Wir leben hier unter dem Schutze eines „wohlgeregelten“ Polizeistaates so sicher, daß wir Dolche nachtragen müssen. Nur einige Beispiele, wie es hier jetzt zugeht: Drei Herren kehren Montag Nacht mit zwei Damen vom Balle heim. An der Neustraßenecke werden sie von vier Soldaten, welche den Säbel blank unter dem Mantel halten, angefallen, ohne daß die Bürger auch nur ein Wort gesagt hätten. Der erste wird auf den Kopf geschlagen und fällt; die Damen fliehen, der zweite folgt ihnen zu ihrem Schutze; der dritte jedoch wirft sich auf einen Soldaten, stürzt mit ihm nieder, und während die übrigen zwei Soldaten ihrem Kameraden zu Hülfe kommen, erscheint zum Glücke ein junger Mann, eben, als ein Soldat schrie: „wie, Ihr wollt das Militär anfallen?!“ ‒ Beim Erscheinen des erwähnten Herrn nehmen die vier Helden, zwei Musketiere und zwei Jäger, die Flucht, und der Hinzugekommene erzählt jetzt, wie er den vieren nachgegangen sei, indem er schon fünfmal diese Nacht Zeuge gewesen, wie sie einzelne Bürger angefallen hätten. Die Sache wurde angezeigt, und obschon einer der Musketiere einen Biß in die Nase erhalten hat, was wird die Strafe der Wegelagerer sein?

Den andern Tag dringen vier Jäger in einen Laden vor dem Benrather Thor und verlangen, was nicht da ist. Sie werden grob und als die Frau ihnen derbe antwortet, zieht man blank und versetzt der einzelnen Frau einen Hieb in's Gesicht, daß die blutende Wange herabhängt; die Wange mußte zusammengenäht werden; die Helden flohen, was wird ihre Strafe sein? ‒ Wieder kömmt ein Schiffer allein und stille durch die Hochstraße; drei Jäger ‒ unter diesen sind überhaupt die tapfersten Helden mit Gott für König und Vaterland ‒ fallen den erstaunten Bürger mit dem Ausrufe „ein Demokrat, es ist einer davon!“ an, ziehen blank und versetzen ihm einen gefährlichen Hieb über den Kopf. ‒ Ich könnte ihnen beinahe Dutzendweise solcher Auftritte erzählen, welche die volle Wahrheit sind, aber sie sind Einer wie der Andere.

Unsere letzthin gemachte Mittheilung, daß die beiden Musketier-Bataillone des 24. Regiments nur deshalb nach Stettin versetzt werden, weil sie soviel mißliebige Elemente enthalten, hat gestern eine Allerhöchste Bestätigung durch eine Königliche Rede erhalten. Vor ihrem Abmarsch nach Stettin nahm nähmlich der König den beiden Bataillonen in Charlottenburg Parade ab, und hielt nach derselben eine Anrede an sie, worin er ihnen Vorwürfe über den schlechten Geist machte, der in ihren Reihen herrsche. Sie hätten der Verführung nicht zu widerstehen vermocht und müßten daher von Berlin entfernt und durch andere zuverlässigere, treuere Truppen ersetzt werden. Er hoffe übrigens, sie würden sich fortan besser benehmen und gutmachen, was sie bisher gefehlt hätten.

An unserer Börse herrscht schon seit einigen Tagen eine sehr gedrückte Stimmung, die in Befürchtungen nah bevorstehender politischer Katastrophen und in dem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit unserer politischen Zustände ihren Grund hat. Auch trägt man sich mit allerhand kriegerischen Gerüchten die namentlich gegen Oestreich gerichtet sind. So behauptet man sogar seit gestern, der östreichische Gesandte habe sich zur Abreise vorbereitet. Heute hat sich diese gedrückte Stimmung noch stärker kund gegeben und sind fast sämmtliche Effekten bedeutend gewichen.

Als zwei fleißige Mitarbeiter des Berliner Zuschauers der Neuen Preußischen Zeitung bezeichnet man uns die Herren Linde und Heder. Ersterer soll wiederholentlich und für längere Zeit intime Bekanntschaft mit dem Spandauer Zuchthause gemacht haben und die Verkürzung seines letzten Aufenthalts daselbst von 4 auf 1 1/2 Jahre den Bemühungen der Missionäre verdanken, die an ihm eine schätzenswerthe Acquisition für das Christenthum gemacht hatten. Letzterer war früher Wachtmeister bei dem 3. Dragonerregiment. Jeder von diesen Herren erhält ein monatliches Honorar von 30 Thalern; ihr Hauptgeschäft ist an allen öffentlichen Orten umher zu spioniren, und die Gespräche der Gäste zu belauschen.

Es sind, in Folge der Gesetze vom 2. und 3. Januar, wegen Reorganisation der Justizverwaltung, vielfach Besorgnisse unter den Justizbeamten laut geworden, daß eine große Masse von richterlichen Kräften dadurch entbehrlich werden möchte, wodurch denn namentlich die jüngern Justizbeamten betrogen werden würden. Man sprach bereits von der theilweisen Auflösung der Obergerichte und von dem Eintreten der Obergerichtsräthe in die Untergerichts-Kollegien, was denn allerdings, zurückwirkend, eine Anzahl richterlicher Personen überflüssig machen müßte. Diese Besorgnisse scheinen jedoch nicht begründet, wenigstens gewiß übertrieben zu sein, sofern man dabei nicht bedacht hat, daß künftig die Appellationsgerichte jedenfalls ein größeres Richterpersonal absorbiren werden, als bisher. Von einer Verminderung des kammergerichtlichen Personals ist z. B. wie der Publicist meldet, so wenig die Rede, daß bei der Reorganisation noch die Besetzung von einer, seit längerer Zeit vakanten, Richterstelle erfolgen soll. Das Kammergericht soll nämlich künftig aus drei Senaten bestehen, jeder Senat unter dem Vorsitze eines Präsidenten. Aehnlich wird es sich auch wohl in den Provingen gestalten, daß in Provinzen, wo bis jetzt drei, vier Obergerichte bestehen die Zahl vermindert, dagegen an den bestehenbleibenden des Richterpersonal vermehrt werden wird.

Während der Zeit wo der bekannte Held mehr auf Erfolg durch seine Rednergabe und seine persönliche Erscheinung als durch seine schriftstellerische Thätigkeit rechnete, eine Rechnung die freilich ohne den Wirth gemacht war, redigirte er sein jetzt verbotenes Tagesblatt „die Locomotive“ selbst gar nicht, überließ deren Redaktion vielmehr einigen seiner früheren Mitarbeiter. In dieser Zeit erschien in der Locomotive ein Aufsatz betitelt „An den Tyrannen“ der allen Tyrannen den Tod nicht nur vorhersagte, sondern auch zu deren Ermordung aufforderte. Dieser Artikel, der mit Robert Springer unterzeichnet war, erregte die Aufmerksamkeit des Staatsanwalts und wurden wegen desselben zuerst Held zur Verantwortung gezogen, da dieser jedoch seine Nichtbetheiligung an demselben vollständig erwiesen hat, so soll jetzt die Anklage wegen Majestätsbeleidigung ‒ der Staatsanwalt bezieht nemlich den Artikel auf den König von Preußen ‒ gegen den Verfasser erhoben worden sein.

(Die Silbernoth) wächst; im Caffehaus, wie auch im Kaufladen erhält man statt einigen Kreuzern den vierten, resp. achten Theil einer Banknote; das einzige Mittel den Verkehr zu erhalten. Trotzdem auch die Erfahrung gelehrt hat, welch unzulängliches Mittel das Silberausfuhrverbot ist, beharrt die Regierung doch dabei. Zur Erleichterung des Verkehrs mit dem Auslande, das unsere Papiere nur gegen bedeutenden Verlust *)In Breslau gegen 8 2/3 Pct. Verlust. nimmt, ist die Bestimmung erlassen worden, daß östreichische Kaufleute gegen Vorzeigung der ausländischen Rechnungen einen Paß für das auszusendende Silbergeld erhalten. Zwanziger haben jetzt hier im Verhältniß zu Papier ein Agio von 9 Procent. ‒ Kossuth-Banknoten sind hier zwar selten, werden aber von vielen Bankiers mit kleinem Verlust an Zahlungsstatt angenommen. Die Bestimmung, daß dieses ungarische Papier in den kleinern Points 1, 2-4 Gulden bei den k. k. Kassen angenommen werden soll, ist auf 5 und 10 Gulden-Banknoten ausgedehnt worden.

National-Versammlung. Simson eröffnet Punkt 9 Uhr die Sitzung. Tagesordnung: Wahlgesetz § 3 ff.

Unterstaatssekretär Wiedenmann verliest Namens des Justizministers eine Gesetzvorlage in 12 langen Artikeln, betreffend die Vollstreckung gerichtlicher Urtheile aller deutschen Gerichte. ‒ Das Gesetz wird gedruckt; dann gebe ich es Ihnen. Der Hauptzweck ist der, in keinem deutschen Einzelstaate irgend einem Deutschen noch ferner Schutz zu geben gegen ein erlassenes Urtheil eines andern Einzelstaates, z. B. den Wiener Flüchtlingen keinen Schutz mehr in Frankfurt oder Leipzig zu geben.

Wenn es die Polizeieinheit Deutschlands gilt, ist niemand schneller als das Reichsministerium, aber sonst! Kurz, man sieht der Bundestag ist wieder vollständig da.

Das Gesetz geht an den Gesetzgebungsausschuß.

Venedey und Eisenstuck interpelliren das Reichsministerium.

Die Ministerbänke sind leer.

Die Tagesordnung führt zum Wahlgesetz:

§ 3.

Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen werden:

1) Personen, welche wegen Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung, oder welche wegen eines anderen Verbrechens zu einer Zuchthaus-, Arbeitshaus-, Festungsarbeitsstrafe oder zum Verlust der staats- [Fortsetzung]

[Fortsetzung] bürgerlichen Rechte durch rechtskräftiges Erkenntniß verurtheilt und in ihre Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind;

2) Personen, welche des Rechts zum Wählen rechtskräftig für verlustig erklärt worden sind.

Minoritätsantrag I:

„Ferner sind ausgeschlossen alle rechtskräftig zu einer Strafe Verurtheilten, welche nach den Gesetzen des Landes, in dem das Urtheil erging, den Verlust staatsbürgerlicher Rechte nach sich zieht, sowie alle wegen Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung zu einer andern Strafe Verurtheilten, welche nach dem Gesetze des Landes nicht bloß eine polizeiliche Strafe ist. (Mittermaier. Schreiner. Römer. Gülich. Ahrens. Reh. Zell. Schüler. H. Simon. Fr. Wigard.)

Minoritätsantrag II:

Wird der Minoritätsantrag I. angenommen, so wünschen die Unterzeichneten folgenden Zusatz: „ Strafen wegen politischer Verbrechen ziehen den Verlust des Wahlrechts niemals nach sich.“ (Tellkampf, H. Simon. Schüler. Fr. Wigard. Ahrens. Reh.)

Minoritätsantrag III. Weiterer Zusatz zum Minoritätsantrag I.:

„Die im vorigen Satze bezeichneten Personen können dann Wähler sein, wenn seit der Verbüßung der erkannten oder durch Begnadigung herabgesetzten oder ganz erlassenen Strafe ein fünfjähriger Zeitraum verflossen ist oder früher die Wiederbefähigung ausgesprochen worden ist.“ (Mittermaier. Römer. Schreiner. Schüler. H. Simon. Reh. Wigard.)

Mittermaier: Man möge vorsichtig sein in der Feststellung der Personen die bescholten sein sollen, z. B. seien Arbeitshaus- und Festungsstrafe in den verschiedenen Staaten sehr verschiedener Art. In dem einen Staat entehrend, im andern nicht. ‒ M. spricht für die Minoritätserachten I u. III. ‒ Besonders warm empfiehlt er das dritte Minoritätserachten, damit nicht ein Mensch, der einmal ein Verbrechen beging, sein Leben lang die Schmach des Ausschlusses vom ersten Bürgerrecht erleiden möge. Schlüßlich giebt M. eine neue und bessere Fassung der beiden von ihm gezeichneten Minoritätserachten.

Sturm, Assessor aus Sorau (Preußen), homo novus; ist nur theilweise mit dem Entwurf einverstanden. Soll heißen, der Entwurf ist ihm zu milde. Ist so ein Assessor à la Piathner und Wichmann! ‒ Man solle im § ja keine Ausnahme machen zu Gunsten politischer Verbrecher. (Braver Mann!!) Er schließt mit den Worten: „Man solle vor allen Dingen im Volk den Sinn für Ehre erwecken.

Esterle aus Calavese gegen den Entwurf. ‒ Der Verbrecher höre nie auf Mensch zu sein, und müsse stets Gelegenheit haben, in die Gesellschaft zurückzukehren. Die kleinen Diebe hänge man und die großen lasse man laufen, und versieht sie bisweilen mit Stern und Ordensband; (mach: sie auch zu Abgeordneten.) ‒ Ein Arbeiter dagegen, der ein Brod stiehlt, ist von allen Staatsrechten für immer ausgeschlossen. ‒ Was nun gar politische Verbrecher anlangt, so sitzen politische Verbrecher in dieser Versammlung, die ich um ihre Verbrechen beneide. In der Politik giebt es nur ein Verbrechen, nur eine Schande ‒ seine Ansicht zu verkaufen und seine Sache zu verrathen. (Bravo links und Gallerien.) Er empfiehlt einen Antrag, der den Verlust des Wahlrechts nicht über die Dauer der Strafzeit hinausschiebt. ‒

Nauwerk und andere reichen einen Antrag ein, „wonach das Wahlrecht nur während der Strafdauer ruhen darf.“

Zimmermann von Stuttgart. Er ist für den Entwurf eingeschrieben und beginnt so: „M. H.! Sie wundern sich, daß ich für den Entwurf eingeschrieben bin, aber ich werde das was ich an den Vorschlägen des Verfassungs-Ausschusses billige (und dessen ist sehr wenig), stillschweigend übergehen, und über das sprechen, was ich nicht billige und das ist so ziemlich erklecklich. Eigentlich spreche ich für die Minoritätserachten I und III.“ (Große Heiterkeit) Auch er spricht energisch gegen das drakonische Gesetz: „ehrlos und bescholten für immer!!“ ‒ Was die politischen Verbrecher angeht, ist schon gesagt worden, daß viele davon in diesem Haus sitzen, und merkwürdigerweise sitzen die Meisten auf der Rechten. (Jordan von Marburg und Arndt klatschen Beifall.) Das Volk will grade die politischen Verbrecher zu seinen Vertretern.

Die Debatte wird geschlossen und Berichterstatter Scheller spricht für den Ausschuß. Er ist noch hohler und lederner als Beseler.

Bei der Abstimmung wird zuerst Punkt 1 § 3 (S. oben) mit 220 Stimmen gegen 198 verworfen. (Bravo links.)

Ein Antrag von Schubert:

„Als bescholten sind von der Wahlberechtigung ausgeschlossen, Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaats, worin das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind,“

wurde mit 227 Stimmen gegen 196 angenommen.

Hierauf wird das II. Minoritätserachten (S. o.) in namentlicher Abstimmung mit 244 Stimmen gegen 181 verworfen. (Pfui!)

Die früher eingesperrten Märtyrer à la Arndt stimmten dagegen. ‒

Ebenso der von deutschen Almosen erhaltene Beseler aus Schleswig, einer der ärgsten Reaktionärs.

Minoritätserachten III. kommt gar nicht zur Abstimmung.

Die Freude über § 1 und 2 war etwas vorschnell! § 3 ist wieder total jämmerlich ausgefallen.

§ 4.

Mit dem Verlust des Rechts zu wählen für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren, außer den durch die Strafgesetze bestimmten oder zu bestimmenden Strafen, ist zu belegen: wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder als Beamter seine Stellung zur Einwirkung auf die Wahlen mißbraucht hat.

Gegen den § sprechen Golz und Zimmermann von Stuttgart. Die ausgezeichnete Rede des letzteren brachte die Rechte zu den gewöhnlichen flegelhaften Unterbrechungen, wodurch sich besonders der hohlköpfige Schneer aus Breslau, das flachste, fadeste und unverschämteste Mitglied der Rechten auszeichnet.

Der Berichterstatter Scheller wurde ausgelacht und von Links verhöhnt. Der Ausschußantrag wurde verworfen, statt dessen ein Compositum von Arntz aus München und von Linde aus Mainz angenommen des Inhalts:

„Des Rechts zu wählen, soll unbeschadet der sonst verwirkten Strafen auf eine Zeit von 4-12 Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl überhaupt gesetzlich unzulässige Mittel angewendet hat“

Hiernach wurde um 1/2 2 Uhr die Sitzung geschlossen.

Morgen Fortsetzung.

Die hier niedergesetzte Marine-Commission ist auf Auswahl der Offiziere und Unteroffizier bedacht gewesen, so wie darauf, wie die 720 Mann Seesoldaten zu verwenden seien. Mehrere auszurüstende Dampfschiffe und Kanonenböte sind ihr zur Verfügung gestellt. Die in Lüttich bestellten 60-Pfünder sind auch theilweise schon unterwegs.

‒ Aus einer, unter den Bekanntmachungen des Itzehoer Wochenblatts enthaltenen Aufforderung der Itzehoer Stadtbehörde geht hervor, daß bis zum 10. März 3500 Recruten ausgehoben werden sollen.

Der im Frühjahre v. J. eingesetzten Verpflegungs-Commission, ist in diesen Tagen in Veranlassung einer deßfälligen Vorfrage des Reichskriegsministeriums die Aufgabe geworden, sich darüber zu äußern, ob im Laufe des bevorstehenden Früjahrs und Sommers eine Armee von 80,000 Mann in hiesigen Landen verpflegt werden könne. Die Commission, soll sich dahin erklärt haben, daß sie im Stande sein werde, eine Truppenzahl von 80,000 Mann während 7 Monaten und allenfalls noch länger hier im Lande mit den nöthigsten Lebensmitteln zu versorgen. Auch zeigt sich in der That nirgends eine Spur davon, daß der Wohlstand gelitten hätte, obgleich doch die Bewohner der Herzogthümer im vorigen Jahre durch sehr bedeutende Fuhrleistungen, Lieferungen von Lebensmitteln und Zahlung außerordentlicher Kriegssteuern erhebliche Opfer haben bringen müssen.

In der offiziellen Gazetta Lwowska (Lemberger Ztg.), dem einzigen Blatt, das seit dem Belagerungszustand in Lemberg erscheinen darf, werden alle östreichischen Staatsbür gerbelehrt, daß die russische Regierung nur denjenigen Personen den Eintritt ins Land gestatte, welche ihre Reisepässe früher bei der russischen Gesandtschaft visiren ließen und dieser Belehrung wird die gewiß nicht weniger heilsame Bemerkung beigefügt, „daß es dem Nachbarstaate gewiß nicht zu verargen ist, wenn er Fremden, die sich demselben eben nicht durch ihre Ordnungs- und Friedensliebe empfohlen haben, den Eintritt nicht gestattet.“ Dieser kurze aber höchst deutliche Artikel in der Gazetta Lwowska ist also die einzige Antwort, die unser Ministerium auf die wiederholten Petitionen über die Bedrückungen der Grenzsperre uns zu bieten gesonnen scheint!!

Zu der Volksversammlung, welche die Agramer Slowanska Lipa ausgeschrieben, strömten die Bürger Agran's und die Bewohner der Umgegend in großen Massen. Der Hauptredner führte das Thema aus: „Die Kroaten, die Südslaven müssen jetzt neuerdings alle ihre Kräfte aufbieten, um dem Verfalle ihrer Freiheiten zu wehren, indem sie sehen, daß nichts als Verrath und wieder nur Verrath sie verfolgt. Wir müssen den Landtag einberufen. Unser Landtag, der nur des ausgebrochenen Krieges mit den Magyaren halber vertagt werden mußte, hat ohnedem seine Arbeiten noch nicht beendigt; es handelt sich daher nur um die Einberufung der bereits gewählten Vertreter, damit sie das begonnene Werk fortsetzen, vor allem andern aber, damit sie klar und deutlich auf Grund unserer historischen Rechte das Verhältniß unseres Vaterlandes zur Gesammtmonarchie aussprechen, auf daß wir, in den Gränzen der Unbestimmtheit nicht schwankend, jeden Eingriff in unsere Rechte alsogleich vernichten, möge er kommen, woher er wolle.“ Ein nicht enden wollender Zivioruf begleitete die Schlußworte dieser Rede, und der Vorschlag ‒ den Landtag sofort einzuberufen ‒ wurde einstimmig angenommen. Man sieht, wie die antiöstreichische Bewegung unter den Südslaven zunimmt.

Die Schaffh. Ztg. schreibt: Dem Vernehmen nach ist Seitens der badischen Regierung an die hiesige ein Begehren auf Ausweisung der sich hier aufhaltenden politischen Flüchtlinge Willmann und Mögling gestellt worden. Wir zweifeln nicht daran, daß unsere Regierung nicht von sich aus hierüber entschieden, sondern den Bundesrath hiervon in Kenntniß gesetzt haben wird. Wir wollen nicht hoffen, daß derselbe auch hier wieder fügsam in Bezug auf beiderlei Begehren entsprechen werde; (warum nicht!) insbesondere gegenüber dem seit dem ersten Freischaarenzug ruhig sich in der Schweiz aufhaltenden Willmann läßt sich schlechterdings kein vernünftiger Grund dafür denken. Die Regierung, resp. Hr. Polizeidirektor Bollier von Zürich, gewährt den Flüchtlingen das Asylrecht mit der Beschränkung, daß sie denselben eine kleine Geldkaution von 400 Fl. abfordert (welche Infamie!); in diesem humanen Sinne das Asylrecht zu interpretiren, müssen wir freilich erst noch von unsern mit ihrem Liberalismus sich brüstenden Nachbarn lernen.

Am 17. ist hier eine neue Werbung für die neapolitanischen Regimenter eröffnet worden, indem man noch immer über hundert Mann braucht, um die letzten Verluste in denselben zu ersetzen. Die Unteroffiziere, welche die letzten Züge, bei 190 Mann in 5 Abtheilungen, nach Neapel geleiteten, sind dieser Tage wieder zurückgekehrt.

Die toskanische provisorische Regierung hat sich binnen wenigen Tagen die Unterwerfung und Eidesleistung der Armee zu verschaffen gewußt. Nur wenige einzelne Soldaten und Offiziere haben sich geweigert und sich in die Citadelle von Florenz vor den Mißhandlungen des Volks geflüchtet; doch sind sie indeß durch ihre eigenen Kameraden zurückgewiesen worden.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)