neuen Preuß. Zeitung dies Aktenstück vertheilt hat; die so eben ausgegebene Nummer dieser Zeitung ist von dieser Vertheilung schon unterrichtet und bringt in ihrem Feuilleton das Programm.

„An die Herren der zweiten Kammer. Eine äußerste rothe Fraktion der Linken hat in diesen Tagen folgendes Programm für ihre Thätigkeit aufgestellt:

1) Die höchste Gewalt im Staat geht vom souverainen Volk aus.
2) Wir stützen unsere Berechtigung auf die Barrikaden vom 18. und 19. März in Berlin und werden darauf fortbauen.
3) Einem einigen Deutschland schließen wir uns nur in so weit an, daß Eine Kammer besteht und aus dieser eine Kommission von 3 Personen gewählt wird, welche die oberste Behörde im Staat bildet.
4) Wir erstreben eine große polnische Republik.
5) Alle diejenigen, welche sich an der Contrerevolution betheiligt haben, sind der Volksbestrafung Preis gegeben.

Dies Programm ist unterzeichnet von den Abgeordneten Kinkel, D'Ester, Schneider (Köln), Grün, Schramm (Langensalza), Jung, Caspari, Lisiecki, Lipski und mehreren Anderen. Dies Programm enthält somit die offene Empörung, den reinen Convent, die rothe Republik! Wird die Kammer, wird das Land dazu schweigen? Wir fordern sofort die Anklage der genannten Hochverräther. Die gestrige Sitzung der zweiten Kammer hat gezeigt, was das Land von dieser Kammer zu erwarten hat. Die Linke hat sich darin wiederum betragen, wie die gemeinsten Gassenbuben. Die meisten Mitglieder der Rechten, wie erbärmliche Feiglinge und Verräther an ihren Mandanten! Würde die Rechte der Kammer ihre Pflicht erfüllen, so könnte die Brutalität der Linken nicht wagen, ihr Haupt so frech und schamlos zu erheben. Diese Rechte aber wagt nicht einmal, eines ihrer Mitglieder vor dem schmachvollen Terrorismus jener Rotte von Gassenbuben zu schützen und duldet es, daß ein notorischer Hochverräther und eidbrüchiger Beamter sich erfrecht, einem Ehrenmanne das Recht der Rede zu verweigern, und zu sagen, daß jener die Tribüne entehre, während er und seine Genossen die Schandflecken des Staates sind! Das Land ist müde dieser Balgereien und Schlechtigkeiten, die es um sein Geld und seine Ehre bringen. Wir wollen uns nicht länger von Gassenbuben noch von Feiglingen düpiren lassen, darum fort mit der ganzen faulen Gesellschaft, in der die wenigen Guten untergehen müssen, wie der Waizen unter der Spreu! ‒ Wenn das Vaterland gesunden soll, müssen die Pestbeulen ausgeschnitten werden. Berlin, 25. April 1849. Viele Bürger der Hauptstadt.“

Das Preßgesetz liegt in der Form, in die es von der Kommission gebracht worden, vor uns. Es weicht nur wenig von der ministeriellen Vorlage ab, und ist fast ebenso perfide. Nun, mögen die Herren der Kommission sich an ihren Manteufeleien und belagerungszuständlichen Bestialitätsgelüsten noch eine kleine Weile erlustigen. Aber sie mögen sich sputen, und was sie noch an Infamien vorräthig haben, ans Tageslicht geben. Denn die Stunde der Abrechnung und Vergeltung wird schneller über sie hereinbrechen, als sie vermuthen, und bei dem Donnerruf: „Mein ist die Rache! Ich will vergelten! spricht das Volk,“ werden Manteufel'sche Preßknebelungs- und andere gottbegnadete Pläne ihrem Hirnkasten für immer verleidet und mit einem gründlich-rothen Strich durchkreuzt werden.

Einem amtlichen Nachweis des hiesigen Magistrats über die Operationen der Berliner Sparkasse im Jahre 1848 entnehmen wir folgende Data. Am Schluß des Jahres 1847 betrug das Guthaben der Interessenten bei der Sparkasse 1,239,260 Thaler 23 Sgr. 7 Pfg. Im Jahre 1848 sind theils auf neue Bücher ein-, theils auf alte zugezahlt 453,429 Thlr. 23 Sgr. 8 Pfg. An Zinsen sind den Interessenten theils bei Rücknahme ihrer Einlage gezahlt, theils am Schlusse des Jahres 1848 auf die einzelnen Conto's zugeschrieben 26,602 Thlr. 9 Sgr. 3 Pfg. Macht in allem 1,719,292 Thlr. 26 Sgr. 6 Pfg. Dagegen sind im Laufe des Jahres zurückgezahlt 895,503 Thlr. 13 Sgr., so daß am Schluß des Jahres 1848 das Guthaben der Interessenten bei der Sparkasse 823,789 Thlr. 13 Sgr. 6 Pfg. betrug. Dasselbe hat sich hiernach gegen 1847 vermindert um 415,471 Thlr. 10 Sgr. 1 Pfennig.

Die §§. 1-7 enthalten Formbestimmungen, daß der Name des Druckers etc. genannt sein muß. ‒ §. 8 wie im Regierungsentwurf, wonach für den Inhalt Alle, vom Verfasser bis zum fliegenden Buchhändler herab, verantwortlich sind, wenn der Vordermann nicht vom Arm des Gesetzes erreicht werden kann. ‒ §. 9. Oeffentliche Aufforderung zu Verbrechen, ohne Erfolg: 100 Thlr. oder sechs Monate. ‒ (§. 10 des Entwurfs fällt weg.) §. 10. Angriffe auf Staatseinrichtungen mittelst Lüge und Entstellung, um Haß und Verachtung zu verbreiten (Erregung von Mißvergnügen) bis zu 1 Jahr. ‒ §. 11. Ehrfurchtverletzung gegen König und König und Königin: 2 Monat - 5 Jahr; gegen Thronfolger oder Regent bis zu 2 Jahr. ‒ §. 12. Beleidigung von Beamten im Beruf: bis 6 Monat; Verläumdung bis 15 Monat; an öffentlichen Orten, durch Schriften etc. bis zu 2 Jahr. ‒ §. 13. Verletzung guter Sitten: bis zu 100 Thlr. oder 1 Jahr. ‒ §. 14. Definition von Verläumdung. ‒ §. 15. über den Beweis der Wahrheit. ‒ §. 16. Beleidigende Absicht bei wahren Thatsachen. ‒ §§. 17 und 18. Einfache Verläumdung bis 1 Jahr; öffentliche bis zu 18 Monaten; unter mildernden Umständen: Geldstrafe bis zu 300 Thlr. ‒ §. 19. Privatbeleidigungen nach den gewöhnlichen Gesetzen. ‒ §. 20. Das Urtheil gegen Verläumder oder Beleidiger wird veröffentlicht. ‒ §. 21. Befugniß, Druckschriften mit Beschlag zu belegen, 24 Stunden nachher muß die gerichtliche Verfolgung beantragt werden; Schadenersatz. ‒ §. 22. Bei strafbaren Schriften Vernichtung mit Platten und Formen. ‒ §. 23. Die §§. 9-11 gehören zur Kompetenz der Schwurgerichte. Bei den §§. 12-19 verbleibt es bei §. 3 der Verordnung vom 5. April 1848 über das Verfahren bei Preß- und politischen Prozessen in der Rheinprovinz. ‒ §. 24. Alle entgegenstehenden Gesetze sind hiermit aufgehoben.

Seit längerer Zeit schon wurden hier die Soldaten den ganzen Tag in der Kaserne festgehalten und ihnen gesagt, man erwarte eine Emeute, zu deren Dämpfung sie bereit sein müßten. Es ist ein treffliches Mittel, um die Soldaten zur Wuth zu reizen, ein Mittel, welches man vor dem 18. März 1848 gebraucht und dadurch die schauderhaften Scenen von Brutalität erreicht hat, an welchen die Geschichte jener wenigen Märztage so reich ist. ‒ Besondere Vorsichtsmaßregeln hatte man am grünen Donnerstag getroffen, als in der zweiten Kammer die deutsche Frage behandelt wurde. Jedoch ist auch in die Kasernen schon mancher Lichtstrahl gefallen, selbst in der des Königsregiments, welches fast ganz aus Pommern besteht, wagte man, sich über diese strenge Maßregel zu beklagen. „Denkt Euch Kinder“, sagte ein Unteroffizier, „in der Kammer wollen sie heute den Belagerungszustand aufheben und unser Ministerium stürzen, unser gutes Ministerium, das uns alle gerettet hat, und das wollen wir nicht leiden.“ ‒ Der Soldat H. (wir waren ermächtigt, den Namen zu nennen, der arme freimüthige Soldat hat aber seine Dienstzeit noch nicht überstanden) erwiderte in seinem Dialekt: „Na, die dat Ministerium noch loben, dat möten (müssen) Dickköpfe sind!“ Auf diese Aeußerung wurde der unloyale Soldat natürlich sogleich zur Untersuchung gezogen. Er ist wegen Insubordination zu einer Strafe verurtheilt, weil der Unteroffizier es besser verstehen müsse, ob das Ministerium gut sei, als der gemeine Soldat.

Aus den Gefängnissen der Kasernen dringen selten dergleichen Lebenszeichen zu uns, mit eiserner Hand wird jede freie Regung unterdrückt. Alle schlechten Leidenschaften benutzt man, um nur das Gift der Politik fern zu halten. Was früher als Kapitalverbrechen galt, daß betrunkene Soldaten singend durch die Straßen ziehen, wir sehen es jetzt täglich; in der Nachgiebigkeit gegen Exzesse besteht die Errungenschaft des Heeres, das ist seine moderne Volksthümlichkeit. Aber sie werden es doch nicht hindern. Innerhalb der Kasernenmauern gährt es dumpf, auch der Boden ist schon „unterwühlt“.

Sitzung der zweiten Kammer.

Auf die schon vor acht Tagen angekündigte Interpellation des Abgeordneten Bleibtreu wegen Versetzung der bestraften Garde-Landwehrmänner in die Provinziallandwehr antwortet der Kriegsminister Strotha, daß bereits eine Verfügung erlassen sei, wonach künftig die bestraften Garde-Landwehrmänner in eine besondere Strafsektion bei ihren bisherigen Regimentern bleiben sollen.

Hierauf wird die Debatte über den Belagerungszustand fortgesetzt.

Keller spricht gegen den Kommissionsantrag und meint, daß es auch einen Absolutismus der Demokratie gäbe. Er und seine Freunde wollen auch den Belagerungszustand so bald wie möglich beendet wissen, aber nicht fruher wie als Gesetz, welches Versammlungen unter freiem Himmel im zweimeiligen Umkreis vom Sitz der Volksvertretung verbietet, Gesetzeskraft erlangt hat. Und um zu zeigen, wie ehrlich wir es hiermit meinen, haben wir bereits einen dringlichen Antrag auf sofortige Emanirung dieses Gesetzes erlassen.

Jacoby: Wenn uns eine Anklage gegen das Ministerium vorläge, so müßten wir darüber berathen, ob die Novemberereignisse das Ministerium berechtigten, den Belagerungszustand zu verhängen. Diese Frage liegt aber nicht vor, sonden nur der Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustandes. Um zu beweisen, daß derselbe nicht fortbestehen dürfe, habe ich nicht nöthig, auf frühere Thatsachen zurückzukommen. Eine Thatsache jedoch kann ich der Geschichte und dem Lande nicht vorenthalten, welche beweisen mag, daß man nicht erst im November an die Verhängung des Belagerungszustandes dachte und daß die Ereignisse im Oktober nicht allein die Ursache dazu waren. Im Anfang des Monats September, gleich nach Abschluß des Waffenstillstandes von Malmoe, wurde das damalige Ministerium Auerswald-Hansemann nach Schloß Bellevue zu einem Ministerrath vom Könige berufen, in welchem die Frage vorgelegt wurde, welche Schritte gegen die National-Versammlung gethan werden dürfen, die nothwendig zur Auflösung derselben führen mussen. Das Ministerium ging auf solche Vorschläge ein. Die Entschließung der Krone wurde daher noch vertagt. (Allgemeine Sensation.)

Meine Herren! Es wäre an dem Ministerium gewesen, uns Gründe für die Fortdauer des Belagerungszustandes anzugeben. Sie sollen enthalten sein in der bekannten Denkschrift. Diese hat nur einen Grund angeführt, den einer zukünftigen möglichen Revolution und der ist nicht haltbar. Der Minister hat ferner zur Begründung der Fortdauer des Belagerungszustandes angeführt: 1. einen Brief Dowiats vom 26. Febr. v. J. aus New-York; 2. eine Adresse von Deutschen in Nordamerika; 3. den demokratische Kongreß; 4. den Märzverein zu Frankfurt; 5. sieben Granaten, welche man mit Beschlag belegt hat; 6. eine Kiste mit Papieren, welche dem Abg. D'Ester gehören, endlich 7. Petitionen für das Einkammersystem etc. Das sind die Gründe, deshalb soll der Belagerungszustand noch länger auf Berlin lasten, deshalb soll diese Stadt der Willkürherrschaft eines Mannes noch länger unterworfen bleiben, der als Feldherr recht tüchtig sein mag, aber für die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten gänzlich unfähig ist.

Meine Herren! Wir wissen, unser Beschluß wird keinen Erfolg haben. Das Ministerium wird, wie die deutsche Frage zeigt, sich nicht daran kehren. Das kann uns nicht hindern, deshalb davon abzustehen. Das Land muß wissen, wie das Ministerium die Volksvertretung achtet. Mag seine Stirn noch so voll Trotz sein, endlich muß es doch dem allgemeinen Unwillen weichen. (Beifall).

Minister Manteuffel: Der Mann, welchem die Führung der Angelegenheiten Berlins übertragen wurde, ist dafur unfähig genannt worden. Ich war jüngst in einer Gesellschaft von Bürgern, wo man mich versicherte, General Wrangel sei der populärste Mann in Berlin. Ich lege zwar kein Gewicht auf die Popularität, aber wer sie besitzt, kann nicht unfähig genannt werden. … Auf den letzten Satz des Redners muß ich erwidern, daß wir die Absicht haben, ehrlich, constitutionell zu regieren, aber freilich niemals mit dem Lindenclub.

Vincke zur Geschäftsordnung: Der vorletzte Redner (Jacoby) hat von Entschließungen der Krone gesprochen. Das ist unconstitutionell und hätte vom Präsidenten gerügt werden müssen.

Grabow: Ich würde das gethan haben, wenn sich Herr v. Vincke nicht schon zum Worte gemeldet hätte Ich glaubte das abwarten zu müssen

Jacoby: Ich habe nur eine einfache Thatsache vorgetragen, ich glaube, ich war sowohl verpflichtet als berechtigt dazu. Ich bemerke übrigens, daß wir ja im vorigen Jahre, wie der Herr Minister selbst gesagt hat, noch nicht in einem constitutionellen Staate lebten. Auch heute sind wir noch nicht aus dem Absolutismus herausgekommen, da die Rechtsgultigkeit der Verfassung von einer großen Partei in diesem Hause noch nicht anerkannt worden.

Vincke: Das sei noch unconstitutioneller; man müsse sich stets der Majorität fügen.

Griesheim gegen den Kommissionsantrag.

Pape (Warburg) für denselben.

Justizminister Simons vertheidigt die von ihm ausgesprochenen Ansichten, welche der letzte Redner angegriffen hatte.

Graf Arnim spricht in längerer Rede gegen den Kommissionsantrag. Er sucht das Benehmen des General Wrangels und des Ministeriums unter den Beifall seiner Partei zu rechtfertigen.

Der Schluß der Debatte wird hierauf von der Majorität beliebt und es folgen die durch die Enthüllungen des Ministers hervorgerufenen persönlichen Bemerkungen.

Schramm: Der Herr Minister hat auch mich in seinen Enthüllungen genannt, ich will selbst dem Ministerium neue Eröffnungen machen. Er liest die gestern unter den Abgeordneten vertheilte Schmähschrift vor (von uns wörtlich mitgetheilt.) Da hat ja der Herr Minister neue Gründe für die Beibehaltung des Belagerungszustandes.

D'Ester: Man hat eine Kiste mit meinen Papieren eine Rolle spielen lassen, daß man sie sehr wichtig halten muß, ja diese Papiere waren sehr, sehr gefährlich, es waren die stenographischen Berichte der Nationalversammlungen von Berlin und Frankfurt. Auf die vom Herrn Minister vorgelesene Rede, welche ich im demokratischen Congreß gehalten haben soll, komme ich nur deshalb zurück, um mich meinen Wählern gegenüber, welche mich zur National-Versammlung gewählt haben, zu rechtfertigen. Der Herr Minister hat diese Rede in einer erbärmlichen Verfälschung vorgelesen. Ich habe auf dem Congreß gerade das Gegentheil gesprochen. Meine übrige Wirksamkeit liegt dem Lande vor, es mag über mich urtheilen.

Kinkel: Man hat auch die Rede vorgebracht, welche ich auf dem demokratischen Congreß gehalten. Ja, meine Herren! der demokratische Verein in Bonn hat sich unter dem Donner der Junischlacht für die demokratische Republik ausgesprochen. Er hat sie für die in Deutschland einzig mögliche Staatsform erklärt. Ob wir Recht, ob Unrecht hatten, das wird auf dieser Tribüne nicht entschieden werden.

Jung: Natürlich bin auch ich in das Gewebe des Herrn Ministers verwickelt worden. Ich muß darauf hinweisen, daß man unbeglaubigte Zeugnisse vorgebracht hat, um damit seine Maßregeln zu rechtfertigen.

Reuter (Berlin) erzählt die Vorgänge in der Nacht vom 11.-12. November. Die Haare des Herrn Ministers würden sich nicht gesträubt haben, wenn er sich dabei befunden und die Ansichten der Bürgerwehrmajore gehört hätte, er würde sich vielmehr vergnügt die Hände gerieben haben. Im Laufe seiner Rede, in der er die Minister scharf geißelt, wird er verschiedene Male zur Ordnung gerufen.

Berends erklärt ebenfalls das gegen ihn Vorgebrachte für elende Verdächtigungen.

Wollheim desgleichen; gerade einer seiner Freunde habe das ihn betreffende Zeugniß vorgebracht, wohlweislich habe man aber das Wichtigste verschwiegen.

Wesendonk; Herr v. Griesheim hat die Schuld der edlen Opfer des 18. September in Frankfurt, den Rednern der Pfingstweide zugeschoben. Ich, einer dieser Redner, muß das als eine elende Verdächtigung zurückweisen. Unsere Reden liegen gedruckt vor, die Verantwortlichkeit jener Excesse hat aber die Majorität der Frankfurter National-Versammlung und die Centralgewalt durch ihre volksfeindlichen Beschlüsse zu tragen.

Jacobi: Ebensowenig wie die Majorität schwarz in weiß verwandeln kann, ist es ihr möglich, die Rechtsgültigkeit einer Verfassung zu beschließen, welche die wichtigsten Bestimmungen noch nicht enthält und noch nicht beschworen ist.

Dierschke erregt allgemeine Heiterkeit.

Merckel übergibt eine Petition, welche sich für die Aufhebung des Belagerungszustandes erklärt.

Graf Poninski (Löwenberg) entblödet sich nicht zu erkläben, daß diese Petition mit falschen Unterschriften versehen sei.

Waldeck (als Antragsteller): Als wir unsern Antrag stellten gingen wir 1. von der Ansicht aus, die Kammer auf die Höhe zu erheben, welche sie nach unserer Meinung bedarf, um ihre Wirksamkeit mit Würde beginnen zu können; 2. weil zu einem gedeihlichen Zustande gehört, daß dies Ministerium mit dem System gestürzt werde. Es ist gesagt worden, es würden alle unsere Beschlüsse nichts helfen, man werde sich ministerieller Seits nicht daran kehren. Das darf kein Grund sein uns in unserer Wirksamkeit zu hindern. ‒ Es klingt schon wie eine alte Sage, daß die Verhängung des Belagerungszustandes eine rettende That gewesen sei für Ordnung und Gesetz Es giebt Niemand der es noch glaubt. Um die Auflösung der Nat. Vers. durchzusetzen hat man den Belagerungszustand verhängt. Man wollte aber diese Nat. Vers. nicht mehr, weil sie fleißig und treu an der Durchführung der demokratischen Staatsformen arbeitete. Einst wird die Geschichte über sie urtheilen und sie des meisten Lobes für würdig halten. ‒ M. H.! Möchten Sie dem Volke durch die Annahme meines Antrages ein Vertrauens-, dem Ministerium ein Mißtrauensvotum ertheilen; möchten Sie alsdann auf einem so würdigen Wege fortschreiten und dem Volke energische Gesetze geben, unter denen es sich frei bewegen kann. Möchten Sie endlich wo möglich auch eine Verfassung schaffen, welche diesen Anforderungen nicht widerspricht. (Beifall.)

Buchner als Referent. Wir können aus seiner überaus glänzenden und klaren Rede leider nur wenige Bruchstücke geben. Mit geistvoller Beredsamkeit wandte er sich gegen alle Gegner des Waldeckschen Antrages und wußte einem Jeden wenigstens einige Pfeile seines Witzes zuzuwerfen. ‒ Die wichtigste und interessanteste Enthüllung des Herrn Ministers ist wohl die gewesen, daß Preußen vor dem 5. Dez. kein constitutioneller Staat war. Hat doch Hr Graf Schwerin im März selbst erklärt er sei ein verantwortlicher Minister und das Ministerium Camphausen übernahm alle Verantwortlichkeit für die Reden des Königs, und die Ministerverantwortlichkeit ist meiner Ansicht nach, eines der wichtigsten constitutionellen Rechte. ‒ Der Justizminister hat Anhaltspunkte in andern Gesetzgebungen gesucht ‒ ich muß freilich den bedauern der sich daran klammern will ‒ er hat auf den Belagerungszustand in Paris nach dem Aufruhr bei Lamarques Begräbniß hingewiesen er hat vergessen, daß der Cassationshof den Ausnahmezustand für ungültig erklärte. In England würde man Minister, welche Aehnliches wagten wie die unsern, nicht in den Tower, sondern nach Bedlam schicken. ‒ Das Recht der Revolution hat das Volk, wenn die gesetzlichen Wege ihm verschlossen sind, aber wo ist das contrerevolutionäre Recht einer Regierung aus dem Volke gegen das Volk? ‒ Das Ministerium vertröstete uns mit seiner Rechenschaftsablegung immer auf diese Debatte; wo sind nun die Gründe seiner Handlungen? Es weiß nicht, daß die constitutionellen Rechte, daß die Autorität eines Blackstone das Widerstandsrecht der Bürger heiligt. ‒ Er erklärt sich gegen alle Amendements.

Großer Beifall.)

Um die Fragestellung entsteht großer Lärm und wird viel gesprochen. Endlich kommt man zur Abstimmung. Das Amendement Aldenhofen (Rechte) wird mit 178 gegen 159 Stimmen verworfen. Das Amendement Wentzel (Centrum) wird mit 168 gegen 165 Stimmen verworfen.

Das Amendement Unruh: „Die Kammer wolle erklären,

1) „daß die Fortdauer des Belagerungszustandes ohne Zustimmung der Kammer ungesetzlich ist;

2) daß die Kammer diese Zustimmung zur Fortdauer nicht ertheilt.“ wird mit 184 gegen 139 Stimmen angenommen. Grabow stimmte mit der Linken für dies Amendement, das Centrum stimmt nicht.

Hierauf kommt der letzte Theil des Unruhschen Amendements gleichlautend mit dem Antrage:

„Das Ministerium aufzufordern: den am 12. Nov. über Berlin und dessen 2meiligen Umkreis verhängten Belagerungszustand sofort aufzuheben,“

wird mit 177 gegen 153 Stimmen angenommen.

(Schluß der Sitzung.)

Auf das jüngste Schreiben des Frankfurter „Märzbier-Vereins“ hat der hiesige demokratische Verein folgende Antwort angenommen und abgesandt:

„Bürger!

Ihr empfehlt uns am Ende Eures Schreibens vom 8. April wohl zu bedenken, „daß die Freiheit in den Einzelstaaten dann am schwersten gefährdet ist, wenn die Regierungen siegreich aus dem Kampfe gegen die Freiheit des Gesammtstaates hervorgehen sollten.“ Wir haben diesen Satz in unseren Berathungen wohl erwogen, wir müssen jedoch gestehen, wenn wir diesen Satz, im Allgemeinen genommen, auch als wahr anerkannt haben, so drängte sich uns die Ueberzeugung auf, daß wir trotz des deutschen Parlaments noch keinen Gesammtstaat besitzen, sondern daß derselbe erst geschaffen werden soll.

Allerdings wissen wir auch, daß die Verfassung des erst zu gründenden Gesammtstaates eine freie sein muß, damit die Freiheit des Einzelstaates garantirt sei; wir wissen aber noch bestimmter, daß der Gesammtstaat sowohl als auch dessen Freiheit schon längst gegründet und gesichert wäre, wenn Ihr, Vertreter des deutschen Volkes, damit Euer Werk begonnen hättet, die Freiheit den verschiedenen deutschen Volksstämmen zu geben. Hättet Ihr im Anfange Eurer Thätigkeit diese Pflicht erfüllt, gewiß würden jetzt die freien deutschen Volksstämme für ganz Deutschland und Euch einstehen und Ihr brauchtet nicht ‒ ‒ mit den Fürsten zu unterhandeln.

Hätte jene Koalition, die jetzt die Verfassung und das Kaiserreich beschlossen hat, damals sich thatkräftig und lebensfähig gezeigt, als Wien bombardirt wurde, als Preußens König die Volksvertreter auseinander jagte, Ihr hättet jetzt Millionen Arme gefunden, die Euren Willen durchgesetzt hätten. Damals jedoch, als diese beiden Stämme von Euch, Vertreter des deutschen Volkes, Hülfe und Rettung verlangten, damals gingt Ihr zur Tagesordnung über; Ihr mußtet ja ‒ ‒ die Verfassung berathen.

Die Majorität des deutschen Parlaments, die diese beiden Thaten geschehen ließ und zur Tagesordnung überging, hat jetzt die Verfassung beschlossen und verlangt, das deutsche Volk solle dieselbe mit „Vertrauen“ annehmen, damit seine „Freiheit garantirt werde.“

Wir wollen absehen von dem Inhalte der Verfassung, wir wollen absehen von dem Kaiserthum, das wir übrigens mit Entrüstung von uns weisen, weil durch jeden erblichen Fürsten die Volkssouveränetät verrathen wird, wir wollen absehen selbst davon, daß dieser Verrath ausgeübt wurde von Männern, die nur kraft der Volkssouveränetät in Frankfurt sitzen und die dieselbe schon als einzige Basis eines Staates anerkannt haben: wir wollen nur das Eine betrachten, daß die Ausübung der Verfassung, „welche die Freiheit garantiren soll,“ einem Fürsten angeboten wurde, der die Volksvertreter seines Landes vertrieb.

Wahrlich dieser eine Punkt belehrt gewiß jeden darüber, was für Freiheiten die jetzige Majorität des deutschen Parlaments dem deutschen Volke geben will; es ist die Freiheit der Bajonette und Kanonen, es ist die Freiheit eines Wrangel, eines Hinkeldey.

Wir müssen es endlich als einen Spott und Hohn bezeichnen, [1611] den Ihr wiederum mit dem deutschen Volke treiben wollt, wenn Ihr verlangt, wir, die Demokraten, sollen uns für dasselbe begeistern, wofür der westphälische Krautjunker Vincke sicht. Gesinnungsgenossen dieses Kämpen mögen unter den Männern des Märzvereins sein, nicht aber unter den Demokraten.

Wir, die wir gerade den Theil des deutschen Volkes vertreten, der immer nur die Revolutionen schlägt, wir sind der Ueberzeugung, daß dieser Theil des Volkes mit uns empört ist über den Verrath seiner Vertreter, den dieselben ausgeführt haben durch Schaffung eines Kaiserreichs.

Wenn Ihr endlich am Ende Eures Schreibens vom 11. April sagt: „Deutschland erwartet, daß Jedermann seine Schuldigkeit thun wird,“ so erwarten wir dagegen, daß das deutsche Volk für die Kaiserfabrikanten, die Wien bombardiren und den Mord Robert Blums ungerächt ließen, keinen Finger krumm machen wird. Sollte jedoch das deutsche Volk zum Kampfe gezwungen werden, so wird es nicht blos kämpfen gegen seine offenen, sondern auch gegen seine geheimen Feinde. Und zu diesen wird es dann die Majorität des Parlaments rechnen, die voriges Jahr durch ihr Zaudern und Verkennen des Zeitbedürfnisses, durch ihre Rath- und Thatlosigkeit das Volk verrathen hat.

Als Gegensatz zu einer raubritterlich-oberlausitzischen Denkschrift haben die Rustikalen oder Bauern der Oberlausitz eine Petition an die zweite Kammer entworfen, worin es u. A. heißt:

„Die Einführung eines neuen Grundsteuer-Systems, nach welchem künftig der große und kleine Grundbesitz nach gleichem Maßstabe seine Grundsteuer tragen und die Grundsteuer-Befreiungen aufhören sollen, entspricht den Forderungen der Zeit und der Billigkeit und wir erkennen dankbar darin einen Akt der Gerechtigkeit gegen den Rustikalbesitz.“

„Die Steuerpflichtigen in der Oberlausitz theilen sich gegenwärtig in solche:

a) welche zur Ritterschaft oder dem Lande gehören und als Dominialbesitzer: Mundgutsteuer, als Rustikalbesitzer aber: Rauchsteuer, Milizgeld und landvoigteiliche Rente zahlen; dann in solche,

b) welche den städtischen Steuer-Corporationen von Görlitz-Lauban und den dazu gehörenden Stadtmitleidenheits-Dorfschaften angehören und als Dominialbesitzer wenn nicht völlige Grundsteuerfreiheit, doch nur einen geringen Betrag leisten, als Rustikalbesitzer aber Fachsteuer, Milizgeld und langvoigteiliche Rente zu entrichten haben. Die jährlich zu entrichtende Steuerquote wird bei a) durch die Städte der Oberlausitz, bei b) aber durch die Städte den Betreffenden zugewiesen.

„Hauptträger ist der Rustikalbesitzer. Während z. B. das ritterschaftliche Dominium an einem uns bekannten Orte jährlich 120 Thlr. Mundgutsteuer zahlt, so zahlen die dasigen Rustikalbesitzer bei geringerem Grundbesitze ca. 500 Thlr an Rauchsteuer, Milizgeld und landvoigteilicher Rente; und wenn die zur Stadtmitleidenheit gehörige Gemeinde jährlich 204 Thlr. 8 Sgr. 9 Pfg. Fachsteuer unter sich aufbringt und davon nur 180 Thlr. 27 Sgr. 6 Pfg. an die städtische Steuer-Behörde gezahlt werden, so genießt das dasige Dominium nicht nur Steuerfreiheit, sondern es eignet sich den verbleibenden Ueberschuß mit 23 Thlr. 11 Sgr. 3 Pfg. auch noch an. In Zeiten des Krieges ist nach den bis jetzt in der Oberlausitz bestandenen Gesetzen der Rustikalbesitzer allein der Verpflichtete, welcher Lieferungen, Einquartierungen und Militärtransportfuhren zu leisten und zu tragen hat.“

„Diese Ungleichheit der Besteuerung des Grundbesitzes, wie sie sich zwischen Dominial- und Rustikalbesitz darstellt, findet selbst unter den einzelnen Rustikalbesitzern statt. Während ein Grundbesitz von 4 Morgen jährlich 6 Thlr. an Rauchsteuer, Milizgeld und landvoigteiliche Rente zahlt, so zahlt ein Grundbesitz von 15 Morgen etwa 7 Thlr. und ein andrer von 60 Morgen ca. 15 Thlr.; und wenn die unter die Ritterschaft gehörige Gemeinden in Kriegszeiten 43 Einheiten oder Rauchfänge verrechtet, so verrechtet die zur Stadtmitleidenheit gehörige bei gleich großem Grundbesitze nur 4 und eine andere mit sechsmal größerem Grundbesitze nur 42 Einheiten. Was die sonstigen Abgaben, als Klassensteuer, Irrenhausbeiträge, Landtags- und Kreiscommunalkosten betrifft, so ist auch hierbei der Grundbesitz nicht der entscheidende Maßstab, der Rustikalbesitz aber der Hauptträger.“

Gestern verbreitete sich auf einmal die Nachricht, Komorn sei von Görgey entsetzt, die östreichischen Truppen auf eine eclatante Weise geschlagen und Pesth und Ofen von den k. k. Truppen geräumt und von den Ungarn besetzt. Obige Nachrichten versetzten die gestrige Börse in eine sehr bewegte Stimmung, und die Papiäre fielen unendlich herunter. Die Course fielen Anfangs um 3% und noch darüber. ‒ Wir wußten zuverlässig, daß die Truppen des Generals Wohlgemuth, die an der Waag standen, denen der Ungarn hart gegenüberstehen. Die Ungarn ergriffen die Initiative, und haben so den Hauptzweck ihrer Bewegungen, die Entsetzung Komorn's erreicht. Görgey soll bei Neutra stehen. Die Truppen Wohlgemuth's haben sehr viel gelitten; sie haben sich nach westlicher Richtung zurückgezogen. Nur ein Theil der Bagage konnte durch die Tapferkeit des Regiments Welden gerettet werden. Der k. k. Generalmajor Zitta, welcher jüngst von Olmütz aus zur Leitung der Operationen gegen Komorn berufen wurde, ist bereits seit gestern Morgen wieder hier. Alle diese oben angeführten Thatsachen werden weder durch die officiellen noch durch die halbofficiellen hiesigen Blätter in ihrer ganzen Bedeutung dargestellt, sondern nur als höchst unliebsame Gerüchte behandelt. Ueberhaupt beharrt die hiesige Bourgeois-Journalistik in ihrem gewohnten Aufhetzen zu dem sogenannten Vernichtungskampfe gegen die Ungarn, und zwar mehr noch als die Organe der Regierung.

Trotzdem daß man sich die östr. „Erbländer“ Polen, Ungarn und Italien um jeden Preis zur Ehre der Integrität Oestreichs erhalten will, werden die aus obigen Provinzen hier weilenden geschäftslosen Personen, in Folge einer Weisung an die hiesige Stadthauptmannschaft vom Gouverneur F.-M.-L. Böhm von hier ausgewiesen, und zwar mit dem Bedeuten, daß dies bis zum 26. d. M. bereits geschehen sein muß. Eine ähnliche Weisung ist auch in Bezug auf die Norddeutschen ergangen. Gerade diese aus den Provinzen Polen, Ungarn und Italien hier weilenden Personen sind die sogenannten östreichischen „Gutgesinnten“, welche nur aus Furcht ihr Geld nach Wien schleppten, und selbes hier unter dem Schutz des Belagerungszustandes verzehrten; auf diese Weise verliert die niedere Bourgeoisie einen bedeutenden Theil ihrer Einkünfte, was sie wahrscheinlich auch bald wieder sammt dem hungernden Proletariat aus ihrem Winterschlafe aufwecken wird. Diese Klassen sehen übrigens jetzt schon ein, daß man, um eine Revolution zu machen mehr thun muß, als einen Minister davonjagen, oder an den Laternenpfahl hängen, ‒ sie sehen ein, daß man an Thronen nicht nur rütteln, sondern sie gänzlich umstürzen muß.

Auf morgen den 25. April ist die Rekrutirung durch das Loos für ganz Wien in dem bekannten schwarzenbergischen Gartenpalais in der Vorstadt Wieden angekündet. Von den Losungspflichtigen jungen Leuten geht keiner mit Liebe zum Militärdienst in den Bruderkampf gegen den Magyaren. Es ist jedoch ein ruhiges Vorübergehen dieses Losungsactes zu erwarten, da bedeutende militärische Vorkehrungen am benannten Losungsort getroffen werden. ‒ Eine außerordentliche Beilage zum Abendblatte der Wiener Zeitung enthält Folgendes, wo sie, wie alle andern Bourgeoisblätter die östreichische Ohnmacht in Ungarn, und die Uebermacht der Ungarn mit verhaltenem Zorne anerkennen muß:

„Der Krieg in Ungarn ist in der neuesten Zeit in ein Stadium getreten, dessen unterscheidender Charakter wohl in das Auge gefaßt werden muß, will man sich für die Begebenheiten, die sich heute in jenem Lande zutragen und vorbereiten, einen richtigen Standpunkt der Beurtheilung verschaffen.

„Nachdem in den Monaten Dezember und Januar die kaiserl. Armee in raschem Siegeslauf die westliche Hälfte des Landes besetzt und dessen Hauptstädte in Besitz genommen hatte, gab man sich der Meinung hin, es sei möglich in friedlichen Wegen die Beruhigung des Königreichs zu bewirken, und vor Allem müsse man dahin streben die allenthalben aus ihren Fugen gegangene Administration wieder einzurichten.

„Jene Hoffnung erwies sich aber als eine trügerische. Die materielle Ordnung ward allerdings dort, wo die kaiserlichen Truppen standen, hergestellt; die moralische Pacificirung des Landes ward aber nicht bewirkt, und es ging sonach, in fruchtlosen Versuchen, eine Zeit verloren, welche die Rebellenpartei dazu benutzt hat, ihre Streitkräfte durch äußerste Anstrengung aller revolutionären Hülfsquellen, und durch Zuzug aus allen Theilen Europas auf eine Achtung gebietende Höhe zu bringen.

„Ein zahlreiches und wohlgerüstetes Heer steht nunmehr dem unsrigen entgegen, und es darf ferner nicht zweifelhaft sein, daß auf dem Schlachtfelde allein die Geschicke Ungarns entschieden werden können.

„Diese Wahrheit ist von der kais. Regierung und von den Führern ihres Heeres anerkannt; und der militärische Gesichtspunkt ist sonach derjenige, von welchem aus fortan allein seitens der kaiserlichen Regierung in Ungarn vorangegangen werden wird.

„Der Feind muß bekämpft, geschlagen, vernichtet und, bis dieses geschehen, alle anderen Rücksichten als rein sekundäre angesehen und behandelt werden.

„Um jenes zu Stande, um die feindliche Armee zum Schlagen, und wo möglich zur Niederlage zu bringen, müssen die Streitkräfte des Kaisers auf diejenigen Punkte koncentrirt werden, welche nach strategischen Berechnungen als die geeignetesten zur Erreichung des Zweckes sich darstellen.

„Dieses geschieht in dem gegenwärtigen Augenblicke; und der bewährte Heerführer, den das Vertrauen unseres Monarchen an die Spitze unserer tapferen Schaaren gestellt hat, ist eben damit beschäftigt, die Aufstellungen zu ordnen, in welchen dieselben dem Feinde entgegenzurücken haben.

„Es liegt in der Natur der Sache, daß, während diese Vorbereitungen im Gange sind, die einzelnen Züge derselben nicht verlautbart werden können, und daß überhaupt inmitten der Märsche und Gegenmärsche nicht jeder Tag ein Ereigniß oder den Bericht über ein solches bringen kann.

„Der patriotische Sinn unserer Mitbürger möge sich aber einstweilen mit der Gewißheit beruhigen, daß ein muthiges, mit allen Kriegserfordernissen versehenes, und von kampferprobten Führern geleitetes Heer, dem außerdem unablässig und von allen Seiten Verstärkungen zuströmen, die Sache des Vaterlandes in Ungarn versicht; daß der Wille, daß ein freies, großes und einiges Oestreich bestehen bleibe immerdar, wie den Monarchen und seine Räthe, so auch die Bevölkerung in den meisten und wichtigsten Theilen unseres weiten Reiches beseelt; und daß diesem vereinten Willen die krampfhaften Anstrengungen einer verbrecherischen, ihr Vaterland in das Unglück stürzenden, und den bösesten Gelüsten des Auslandes dienenden Faktion, am Ende, und ‒ wir hoffen es, auch schnell unterliegen werden.“

So eben, Vormittags, wird ein Armee-Bülletin, das 35. nämlich, bekannt gemacht, das nichts enthält als die Rückzüge, Aufstellungen und Konzentrirungen der k. k. Truppen in Ungarn, kurz ein abermaliges verschämtes Geständniß, nichts ausgerichtet zu haben, und nichts ausrichten zu können. Nichts als Truppenbewegungen von A bis B, und von B bis C.

Es ist natürlich, man muß ja doch den dummen Wienern nach 3 Wochen erfolglosen Wartens wieder einmal etwas mittheilen!

Handelsbriefe aus Wien bekunden, daß die Geschäftswelt und die Kapitalisten der Kaiserstadt keinerlei Vertrauen zu dem dermaligen Bestande der Dinge in Oesterreich haben. Am meisten wird hierfür das Verfahren mit den Banknoten sprechen. Man sucht sie um jeden Preis los zu werden, kauft dafür 5pCt. Metalliques, und remittirt diese nach Frankfurt, um sie dort à tout prix verkaufen zu lassen. Das Gold lassen die Wiener bei den Frankfurter Banquiers stehen. Dies erklärt beiläufig auch den niedern Stand der Diskonto (1pCt.) in Frankfurt a. M.

Nach Berichten aus Mailand vom 20. d. M. machte sich der Marschall Graf Radetzky bereit, nach den Lagunen abzureisen, um den Operationen gegen Malghera in Person beizuwohnen.

Graf Stadion ist noch immer in Baden nächst Wien, und für Niemand, der nicht zu seinen vertrautesten Freunden gehört, zu sehen und zu sprechen. Er hat Momente, wo er sinnenverwirrt, für gar nichts fähig ist und daher wohl kein Minister-Portefeuille mehr übernehmen wird. Graf Stephan Szecheny, der frühere ungarische Minister, ist noch immer in der Irrenanstalt in Döbling nächst Wien, und wird wohl nicht mehr hergestellt werden; er raset sehr oft und verflucht sich selbst als Denjenigen, der sein Vaterland verrathen und unglücklich gemacht hat, ‒ seine Gemahlin, die vor fünf Monaten mit einer besondern Erlaubniß von Kossuth nach Wien gereist und hier sich aufhält, hat bis jetzt vom Arzt nicht gestattet erhalten, ihren Gemahl zu sehen und zu sprechen.

In dem vor einigen Monaten mit Th. Bracklow's Verhaftung begonnenen Prozeß ist jetzt endlich das Urtheil gesprochen, welches dahin lautet, daß der Angeklagte von dem ihm zur Last gelegten Vergehen, in öffentlichen Versammlungen zur Unzufriedenheit mit der Regierung resp. zum Ungehorsam aufgefordert zu haben, ‒ da der Thatbestand des Vergehens weder objectiv noch subjectiv constatirt ist, ‒ freigesprochen sei.

Nach Angabe des „Ostsee Telegraphen“ hätten sich nicht nur die Einwohner Koldings, sondern auch der jütsche Landsturm bei dem Straßengefechte in Kolding betheiligt und Orla Lehmann mit Letzterem agirt.

Wir erlauben uns in Nachstehendem das gestern erwähnte Schreiben mitzutheilen, so weit es sich für die Oeffentlichkeit eignet. Es ist von einem Jäger des 2. Jägerkorps und lautet:

„Obgleich ich bei unserer, kurz vor Ablauf des Waffenstillstandes stattgefundenen Zusammenkunft noch großes Vertrauen in Bonin setzte, und Deinen, das Gegentheil vermuthenden, Aeußerungen keinen Glauben beimessen wollte, so gelange ich jetzt doch nach und nach zu der Einsicht, daß dasselbe Spiel wieder mit uns gespielt wird, wie voriges Jahr. Als Grund zu dieser Annahme diene Dir Folgendes: Daß wir Anfangs von den Dänen zurückgedrängt, nach kurzer Zeit aber wieder vordrangen, ist Dir Alles bekannt. Vorgestern den 19. war unser Korps in Wonsyld, eine gute halbe Meile südlich von Kolding. Ehe ich aber weiter in meiner Erzählung fortfahre, muß ich Dir erst noch etwas in's Gedächtniß zurückrufen. Ich habe Dir Mittheilungen darüber gemacht, daß in unserm Korps demokratische Tendenzen einen besonders fruchtbaren Boden gefunden und Blüthe getrieben haben; auch, was man in Beziehung auf die Unterdrückung derselben gethan, wie man die bei uns beliebten Offiziere fortschickte, obgleich wir dagegen petitionirten, wie man uns statt dessen mit preußischen Kamaschenhengsten beglückte, wie man den Seelhorst, der beim Korps allgemein verachtet und verspottet wird, noch immer als Korpskommandeur fungiren läßt. Alles dessen wirst Du dich erinnern. Dieses sowohl, als auch, daß sich in den andern, zu unserer Brigade gehörenden Bataillons, dem 9., 10. und dem 1. Jägerkorps, wenn auch nicht in dem Maße, so doch über die Mehrzahl, der Republikanismus in einer für die Reaktionspartei bedrohlichen Weise verbreitet habe, war dem General Bonin Alles bekannt. Er wußte ferner, daß, wenn wir unserm Erbfeind nur erst ins Auge gesehen, wir auch gern den Rücken desselben sehen möchten. Bonin kannte seine Pappenheimer. Mit dem 9. Bataillon rückten wir gestern den 20. 6 1/2 Uhr früh von Wonsyld gegen Kolding vor. Wir wußten schon, daß es gut verbarrikadirt und verpallisadirt und stark von den Dänen besetzt sei. Es ging uns hier gerade wie bei Schleswig, wo Wrangel die Dänen entwischen ließ, und woselbst, wenn die holsteinischen Truppen diesen nicht in den Rücken gefallen wären, die Herren Preußen derbe Prügel bekommen hätten; bei Schleswig hieß es hinterher, sollte es erst den folgenden Tag losgehen; hier heißt es: Es war gar nicht Bonins Wille, Kolding zu nehmen, darum hatten wir auch keine Artillerie zur Sprengung des verrammelten Thors und später keine Kavallerie, den Feind zu verfolgen. Daß Bonin die Stärke der dänischen Truppen nicht gekannt, will mir nicht einleuchten, denn uns war es bekannt, daß die Dänen in und um Kolding mit 5 Bataillons, 1 Espinglebatterie und 4 Schwadronen Husaren stark standen. Kolding, die südliche Gränzstadt Jütlands, liegt in einem Thal an einem Einschnitt der Ostsee „Fiord“ genannt. Gegen Süden ist die Stadt gegen einen Angriff durch die Koldingsau, über die eine Brücke führt, gedeckt; die Häuser vor der Brücke waren mit Schießscharten versehen und von den Dänen besetzt. Ich begreife noch jetzt nicht, wie es möglich war, diese Stellung zu nehmen; Tollkühnheit muß es jedenfalls genannt werden. Uebrigens wäre es uns wohl nicht gelungen, so bald in die Stadt zu kommen, wenn nicht einer von unserem Korps so entschlossen gewesen wäre, herumzugehen und das Thor von Innen zu öffnen. Ich bin wohl auf. Wie ich höre, haben wir nur 25 Todte, was ich bezweifle, da nach meiner Ansicht bedeutend mehr gefallen sein müssen. Ich selbst sah wenigstens 20 fallen, ob sie nun alle todt, wage ich nicht zu behaupten. Am meisten beklagt das Korps den besten Offizier, den Lieutenant Hammel, statt dessen hätte lieber unser Major ins Gras beißen können. Dir werden, bis Du diesen Brief empfängst, wahrscheinlich schon sonst Nachrichten zugegangen sein, aus denen wie aus dem Vorhergesagten deutlich: „Verrath ‒ Verrath“ tönen wird. Wenn die Schleswig-Holsteiner noch immer nicht hieran glauben und dies noch immer nicht einsehen, so sind sie wahrlich werth, daß sie auf eine eklatante Weise angeführt werden.“ So weit der Brief.

Die Leser mögen hieraus ersehen, daß nicht blos wir, sondern auch Andere an Verrath glauben.

Den Bonin'schen Bericht über das neue Gefecht bei und in Kolding am 23. d., den ich Ihnen gestern eiligst zusandte, werden Sie erhalten haben.

Ein anderer mündlicher Bericht eines leichtverwundeten Fähnrichs, der Kolding den 23., Abends 6 Uhr, verlassen hatte, lautet im Wesentlichen gleichlautend, doch sollen nach ihm nur 9 Bataillone Dänen nebst Artillerie und Kavallerie den Schleswig-Holsteinern gegenübergestanden haben. Zweimal sollen die Deutschen wieder vorgedrungen, aber einmal beinahe ganz aus Kolding hinaus geworfen worden sein. Bei dem zweiten Vordringen ist das 13. dänische Bataillon, etwas über die Hälfte aus Schleswigern bestehend, so zu sagen übergegangen, indem es die Gewehre von sich geworfen, die Flucht ergriffen, auf der Flucht aber von holsteinischen Dragonern gefangen genommen worden. Von schleswig-holsteinischer Seite sind, so sagte uns dieser Offizier, vielleicht 3-400 Todte und Verwundete, von denen die Hälfte allein auf das 9. Bataillon kämen (Brav Hr. Bonin, daß von jenem republikanischen „Kanonenfutter“ so viel aus dem Wege geräumt ist!), das durch einen Kavallerie-Angriff auf dem Markte gesprengt worden. Die Brigade des linken Flügels hätte endlich diesen todesmuthigen Kämpfern Luft gemacht.

In Bonin's Bericht waltet wahrscheinlich ein Versehen ob, so daß es nicht 18, sondern nur 8 Bataillone Dänen gewesen, damit stimmt auch der letztere Bericht überein. Uebrigens wäre es auch eine unerhörte Seltenheit, daß sich 4 Bataillone gegen 18 gehalten haben sollten, dazu noch in einer feindlichen Stadt. Unbegreiflich ist es aber, daß Bonin mit den 4 Bataillonen so isolirt gestanden, daß er nicht gleich Verstärkungen an sich ziehen konnte, oder warum er, wenn das nicht der Fall war, nicht gleich die Brigade des linken Flügels, wie er sich ausdrückt, mit ins Gefecht zog. Möglich, daß es sein Wille war, sich gar nicht in Kolding zu halten, sondern auf eine eklatante Weise von den Dänen wieder von jütschem Boden vertrieben zu werden, daß ihn hieran aber die unerschütterliche Tapferkeit, der Muth und die Ausdauer der schleswig-holsteinischen Truppen gehindert. Solche Truppen wären eines bessern Anführers werth, hätten sie z. B. einen Bem, was würden diese Truppen für Wunder der Tapferkeit verrichten, was für Siege erfechten! Wenn man diese Wirthschaft hier im Lande schon seit vorigem Jahre mit eigenen Augen angesehen, da muß man unwillkürlich ausrufen: „O mein Vaterland, dich nur beklag ich! etc.

Unter den Gefangenen der letzten Affaire befindet sich der Exminister Orla Lehmann. Derselbe sitzt in Schleswig auf dem Schlosse Gottorf. So hätte das Schicksal auch diesen Mann, der sehr viel zu den Wirren in Kopenhagen beigetragen, ereilt.

Gestern Morgen griffen die Dänen uns mit sehr überlegener Macht, theils jenseits Koldings, theils eine Meile weiter westlich, bei Wandrup, an. Anfänglich ging unser linker Flügel, der sich gegen die weit überlegene feindliche Truppenmacht zu schwach fühlte, zurück, und wurde dadurch später der rechte Flügel, der bisher anhaltend in den Schanzen jenseits Koldings gekämpft hatte, ebenfalls gezwungen, sich diesseits der Stadt, wo wir unsere Hauptbatterien postirt hatten, zurückzuziehen. Bei diesem Durchzuge der Unserigen durch die Stadt, wurden sie von den Einwohnern mit Hagel beschossen, und als die Dänen nachdrangen, ist ein Theil unserer Verwundeten von den Koldingern erschlagen worden. Zur ewigen Schande der Stadt Kolding ist dies Thatsache, sowie daß man ebenfalls mehrere schleswig-holsteinische Soldaten zu vergiften gesucht hat. Das 9. und 10. Bataillon, zum linken Flügel gehörend, wurde zu sehr von den Einwohnern belästigt, um sich in der von den Dänen mit Granaten beschossenen und bereits in Brand gerathenen Stadt halten zu können, und durch das schändliche Betragen der Einwohnerschaft aufs höchste empört, ertheilte Oberst Zastrow Befehl, die Stadt zusammenzuschießen. Dieselbe ist demnach theils durch Feuer verzehrt, theils durch Granaten und Kanonenkugeln in Ruinen verwandelt worden. Nachdem unsere Truppen sich wieder concentrirt hatten und durch die erforderlichen Streitkräfte ergänzt worden, stellte sich das Gefecht wieder her, der Feind ward vollständig zurückgedrängt, wobei sich ein verzweifelter Straßenkampf entspann.

Der Feind mußte aber aus der Stadt hinaus und floh in wilder Hast theils in der Richtung nach Veile, theils nach Friedericia. Der Feind hat sehr bedeutende Verluste erlitten; eine Husarenschwadron, aus 60 bis 70 Mann bestehend, ließen unsere hinter den Schanzen gelagerten Jäger bis auf 25 Schritte herankommen, da erst gaben sie Feuer, und es stürzte die ganze [1612] Schwadron bis auf 6 Mann, wovon 3 entkamen und 3 von uns zu Gefangenen gemacht wurden. Von den erbeuteten Pferden passirten gestern einige zwanzig durch Hadersleben. Außerdem wurden dort einige dreißig Gefangene eingebracht, die größtentheils verwundet waren. Zwischen 4 und 5 Uhr Nachmittags war der Kampf bei Kolding beendigt, die Unsrigen occupirten die Ruinen der Stadt und die Dänen suchten das Weite. Anfänglich kämpften 9 feindliche Battaillone und 3 Batterien gegen nur 5 Compagnien der Unsrigen. Später aber sind fast alle unsere Bataillone im Gefecht gewesen. Wir haben nicht wenige brave Kämpfer verloren; vorläufig wird die Anzahl der Todten und Verwundeten unsrerseits auf etwas über 300 geschätzt.

Durch eine königliche Verordnung vom gestrigen Tage ist die zweite Kammer für aufgelöst erklärt. Sie wird in diesem Schriftstück gleich Schulbuben abgemuckt und mit Fingerklopfen nach Hause geschickt, weil sie bekanntlich den „Grundrechten des deutschen Volks“ in Hannover Eingang verschaffen und während der Vertagung durch Abfassung von Eingaben die Regierung zur Anerkennung der sogenannten deutschen Reichsverfassung nöthigen wollte.

(Die Auflösung der hannoverschen zweiten Kammer erfolgte am nämlichen Tage, als im Frankfurter Froschteig u. A. beschlossen wurde:

„Die Regierungen zu veranlassen …… von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen etc.“)

Die sämmtlichen hiesigen politischen Vereine haben sich vorgestern zu einer gemeinsamen Berathung geeinigt über einen, wenn nöthig, von hier aus zu leitenden bewaffneten Zuzug in solche Orte Deutschland's, wo die Reichsverfassung bedroht und thätige Hülfe erforderlich scheine. Zunächst fand man angemessen, eine Deputation, aus den drei Bürgern Theobald, Brenner und Schärttner bestehend, nach Stuttgart zu senden, um dort bewaffneten Beistand anzubieten. Dieselbe ist bereits gestern früh von hier abgereist.

Der Vertheidiger Bornstedt's, der hiesige Obergerichtsadvokat Thoma, hat im Namen seines Klienten an das hiesige Hofgericht einen Protest eingereicht, worin Verwahrung eingelegt wird gegen die Zulassung zweier, auf der Liste der Geschworenen verzeichneten Personen, gegen den Hauptgeschworenen Adolf Friedrich Blankenhorn und den Ersatzmann Freiherrn Max von Landenberg (Kammerherrn des Großherzogs von Baden). Ersterer sei, da er sich bereits als Belastungszeuge im Prozesse wegen des Aprilaufstandes als leidenschaftlich gegen die Republikaner erwiesen, und nun abermals als Belastungszeuge gegen Fickler, Bornstedt etc. auftreten solle, als Belastungszeuge und Geschworener zugleich rein unmöglich. Auch Freiherr von Landenberg sei als Belastungszeuge gegen Bornstedt vorgeladen worden und könne deßhalb ebenfalls nicht als Geschworener zugelassen werden.

Eine Beilage des hiesigen „Beobachters“ enthält folgenden Aufruf an das würtembergische Militär:

„Soldaten ! Wir wissen, daß die große Sache des Vaterlandes, die seit einem Jahre das deutsche Volk bewegt, auch in Euren Herzen einen Wiederhall gefunden hat, und deshalb wollen wir ein ernstes Wort zu Euch reden in dieser ernsten Zeit. Der Soldat, der Blut und Leben zum Schutze seiner Mitbürger einsetzt, hat ein heiliges Anrecht auf den Dank des Vaterlandes. Dieser Dank ist das höchste Ehrenzeichen für die Brust eines wackern Mannns und das schönste Denkmal auf das Grab eines tapfern Kämpfers. Aber diesen Dank spendet das Vaterland nur an Die aus, die für seine Sache und in seinem Namen die Waffen führen, und die auch in der Uniform die Kinder desselben Volkes bleiben, aus dem sie hervorgegangen sind und in das sie zurücktreten. Das wollen wir Euch zu bedenken geben; denn das Vaterland hofft von Euch, Ihr werdet Euch zu jeder Zeit erinnern, daß Ihr seine Söhne seid. Es hofft von Euch, von den Offizieren wie von den Uebrigen, Ihr werdet eingedenk sein des Eides, den Ihr vor einem Jahre dem deutschen Volke und seiner Nationalversammlung geschworen habt, und Ihr werdet Euch von keiner Macht zu Werkzeugen gebrauchen lassen gegen jene eine und höchste Macht, die über der ganzen Nation steht, über Volk und Fürsten und der Ihr Eure Treue verpfändet habt. Nicht zum Ungehorsam wollen wir Euch auffordern nein zum Gehorsam! zum Gehorsam gegen das Gesetz, das sich die Nation durch ihre Vertreter gegeben hat, und das die deutsche Verfassung heißt. Und deshalb vertrauen wir zu Euch, daß Ihr nicht gegen treue Bürger stehen werdet, die sich um diese Verfassung schaaren, wie es Ihre heilige Pflicht ist; denn diese Pflicht ist auch die Eurige. Soldaten! Söhne des würtembergischen Volkes! ja wir trauen Euch diese Einsicht und Vaterlandsliebe zu! Ihr müßt es fühlen, wie unsere Sache auch Eure Sache ist; wie die Güter, für die wir kämpfen, auch Eure Güter sind. Ihr werdet nicht Eure eigene Zukunft morden, nein! Ihr werdet so handeln, daß Ihr einst, wenn die Tage des Kampfes vorüber sind, mit frohem Muthe heimkehren und mit gutem Gewissen Euren Vätern und Müttern, Euren Brüdern und Schwestern die Hände drücken könnt. Ihr werdet so handeln, daß, wenn Ihr zurückgekehrt seid zu den bürgerlichen Kreisen, denen Ihr angehört, wir Alle Euch als Mitbürger, als Freunde und Genossen empfangen können, und nicht als Feinde, als Uebelthäter am Volke und an der Nation verwünschen müssen. Das Blut kann der Soldat von seinen Waffen waschen, aber die Schmach kann er nicht wegwaschen, die auf den Waffen ruht, die er gegen seine Heimath und und gegen die Seinigen gekehrt hat. Darum bedenket, daß wir Alle auf ein Ziel marschiren und daß wir Alle eine Parole haben: Das Recht der Nation und das Heil Deutschlands! Unser Feldgeschrei ist: Ein Recht, ein Volk und ein Vaterland für Alle. Dieses Feldgeschrei werdet Ihr verstehen.“

Dieser Zuruf an die Soldaten gab, wie der „Beobachter“ det, dem Gouverneur von Stuttgart, von Baumbach, Veranlassung, an sämmtliche Truppengattungen einen Gegenzuruf zu erlassen. Derselbe wurde den Soldaten mündlich vorgetragen, und soll die abscheulichsten Dinge enthalten; es ist strenge Sorge getragen worden, daß keine Abschrift davon in's Publikum komme So wird auf dem Dienstwege an der Corruption des Soldaten gearbeitet, so wird der Sohn gegen den Vater aufgehetzt, und Alles aufgeboten, um willenlose Werkzeuge für den Absolutismus aus denjenigen Bürgern des Staates zu machen, welche vom Lande einzig dazu gestellt und erhalten werden, um seine Freiheit zu behaupten.

National-Versammlung.

Die Sitzung wird durch Simson um 9 1/2 Uhr eröffnet.

Wuttke interpellirt:

„ob eine noch nicht veröffentlichte Erklärung Preußens oder Baierns in Betreff der Verfassung ans Ministerium eingegangen und ob eine solche noch vor der Abstimmung dem Hause mitzutheilen beabsichtigt werde?

Der „Edle“ v. Gagern: Eine neuere preußische Erklärung sei nicht eingegangen, wohl aber eine sehr lange bairische. Der wesentliche Inhalt dieser Note sei, „daß die baierische Regierung, theils auf das Vereinbarungsprinzip, theils auf einzelne Bestimmungen der Reichsverfassung selbst gestützt, die Verfassung, wie sie von der National-Versammlung verkündigt worden, abgelehnt habe.“

Auf eine ebenfalls als dringend erkannte Interpellation des Abgeordneten Junghanns:

„ob es wahr sei, daß aus der Reichsfestung Mainz Munition nach Oestreich geführt werden solle, um in Ungarn verwendet zu werden,“ erwidert Ministerpräsident v. Gagern: er konne in Abwesenheit des Kriegsministers nur so viel sagen, daß dem Reichsministerium nichts davon bekannt sei.

Hierauf nach der Tagesordnung Wahl eines Schriftführers. Sie trifft auf Makowiczka (aus Krakau).

Zweitens Berathung über den Kaiserausschußbericht.

L. Simon aus Trier hat als Berichterstatter des Minoritätserachtens I. das Wort.

Er spricht zunächst über den Austritt Oestreichs, dessen Benehmen er schamlos nennt. Mit einer solchen Regierung dürfe man nicht weiter in Verhandlung treten. Die Kreuzspinne der östreichischen Politik hat sich seit März, Bekehrung heuchelnd, in ihre Zelle zurückgezogen, sie spinnt insgeheim Netze, allein an den Ufern der Donau wehrt sich noch die magyarische Hornisse, und sollte diese glücklicher sein, als die Italiener, dann wird Deutschland seine Schuldigkeit thun und das Netz vollends mitzerreißen, worin die Körper hangen, von welchen diese Kreuzspinne ihren garstigen Leib nährt. Ich will den deutschen Bundesstaat, ein demokratischer ist jetzt noch nicht möglich, die Demokratie braucht Bundesgenossen, diese fehlen ihr. Kommt die Verfassung friedlich zu Stande, dann werden Sie Ihren Erbkaiser haben, wo nicht aber, dann wird die siegende Partei das Oberhaupt machen.

Der Redner bespricht die preußischen Erklärungen, meint, die preußische Regierung habe sehr klug die Kastanien durch die bundestäglichen Collectivfinger der andern Regierungen aus dem Feuer ziehen lassen, um ihre Popularität zu retten. Von einem Mißverstandniß uber die Erklärungen Preußens kann nach dem „niemals, niemals, niemals“ des Ministers Brandenburg nicht mehr die Rede sein. Gegenuber dem Betragen des Ministers Brandenburg ist es Zeit, daß sich das deutsche Volk um seine Germania schaare, welche es als eine Magd behandelt sieht von jenem Ministerium, das unter dem Schutze der starrenden Bajonette sich in den Sessel des Belagerungszustandes lehnt; das deutsche Volk muß seine Germania vor Entehrung bewahren. Mit passivem Widerstand allein ist es nicht gethan. Bei ihm wird man Sie von Ihren Sitzen verjagen. Sie haben den Schlund der Revolution nach unten geschlossen, schließen Sie ihn auch nach oben. Ihre Mehrheit trat aktiv auf, als es sich davon handelte, die Revolution nach unten zu schließen, thun Sie dies jetzt auch nach oben. Zögern Sie nicht. Wenn Einer auf den Andern gewartet hat, ist noch nie etwas Erfreuliches daraus entstanden; wenn Sie die Thatsachen abwarten wollen, dann gehen Sie direkt der Verwesung entgegen. Sie bauen auf die Ministerkrisis in Berlin. Tritt sie ein, dann müßte sich das künftige deutsche Ministerium in Berlin über Ihre ergriffenen Maßregeln freuen. Tritt sie nicht ein, dann bleibt Ihnen nichts Anderes übrig Meine Herren, Sie scheinen sich unendlich sicher zu fühlen; ich kann das von mir nicht sagen. Wie spricht Herr v. Bodelschwingh, der es der Güte des Volks dankt, daß er jetzt über die Milde des Volks spotten kann, der früher leicht für einen der Besten gelten konnte, als Alle geknebelt waren an Mund und Hand. Die Distel wird die schonste Blume des Feldes, wenn man dasselbe aller Zierde beraubt. Die Reaction will den Kampf. In Preußen wird die Landwehr einberufen. Wir wollen aber sehen, wer siegen wird, ob deutsche Freiheit, ob russische Knechtschaft. Wir wollen sehen, ob sich Bayern der Vollziehung der Wahlen, wenn wir sie ausschreiben, auf die Dauer wird widersetzen können. Erzherzog Johann hat in sehr problematischen Ausdrücken seine Würde beibehalten, und ich glaube, wir würden ihm einen großen Dienst thun, wenn wir ihn seiner Last enthoben, welche wir Männern aufbürden wollen, die sie mit Vergnügen zu tragen entschlossen sind. Der Redner verspricht sich den besten Erfolg von der Beeidigung auf die Verfassung. Wir müssen gerüstet dastehen. Ich rufe Ihnen nochmals die Worte in das Gedächtniß zurück, welche ich bei einer andern Gelegenheit an Sie richtete:

Raveaux als Berichterstatter für das Minoritätserachten 2. Den Vergleich mit der Berliner Nationalversammlung weist er zurück; diese war eine vereinbarende und keine konstituirende; auch hatte sie eine Verfassung fertig dem Volke vorgelegt. Von aktivem oder passivem Widerstand, sagt er, ist für uns keine Rede; wir wollen sehen, wer es wagen wird, uns Widerstand zu leisten. Gegen eine Regentschaft erklärt er sich, weil nach dem Gesetz vom 29. Juni die provisorische Centralgewalt solange bestehen soll, bis die Verfassung durchgeführt worden. Die schiefe Stellung, in welche der Erzherzog durch die östreichische Note gebracht worden, hindert nicht, die provisorische Centralgewalt solange zu belassen, als sie ihre Pflicht erfüllt. Es ist sonderbar, daß gestern ein Mitglied des Ministeriums sich im Lobe des Reichsverwesers erging, während doch keine Verdächtigung gegen ihn auftauchte, außer aus dem Schooße des Ministeriums, indem man ausstreute, der Erzherzog habe seine Unterschrift zu Aktenstücken verweigert. Allerdings hat der Herr Ministerpräsident gestern diese Gerüchte im Ausschusse für Lügen erklärt. (Rechts: Klatscherei!) Es sind keine Klatschereien, wenn es sich von der höchsten unverantwortlichen Person in Deutschland handelt: denn diese Klatschereien waren Ursache, daß die Linke die Regentschaft verlangte. Gerade Hr. Wernher, welcher „Klatscherei“ sagt, war es, der im Ausschuß geäußert, der Erzherzog habe die Unterschrift verweigert. (Gelächter.) Herr Bassermann hat geäußert, Hr. Vogt werde von seinen eigenen Freunden Apostat und Renegat genannt. Nicht seine Freunde nennen Hrn. Vogt so, sondern seine Feinde, und das macht ihm Ehre. Wenn man aber von allen Parteien, selbst von derjenigen, zu welcher man übergetreten ist, Apostat genannt wird, das ist schlimm. ‒ Sollte übrigens der Reichsverweser zurücktreten, dann ist der Redner allerdings für einen Vollziehungs-Ausschuß. Man hat gesagt ‒ setzt er hinzu ‒ dies würde ein Convent werden. Aber so lange Sie, meine Herren, hier sitzen, dürfen Sie über die Paulskirche „Convent“ schreiben, es wird Ihnen doch Niemand glauben. Während Sie hier nichts thun, handelt man in Berlin. Selbst die 28 Staaten werden zum Theil wieder schwankend; mehrere Bevollmächtigte sind gestern abgereist, und zwar nach Berlin. Herr Bassermann sagt, die rechte Seite habe uns gerettet. Wenn die Rechte wirklich so viel Sympathieen im Volke besitzt, warum gelangen denn die Zustimmungsadressen nur an die Linke, nicht an die Rechte? Selbst Heulervereine wenden sich an uns. Benutzen Sie den Umstand, daß der Unterschied der Parteien verschwunden ist; denn wenn er wiederkehrt, sind wir Alle verloren. Hr. Plathner sagt, wir sollen nichts thun und das Volk handeln lassen. Das heißt, Andere sollen für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. Das ist sehr bequem! Als die erste abschlägige Antwort von Berlin kam, da riefen viele von der Rechten voll Wuth, sie würden sich auf die Barrikaden stellen. Dann wollte man die 14. Tage abwarten. Jetzt, nachdem diese abgelaufen, wollen Sie wieder abwarten, und wenn Sie wieder gewartet haben werden, dann werden Sie wieder nichts thun. Eine Aufforderung an die Regierungen, wie der Schubertsche Antrag sie vorschlägt, ist fruchtlos. Man muß es machen, wie Würtemberg es im Kleinen gemacht hat. Wir müssen das Volk aufrufen, die Bürgerwehr bewaffnen, die Soldaten auf die Verfassung beeidigen, mit einem Wort, Revolution machen. (Widerspruch rechts.) Gesetzliche Revolution ist nicht verboten, sondern geboten. Sie verletzen Ihr Mandat, wenn Sin es nicht thun. (Neuer Widerspruch.) Alle Ihre halben Maßregeln und leeren Complimente helfen nichts und machen Sie nur lächerlich. (Beifall links.) Wenn in Preußen Staatsmänner an der Spitze wären, würden sie mit beiden Händen zugreifen; denn Preußen kann sich in seiner jetzigen Stellung keine zehn Jahre mehr halten mit seinem kostspieligen Heerwesen und seinen hohen Steuern. Unter der preußischen Regierung ist Schlesien zu Grunde gegangen. (Rechts: Das ist nicht wahr!) Dasselbe Mitglied, welches sagt, es ist nicht wahr, ist vom Könige hingeschickt worden, um sich zu überzeugen, ob die Leute wirklich verhungern. (Gelächter.) Wenn Preußen sich uns nicht anschließt, dann wird es mit seiner ganzen Gewalt gegen uns auftreten. Wir müssen also ins Herz des Feindes gehen und eine Proklamation erlassen, welche alle Provinzen, die Reichsverfassung wollen, auffordert, sich von Preußen zu trennen. Wollen Sie den Schubertschen Antrag annehmen und wieder nichts thun, dann möchte ich wissen, was aus unserer Verfassung werden soll, zumal da schon wieder ein Bote unverrichteter Sache von Berlin zurückgekehrt ist. Darum gehen Sie vorwärts, bestimmen Sie nach dem Reden'schen Antrag einen Termin bis zum 1. Mai. Sie sagten so oft: ja wenn wir noch im Juni oder Juli wären, da hatten wir das Volk hinter uns. Sie haben es jetzt wieder für sich; denn wenn die Krone Preußen oder die Krone Baiern sich nicht anschließt, so sind es darum nicht die preußischen oder baierischen Bürger. Sie werden das ganze Volk für sich haben, mit Ausnahme der ewigen Feinde aller Freiheit. Der Redner citirt zuletzt die Schlußworte aus Riesser's Rede vom 24. März: „Wenn der alte Römer an dem Vaterland verzweifelte, so hauchte er seine Seele aus und gab sich selbst den Tod. Als Kosziusko jenes berühmte finis Poloniae rief, lag er zerschmettert unter den Hufen seiner Pferde. Aber wenn Buben in gemächlicher Behaglichkeit an dem Vaterland verzweifeln, das ist eine widerwärtige Erscheinung. (Beifall links.)

Kierulf begreift nicht, wie die Linke den Vorzug des Muths und der Thatkraft für sich in Anspruch nehmen kann, da beide Parteien noch keine Gelegenheit hatten, diese Eigenschaften zu bewähren. Nur dadurch, daß wir Schritt für Schritt gehen und nicht sogenannte revolutionäre Maßregeln ins Volk schleudern, werden wir unser Ziel erreichen. Wenn wir solche Maßregeln ergreifen, dann ist die Annahme von Seite Preußens unmöglich. Es ist allerdings zweckmäßig und vielleicht rechtlich nothwendig, die Wahlen durch die Centralgewalt ausschreiben zu lassen; es ist aber vielleicht noch besser, die Beeidigung des Kaisers durch unsere jetzige Versammlung vornehmen zu lassen. Der Redner empfiehlt den Schubertschen Antrag, weil er jenen des Ausschusses zweckmäßig ergänze.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurden unter Verwerfung aller übrigen Anträge der Antrag Nr. 1 und 4 der Ausschußmehrheit und 2 und 3 des Schubertschen Antrags angenommen, dahin lautend:

1. Die Reichsversammlung erklärt, in Uebereinstimmung mit ihrer nach Berlin gesandten Deputation, daß die Annahme der durch die verfassunggebende Reichsversammlung dem Könige von Preußen übertragenen Würde des Reichsoberhaupts die Anerkennung der Reichsverfassung voraussetze.

2. Die Reichsversammlung beschließt: Die Regierungen, welche die Anerkennung der verkündeten Reichsverfassung noch nicht erklärt haben:

a sind aufzufordern, die Anerkennung der Reichsverfassung, der Wahl des Oberhauptes und des Wahlgesetzes nunmehr auszusprechen;

b. dieselben Regierungen sind zu veranlassen, sich aller Anordnungen zu enthalten, durch welche dem Volke die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, seinen Willen kund zu geben, in diesem entscheidenden Augenblicke geschmälert oder entzogen würden; insbesondere von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen zu vertagen oder aufzulösen, keinen Gebrauch zu machen, welcher die Kundgebung des Volkswillens verhindert, ‒ vielmehr dieselben in Thätigkeit zu setzen, oder zu belassen, bis die Reichsverfassung zur Anerkennung gebracht sein wird.

3. Sie beschließt, die provisorische Centralgewalt im Interesse der allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands zu ersuchen, die vorstehenden Beschlüsse in Vollzug zu setzen, und erwartet bis zum 3. Mai die Vorlage des Reichsministeriums über den Erfolg.

(nach dem Vorschlage der Ausschußmehrheit)

4. Der erwählte Ausschuß bleibt bestehen, um je nach Lage der Dinge weitere Maßnahmen zu berathen und der Reichsversammlung vorzuschlagen.

In Folge dieses Resultats laute Zeichen des Unwillens auf der linken Seite.

Nächste Sitzung Montag, den 30. April mit ganz harmloser Tagesordnung.

Der Dreißiger-Ausschuß beschloß gestern Abend mit 16 gegen 13 Stimmen: 1) die Abberufung der Oesterreicher durch die österreichische Regierung für null und nichtig zu erklären; 2) den österreichischen Abgeordneten die Diäten aus der Reichs-Kasse auszahlen zu lassen; und 3) die provisorische Central-Gewalt mit dem Vollzuge dieser Beschlüsse zu beauftragen.

Es ist eine Note Radetzky's eingetroffen, welche bei Drohung von gänzlicher Sperrung und Intervention die Entfernung aller Lombarden aus hiesigem Kanton in Zeit von 8 Tagen verlangt.

Zum Dank für die mehr als strikte Neutralität, welche die Schweiz gegenüber den norditalienischen Kämpfen beobachtet hat, werden die Schweizer jetzt von Oestreich auf alle erdenkliche Weise schikanirt. Der Kanton Tessin unterliegt fortwährend einer strengen östreichischen Blokade. Alle Kommunikationen mit der Lombardei sind uns abgeschnitten; die schweizer Pässe werden für null und nichtig erklärt. Selbst Personen, die von hier aus blos durch die Lombardei nach andern Gegenden reisen wollen, sehen sich zurückgewiesen. Die an die östreichische Gesandtschaft zur Vidimirung gesandten Pässe kommen entweder ohne die nachgesuchte Unterschrift oder gar nicht zurück. Im besten Falle behält sie der Gesandte 1, 2 ja bis 3 Monate. Unsere armen Arbeiter leiden am Meisten bei diesem schmählichen Verfahren. Daß dieser Zustand auch nur 14 Tage lang dauern kann, beweist, welch' jämmerliche Bundesbehörde die Angelegenheiten der Schweiz in Händen hat. Gegen arme Flüchtlinge ist sie brutal, hochfahrend, tapfer; gegen die östreichischen Standrechtsbestien nicht blos gefällig bis zum Exceß, sondern zu jeder Unbill schweigsam, feig und gemein.

Die traurigen Nachrichten aus Genua und Toscana haben den Muth unserer Repräsentanten nicht niedergeschlagen, ihre Energie vielmehr gesteigert. Die Triumvirn zeigten sich in der Versammlung voll Muth und Zutrauen. Die Worte Mazzinis erweckten Begeisterung. Sie verlangten, daß die Versammlung eine allgemeine Bewaffnung des Landes beschließe, um zu zeigen, daß zwei Millionen hinlängliche Kraft haben, der Reaktion und den auswärtigen Feinden zu widerstehen; sie verlangten, daß der im Anfang der Session geleistete Schwur: durch alle Mittel dem republikanischen Princip zum Sieg zu verhelfen, erneuert werde, und die ganze Versammlung erhob sich und erneuerte durch einstimmigen Zuruf den Schwur. Einstimmig wurden sodann mehrere Gesetzesvorschläge, betreffend Abschaffung der Salzabgabe, Erniedrigung des Salzpreises auf 1 Bajocco pr. Pfund, Vertheilung der Staatsgüter in kleine Parzellen und Verkauf derselben, damit sie auch weniger Wohlhabenden zugänglich würden, angenommen. Ein Vorschlag, geheime Sitzung zu halten, wurde vorworfen, weil in den Umständen, in denen sich gegenwärtig das Vaterland befinde, dem Volke nichts verborgen bleiben dürfe. Sterbini lud die Versammlung ein, zu schwören, sich eher unter den Trümmern des Vaterlandes begraben zu lassen, als das von ihr proklamirte republikanische Princip aufzugeben, und alle Deputirten erhoben sich mit der lebhaftesten Beistimmung und schwuren.

Das Triumvirat erläßt eine Proklamation, worin es alle italienischen Patrioten, die jetzt flüchtig wurden, nach Rom einladet, um in der Armee für die Republik zu kämpfen.

Der tapfere Vertheidiger Genua's, General Avezzana, ist in Rom eingetroffen. Garibaldi ist mit seiner Legion aus Rom abmarschirt. Die Legionen unter den Obersten Mazi und Galleti sind in Rom eingerückt.

Der Pariser Constitutionel vom 26. April enthält die unverschämte Lüge, daß am 17. die oberste Behörde der römischen Republik bereits Anstalten getroffen, nach Ancona zu entfliehen.

Die Turiner Post vom 22. April blieb in Paris aus.

Nach dem „Corriere mercantile“ soll Radetzky den früheren Friedensbedingungen (200 Millionen Kriegskontribution, Entwaffnung der Armee u. s. w.) eine neue hinzugefügt haben: Bildung einer italienischen Staatenkonföderation unter „Präsidentschaft Oestreichs“ und Besetzung der Bundesfestungen mit österreichischer Garnison. Die Ereignisse in Ungarn werden sehr bald aller und jeder Präsidentschaft der österreichischen Mordhunde ein Ende machen.

Nach dem „Nazionale“ sollen die modenesischen Truppen Massa und Carrara besetzt haben, und zwar in Folge von Intervention der englischen und französischen Agenten.

Die „große Wahlschlacht“ theilt das Land, je näher der Tag der Entscheidung rückt, immer mehr in die zwei großen Kampflager der Weißen und Rothen. Die Weißen, die Zöglinge der Restauration und der Monarchie von 1830, die jetzigen legitimen Vertheidiger der „Gesellschaft“, welche mit Recht die bisherigen honetten Gesellschaftsherren mit einem Fußtritt nach Hause schicken, da diese Honetten, die Emporkömmlinge der Revo-

Hierzu eine Beilage.