Aus Schleswig war bekanntlich auch eine Deputation hier angekommen, welche unter dem Vortritt des Advokaten Bargun, Präsidenten der Schleswig-Holstein'schen Landesversammlung, dem Könige Glück wünschen sollte zur Kaiserwahl, und ihn allerunterthänigst ersuchen, die Krone zum Nutz und Frommen des heiligen römischen Reichs anzunehmen. Die Deputation kam leider erst nach den Eingebungen, welche Se. Maj. in Freienwalde erhalten hatten, sie kam, nachdem die famose Antwort die Frankfurter Professoren in die gebührende Schranken zurückgewiesen hatte. Bargun bemühte sich nun vergeblich um eine Audienz. Man suchte ihn durch allerlei Versprechungen hinzuhalten, und endlich wurde ihm durch den Minister eröffnet, Se. Maj. könne die Herren Schleswig-Holsteiner als Deputation nicht empfangen, Sie würden aber sehr gern geneigt sein, dieselbe einzeln zu empfangen, wolle die Deputation darauf eingehen, so wäre sie hiermit zum Diner bei Se. Maj. am Montag eingeladen. Bargun erwiderte, sie seien als Deputation gekommen, und fühlten sich nicht befugt, als Privatleute dieser Einladung Folge zu leisten. Die Schleswig-Holsteiner sind demgemäß auch gestern abgereist, wahrscheinlich um einer eventuellen Ausweisung zu entgehen.

Wir gaben vor Kurzem die Nachricht, daß der General Wrangel in das Schützenhaus, ein Privateigenthum der hiesigen Gilde, eine Kompagnie Soldaten hineingelegt habe, ohne die Besitzer um Erlaubniß zu fragen. Diese Nachricht ging über in die meisten Zeitungen und erregte bei dem Diktator und seinen Freunden einen solchen Aerger, daß sie sich herabließen, dem servilen Vorstand eine Untersuchung anzubefehlen, um den Verbreiter und Urheber des Gerüchts zu erfahren. Der Vorstand säumte natürlich nicht sogleich mehrere als oppositionell bekannte Mitglieder vor sein Forum zu fordern, weil er glaubte, daß diese an dem Aerger Schuld seien, welche ihr allergnädigster Wrangel über die betreffende Nachricht empfunden hat. Wir können also nächstens eine offizielle Widerlegung unserer Nachricht erwarten, weisen aber darauf hin, auf welche Weise solche Berichtigungen entstehen.

Nach Frankfurt a. d. O. waren, wie wir meldeten, mehrere Abgeordnete der zweiten Kammer von der äußersten Linken gereist, um sich von den parlamentarischen Strapazen zu erholen. Die Ankunft dieser Herren erregte dort die Furcht der Reaktionäre und ihrer Freunde der Beamten in solchem Maße, daß man nichts Geringeres als eine Revolution und Proklamirung der rothen Republik befürchtete. Die Soldaten erhielten also, um die Demokratie in Zaum zu halten, scharfe Patronen, die Wachen wurden verdoppelt und man erreichte nichts, als daß man sich wie gewöhnlich lächerlich machte.

In Calau, einem Städtchen in der Niederlausitz, bekannt durch seine rein demokratische Gesinnung, ist heute Kongreß der demokratischen Vereine der ganzen Niederlausitz. In diesem Theile der Provinz Brandenburg ist die Reaktion überhaupt ganz in der Minorität, nur die Zusammenlegung der Wahlkreise und Wahlumtriebe haben es durchzusetzen vermocht, daß z. B. der Minister Manteuffel in Luckau mit einer Stimme Majorität gewählt wurde. Wenn man bei Gelegenheit der Kaiserfrage selbst unsern armen Göthe nicht mit Einschiebseln verschont hat, so entging der alte Shakespeare einer Censur der hohen preußischen General-Intendantur noch viel weniger. Bei der Aufführung seines Hamlet wurde gestern Abend das bekannte „es ist etwas faul im Staate Dänemark“ gestrichen.

Bekanntlich wird der Militäretat in den Finanzvorlagen jährlich mit circa 28 Millionen aufgeführt. In diesem Jahre finden wir in den Finanzvorlagen, wie sie der Kammer gemacht wurden, nur einen extraordinären Zuschuß von 1 1/2 Mill. berechnet. In der That gehört nicht geringe Naivetät dazu, um ungescheut mit einer solchen Angabe hervorzutreten, welche erst dann in ihrer vollen Lächerlichkeit da steht, wenn man hinzunimmt, daß in keiner der Finanzvorlagen irgendwie eine Mehrausgabe für das Jahr 1848 erwähnt wird. Jedermann weiß, daß vom März bis Ende Juni sämmtliche Linien-Infanterie-Regimenter auf die Kriegsstärke und damit auf den doppelten Etat gesetzt waren. Jedermann weiß, daß von Anfang Mai bis Ende August in gleicher Stärke fast alle Landwehr-Bataillons zusammengezogen worden sind, daß sich ferner seit Anfang November und bis zur Gegenwart alle Landwehr-Bataillons (mit einzelnen Ausnahmen) unter den Fahnen befinden und wir würden hiernach schon eine Ausgabe nachweisen können, die beinahe das Doppelte des gewöhnlichen Bedarfs erreicht.

Es kommt hinzu, daß den Unteroffizieren und Soldaten seit dem März v. J. eine tägliche Zulage von 1 Sgr. 2 Pf. gewährt wird, daß die Offiziere ganze und resp. halbe Feldzulage beziehen, daß einem großen Theil der Infanterie-Regimenter die Mobilmachungs-Pferde (circa 80 per Regiment) überwiesen sind, diese also angekauft und seit jener Zeit verpflegt werden mußten, daß der Pferdebestand der Artillerie sehr bedeutend vermehrt worden ist, daß die vielfachen Truppenmärsche und Beförderung derselben auf den Eisenbahnen immense Summen gekostet haben und daß zur Instandsetzung der Festungen Millionen verwandt werden mußten. Wir würden in der Lage sein, noch sehr lange fortzufahren, wollten wir alle die außergewöhnlichen Ausgaben hier speciell aufführen, wir wollen vielmehr nur noch daran erinnern, daß um die Bekleidung und Ausrüstung der Landwehr zu vervollständigen, sehr bedeutende Ausgaben nöthig wurden, daß die Bekleidung der Landwehr, auf welcher eigentlich eine Tragezeit von 10 und resp. 20 Jahren haftet, jetzt in einem Jahre abgetragen sind und daß endlich die außergewöhnlich vielfachen Pensionirungen von Offizieren, theils wegen Unfähigkeit, theils weil sie nicht geeignet befunden wurden, dem Absolutismus als blinde Werkzeuge zu dienen, den Pensionsetat wesentlich in Anspruch genommen haben. Diese Angaben dürften mehr als genügend erscheinen, um die Behauptung vollständig zu rechtfertigen, daß vom März v. J. bis jetzt mindestens 50 Millionen für das Militär ausgegeben worden sind, also die ganz kleine Differenz von 21 bis 22 Millionen gegen den Etat.

Man erwartet jeden Abend die Entlassung des Grafen Arnim, Ministers des Auswärtigen, und die seines Kollegen Rintelen im Staatsanzeiger zu lesen. Es scheint aber, daß sich Herr Arnim in seinem Fauteuil so wohl befindet, daß er nicht daran denkt, einem andern diesen gloriosen Sitz zu überlassen.

Die Revolution soll verwischt werden bis auf das letzte Zeichen, welches die Menschen an einen 18. März erinnern könnte. Das Rauchen auf offener Straße war den feinen Nasen unserer Aristokraten längst unangenehm gewesen, man weiß aber, daß gerade das Verbieten solcher Kleinigkeiten die Wuth des Volkes zumeist erregt. Endlich hatte man sich entschlossen, „die letzte Märzerrungenschaft zu eskamotiren und dem Oberkonstabler die geeigneten Befehle gegeben. Auf der Polizei sah man das Gefährliche solcher Maßregel noch besser ein, rekurrirte zurück und stellte das Ungeeignete des Verbots vor. So schwebt die Sache noch, das Damoklesschwert hängt zum Schrecken, besonders der Philister, noch über der getreuen Stadt Berlin.

Unter diesem Datum theilt die Ostsee-Zeitung folgenden ergötzlichen Brief eines preußischen Landwehrmannes mit, nach welchem am Besten der Zustand „Meines herrlichen Kriegheeres“ beurtheilt werden mag:

Marienburg, den 6. April. Wir werden am zweiten Festtage von hier abmarschiren und am 11. d. M. in Danzig ankommen. Das Einkleiden und Ordnen des Bataillons hat unverhältnißmäßig lange gedauert, einestheils, weil es nicht mit der gehörigen Ordnung angefangen ist, anderntheils, weil die Leute sich sehr widerspenstig gezeigt haben. Unsere Kompagnie hat sich mit Gewalt der Arretirung einiger Raisonneurs widersetzt und ihren Widerstand bis zur Gränze von Thätlichkeiten durchgeführt. Da haben die Offiziere denn für jetzt nachgegeben. Mir ist bei diesen Geschichten nicht ganz wohl; die Leute wissen Gesetz und Willkür, Ordnung und sclavische Disciplin nicht zu unterscheiden. Doch immer ist es erfreulich, daß der starre Knechtssinn gebrochen ist, und daß die Leute das Gefühl, wenn auch nur dunkel haben, daß ihnen durch Willkür und reinen Despotismus nur ein Unrecht geschieht.

Uebrigens sind die Leute keinesweges so schwarz-weiß, wie ich geglaubt hatte, und trotz einer sogenannten patriotischen Anrede des Herrn Majors, eines fanatischen Preußenvereiners, wie man sagt, hat sich selbst der erwartete Ruf: „Es lebe der König!“ aus keinem Munde hören lassen. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß wir nur kurze Zeit in Danzig bleiben werden; ein Offizier meinte, wir würden in einigen Wochen weiter marschiren. Zu unserem großen Leidwesen bekommen wir keine Kriegszulage, sondern nur einen Achthalber (2 1/2 Sgr.) täglich. Auch sind die mitgebrachten Stiefel und Hemden nicht, wie es doch in der Ordnung wäre, bezahlt worden. Wir müssen uns deshalb sehr knapp behelfen, und die Unzufriedenheit wird bei Vielen dadurch noch gesteigert.

Gestern waren wieder 3 Dänische Kreuzer, weit abwärts, sichtbar.

Würzburg, unsere zweite fränkische Hochschule, hatte sich noch bei dem Abtreten des Herrn von Beisler vom Ministerposten einer besonderen Gnade, wenn man will, auch eines besonders gnädigen Fußtritts dieses hohen Herrn zu erfreuen. Durch ihn nämlich wurde der Ultramontane Philipps (der in Frankfurt ewig verlachte Doppelgänger seines Kollegen Buß) an obiger Universität reaktivirt. Beisler, der in Frankfurt durch sein unvorsichtiges und unchristliches Poltern gegen den Jesuitismus sich den Haß aller Strenggläubigen und Ultramontanen à la Gomorrhianer-Lassaulx zugezogen, merkte gleichwohl noch bei Zeiten, durch seine ihm eigene Spürnase, die Lunte des Herrn v. Abel, und um sich auch für eine zukünftige Kombination Abel möglich zu machen, erwieß er jenem diesen Liebesdienst. Sehr charakterfest dieser wassermännische Biedermann! Vor einigen Tagen nun hat das Plenum der Universität Würzburg einen einstimmigen Protest eingeschickt gegen diese anrüchige Kollegenschaft. Wird viel helfen! Gleichwohl dürfte Herr Philipps dadurch in eine unangenehme Lage kommen, ähnlich der mancher preußischer Steuerverweigerer. ‒ Von unsern Assisen erwarten sie ja keine Nachricht mehr. Sie sind verschollen wie der süßlichekelhafte Gomorrhianer Ernst Lassaulx aus Koblenz in dem Parlament verschwunden ist. Man verschiebt sie von einem Monat zum andern, und jetzt hat man sie wieder weit in den April hineinverlegt, um ihre ganze (politische) Wirksamkeit auf Null reduziren zu können. Dadurch ist unterdessen Zeit gewonnen, bald hier einem Unglücklichen die Thore des Kerkers öffnen zu können, bald dort einen Hochverrathsprozeß niederzuschlagen, und wohl möchte es kommen, daß für die nächste politische Assisensitzung keine drei politischen Prozesse zur Aburtheilung vorliegen. Dazu hat ein solches Verfahren noch überdies den wichtigen Vortheil für jene Herren, daß gleichzeitig das Interesse des Publikums völlig abgespannt und abgemattet wird. Sat sapienti!

Bei dieser Gelegenheit darf ich nicht unterlassen, Ihnen einen charakteristischen Zwischenfall mitzutheilen, den unser neugebackenes öffentliches Gerichtsverfahren ‒ wenn anders bei einem winzigen Aktenstübchen von Oeffentlichkeit die Rede sein kann, dessen Raum kaum 50 Mann „erlesenen Publikums“ zu fassen im Stande ist ‒ zu Tage gefördert hat; er wird Ihnen wieder einen schlagenden Beweis liefern, welche feige volksfeindliche Kreaturen unsere vormärzlichen burschenschaftlichen Liberalen nach dem Märzwinde geworden sind. Einige verthierte Reichspolizeisoldaten hatten in würdiger Erkennung ihrer Spionen- und Denunciantenbestimmung, aller Wahrscheinlichkeit nach auch von Oben influirt, einen Handwerker denuncirt, gegen die „Unantastbarkeit“ (süddeutscher Bierbeamtenstyl!) Sr. bairischen Majestät beleidigende Worte ausgestoßen zu haben! Die Anklage kam am 29. März vor dem oberfränkischen Kreisgerichte zur öffentlichen Schlußverhandlung. Anstatt nun eine so verächtliche Mouchardgeschichte nach Gebühr zurückzuweisen und einige in der Trunkenheit ausgestoßene, die königliche Würde nicht im mindesten kompromittirenden Worte nicht hochnothpeinlich zu verfolgen, beantragte der geschmeidige Staatsanwalt halbjährige Zuchthausstrafe. Und dieser Mensch, ein Burschenschaftler pur sang, hatte an sich selbst einst die Wirkungen elender Denunciationen erfahren, als er wegen eines Pereat auf den [unleserlicher Text] König von Preußen in einen Hochverrathsprozeß verwickelt worden. Dennoch wurde dieser eitle Phrasenmacher selbst in dem absolutistischen Metternichschen Polizeistaate der Anklage entbunden. [1532] Und jetzt kommt dieser Mensch und beantragt (Dideldum!) in einem konstitutionellen Staate, für welches Institut er immerwährend zu schwarmen vorgiebt, eine solche drakonische Strafe, wie sie selbst die heilige Hermandad Metternichscher Inquisition nicht verhängen wollte. Ist er ja doch auf dem besten Wege, sich in der „guten Meinung“ des Monarchen zu rehabilitiren! Selbst die durch und durch reaktionäre Richterklique leistete dem Antrage ihres konstitutionellen Kollegen, Staatsanwalt nicht Folge und verurtheilte (!) den Angeklagten, einen ganz vorzüglich beleumundeten, noch nie bestraften jungen Mann zu 6 Wochen verschärfter Gefängnißstrafe, blos weil er Demokrat ist. Die Verhandlung selbst war höchst unerquicklich. Der Präsident, ein unausstehlich quäkender, in der finsteren Schule der Inquisition groß gezogener Bureaukrat, leitete natürlich die Verhandlung ganz nach seinem Standrechtsgeschmack. Die Einsprache des Angeklagten wurde auf brutale Weise zurückgewiesen. (Schweig Er, Er hat das Wort nicht!) Die Entlastungszeugen, wenn sie wegen des ungewohnten Schauplatzes etwas verlegene Aussage erstatteten, ohne weitere Veranlassung als ungültig verworfen, den Belastungszeugen in gleichem Falle alle Worte in den Mund gestrichen oder auf den Weg geholfen, und so oft der Angeklagte oder dessen Vertheidiger die Belastungszeugen oder vielmehr Denuncianten wegen der Verschiedenheit ihrer früheren und ihrer gegenwärtigen Aussage zur Rede stellen wollten, dieses verhinderte mit der höchst genialen und hämisch ausgesprochenen Begütigungsphrase an den Interpellirten: „Sei Er nur ganz ruhig; Er hat seinen Eid geleistet (wie standgerecht logisch!), seine Aussage ist ganz in der Ordnung!“ Auch die Ausführung der Vertheidigung entsprach nicht ganz unseren Anforderungen. So gewandt der Vertheidiger im Allgemeinen die Sache des Angeklagten führte, so sehr befremdete es uns, daß derselbe in diesem Prozeß, der doch in das politische Gebiet hinüberspielte, sich blos auf den physischen Standpunkt des Angeklagten stellte, und darzuthun suchte, wie der Angeklagte im trunkenen Zustande nicht jegliches Wort habe abwägen können, anstatt auch die politische Seite der Anklage zu berühren, sowohl vom Standpunkte des Angeklagten, als auch von dem des politischen Zeitlaufes und darauf hin die Nichtigkeit einer solchen veralteten Anklage nachzuweisen.

Sie werden mir es nicht verdenken, diese Verhandlung etwas ausführlicher und weitläufiger beschrieben zu haben, denn es lag mir daran, Ihnen durch dieses einfache Beispiel einen Begriff beizubringen, wie in ganz Franken das Gericht den Willen der Gerechtigkeit und des Volkes respektirt, wie man überhaupt unsere allerhöchsten Märzverheißungen zur Geltung bringt und wie man uns selbst das Wenige von den sogenannten Märzerrungenschaften traurigen Andenkens zu verkümmern sucht.

Hr. v. Kleinschrodt, Minister des Innern, arbeitet schon recht wacker daran, zur Freude seines Lehrers und Rathgebers Abel, uns ein niederträchtig reaktionäres Gesetz wegen Wiedereinführung der Kaution für Zeitschriften und eines Verbots des Kolportirens derselben zu oktroyiren. Alles natürlich auf Grund der ebenso farblosen, wässerlichen, mattherzigen und trotzdem ganz ohnmächtigen Grundrechte und des ebenso blödsinnigen Konstitutionalismus. Doch rütteln wir nicht weiter an dem tiefsinnigen Schlaf unserer Heulersippschaft und wenden wir unsern Blick zu einer freundlicheren Erscheinung.

Am 2. April feierten wir einen Tag politischen Fortschrittes. Die erste großartige revolutionär-demokratische Demonstration in Franken, ein Kongreß baierischer Arbeiter, fand zu Nürnberg statt. Es handelte sich vorzugsweise um eine feste, verbrüderte Organisation aller bairischer Arbeitervereine und Aufstellung gemeinschaftlicher Statuten, um so nach einheitlichem Prinzipe handeln zu können. Der Kongreß, der im Hotel Bamberg tagte, war von 40 Vereinen beschickt, der überwiegenden Mehrzahl nach von fränkischen Arbeitervereinen. Außerdem waren auf demselben auch zwei auswärtige demokratische Celebritäten erschienen, Herr Born vom Leipziger Centralausschusse der Arbeitervereine (Redakteur der „Verbrüderung“) und der durch seine Verwickelungen mit der Würtemberger Polizei vielfach bekannte Redakteur Schiffterling aus Ulm. Ersterer (Born) wurde durch Akklamation zum Präsidenten ausgerufen. Die ersten Verhandlungen waren von dem thränenreichen Wasser demokratischer Sentimentalität zu sehr durchtränkt, als daß ich Ihnen weiter darüber zu berichten für nöthig fände.

Die zweite Sitzung des Kongresses (am 3. April) ward früh 10 Uhr unter dem Vorsitze des Bürgers Born eröffnet; zum Schriftführer war Friedrich aus München bestimmt. Bei der Tagesordnung richtete man sich nach den provisorischen Statuten des Münchner Arbeitervereins. Artikel I. verlangt: Organisation und feste Verbrüderung der bairischen Arbeitervereine. Ehrstein und Hartling aus Würzburg machen den richtigen Vorschlag, diese Verbrüderung auch auf nichtbairische Vereine auszudehnen. Schiffterling (aus Ulm) unterstützte diesen.

Arbeiter Niffle, der wegen eines Artikels 6 volle Monate lang einem halsstarrigem Staatsanwalt zu Liebe im Kerker gehalten und dann ohne alles Urtheil wieder an's Licht gesetzt wurde, macht einige faktische Bemerkungen zu dem Paragraphen. Angenommen wurden hierauf die Artikel: Die Arbeitervereine treten in Verbindung mit dem Centralvereine, und, nach dem Vorschlage von Schiffterling: die Arbeitervereine der Städte München, Augsburg, Nürnberg, Bamberg, Neustadt a. d. Hardt (Rheinpfalz) Regensburg, Landshut haben als Vorort die Aufgabe, die in ihren Bezirken liegenden Vereine mit einander zu verbinden. (Bezirksvereine.) Ein Amendement Ehrliebs wird abgelehnt, der Zusatz von Hartling „Es bleibt jedem Vereinn unbenommen, welchem Vereine er sich anschließen will“ angenommen. Ebenso der folgende Artikel: Der Vorort der bairischen Arbeitervereine befindet sich für das nächste Halbjahr (April bis September) in München, seine Mitglieder werden von dem dortigen Vereine gewählt, er hat vorzüglich die Aufgabe die Angelegenheiten der bairischen Arbeiter gegenüber der Volksvertretung zu besorgen.

Heute Morgen sollte ein festlicher Zug stattfinden bei Gelegenheit der Pflanzung einer Eiche zu Ehren Robert Blums. Er kam aber nicht zu Stande, denn das gesammte kurhessische Armeecorps war aufgeboten worden. Garde-Leibregiment, Jäger, Artillerie und Husaren standen in Schlachtordnung mit scharfgeladenem Gewehr auf dem Friedrichsplatz, an welchem sich der Zug vorbeibewegen sollte. Den Abend zuvor war aus Auftrag kurfürstlichen Staatsministeriums von dem Stadtrathe als Vorstand der hiesigen Polizeiverwaltung ein Schreiben bei dem Volkscomité eingelaufen, wodurch das Entfalten jeder rothen Fahne als „Sinnbild der Republik und des Kommunismus“ verboten wurde. Bei Anblick dieser „imposanten Militärkräfte“ begab sich nun der Volksrath auf das Ministerium und erhielt allda Bescheid, man könne bei der verfassungsmäßigen Theilung der Gewalten es nur anerkennen, daß der konstitutionelle Kurfürst sich in Widerspruch mit dem Volkswillen setze. Könne nichts ohne ihn geschehen, so sei es noch viel weniger zu dulden, wenn etwas gegen ihn geschehe. Nun gelten zwar in Kurhessen die Grundrechte, auch hat man noch obendrein unter dem vielen Unrathe der Gesetzsammlung ein besonderes Gesetz zum Schutze der vaterländischen Versammlungs- und Associationsfreiheit, ‒ aber das Ministerium hatte den Muth der demokratischen Führer richtig beurtheilt. Der Zug soll indeß, wie ich höre, heute Mittag um 4 Uhr als „Spaziergang“ stattfinden.

Vicepräsident Kirchgeßner zeigt den Austritt der Abgeordneten Schreiber aus Bielefeld, Bauernschmidt aus Wien, Haßler aus Ulm, v Senger aus Wirsitz im Großherzogthum Posen, Hildebrand aus Böhmen an.

Ein durch das Reichsjustizministerium übergebenes Schreiben des östreichischen Bevollmächtigten bei der Centralgewalt beantragt bei der National-Versammlung die Genehmigung zur Untersuchung und Haft gegen den Abg. Gritzner wegen der gegen ihn voliegenden Anschuldigung des Hochverraths.

Der Abg. Gritzner reicht folgende schriftliche Erklärung ein:

An das

Präsidium der deutschen constituirenden National-Versammlung

in Frankfurt.

Verfolgt wegen meiner Theilnahme an den Wiener Oktoberereignissen ‒ selbst bis in Mitte der Paulskirche ‒ finde ich mich deshalb und auch aus andern wichtigen Gründen veranlaßt, aus einer Versammlung zu scheiden, deren Majorität dem deutschen Volke anstatt der verheißenen Freiheit nur Schmach und Unglück bereitet hat. Indem ich somit mein Mandat als Abgeordneter für den Kärntner Wahlbezirk St. Andre zurücklege, habe ich die Ehre, hiervon das Präsidium in die nöthige Kenntniß zu setzen.

Frankfurt, am 10. April 1849.

Max Jos. Gritzner.

Archer interpellirt das Reichsministerium: ob das Gerücht, daß der Präsident und mehrere Mitglieder desselben den Abg. Simon und Genossen die Erklärung gegeben, sie würden keine Aenderung der Reichsverfassung zulassen, gegründet und ob diese Erklärung eine offizielle gewesen sei.

„Edler“ v. Gagern: Die bezügliche Erklärung sei mit den Unterschriften in den Zeitungen erschienen; es sei also kein Anlaß vorhanden, von einem Gerüchte zu sprechen. Er habe sich für die Verfassung ausgesprochen, nicht weil sie in allen Punkten mit seiner Ueberzeugung übereinstimme, sondern weil er glaube, daß jeder Einzelne ein Opfer seinen Ansichten bringen müsse, damit die National-Versammlung etwas zu schaffen im Stande sei. Die Erklärung, welche er und mehrere andere Mitglieder des Reichsministeriums unterschrieben sei natürlich nur in ihrer Eigenschaft als Mitglied der National-Versammlung gegeben worden.

Kriegsminister v. Peucker theilt mit, daß die eroberte Fregatte Gefion den Namen „Eckernförde“ erhalten habe und daß die Flagge derselben nach Frankfurt gebracht werden soll, um hier zur Ausstellung für Nationalbummler gebraucht zu werden. (Große Rührung.)

Venedey erinnert an seinen frühern Antrag: daß Derjenige, der das erste feindliche Schiff erobere, eine Nationalbelohnung erhalte, und das Schiff den Namen Desjenigen führe, welcher zur Eroberung desselben am meisten beigetragen habe. (Worunter nach diesem Antrag Patriot Venedey selbst zu verstehen ist.)

Präsident Simson erhält hierauf das Wort, um im Namen der nach Berlin entsendeten Deputation Bericht zu erstatten. Ueber den Empfang zu sprechen, hält er für zeitraubend, und will lieber gleich zu dem geschäftlichen Theil übergehen. Dieser geschäftliche Theil besteht in den bereits bekannten Thatsachen. Minister Brandenburg ließ sich die Anrede der Deputation vorher mittheilen, und theilte dafür zwei Mitgliedern der Deputation Einiges von der beabsichtigten Antwort des Königs mit. Aus Allem geht hervor, das der talentvolle König eine Improvisation ganz anderen Inhalts für passend hielt, als das ministerielle Textbuch lautete. Die Berathung über diese Antwort wurde durch die Einladung nach Charlottenburg unterbrochen, und ergab dann als Resultat das bekannte Biedermännische Schreiben an die Minister. Dies Schreiben, schließt Simson, war nöthig, um der Ansicht entgegenzutreten, als könne die Kaiserkrone ohne die vollständige Annahme der Verfassung angenommen werden. (Beifall links; gleichgültige Ruhe rechts)

Auf Grund dieses Berichtes sind dem Vorsitzenden mehrere dringliche Anträge eingereicht, welche derselbe verliest.

Die Herren Heckscher, v. Hermann u. A. stellen einen Dringlichkeitsantrag, es solle die Verfassung in den §§. 68-84 so abgeändert werden, daß der Abschn. 3, Art 1 laute:

„Die Reichsregierung besteht aus einem Reichsstatthalter und sechs Regierungsmitgliedern (das alte Direktorium mit abwechselndem Vorsitz von Preußen und Oesterreich, und seinem Sitz in Frankfurt.)“ Ein zweiter Dringlichkeitsantrag der Abgg. Kierulf, Vogt, Raveaux und Genossen will:

„1) Die verfassunggebende Reichsversammlung erkläre feierlich vor der deutschen Nation, an der in zweiter Lesung angenommenen und verkündeten Reichsverfassung und dem Wahlgesetze unwandelbar festzuhalten. 2) Den Bericht der Deputation einem Ausschusse zur schleunigen Berichterstattung zu übergeben.“

Ein dritter dringlicher Antrag von M. Mohl, Ahrens, Römer und Uhland:

„In Erwägung, daß die Antwort des Königs von Preußen als eine Ablehnung der Kaiserkrone zu betrachten ist, beschließe die Nationalversammlung: daß die Oberhauptsfrage als eine offene betrachtet werde und ein neuer Ausschuß von 30 Gliedern über dieselbe berathe und berichte.“

Verbesserungsanträge der Abg. Roßmäßler und Simon aus Trier zu dem Antrag des Abg. Kierulf wollen, daß in dem ersten Alinea desselben eine Anerkennung der Antwort der Deputation an daß preußische Ministerium ausgesprochen werde, und daß die Berathung über den Bericht des Ausschusses bis längstens Montag stattfinde.

Ein vierter Dringlichkeitsantrag der Abgg. Detmold, Gombart, Beisler, Somaruga und Genossen will, daß die Nationalversammlung sich auf vier Wochen vertage, um die Antworten der Regierungen abzuwarten. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. v. Mayfeld will, daß die Nationalversammlung einen Ausschuß von 30 Gliedern niedersetze, welcher über die Oberhauptsfrage berathe und berichte.

Abg. v. Dieskau: Die Nationalversammlung beschließe, an die Stelle des Abschnitts „über das Oberhaupt“ zu setzen:

„Die ausübende Gewalt des deutschen Reichs wird einem von dem Volke auf 4 Jahre zu wählenden Präsidenten, dem ein Vicepräsident zur Seite steht, übertragen. Jeder Deutsche ist wählbar.“

Abg. Schütz aus Mainz u. G. stellen den Antrag, es werde unmittelbar auf Grund des vorliegenden Wahlgesetzes eine neue souveräne Nationalversammlung bis zum 1. Juni zusammenberufen. Bis dahin bleibt die Nationalversammlung permanent.

Abg. Schlöffel beantragt, daß die Nationalversammlung beschließe, sie sei permanent, kein Staat dürfe den Abgeordneten das Mandat entziehen, das deutsche Volk möge dafür sorgen, daß die Nationalversammlung gegen sogenannte gesetzliche Streitkräfte geschützt werde. Statt der §§ 83, 84 setze man:

„das Oberhaupt des deutschen Staates ist ein verantwortlicher Vollziehungsausschuß von 50 Gliedern, auf 4 Jahre durch das Volk zu wählen und der Volksvertretung verantwortlich“

Abg. Ahrens beantragt, daß der Bericht der Deputation und alle dazu eingereichten Dringlichkeitsanträge einem Ausschusse zur Berichterstattung übergeben werde.

Der Vorsitzende stellt die Dringlichkeitsfragen; dem Antrage des Abg. Heckscher wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Abg. Raveaux hat zuerst das Wort für seinen Antrag. Er begründet denselben in wenigen Worten: Halten wir zusammen, halten wir fest an der Souveränetät der Nation, das wird auf das Volk wirken, das wird auf die Fürsten wirken. (Bravo.)

Abg. Wurm aus Hamburg: Ich bin der Meinung, man müsse sich die Grundsätze der Deputation aneignen; man kann noch weiter gehen, man kann der Meinung sein, der König von Preußen habe für seine Person abgelehnt, allein nicht im Namen Preußens. (Gelächter und Ruf: der Prinz von Preußen! Ich erkläre mich für den Antrag der Abgeordneten Kierulf, Vogt, Zell u. G.

Abg. Simon von Trier fragt, ob der Ausschuß das Verhältniß der Antwort des Königs von Preußen zur deutschen Reichsverfassung aufklären und erst festsetzen solle. Dieses Verhältniß kann nicht zweifelhaft sein Er trägt darauf an, daß man die Antwort der Deputation anerkenne und erkläre, daß man an der ganzen Verfassung, wie sie vorliegt, festhalte. Unter dieser Verfassung sei es allen Parteien möglich, sich zu schaaren und deswegen halte seine Partei mit derselben. Der Redner wendet sich an die Abgeordneten der Rechten und der Centren. Meine Herren, Sie haben der äußersten Partei öfters Vorwürfe wegen ihrer Ungeduld gemacht, ich habe Ihnen entgegnet, daß Sie nur schwarzen Undank zu erwarten haben. Sie sehen, es ist so eingetroffen. Allein wir werden jetzt festhalten und uns zu Ihnen schaaren, um die Verfassung zu schützen. Aus den trüben Gewässern der vormärzlichen Diplomatie sind kalte Nebel aufgestiegen.

Diese Nebel werden sich als Wolken zusammenziehen und wir werden ein verderbenschwangeres Gewitter haben, welches zunächst in den Thurm der Kirche einzuschlagen droht, in der wir sitzen. Wachen und sorgen Sie für einen Blitzableiter, welcher den Blitz von Ihnen ableite und auf die Häupter der sichtbaren Schuldigen schleudere. (Großer Beifall.)

Abg. Simon war der letzte eingeschriebene Redner. Der Vorsitzende will die Dringlichkeitsfrage zu den übrigen Anträgen stellen. Ueber die Reihenfolge derselben entspinnt sich eine kleine Debatte. Nachdem allen übrigen Dringlichkeitsträgen die Dringlichkeit von der Versammlung nicht zuerkannt worden, wird zur Abstimmung über den Kierulf'schen bereits diskutirten Antrag geschritten. Ueber die Fragestellung desselben und der dazu von den Abgg. Simon aus Trier und Roßmäßler gestellten Verbesserungsanträge entspinnt sich eine kurze Debatte. Zuerst kommt der Antrag des Abg. Kierulf mit dem Verbesserungsantrage des Abg. Simon aus Trier zur Abstimmung. Derselbe will, daß die Bestimmung der Bildung eines Ausschusses wegbleibe und die Anerkennung der Antwort der Deputation zu Eingang desselben ausgesprochen werde. Ueber den Kierulf'schen Antrag in Verbindung mit dem Verbesserungsantrage des Abg. Ahrens, welcher verlangt, daß eine Bestimmung eingeschoben werde wodurch die Oberhauptsfrage als eine offene zu betrachten seie, über welche ein besonderer Ausschuß geeignete Vorschläge zu machen habe, wird namentlich abgestimmt. Der Ahrens'sche Verbesserungsantrag wird mit 328 gegen 106 Stimmen abgelehnt. Es wird sogleich zur namentlichen Abstimmung über den Kierulf'schen Antrag geschritten. Er lautet:

„Die verfassunggebende Reichsversammlung, veranlaßt durch den Inhalt des von der Deputation erstatteten Berichts: 1) erklärt hierdurch feierlich vor der deutschen Nation, an der in zweiter Lesung beschlossenen und verkündigten Reichsverfassung und dem Wahlgesetze unwandelbar festzuhalten; 2) sie verweist den von der Deputation erstatteten Bericht an einen durch die Abtheilungen zu erwählenden Ausschuß von 30 Mitgliedern zur möglichst schleunigen Berichterstattung und zur Vorbereitung der Maßregeln, welche zur Durchführung der unter 1 gegebenen feierlichen Erklärung nöthig erscheinen.“

Der Antrag wird mit 276 gegen 159 Stimmen angenommen. Eine Stimme enthält sich der Abstimmung. Ungefähr 40 Abgeordnete der Linken reichen eine Erklärung ein, dahin lautend, daß sie sich deßwegen der Abstimmung enthalten, weil sie es für unlogisch und unpraktisch halten, an einem Kaiserthume ohne Kaiser festzuhalten. ‒ Die Versammlung beschließt, daß die Abtheilungen zur Wahl des Ausschusses morgen früh 9 Uhr zusammentreten. Nächste Sitzung: Freitag, 14. April. Tagesordnung: Wahl des Präsidenten und der Vicepräsidenten. Berichte des volkswirthschaftlichen und des Prioritäts- und Petitionsausschusses.

Schluß der Sitzung 2 1/2 Uhr.

(Uebersetzung aus dem Italienischen). Republikanisch oder kosakisch, roth oder russisch (o rossi, o Russi), das wird auch hier immer mehr das Schiboleth der Parteien. Unser letztes Kriegsunglück hat wenigstens das Gute, daß es die Parteien scharf von einander geschieden und die schlaffen Vermittlerseelen in den Hintergrund geschleudert hat. Rossi oder Russi, Republikaner oder Verräther, Revolutionäre oder Knechte der Russen und Kroaten, das sind jetzt die beiden einzigen Parteien, die bei uns in Piemont etwas bedeuten, und die in diesem Augenblick unter den Mauern Genua's die Debatte mit Kanonenkugeln führen. Und wenn auch für den Augenblick die Russi die Oberhand behalten, die Zeit der Rossi ist nicht fern.

Wir sehen hier, wie Sie wissen, von der deutschen Presse sehr wenig. Die Augsburger Allgemeine, ein paar Schweizer Blätter, das ist Alles. Ich habe in diesen Blättern sowohl wie in den französischen kontrerevolutionären Journalen (giornali codineschi) mehr als einmal den Vorwurf der Feigheit gegen uns Italiener ausgesprochen gefunden. Man beruft sich auf den unerhört schnellen Erfolg der Kaiserlichen, obwohl gerade diese Blätter am besten wissen, mit wie viel östreichischem Gold und piemontesischem Codini-Verrath dieser Erfolg erkauft war. Nicht allein, daß Ramorino offenen Verrath beging, offener und schmählicher als der, den man Grouchy bei Waterloo vorwarf; nicht allein, daß der Abentheurer Chrzanowski, der Empfohlene des Ordnungshelden Bugeaud, sich höchst zweideutig benahm, daß der Codino Della Marmora von vorn herein lieber gegen Toskana und Rom als gegen die Oestreicher gezogen wäre, daß er, der im Kampf gegen die Kroaten nicht zu finden war, sofort bei der Hand ist, wo es gilt, die Genuesische Revolution zu unterdrücken ‒ nicht genug mit alledem, hat die jesuitisch-militärisch-adlige Konspiration hier in Turin und besonders im Hauptquartier dafür zu sorgen gewußt, daß alle militärische Organisation gelöst und vernichtet wurde. Der Dienst der Verproviantirung, der Munitionszufuhren, der Lazarethe, Alles war urplötzlich unterbrochen und wie vernichtet. Alle Verbindung mit der Armee hörte auf, und das unfähige Ministerium war gegenüber dieser Desorganisation ohnmächtig und rathlos. Während wir hier ohne alle Nachrichten von der Armee waren, war der Sieg der Kaiserlichen bei Novara am 27. Mittags schon in Wien bekannt, wie Sie aus der Augsb. Ztg. gesehen haben werden! In demselben Maße aber wie die offizielle Regierungsorganisation gelähmt und gesprengt war, in demselben Maß entwickelte die geheime Organisation der Kamarilla ihre Thätigkeit. Der ganze Generalstab konspirirte mit den hiesigen Codini. Alle Operationspläne wurden verrathen und zugleich durch dieselben Offiziere vereitelt, von denen sie ausgeführt werden sollten. Die Ordonnanzen wurden spät, nachlässig oder gar nicht abgeschickt und kamen fast nie an. So kam es daß es auf dem Schlachtfeld von Novara nur die Hälfte der disponiblen Truppen den Oestreichern gegenüber stand und daß auch von dieser ein bedeutender Theil sich nicht schlug. Diejenigen aber, die sich schlugen, haben eine Tapferkeit bewiesen, die selbst unsern Feinden die höchste Achtung eingeflößt hat. Ich schrieb Ihnen schon neulich, daß der Verlust der Oestreicher weit bedeutender ist als der unsrige. In dem von der Augsb. Ztg. veröffentlichten offiziellen Bericht sagt Radetzki: „Die Regimenter und Bataillone der ersten Schlachtlinie haben jedes zehn bis zwölf todte oder verwundete Stabsoffiziere; und der Verlust der Soldaten beläuft sich auf zwei bis drei Tausend“. Diese Stelle ist in der Uebersetzung des Berichts, welche die offizielle Gazzetta privilegiata di Milano (und diese Angabe war noch unter der Wahrheit) veröffentlicht, mit Absicht ausgelassen. Auch die Stelle, worin die Besetzung von Alessandria als eine der Bedingungen des Waffenstillstands angegeben wird, findet sich nicht im italienischen Texte.

Von den Proben der Tapferkeit, welche unser Volk in den blutigen Straßenkämpfen von Brescia und Genua abgelegt hat, brauche ich Ihnen wohl kaum zu sprechen. Die Details über Beide werden Ihnen bekannt sein. Zwei Tage heißer Schlacht, unterstütz durch Bombardement und Brandstiftung, brauchten die Barbaren ehe sie mit Brescia fertig wurden, mit einer Stadt, die, längst entwaffnet, im Kampfe selbst sich erst Waffen und Cartouchen erobern mußte! Und vollends Genua! Hier kämpfte das Volk von zwei Uhr Nachmittags bis den nächsten Morgen zehn Uhr gegen eine kompakte, in der Oberstadt am Spiritu Santo und auf der Piazza dell' Acquaverde vortheilhaft aufgestellte Militärmacht, und zwang sie zur Kapitulation. Männer und Weiber, Kinder und Greise, Priester und Mönche schlugen sich mit der Flinte in der Hand. Vor Allen aber die Arbeiter. Und in diesem Augenblick steht La Marmora vor den Thoren der Stadt, und muß der Kampf zwischen dem Volk und der Belagerungsarmee aufs Neue entbrannt sein. Gebe der Himmel dem tapfern Volk den Sieg.

Ich muß noch einmal auf den Verrath zurückkommen, dem wir erlegen sind. Die zwischen unsern Codini und den Kaiserlichen abgeschlossene Konvention, war schon vor dem Feldzug notorisch bei den östreichischen Offizieren. Während in Mailand über Radetzki's Pläne die falschesten Gerüchte, z. B. von einem Rückzug hinter die Adda etc. etc., verbreitet wurden, erklärten östreichische Offiziere in vertrauten Zirkeln, sie seien von den Piemontesen gerufen, sie würden in Turin als Befreier von der Pöbelherrschaft einziehen, und zwar binnen drei Tagen. Ja, sie rühmten sich geradezu ihrer Verbindungen im piemontesischen Lager und in Turin.

Die sardinische Flotte, die aus vier Fregatten und drei Dämpfern besteht, hat sich nicht gerührt. Sie konnte die östreichische Flotte während des kurzen Feldzugs vernichten, aber man zog es vor, sie in Unthätigkeit zu halten. Die östreichische Flotte, die bei Pola [1533] in Istrien liegt, ist im höchsten Grade schlecht bemannt. Die venetianischen Matrosen, der Kern der Bemannung, sind desertirt, und durch Landsoldaten ersetzt worden, die kaum zur Geschützbedienung, geschweige denn zum Schiffsdienst taugen. Aber gerade damit diese schlecht bemannten Schiffe nicht in die Hände der Italiener fallen sollten, gerade deswegen mußte unsere mit vortrefflichen genuesischen Seeleuten bemannte Flotte bei Ankona unthätig bleiben!

Ob der vielbeweinte Martire dell' Independenza Italiana, der Exkönig Carlo Alberto diesmal direkt an dem Komplott Theil genommen hat oder nicht, will ich nicht entscheiden. Es scheint mir indeß, als ob Karl Albert nur halbeingeweiht gewesen und die Ereignisse ihm plötzlich über den Kopf gewachsen seien. Karl Albert ging in den Krieg mit der Absicht, die Republikaner dadurch zu beschäftigen; er mochte vorhaben, den Krieg in die Länge zu ziehen und wieder einen ähnlichen Scheinkrieg zu führen wie voriges Jahr im April, Mai, Juni und Juli; er war fähig, zu geeigneter Zeit abermals Italien zu verrathen, sobald die republikanische Bewegung in seinem Rücken ihm zu drohend wurde. Daß er aber nicht in das große Komplott der Codini eingeweiht war, dafür bürgt sein schwankender, solcher kühnen Entschlüsse unfähiger Charakter, dafür spricht auch sein Benehmen in und nach der Schlacht. Aber Viktor Emanuel, ein eitler, kleinlicher, nach dem Thron ungeduldiger Geck, ist allerdings offenbar Mitschuldiger in der Verschwörung. Seltsam! Karl Albert konspirirte als Kronprinz mit den Carbonari, um sich die Krone, und zwar die Krone ganz Italiens zu verschaffen; Viktor Emanuel konspirirt mit den Contrerevolutionärs und den Oestreichern ebenfalls, um rascher auf den Thron zu kommen. Konspiriren und Verrathen, das scheinen die beiden einzigen Erbtugenden dieses abgeschwächten Königshauses zu sein.

Viktor Emanuel hat ‒ das ist Thatsache, über der Freude des gelungenen Komplotts, über den neuen Glanz der Majestät, allen Anstand vergessen. Es fiel ihm gar nicht ein, auch nur den geringsten scheinbaren Schmerz über die Niederlage seines Volks, über die Zersprengung seiner Armee zu affektiren. Nur daß seine sechs besten Pferde den Oestreichern in die Hände gefallen, schmerzte ihn. Bei Radetzki angekommen, der ihn mit der einem Landesverräther gebührenden Verachtung behandelte (wir müssen es dem alten Marschall zur Ehre nachsagen), schämte er sich nicht, ihn zu umarmen, und drang selbst darauf, daß das östreichische Okkupationskorps im Novaresischen nicht unter zwanzigtausend Mann sei, damit er seine Truppen gegen Turin und Genua gebrauchen könne. Ja, er sprach den Wunsch aus, Radetzki möge noch mehr Truppen zurücklassen, und ihm für den Fall einer republikanischen Bewegung in Turin, einige östreichische Brigaden zur Verfügung stellen! Wie dieser würdige Kronenträger sich später benahm, wie er ein Ministerium der Contrerevolution bildete, die Kammern sprengte und thatsächlich den Absolutismus wieder einführte, wissen Sie. Wie übrigens unsre Kammer in diesem Moment, nachdem sie die Ratifikation des Waffenstillstandes verweigert und der Regierung den Krieg erklärt hatte, sich ohne einen Appell an's Volk auseinander jagen lassen konnte, das werden Sie begreifen, seit auch bei Ihnen diese Art mit den Vertretern des Volks umzugehen, Mode geworden ist, und seit Sie in Berlin, Kremsier und anderwärts gesehen haben, wie sehr das Volk sich auf seine Vertreter verlassen kann!

Im Laufe des vorigen Tages soll ein neues östreichisches Corps von 18000 Mann in Novara einrücken.

(Concordia).

Endlich treffen einige Details über den Kampf in Genua ein. Bei der Einnahme der Vorstadt Santa Teodora mußten die Truppen des Generals La Marmora ein Haus nach dem andern erstürmen; erst gegen 11 Uhr haben die Insurgenten, welche die Kaserne von Porta-Lanterna besetzt hielten, die Waffen gestreckt.

Die fremden Konsuln, in Uniform, haben für die Insurgenten eine Kapitulation verlangt. Der General, auf diese Fürbitte, hat ihnen 3 Stunden Zeit gegeben, um folgende Bedingungen anzunehmen: Uebergabe der Forts, der Waffen und Stellung von Geißeln; den Insurgenten ist außerdem die Bewilligung gelassen, innerhalb 24 Stunden auszuwandern.

Diese Bedingungen wurden nicht angenommen und die Insurgenten begannen von Neuem das Feuer.

Auf Seiten der königlichen Armee ist der Major Selesia getödtet, und der Adjudant des Generals, so wie viele andere Offiziere sind verwundet worden. Es soll sich eine Deputation nach Turin begeben haben, um mit der Regierung zu unterhandeln.

Nach einer Korrespondenz aus Genua vom 4 April an das Journal des Debats ist der General auf der Straße von Allessandria unter den Mauern Genua's angelangt. Die Genuesen hatten das Fort dello Sperone, das Fort Begato und das Fort Diamante inne, die alle drei auf der Spitze des großen Dreiecks der äußern Festungslinie errichtet sind, und die den Schlüssel zu allen andern Festungswerken dieser Linie bilden.

Der General kam vom Ufer der Polcevera her, also von der stärksten Seite der Außenwerke. Er begnügte sich, die eben genannten Forts blokiren zu lassen und drang den 4. in die Vorstadt San Pietro d'Arena ein, welche außerhalb der großen Festungslinie sich befindet, und bemächtigte sich dann mit leichter Mühe der drei Forts, welche die Vorstadt beherrschen. Der General war hiermit in die Linie der vorgeschobenen Festungswerke eingedrungen und die übrigen Forts dieser Linie verloren hierdurch alle Wichtigkeit. Die Genuesen zogen sich also aus den Außenwerken in die Bastionen des Corps der Festung zurück. Aber auch diese zweite Linie wurde bald entamirt.

Am 5. hatte der piemontesische General das Thor San Tommaso besetzt. Dort kam es zu Unterhandlungen zwischen ihm und Genuesischen Abgeordneten. Eine Kapitulation sollte abgeschlossen werden, aber es scheint, daß bei der Rückkehr der Abgeordneten in die Stadt, das Volk jedwede Ausgleichung verwarf. Das Volk wollte die Chancen einer Straßenschlacht versuchen, und so kam es denn zum Straßenkampf und zu Barrikaden.

Ueber den Ausgang dieser Schlacht und den endlichen Sieg der royalistischen Armee fehlen uns bis jetzt noch die Details.

Die Republik stellt ein Corps von 10,000 Mann in's Feld, das mit dem Corps Pepe's gemeinschaftlich operiren soll.

(Aus Paris wird uns geschrieben: Pabst Pius IX. soll endlich rehabilitirt werden und zwar durch die Waffen des Cabinets Barrot-Falloux. Dasselbe beschloß heute Vormittag, das Geschwader in Toulon und Marseille vom Stapel laufen zu lassen und hat den Oberbefehl des Kreuzzuges gegen die Römer dem General Mollière abgenommen und dem General Oudinot übertragen.)

Wie wird's dem Ochsen Napoleon ergehen, wenn er jetzt wieder vor seinen Treibern erscheint? Die Treiber sind keine andern als die Bauern, durch welche Napoleon zum Präsidenten erwählt worden, und die jetzt statt eines einzigen Präsidenten deren 700 zu wählen haben. Jeder Deputirte, der gewählt wird, ist für den Bauer ein Präsident; und jeder Präsident, um gewählt zu werden, muß sich anheischig machen, den Bauern Erleichterung der Steuern, Abschaffung des Wuchers, der auf dem Lande so sehr zu Hause ist, Abschaffung der Conscription u. s. w. zu verschaffen: lauter Dinge, die Napoleon versprochen und nicht gehalten hat. Dazu kommt nun noch Italien, wo der Onkel so glorreiche Thaten vollbracht, während der Neffe sich so schlafmützig, so unfranzösisch, so ochsig benimmt. Endlich aber kömmt noch hinzu, daß alle Kandidaten, alle 700 Präsidenten, dem demokratischen Manifeste gemäß, auf gänzliche Abschaffung der Präsidentschaft im Allgemeinen dringen, daß der Ochse Napoleon 700 Mal von ganz Frankreich abgesetzt resp. abgedankt wird, und daß die Bauern durch diese Abdankung ihren Gewinn vor Augen sehen. Glaubt man wohl, daß unter solchen Umständen Napoleon die Wahloperation überleben wird?

Die Wahllisten sind geschlossen, und die Bewegung hat bereits begonnen. Die Franzosen fangen an, sich auf's Neue zu gruppiren; und diese Gruppirungen sind eine förmliche Desorganisation des organisirten Staates. Die verschiedenen Gruppen setzen sich an andere Gruppen an, und wachsen und wachsen bis zum 13. Mai, wo Frankreich nur noch getheilt da steht in zwei große Gruppen. Die demokratische Presse ist ungemein thätig, und sie ersetzt durch ihre Thätigkeit den Mangel an Geldmitteln. In jedem Arrondissement sitzen Tag und Nacht Männer, welche den Proletariern zur Seite stehen, um ihnen die zur Einschreibung in die Wahllisten nöthigen Papiere, wie Geburtsakte etc., zu verschaffen.

Die zahlreichen Juni-Insurgenten, vierzigtausend an der Zahl, die zahlreichen Freunde und Verwandten der in den Pontons schmachtenden Opfer, die Anhänger Blanqui's und Barbes treten heraus aus ihren Mansarden, und hinter ihnen her schreiten die Mai-Insurgenten, der Zug der 200,000, die damals mit dem Rufe: es lebe Polen, durch die alleinige Impulsion ihrer Masse die Kammer unter ihren Füßen begruben. Alle, alle schreien nach Luft, und wollen heraustreten aus den engen Schranken der bürgerlichen Ordnung der Herrn Thiers, Barrot und Falloux. Die pariser Clubs bieten wieder den Anblick der ersten Tage nach dem Februar dar; es wird diskutirt über die Fragen, die man den Kandidaten vorzulegen hat, und bei allen Fragen, sobald sie auf Oesterreich und Italien fallen, ertönt wie mit einem Schlage der Ruf: nieder mit Radetzky und Windischgrätz! nieder mit ihren Freunden Thiers und Barrot. Und während dieser Zeit berathen sich Thiers und Barrot und Duvergier de Hauranne über die Zweckmäßigkeit der Kandidatur Guizot's. Duvergier de Hauranne, der frühere Lieutenant Guizot's, verrichtet jetzt dieselben Funktionen bei Thiers, und letzterer, der wieder so weit gekommen zu sein glaubt, daß Guizot sein drohender Rival werden kann, bedient sich dieses elenden Duvergier, um den Guizot von der Rue de Poitiers und der Kammer fern zu halten. Es ist weiter nichts zu wünschen, als daß diese weisen Staatsmänner in ihrer Sicherheit verweilen, bis zum Wahltage, bis zum Monat Mai nur, daß sie alle zusammenbleiben in Paris bis zum Tage, wo die Wahl-Revolution losbricht: dann mögen sie zusehen, ob es ihnen zun. zweitenmale gelingen wird, in Valetstracht zu entfliehen.

Immer Napoleon! Immer von der ersten Person im Staate! Und kein Mensch denkt daran, daß es im Staate eine zweite Person gibt, die sich Vicepräsident nennt. Wie aber dieser Vicepräsident heißt, wie er „sich schreibt“ mit seinem wahren Namen, das weiß vielleicht Einer nur im Staate, und dieser Eine, das ist der Präsident Napoleon. Glücklicher Weise für den Vicepräsidenten kam heute die Sprache auf ihn in der Kammer, und so haben wir seinen Namen erfahren: der Mann heißt Boulay und verlangt 48,000 Franken Zulagen zu seinem Gehalte, unter dem Titel von Repräsentations-Kosten. Was eigentlich der Vicepräsident repräsentirt, das ist schwer zu sagen. Aber der Mann braucht Geld, um „würdig“ zu repräsentiren neben Napoleon, und die Kammer hat ihm die 48,000 Franken verweigert. Dagegen bleibt ihm noch immer ein Gehalt von etwa 50,000 Frs., dazu freie Wohnung im Luxembourg und sonstige Kleinigkeiten, die ihn in Stand setzen, anständig zu leben und zu repräsentiren.

Boulay hat den Fehler begangen, Geld von der Kammer zu verlangen, im Augenblicke ihrer Auflösung. Etwas früher würde sie gar nicht auf einige Tausend Franken mehr oder weniger gesehn haben; aber jetzt, wo sie vor den Wählern wieder erscheint, will sie sich den Anschein der Sparsamkeit geben, und der arme Boulay muß darunter leiden. Boulay rächt sich; er verweigert die freie Wohnung im Luxembourg. Da die Kammer ihm die „Sauce“ nicht geben will, das heißt die „Repräsentationskosten“, so kann er auch den „Brocken“ nicht gebrauchen, das heißt, den Luxembourg, wo er eigentlich repräsentiren wollte.

Von hier aus ist folgende Petition an die zweite Kammer abgegangen:

Hohe zweite Kammer!

Mit Mitte Juli v. J. bin ich durch Decret des Kammergerichts zu Berlin wegen Erregung von Aufruhr in Anklagezustand versetzt.

Nachdem ich mich der Verhaftung durch die Flucht entzogen, beantragte ich durch meinen Bruder, den Fabrikanten Maximilian Rasch zu Berlin, Aufhebung des Untersuchungs-Arrestes gegen eine Caution von jeder beliebigen Hohe und versprach in diesem Falle, mich sofort zu stellen. Ich erhielt abschlägliche Antwort.

Ich wandte mich sodann durch den Justiz-Kommissarius Deycks zu Berlin, um ein sicheres Geleit an das Justiz-Ministerium. Ich erhielt gar keine Antwort. Nun beantragte ich zwei Male zu verschiedenen Zeiten bei dem Kammergericht zu Berlin nichts weiter, als endliche Ansetzung eines Termins zu meiner Verurtheilung. Mein Bruder beantragte die Ansetzung dieses Termins 4 Mal. Auf diese 6 Gesuche ist bis jetzt nicht die mindeste Antwort erfolgt.

Die Preußische Criminal-Ordnung, dieses Gesetzbuch des Absolutismus, nach welchem man in Preußen, in diesem Lande mit der oktroyirten liberalen Verfassung, die Demokraten verurtheilt, ordnet Befreiung von der Untersuchungshaft oder ein sicheres Geleit ausdrücklich an, falls Inculpat sich stellen will, und nur nicht Mörder, Dieb oder Betrüger ist, oder die ihn eventuell treffende Strafe 3 Jahre nicht übersteigt.

Ich bin weder Mörder, Dieb noch Betrüger, noch wird die mich eventuell treffende Strafe 3 Jahre übersteigen. Im Gegentheil bin ich meiner vollständigen Freisprechung völlig gewiß.

Die Preußische Criminal-Ordnung und das Gesetz vom 21. Juli 1848 verordnet, Ansetzung eines Termins zur Freisprechung oder Verurtheilung des Angeklagten.

Allen diesen Gesetzen des Absolutismus wird also in der gegen mich geführten Untersuchung vollständig Hohn gesprochen.

Es kommt nicht darauf an, ob ich des Aufruhrs schuldig bin. Ich würde mir dies zur Ehre anrechnen. Es handelt sich nur darum, ob in Preußen die Justiz nach den Gesetzen des Absolutismus gehandhabt wird oder nicht. Ich verlange nur das Erstere und mit mir müssen Sie alle, meine Herren von der zweiten Kammer, dies verlangen, ganz einerlei, ob Sie der äußersten Rechten oder der äußersten Linken angehören.

Meine Herren Deputirte der zweiten Kammer! Ich ersuche Sie:

Den Kammergerichts-Rath Rintelen, dieses Mitglied einer Behörde, welche sich das Ministerium Brandenburg nennt, aufzufordern, sofort die Aufhebung der gegen mich existirenden Verhaftsverfügung, oder ein sicheres Geleit fur mich zu veranlassen, oder die schleunige Ansetzung eines Termins zu meiner Verurtheilung oder Freisprechung.

Es ist freilich für den Augenblick in Europa an der Tagesordnung, aller Vernunft und allem Recht durch Kanonen und Bajonette Hohn zu sprechen, Verfassungen zu oktroyiren, Städte zu bombardiren, und Diejenigen, welche gezwungnerweise mit den Waffen ihre blutig errungenen Rechte vertheidigen, als Aufrührer füsilliren zu lassen ‒ und die Kammern gehen über dieses Alles zur Tagesordnung über, über allen diesen Hohn, über alle diese Unvernunft, über bombardirte Städte, Belagerungszustände, über die Herrschaft des Säbels, über das zum Himmel schreiende Blut von Tausenden von Ermordeten. Bei einer solchen Tagesordnung handelt es sich freilich um die Existenz der Fürsten, oder um die Existenz der Völker. In vorliegendem Falle handelt es sich nur um das Recht oder Unrecht, was einer einzelnen unbedeutenden Person zugefügt wird. Nur dies berechtigt mich zu der Hoffnung, meine Herren, daß Sie über meine Beschwerde nicht zur Tagesordnung übergehen.

Paris, 3. April 1849.

Gustav Rasch,

Kammergerichts-Referendar.

Herr Kammergerichts-Präsident von Strampff!

Seit dem Juli v. J. ist gegen mich die Criminal-Untersuchung wegen Erregung von Aufruhrs eingeleitet. Seit dem August v. J. habe ich mich erboten, gegen Caution von jeder beliebigen Höhe mich zu stellen, beim Kammergericht, bei zwei Ministerien. Auf alle meine Anträge keine Antwort, oder eine abschlägliche. Dies ist eine offenbare, klare Verletzung aller Gesetze.

Seit dem 1. Januar d J. beantrage ich nur noch eins: Ansetzung eines Termins zu meiner Verurtheilung oder Freisprechung. Auf 6 desfallsige Gesuche keine Antwort. Dies nenne ich eine Gewaltthat, dem Principe nach härter, als die Gewaltthaten des Windischgrätz und der Minister Faucher und Falloux. Ersterer verurtheilte die Helden von Wien zum Strang und begnadigt zu Pulver und Blei; Letztere send n die Juniinsurgenten massenweise auf die Pontons. Alle diese verurtheilen aber doch.

Herr Kammergerichts-Präsident! ich habe bis jetzt zu Ihnen das Zutrauen gehabt, daß Sie die Justiz in Preußen nach dem Gesetz handhaben und nicht nach Ministerwillkür; wenn auch das Kammergericht dies nicht thut. Ich wende mich deshalb an Sie und verlange schleunigst:

Aufhebung des gegen mich existirenden Verhaftsbefehls oder Ansetzung eines Termins zu meiner Verurtheilung oder Freisprechung.

Genehmigen Sie etc. etc.

G. Rasch,

Kammergerichts-Referendar

Paris, 3. April 1849.

[ * ] Wenn die „talentvollen Leute“ in Potsdam neue Schurkenstreiche aussinnen, um sich für ihre hündische Selbstdemüthigung vom März v. J. zu rächen, so pflegt man diese Plane für die deutschen Philister durch Fabeln von drohenden Kriegsrüstungen Rußland's gegen das „liberale“ Schwarzweißthum einzuleiten. Der deutsche Philister ist in der That noch fähig, während die russisch-französisch-deutsche Koalition gegen die letzte revolutionäre Erhebung in Italien und Ungarn zu Felde zieht, an Feindseligkeiten der stammverwandten russisch-hohenzollern'schen Schwäger zu glauben, und die bezahlten Polizeiklakeure „einer uns benachbarten Zeitung“ au serieux zu nehmen. Als Vorboten neuer Dokumente des Potsdamer Konstitutionstalentes theilen wir daher folgende zwei Artikel der Ostsee-Zeitung mit:

Von der russischen Grenze. Es heißt, ein russischer General habe vor wenigen Tagen Befehl erhalten, die Gränze genau zu besichtigen, und „höhere russische Offiziere“ behaupten (bei den Preußen), daß die Ordre, die Gränze zu überschreiten in Aussicht stehe. Ein Armeekorps aus Moskau soll unverzüglich die bereits bedeutenden Truppenanhäufungen noch vermehren und nur noch dreißig Meilen von seinem Bestimmungsorte entfernt sein. Acht Meilen von der Gränze in Rossein befindet sich der Generalstab. 150,000 Mann stehen längs der Gränze und russische Ingenieure haben Befehl erhalten, Lager abzustecken. Ob diese Truppen nur ein Observationskorps bilden oder bereits die Bestimmung haben, weiter vorzudringen, läßt sich nicht sagen. Es heißt indeß, der russische General habe außerdem den Auftrag, das Terrain diesseits der russischen Gränzen genau in Kenntniß zu nehmen; er erkundigte sich auch genau nach dem Wohnsitz der „preußischen Edelleute.“ (Um dieselben bei der Plünderung zu schonen?) Wir wollen vor der Hand keine Vermuthungen aufstellen, indeß scheinen diese Nachrichten mit denen aus Petersburg im Einklange, woselbst man fürchtete, daß im März ein neuer Ausbruch in den Abendländern stattfinden würde.

Möglich also, daß man sich auf diesen Fall vorbereitet hatte, um sogleich einschreiten zu können, wie man es in der Moldou, in Ungarn bereits gethan und in Krakau noch thun will. Auf den Fall, daß man die Gränze überschritt, sollte ein Corps von 60,000 Mann Polen besetzt und den Rücken der Operationsarmee gedeckt halten.

Einem Briefe aus Warschau zufolge sind die Festungen Nowo-Georgiewsk (Modlin) am Zusammenfluß der Narew mit der Weichsel, Brise Litewski am Bug, Demblin am Wiepr und Zamoßj im Gouvernement Lublin außerordentlich stark besetzt worden. Nowo-Georgiewsk und die Citadelle in Warschau bilden ein Waffen- und Reservedepot für 250,000 Mann. Die Anlage von Magazinen für Mundvorräthe wird durch Zwangsbons (!) betrieben, wonach jeder Grundbesitzer eine gewisse Quantität Naturalien, welche zur Verpflegung der Armee dienen sollen, einliefern muß. Im künftigen Jahre werden diese Bons in Zahlung für (neue?) Abgaben angenommen werden.

Die griechische Regierung hat eine Broschüre eines gewissen Soutzos verboten, welche die Herstellung des byzantinischen Kaiserthums als das einzige Heil für die Griechen darstellt, und zwar gründet sich das Verbot der griechischen Regierung auf den Umstand, daß sie nebenher als eine die Finanzen des kleinen chriechischen Staats und die ihm gewordenen fremden Anleihen in überprächtigen Palästen und Gebäulichkeiten vergeudende dargestellt ist, ein Punkt, der nur Nebensache in der Broschüre ist, und die türkische Regierung verbietet die Broschüre nicht, obgleich der Hauptinhalt sie in ihrem Herzen angreift, ja gibt sogar in ihrem offiziellen Journal de Constantinople einen Bericht über den Inhalt der Broschüre. Das ebengenannte Journal de Constantinople bringt Berichte aus Tauris vom 1. März. Nach denselben würden die bedenklichen Unruhen in Khorasan als beigelegt zu betrachten sein, da sich Djafer-Kouli-Khan, das Haupt des Aufstandes in jener Provinz, in Teheran eingefunden, seine Unterwürfigkeit erklärt und in Gnaden aufgenommen worden ist. Der Premierminister Mirza-Taki-Khan hat den rechten Weg eingeschlagen, sich die Gunst des Schah zu erhalten, indem er sich mit dessen Schwester vermählt. Nur in Mazenderan sind neuerdings einige Unruhen von einer entschieden socialistischen Sekte entstanden, deren Haupt, Babis zu Teheran, ins Gefängniß geworfen worden ist.

Der Aufstand ist noch keineswegs beendigt, wiewohl die Insurgenten in mehrern Gefechten bedeutende Verluste erlitten haben. Von Rio sind alle disponiblen Truppen nach und nach hierher geschickt worden. Die Insurgenten haben bis jetzt keinen neuen Angriff gegen die Stadt versucht; aber bis auf 3 Stunden von hier sind sie doch wieder in bedeutender Stärke gesehen worden.

Montario, einer von den Chefs der Insurrection in der Provinz Pernambuco, der zugleich Mitglied der Deputirtenkammer ist, langte an Bord des Penguin von Pernambuco hier an. Er war so naiv, landen und an den seiner Meinung nach stattfindenden Kammersitzungen Theil nehmen zu wollen. Doch gab er endlich dem Zureden seiner Freunde nach und schiffte sich bald wieder nach dem La Plata ein. Die Kammern werden wahrscheinlich nicht vor November zusammenberufen werden. Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung steigt von Tag zu Tag. — Die Anti-Sklaverei-Partei verfolgt energisch ihr Ziel. Sie hat es durchgesetzt, daß auf Waaren, die nach der Küste Afrika's verschifft werden, höhere Ausfuhrzölle gelegt worden sind, 15 Proz: statt wie für Waaren nach andern Orten 5 Proz: