Ludwig Simon (von Trier) ist durch sein Auftreten in der Kaiserfabrikationsfrage, sowohl in der Paulskirche, wie in der vorgestern abgehaltenen Volksversammlung, in den Bund von Heinrich Simon und Comp. eingetreten und zum würdigen Mitglied der Reichssimonie geworden.

Am 9. d. M. wurde beim Appell den Soldaten mehrere, ihnen namhaft bezeichneten Bierschanklokale zu besuchen, scharf verboten Darunter befand sich auch das des Bierbrauers Lorenz Esser. Dieser sah sich dadurch veranlaßt, bei dem hiesigen Divisionskommandeur, General Clebus, anzufragen, weshalb seine Wirthschaft in die Zahl der Verpönten aufgenommen, da bei ihm fast kein Militär verkehre, noch sonst während der ganzen glorreichen Periode der hiesigen Revolution, vor und auch nach dem famosen Schellfischessen etwas vorgegangen, was die Marmorsäulen in Sanssouci hätte erschüttern können. Hierauf entgegnete der General Clebus unterm 11. d. M. wörtlich wie folgt: „Auf Ihre Eingabe vom 11. d. erwiedere ich, wie ich mich weder veranlaßt finden kann, Ihnen die Gründe für einen von mir gegebenen militärischen Befehl mitzutheilen, noch die getroffenen Maßregeln für jetzt aufzuheben, und Ihnen daher anheimstelle, den weitern Rekurs an das p. p. Generalkommando zu nehmen, wenn Sie glauben, Ihren Zweck dadurch zu erreichen.“

Bürger Esser wird wahrscheinlich nach diesem „Avis au lecteur“ so verständig sein, den beabsichtigten Recurs jetzt zu unterlassen, da das Resultat im Voraus berechnet werden kann. Wir aber stellen die Frage: darf eine Behörde, gleichviel ob Militär ob Civil, das Geschäftshens eines achtbaren und steuerzahlenden Staatsbürgers ohne Angabe der Gründe verdächtigen und diese selbst dem Betreffenden auf sein Ansuchen vorenthalten? Gewiß nicht; dennoch geschah es aus christlich-germanischer Machtvollkommenheit militärischer Würdenträger, zum Heile der octroyirten Verfassung und ihrer durch Brandenburg-Manteuffel besorgten Petersburger Ausgabe. Freilich denken sich die hiesigen Bürger, welches die Ursache der grausigen Generalsangst und des aus ihr hervorgegangenen Befehls ist. Angst und Furcht ist es, daß die lebendigen Werkzeuge des Absolutismus im Esser'schen Lokale etwa die „Neue Rheinische Zeitung“ zur Hand nehmen und sich die Menschenrechte erklären lassen könnten.

Sitzung der zweiten Kammer.

Nach Eröffnung der Sitzung wird der unten mitgetheilte dringliche Antrag des Abg. Rodbertus und Genossen verlesen und findet die nöthige Unterstützung von mehr als 120 Mitgliedern Demnach wird noch heute die vom Antragsteller beantragte Kommission von 21 Mitgliedern gewählt werden, welche schleunigst Bericht zu erstatten hat.

Lisiecki interpellirt das Ministerium, weil es aus den rein polnischen Theilen des Großherzogthums Posen mehrere Bataillone Landwehr nach Schleswig-Holstein als Reichstruppen gesandt habe. Er frägt das Ministerium auf Grund welcher Verträge die polnische Landwehr als deutsche Reichstruppen in einem rein deutschen Kriege verwandt werden dürfen. Abgesehen davon, daß nach den bestehenden Bestimmungen die Landwehr erst, nachdem die Linienregimenter alle auf dem Kriegsschauplatz stehen, ebenfalls dahin geschickt werden dürfen Der Interpellant beweist aus den Verträgen von 1815 und dem Besitzergreifungspatent, daß das Großherzogthum Posen nicht zu Deutschland gehöre und die deutsche National-Versammlung kein Recht hatte, einen Theil des Großherzogthums in Deutschland aufzunehmen.

Der Kriegsminister v Strotha antwortet, daß die Landwehr des ersten Aufgebots stets bei ausbrechendem Kriege mit der Linie verwandt wird. Die bisherige Eintheilung des Großherzogthums Posen ist nach der Demarcation noch nicht verändert worden. Außerdem ist der Krieg mit Dänemark auch ein preußischer, da durch die Blockirung der Ostseehäfen Preußen angegriffen ist und da doch Posen zu Preußen gehört, so könne auch die polnische Landwehr verwendet werden.

Liesiecki verlangt nochmals das Wort zu einer faktischen Berichtigung, welches ihm jedoch nach der Geschäftsordnung vom Präsident Grabow verweigert wird.

Abg v. Rohrscheidt als Berichterstatter verliest hierauf den Bericht des Central-Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend das Anheften von Anschlagezetteln und Plakaten, so wie den Verkauf und das Vertheilen von Druckschriften oder bildlichen Darstellungen in öffentlichen Straßen.

Wesendonk hat den Antrag gestellt den ganzen Gesetzentwurf, ohne auf die einzelnen Artikel einzugehen, zu verwerfen. Als der Präsident diesen Antrag zur Unterstützung stellt, opponirt sich Graf Arnim u. A. dagegen, weil er dem Antrag auf Tagesordnung gleich zu stellen sei. Grabow ist jedoch davon nicht überzeugt und der Wesendonksche Antrag findet reichliche Unterstützung.

Rupp hat zuerst das Wort gegen den Gesetzentwurf. Es kommt darauf an, ob sich die Vorlage auf dem Boden des polizeilichen oder des politischen Rechts befindet. Der Centralausschuß glaubt, daß in der Beschränkung des Plakatenwesens nicht eine Verkümmerung der Preßfreiheit gefunden werden könne, weil dadurch nicht die Benutzung der Presse, sondern nur die Benutzung der Straßen und Plätze zum Verbreiten von Produkten der Presse im Interesse der öffentlichen Ordnung geregelt werde. Ich kann dies nicht zugeben. Nach der Verfassung soll die Preßfreiheit auch nicht durch das Geringste beschränkt werden. Wenn es nun verboten ist, Produkte der Presse zu veröffentlichen, soll das keine Beschränkung der Preßfreiheit sein? Diese besteht nicht darin, daß es mir erlaubt ist zu drucken was ich will, denn das konnte man unter der Censur auch, man durfte nur das Gedruckte nicht veröffentlichen. Das vorliegende Gesetz verbietet auch die Veröffentlichung des Gedruckten und das ist eine Beschränkung der Preßfreiheit. Das Gesetz schwächt die Regierung, weil es dieselbe tauscht, weil es die Gefühle und die Aufregungen, welche man fürchtet, welche aber nicht schädlich sind, sobald sie sich frei aussprechen können, unterdrückt, und dadurch zu einer revolutionären Erhebung veranlaßt. Eine starke Regierung hat die Plakate nicht zu fürchten. Ich erinnere an Friedrich den Großen, der bekanntlich ein ihn betreffendes Plakat noch niedriger hängen ließ, damit es die Leute besser lesen könnten. Eine starke, volksthümliche Regierung hat daher die Plakate nicht zu fürchten. Wenn unsere Regierung erklärt, ohne diese Gesetze nicht regieren zu können, so erklärt sie sich eben dadurch für volksfeindlich und schwach. Nur der Polizeistaat kann solche Gesetze für nothwendig halten, wer den Rechsstaat will, der wird sich mit den bestehenden Gesetzen begnügen. Wer also den Rechtsstaat will, wird den Gesetzentwurf verwerfen, und nur die, welche zu dem Polizeistaat zurückkehren wollen, werden dafür stimmen.

(Bravo links.)

Riedel spricht für den Entwurf.

Der Justizminister Simons erhebt sich und verlangt das Wort. Da ruft man von der Linken: „Wir kennen den Herrn nicht!“ (Lärm, Bewegung.) Der Ministerpräsident bittet den Präsidenten, das Schreiben vorzulesen, welches er ihm heute zugesandt. Grabow kann dies Schreiben nicht gleich finden. Endlich lies't er es vor. Der Ministerpräsident theilt ihm darin mit, daß, da in der zweiten Kammer sich gestern Bedenken über die Ernennung des Justizministers erhoben hätten, so müsse er bestätigen, daß der Justizrath Simons allerdings zum Justizminister ernannt sei.

Hierauf sucht der Justizminister in einer langen Rede den Gesetzentwurf zu vertheidigen. Er bezieht sich auf Frankreich, wo sowohl nach 1830 als auch in der neuesten Zeit besondere Gesetze über das Plakatenwesen nothwendig waren. Demnach befinde sich die Staatsregierung auf völlig legalem Boden.

Berends gegen den Entwurf. Die politischen Plakate seien nothwendig, besonders für die Arbeiter, welche keine Zeit hätten, des Morgens beim Kaffee die Zeitung zu lesen. Sie müssen vielmehr die politischen Nachrichten auf der Straße erfahren, und zu ihrer Belehrung tragen die Plakate hauptsächlich bei … Der Verkauf von Druckschriften war auch vor der Revolution gestattet, damals mußten diese nur gestempelt sein, und da man das jetzt nicht mehr kann, will man die Verkäufer stempeln.

Nachdem der Berichterstatter noch gesprochen, wird der Schluß der allgemeinen Debatte angenommen.

Grabow will nun den Wesendonk'schen Antrag auf Verwerfung des ganzen Gesetzes zur Abstimmung bringen. Die Rechte widersetzt sich dem jedoch und verlangt erst die Diskussion der einzelnen Artikel. Graf Arnim macht sich so lächerlich, der Linken vorzuwerfen, sie fürchte die Diskussion. ‒ Da die Geschäftsordnung diesen Fall nicht vorausgesehen, läßt der Präsident abstimmen, ob der Wesendonk'sche Antrag jetzt zur Abstimmung kommen solle. Eine Zählung ergiebt, daß 164 dafur und 16 dagegen sind. ‒ Der Wesendonk'sche Antrag kommt demnach zur Abstimmung. Eine namentliche Abstimmung ergiebt, daß 152 mit „ja“ und 152 mit „nein“ gestimmt. Der Antrag ist demnach bei Stimmengleichheit verworfen. Die Debatte über die einzelnen §. §. wird morgen beginnen.

(Schluß der Sitzung.)

Antrag von Rodbertus und Genossen. 1. Die Hohe Kammer wolle folgenden Beschluß fassen:

In Erwägung,

daß bei den Verwicklungen der Europäischen Verhältnisse und der eigenen Lage des Vaterlandes die baldige Verwirklichung eines den Erwartungen des Deutschen Volks entsprechenden öffentlichen Rechts-Zustandes in Deutschland, dringendes Bedürfniß ist;

daß es Pflicht der Deutschen Einzelstaaten ist, zur baldigen Herbeiführung eines solchen Reichs-Zustandes nach Kräften mitzuwirken:

daß ein solcher Rechtszustand nur dann in kürzester Frist in's Leben gerufen werden kann, wenn die Deutschen Einzelstaaten sich der von der Deutschen Nationalversammlung beschlossenen Versammlung nicht entziehen,

erklärt die zweite Kammer:

1. daß sie den in der Cirkularnote vom 3. April d. J. von der Regierung Sr. Majestät betretenen Weg der Vereinbarung der Deutschen Einzelstaaten unter sich mit der Deutschen National-Versammlung als ungeeignet zur baldigen Herbeiführung eines entsprechenden öffentlichen Rechtszustandes in Deutschland, entschieden mißbilligt:

2) daß sie insbesondre in der Verwirklichung dessen, was diese Note über die Modalitäten eines weitern und die eventuelle Form eines engern Bundes andeutet, eine Täuschung der Erwartungen Deutschlands erblicken würde;

3) da sie vielmehr ihrer Seits die von der Deutschen National-Versammlung vollendete Verfassung, so wie sie nach zweimaliger Lesung beschlossen worden, als rechtsgültig anerkennt und die Ueberzeugung hegt, daß eine Abänderung derselben nur auf dem von der Verfassung selbst vorgesehenen Wege zulässig ist

2) Zur Vorberathung dieses Beschlusses denselben an eine von den Abtheilungen zu wählende aus 21 Mitgliedern bestehende Kommission zu verweisen.

Amendement

zu dem Gesetzentwurfe, betreffend das Anheften von Anschlagzetteln etc.

Jung. §. 1. Ein Jeder hat das Recht, Anschlagezettel und Plakate an den Orten, wo die Eigenthümer es gestatten, anheften zu lassen, jedoch müssen dieselben zur Unterscheidung von den Bekanntmachungen öffentlicher Behörden von farbigem Papiere sein. Im Uebrigen unterliegen solche Plakate den allgemeinen Bestimmungen über die Presse und Druckschriften.

§. 2. Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Inhaber von Leihbibliotheken oder Lesekabinetten, Verkäufer von Flugschriften und Bildern, Lithographen, Buch- und Steindrucker bedürfen fortan keiner besondern Erlaubniß der Regierung mehr zur Führung ihres Gewerbes. §. 48 der allg. Gewerbe-Ordnung vom 17. Jan. 1845 ist demnach aufgehoben.

§. 3. Das Abreißen obrigkeitlicher Bekanntmachungen in den ersten 24 Stunden nach Anheftung derselben wird mit 10 Thlr. oder 14tägigem Gefängniß, bei solchen von Privatpersonen erlassenen mit der Hälfte bestraft. Das Abreißen durch die Polizei darf nur in den Fällen und unter den Formen geschehen, wie dies bei Beschlagnahme von Druckschriften vorgeschrieben ist.

Sitzung der ersten Kammer.

Nachdem eine Menge Urlaubsgesuche verlesen und genehmigt worden sind, wie das sich beinahe täglich wiederholt. so daß die Kammer bald nicht mehr in beschlußfähiger Anzahl zusammen sein dürfte, wird zuerst die Fortsetzung des Berichts über die Wahlprüfungen verlesen und genehmigt. Hierauf wird der Antrag des Abg. Hülsmann und Genossen, die Unterstützungssumme für die Volksschullehrer auf 63,000 Thlr. zu erhöhen, vorgelesen und mit Bewilligung der Kammer den Abtheilungen zur Berathung überwiesen. Gleiches geschieht mit dem Antrage des Abg. v. Daniels, der sieben Gesetzentwürfe über Organisation der Gerichte eingereicht. Hiermit ist die Tagesordnung erledigt und die Sitzung wird geschlossen. Nächste Sitzung Dienstag.

Die „Neue Preuß. Ztg.“ enthielt dieser Tage folgende ganz passende Stelle:

„Was das Gerücht von dem Ausscheiden des Grafen Arnim betrifft, so sind wir im Stande, demselben auf das Entschiedenste widersprechen zu können. Die Blätter, die dieses Gerücht als ein so sicheres bezeichneten, müssen wenig Einsicht in den Stand der heutigen preußischen Politik haben, denn sie erkennen es nicht, daß für das deutsche Vaterland eine „rettende That“ jetzt eben so Noth thut, wie damals für das preußische, und daß diese in keinem andern Sinne gethan werden kann, als im Geiste der „Männer des November.“

In seiner gestrigen öffentlichen Sitzung beschloß der demokratische Hauptverein auf die Anträge von Schumann und Läßwitz, die Aufsätze der „Neuen Rheinischen Zeitung“ über Schlesiens feudalistische Bodenverhältnisse und über die schlesische Milliarde, besonders abdrucken und vorläufig in 10,000 Exemplaren unter das Landvolk unentgeldlich vertheilen zu lassen.*)Wir freuen uns, daß genannte Artikel noch weiter verbreitet werden. Wir durften aber erwarten, daß der demokratische Hauptverein zu Breslau uns wenigstens von seiner Absicht zuvor in Kenntniß sezte.[Anm. d. Red.] Voraussichtlich wird das Krautjunkerthum in seiner panique alles aufbieten, vielleicht schon den Druck, jedenfalls aber die Verbreitung der Schrift, zu hintertreiben, indem es sich hinter den Staatsanwalt steckt. ‒ Der Abgeordnete Elsner sprach sich darüber aus, daß von den gegenwärtigen Kammern nichts zu erwarten stehe; andere Redner bemühten sich, begreiflich zu machen, daß das gegenwärtige Ministerium eigentlich keine Staatsmänner aufzuweisen habe.

Im Uebrigen absorbirt das siegreiche Fortschreiten der Magyaren fast jedes andere Interesse, so daß nicht nur der Kaiserspuck, sondern auch der Eckernförder Ruhm ziemlich unbeachtet bleiben. Die berliner Literatenweisheit beginnt einzusehen, daß der aktive Widerstand der Magyaren auch ihrem passiv schlummernden Heldenmuth zu statten kommen könnte. Die oberschlesischen Bahnzüge bringen uns fortwährend Auswanderer aus Oestreich, die nicht bedenken, daß jetzt Dableiben gilt, nicht Davonlaufen.

Die Verordnungen unseres Scharfrichterknechts Welden nähern sich den Hundstagen. Die neueste lautet, wie folgt:

Kundmachung.

„Es erfrechen sich junge Leute an öffentlichen Orten als politisches Abzeichen rothe Halstücher, derlei Kravaten und rothe Bänder zu tragen. Es wird sonach das Verbot des Tragens politischer Abzeichen, worunter alle Auffallen erregende, von der gewöhnlichen bürgerlichen Kleidung grell abstechende Anzüge und besondere Kennzeichen, somit auch rothe Halstücher, derlei Halsbinden und Bänder zu zählen sind, mit dem Bedeuten in Erinnerung gebracht, daß jeder Dawiderhandelnde arretirt und dem kriegsrechtlichen Verfahren unterzogen werden wird.

Wien, am 9. April 1849.

Der Militär- und Civil-Gouverneur:

Welden, Feldzeugmeister.

Der Olmützer Tamerlan hat an den Ban Jelachich folgendes Handschreiben erlassen:

„Lieber Freiherr von Jelachich!

In Vollziehung des §. 75 der von Mir Meinen Völkern verliehenen Verfassung finde Ich Mich bewogen, Ihnen bekannt zu geben, daß Meine tapfern und getreuen Grenzer zwar in ihrer Eigenschaft als Soldaten und in allen den Militärdienst betreffenden Angelegenheiten der vollziehenden Reichsgewalt untergeordnet bleiben, jedoch ihre eigene Gemeindeverfassung besitzen und überhaupt an allen Meinen übrigen Völkern verliehenen Gerechtsamen Theil nehmen sollen. Sie haben Mir demzufolge die Anträge zu stellen, wie dies mit den Einrichtungen des für die Gesammt-Monarchie so wichtigen und nützlichen Grenzinstituts in Einklang zu bringen sei.

Ollmütz, den 31. März 1849.

Franz Joseph m. p.

Kulmer m. p.“

Gestern zog ein großer Theil der hier gestandenen Croaten nach Ungarn. Bei ihrem Durchzug durch die Straßen erregte das Singen von Abschiedsliedern bei den Bewohnern der Hauptstadt viel Interesse. Wahrscheinlich sollte dies eine Danksagung für die gute Aufnahme sein. Personen, welche die afrikanischen Völkerweisen kennen, wollen große Aehnlichkeit in den klagenden Me- [1544] lodien finden. Die Croaten werden einstweilen von mährischen Truppen ersetzt, später kommen Dalmatiner und Sereschaner hinzu.

Neuerdings wurden uns sprechende Daten über die Gesunkenheit des Wiener Wohlstandes vorgeführt. Bekanntlich ist in der Charwoche der Verbrauch an Fischen sehr stark, diesmal blieb die Hälfte der davon zu Markt gebrachten unverkauft. Der Verbrauch an fremden, namentlich an Champagner-Weinen, ist, nach dem zollamtlichen Ausweis des ersten Vierteljahrs, auf ein Drittel, ja bis ein Viertel des früheren herabgesunken. Eben so traurig sieht es mit den Miethen aus; eine im schönsten Stadttheile gelegene Wohnung, welche bis zum vorigen Jahre 3000 Gulden jährlich eintrug, ist jetzt mit 1400 Gulden vermiethet worden.

v. Heß ist hier angekommen und soll sicherem Vernehmen nach zu einer wichtigen Bestimmung in Ungarn berufen sein. Auch General Benedek wird, wie man hört, ein Kommando in Ungarn erhalten.

Der Ausschuß der ersten Kammer über das Dekret vom 19. März c. wegen Tödtung Robert Blum's hat seinen Bericht erstattet. Wie bekannt, hat die Regierung sich geweigert, auf die betreffenden Kammerbeschlüsse einzugehen. Ihre Gründe entwickelte sie zuerst in geheimer Sitzung und dann schriftlich. Der von Heubner abgefaßte Bericht stellt nun folgende Anträge:

1) Die Kammer wolle bei den früher gefaßten, in der Landtagsschrift vom 24. Februar d. J. an die Staatsregierung gebrachten Anträgen fest beharren; 2) sie wolle im Vereine mit der zweiten Kammer der Regierung erklären: daß sie in der Verzögerung der Ausführung dieser Beschlüsse ein die Ehre und Selbstständigkeit des sächsischen Volkes gefährdendes Regierungssystem und eine Unverträglichkeit mit den Bedingungen erblicke, unter welchen allein die Kammern mit der Staatsregierung zum Wohle des Vaterlandes fortzuwirken im Stande sind. Außerdem schlägt der Ausschuß noch vor, dem von der zweiten Kammer am 27. März gefaßten Beschluß, „der Regierung zu erklären, daß sie von der dermaligen Volksvertretung eine Genehmigung der Verausgabungen des Aufwandes für die fortgesetzte Könneritz'sche Gesandschaft aus der Staatskasse nicht zu erwarten habe,“ beizutreten.

Interessant ist ein Schreiben des hiesigen Cultus-Ministeriums an den deutsch-katholischen Kirchenvorstand. Es lautet:

Dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ist gegenwärtig die Predigt zu Gesicht gekommen, welche der deutsch-katholische Prediger Schell am zweiten Sonntage nach Epiphanias (sic) über das Thema: „Das Verhältniß des Christenthums zum Leben,“ vor der deutsch-katholischen Gemeinde zu Leipzig gehalten hat, und welche im Verlage von Ludwig Schreck in Leipzig im Druck erschienen ist. Man hat sich nach genommener Einsicht dieser Predigt zu seinem Bedauern überzeugen müssen, daß die bereits früher zur Kenntniß des Ministeriums gelangten Gerüchte über die Anstößigkeit der Schell'schen Predigten nicht ungegründet sind, indem namentlich aus demjenigen, was in gedachter Predigt, Seite 8 und 9, über den Begriff von Sittlichkeit gesagt wird, eine solche Begriffsverwirrung sich zu Tage legt, daß solche Lehren, anstatt zur Hebung der Sittlichkeit beizutragen, vielmehr zu einer völligen Untergrabung derselben führen müssen. Man findet sich daher veranlaßt, an den deutsch-katholischen Landeskirchenvorstand mit Beziehung auf die bereits unter dem 23. Februar d. J. erlassene Verordnung nunmehr die bestimmte Aufforderung zu richten, dafür zu sorgen und geeignete Verfügung zu treffen, daß dem Prediger Schell die Haltung von Kanzelvorträgen bei deutsch-katholischen Gottesdiensten in hiesigen Londen nicht weiter gestattet werde, da man außerdem von Staats wegen einzuschreiten und dem Schell durch ein von hier aus zu erlassendes Verbot die fernere Besteigung der Kanzel zu untersagen sich genöthigt finden würde.

Von Rendsburg erhalten wir die Nachricht, daß die schleswig-holsteinische Brigade gestern in Jütland eingerückt ist und Kolding besetzt hat, um heute den Marsch nach Veile fortzusetzen.

(H. C.)

Auf dem Marsche von Rendsburg nach Schleswig begriffen, hatte das 1. Bataillon, 17. Landwehrregiment ein äußerst interessantes Abentheuer mit dem General Shrapnel v. Hirschfeld. Ehrfurcht erfaßte anfänglich das Bataillon beim Anblicke des großen Mannes, aber ein leises gelindes Frösteln, eine Gänsehaut überzog die Rücken der armen Landwehrleute, als der Polenvertilger sein Gesicht in erschreckliche Falten legend, folgendermaßen anhub:

„Ihr seid das Bataillon, was sich neulich geweigert hat, über die Elbe zu gehen, ihr habt dadurch euch mit Schande bedeckt und dadurch eine Schande auf die preußische Armee geladen. Ich werde euch Gelegenheit geben, diese Scharte anzuwetzen, ihr seid gut, doch ich weiß, es sind solche Kanallen (pfui!) unter euch, stoßt sie von euch, ruht nicht eher, bis ihr sie aus euren Reihen entfernt habt, ihr müßt gezüchtigt werden wie die unartigen Kinder, ich werde euch deshalb so lange hinter dem Gros der Armee bivouakiren lassen, bis ihr diese Schmach ausgemerzt habt. ‒ Im ersten Treffen werde ich euch dazu Gelegenheit geben, ich erwarte, daß ihr eure Schuldigkeit thut, thut ihr dies nicht, so werde ich sorgen, daß euch alle der Teufel holt! Wir sind brave Preußen, und werden als Preußen sterben. (Verdammt schofle Aussicht.)“ „„Es lebe Se. Majestät der König von Preußen ‒ Hurrah!““

Vernichtend, niederschlagend, wie pulvis temperans, wirkte diese Rede, die gewaltige rhetorische Stylübung des Herrn Hirschfeld, auf das ganze Bataillon. Während er uns moralisch zu vernichten suchte, rauchte er, der große General, seine Pfeife, und nahm sie auch beim Hurrah auf den Gottbegnadeten nicht aus dem Maule. Nach Vollendung der herrlichen Rede verschwand die rauchende Excellenz. Sie sollen nun hören, wie es sich mit der so schwer gerügten Weigerung, die Elbe zu passiren, verhält. Auf dem Marsche waren wir nach Dortmund gekommen, und sollten dort Löhnung erhalten. Viele Leute befanden sich ohne einen Pfennig Geld. Der Vormund Lützow hielt es jedoch für zweckmäßig, den Landwehrleuten die Löhnung nicht auszuzahlen, vielleicht damit die lieben Kleinen nicht zu viel von dem berühmten Dortmunder Bier trinken könnten. Väterlicher Major! ‒ Vom lieben Dortmund ging es nach Herford, wo wir spottschlechte Quartiere fanden; den andern Tag nach Harburg. Die Quartiere waren hier vorzüglich, der französische Wein gut und dabei sehr billig. Hier endlich sollte die Löhnung ausgezahlt werden und wir obendrein vorschriftsmäßig einen Ruhetag haben. Keines von Beiden fand Statt! Herr Lützow befiehlt: Morgen fünf Uhr steht das Bataillon auf dem Markte, um nach der Elbe zu marschiren. Das Bataillon fand sich ein; mehrere Stimmen wurden aber laut: Nicht hinüber! Dieses Wort fand bei mehreren der Landwehrleute großen Anklang; war doch der Major unpraktisch genug gewesen, Abends vorher zu befehlen: Von Morgen an muß jeder Mann 30 Stück Patronen nebst nöthigen Zündhütchen in der Tasche haben; ‒ viele dachten, jetzt geht's gleich los, und so kam es, daß die 1. Kompagnie (Wesel) bis auf die Schiffbrücke und einige sogar auf das Schiff marschirten und wieder „kehrt“ machten. Die ganze Demonstration beruhte auf dem allgemeinen Mißvergnügen über die Handlungsweise des Major Lützow; sie ist dem inhumanen Benehmen dieses so unfähigen Mannes, der bürgerliche Verhältnisse nicht zu würdigen, und mit Landwehrleuten nicht umzugehen weiß, zuzuschreiben.

Das ist die „Schande,“ die „Schmach,“ die „Meinem herrlichen Kriegsheere“ angethan worden! Dafür soll und muß die Landwehr „gezüchtigt“ werden, wie die „unartigen Kinder!“ Eheu! Mir daucht, der Mann der so droht, dem thäte doch wahrhaftig ein Plätzchen in Siegburg oder noch anderswo Noth.

(Die „gemäßigte Demokratie“ in Baden und Frankfurt) Unsere Stadt hat in diesen Tagen zwei „Ereignisse“ erlebt. Am 5. fand hier eine Versammlung von Frankfurter und anderen linken Abgeordneten statt ‒ man wußte nicht, woher sie kam, kaum wo sie sich aufhielt und noch viel weniger, was sie beschlossen hatte. Erst einige Tage später wurde uns durch den Hrn. v. Trützschler die Mittheilung octroyirt, daß die Versammlung beschlossen habe ‒ an der Verfassung, als einem fait accompli, um jeden Preis festzuhalten; sie hoffte, bei versuchten Aenderungen „von oben“, würde das Volk hinter der Nationalversammlung stehen. Es ist auch bereits eine solche Verfassungs-Propaganda organisirt, als deren Hauptorgan die hier anwesenden Abgeordneten den Märzverein bezeichneten, welcher auch gleich darauf die Beschlüsse der Heidelberger Versammlung sanktionirt und für die seinigen erklärt hat. In der Sitzung vom 11. dieses hat dann endlich die Frankfurter Versammlung durch ihren gleichlautenden Beschluß die Krone aufgesetzt.

Am Ostermontag darauf sollte zwei Stunden von hier, in Neckargemünd, ein Kreiskongreß der „Volksvereine“ stattfinden. Zur Leitung dieses Kongresses war unser Abgeordneter, Herr Professor Hagen, von der Versammlung hier zurückgeblieben. Herr Hagen ist ein guter Mann und sitzt auf der äußersten Linken im Donnersberg; denn seine hiesigen Wahlmänner haben ihm anempfohlen, ja „recht radikal“ zu sein; seinen politischen Ansichten nach gehört aber Hr. Hagen viel eher nach Westendhall. Vier Wochen vor seiner Erwählung zum Mitglied der äußersten Linken hatte Herr Hagen einen Verfassungsentwurf für Deutschland produzirt, in welchem er einen Kaiser und eine Vertretung sogar aller mediatisirten Fürsten im „Oberhause“ vorschlug; und auch jetzt noch hält er die Republik nur „im Innersten seines Herzens“ für die beste Staatsform. Hr. Hagen also präsidirte dem Kongreß der Volksvereine. Die „Volksvereine“ repräsentiren die offizielle badische Demokratie. Sie sind in unserm Lande sehr zahlreich; es waren auf diesem Kreiskongresse nahe an 60 „Volksvereine“ vertreten, welche allein dem Kreise Heidelberg angehören ‒ von denen freilich manche nur 4-6 Mitglieder haben mögen. Dies läßt sich leicht schließen, wenn man bedenkt, daß die große Zahl dieser Vereine hauptsächlich durch die vielen Dörfer gebildet wurde, und daß der „Volksverein“ der Stadt Heidelberg nur etwa 60-70 Mitglieder zählt. Der Grund dieser geringen Zahl ist aber der, daß unsre „Volksvereine“ nur darauf Anspruch machen, die demokratische Bourgeoisie (so weit man hier von einer solchen reden kann) zu organisiren. Die „Volksvereine“, sagte der Heidelberger Berichterstatter, stützen sich nur auf das Bürgerthum; ihr Prinzip ist nicht sowohl, möglichst große Propaganda zu machen, sondern nur das bürgerlich-tüchtig gute Element (wörtlich!) in sich aufzunehmen und alles Fremdartige fern zu halten. Und in der That haben bis jetzt die „Volksvereine“ mit lobenswerther Konsequenz Alles, was nicht „ansäßiger Bürger“ ist, namentlich alle Arbeiter, fern zu halten gewußt. Es ist also, wie Sie sehen, eine Spießbürger-Demokratie vom reinsten Wasser. Ein Antrag eines Nichtmitglieds auf dem Kongresse: durch den Mannheimer Landesausschuß der Volksvereine für eine Vertretung der Turnvereine und namentlich der Arbeitervereine zu sorgen, wurde, obgleich die allgemeine Stimmung augenscheinlich dagegen war, und Hr. Hagen (von der äußersten Linken!) sich dagegen aussprach, mit geringer Majorität angenommen. Indessen ist in den hier veröffentlichten Beschlüssen des Kongresses dieser letzte Beschluß (durch Mißverständniß?) weggeblieben und dürfte also schwerlich je zur Ausführung kommen. Der Spießbürger muß seine Partei „rein“ erhalten.

Dies wären die Elemente der „Volksvereine.“ Was ihre Wirksamkeit anbetrifft, so hat diese bis jetzt nur in zahmen und lahmen Adressen an das Parlament, an die Kammer, sogar an den Großherzog (!!) bestanden; von eigentlicher Agitation ist natürlich keine Rede, denn dadurch könnten ja „fremdartige Elemente“ hineinkommen. Man weiß, daß Bildung und Intelligenz am wenigsten unter dem Kleinbürgerstande, und am wenigsten in Süddeutschland zu finden ist. Es war deshalb nicht zu verwundern, daß von den Rednern dieses Kongresses fast keiner sich einigermaßen ausdrücken konnte; daß wir überhaupt wenig mehr als die plattesten Phrasen von dieser Partei zu hören bekommen. Es ist dies eine Demokratie ohne Saft und Kraft, der es gerade so sehr an Klarheit der Auffassung, wie an Energie des Handelns fehlt, und welche, wie ich Ihnen schon früher schrieb, zum größten Theile nicht weiß, was sie will.

Es ist eine Thatsache, daß diese Volksvereine seit Langem innig zusammenhängen mit der Frankfurter Linken und dem Märzverein. Im Kreise unsrer Volksmänner war das dritte Wort: Festhalten an der Verfassung, Vertrauen auf das Parlament, unbedingter Anschluß an den Märzverein u. s. w. Und ohne Zweifel ist die Frankfurter Linke und der Märzverein nur die Vertretung dieser spießbürgerlichen Demokratie, die sich eben deshalb, weil die Chancen für diese Konzessionspartei scheinbar im Steigen sind, immer breiter macht, und von den „Ultrademokraten“ immer mehr absondert. Die bürgerliche Demokratie und ihre Vertreter, die Herren von der Linken, werden der Revolution allmählig überdrüssig; sie haben es satt, revolutionäre Phrasen auszuposaunen, und fangen sogar an, dies für gefährlich zu halten. Sie freuen sich, daß sie wieder einmal einen festen „Rechtsboden“ haben, auf dem sie fußen können; Moriz Mohl wird sogar radikaler als Vogt, indem er sagt: „Schafft doch wenigstens den nicht existirenden Erbkaiser ab!“ Die „reine“ Linke aber, wohl eingedenk, wie weit sie in Folge getroffener Verabredung gehen darf, sie spricht: Nein, wir dürfen kein Jota von der Verfassung ändern ‒ sonst kommen die Fürsten und ändern ihrerseits auch. Ja wohl, ihr Herren von links! nicht blos ändern werden sie, sie werden Euch sprengen und Eure Verfassung den Soldaten, wie weiland zu Berlin, zu Fidibus überantworten. Aber dann ‒ wird „das Volk“ (die badischen Volksvereine?) hinter Euch stehen; dann, ja dann ‒ wird in Frankfurt die zweite verbesserte Auflage des Berliner passiven Widerstandes aufgeführt werden. Dem demokratischen Philister ist dies natürlich recht: er ist glücklich ebenfalls, einen beliebigen Rechtsboden zu haben, von welchem aus er seine nichtsdurchbohrenden Phrasen in die Welt hineinschleudern kann ‒ ohne sich mit „jüngeren“ und „unbesonnenen“ Elementen einlassen zu müssen ‒ oder gar mit Arbeitern ‒ um Gottes Willen! heilig ist daß Eigenthum!!! ‒ Es hat seine „inneren Gründe,“ daß diese Agitation gerade in Süddeutschland einen so fruchtbaren Boden gefunden hat. Nirgends ist das Kleinbürgerthum (im Unterschied von der Bourgeoisie) so herrschendes Element, wie bei uns. Hätten wir nur eine Bourgeoisie, dann hätten wir auch ein konzentrirtes Proletariat. Aber bei unserer Kleinstädterei ist der Arbeiterstand zersplittert; die Arbeiter stehen mit ihren Kleinmeistern in einem ganz patriarchálischen Verhältniß; es existiren nicht einmal überall Arbeitervereine, und selbst von diesen steckt eine große Zahl tief im Winkelblechschen Zunftblödsinne, der bekanntlich das direkte Gegentheil von allem Revolutionären ist. Daher ist bei uns die revolutionäre Partei so dünn gesät.

Auch in ihrer Stellung gegen diese „ultrademokratische“ Partei schließen sich die „Volksvereine“ ihren Vorkämpfern in Frankfurt zutraulich an. Trotz aller Konzessionen ist die Weidenbuschpartei nicht soweit nach links gegangen, als die Linke nach rechts. Und so nähern sich auch unsere Philisterdemokraten immer mehr den Konstitutionellen; sie fangen schon an, „gleichmäßig gegen Reaktion wie gegen Anarchie“ zu kämpfen; sie ziehen sich von den Arbeitern zurück (wovon sie 1848 noch weit entfernt waren); kurzum, die „blaue Republik“ konsolidirt sich. Der Scheidungsprozeß innerhalb unsrer Partei wird immer deutlicher: und es ist dies nicht die geringste unsrer „Märzerrungenschaften.“

Der heute dahier wiederholt stattgefundene Zusammentritt zur Wahl eines Deputirten in die zweite Kammer hatte das gleiche Ergebniß wie das erste Mal, ‒ daß nämlich von 44 Wahlmännern 30 die Abgabe ihrer Stimmen verweigerten, weshalb es zu keiner Wahl kam.

Fl. Mördes und Rothweiler, der Beleidigung gegen die preußische Majestät angeklagt, sind heute vor hiesigem Hofgericht freigesprochen worden.

In Heidelberg haben die Wahlmänner abermals die Wahl eines Abgeordneten zur 2ten Kammer verweigert.

Sitzung der National-Versammlung.

Der Präsident zeigt den Eintritt mehrerer Abgeordneten an die Stelle abgegangener an.

Ein dringlicher Antrag von Löwe aus Calbe, Bresgen, Raveaux u. A. ist folgenden Inhalts:

Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 28. März, wonach die Nationalversammlung sich nicht eher auflösen wird, als bis der neue Reichstag eröffnet ist, beschließt dieselbe:

1) Die Abberufung von Abgeordneten zur Nationalversammlung Seitens der Regierungen ist unzulässig.

2) Sollte eine Regierung ihren Abgeordneten die Taggelder entziehen, so werden dieselben aus der Reichskasse entnommen und dem betreffenden Staate verrechnet.

Der Antrag wird von der Mehrheit der Versammlung nicht als dringlich erkannt und geht an den gestern gewählten Ausschuß. Ebenso der dringliche Antrag von Levysoyn und Genossen:

Die Reichsverfassung und das Wahlgesetz in 100,000 Exemplaren drucken und den Abgeordneten zur Vertheilung in die Wahlbezirke zustellen zu lassen

Die Präsidentenwahl ergab folgendes Resultat: Zahl der Stimmenden 367: (absolute Mehrheit 184). Hiervon erhielt Simson von Königsberg 295, Reichensperger 44, Schüler von Zweibrücken 9, Kirchgeßner 2; zwei Stimmzettel (einer mit dem Namen Wrangel, einer ‒ nach Angabe des Vorsitzenden Kirchgeßner ‒ ohne Bezeichnung, aber mit einer Unart gegen die Versammlung) wurden kassirt

Präsident Simson ist wegen Unwohlseins abwesend.

Bei der Wahl des ersten Vicepräsidenten stimmten von 339 Anwesenden (absolute Mehrheit 170) 192 für Bauer von Bamberg, 54 für Reichensperger, 37 für Raveaux, 17 für Kirchgeßner, 13 für Schüler von Zweibrücken u s w.

Der gewählte Vicepräsident Bauer ist wegen Familienangelegenheiten verreist.

Bei der Wahl zum zweiten Vicepräsidenten waren 316 Abstimmende zugegen. Von diesen stimmten 165 für Eisenstuck, 63 für Raveaux, 49 für Reichensperger, 13 für Biedermann, 9 für Schüler von Zweibrücken u. s. w.

Eisenstuck übernahm sofort das Präsidium. In seiner Antrittsrede äußerte er u. A.: Es gereiche ihm zur Beruhigung, daß die National-Versammlung in ihrer letzten Sitzung mit aller Entschiedenheit beschlossen habe, festzuhalten an dem Verfassungswerke, welches das souveraine (!) Volk sich gegeben. Er verstehe aber dieses Festhalten nicht als ein theoretisches, sondern als ein materielles, nicht darin, daß man nur zu Hause und entfernt für die Verfassung w[unleserlicher Text]ke, sondern daß Alle hier, auf dem vom deutschen Volke ihnen angewiesenen Boden beisammen bleiben, bis die Beschlüsse des souverainen (!) deutschen Volkes zur Ausführung gekommen seien.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Berathung des vom Abg. v. Dieskau Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses erstatteten Berichts über die Eingabe des Stadtraths und der Bürger in Homburg gegen die Aufhebung der Spielbanken.

Das Resultat der Berathung, an welcher außer dem Ausschußreferenten v. Dieskau, die Abgeordneten Venedey, M. Mohl, Hergenhahn, v. Podewils, Vischer von Tübingen, v. Wydenbrugk und Reichsjustizminister R. Mohl Theil nahmen, war, daß die Versammlung dem Ausschußantrage: über die gedachte Eingabe zur Tagesordnung überzugehen, fast einstimmig beitrat.

Die weiter auf der Tagesordnung befindliche Berathung über die Bernburger Angelegenheit wurde auf die nächste Sitzung ‒ Montag 16. April ‒ verschoben.

1. Herr Cavaignac.

Also Cavaignac, der in seinem Diensteifer für die Freinde der Republick das Volk hat niederkartätschen lassen, Cavaignac, der die Volksrevolution vom Februar erwürgt hat, dieser Cavaignac wird jetzt von dem Conservateurs des alten Regimes auf würdige Weise gerichtet. Wahrlich, die Royalisten und Aristokraten müssen wohl recht undankbar sein! So hart den Mann zu bestrafen, der Alles aufgeopfert hat der Gewalt, der Macht, die nur einen Tag gedauert hat. Und wie steht er jetzt da, so ganz allein, so ganz verlassen, mit einigen wenigen Getreuen, die ebenso blind sind, wie er, und noch weniger Fähigkeit, noch weniger Einfluß besitzen. Hätte der Mann noch Genie, so könnte man von ihm sagen, er sei das Genie der Vernichtung, das auf Ruinen thront. Aber so steht er da ganz allein zwischen zwei Parteien, welche Frankreich zu richten hat, mit keinem andern Titel als dem des Juni-Helden, der über das Leben und die Freiheit seiner Mitbürger ganz nach Willkühr verfügen konnte. Cavaignac, hieß es damals, wahrlich, ein tapferer Soldat, ein fester Sinn, eine ruhige Seele, ein honnettes, legales Herz. Cavaignac das ist die Hoffnung der Republik, das ist der einzige ausgezeichnete Mann, den die Revolution hervorgebracht hnt. Er war völlig derjenige, der an des Geschickes Stelle da stand. Wir haben ihn gesehn, wie er als Diktator ebensosehr bewundert und geachtet als gefürchtet ward, und dabei so herablassend, so leutselig, ganz als wäre er nicht mehr, wie jeder Anderer.

Wenn er nun gleich dabei weder ein Feldherr noch ein Politiker von dem Schlage der Sylla's war, so gab er sich doch gegen alle Excesse der anmaßendsten und ausgelassensten Bescheidenheitswuth hin. Sein Scepter ‒ ein biegsames Rohr, ein ganz unmerkliches Spazierstöckchen, das er um keinen Preis für die Lanze des Achilles oder für das Schwert Karls des Großen hingegeben hätte.

Wir haben ihn gesehen, wie er „die Feinde der Regierung“ zu Tausenden eingekerkert, gerichtet und deportirt hat. Wir haben ihn gesehen, wie er, ein zweiter römischer Imperator, diktatorisch regierte und die Nationalversammlung wie seinen Senat behandelte. Die Preßfreiheit, die individuelle und die Assaziationsfreiheit zu unterdrücken ‒ das war für ihn eine Kleinigkeit, und kostete ihm weniger Mühe, als es einem Poiizeikommissar kostet, die Einwohner eines Stadtviertels zur Beobachtung der Straßenreinigung anzuhalten. Wenn er nun auch nicht der beredeste, so war er jedenfalls der gefürchtetste aller Schriftsteller. Mit einem Federstriche tödtete er 25 Journale, und diese Journale waren sicher, nicht wieder zu erstehen.

Wir haben ihn gesehen, wie er sich den Schein gab, die Versammlung zu Rathe zu ziehen, und von ihr Befehle anzunehmen, die er selbst gegeben hatte ‒ das Alles mit der größten Kaltblütigkeit. Die Versammlung blieb stumm, und wenn sie einmal zu Worte kam, so antwortete der Diktator auf alle Fragen mit der Erklärung, daß er nichts zu antworten habe. Die Versammlung war befriedigt, und gab ihm Vertrauensvota. Die Versammlung hätte ihn bei Lebzeiten in die Reihe der Götter versetzt, wenn Cavaignac im Geringsten Vergnügen daran gefunden hätte. Aber Cavaignac war Philosoph, er hatte sein Hotel in der Rue Varenne lieber als das Pantheon.

Da mußte es dem Marschall Radetzki auf einmal einfallen, die [1545] Piemontesische Armee zu schlagen. Am Tage, wo diese traurige Nachricht bekannt ward, da sahen wir den Diktator in einer seltsamen Ueberraschung: er hörte plötzlich auf, mit seinem Röhrlein zu spielen, wenn er sprach. Er war so wenig auf dieses Ereigniß vorbereitet, so wenig wie der honnetteste Mann von der Welt darauf vorbereitet sein kann, einen Ziegelstein auf sein Haupt zu bekommen: und das macht sicherlich große Ehre seinem politischen und militärischen Genie. Er vermuthete nicht im Geringsten, daß, wenn Radetzki vier Monate lang den Todten gespielt hat, dies einzig und allein der Alpenarmee zu danken war.

Und Cavaignac, der die Alpenarmee per Post hatte zurückholen lassen, ohne daß die mindeste Veranlassung hierzu da gewesen wäre, dachte in der Einfalt seines Herzens, daß die Oestreicher nichts davon erfahren oder doch davon keinen Nutzen ziehen würden.

Nach vier Tagen der größten Angst, nach wiederholten Konsultationen mit den Börsenspekulanten, erfand endlich Cavaignac die englisch-französische Vermittlung.

Wir haben gesehen, wie er der Versammlung zu wissen that, daß er mit England unterhandle ‒ im Interesse Italien's, und daß man ihn weiter nichts zu fragen hätte; daß er übrigens bereit sei, abzudanken, wenn man darauf bestehe. Wir haben gesehen, wie er den Bastide, den verschwiegenen Bastide auf die Tribüne zog, um ihn sagen zu lassen, daß man unterhandle, um Italien „frei zu machen“, und daß man ja stille, ja verschwiegen sein solle.

Und dieser unbeschränkte Diktator, so lakonisch in seinen Erklärungen, der Alles that, was er wollte, und nie etwas sagte von dem, was er that; dieser Diktator hat den 30. März das Wort genommen, um die Verantwortlichkeit seiner Handlungen abzulehnen. Die Versammlung ist solidarisch verantwortlich für die Thaten und Worte des Herrn Cavaignac, denn sie hatte ja dem Herrn Cavaignac die Diktatur verliehen. Aber diese Solidarität ist es nicht, welche Cavaignac in Anspruch genommen; es ist die moralische Solidarität in ihrer ganzen Ausdehnung. Wie klein, wie demüthig hat er sich gestellt! ‒ Die Versammlung war's, welche regierte; er war nur das gehorsame, gelehrige Werkzeug der Willensäußerungen dieser Versammlung. Er hat vor ihr Rechnung abgelegt über alle seine Thaten von jedem Tage, von jeder Stunde.

Ja, ja, die Versammlung ist's, die regiert hat, sie hat die Alpenarmte dislozirt; und sie, gerade sie war am meisten verblüfft, als die Oestreicher am Tessin erschienen, 14 Tage nach der Juni-Schlacht.

Ja, ja, die englisch-französische Mediation war eine Erfindung der Kammer! Die Kammer war's, welche öffentlich erklärte: „Ich unterhandle, um Italien frei zu machen, und wirklich hat die Kammer heimlich unterhandelt auf Grundlage der Traktate von 1815. Die Kammer ist's, welche den Waffenstillstand unterzeichnet hat, in Folge dessen die vermittelnden Mächte den König von Sardinien seinem Schicksale überlassen wollten, wenn er den Krieg wieder beginnen würde. Und das Alles hat Cavaignac von der Tribüne herab mit einer Gemüthsruhe erklärt, wie in den schönsten Tagen nach dem Juni. Sein unsterbliches Röhrlein hätte keine salbungsvollere, gewandtere und geschmeidigere Rede halten können.

Der Mann, der im Monat August mit sozialer Wahrheit und Natürlichkeit den beschämten, verlegenen Diktator, den großen Staatsmann und Feldherrn gespielt hat, der bei der ersten Bewegung Radetzki's den Kopf verloren hatte, der unbefangene, unschuldige Politiker, der sich an die englische Allianz angeklammert, wie ein Ertrinkender sich an eine Trauerweide anklammert, derselbe Mann hat es gewagt zu sagen, das die englisch-französische Vermittlung bei ihm eine „vorgefaßte Idee“ war, daß er von jeher daran gedacht habe. Ich bin wirklich erstaunt, daß, als er die Hand auf sein Herz oder seine Weste legte, er nicht gesagt hat, er habe schon vor 18 Jahren, in der arabischen Wüste daran gedacht. In seinem erneuerten Anfalle von Eitelkeit merkte er gar nicht die ungeheuren Widersprüche, in die er sich verwickelt hatte. Nachdem er auf die schmählichste Weise die Verantwortlichkeit seiner Thaten abgelehnt, sah es völlig aus, als reklamirte er die Autorschaft, die Vaterschaft aller Dummheiten und Widersprüche der französischen Diplomatie. Welche Legalität! welche Größe! welche Logik!

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 13. April. Um 11 Uhr sammelt sich die Commission wegen des Changarnier'schen Gesetzentwurfs. Martin (Straßburg) und Chauffour führen den Vorsitz; die Debatte ist außerordentlich heiß, Changarnier ist eine Art Cabinetsfrage geworden. Sechs Glieder tragen darauf an, den Minister des Innern zu zwingen, binnen 24 Stunden das Doppelkommando zurückzuziehen. Sie werden aber von 9 Ordnungsrittern überstimmt. Die Debatte ist noch nicht geschlossen, sondern wird am Montag fortgesetzt, wo auch Faucher zugezogen werden soll.

Um 12 1/2 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung. Nachdem Marrast gestern Abend 7 Uhr die Burger Jean Reynaud, Charton, Perignon, Pons, Lignier und Frederic Cuvier zu Gliedern des neuen Staatsraths proklamirt hatte, läßt er gleich nach der Protokolllesung zur Fortsetzung des Gcrutiniums schreiten.

Dasselbe dauert bis 2 1/2 Uhr.

Während dieser Operation vernimmt man, daß Broussais, Gerichtsdiener, auf Eugene Raspail Jagd mache, der sich mit dem „mauvais“ Point, wie sich sein Onkel in Bourges ausdrückte, durchaus schießen will.

Um 2 1/2 Uhr tragen die Huissiers die Urnen in einem Nebensaal und die Debatte über das Finanzbüdget wird wieder aufgenommen.

Man war gestern bis zum Kapitel 5 (Amortisationen) gedrungen.

Taillefer stellt den Antrag:

„Der Finanzminister ist ermächtigt, die behufs Rückerstattung der Fünfundvierzigcentimensteuer nöthige Summe in das Staatsschuldenhauptbuch der 5pCt. Rente einzuschreiben etc.“

Stimmen zur Rechten (mit Wuth): Fallen lassen! Fallen lassen!

Marrast: Es scheint mir in der That, als habe die Versammlung gestern durch Verwerfung des Flocon-Charxschen Antrags die Frage bereits entschieden.

Taillefer dringt auf Abstimmung.

Die Question préalable wird angenommen, d. h. die Versammlung tritt in gar keine Berathung des Amendements ein.

Sie geht zu Kapitel 6 über.

Kapitel 6-10 gehen hintereinander durch. Nur ein Kredit von 440,000 Fr. Pairspensionen (Jahresgehalte für die ehemaligen Glieder der Pairskammer) rufen einigen Kampf hervor, an welchem Passy, Finanzminister, Lherbette und Goudchaux den wärmsten Theil nehmen.

Lherbette ruft: Diese Pensionen bildeten einen Bestandtheil der Pairswürde. Diese Pairswürde existirt aber nicht mehr, mithin müssen auch die Pensionen fallen. (Bravo zur Linken).

Goudchaux: Nein! Nein! Das wäre ein böses Beispiel, wenn man legale Titel zerreiße ‥…

Passy: Es hieße ein Blatt aus dem Ehrenbuche Frankreichs reißen, w nn man diese Jahresgehalte streiche. (Oh! Oh!)

Die Debatte ist sehr heiß.

Die Angst, welche Passy und Goudchaux der Versammlung vor dem Bruch legaler Verträge einfloßten, bestimmte sie, die Lherbette'schen Abzüge mit 336 gegen 323 zu verwerfen und demnächst das Kapitel 11 mit 346 gegen 312 Stimmen anzunehmen.

Considerant (Victor) unterbricht hier die Debatte. Ich beabsichtige, beginnt er mit seiner bekannten hohen Tenorstimme, morgen den Minister des Innern über die Mittel zur Rede zu stellen, mit welchen er den Socialismus zu bekämpfen gedenkt. Alles was er bisher gethan, sei unter aller Würde (detestable). Der ganze Staat leide darunter; die allgemeine Gährung sei selbst bis in diese Räume gedrungen. (Oh! Oh!) Ich bitte daher die Versammlung, mir zu erlauben, die Mittel zur Debatte zu bringen, durch welche allein die heraufbeschworne Staatsgefahr vermieden werden könne.

Unter allgemeinem Geschrei und Gelächter beschließt die Versammlung, diese Interpellationen morgen anzuhören

Mauguin dringt darauf, auch die Getränkesteuer auf die Tagesordnung des nächsten Montags zu setzen. Er giebt ein ganz anderes Octroisystem zum Besten.

Goudchaux hält es für gefährlich, an den Staatseinnahmen zu rütteln. Er droht wieder wie im Februar 1848 mit dem Gespenst des Bankerotts.

Die Versammlung kehrt zu Kapitel 12 des Finanzbüdgets zurück und bricht die Debatte bei Kapitel 24 ab, um sie morgen fortzusetzen.

Marrast proklamirt E. Adam, Verninac, Dunoyes, Lasnay zu Staatsräthen.

Die Sitzung wird um 6 1/4 geschlossen.

Welchen schweren Standpunkt bei uns eine liberale Regierung hat, zeigt das unaufhörliche Treiben und Wühlen unserer Pfaffenpartei. Der Sieg Radetzky's hat ihr neuen Muth gegeben, und unsre Jesuiten glauben schon fest, daß es nun Radetzky's wichtigste Aufgabe sein wird, auch bei uns Ordnung zu schaffen, d. h. unsere Pfaffenknechte wieder auf die grünen Sessel zu heben. Das Verbot, nach Neapel zu werben, hat neuen Staub aufgeworfen; daß die Ultramontanen selbst nicht hinziehen, versteht sich von selbst, sonst wäre ich mit den Werbungen einverstanden, besonders wenn lauter Sonderbundshelden von dannen zögen. Mit ihnen wäre aber dem König Ferdinand nicht geholfen, denn er kann keine Leute brauchen, die sich nur in Weinschenken schlagen, und da noch wie!

Die Regierung der Lombardei tritt mit der tessinischen wiederum in Korrespondenz und zwar dießmal auf ganz höfliche Weise, dennoch verlangt aber der Kommandant von Como die Entfernung einiger lombardischen Flüchtlinge von der Grenze.

[ * ] Ueber das Schicksal Genua's erhalten wir auch heute noch keine entscheidenden Nachrichten. Die Genueser Blätter v. 6. sind begreiflicher Weise wie die früheren wieder ausgeblieben; die Zeitungen aus Turin v. 9. bestätigen, daß beide Parteien noch immer ihre letzte Stellung behauptet haben. Die beiden nördlichen Seiten des Dreiecks, welches die Forts um die Stadt bilden, sind von La Marmora besetzt; auf der dritten, der Meerseite, befinden sich die beiden Hafendämme, der westliche Molo Nuovo, der östliche Molo Vecchio, deren ersterer ebenfalls in den Händen der Royalisten ist. Die Stadt ist daher in dem Dreieck der äußeren Forts auf den beiden nach Norden auslaufenden Seiten gänzlich, auf der Meerseite zur westlichen Hälfte von den Royalisten eingeschlossen, während die Republikaner Herren der innern Stadt sind.

Dies war noch die Lage der Dinge am 6. Morgens, als die Capitulations-Deputation nach Turin abgegangen war. Ob aber die Republikaner von Genua bei der Rückkehr der Deputation in die Capitulation willigen werden, ob sie nicht vielmehr den Waffenstillstand zur neuen Befestigung der Stadt und Erwartung äußeren Entsatzes annahmen, ist eine andere Frage.

Der Turiner Saggiatore v. 9. enthält eine Genuesische Correspondenz vom achten April, wonach Avezzana eine Kommission niedergesetzt hat, um jeden Einwohner, der sich weigert, die Waffen gegen die Royalisten zu ergreifen, sofort zu erschießen. Nach derselben Correspondenz hat Avezzano den Bürgern zugleich erklärt, daß er die Stadt eher in Brand stecken, als sie übergeben werde.

Das Journal des Debats, welches ebenfalls an der Einwilligung der Republikaner in eine Kapitulation zweifelt, theilt uns zugleich mit, daß die Republikaner vortrefflich mit Militairkräften, Gewehren, Kanonen und sämmtlicher Kriegsmunition der beiden großen Arsenale ausgerüstet seien. Unter den Proletarierbataillonen befinden sich mehrere hundert Mann der letzten Garnison, welche zu dem Volk übergegangen sind, und im Laufe des 6., bevor La Marmora seine BlokadeOperationen bis zur östlichsten Rhede (riviera del Levante) ausdehnen konnte, kamen durch die Porla Pilo, von der Seite Bisagno's noch 2000 Lombarden zu den Republikanern in die Stadt. Es sind dies dieselben „feigen Lombarden,“ welche der jüdisch-belletristische Levy Schmuhl der Kölnischen Zeitung und Schwanbeck, der „kühne“ Bierbruder preußischer Polizisten, so glülich zu vernichten wissen.

Endlich berichtet noch eine Turiner Korrespondenz vom 8. im Journal des Debats, daß sich im Rücken La Marmoras die liquerischen Gebirgsbauern in Masse erhoben und die Belagerungs-Armee vollständig abgeschnitten haben. Dasselbe Blatt fügt nach Berichten über Marseille hinzu, daß Avazzana bereits während des Waffenstillstandes mehrere Angriffe auf die Forts versucht habe, die jedoch zurückgeschlagen worden seien.

Alle diese übereinstimmenden Nachrichten lassen wie gesagt darauf schließen, daß die Republikaner den Waffenstillstand nicht zum wirklichen Zweck der Kapitulation, sondern als Ruhe zu neuem, verstärktem Widerstand angenommen haben.

Dagegen behauptet unsere Pariser Korrespondenz, daß der dortigen Regierung mittelst telegraphischer Depesche die definitive Nachricht von der Kapitulation Genuas zugegangen sei.

Wir legen aus guter Erfahrung solchen Telegraphen-Depeschen des verschuldeten Börsenspekulanten Bonaparte nicht die geringste Bedeutung bei. Nichtsdestoweniger aber machen wir uns deshalb keine Illusionen über die Lage der unglücklichen, ihrem königlichen Henker geopferten Stadt. Es kann sein, daß die telegraphische Depesche durch irgend einen Zufall diesmal keinen Anachronismus begangen hat; es kann sein, daß La Marmora durch die Furcht vor den hinter ihm stehenden Bauern zu einem verstärkten Angriff getrieben wurde und daß die Republikaner selbst durch den Verrath der „Wohlgesinnten“ ihre Sache, für welche sie mit dem beispiellosen Heldenmuth kämpften, endlich verloren sahen. Allein eben so möglich ist es auch, daß das Genuesische Proletariat im Vertrauen auf äußere Hülfe von Neuem seinen Heldenkampf begonnen, und Avezzana seine Drohung wahr gemacht hat. Vielleicht werden wir schon morgen die entscheidende Nachricht darüber haben.

Nach Berichten der Tessiner Zeitung vom 7. soll der General Garibaldi in das Königreich Neapel eingefallen sein, und die Feindseligkeiten sofort eröffnet haben.