Ein Jahr ist verflossen, seitdem achtzig studirte Schulmänner der Rheinprovinz zur Berathung dringender Angelegenheiten des höhern Lehrstandes in Linz a. Rh. zusammentraten. Es zeigte sich unter diesen, meist noch im kräftigsten Lebensalter stehenden Männern jenes Gefühl, wie es Freunde empfinden, die nach langer und schmachvoller Haft endlich frei athmend einander wiedersehen. Während den Rechtsgelehrten seine richterliche Stellung, den katholischen Geistlichen seine völlige Unabhängigkeit von der weltlichen Behörde, den Arzt sein freier Beruf gegen beamtliche Willkür sicher stellte, seufzte der höhere Lehrstand, und namentlich der katholische, unter der Willkür eines Beamtendespotismus, der einem völlig rechtslosen Zustande gleich, und es zur [unleserlicher Text] erklärt, wie sich gegenwärtig kaum noch junge Männer von Talent und Bildung diesem Fache widmen wollen. Denn die Bureaukratie will nur gefügige Speichellecker, aber keine Männer haben und benutzen. Es würde in Erstaunen setzen, wollte man im Einzelnen nachweisen, wie man sich seit den 33 Jahren büreaukratischer Entwickelung bemüht hat, den Lehrstand unter die Füße zu treten, ihn in der öffentlichen Achtung auf alle Weise herunter zu setzen, ja, neben offizieller Verfolgung und Chikane gegen mißliebige Männer, selbst das niedrige Mittel persönlicher Verläumdung und Ehrabschneidung amtlich nicht verschmähte. Zwar lautet der Artikel 96 der octroyirten Verfassung: „die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Beamten sollen durch ein Gesetz geregelt werden,“ läßt jedoch der Büreaukratie die tröstliche Hinterthür offen: „ohne jedoch die Regierungen in der Wahl ihrer Organe (!!) zu beschränken.“

Unter der Leitung der Hrn. Kortum, Schulze und Brüggemann haben nun in Berlin die Berathungen über ein neues Unterrichtsgesetz begonnen. Was wird der Erfolg sein? Es wird, wie der möglichst schlecht getroffene Wahlmodus schon im Voraus dargethan, halt Alles beim alten bleiben, und während wir oben einen Kaiser oder Reichsstatthalter haben werden, „mit der freisinnigsten Verfassung, die sich je ein Volk gegeben,“ wird der Beamten-Despotismus, wodurch nach und nach nur die Auswürfe der Nation in die Staatsverwaltung gelangen, unten nach wie vor sein Unwesen ungestört forttreiben, so gut wie in China und in der Türkei. „Was ihr Ordnung nennt, ist Anarchie von oben.“ Und bei dieser Ordnung wird es denn auch sein Bewenden haben. Doch: Dabit Deus his quoque finem!

Das hiesige Publikum ist nicht wenig überrascht worden, daß gestern plötzlich sämmtliche hiesige Kriegs-Reservisten und Landwehrmänner ersten Aufgebots auf heute und morgen auf die Oberbürgermeisterei beschieden worden sind, wo sie denn genügende Auskunft über ihre Familie zu dem Zwecke geben mußten, um festzustellen, welche dieser Wehrleute im Falle ihrer Einberufung behufs der Mobilmachung am besten von Hause abkommen könnten. Da man sich nicht wohl erklären kann, welche sonderliche Veranlassung gegenwärtig zu einer solchen außerordentlichen Rüstung vorhanden sei, so erschöpft man sich darüber in mancherlei Muthmaßungen.

Die auswärtigen Verhältnisse Preußens sollen sich sonderbar gestalten. Daß das herzliche Einverständniß mit Oestreich durch die Kaisergelüste gelockert worden ist, war leicht zu denken. Dem Ministerium sehr nahestehende Personen befleißigen sich daher auch jetzt die Ansicht zu verbreiten, daß man von Seiten Preußens, wenn es zu diplomatischen Unterhandlungen in Betreff Ungarns kommen sollte, sich der Sache Ungarns entschieden annehmen und sie keineswegs untergehen lassen dürfte. Und doch zittert die ganze preußische Camarilla mit Allem, was darum und daran hängt, bei dem Gedanken, daß Kossuth nächstens in Wien einrücken werde. Es flößt dies, wie man sich offiziell ausdrückt, in höhern Kreisen große Besorgniß ein. Auch der Kaiser von Rußland scheint seine freundlichen Beziehungen zu Preußen etwas unfreundlicher aufzufassen und schon aus altem persönlichem Grolle gegen den Herrn Schwager und aus Gründen der Oberhoheit nicht dulden zu wollen, daß dieser sich ebenfalls auf die Höhe einer Kaiserlichen Majestät schwinge. Die Anhäufung der russischen Truppen längs der ganzen preußischen Gränze wird daher immer stärker und die russischen Offiziere erklären übereinstimmend geradezu, als den Zweck dieser Besetzung, nach Deutschland einzurücken, um dem Unwesen in Deutschland und Preußen, das seit dem Sturze Napoleons unter russischer Oberherrschaft stehe, ein Ende zu machen. Nun ist in den letzten Tagen auch noch eine französische Note angekommen, welche energisch gegen die Annahme der deutschen Kaiserkrone protestirt und offenbar in Uebereinstimmung und im Interesse Oestreichs, wahrscheinlich auch auf dessen Veranlassung erlassen ist. Die französische, auswärtige Politik, die sich so feige und schmachvoll in Italien benimmt, kann natürlich gegen die ohnmächtigen Deutschen mit dem Schein großer Energie auftreten. Obgleich diese Note vollkommen geheim gehalten wird, so verlautet doch Manches darüber. So soll unter anderm darin dem preußischen Gouvernement der Vorwurf gemacht werden, daß es zu sehr die revolutionären Elemente unterstütze, namentlich daß, obgleich es sich den Schein eines konservativen Gouvernements auflege, es dennoch in Schleswig-Holstein die Rebellen unterstütze. Dem jetzigen französischen Kabinette ist freilich Alles möglich, selbst eine solche Erklärung.

Man spricht von einer Uebereinkunft Rußlands, Oestreichs und Frankreichs zum Zwecke die deutschen Verhältnisse zu ordnen, der auch England nicht abgeneigt sein soll. Oestreich soll versprochen sein, daß man es vor seinem drohenden Untergange retten, ihm Italien und Ungarn erhalten wolle, Rußland soll dafür Posen und Galizien erhalten, Frankreich das linke Rheinufer. Frankreich hofft durch solche Aussichten die Erbitterung über die schmachvolle Politik in Italien zu besänftigen und einer Revolution zu entgehen.

Und nun der König von Preußen! Er blickt lüstern nach der Kaiserkrone, deren Annahme ihn, der zerfallen mit seinem Volke ist, auch mit seinen Freunden zerfallen machen würde. Indessen treibt ihn seine Romantik doch zur Annahme, sein Entschluß darüber scheint sicher. Gut unterrichtete Personen sagen, er werde sie unter Entwicklung einer imposanten Macht annehmen und deshalb die ganze Landwehr mobil machen. In der That geht man auch ernstlich damit um, und es wird sogar unablässig an dem nöthigen Zeuge zur Mobilmachung des zweiten Aufgebots (!!) gearbeitet. Also Kaiser! selbst auf die Gefahr eines Krieges! Wahrhaftig, die Komödie wird immer lustiger.

Heute erzählte der Herr Graf Renard mit der größten Entrüstung in den Restaurationszimmern der zweiten Kammer, die Geschichte der „Schlesischen Milliarde“ habe in unheilvoller Weise unter dem schlesischen Landvolke angeschlagen, so daß die Konservativen in dem Wahlkreise Ratibor-Kosel, wo der Erzpriester Krause sein Mandat niedergelegt hat, keine Hoffnung mehr hätten, einen Kandidaten ihrer Ansicht durchbringen zu können, und er deshalb genöthigt sei, um das Uebel so klein wie möglich zu machen, dort den ehemaligen Abgeordneten der Nationalversammlung, Kiol-Bassa, vorzuschlagen, der bekanntlich kein Deutsch verstand.

Die rechte Seite der zweiten Kammer hat sich nun doch wirklich in kleineren Fraktionen organisirt, wahrscheinlich um dem Skandal vorzubeugen, daß wieder so viele Mitglieder dieser Partei als Einzelne mit der Linken stimmen. Zwei Centren haben sich von der großen Partei der 173 abgesondert, ein rechtes und ein reines Centrum.

Das Programm des erstern enthält nichts Wesentliches, erkennt die Revision der Verfassung nur auf gesetzmäßigem Wege an und spricht sich in der deutschen Frage ziemlich entschieden für Anerkennung der deutschen Verfassung aus. Es ist unterschrieben von 21 Mitgliedern, an deren Spitze natürlich Harkort steht, zu denen unter andern auch Unterstaatssekretär Müller, Moecke, Ludewig (Neiße), Thiel (Lennep) gehören.

Wichtiger ist die Bildung eines eigentlichen, reinen Centrums durch die Herren Wenzel (Ratibor), Heiland, Immermann, Naumann, Hatzfeld, v. Rohrscheidt etc.

Das Programm verlangt eine starke Regierung neben der Volksfreiheit und nicht einen Schein-Konstitutionalismus nach unten oder nach oben.

Außer der Interpellation Dyhrn's und dem Antrag Gierke's in Betreff der deutschen Frage, ist von dem Abg. Bergmann in der ersten Kammer für morgen folgende Interpellation angekündigt und von dem Centrum dieser Kammer unterstützt worden (z. B. Milde, Baumstark, Hesse u. s. w.): 1) über die in der Frist von 14 Tagen getroffenen Maßregeln; 2) welche deutsche Regierungen über die Note vom 3. d. M. Erklärungen abgegeben haben; 3) welche Schritte in Folge der östreichischen Note vom 8. d. M. geschehen sind.

Hr. Scheidt sagte, wie wir meldeten, kurz nach Bodelschwingh's bekannter Aeußerung über die Revolution: „Mein Wahlkreis denkt ebenso!“ Hr. Scheidt wird nicht läugnen können. Eine große Anzahl seiner Wähler erklärt nun seine Aussage für eine grobe Lüge.

In der Verfassungskommission erklärten sich Bodelschwingh, Kleist-Retzow und Vincke mit großer Heftigkeit gegen die Aufhebung der Fideikommisse. Hr. v. Bodelschwingh enthüllte bei dieser Gelegenheit, warum die Rechte so sehr auf Anerkennung der Verfassung gedrungen habe. „Vor der Verfassung,“ sagte er, „wäre eine derartige unentgeldliche Aufhebung möglich gewesen, jetzt sei durch die Verfassung das Eigenthum garantirt, jetzt dürfe Nichts ohne Entschädigung aufgehoben werden!“

Ueber den traurigen Verlauf eines durch politischen Streit veranlaßten Zweikampfes zwischen dem Referendar v. Neander und dem Studenten Brandt aus Brandenburg erfährt man noch Folgendes. Bei Gelegenheit der Ankunft der Kaiserdeputation auf der Station Brandenburg hielt Hr. Brandt Vater, Bürgermeister daselbst, eine Rede im spezifisch preußischen Sinne und v. Neander begleitete dieselbe mit witzigen Glossen. Dadurch entstand ein Wortstreit der beiden jungen Männer, dem eine Herausforderung folgte. Neander wurde von seinem Gegner, der den ersten Schuß hatte, auf 17 Schritte Distance durch die Brust geschossen, fiel nieder, erhob sich jedoch wieder und wurde von seinem Sekundanten so [1572] weit unterstützt, daß er zielen konnte und mit den Worten: „er hat doch auf mich gezielt“ den Gegner tödtlich verwundete. Herr v. Neander ist der Sohn des Bischofs von gleichem Namen und 22 Jahre alt. Brandt war hier im vorigen Sommer der Kommandant des bewaffneten Studentenkorps.

Wie Hr. Rintelen sich beim Eintritt in's Ministerium die Präsidentenstelle in Münster zusichern ließ, so hat Hr. Simons sich die eines Präsidenten des rheinischen Revisions- und Kassationshofes vorbehalten.

Es ist wirklich bemerkenswerth, wie die Parteileidenschaft unsere zweite Kammer so verblendet hat, daß bei den Wahlen zu den Fachkommissionen nicht nach Kenntnissen gefragt wurde, sondern die Abtheilungen, deren Majorität besonders konservativ war, die unwissendsten Menschen wählten, wie den würdigen Commis Herrmann etc.

Die Allg. Zeitungs-Korrespondenz brachte dieser Tage den Inhalt der Antwortsnote des preuß. Kabinets an das östreichische, welcher bei dem bekannten Blödsinn deutscher Zeitungen trotz der durchaus nicht diplomatischen Ausdrücke und Wendungen in derselben, in gutem Glauben aufgenommen wurde. Wir brauchen wohl nicht zu sagen, daß das Ganze eine arge Mystifikation ist. Eine kleine Gesellschaft hat sich den Scherz erlaubt, den Redakteur der A. Z. K. zu täuschen, eine Note zu fabriziren und sie demselben so glaublich zu machen, daß er sie aufnahm. Die Nachricht machte natürlich großes Aufsehen, die Börse staunte, ja es sollte schon das Ministerium interpellirt werden, weil selbst die „Spenersche“ und „Nationalzeitung“ die Pseudonote aufgenommen hatten.

In der zweiten Kammer ist folgender Gesetzentwurf eingereicht und der Fachkommission für Justiz überwiesen:

Einziger Artikel.

„Die in der Armee bestehenden Ehrengerichte, so wie die darüber ergangenen Gesetze und Verordnungen, insbesondere die „Verordnung über die Ehrengerichte“ vom 20. Juli 1843 und die „Verordnung über das Verfahren bei Untersuchung der zwischen Offizieren vorfallenden Streitigkeiten und Beleidigungen, so wie über die Bestrafung des Zweikampfes unter Offizieren“ von demselben Datum, werden hierdurch aufgehoben.“

Motive. Die Ehrengerichte sind ein Institut, das in vielen Fällen nur der politischen Inquisition dient, das in keiner Weise für die neueste Zeit und die gänzlich umgestalteten Verhältnisse paßt. (Stein, Görtz-Wrisberg, Temme, Waldeck, Jacobi, Berends, v. Unruh, Phillips, Schulze (Delitsch), Rhoden, Kosch, Zacher, Caspary, Körfgen etc.)

Da dieser Antrag auch vom rechten Centrum, wie die Unterschrift Rhoden's beweist, unterstützt ist, so kann seine Annahme nicht bezweifelt werden.

In den nächsten Tagen wird den Kammern folgender Gesetzentwurf vom Ministerium vorgelegt werden: „Wir Friedrich Wilhelm von G. G. König v. Preußen etc. verordnen auf Antrag unseres Staatsministeriums: in Erwägung, daß die Vermögens-Confiscation durch den Art. 9 der Verf.-Urkunde aufgehoben und hierdurch die Substituirung einer andern Strafe für das Verbrechen der Desertion und des Austritts militärpflichtiger Personen zu einem dringenden Bedürfniß geworden ist, auf Grund des Art. 105 der Verf.-Urkunde für den ganzen Umfang unserer Monarchie was folgt:

Gegen Deserteure, deren man nicht habhaft werden kann, so wie gegen diejenigen Personen, welche, um sich der Pflicht zum Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen, die preußischen Lande verlassen, soll anstatt der Vermögens-Confiscation auf Geldbuße von 50 bis 1000 Thlr. erkannt werden. Die Bestimmungen über das Verfahren bleiben unverändert.“

Die Prinzessin v. Preußen bemühet sich sehr um die Popularität des süßen Pöbels. Sie war am Sonntag in dem Theater Urania, wo eine Vorstellung zum Besten der Vorschußkasse des Bezirks gegeben wurde, und unterhielt sich sehr leutselig mit dem Besitzer des Lokals. Acht Tage vorher hatte sie erst ein ähnliches Lokal, die Concordia, mit ihrem Besuche beehrt. Böswillige könnten darin eine Bestätigung einiger von uns vor mehreren Tagen mitgetheilten Gerüchte erblicken, die sich auf die Abdankung des Königs beziehen.

Man hofft, daß die Leipziger Messe gut ausfallen wird, weil die an unseren Gränzen stehende Russen als gute Schmuggler bewährt sind. Russische Offiziere haben schon in früheren Jahren, wenn die Gränze besetzt war, ganze Wagen voll Contrebande aus dem Preußischen nach russisch Polen gebracht, weil kein Gränzoffiziant es wagte, sie anzuhalten. So hätten wir doch einen Vortheil bei der Anhäufung des russischen Militärs an unseren Gränzen.

Sitzung der zweiten Kammer.

Nach Verlesung des Protokolls protestirt Vincke gegen einen Passus desselben, betreffend des Antrages, die Protokolle der Kammer in polnischer Sprache drucken zu lassen. Es erhebt sich eine kleine Debatte darüber. Vincke behauptet, daß der gestrige Beschluß reglementswidrig gefaßt sei, das habe auch gestern schon Hr. v. Platow gesagt und dieser Einspruch müsse ins Protokoll aufgenommen werden. Die Majorität entscheidet sich für die Aufnahme dieses Passus. ‒

Behnsch bringt zur Sprache, daß die Verfassungs-Revisions-Commission nun schon über 6 Wochen zusammen sei, ohne daß man das Geringste von ihrer Thätigkeit gehört habe. Diejenige Partei, welche die Majorität in dieser Commission bildet, beschuldigte die Nationalversammlung, daß sie das Verfassungswerk absichtlich verzögert habe. Die Verfassungs-Commission der Nationalversammlung habe aber in der kurzen Zeit vom 7. Juni bis 25 Juli den ganzen Verfassungs-Entwurf zu Stande gebracht, während die jetzige Commission seit 6 Wochen nur bis zu den Grundrechten gekommen ist. Wohl weiß ich, daß man zwei Tage in dieser Commission über die Beibehaltung der Fideicommisse debattirte. Der Vorsitzende möge doch alle Woche einen Bericht über die Fortschritte der Commission der Kammer mittheilen.

Auerswald als Vorsitzender der Verfassungs-Commission besteigt sehr gereizt die Tribüne, ergeht sich in Redensarten und Beleidigungen, so daß er sogar vom Präsidenten Grabow zur Ordnung verwiesen wird, aber er kann die Commission von dem ihr gemachten Vorwurf nicht reinigen. Ueber die bisherige Thätigkeit der Commission will er sich jetzt nicht auslassen, weil die Zeit nicht dazu sei. ‒

Nachdem noch von vielen Rednern sowohl über diesen Gegenstand, als über die in den letzten Tagen so oft erwähnte Petition des Piusvereins in Aachen, und andere Persönlichkeiten gesprochen ist, geht man zur Tagesordnung über. ‒

Geßler stellt den dringenden Antrag, die Geschäftsordnung dahin zu ändern, daß zur Unterstützung eines dringenden Antrages nicht mehr wie bisher 120 Mitglieder genügen sollen, sondern die Majorität müsse jeden dringenden Antrag unterstützen. Als Grund wird der von der Häufung der Dringlichkeits-Anträge zu befürchtende Nachtheil für den Geschäftsgang der Kammer angegeben. Der Antrag wird unterstützt.

Bucher hat eine Interpellation an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten eingereicht, über den Erlaß des Preuß. Consuls in London, daß der dänische Waffenstillstand bis zum 15. April verlängert sei, wodurch dem diesseitigen Handelsstande viele Nachtheile entstanden.

Der Minister will Montag oder Dienstag antworten.

Bleibtreu interpellirt den Kriegsminister, warum die verfassungswidrige Beistimmung noch nicht aufgeheben sei, daß die mit Versetzung bestraften Soldaten der Garde in die Linienregimenter gesteckt werden. ‒

Der Kriegsminister will über 8 Tage antworten!! ‒

Hierauf kommt man zur Debatte über das Klubgesetz §. 9.

Otto (Trier) und Großjohann sprechen gegen Blömer für den §. 9., welcher lautet: „Sobald der Abgeordnete der Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. Diese Aufforderung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden.“ ‒ Der erste Satz wird angenommen, dagegen statt des zweiten Satzes ein Amendement von Pilet lautend:

„Jene Erklärung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden.“

Ein Zusatz-Amendement von Schulze (Delitzsch) und Genossen:

„Polizei-Beamte, welche die ihnen beigelegten Befugnisse bei der Auflösung einer Versammlung überschreiten, sind auf Antrag jeden Theilnehmers, insofern sie nach den Gesetzen wegen Mißbrauchs ihres Amtes keine härtere Strafe verwirkt haben, mit Geldbuße zu 50 Thlr. oder Gefängniß bis zu sechs Wochen zu bestrafen,“

wird nach namentlicher Abstimmung mit 168 gegen 165 Stimmen angenommen. Schneeweiß stimmte mit der Linken für das Amendement.

Da sich Manteuffel für das Amendement des Abg. Pilet erklärt, verzichten alle Redner auf das Wort über §. 11 Das Amendement lautet:

„Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienst befindlichen Polizeibeamten und der von der Obrigkeit requirirten bewaffneten Macht,“

und wird einstimmig angenommen. ‒

Der Berichterstatter Scherer St. Georg wendet sich hierauf in seinem Referat gegen die „demokratische“ Correspondenz und diejenigen ihrer Freunde der zweiten Kammer, welche es wagten ihr gestern Beifall zu spenden. Er sucht aus ihr zu beweisen, wie gefahrlich die Clubs seien, wie sie zur gewaltsamen Revolution, zum Umsturz aller Verhältnisse dienten und erheitert dadurch und durch andere kleine Scherze die hohe Versammlung. Er hofft, daß man ziemlich einmüthig für den § stimmen werde, da die Gefahr so sehr gewaltig sei. ‒

Endlich kammt man zur Abstimmung. Verschiedene Amendements werden angenommen, andere nach namentlicher Abstimmung mit 167 gegen 167 und mit 167 gegen 165 Stimmen verworfen.

Ein Amendement von Kleist-Retzow will den gestern verworfenen §. 5 wieder herstellen; es lautet:

„Die Ortspolizeibehörde ist befugt, in jede solche Versammlung zwei Polizeibeamte zu senden.“

Nach namentlicher Abstimmung wird dies Amendement mit 250 gegen 79 Stimmen verworfen. Wenzel (Ratibor) Harkort, Auerswald stimmen mit der Linken. ‒

Am 15. Oktober v. J. fand im benachbarten Friedlander Landkreise eine Volksversammlung Statt, bei welcher der Abgeordnete des hiesigen Arbeitervereins, Friedrich Grünhagen, den versammelten Landleuten den Nutzen der Revolution, sowie die Nothwendigkeit des Bestehens dieser Bewegung auseinandersetzte, damit der Plünderung der Arbeit durch das Kapital ein Ende gemacht würde. Grünhagen stellte dabei für den andern Fall der Bourgeoisie den unausbleiblichen revolutionären Terrorismus in Aussicht. Für diese Rede wurde Grünhagen vom Landrathamte zu Pöhlen auf Aussage zweier amtlich abgeordneten Kundschafter auf Grund des §. 151 zur Kriminaluntersuchung gezogen, gab jedoch zu der ihm im hiesigen Inquisitoritat bekannt gemachten Kriminaldenunziation des Patrimonialgerichts zu Pöhlen bei Domnaut folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine Erfahrung in früheren Verfahren des Gerichts zwingt mich, den Richtern im bisherigen Prozeßgange alles und jedes Vertrauen zu entziehen, demgemäß ich jede Vernehmung durch selbige verweigere. Ich bin bereit, vor dem öffentlichen Gerichte, wie solches im Frühjahr vorigen Jahres von dem revolutionären Volke errungen, zu erscheinen. Die Herstellung desselben ist seit Jahr und Tag Pflicht der Behörden, unter deren Nachlässigkeit zu leiden ich keine Luft habe.“

Auf die Verwarnung anzuwendender Zwangsmittel antwortete Grünhagen mit einem offenen Aufrufe an das Volk, das ihn vor Mißhandlungen zu schützen verpflichtet sei. ‒ Darauf wurde er nochmals unter Androhung von gewaltsamer Abführung zu heute vorgeladen. Er erscheint nicht, sondern richtet einen Brief an das Inquisitoriat, den die hiesigen braven Blätter zu publiziren sich weigern, und den ich Ihnen hiermit dem Wortlaut nach mittheile:

„Auf die mir zum 16. April gewordene abermalige Vorladung in Untersuchungssachen gegen die Volksredner zu Pöhlen am 15. Oktober v. J. seitens des hiesigen Inquisitoriats, entgegne ich mit der Hinweisung auf den bereits zu Protokoll gegebenen, und dem Inhalte nach in der hiesigen Zeitung veröffentlichten Protest gegen das geheime Verfahren: Ich verweigere mein persönliches Erscheinen, weil

einmal das Gericht kein Recht haben kann, solches zu verlangen;

zweitens ich mich dem üblen Eindruck, welchen der Geruch der in den Räumen des Gerichts herrschenden Verwesung in jedem wohlgesinnten Menschen hervorbringen muß, nicht abermals nutzlos hingeben mag;

drittens weil das Ohr und die Feder eines Beamten meine Worte weder zu fassen, noch wiederzugeben vermögen.

Ad I. Das Recht bestreite ich auf Grund des vorjährigen Frühjahrs, auf Grund der vom Könige vor dem Volke und auf dessen Verlangen abgehaltenen Leichenschau, bei der er sich von den unglücklichen Folgen seiner verblendeten Regierung vor den verstümmelten Leichnamen seiner Ernährer, des Volks, überzeugt haben wird, auf Grund der im Friedrichshain verwesenden Schlachtopfer jener Tage; ‒ ‒ dem Gericht überlasse ich als Grund noch einige, wahrscheinlich todtgeborene Gesetze hinzuzufügen.

Ad II. Den übeln Eindruck der Stätte des geheimen Gerichts, welches für mich nur eine Nachgeburt der Santa Casa und heiligen Hermandad der Priester und Jesuiten ist, erfährt jeder gesunde Mensch, welcher sie betritt.

Ad III. Die Auslassung, welche das Gericht von mir nur erhalten kann, ist

ad generalia:

Ich bin meinem Stande nach ein durch die Königlichen und Ortsbehörden bei seinem Erwerbe geplünderter Arbeiter.

Zur Sache:

Ich habe in Pöhlen den 15. Oktober (Königs Geburtstag) gefeiert und die versammelten Landleute von dem Vortheil der Revolution mit Erfolg zu überzeugen gestrebt, sie aufgefordert, sich diese Vortheile zu erhalten und sie auszudehnen, dadurch, daß sie an der Revolution fest hielten.

Jede weitere Auslassung verweise ich vor das Geschworenengericht, welches vor dem Volke über mich entscheiden mag.

Königsberg, 14. April 1849.

Friedrich Grünhagen.“

In diesem Augenblick wird wahrscheinlich die übliche Polizisten- und Gensd'armen-Schaar gegen ihn auf den Beinen sein.

Auf dem am 16. d. stattgefundenen Bankett zur Feier der Vereinigung des bisherigen Arbeiter-Vereins mit dem sozial-demokratischen Arbeiter-Verein wurde folgende kurze, energische Anrede des Kaufmann F. A. Stilch mit rauschendem Beifall begrüßt:

„Gruß und Bruderschaft, meine Freunde! Börne sagte einmal: Gott behüte uns nur vor unsern Freunden, mit unsern Feinden werden wir dann schon fertig werden,“ und er hat recht, denn falsche Freunde sind tausendmal gefährlicher als ehrliche Feinde. Es wird daher auch ohne Schaden sein, wenn wir einmal eine kleine Musterung im Lager der Demokratie selbst vornehmen. Wenn wir dabei mit etwas Kritik zu Werke gehen, so finden wir drei von einander sehr wesentlich verschiedene Parteien, und zwar

1) eine Partei, die ein bestimmtes, festes Prinzip hat und dasselbe durch das Wort Demokratie frei, ehrlich und offen ausdrücken will;

2) eine Partei, die zwar auch ein bestimmtes aber von jenem ganz entgegengesetztes Prinzip hat, und welches sie vorläufig noch durch das Wort Demokratie verhüllen und verbergen will;

3) eine Partei, die gar kein Prinzip und deshalb auch weder etwas auszudrücken noch zu verbergen hat.

In die erste Cathegorie gehören diejenigen Demokraten, welche, indem sie von dem Prinzipe der Gerechtigkeit für Alle ausgehen, das Schicksal des Menschen von der Herrschaft des materiellen persönlichen Eigenthums erlösen, und das Wohl des Individuums auf die Quelle aller menschlichen Güter ‒ die Arbeit ‒ basiren wollen, so, daß es künftighin jedem Einzelnen leicht werde, mit Hülfe der Organisation der Arbeit und der Assoziation der Interessen zu der Stufe bürgerlicher Wohlfahrt zu gelangen, wie sie dem Grade seiner gemeinnützigen Leistungen entsprechend ist. Diese Demokraten sind die Vertreter des vierten Standes, d. h. der Arbeiter und zwar der Arbeiter des Kopfes sowohl als auch der Arbeiter des Kopfes und der Hand zugleich ‒ aller Arbeiter, und sie heißen die Sozialisten, die Rothen.

In die zweite Cathegorie gehören diejenigen Demokraten, welche von dem Prinzipe des Rechtsbodens, d. h. des Vereinbarungsvertrages zwischen der Intelligenz und Besitz-Aristokratie ausgehen, und sich von den Sozial- oder rothen Demokraten dadurch unterscheiden, daß sie nicht wie Jene die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen, sondern dieselbe blos etwas verallgemeinern wollen. Ihr Streben hat daher nur den Zweck, das bisher nur von den großen Kapitalstyrannen am arbeitenden Volke ausgeübte Plünderungssystem auch den kleinen Kapitalisten, den kleinen Eigenthümern zugänglich zu machen. Mit einem Worte, sie wollen dem ausgesaugten, blutarmen Volke die Erleichterung dadurch verschaffen, daß sie zu den bereits schon an ihm saugenden Hunderten von Vampyren noch Tausende von kleinen Blutegeln hinzuzufügen streben. Diese Demokraten, die sich die Gemäßigten nennen, sind die Vertreter des dritten Standes, die Vertreter der Bourgeoisie, die Blauen.

In die dritte Categorie gehören, wie schon gesagt, alle diejenigen Demokraten, welche gar kein Prinzip haben Ueber diese läßt sich nicht viel sagen, denn wo nichts ist, da hat die Kritik das Recht verloren. ‒ Sie stehen also eigentlich unter der Kritik und würden deshalb verächtlich sein, wenn sie sich nicht lächerlich machten, und zwar durch den aufgeblasenen geistigen und moralischen Bettelstolz, mit welchen sie alle eines Prinzipes sich bewußten consequenten Männer „Prinzipienreiter“ schelten. Ihr Ideal ist das Chamäleon, d. h. ein Thier, welches in verschiedenen Farben schillert, ohne davon eine wirklich an sich zu haben. Daher sagt ihnen auch die schwarze Farbe am Meisten zu, gerade weil sie der Mangel alles Lichtes ist. Als politische große Kinder greifen sie wohl auch hin und wieder gern einmal nach der rothen Farbe, aber, wenn es nur die Großmutter zeitig genug gewahr wird, und ihnen zuruft „Pepä!“ so werfen sie sie gleich wieder weg und wischen sie sich die Patschchen ab. Da sie aber auch gern die Goldpüppchen aller Parteien sein und bleiben möchten, so haben sie sich noch einen Streifen Gold hinzugesellt. Diese Demokraten sind die Freßgevattern der Demokratie und heißen „die Schwarz-Roth-Goldnen.“

Wir, Soldaten, des rothen Paniers, die wir stolz darauf sind, in dem Lager der Demokratie als Tirailleurs voranzuschreiten, wir bringen unserer Fahne den Toast dadurch, daß wir unsere alte Parole dreimal wiederholen: „Die rothe Demokratie stirbt, aber sie ergiebt sich nicht!“

Die nach Italien von Olmütz abgegangenen Friedensbedingungen weichen von dem früheren Vorschlage durch strengere Bestimmungen ab. ‒ Die Menge der leerstehenden Wohnungen ist ganz unglaublich. In der Leopoldstadt findet man einige Anschlagzettel mit der Ueberschrift: „Hier sind Wohnungen um jeden Preis zu vermiethen.“ ‒ Das Wiener Kriminalgericht hat den Exdeputirten Dr. Goldmark zur strafgerichtlichen Untersuchung wegen Hochverrath und Mitschuld am Morde (des Grafen Latour) qualifizirt erkannt und dessen Verfolgung angeordnet. ‒ Heute erschien ein Plakat an den Straßenecken, worin Feldmarschall-Lieutenant Böhm seine Ernennung zum Kommandirenden in Ober- und Nieder-Oestreich und zum provisorischen Stellvertreter des zur Armee abgegangenen Gouverneurs Welden anzeigt. Er werde, heißt es darin, gleich seinem Vorgänger, strengste Gerechtigkeit ausüben, die ruhigen Bürger zu schützen und die Pläne der Uebelgesinnten zu vereiteln wissen. ‒ Aus Laibach wird gemeldet, daß das daselbst stationirte Bataillon des italienischen Infanterie-Regiments Ferdinand d'Este Marschordre nach Linz erhalten habe. Die Veranlassung sei die Desertion von 0 Mann dieses Bataillons gewesen, welche die Abneigung, nach Ungarn zu ziehen, nicht zu bekämpfen vermocht hätten. Den Deserteurs sind Gränzer nachgeschickt worden.

Die „Wiener Zeitung“ meldet: „Ueber Allerhöchste Anordnung wird ein Reserve-Corps von 22 bis 25,000 Mann auf dem Marchfelde bei Wien und ein zweites solches Corps von beiläufig 15,000 M. in der Gegend bei Pettau in Untersteiermark, beide bis längstens den 10. k. Mts. zusammengezogen sein. ‒ Dem Vernehmen nach soll auch ein Reserve-Corps von größerer Stärke als die ersteren in Böhmen, und zwar in der Gegend zwischen Tabor und Budweis gebildet werden.“

Die Generale Graf Zichy, Graf Ludolf, Mertz und Auer, welche vor einigen Tagen in den Ruhestand versetzt wurden, sind insgesammt vor dem Kriegsgericht gestanden und muß diese Maßregel vielleicht nur als der Vorläufer weiterer Urtheile betrachtet werden. Graf Zichy hat bekanntlich die Uebergabe Venedigs verschuldet, Graf Ludolf schloß eine Convention in Treviso ab, während General-Major Auer Udine ohne Schwertstreich räumte. Feldmarschall-Lieutenant Mertz dagegen wird wegen der Uebergabe Komorns an die ungarischen Truppen zur Verantwortung gezogen, denn der Verlust dieser wichtigen Festung, die den Lauf der Donau sperrt und jetzt so viele Opfer verlangt, wird schmerzlich genug empfunden. Die Pensionirung des Feldmarschall-Lieutenants Graf Wrbna, der zuletzt Stadt-Kommandant in Buda-Pesth war, gehört ebenfalls in diese Kategorie, denn hat auch Wrbna keinen Verrath begangen, so ließ er sich doch ernsthafte Mißgriffe zu Schulden kommen, wie denn, namentlich der traurige Unfall bei bei Szolnok ihm zugeschrieben wird. Obschon er wegen seiner Unfähigkeit im Felde sofort des Kommando's über das zweite Armee-Corps enthoben ward, das Graf Schlick übernahm, so konnte sich die aristokratische Vetternliebe des Fürsten Windischgrätz doch nicht zum Aeußersten entschließen und Graf Wrbna ward zum Stadt-Kommandanten ernannt, in welcher Eigenschaft er sich ebenfalls nicht die nöthige Achtung zu verschaffen wußte, bis endlich aus Olmütz seine Pensionirung erfolgte. ‒ Ob Fürst Windischgrätz den ihm zugedachten Posten eines Oberhofmeisters Sr. Majestät des Kaisers annehmen werde, wird vielseitig bezweifelt; denn ist auch die Oberhofmeisterstelle des Kaisers der erste Posten bei Hofe, so ist doch der Sturz zu stark, als daß er nicht in der Brust des eben so loyalen als empfindlichen Feldmarschalls eine bittere Empfindung aufstacheln sollte.

Die Furcht der „Schwarzgelben“ vor dem Anrücken der Ungarn ist unglaublich. Es sind, von entsetzlicher Angst und bösem standrechtlichem Gewissen getrieben, schon 1030 Personen blos innerhalb zweier Tage nach Linz gereist, um da die weitere Entwicklung der Dinge abzuwarten.

Nach der „Brünner Zeitung“ wird der Standrechtskaiser gegen Ende des Monats die Reise nach Wien antreten (?).

Aus Mestre wird Folgendes berichtet:

Ein Theil der sardinischen Flotte soll entschlossen sein, den Regierungsanordnungen blind zu gehorchen. Eine Fraktion der Mannschaft hegt aber republikanische Tendenzen, und scheint große Lust zu haben, sich und die Schiffe zur Disposition der Venetianer zu stellen.

Ein Aufruf des Gemeinderaths der Stadt Salzburg fordert die Bewohner des Innviertels auf, sich im Geiste der oktroyirten Verfassung mit dem Kronland Salzburg zu vereinigen.

Es ist das neue Gemeindegesetz amtlich publizirt worden. Es paßt vollkommen zu den übrigen standrechtlichen Oktroyirungen. Ich erwähne blos Einiges daraus:

Nach §. 1 ist die freie Gemeinde „in der Regel die vermessene Catastral- (d. i. Steuer-) Gemeinde.“ ‒ Man unterscheidet: „Gemeindeglieder und Fremde.“ Erstere theilen sich in „Gemeindebürger“ und „Gemeindeangehörige.“

Nach §. 8 sind Gemeindebürger jene, welche dermalen von Grundbesitz oder ständigem Gewerbe Steuer zahlen, oder ‒ von der Gemeinde förmlich als solche anerkannt werden.

§. 9. Wer auf andere Art, als in Folge Erbrechtes in direkter Linie Grundbesitz erwirbt, kann die Rechte eines Gemeindebürgers [1573] erst dann ausüben, wenn er von der Gemeinde in den Gemeindeverband aufgenommen worden ist.

Die Nichtbesitzenden bilden die „Gemeindeangehörigen“, was recht passend an die feudale „Hörigkeit“ erinnert.

Der Wahlakt für den Gemeindeausschuß, Bürgermeister etc. wird so eingerichtet, daß die Jahresschuldigkeit der Steuern in mehrere gleiche Parzellen getheilt, dann die weniger Höchstbesteuerten unter sich eben so viele Ausschußmitglieder wählen, als die zahlreiche Klasse der Geringbesteuerten mit dem ganzen Troß der Unbesteuerten zusammengenommen.

Offiziere, Staatsbeamte, Geistliche werden zu den Höchstbe! steuerten gerechnet.

Die Stimmen müssen öffentlich und mündlich abgegeben werden

Die Hauptpflicht des Bürgermeisters ist ‒ Polizei. Für die Fremdenpolizei wird ihm (§ 134) die besondere Unterstützung und Hülfe der Bezirksbehörde geboten.

Aus den Gemeinden eines Bezirks wird die Bezirksgemeinde gebildet, d. i. die Gemeinde-Ausschüsse wählen einen Ablegaten zum Bezirkshauptmann, der ihnen jährlich zweimal seine Befehle und Rügen vorträgt.

Diese Bezirks-Ausschüsse wählen wieder Vertreter bei der Kreisgemeinde, die beim Kreishauptmann, ebenfalls zweimal des Jahres die hohen Befehle einzuholen hat.

Windischgrätz ist heute hier angelagt, und von einer Ehrenwache der Garnison am Bahnhofe empfangen worden.

Heute früh um 3/4 auf 5 Uhr sind mit 40 Mann Bedeckung 61 polnische Emigrés, großentheils Leute der untersten Klasse und noch jung (die meisten unter 30 Jahren) von Wadowice hier angekommen, und nach anderthalbstündiger Rast wieder fortgefahren. Sie sind nach Josephstadt bestimmt. Auf dem halben Wege von Skotschau dem nach Teschen, und zwar auf Ogradzoner Berge, machten sie den Versuch, die Bedeckungsmannschaft zu entwaffnen, weshalb selbe von Teschen aus bis Mährisch-Ostrau mit 20 Mann vom Regimente Schönhals verstärkt wurde.

Die offizielle Nachricht, daß Fürst Windischgrätz von der ungarischen Armee abberufen worden sei, erregt bei seinen Verehrern, trotz seiner Ernennung zum Oberhofmeister, lange Gesichter. Nun dürfte unser Interims-Kommandirende Graf Khevenhiller wirklicher Kommandirender werden. Zu seiner Charakteristik diene folgende Antwort, welche er unlängst den Deputirten der Slovanska lipa gab, die bei ihm freie Fahrt nach Olmütz haben wollten, um den Protest gegen die Verfassung dem Kaiser zu überreichen. Als sie sagten, daß sie, im Falle einer abschlägigen Antwort, nicht für die Ruhe der Stadt stehen könnten, antwortete er: „Für die Ruhe der Stadt stehe ich; sollte etwas geschehen, so lasse ich keinen Belagerungszustand eintreten, nicht bombardiren, sondern publizire Standrecht und hänge die Rädelsführer.“ Als Kaufman R. bemerkte, dies sei nicht die Art, mit Bürgern zu sprechen, fragte er: „Sie heißen?“ R., war die Antwort. „Aha, ich kenne Sie, Sie sind auch unter Denen, die hängen werden; ich empfehle mich, meine Herren, wenn ich noch länger mit Ihnen spreche, möchte ich erfahren, daß Sie Alle darunter gehören.“

National-Versammlung.

Tagesordnung:

1. Berathung des Berichts des völkerrechtlichen Ausschusses, die Errichtung von deutschen Konsulaten betreffend.

2. Berathung des Berichts des Petitions- und Prioritätsausschusses über den Antrag des Abg. Lassaulx vom 27. November auf Erlauterung des Gesetzes vom 30. September, betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklage gegen Mitglieder der verfassunggebenden [unleserlicher Text]versammlung.

3. Berathung des vom Abg. Blömer, Namens des Gesetzgebungsausschusses, erstatteten Berichts, über den Antrag des Abgeordneten Wesendonc auf Verweisung der Anklage und Aburtheilung der bei den Frankfurter Ereignissen vom 16. - 18. September betheiligten Beschuldigten vor das Appellationsgericht zu Köln, beziehungsweise die Assisen zu Koblenz.

4. Berathung der vom Abg. Arndt, Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses erstatteten Berichte:

a. auf den dringlichen Antrag des Abg. Esterle, das Verfahren des Feldmarschalls Radetzky in der Lombardei betreffend.

b. uber den Antrag des Abgeordneten Nauwerk, die östreichisch-italienische Frage betreffend

Vicepräsident Bauer aus Bamberg präsidirt, [unleserlicher Text]d dankt bei Eröffnung der Sitzung mit einigen Phrasen für seine Wahl.

Neue 15 Austrittserklärungen von östreichischen Abgeordneten werden verlesen. Dafür hat die Gesellschaft wieder einige Almosen unter dem Titel von „Flottenbeiträgen“ erhalten.

Der Präsident verliest eine vom Reichsministerio mitgetheilte Note des preußischen Bevollmächtigten Herrn von Camphausen, Excellenz. (Hört! Hört!)

Herr Minister!

In der Antwortsrede an die Deputation der deutschen National-Versammlung vom 3. April haben Se. Majestät der König in Uebereinkunft mit fruheren wiederholten Erklärungen der königlichen Regierung die U bernahme der Oberhauptswürde im deutschen Bundesstaate an das freie Einverständniß der deutschen Regierungen als an eine Vorbedingung geknüpft.

Daß die kaiserl. ostreichische Regierung, abgesehen von der Oberhauptsfrage, in einen Bundesstaat mit Reprasentativverfassung nicht eintreten werde, war zu erwarten und ist neuerlich von derselben bestätigt worden. Die königl. Regierung erachtet dadurch den Bundesstaat innerhalb des deutschen Bundes nicht ausgeschlossen; umsoweniger als diese Ausnahme von der Reichsversammlung in ihren Beschlussen vorgesehen ist. Von den übrigen deutschen Staaten haben 28 ihr Einverständniß mit der von der Reichsversammlung getroffenen Wahl zu erkennen gegeben, indem sie von der Ueberzeugung ausgingen, daß alle deutschen Regierungen, welchen der Eintritt in den zu errichtenden Bundesstatt nicht durch ihre besonderen Verhältnisse unmöglich sei, einer völligen Einigung sich anschließen würden. Insbesondere hat die großh. badische Regierung für den Fall, daß außer Oestreich auch noch andere deutsche Staaten sich nicht anschließen und die Beschlüsse der Reichsversammlung als solche somit nicht zum Vollzuge kommen würden, weitere Schritte und Erklärungen sich vorbehalten.

Mehrere der größeren Staaten Deutschlands haben ein Einverständniß bis jetzt nicht zu erkennen gegeben.

Hiernach ist zur Zeit die Vorbedingung der Entschließung Sr. Maj. des Königs nicht vorhanden. Mit Rücksicht jedoch auf die Wichtigkeit des Augenblickes für die künftigen Geschicke Deutschlands erachtet die königl. Regierung für angemessen, noch eine kurze Frist zu warten, b.vor sie ihren weiteren Entschlussen die Thatsache zum Grunde legt, daß die Zustimmung großerer deutscher Staaten zu der Sr. Majestät von der National-Versammlung zugedachten Stellung fehle. (Links Gelächter)

Ich stelle Ihnen, Herr Minister, ergebenst anheim, der hohen National-Versammlung von der gegenwärtigen Eröffnung Kenntniß zu geben.

Frankfurt, den 17. April 1849.

Der königl. preuß. Bevollmächtigte bei der Centralgewalt.

gez. Camphausen.

Dies beruhigende Aktenstück wird dem Dreißigerausschuß überwiesen. Hierauf liest der Präsident die östreichische (letzte) Note, welche der östreichische Wächter, Herr Schmerling, überreicht hat. Nach ihr hat die Nationalversammlung den „Erwartungen der Regierung nicht entsprochen“ (warum wird sie von den Regierungen nicht auseinandergejagt, wie es das Volk seinerseits bereits versuchte?); die Versammlung hat ein ideales, unmögliches Reich grunden wollen (mit 34 Fursten); Oestreich aber betrachtet den „deutschen Bund“ nicht als aufgelöst. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Giskra erklärt dem „kategorischen Ton“ dieser Note gegenüber, daß die östreichische Regierung kein Recht zur Abberufung der Abgeordneten habe; er für seine Person habe von der Regierung kein Mandat erhalten, die Regierung könne ihm also auch keines entziehen. (Beifall im Centrum.)

Tagesordnung.

Die unter 1 - 3 angeführten Berichte geben zu keiner Diskussion Veranlassung. Nr. 1 wird der „Centralgewalt“ zu „geeigneter Berücksichtigung“ überwiesen; ad 2 und 3 wird der Uebergang zur Tagesordnung, pur et simple, genehmigt.

Ad 4 spricht der verkindete Ernst Moritz Arndt einige berichterstattende Lappalien. Die Verhältnisse sind „so unklar“ (in den Augen alter Schwachkopfe), sind durch „die neuesten Siege Radetzky's so ganz unter neue Gesichtspunkte gerückt“, daß wir alle Ursache haben, über alle deshalb gestellten Anträge zur „stillen Tagesordnung“ überzugehen.

Nach diesen „neuen Gesichtspunkten“ der „Unklarheit“ simpelt der alte Mann die Stufen der Tribüne herunter.

Abg. Esterle von Calvanese: Wir fordern kein gewaltsames von Ihnen (woher auch?), aber den Ausdruck einer Willensmeinung in den italienischen Angelegenheiten, den Ausdruck von Sympathieen, wie sie eines freien Volkes würdig sind. Sprechen Sie es aus, daß Sie keinen Theil haben (!!) an der Unterdrückung Italiens, daß die Politik Oestreichs aufgehört hat, Ihre Politik (?), die Politik Deutschlands zu sein. (Seit wann haben die deutschen eine auswärtige Politik?) Vor einer Versammlung wie diese (hört! hört!), die aus der Revolution hervorgegangen ist, brauche ich das Recht der Revolution nicht aufzuweisen. (Gelächter.)

Nauwerk aus Berlin spricht in ähnlichem Sinne. Der „edle Gagern“ habe einst gesagt, es sei halber Landesverrath, den Truppen Radetzky's Unglück zu wunschen. Wie denn wohl der Edle den Einmarsch der Russen in Siebenbürgen nenne? Ob Theilnahme (parlamentarische natürlich) gegen die Russen auch Landesverrath sei.

Edler von Gagern. Paukt in den bekannten Pflug-Construktionen über die Weisheit der östreichischen Politik. Man könne Sympathien für Italien haben, brauche sie aber hier nicht auszusprechen. Das Beste sei die „Tagesordnung“; ein anderer Beschluß (und das ist der erste gute Einfall des Darmstädter Ackermannes) sei ja doch nicht auszuführen.

Bei der Abstimmung wird die Tagesordnung mit schwacher Majorität angenommen.

Schluß der Sitzung 12 Uhr.

Tagesordnung für Montag: Berathung über den Bericht des Dreißiger-Ausschusses, wenn derselbe bis dahin zu Stuhle kömmt.

Zur Bezwingung der gottlosen Ungarn, von denen die Standrechtsbestien des olmützer Tamerlan, der Sophie und Konsorten jetzt sehr bedeutend in die Enge getrieben worden, soll bekanntlich ein Armeekorps aus Galizien nach Ungarn rücken. Das Landespräsidium spricht sich darüber in einem Erlasse an sämmtliche Kreisvorsteher aus. Die Besorgniß vor einer Erhebung birgt sich darin hinter der Versicherung, daß, wenn auch jenes Corps ausmarschire, immer noch eine starke Militärmacht zurückbleibe, auf deren Treue und Selbstaufopferung man rechne.

Indeß „daß Ew. Wohlgeboren“, heißt's dann in jenem Erlaß, „die Wichtigkeit Ihrer Aufgabe auffassen, zweifle ich nicht einen Moment.“ Und worin besteht diese Aufgabe? „Sollten Sie bei einem oder andern Individuum (es ist von k. k. Beamten die Rede) Dienstvernachlässigung oder in seinen Handlungen oder Reden regierungsfeindliche oder nur zweideutige Gesinnungen wahrnehmen, so wollen Sie demselben seine beschworne Pflicht eindringlich vorhalten und wenn Sie keinen augenblicklichen Erfolg sehen, dasselbe suspendiren und zu seiner definitiven Behandlung den Antrag erstatten, da es die Regierung dem Gesammtwohle schuldig ist, das Betragen, sowie die Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe mit unerbittlicher Strenge zu richten.“

Ferner:

„So wenig (?) auch die exaltirtesten Köpfe der revolutionären Partei von irgend einem Aufstandsversuche sich versprechen können : so ist es doch eine der wesentlichsten Pflichten der Regierung , auch allfällige Versuche von Ruhestörungen zu verhüten, um das Land von jedem, auch dem geringsten Ungemach zu bewahren und nicht in die Lage zu kommen, fremde Hülfe sich erbitten zu müssen, welche dem Lande im äußersten Falle auch vom befreundeten nachbarlichen Staate zu Theil werden könnte.“

Wie zart der Erlaß auf den stets zum Einmarschiren bereiten freundlichen Nachbar hinzudeuten weiß. Seid artig, Kinder, sonst holt Euch der moskowitische Wauwau, der freilich wiederum besänftigend als das „geringste Ungemach“ bezeichnet wird.

Im Erlaß folgen nun die strengste Anweisung zur Durchführung einer Menge standrechtlicher Maaßregeln. So dürfen z. B. den Bewohnern Galiziens, wenn sie in einen benachbarten Kreis, 1 bis 2 Meilen von ihrem Ort verreisen wollen, nur bei genau erwiesener Nothwendigkeit Pässe verabreicht werden. Wir schlißen mit folgender Stelle des Erlasses:

„Insbesondere aber verpflichte ich Euere Wohlgeboren auf den genauesten Vollzug der Ihren Wirkungskreis berührenden Bestimmungen der Ihnen mit dem Präsidial-Erlasse vom 10. Januar l. J, Z. 379, zur Kundmachung mitgetheilten Proklamation des Herrn kommandirenden Generalen über den Kriegszustand im Lande feste Hand zu halten. Verheimlichung von Waffen, Verbreitung aufrührerischer und aufregender Schriften, geheime Versammlungen und Uebertretungen der Paß- und Meldungsvorschriften sind sorgfältig auszuforschen und die Thäter dem k. k. Militär zur Behandlung nach den Kriegsgesetzen zu übergeben.“

Die Rekrutirung findet hier in grausamer Weise statt. Da die freiwillige Werbung nicht zu dem gewünschten Resultat geführt hat, so wenden die Militärbehörden nunmehr Gewaltmaßregeln an, und wir sehen die Polizei in die Häuser dringen, oder auch auf den Straßen die Verzeichneten aufgreifen. Diese Maßregeln erschüttern die öffentliche Sicherheit, und führen zu Gewaltthaten, wie sie gestern hier vorgefallen sind. Es ist ein schmerzlicher Anblick, unsere Rekruten gebunden, oder mit Fußstücken führen zu sehen, und die unter dem Drucke des Belagerungszustandes erscheinende Zeitung kann sich nicht enthalten, den Rekruten wenigstens den Rath zu geben, „sich der Loosung zu unterwerfen, und lieber von deren Ausfall als von dem bösen Willen Anderer das anzunehmen, dem man einmal nicht entgehen kann.“

Aus Bukarest reichen die neusten Briefe bis zum 2. April. General Lüders hatte die Hauptstadt am 24. März verlassen, um die Grenze gegen Siebenbürgen zu inspiziren, kam aber am 28. wieder zurück, ohne daß man die Resultate seiner Erforschungsreise erfuhr. General Engelhardt, der die russischen Truppen in Kronstadt befehligte ist gleichfalls in Bukarest angekommen und auch Oberst Skariatin wurde daselbst erwartet. Die russischen und österr. Truppen halten, um jeden etwaigen Ausfall aus Siebenbürgen abzuwehren, die Grenze gegen Siebenbürgen besetzt, auch türkische Truppen ließ Omer Pascha nach Kimpolung vormaschiren. ‒ Die türkischen und russischen Truppen halten jetzt Verbrüderungsfeste in Buckarest, ein trauriges Omen für ihre entente cordiale. Ein solches Verbrüderungsfest gaben am 29. März die Unteroffiziere des russischen Modlinschen Regiments den türkischen Unteroffizieren und am 1. April ein russisches Husarenregiment der türkischen Kavallerie, beidesmal in der Reitschule des Prinzen Ghika, die festlich geschmückt war. Auf Sonnenschein folgt Regen und auf Verbrüderungsfeste ‒ Vederemo. ‒ Flüchtlinge aus Siebenbürgen giebts in Bukarest in Unzahl, so, daß die dortige Zeitung sich ausdrückt: „Ganz Siebenbürgen ist in Bukarest.“ Die Armen mußten auf der Flucht ihre Habe im Stich lassen, doch werden sie hier mit offenen Armen und auf das gastlichste aufgenommen. So warm sorgt man für die Unglücklichen, daß in manchem Privathause täglich für 20 bis 30 Siebenbürger der Tisch gedeckt ist.

[ * ] Ueber Paris gehen uns folgende Nachrichten aus Toskana zu:

Der „Toskanische Moniteur“ vom 12. April erzählt, daß den Tag zuvor, im Augenblick, wo die livornesischen Freiwilligen abmarschiren wollten, ein Zusammenstoß zwischen ihnen und einem Theil der (von der reaktionären Partei angeworbenen) Volksmasse erfolgte, bei dem von beiden Seiten mehrere getödtet und verwundet wurden. Während der Nacht sind die Freiwilligen abmarschirt.

Eine andere Mittheilung gibt folgende Details:

Eine Anzahl Individuen durchzog unter dem Rufe: „Es lebe Leopold II.! Tod dem Guerrazzi!“ die Straßen und rissen mehrere Freiheitsbäume um. Am 12. April früh zeigten sich die nämlichen Indiviuen auf den Straßen und stellten an den bedeutendsten Gebäuden das großherzogliche Wappen wieder her. Die Municipalität trat Mittags zusammen und bildete eine Regierungskommission aus 5 Personen, die folgende Proklamation erließen:

„Bürger! Bei dem Ernst der Umstände begreift die Municipalikät die ganze Wichtigkeit ihrer Aufgabe. Sie übernimmt, im Namen des Fürsten, die Leitung der Geschäfte und beabsichtigt, Euch vor einer Invasion zu bewahren.

Die Municipalität verstärkt sich in diesem feierlichen Moment durch 5 Bürger, die Euer Vertrauen genießen. Es sind: Gino Capponi, Bettino Ricasoli, Serristori, Torrigiani und Capoquardi.

Im Namen der Florenzer Municipalität:

Cesare Ricasoli.“

Eine 2. Proklamation ladet die Nationalgarde ein, mit all' ihrer Macht „die Wiederherstellung der Ordnung und die Aufrechthaltung der öffentlichen Freiheiten“ zu unterstützen.

Eine 3. Proklamation vom 12. April Nachmittags lautet:

„Die konstituirende Versammlung von Toscana erklärt sich für permanent. Sie wird nach Verabredung mit dem Oberkommando der Nationalgarde und mit der Municipalität die Maaßregeln ergreifen, welche zum Wohl des Landes erforderlich sind.

Taddei, Präsident.

Endlich heißt es in einer Korrespondenz aus Florenz vom 13. April:

Guerrazzi hält sich verborgen, man weiß nicht wo. Die ganze Nationalgarde ist unter Waffen; die Läden sind geschlossen. Eine Restauration ist vor der Thür.

Die lombardische Division, die den Genuesen zu Hülfe ziehen wollte, wurde zwischen Genua und Bobbio (auf der Straße von Piacenza) durch La Marmora's Truppen abgeschnitten. Von der andern Seite durch die Oestreicher bedroht, irrten die Lombarden mehrere Tage in den Bergen des Apennin auf den furchtbarsten Wegen umher. Sie mußten einen Theil ihrer Bagage im Stich lassen und langten erst am 8. April in Chiavari auf der Ostküste

Siehe den Verfolg in der Beilage.