Die Eröffnung der Kammern hat nun stattgefunden. Als der König von der Domkirche nach dem Schlosse fuhr, ward er mit sehr schwachem Hurrahruf empfangen, dagegen begleitete das Volk die Abgeordneten der Linken der frühern Nationalversammlung mit großem unaufhörlichem Jubel. Der ganze Akt ward diesmal mit weit mehr Pomp vollzogen, als im Mai. Das Schloß war bespickt mit eleganten Uniformen. Der König erschien in Uniform, den Helm mit dem Adler auf dem Kopfe. Er schien anfangs ängstlich, erst die Stelle von dem „Heere“ gab ihm wieder Muth, er sprach dann mit erhobener Stimme. Die vornehmen Herren erster und zweiter Kammer strengten sich zu einem „Lebehoch“ an, die übrigen schwiegen, und die Thronrede selbst ward ohne alle Begeisterung vernommen. Erst nachdem Brandenburg seine diesmal gut auswendig gelernte Rede gehalten hatte, ward das offizielle Hoch gebracht.

Das Berliner Volk war noch das alte, mit Enthusiasmus wurden die zu Fuß aus dem Schlosse gehenden Abgeordneten der Linken empfangen, während die geputzten Staatskarossen unbeachtet vorbeifuhren und der edle Hr. v. Vincke großartig ausgezischt wurde. Lindenmüller hat sofort wieder Lindenklub gehalten und an der Ecke von Kanzler die Thronrede verlesen. Die Stadt hat das Ansehen, als wenn sie vom Galgen geholt worden wäre. Das Volk hofft ungeachtet der Versicherung der Thronrede, daß „Handel und Gewerbe anfangen sich von der Lähmung zu erholen, welcher sie zu erliegen droheten,“ erst durch die Kammer sich erholen werden würden. Armes Volk, das sich einbildet, unter diesen Verhältnissen könnte auf parlamentarischem Wege seine Wohlfahrt herbeigeführt werden.

Heute Morgen, als die Abgeordneten den weißen Saal verließen, versammelten sich mehrere Mitglieder der frühern Linken um den ehemaligen Unterstaatssekretär im Kriegsministerium, Hrn. v. Brandt, jetzigem Mitgliede der ersten Kammer. Sie begrüßten ihn freundlich, während einer bemerkte, das könne ihm als höherm Offizier im aktiven Dienst eine ehrengerichtliche Untersuchung zuziehen, daß er so freundlich mit anerkannten Demokraten verhandle. Ein in der Nähe stehender Lieutenant bemerkte zu seinen Kameraden: „Man solle diese Kerls doch wirklich aufhängen.“ Er hielt es wahrscheinlich für ein Verbrechen, daß ein Stabsoffizier mit Steuerverweigerern sich unterhalte.

Als der König aus der Domkirche ins Schloß fuhr, erhoben sich einige royalistischen Stimmen, aber donnernd wurde ihnen von den Massen Ruhe geboten; beim Herausfahren aus dem Schlosse geruhte der König von der zahlreichen Menge ein sehr deutliches Zischen entgegenzunehmen, während alle Steuerverweigerer, die erkannt wurden, sich mit schallenden Hoch's und Vivat's begnügen mußten. Die Parteifraktionen versammeln sich seit gestern in folgenden Lokalen: Linke (alle Meinungsschattirungen vermischt) bei Mielenz, Rechte in der Stadt London, und ein sich bildendes Centrum, dessen Bestandtheile solche Leute sind, die von der Regierung für rechts gehalten wurden, bei Kranzler unter den Linden.

Am Freitag finden die hiesigen Nachwahlen statt. Man hat absichtlich lange gezögert, weil dem Magistrat die Kandidaten noch immer nicht recht gefielen. Dies Zögern hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Leute sind müde geworden und machen Konzessionen.

Die Kammern sind so eben, Mittags 12 Uhr, von dem Könige in Person eröffnet worden. Die Eröffnung geschah im weißen Saal, äußerlich in derselben Weise, wie die Eröffnung der Nationalversammlung. Auf der Tribüne hatte, soweit es der beschränkte Raum zuließ, ein kleines Publikum aus allen Ständen Platz gefunden; für das diplomatische Korps war eine besondere Loge abgegränzt. Wir bemerkten den hannöver'schen, den belgischen, den englischen, den würtembergischen, den niederländischen, sardinischen, brasilianischen und einige andere Gesandte. Der russische Gesandte fehlte; statt seiner erblickte man einen Attaché, und in gleicher Weise waren die französische und türkische Gesandtschaft vertreten, da die Chefs dieser Beiden zur Zeit abwesend sind. Die Gesandten trugen zum Theil große Uniformen und waren glänzend mit Orden dekorirt. Die Abgeordneten waren sehr zahlreich versammelt und namentlich auch alle Mitglieder der Linken anwesend, insbesondere Waldeck, Jacoby, Temme, D'Ester, Stein u. A. Neben ihnen sah man die Herren v. Vincke, Griesheim, Bodelschwingh, Brunneck, Graf Arnim-Boitzenburg, von Bonin, von Alvensleben, Schaper u. s. w. Man erblickte weiße Halsbinden neben den schwarzen, viele Orden und selbst große Bänder, die unter den Röcken getragen wurden; Uniformen trugen nur die Militärs. Im Ganzen war indeß der äußere Eindruck ein mehr aristokratischer, als im Mai, wozu wesentlich das diesmalige Fehlen der Bauerntrachten und die statt dessen bemerkbaren glänzenden Livréen, Equipagen u. s. w. das Ihrige beitrugen. Die Deputirten bewegten sich ungezwungen durcheinander, oder nahmen auf den im Halbkreise um den Thronsessel gestellten Stühlen einen Sitz ein. Einige Minuten nach 11 Uhr wurde gerufen: „Se. Majestät der König!“ und derselbe schritt unter Vortritt der großen Hofchargen, insbesondere der Herren v. Mafsow, Arnim, Stillfried, Pachelbl, v. Redern und Meyring in den Saal. „Derselbe“ trug die Interims-Uniform der Garde-du-Corps und den schwarzen Adler-Orden, das Haupt war mit dem Helm bedeckt. Sein äußeres Ansehen war gealtert und mager. „Derselbe“ nahm auf dem Thronsessel seinen Sitz ein. Ihm zur Linken standen die Minister in folgender Reihe: Graf v. Brandenburg, Manteuffel, Rintelen, Strotha, Ladenberg, v. d. Heydt, Rabe, alle in großer Uniform, der Ministerpräsident mit dem rothen Adlerorden mit Schwertern dekorirt. Rechts vom König stellten sich die mit ihm eingetretenen Prinzen v. Preußen, Karl, Albrecht und die Söhne der beiden ersteren. Der König nahm hierauf die Rede aus den Händen des Ministers von Brandenburg und verlas sie mit fester Stimme. Im Ganzen schien sie keinen günstigen Eindruck zu machen, wenngleich sie sich hinsichtlich der Vergangenheit sehr allgemein hält. Besonders betonte der König die Stelle, in welchem er dem Heere Siehe den Neujahrsgruß an „Mein Heer“ und den Commentar der „Neuen Rh. Ztg.“A. d. Red. seinen Dank ausspricht, indem er zugleich wie zur Betheuerung, die Hand, welche bisher auf dem Sessel geruht hatte, erhob. Ebenso wurde auch der Schluß lebhafter vorgetragen, in welchem der König die Abgeordneten an ihre Pflicht erinnert. Der König verließ hierauf schwankend den Saal, und die Eröffnungs-Sitzung war geschlossen.

Dem Gottesdienst im Dom wohnten der König und die Königin, die Prinzen und zahlreiche Abgeordnete bei. Nach der Beendi [1290] gung hatte das Volk vom Dom bis nach dem der Schloßapotheke zunächst gelegenen Schloßportal Spalier gezogen. Durch dasselbe schritt der König an der Spitze einer zahlreichen Begleitung nach dem Schloß zurück. Mit donnernden, stürmischen Hochs wurden die Abgeordneten der früheren Nationalversammlung, namentlich die der Linken, empfangen; besonders bei dem Erscheinen von Unruh wollte der Jubel nicht enden und wiederholte sich später in ähnlicher Weise, als die Deputirten nach Hause kehrten. Aehnliche Scenen ereigneten sich vor der katholischen St. Hedwigs Kirche, in welcher der Probst Brinkmann ein feierliches Hochamt mit Instrumental- und Vokal-Musik unter Mitwirkung der königl. Sänger und Sängerinnen abhielt. (In der jüdischen Synagoge hatte schon gestern der Dr. Sachs für die Wirksamkeit der Kammern gesprochen.) Nach dem Schluß der Sitzung verliefen sich die Massen ruhig und ohne die geringste Störung, trotzdem daß, wie gestern gemeldet, nirgends Militär zum Schutz der Ordnung sichtbar war. Es befand sich allerdings überall in den Kasernen konsignirt und des ersten Rufs gewärtig.

In Folge eingegangener Denunciation, sind neuerdings wieder Munition- und Waffenvorräthe aufgefunden und militärisch fortgenommen.

Die Börse war in den letzten Tagen überaus flau, da alle Geldmänner augenblicklich zurückhalten, um die nächsten Entwickelungen der Politik abzuwarten. Diese Zurückhaltung führt auf allen industriellen Gebieten zu einer außerordentlichen Noth in unserem Gewerbsstande. Fast alle Geschäfte stehen still und die großen Fabriken haben im Augenblick oft die Hälfte ihrer Arbeiter entlaßen. Einzelne Gewerbe haben sich so gut wie ganz aufgelöst, so z. B. die Möbelpolirer und aus allen übrigen ertönen bittere Klagen der Altmeister über die Schwierigkeit, die kleinsten Beiträge zu den Kranken- und Sterbekassen u. w. beizutreiben. Viele fleißige und kunstgeübte Hände kehren augenblicklich den Schmutz unserer Straßen.

Seit zwei Tagen erblickt man Anschläge an den Ecken, worin brodlose Arbeiter unter Verheißung besonderer Vortheile, freier Fahrt u. w. zur Betheiligung an den Arbeiten der Ostbahn aufgefordert werden; indeß mögen Vielen dazu bereits die Kräfte mangeln. Bemerkenswerth wird unter solchen Verhältnißen ein Protest des Schneider-Gewerks, welches lebhaft dagegen remonstrirt, daß das Polizei-Präsidium ihm nicht die Arbeiten zur neuen Bekleidung der berüchtigten Konstabler zugewiesen.

Die Wahl des Herrn v. Bismark-Schönhausen, der bekanntlich auf dem ersten Vereinigten Landtage mit großer Entschiedenheit für aristokratische Bestrebungen in die Schranken trat, soll diesmal auf eine eigenthümliche Weise für die zweite Kammer durchgesetzt sein. Der Sieg der Wahlschlacht schwankte unsicher zwischen beiden Partheien, der demokratischen und aristokratischen. Da boten die Freunde des Herrn v. Bismark Einigen von der Gegenparthei eine Wette von zweihundert Thalern dagegen an, daß ersterer nicht gewählt werden würde. Die Gegner, welche für ihren Kandidaten eben auch keine festen Aussichten hatten, nahmen die Wette an und wählten darauf um dieselbe zu gewinnen, den Herrn von Bismark.

Ein hiesiger spekulativer Buchhändler beabsichtigt die vier Reden, welche der König nunmehr bei ständischen Anläßen im Schloße gehalten hat, auf einem besonderen Blatt nebeneinander drucken zu lassen.

Es sind dies die Reden zur Huldigung im Jahre 1840, zur Eröffnung des Ersten Vereinigten Landtags 1847, zur Eröffnung der National-Versammlung 1848, und zur Eröffnung der Kammern 1849. Die Vergleichung dieser Reden dürfte allerdings manche eigenthümliche Betrachtungen in dem Leser erwecken und unwiderleglich darthun, daß die Ereignisse jetzt mächtiger sind, als die Menschen.

In den höhern Kreisen unterhält man sich von einem sehr pikanten Vorgange zwischen dem Exminister von Pfuel und dem General von Wrangel, der sich ereignet haben soll, als Ersterer dem Letztern unlängst seine Aufwartung machte und der Herr v. Wrangel, sich dabei in einigen tadelnden Ausdrücken über die frühere politische Haltung des Herrn von Pfuel erging. Herr von Pfuel soll der Unterhaltung in sehr drastischer Weise ein Ende gemacht haben.

Einige Billets zur Tribüne des weißen Saales sind heute mit 4 Friedrichsd'or bezahlt.

In dieser Nacht sind 200 Arbeiter von der Ostbahn zurückgekommen, da ihnen die dortige Beschäftigung nicht zu conveniren scheint.

Die Parteiversammlung der Linken war gestern Abend nur schwach besucht. Es konnten deshalb wichtige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Abgeordneten der Stadt Berlin, beriethen über ihr Erscheinen im weißen Saal. Mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen sie dem Rufe dorthin zu folgen, indem sich Herr Jacobi seiner persönlichen Differenzen wegen mit dem Hause Hohenzollern der Abstimmung enthielt. ‒

Als die bekannten Mitglieder der alten Linken heute bei dem Schlosse erschienen, wurden sie mit lautem Jubel empfangen. So der „freche Jude“ Jacobi, der„ungerechte Richter“ Waldeck, der „Freundesmörder“ Rodbertus, der„Lügner“ v. Unruh und selbst der „rothbärtige Demokrat“ D'Ester. Dagegen mußte der Freiherr v. Vinke sich den schneidenden Hohn des Berliner Volkes gefallen lassen, welches im Belagerungszustand seine kritische Schärfe nicht vergessen hat. Man erkannte nicht einmal die Verdienste des Herrn Harkort um die Arbeiter an und vergalt ihm, undankbar genug, seine briefstellerische Bemühungen mit lautem Zischen und Pfeifen. Was werden aber die Anhänger der „Neuen Preußischen“ sagen, daß selbst die geheiligte Person des Prinzen von Preußen ein gleiches Schicksal erfuhr?

Während die Abgeordneten der Nationalversammlung im vorigen Jahre durch eine Hinterthür in den weißen Saal geleitet wurden, führte man diesmal die Abgeordneten über die große Treppe durch viele Prunkgemächer, welche durch die Gestalten der Garde-du-Corps wahrscheinlich den Herren ein noch imposanteres Schauspiel darbieten sollten.

Bis morgen um 10 Uhr werden die Sitzungssäle fertig sein und schon dann die Sitzungen beginnen. Am Mittwoch trifft Ludwig Simon aus Trier hier ein, um den Platz seines Vaters einzunehmen. Er wurde vor 8 Tagen 30 Jahre alt.

Der frühere Abgeordnete Schramm (Striegau), dem man einen kurzen Aufenthalt erlaubt hatte, um in dem Edgar Bauer'schen Prozeß als Zeuge zu fungiren, wurde demungeachtet heute verhaftet, aber sogleich wieder freigelassen.

v. Berg und Bucher waren nicht im weißen Saal erschienen.

Der Minister v. Manteuffel hatte bekannt gemacht, daß für die Berichterstatter der bedeutenderen Blätter Plätze reservirt seien. Er hat dem genugsam bekannten Kanzleirath Bleich das Urtheil über die Bedeutung der Blätter überlassen und dieser hat die konservativen Blätter allein mit Billets verfolgt.

Als Curiosum theile ich Ihnen mit, daß in hiesigem „schwarzweißen“ Orte sich vorigen Freitag ein demokratischer Verein gebildet hat, der in seiner ersten Sitzung schon 82 Mitglieder zählte. Unter ihnen befinden sich die ersten Kaufleute und Beamten von Ruhrort. Der jetzt kaum noch vegetirende „Vaterländische Verein“ (Galgenzeitungs-Couleur) wird sich wohl noch diese Woche auflösen.

Die neulich von der von der Heydt'schen Excellenz octroyirte Verordnung wegen Errichtung von Gewerberäthen, Einführung eines gewissen antedeluvianischen Zunftzwanges etc. hat den meisten Mitgliedern des hiesigen Handwerkervereins die Ueberzeugung beigebracht, daß dadurch ihre Wünsche nichts weniger als erfüllt und sie, einige Tage vor den Wahlen auf jesuitische Weise damit abgefüttert worden sind. Diejenigen, welche einer Beschränkung der Gewerbefreiheit, namentlich des Handels mit neuen Handwerkererzeugnissen, das Wort reden, sind keineswegs durch jene verklauselirten Paragraphen und die darin versteckt reservirten Hinterthürchen und am allerwenigstens durch jene Punktation zufriedengestellt, wodurch den Geldsackbesitzern, die sich auf Gewerbeschulen theoretische Kenntnisse erwerben können, Vorrechte eingeräumt werden, und Diejenigen, welche der unbeschränkten Gewerbefreiheit huldigen, zucken verächtlich die Achseln, wenn ihnen von jener Verordnung nur ein Laut mitgetheilt und wenn überhaupt von einem Ministerium von der Heydt eine zeitgemäß-vernünftige Gesetzesvorlage erwartet wird. So macht also selbst hier, im ministeriell-potsdamerischen Barmen, jenes von der Heydt's Produkt förmlich Fiasco und erregt nur Mißvergnügen und mitleidiges Lächeln. Wie soll es ihm erst an andern Orten ergehen! Mit der Zeit lernen es die Muckerthaler selbst erkennen, was sie vom Civillistenverzehrer von Sanssouci und seinem zusammengeflickten Ministerium zu zu erwarten, und daß sie eher Ursache haben, trotzende Proteste und Forderungen auszustellen, als unterthänige Dankesvoten und kriechende Schmeicheleien darzubringen. So trug denn auch jene Adresse, die ich Ihnen neulich mittheilte, wenige Unterschriften von Handwerkern, aber (und dies möge sich der Gottbegnadete ad notam nehmen) desto mehr von Fabrikarbeitern, denen dieselbe von ihren strengen Gebietern vorgelegt und die auf diese Weise moralisch gezwungen wurden, ohne irgend eine Bemerkung zu signiren.

In Elberfeld hat der junge Adlerritter und erster Vorheuler, Dr. von Hurter, zur Belohnung seiner royalistischen Evolutionen und in Folge der Verwendung seines Gönners von der Heydt bei der Märkisch-Bergischen Eisenbahngesellschaft eine Sinecure mit, wie es heißt, 500 Thlrn. Salair erhalten.

Als die „Wiener Zeitung“ die Nachricht von dem Einrücken der Russen in Siebenbürgen brachte, da hätte man die erstaunten Gesichter sehen sollen. Sogar die ultrastandrechtliche Börse schrack in sich selbst zusammen und die Kurse gingen zurück. Daß mit dieser russischen, von Oestreich nachgesuchten und natürlich höchst bereitwillig geleisteten Intervention Stoff zu gar bedenklichen Verwickelungen gegeben ist, begreifen selbst die Wiener Geldsäcke sehr wohl.

Aus Anlaß der angeblichen neuen Bedrückungen, welche die Slaven in Ungarn erfuhren, ist hier ein Ausschuß von 3 Personen (Trojan, Hamliczek und Klaudt) ernannt worden, um mit den Slovaken über den Stand dieser Angelegenheit zu berathen, und die angemessenen Mittel zu erwägen. Neuerlich wurden drei Glieder des slavischen Clubs, und zwar Trojan, Ohéral (Mährer) und Cerne (Südslave), gewählt, um über diese Angelegenheit direct mit den Ministern zu verhandeln. Sie erhielten folgende Versicherungen: aus Ungarn soll keine Behörde nach Kroatien etc. oder die Wojwodowina hinüberreichen; Almassy mußte seine bekannte, nach Kroatien geschickte Zuschrift zurücknehmen, und der Minister Bruck wurde zu Windischgrätz und dem Ban Jellachich gesandt; die Gleichberechtigung der Nationalitäten soll in Ungarn anerkannt, daher der Vorrang, ja die Alleinherrschaft des Magyarenthums gebrochen, die treuen Slovaken sollen in die Aemter eingesetzt, und zum Behuf der Neuorganisirung Ungarns ein Rath ‒ bestehend aus Vertrauten aller Nationalitäten des Landes ‒ nach Wien einberufen werden. Auch wurde versprochen, daß die Gleichberechtigung aller östreichischen Nationalitäten ehestens wirklich in's Leben eingeführt wird, in dem Maße, als es die gegenwärtigen Umstände erlauben. Zugleich sorgt das Ministerium dafür, daß alle Gesetze für jedes Volk Oestreichs in seiner Sprache, nicht als Uebersetzung, sondern als vollkommen giltiger Urtext, erlassen werden.

(C. Bl. a. B.)

Zur Erinnerung an die Februar-Revolution hat der hiesige Arbeiter-Verein ein Bankett veranstaltet, das veraussichtlich sehr stark besucht sein wird. Die Behörden treffen so schreckliche Vorsichtsmaaßregeln, daß man glauben muß, sie wolle eben dadurch einen Konflict herbeiführen. Oder spricht lediglich das böse Gewissen aus dem ganzen kriegerischen Apparat?

Die in einigen Zeitungen enthaltenen Gerüchte von einem Bündniß zwischen Rußland, Oestreich und Bayern werden Gegenstand einer Interpellation sein, die Fürst Wallerstein in der nächsten Sitzung der Kammer der Reichsräthe an die Minister richten wird.

National-Versammlung.

Tagesordnung: Wahlgesetz zum Volkshaus. (Fortsetzung).

Herr Simon präsidirt.

Schon um 9 Uhr ist das Haus außergewöhnlich voll, man scheint etwas zu erwarten.

Der volkswirthschaftliche Ausschuß legt den Bericht über eine allgemeine deutsche Gewerbeordnung vor, indessen beantragt der Ausschuß in die Berathung über den Entwurf jetzt nicht einzugehen, sondern das Material der Centralgewalt vorzulegen, um es geeigneter Zeit und Weise zu benutzen.

Schoder aus Stuttgart interpellirt das Reichskriegs- und Finanzministerium:

„ob die Bockenheimer Bürger nicht für die erlittene Einquartirung bald ihr Geld bekommen werden?“

Wird Freitag beantwortet.

Marek (Oestereich. Links.): frägt das Ministerium des Innern und Aeußern, ob und wenn die Erklärungen der deutschen Regierungen über die von der National-Versammlung berathene Verfassung zur Kenntniß der Versammlung gebracht werden sollen ‒ oder aus welchen Gründen nicht?

Clemens aus Bonn (rechts): interpellirt das Reichsministerium des Innern wegen des durch öffentliche Blätter dem Reichsministerium zur Last gelegten Mißbrauchs des Namens des Reichsverwesers bei Erwiderungen auf Roten deutscher Einzelregierungen. (Große Aufmerksamkeit). Clemens verlangt, daß das Ministerium widerlegende Aktenstücke auf den Tisch des Hauses lege. (Links Bravo!)

Odilon-Gagern hält eine Vertheidigungsrede, in der er zwar Behauptungen aufstellt, aber nichts widerlegt. Die Sache bleibt sehr dunkel, und wird noch kurioser durch die auffallenden Worte des Ministers:„Der Verkehr zwischen Reichsministerium und Reichsverwefer gehört nicht vor die Oeffentlichkeit, so lange das Ministerium das Vertrauen des Erzherzogs besitzt.“ Also das Mißtrauen der Kammer stört den „Edlen“ nicht. Hrn. Marek (s. oben) antwortet der Minister „sämmtliche Erklärungen der Regierungen und die Erwiderungen betreffend das Verfassungswerk der National-Versammlung, werden der letzteren noch heute vorgelegt werden.“

Auf eine Interpellation von vielen Mitgliedern der Linken, den Zwiespalt des baierischen Ministeriums und der baierischen Kammer wegen Publicirung der deutschen Grundrechte in Baiern betreffend, erklärt Gagern: die Grundrechte sind wie für jeden deutschen Einzelstaat, so für Baiern gültig und bei einlaufenden Beschwerden werde das Reichsministerium demgemäß verfahren.

Clemens aus Bonn erklärt sich zum großen Erstaunen der Rechten und zum großen Vergnügen der Linken mit der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht einverstanden, sondern beantragt (hört!) Niedersetzung einer Untersuchungskommission, welche herausstellt, ob das Ministerium von der Anklage des Mißbrauchs des reichsverweserlichen Namens gerechtfertigt ist, oder nicht?

Der Antrag wird nur von Links als dringlich erkannt und geht an die Kommission.

Tagesordnung. (S. oben).

Artikel 4. § 11.

„Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.“

„Die Garnison der Soldaten soll nur dann als fester Wohnsitz gelten, wenn sie seit 6 Monaten nicht gewechselt worden ist.“

Nach unbedeutender Diskussion wird Punkt 1 § 11 angenommen, Punkt 2 verworfen.

Ein Antrag von Polatzeck:

„Der Standort der Soldaten und Militärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist,“

wurde mit 229 Stimmen gegen 221 angenommen. Auch folgender Zusatz: „In den Staaten, wo Landwehr besteht, trifft für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathbezirk wählen. Die nähern Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen,“

wird angenommen.

§ 12.

„In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen; worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.“

Auch über diesen Paragraphen wird diskutirt, um zu diskutiren § 12 wird angenommen.

Präsident Simon unterbricht die Tagesordnung durch Mittheilung eines Briefes des Reichsministerpräsidenten, ungefähr folgenden Inhalts:

„Nachdem am 26. Januar die National-Versammlung die erste Lesung der Verfassung beendigt, richtete das Reichsministerium (auch in Anbetracht der preußischen Circularnote) eine Note an alle Bevollmächtigen der Einzelstaaten, mit der Aufforderung, sich sobald als möglich im Namen ihrer sämmtlichen Regierungen über die Verfassung zu erklären, um bei der 2. Lesung die Bedenken der Regierungen zu erwägen.“ (Die Vereinbarer-Kommission ist also fertig!)

Diese Note des Reichsministeriums ist durch 100,000 Erklärungen beantwortet, und nicht beantwortet und Gott weiß was, und Herr Gagern beantragt, „das ganze Material (was so eben schon unter der Presse ist) dem Verfassungsausschuß zur Bezugnahme für die 2. Lesung zu überweisen.“ (Zischen und Beifall).

Nach dieser ministeriellen Auseinandersetzung schillert die Tribüne in allen Farben, schwarz-gelb, schwarz-weiß u. s. w.

Pfeiffer aus Preußen (Prediger) stellt nach einigen rührenden Worten den schwarz-weißen Antrag:

„Die zweite Lesung der Verfassung den 5. März zu beginnen, und damit endgültig die Verfassung festzustellen.“ (Bravo und Zischen).

Venedey beantragt vor der zweiten Lesung der Verfassung, die zweite Lesung des Wahlgesetzes.

Simon von Trier, Marek, Schütz, M. Hartmann beantragen Tagesordnung über den ministeriellen Antrag.

Grumprecht (Hannoveraner und schwarz-weiß) scandalirt (scheinbar) gegen Oestreich und reizt dadurch die Gallerien zum Beifall, so daß Präsident mit der Räumung droht. Wenn man nicht den Pfeifferschen Antrag annehme, so erklärt man sich für eine Vereinbarer-Gesellschaft, und möchte lieber nach Hause gehen. (Zweifelhafter Beifall. Niemand traut Herrn Grumprecht).

Reichensperger erregt vom dunkel-schwarz-gelben Standpunkte aus die allgemeine Verhöhnung.

Wesendonk stellt den Antrag:

„Die National-Versammlung, in Anerkennung des Prinzip ihrer Souverainetät u. s. w., übergiebt die sämmtlichen Noten dem Verfassungsausschuß zur beliebigen Benutzung.“

Riesser predigt sehr für Pfeiffer's Antrag und rührt die Centren durch das oftwiederholte Wort „Vaterland.“

Rösler von Oels macht auf den Schein-Scandal Grumprechts gegen Oestreich aufmerksam, wodurch jener Herr vergebens seine Antipathieen der Versammlung mitzutheilen gesucht hätte. Man wolle (durch den Pfeifferschen Antrag) nicht eilen, Deutschland eine Verfassung zu geben, sondern, vor der ferneren Erklärung Oestreichs, eilten Deutschland zu zerreissen. (Sehr gut! Sehr richtig!)

Im Allgemeinen handelt es sich einfach darum, ob die Verfassung recht schnell zusammengearbeitet werden soll, oder ob Oestreich's neue Erklarungen gehört werden sollen.

Mehrere östreichische Abgeordnete beantragen deshalb die zweite Lesung der Verfassung erst den 15. März zu beginnen.

Simon von Trier: Da das Ministerium das ganze vorliegende Material gedruckt jedem Mitgliede zukommen lassen wird, so ist es unnöthig, noch dasselbe dem Verfassungsausschuß zu übergeben, einem Ausschuß der, wie sich im Wahlgesetz gezeigt hat, in der ganzen Versammlung noch 21 Stimmen für sich hat, während er selbst 30 Mitglieder zählt! Deshalb gegen Wesendonk's Antrag. ‒ Wenn also ein Ausschuß hier in Wirksamkeit treten soll, so möge ein neuer gewählt werden. (Widerspruch.) Grumprecht's tugendhafte Entrüstung gegen Oestreich, seine russenfeindlichen Phrasen und seine schwarz-weißen Thränen für Robert Blum kommen zu spät. ‒ (Donnernder Beifall links und Tribünen) ‒ Preußen sei ebenso russenfeindlich wie Oestreich. (Wie das Hereinrufen der Ungarn nach Siebenbürgen zeigt.) ‒ Im Allgemeinen freue es ihn (Simon), daß in diesen par excellence leidenschaftslosen Sumpf doch wieder etwas Leidenschaft gekommen. Man solle sich nun endlich aufraffen, (als ob dieses Professorengelichter solches wollte oder könnte!) und wieder mit dem Volke den Fürsten fest gegenübertreten, dann könne man sich auch wieder der Mitwirkung der Linken versichern. (Großer Beifall links und Gallerien, Lächeln rechts.) ‒ Simon ist dafür, die zweite Lesung des Wahlgesetztes zuerst zu nehmen, um durch dasselbe eine Garantie zu haben. (Lang anhaltender Beifall.)

Der ultramontane weiß-cravattige Butz aus Freiburg dagegen und für schwarz-gelb. (Wird häufig ausgelacht)

Gagern (Ministerpräsident): Die National-Versammlung möge einfach den ministeriellen Antrag annehmen. Von Oestreich sei nichts zu erwarten. Wenn von ihm etwas zu erwarten wäre, würde er (Gagern) selbst bitten, die National-Versammlung möchte auf die neue Erklärung Oestreich's warten ‒ Das Ministerium hat seine Erklärung in einem Sinne der Verständigung übergeben, und bedauert, daß dieselbe neuen Anlaß zu Stammzwistigkeiten geboten, ‒ das Ministerium bittet abermals, alle vorliegenden Anträge zu beseitigen und den ministeriellen anzunehmen. (Ohne allen Beifall.)

Arneth (Oestreich) beantragt, den 12. März die zweite Lesung der Verfassung zu beginnen.

Der Schluß der Debatte wird hierauf angenommen und namentliche Abstimmung vorbehalten.

Pfeiffer als Antragsteller, wiederholt seinen Antrag mit der Modifikation, daß statt des 5. März eventuell der Termin angenommen werde, wo der Verfassungsausschuß den Bericht über die zweite Lesung erstattet haben würde.

Dieser Eventualität schließt sich der Minister Gagern an, und die ganze Komodie wird sich also in Wohlgefallen auflösen.

Alle Anträge werden unterstützt, der von Simon aus Trier auf Tagesordnung von der ganzen Linken.

Folgen die Abstimmungen (um 1 Uhr).

1) Antrag von Simon von Trier auf motivirte Tagesordnung wird mit 283 Stimmen gegen 177 verworfen.

2) Wesendonk's Antrag, ditto verworfen mit 292 Stimmen gegen 153.

3) Ein Antrag von Künsberg, die zweite Lesung erst zu bestimmen, wenn der Abschnitt „vom Reichsgericht“ zum erstenmal gelesen sei. (Fast einstimmig verworfen.)

4) Pfeiffer's Antrag.

Für diesen stimmten die „Schwarz-weißen.“ Er wurde mit 252 Stimmen gegen 221 verworfen.

Die sogenannte Coalition (d. h. Linke, Oestreicher, Baiern und einige Wilde) hat also eine Majorität von 31 Stimmen. Man kann sonach voraussagen, daß keine Verfassung zu Stande kommt für „jenes arme Land!“

„Was betend vor dem Himmel stand,
Und keine, keine Hülfe fand
Als die Verzweiflung der Poeten!“

Aber keine Verfassung ist immer noch besser als „so eine “ à la Beseler-Dahlmann-Waitz und Konsorten!

Radowitz und seine Freunde erklären, daß sie gegen den Pfeiffer'schen Antrag gestimmt haben, weil sie der Versammlung das Recht „die Verfassung endgültig zu bestimmen“ nicht zu erkennen. (Aha! Aha!)

5) Der Antrag der Oestreicher: „Die zweite Lesung der Verfassung den 15. März zu beginnen,“ wird verworfen.

6) Kommt der Antrag von Pfeiffer abermals in veränderter und kastrirter Gestalt. (Wird ebenfalls verworfen.)

7) Benedey's Antrag: „Die zweite Lesung der Verfassung unmittelbar nach der zweiten Lesung des, „Wahlgesetzes zu beginnen“, mit 257 Stimmen gegen 195 verworfen

8) Marek's Antrag: „Die ministeriellen Aktenstücke der Einzelregierungen etc. einem neuen Ausschuß vorzulegen,“ wird zurückgezogen.

Simon von Trier stellte den Antrag, die Erklärungen der Fürsten, ebenso wie mit Eingaben der Völker geschieht, dem Petitions- und Prioritäts-Ausschuß zuzuweisen. (Gelächter rechts, Beifall links und Gallerien.)

Nach 7stündiger Berathung gehen die Aktenstücke an den Verfassungs-Ausschuß.

Die Herren Graf Deym, Beda Weber, Arneth Lassaulx, Andrian, Kürsinger, von Würth und mehrere andere Oestreicher beantragen, dem Abgeordneten Grumprecht aus Hannover solle die Versammlung ihre Mißbilligung aussprechen wegen Beleidigungen eines östreichischen Volksstammes. (Die Herren werden ausgelacht, ihr Antrag geht an die Kommission.)

Reh aus Darmstadt beantragt Vertagung der Versammlung bis Freitag (den 2. März).

Simon von Trier und Rösler von Oels dagegen.

Der Antrag wird mit 242 Stimmen gegen 208 verworfen.

Morgen ist Sitzung. Fortsetzung des Wahlgesetzes.

Schluß dieser Monstre-Session gegen 5 Uhr Abends.

Es ist hier eine ebenso einfache als schöne Carrikatur erschienen: Gretchen als Germania sagt zu Faust, welcher die unverkennbaren Züge eines kühngriffigen Staatsmannes trägt: „Heinrich, mir graut vor dir!“ Im Hintergrund gewahrt man einen Exstaatsmann, den Mann der Belagerungszustände, als Mephistopheles. ‒ Die Carrikatur ist bereits so populär, daß jener Heinrich nur noch „Heinrich, mir graut vor dir“ genannt wird.

In der besonders eingerichteten Fruchthalle wurde gestern das demokratische Banket gegeben. Der weite Raum war roth drapirt und mit unzähligen schwarz-roth-goldnen Fahnen sowie mit der französischen Flagge und der der Vereinigten Staaten geschmückt. Ringsum waren die Namen berühmter Freiheitsmänner, nebst dem Datum der Volkskämpfe des Jahres 1848 zu lesen. Von der Linken der deutschen Nationalversammlung traten viele Redner auf; auch ein Pole ließ sich vernehmen. Das Bildniß Robert Blum's befand sich über der Rednerbühne. Die frugale Mahlzeit wurde durch Trinksprüche gewürzt, und das Banket erreichte ohne alle Störung sein Ende.

Von 66 Volksvertretern ist folgende, von Tzschirner verfaßte Adresse an's Volk, in Betreff des abgetretenen Ministeriums erlassen worden:

„An das Volk! Als das Ministerium Braun sein offenes Wort erließ und sich damit in schneidenden Widerspruch mit mit dem Wort eines Ministers setzte, „daß das sächssische Volk keinem deutschen Bruderstamm an Freiheitsrechten nachstehen sollte,“ hat das Volk ihm geantwortet durch seine Wahlen. Hofften die Minister nach diesen noch auf eine dauernde Majorität in den Kammern, so war dies nur dadurch möglich, daß sie den Forderungen für das Volks, welche es durch seine Vertreter zu erkennen gab, sich näherten. Dies haben sie nicht gethan. Ein Ministerium erwirbt vor selbstständigen Männern keine Majorität durch persönliches Erscheinen, sondern durch Grundsätze und Handlungen. Hätten die Minister vor vier Wochen bei der damaligen Krisis erwartet, daß die Kammern von ihren Grundsätzen nachlassen würden, so wäre diese Voraussetzung eine Beleidigung gewesen gegen die Abgeordneten und das Volk, das sie gewählt. Dennoch haben die Kammern, da es einige Fragen der Zeit gab, in denen die Minister mit den Kammern Hand in Hand gehen zu können schienen, diese mit den Ministern lösen wollen. Es hat dies nichts gefruchtet. Die Minister sind gegangen und haben ihre Wirksamkeit mit einem Zuruf an das Volk beendet, welcher Zwietracht zu säen geeignet ist zwischen diesem und seinen Vertretern. Die Minister haben den wahren und eigentlichen Grund ihres Rücktritts verschwiegen. Sie sind nicht deshalb abgetreten, weil sie überhaupt nicht die Majorität hatten ‒ denn wenn es sich hierbei um unwesentliche Fragen handelt, zieht sich noch keine parlamentarische Regierung zurück ‒ sondern deshalb, weil sie die Majorität nicht hatten bei einem Hauptgegenstande, bei der Publikation der deutschen Grundrechte.

Die Mehrheit der Kammern verlangte deren sofortige Bekanntmachung, während in dem königl. Dekrete die Publikation der Grundrechte erst dann in Aussicht gestellt ist, wenn von den Staaten, welche das deutsche Reich bilden werden, die darin befindlichen größeren Nachbarländer Sachsens sie ebenfalls angenommen haben würden. Der Minister des Innern, der auch das fragliche Dekret nicht mit unterzeichnet, hat als Abgeordneter der 1. Kammer gleichfalls für sofortige Publikation der Grundrechte gestimmt und dabei erklärt, wie er stets dieser Ansicht gewesen sei; es ist von ihm aber noch den Tag vor seiner Abstimmung bei den Deputationsverhandlungen, denen er als Regierungskommissar beigewohnt hat, eröffnet worden, daß er nicht wisse, ob das Gesammtministerium ihm beipflichten werde, daß es jedoch sein fester Wille sei, so zu stimmen, es komme was da wolle. Seine Meinung hat jedenfalls im Gesammtministerium nicht Geltung gefunden, und sämmtliche Minister, die, obgleich sie nicht auf einer und derselben politischen Stufe gestanden, doch solidarisch zusammengehalten haben, sind ausgetreten. Auch aus anderen Aeußerungen einzelner Minister ist die nothwendige Folgerung herzuleiten, daß es die Frage wegen der Grundrechte gewesen ist, welche das frühere Ministerium zum Rücktritt bewogen hat.

Dieselbe Ministerkrisis wie bei uns, rufen die Grundrechte in Bayern und Hannover hervor, und doch sind sie ein Eigenthum des Volks, das ihm von keinem Fürsten mehr vorenthalten werden kann! Sollte das neue Ministerium sie bringen, so hätte man offenbar nur ein Mitglied des alten opfern wollen, einen Mann, welchen die Reaktion, so lange er Minister war, am meisten haßte und fürchtete, der aber nicht die Kraft besaß, mit derselben Selbständigkeit, mit der er in dieser Frage seinen Kollegen im Ministerium entgegentrat, offen vor das Volk hinzutreten. Die Mehrheit der Kammern, der ebenso wie den abgegangenen Ministern Zustimmungsadressen von allen Theilen des Landes zugekommen sind, wird auch von der sofortigen Publikation der Grundrechte, durch welche übrigens unbeschränkte Freizügigkeit und allgemeine Gewerbefreiheit noch keineswegs in Wirksamkeit tritt, unter keinen Verhältnissen abstehen; sie wird fortfahren, die Grundsätze der Demokratie zur Verwirklichung zu bringen und erwartet, daß eine Regierung, die mit dem Volke gehen will, hierin nicht zurückbleibt. Das Ministerprogramm vom 16. März 1848 enthielt nur Anfangsgründe dazu, und die darin aufgestellten Grundsätze gehörten bereits dem Volke, ehe die Minister berufen wurden; das Volk selbst hatte sie sich schon geschaffen Die Zeit ist gegenwärtig aber weiter vorgeschritten, und die Faktoren der Gesetzgebung müssen ihr sich fügen.“

In der heutigen Sitzung der I. Kammer fanden sich die 4 Mitglieder des neuen Ministeriums ein und Minister Dr. Held theilte das ministerielle Programm mit. Es lautet im Wesentlichen:

„Das Ministerium, welches jetzt Se. Maj. an die Spitze der Geschäfte berufen, könne nicht umhin, sein lebhaftes Bedauern über den Rücktritt eines Ministeriums an den Tag zu legen, welches seiner Zeit durch das Vertrauen des Volks an die Spitze der Geschäfte getragen worden sei. Das neue Ministerium erkenne die Größe der ihm gestellten Aufgabe; es werde sich bestreben eben so sehr die dem Volke gewordenen Freiheiten als den Rechtszustand und die gesetzliche Ordnung zu wahren. In Betreff der sofortigen Publikation der Grundrechte sieht es um so weniger ein Hinderniß, als durch das Einführungsgesetz die etwaigen Nachtheile beseitigt würden. In Bezug auf die Nationalversammlung soll das Vereinbarungsprinzip aufrecht erhalten werden. Es wird alle Aufmerksamkeit auf die durch die Grundrechte nothwendig gewordenen Ausführungsgesetze wenden. Eine Habeas-Corpus-Acte ist vollendet; hinsichtlich der Aufhebung des Lehnverbandes und der Fideicommisse sind mit den Betheiligten Verhandlungen eingeleitet. Binnen kurzer Zeit werde die Reichswechselordnung vorgelegt werden. Ein Jagdgesetz sei bearbeitet, in allen übrigen Zweigen der Gesetzgebung werde kein Stillstand eintreten, überall aber dem Princip der Billigkeit und des Rechts Rechnung getragen werden. In der gewerblichen Gesetzgebung werde sich ein Fortschreiten nicht hindern lassen. Man gebe sich der Hoffnung hin, die schwierige Aufgabe im wohlverstandenen Interesse des Gewerbeverbandes zu lösen. Bei der Revision der Städteordnung werde man eine Richtung verfolgen, welche das Princip der Einfachheit und Kraft zur Geltung bringen soll. Im Staatshaushalte soll vor wie nach die größte Offenheit und Klarheit herrschen. Daß die schon gemachten Gesetzesvorlagen einer schleunigen Berathung bedürfen, darüber werde die Kammer namentlich in Rücksicht auf die Staatseisenbahnen einverstanden sein. Bei der Lösung aller dieser Aufgaben rechnet das Ministerium auf die Unterstützung der Kammern. (Stille im Saale.) Man schreitet sofort zum Vortrage der Registrande.

In der II. Kammer ist eine gleiche Erklärung erfolgt. Nachher ward nach einiger Debatte der auf der Tagesordnung befindliche Antrag des Vicepr. Tzschirner auf Zurückziehung der sächsischen Truppen aus Thüringen angenommen, wobei Minister v. Beust erklärte, daß in dieser Hinsicht schon Schritte beim Reichsministerium gethan worden.“

Das Vollziehungs-Comite der Republik hat zu seinem Gesandten für die Schweiz de Boni, für Sizilien Torricelli und für Piemont Feliciani ernannt. In der gestrigen Sitzung der konstituirenden Versammlung erstattete Pianciani Bericht über den Antrag: „Die römische Konstituante wird an alle Völkerschaften Italiens einen Aufruf erlassen, damit für den 10. März die italienische Konstituante zusammenberufen werde.“ Die Kommission spricht sich durch ihren Berichterstatter dahin aus: 1) da die Revolution vom 16. Novbr. aus dem Bedürfniß der Nationalität und Unabhängigkeit hervorgegangen, so muß das erste Resultat der römischen Konstituante die italienische Konstituante sein; 2) der Tag der Zusammenberufung muß etwas hinausgeschoben werden; es wird der 15. März, dieser in der römischen Geschichte ewig denkwürdige Tag, vorgeschlagen; 3) der Aufruf soll an die Regierungen gerichtet werden. Politi verlies't 2 Eidesformeln. Die Eine für die Civilbeamten: „Ich erkläre der von der Konstituante proklamirten Republik anzuhängen und verspreche, ihr zum Nutzen des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen.“ Die Andere, für das Militär lautet: „Ich schwöre im Namen Gottes und des Volkes, der römischen Republik anzuhängen und ich schwöre, ihr zum Heil des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen.“

Aus allen Theilen der römischen Provinzen laufen Berichte ein, wonach die Bevölkerung überall die Errichtung der Republik mit Enthusiasmus begrüßt und von ihr die Rettung Italiens erwartet. ‒ Es ist die sofortige Herstellung einer telegraphischen Linie von Rom nach Civita-Vecchia und andererseits von Rom nach Ancona, Bologna und Ferrara angeordnet.

‒ Das Vollziehungs-Comité und sein Ministerium haben ihre politischen Programme veröffentlicht. Sie erklären sich energisch für die italienische Constituante, für den Krieg und für die ausgedehntesten Reformen zu Gunsten der bisher so sehr gedrückten unteren Volksklassen. Die Stadt Ferrara ist von den Oestreichern besetzt worden. Bonaparte ist jetzt Vicepräsident der römischen Constituante.

Heute erschien hier folgende Proklamation: „Die Republik ist proklamirt. Das Volk ist König. Wehe Dem, der Dir das Scepter rauben wollte, das Du mit so viel Thränen, Blut und hochherzigen Opfern errungen hast. Volk, erfülle Deine glorreiche Bestimmung! Bedenke, daß Rom Deine Hauptstadt, Italien Dein Vaterland ist! Es ist Dein Recht, das Dir zur Herrschaft verholfen und Gott hat sie geheiligt. Es lebe Italien! Es lebe die Republik!

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Eine zweite Proklamation lautet:

„Um diesen wichtigen Tag, der für immer als ein Festtag zu betrachten sein wird, würdig zu feiern, sollen während der Feierlichkeiten keine Wechsel protestirt werden dürfen.

Livorno, 19. Febr. 1849.

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Der König hat die Entlassung Gioberti's angenommen. General Chiodo ist mit Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Berichte aus der Lombardei melden, daß ein Corps von 10,000 Oestreichern über den Po gegangen und in das Gebiet der römischen Republik eingerückt ist. Karl Albert darf, trotz seines lebhaften Wunsches, doch die Intervention in Toscana nicht wagen, denn hier und in Genua stehen die Sachen so, daß er sehr leicht selbst binnen kurzer Zeit der Hülfe bedürfen wird.

Der Verräther Karl Albert hat den dritten Verrath an der italienischen Sache begangen. Er wird in Toskana und Rom interveniren.

Der toskanische General Laugier, vom Großherzog zum Oberbefehlshaber aller Truppen ernannt, steht bei Lucca mit zwei reaktionären Regimentern. Dorthin eilen alle Reaktionäre.

Der Großherzog ist auf einem sardinischen Dämpfer von Porto Santo-Stefano abgeholt und wird ebenfalls dorthin kommen. Drei Meilen von da ist das Lager des sardinischen Interventionsheers bei Sarzano.

In Turin sieht es folgendermaßen aus: Am 19. schlug Gioberti dem Ministerrath Intervention in Toskana vor. Nach langen Debatten, worin nur Ratazzi, Minister des Innern, auf Seite Gioberti's war, ergaben sich die Minister unter der Bedingung, daß Piemont zugleich die Römische Republik anerkenne. Dies verweigerte Gioberti formell.

Am 20. (gestern) gab er und Ratazzi ihre Entlassung ein. Aber für den Abend bot der Adel und die Bourgeoisie das Lumpenproletariat auf, organisirte eine Demonstration für Gioberti und verlangte, er solle am Ruder bleiben und die „republikanisch-kommunistische“ Kammer auflösen.

Heute nun hat das gesammte Ministerium seine Entlassung gegeben. Gioberti ist mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Die Intervention steht also fest.

Was wird das Volk von Turin und Genua dazu sagen?

Gewiß! die Italiener haben Recht, wenn sie sagen, daß die Ultramontanen jetzt nicht mehr in Italien sind, sondern in Frankreich, in Paris, mitten in der Kammer, mitten im Ministerium. Die Protestation Pius IX. ist offenbar eine Nachbildung der in der Kammer, in den reaktionären Journalen u. s. w. aufgestellten Doktrin über den Zusammenhang der westlichen Macht mit der geistlichen. Pius IX. hat offenbar Hrn. Falloux und Hrn. Thiers, oder doch wenigstens die Leitartikel im Constitutionnel konsultirt, es sei denn, daß Hr. Thiers und Hr. Falloux früher ein Konzilium mit dem Papst gehabt haben. Die Tiare sollte nach diesen Herrn deßhalb unzertrennbar von dem Scepter, die geistliche Macht von der weltlichen Herrschaft über den Kirchenstaat sein, weil die Tiare, weil die geistliche Macht den Römern nicht allein, sondern 300 Millionen Katholiken angehöre. Also der souveräne Herr des Kirchenstaates ist der Pabst; er ist aber nur souveräner Herr, solange das souveräne Volk ihm diese Souveränetät überträgt. Das souveräne Volk übernimmt selbst wieder die Souveränetät; eine konstituirende Versammlung erklärt den Pabst der weltlichen Souveränetät für verlustig, ohne auch nur im Geringsten die geistliche Souveränetät beeinträchtigen zu wollen. Jetzt steht aber die ganze reaktionäre Partei auf und sagt: Die geistliche Souveränetät ist unzertrennlich von der weltlichen; die geistliche Macht, um frei ausgeübt werden zu können, muß irgendwo heimathlich sein; der heilige Stuhl muß einen Sitz haben, sich an einem Besitz knüpfen, muß in einem Staat seine feste Stelle haben. Der Pabst kann nicht Pabst sein, ohne Land zu haben; der Pabst darf nicht das lächerliche Schauspiel des Reichsverwesers erneuern. Wenn nun aber die fremden Mächte, die 300 Millionen Katholiken so ungemein interessirt sind, daß der heilige Stuhl einen Sitz in einem eigenen Staate habe, warum treten sie ihm nicht ein Stück, irgend ein Eckchen aus ihren eigenen Staaten ab? Wie können sie verlangen, daß die Römer die wiedererrungene Souveänetät den 300 Millionen Katholiken zu Liebe wieder abtreten.

Der Pabst ruft als weltlicher Fürst die Stütze der andern Fürsten an, während Thiers, den Pabst als kirchlichen Fürsten darstellend, den Glauben der 300 Millionen Katholiken zu Hülfe ruft. Der Pabst sagt: Ich habe den Kirchenstaat seit Jahrhunderten besessen; ich habe ein weltliches Recht darauf. Ist nun zwar dieses Recht kein anderes Recht, als ein Feudal-Recht, es ist eben so heilig, als das Recht der andern Fürsten. Herr Thiers, der nicht viel auf die Feudal-Rechte hält, geht weiter, als der Pabst; statt der Gerechtigkeit, ruft er die Religion an, nicht die Religion der Römer, sondern die Religion der Franzosen. Ob die Römer im Rechte oder im Unrechte waren, davon handelt es sich nicht; es handelt sich bloß darum, ein geistiges Band zwischen Recht und Unrecht darzustellen; die Feudal-Herrschaft des Pabstes auf religiöse Weise von den andern Völkern sanktioniren zu lassen, nachdem sie dieselbe vorher durch die Waffenmacht wieder eingesetzt haben Für den Fürsten der Christenheit reklamirt er einen bewaffneten Kreuzzug gegen die Römer. Wir sehen, die Römer haben Recht: die Ultramontanen sitzen in Frankreich, in Paris; sie finden ihren Ausdruck in Falloux und Thiers, ‒ Montalembert brauchen wir nicht zu nennen ‒ und der Pabst ist nur das bloße Echo dieser Männer.

Beltrami, Roms neuer Abgesandter, ist in Paris eingetroffen. Canuti, bisheriger Bevollmächtigter des Pabstes ist somit in seiner amtlichen Thätigkeit eingestellt.

‒ Der Moniteur enthält nichts Interessantes. Sein gestriger Bericht über die Revolutionsfeier in der Magdalenenkirche ist falsch. Er behauptete unter Anderm, daß das ganze diplomatische Corps derselben beigewohnt hätte. Es wohnten aber nur der amerikanische Gesandte und einige Schreiber der belgischen Gesandtschaft der Feier bei.

Also selbst im Moniteur Lügen!

Der National trägt Hrn. Drouin de Lhuys: ob er etwa auch das diplomatische Corps einzuladen vergessen habe, wie es neulich bei den Schreibern und Vizepräsidenten der Nationalversammlung zum letzten Hofballe im Elysée Bourbon geschehen?

‒ Der Courrier français, bisher mit einem Beine immer noch in der rothen Republik, macht heute durch den Mund seines neuen obscuren Hauptredakteurs, E. de Reims, die naive Erklärung: daß er mit Sack und Pack in das Lager des Hrn. Faucher übergehe und von jetzt an auch nicht mehr den leistenden Zusammenhang mit dem Sozialismus habe. Er schwört zur Fahne des Erwählten des 10. Decbr.

‒ In der Liberté lanciren heute die vollblutigen Imperialisten ihr Wahlmanifest. Darin heißt es:

„Angestrengt, ohne Aufhören auf das Unbekannte loszumarschiren, glaubt sich Frankreich am Ende seiner politischen Explorationen und stößt mit Schauder die Idee einer neuen Revolution zurück. Nach der großen sozialen Reform am Ende des letzten und Anfang des gegenwärtigen Jahrhunderts hat Frankreich zweierlei Regierungssystem versucht und verworfen: Das Recht von Gottes Gnaden trotz seiner Souvenirs; die constitutionelle Monarchie trotz ihrer materiellen Resultate. Das Kaiserthum allein stürzte nicht vor dem Volke, sondern vor dem Auslande.“ (Folgt nun eine fast wörtliche Wiederholung des Ludwig Napoleonschen Programms vom 10. Dez. mit dem Schlusse: Es lebe Louis Napoleon Bonaparte!)

Unterzeichnet ist dieses merkwürdige Aktenstück von den Generälen Bachelü, Hulot d'Osery, Remond, Sourd, Lamarre, Petit u. s. w. u. s. w.

‒ In Lyon fand die Revolutionsfeier des 24. Febr. in der Kirche St. Jean statt. Bugeaud wohnte mit seinem ganzen Generalstabe derselben bei. Lyon blieb ruhig.

‒ Behufs eventueller Vernichtung der rothen Republikaner geht man im Kriegsministerium mit der Schöpfung zweier neuer Ingenieurregimenter um, die sich ausschließlich mit Bekämpfung des Straßen- oder Barrikadenkriegs beschäftigen sollen. 1/2 Regiment würde in Paris, 1/2 in Vincennes, 1/4 in Rouen, 1/4 in Limoges, 1/4 in Lyon und 1/4 in St. Etienne garnisoniren. Als ob dem Sozialismus nicht ganz andere Waffen als Pflastersteine zu Gebote ständen!

‒ Das Journal des Débats stellt ellenlange Betrachtungen über die Eröffnung der preuß. Kammern an. „Wird das in zwei Kammern getheilte Preuß. Parlament von 1849 ruhiger sein, als die Nat.-Verf. von 1848?, frägt es in stiller Besorgniß. Ungeachtet der in den letzten Tagen etwas besser gewordenen Ansichten fühlen wir uns dessen keineswegs sicher. Es gibt zu viele schwebende Fragen, zu große Leidenschaften, die sich bekämpfen wollen und die Streitkräfte der Parteien sind zu gleich, als daß sich voraussetzen ließe, die eine oder andere würde den Kampfplatz ohne Schwertstreich räumen.“ Der Verfasser will nun in eine lange Schilderung der Parteien, wobei er von dem Hof in Potsdam sagt: „Malheureusement on a toujours le tort à Potsdam de se mettre en route trop tard pour arriver à propos.“ Nachdem er ferner befürchtet, daß der pommersche Adel mit der äußersten Linken gemeinschaftliche Sache machen dürfte, weil dem einen Theile die December Verfassung zu freisinnig, dem andern zu oktroyirt sei, ertheilt er nach einer ziemlich pikanten Schilderung der Parteien, wobei namentlich die Demokraten O'Ester und Comp. ziemlich gnädig angekommen, folgenden väterlichen Rath: „Im Angesicht dieser Gefahren, deren Folgen sich nicht berechnen lassen, haben alle diejenigen, welche weder die Abenteuer, noch die Excesse lieben, nur Eine Politik zu befolgen: Die Politik der Einigkeit!“ Unter Guizet hätte das Journal des Débats genau dieselbe Sprache geführt.

‒ (Volksbankbericht vom 24. Febr.)

1549 detachirte Aktien	7748 Fr. ‒ ‒
3127 Akten-Coupons	1563 Fr. 50 Cts.
2363 Aktien-Unterschreibungen	11815 Fr. ‒ ‒
	Summa 21,123 Fr. 50 Cts.
Die Adhesionen stiegen auf	4095 Fr.
Nichtadherirende Aktionäre	340 Fr.

Wir bemerken mit Ueberraschung, daß die Zahl der Adherenten unter der handeltreibenden Kleinbürgerschaft bedeutender zunimmt als unter den Arbeitern. Dieser Umstand beruht offenbar aus der Scheu der Arbeiter, nicht früher zu unterschreiben, als bis sie etwas zahlen können. Darum erklären wir, daß die Volksbankdirektion viel mehr Gewicht auf die bloße Adhesion der Arbeiter als auf ihre Zahlungen legt.

Paris, den 25. Februar 1849.

Proudhon et Comp.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 26. Febr. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke sind noch sehr leer, weil viele Deputirte noch in den Bureausälen sich aufhalten, wo man heute die fünfzehn Glieder wählte, welche den Antrag des Obristlieutenant Charras zu prüfen:

„In Zukunft sollen die Verdienste im Moniteur und Gesetzbülletin angegeben werden, wofür der Orden der Ehrenlegion ertheilt wurde.“

Die Commission zur Prüfung dieses, direkt gegen Bonaparte gerichteten Angriffs, ist, wie sich leicht denken läßt, im oppositionellen Sinne ausgefallen.

De Georges überreicht nach Protokollverlesung einen Stoß Petitionen aus dem Departement Pas de Calais, welche die Rückzahlung der 45 Centimensteuer verlangen. (Sensation).

Die Versammlung nimmt ihre Tagesordnung, die Wahlgesetzdebatte wieder auf, in der sie am Freitage bis zum dritten Satze des Artikels 78 vorgerückt war, welcher von den Beamten handelte, welche nicht Volksvertreter und Beamten zugleich sein dürfen.

Vineau frägt, ob diejenigen Demissionäre, die ihre Stelle aufgeben, um das Volksmandat anzunehmen, wieder in ihr Amt zurückkehren können?

Charlemagne, Glied des Wahlgesetzausschusses, bejaht dies. Dieß sei wenigstens der leitende Gedanke des Ausschusses gewesen.

Cavaignac stellt den Antrag zu Art. 78:

„Ein Spezialgesetz wird die Stellung derjenigen Militärs der Land-und See-Armee bestimmen, welche zu Volksvertretern gewählt wurden. Bis dahin bleiben sie dem Disponibilitätsgesetz vom 19. Mai 1834 unterworfen.“

Der Exdiktator entwickelt diesen Zusatz in sehr ausführlicher Weise, ohne die Aufmerksamkeit der Versammlung zu lange in Anspruch zu nehmen.

Victor Lefranc bekämpft denselben, im Namen des Wahlgesetzausschusses. Diese Unterabtheilungen zögen zu sehr ins Detail hinab. Darum stoße er sie zurück.

Baraguay d'Hilliers will obigem Zusatz noch hinzufügen:

„Dennoch bleiben die zu Volksvertretern gewählten Offiziere als in einer Mission außerhalb des Stamms (hors cadre) betrachtet, die Unteroffiziere und Gemeinen als in temperairem Urlaub.“

Billault ist weder für noch gegen diese Ausdehnung. Der Ausschuß sei gespalten.

Cavaignac erläutert seinen Zusatz wiederholt und gesellt sich zu Baraguay's Antrag.

Der Antrag wird angenommen.

Coquerel deponirt seinen Bericht über das Assistenz-Gesetz.

Oudinot stellt zu Art. 80 den Antrag:

„Können zu Volksvertretern gewählt werden, ohne ihre Stelle niederzulegen, diejenigen Offiziere, welche zu Kriegsgerichten und Mitgliedern des Admiralitätsraths gewählt worden.“

Nach kurzer Debatte zieht Oudinot den Antrag zurück.

Philibert stellt den Antrag:

„Im Falle dergleichen kriegsgerichtliche oder andere Militärmissionen länger als 6 Monate dauern, ist der betreffende Volksvertreter als Demissionär zu betrachten.“

Nach zweimaliger Stimmprobe verworfen.

Art. 81:

„Die Incompatibilität erstreckt sich nicht nur auf die Dauer der Legislatur, sondern auf die sechs Monate, die ihrem Schlusse oder persönlicher Demission folgen.“

Lacave trägt auf Streichung des letzten Satzes an.

Wird angenommen. Der Satz also gestrichen. Die Inkompatibilitäten sind zu Ende.

Art. 82:

Allgemeine Bestimmungen. „Jedes Departement wählt diejenige Zahl der Vertreter, die laut angehefteter Tabelle auf dasselbe fallen. Diese Tabelle ist alle fünf Jahre zu erneuern.“

Angenommen.

Art. 83:

„Im Falle von Doppelwahlen, Todesfällen, Demissionen etc. hat der betreffende Wahlbezirk binnen 40 Tagen zu einer neuen Wahl zu schreiten“

Hier unterbricht Marineminister De Tracy die Debatte durch Vorlage einiger Lokal-Gesetzentwürfe.

Aftouin benutzt diese Pause, um seine vor 6 Monaten gestellten Anträge rücksichtlich des Proletariats erledigt zu sehen. (Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung!)

Die Artikel 84, 85, und 86 (auf die Colonieen Bezug habend) werden noch angenommen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Dem „Clonmel Chronicle“ zufolge ist es gar nicht unwahrscheinlich, daß Duffy vor die Tipperary-Geschwornen, die am 10. März ihre Sitzungen beginnen, gestellt wird. Die Zeugen, welche während der letzten außerordentlichen Assisensitzung zu Clonmel verwandt wurden, kosteten 1575 Pf. St. (10,500 Thlr.), welche zuerst der Grafschaft zur Last gelegt werden sollten, jetzt aber, nach dem Ausspruch des Dubliner Gerichtshofes von der Regierung gezahlt werden müssen.

Das Ministerium freut sich wieder seines Lebens. Die Freude rührt davon her, daß es ihm gelungen, mit der Bank von Portugal doch noch den Vertrag über die neue, so sehnlich gewünschte Anleihe abzuschließen. Die Bank wird also eine Summe von 621 Contos, auf Metallgeld reduzirt, in sechs Einzahlungen zu 5 Proz. vorschießen und dafür 675 Contos nebst 37 1/2 Contos Interessen zurückerhalten, so daß sie bei dem Geschäftchen einen Gewinn von c. 93 Contos macht, d. h. an 12 Proz. verdient. Dabei wird von allerlei Abfällen und Nebenverdienstchen abgesehen. So werden die Finanzen eines Landes in Flor gebracht. ‒ Nach Briefen aus Gibraltar, vom 16. d. ist die Differenz zwischen England und Marokko dadurch gütlich beigelegt, daß letzteres die dem Engländer Redman zuerkannte Entschädigungssumme von 10,000 Dollars gezahlt hat.