Es sind in Westphalen mehrere der Dezembergefangenen in die zweite Kammer gewählt, und ihre Freilassung wird in Folge der Wahl wohl bald erfolgen. Wir wundern uns aber, daß keine Wahl auf einen dieser Gefangenen gefallen ist, der sich durch seine Entschiedenheit und Energie ebensosehr auszeichnet, wie durch seine vielseitigen Talente und Kenntnisse — auf Herrn Otto von Mirbach aus Dortmund. Herr Mirbach ist ein ebenso entschiedener Demokrat, wie sein Bruder, der Düsseldorfer Regierungsrath, ein ausgemachter Contrerevolutionär ist. Herr Mirbach, ehemaliger napoleonischer Offizier, ist ein Mann, der die verschiedensten Lebensstellungen aus praktischer Erfahrung kennen gelernt, der sich durch große Reisen vielseitig gebildet hat und der außerdem ausgezeichnete militärische Kenntnisse besitzt. Tüchtige Militärs fehlen gerade auf der Linken in Berlin; nur unter den polnischen Abgeordneten sind sie zu finden. Wir empfehlen daher allen demokratischen Wahlbezirken, die Neuwahlen vorzunehmen haben werden, Herrn Otto von Mirbach und sind überzeugt, daß er, wenn er gewählt wird, seinem Posten mehr Ehre machen wird, als mancher Andere, der sich mit Gewalt dazu gedrängt hat.

Im 4. größeren Wahlbezirk hielt der Abgeordnete Jung vor den Wahlmännern folgende Rede. Da Herr Jung bis jetzt nicht wiedergewählt ist, so wird diese Kandidaturrede manchen demokratischen Wahlbezirken, in denen eine Neuwahl stattzufinden hat, von Interesse sein.

Meine Herren! Mein ausgezeichneter Vorredner hat in seinem schönen Vortrage Ihnen den Gang dargestellt, den die Ereignisse im Frühjahr genommen haben.

Meine Herren! Ich wage zu behaupten, daß die Partei, welcher ich in der Nationalversammlung angehört habe, stets von dem Grundsatze ausgegangen ist, den mein Vorredner aufgestellt hat, und daß sie diesen Standpunkt mit allen Mitteln geltend zu machen gesucht hat.

Wenn ihr dies nicht besser gelungen, so ist dies darin zu suchen, daß die Nation bei den Wahlen im Frühjahr nicht mehr wahrhaft freisinnige Vertreter in die Versammlung geschickt hat.

Meine Herren! Im Frühjahre war noch der größte Theil der Nation gewissermaßen betäubt von dem mächtigen Revolutionssturme, der durch einen großen Theil von Europa gegangen war; überall hörte man vorwärts drängende Stimmen, die sofort die Forderung eines Volksstaates mit Kraft aufstellten; aber, meine Herren, man sah damals keine Feinde. Diese hielten sich zu jener Zeit versteckt, noch galten sie wohl gar für Freunde, wie z. B. die Männer des Vereinigten Landtages, die jetzt das größte Heil im Belagerungszustande und in starker Polizei, und das größte Unheil im allgemeinen Stimmrechte finden. (Bravo!)

Weil man nun keine Feinde sah, keinen Widerstand merkte, weil man glaubte, es gäbe keine Reaktion, und auf der andern Seite die Stimmen hörte, welche vorwärts trieben, so glaubte man, es wäre die Bewegung ohne allen Halt, ohne Ende, und träumte von allgemeinem Umsturz. Daher kam es, wenn unsere Partei in der Nationalversammlung im Anfange so schwach an Zahl war. Die Linke stand den Volksfeinden gegenüber, welche nicht die Freiheit, sondern nur den Schein von Freiheit wollten, um das Volk zu beschwichtigen. Sie stand auch den andern Parteien gegenüber, welche mit ihr in den Grundbedingungen des Volksstaates im Allgemeinen wenigstens übereinstimmten, aber nicht in den Mitteln zur Erreichung mit ihr gingen, welche, da die Gewalt im Augenblick schwach war, in dem Glauben lebten, sie könnten auf vermittelndem Wege mit ihrer Arbeit zu Stande kommen.

Wir, meine Herren, glaubten den Augenblick wahrnehmen zu müssen, um die Regierung zu zwingen, sofort unser Prinzip anzuerkennen. Denn wir wußten aus der Geschichte, daß Niemand die Gewalt freiwillig selbst aufgibt, kein Privilegium an sich einen Selbstmord begeht, um sich für das Allgemeine aufzuopfern. Deshalb war unser Prinzip, jedem Ministerium so lange entgegenzu- [1204] treten, bis endlich die Regierung uns eines gegenüberstellte, welches mit uns im Prinzip des Volksstaates übereinstimmte.

Wenn die Majorität der Kammer Hand in Hand geht mit dem Ministerium, so werden die Arbeiten schnell gemacht; wenn die Majorität der Versammlung mit dem Ministerium auseinandergeht, so hilft alle Thätigkeit nichts, denn es fehlt ihr die Ausführung. Jene Partei des Centrums fiel uns erst zu, als es zu spät war, als die Feinde des Vaterlandes in der brutalsten Leidenschaftlichkeit an Thür und Thor klopften, und nichts mehr zu vermitteln war; als die Gewalt, das Prinzip der Vereinbarung von sich werfend, uns einen Schein Konstitutionalismus octroyirte. (Bravo!)

Meine Herren, bei unseren jetzigen Wahlen steht es anders. Die Gewalt ist wieder zu ganzer Stärke erwacht und sie hat das Feld der Wahlen mit ihren ungeheuren Hülfsmitteln auf's Kräftigste bearbeitet. Dieses Feld, welches sie uns früher ganz allein überlassen hatte, hat sie sich jetzt mit hundertfältigen Mitteln geebnet; was dem Gelde nicht gelang, bewirkte der offizielle Charakter ihrer Agitatoren. Ja sogar die Presse ist bestochen und dienstbar gemacht durch Geld und den Belagerungszustand; und dennoch ist die Furcht von dem Volke gewichen, die im Frühjahr auf ihm ruhte und die Wahlen sind demokratischer ausgefallen, als damals. (Bravo!)

Das ist uns ein voller Trost für alle die Unbilden der Gewalt und der Verläumdung, die unsere Partei erfahren, und das ist der bündigste Beweis dafür, daß unsere Forderungen wirklich im Bewußtsein des Volkes und in der Vernunft begründet sind. Dies, meine Herren, ist für mich zugleich die Veranlassung, mich Ihnen zum Streiter im Kampf für dieselbe Sache abermals anzubieten, die ich bereits früher verfochten.

Wir wollen den Volksstaat in seiner vollen Reinheit organisiren. Zu diesem Zweck müssen zuerst die Grundrechte rein hingestellt werden, nicht mehr verklausulirt, nicht mehr bedroht durch die Willkür, durch eine veraltete Gesetzgebung. Die Preßfreiheit ist noch immer illusorisch, so lange das Landrecht existirt; das Landrecht mit seinen §§. über den frechen unehrerbietigen Tadel, über den Spott und die Majestätsbeleidigung. In England und Amerika treten die Staatsanwalte nur dann gegen Schriften auf, wenn ein bestimmter Zusammenhang mit einem concreten Verbrechen vorliegt.

Meine Herren, die Freizügigkeit existirt bei uns auf dem Papier, so lange die Polizei, auf ihren alten Rescripten fußend, jeden Gesellen, der 3 oder 4 Tage außer Arbeit ist, aus der Stadt weist. Die Volksversammlungen sind ein leerer Wahn, so lange ihre Abhaltung von der Erlaubniß unserer volksfreundlichen Polizei abhängt.

Meine Herren, die Geschwornen, welche 12- bis 1500 Thlr. Einkommen haben müssen, sind schlimmer, als unsere alten Richter. (Bravo!)

Meine Herren! Die Volksbewaffnung ist eine Seifenblase, wenn diejenigen, wegen deren Uebergriffe sie eingeführt ist, noch immer das Recht haben, uns die Waffen aus der Hand zu nehmen und die Bürgerwehr zu suspendiren.

Die Freiheit ist noch immer in Gefahr, so lange die Söhne des Vaterlandes gezwungen sind, Sklaven des blinden Gehorsams, des unbeschränkten Machtwortes zu sein, so lange sie von ihren Landesbrüdern getrennt und besonderen Strafgesetzen unterworfen sind. (Bravo!)

Auch die persönliche Freiheit ist noch immer gefährdet, so lange der Soldat, der sie verletzt, nicht dem bürgerlichen Richter unterworfen ist, welcher den Schutz der Freiheit gewähren soll. Wie es mit den Grundrechten ist, so ist es mit der Verfassung.

Was hilft eine zweite, eine Volkskammer, in der der Wille der Nation zum Ausdruck kommt, wenn ihr gegenüber der zwiefache Damm, die erste Kammer und das Veto der Krone, besteht? Daß der Deutsche sich nicht überstürzt, zeigt das Frankfurter Parlament alle Tage. Man kann der Krone nur unter der Voraussetzung das Recht zugestehen, die Volkskammer aufzulösen, wenn man annehmen könnte, in dieser Volkskammer spricht sich augenblicklich nicht die wahre Meinung der Majorität des Volkes aus, sondern die verfälschte.

Aber, meine Herren, um die Krone nicht in Verlegenheit zu bringen, gibt es ein weit einfacheres Mittel. Man nehme jährliche und direkte Wahlen vor, so verhindert man, daß der Deputirte sich jemals vom Bewußtsein des Volkes entfernen kann, dadurch bringt man zu Wege, daß der Deputirte weiter nichts ist, als der Mund seiner Wähler, daß die Volksmeinung reiner zu Tage kommt, die Zeitverschwendung, welche indirekt dem Census gleichkommt, nicht mehr stattfindet.

Meine Herren! Keine Gesetzgebung ohne die Volkskammer; auch keine provisorische durch die Minister und endlich ein ordentliches Gesetz über die Verantwortlichkeit derselben, und ein Gericht über sie, nicht von Richtern, welche die Minister selbst ernennen, sondern durch Geschworne aus dem Volke. Ich verlange eine sichere Garantie für die Verfassung und diese ist am meisten bedingt durch eine wahrhaft volksthümliche Gemeinde-, Kreis- und Bezirksordnung, basirt auf das ausgedehnteste Recht der Selbstregierung.

Statt dessen hat man uns aber ein System des Luges und Scheines gegeben, dies System der drei sich gleich gegenüber stehenden Staatsgewalten. Wir haben es in anderen Ländern gesehen, was es zu Wege bringt. Man hat sich auf Belgien berufen und dieses als einen Musterstaat hingestellt; man hat darauf hingewiesen, wie es der allgemeinen Revolution widerstanden. Aber mit demselben Rechte hätte man auch auf die Schweiz und auf Rußland hinweisen können, die ebenfalls dieser Revolution widerstanden haben; man hätte auf die Republik wie auf den Absolutismus hinweisen können. Solche Beispiele beweisen also nichts. Aber wohl zeigt uns Frankreich, wie dieses System der drei Staatsgewalten stete Reibung hervorbringt, einen Kampf, der sich in Intriguen verliert, in ein Zerbrechen aller Sittlichkeit. Es verbinden sich jene allein Privilegirten gegen das Volk, und so entsteht, wie unter dem bürgerfreundlichen Könige Louis Philippe, die Herrschaft der Corruption.

Diese Forderungen sind es, welche das Volk zu machen hat und die ich als Volksvertreter in der neuen Volkskammer aufstellen würde. Sie werden sagen, die Stellung dieser Kammer sei eine andere als die der früheren National-Versammlung; sie stand allein, sie hatte keine erste Kammer und nur das Prinzip der Vereinbarung gegen sich, das Prinzip der Vereinbarung, welches von ihr bestritten wurde, wenigstens von unsrer Fraktion. Der Schein, nicht das Wesen der Dinge ist verändert, für mich giebt es nur eine Arbeit, einen Beruf, nur einen Zweck, und das ist: den Willen der Majorität des Volkes, wie er in der zweiten Kammer zur Sprache kommt, zur Gesetzeskraft und Form zu bringen. Ob ihr ein Widerstand entgegengesetzt wird durch ein Veto, Nein, oder durch das Nein der Vereinbarung, durch ein Nein der Camarilla, oder durch ein Nein der ersten privilegirten Kammer, ist mir gleich. Es kommt ja doch nur darauf an, welche Macht hinter diesem Nein steckt. Ich würde es stets zu bekämpfen suchen mit allen Mitteln, welche mir meine Stellung giebt; daß ich dabei nimmermehr die Gewalt, welche das preußische Volk durch die Oktroyirung der Verfassung erlitten, anerkennen werde, versteht sich von selbst. Gewalt kann nicht Recht werden, und wenn der Staatsanzeiger noch zwei Jahre lang viele Hunderte von Ergebenheitsadressen bringt, jene Ergebenheitsadressen, welche den Frankfurter Reichsminister zu dem Glauben brachten, sie hätten die Gewalt gerechtfertigt und ratifizirt.

Ich glaube, der Ausfall der Wahlen wird den Herrn Reichsminister sehr enttäuschen. Wenn ich aber die Gewalt nimmermehr anerkenne, so werde ich mich von ihr nicht abhalten lassen, sofort an die eigentliche Arbeit zu gehen, an die Bearbeitung der Verfassung.

Noch sind wir nicht machtlos; große Mittel bleiben uns noch, zunächst die Macht der öffentlichen Meinung, wie sie sich in der Volkskammer ausspricht, und wenn uns die Regierung in nichts Rechnung tragen will, so bleibt uns noch das Mittel der Steuerbewilligung, dies konstitutionelle Mittel. Wenigstens soviel gesteht die oktroyirte Verfassung zu, daß außerordentliche Abgaben von der Bewilligung der Kammer abhängen. Die außerordentlichen Abgaben dürften aber, wenn dieses System fortbesteht, sehr bald zu den ordentlichen gehören, und dann machen wir es wie in England, wenn dort das Unterhaus mit der Hartnäckigkeit der Herrn Lords fertig werden will: man schickt die Steuerbewilligungsbill mit angenehmer Begleitung in's Oberhaus. Auf diese Weise dürfte die Volksfreiheit hoffähig werden.

Es ist aber endlich Zeit, daß wir die politische Frage hinter uns bekommen, denn es erwartet uns eine ganz andere Arbeit, gegen welche die politische Frage nur eine leichte Arbeit ist. Ich meine die soziale.

Sie haben so oft in den Thronreden der Fürsten von der Wohlfahrt der Völker gehört, von dem Wachsthum ihres Reichthums. Aber wenn man die Bücher der Statistik nachschlägt, wo eine ordentliche Statistik existirt, wie in Frankreich, dann sieht man, daß der größte Theil der Nation in Noth und Sorge lebte, welche ihn hindert, an dem eigentlichen Kulturgange Theil zu nehmen. In Deutschland ist es nicht besser. Es geht dies deutlich aus der geringen Zahl der Urwähler für die erste Kammer hervor, wenn die Zahlen auch nicht so genau stimmen möchten, wie in den Angaben für Frankreich und England.

Wenn wir finden, daß in Breslau 2000 Urwähler für die erste Kammer, in Berlin 12,000 vorhanden sind, so kann man berechnen, daß in Preußen nicht viel mehr als 100,000 Urwähler zur ersten Kammer kommen. Es ist dies ein erschreckendes Resultat, daß der zwanzigste bis dreißigste Theil der Kandidaten nur an einem Einkommen von 500 Thalern betheiligt ist. Man ersieht, welche große Zahl bei uns in Preußen, wie in Frankreich und England zu jener bedürftigen Klasse gehört, von der ich vorher redete.

Diese schrecklichen Zahlenverhältnisse, welche stets im Zunehmen sind, haben die ausgezeichnetsten Köpfe unseres Jahrhunderts der sozialen Frage zugewendet. Man hat neue soziale Systeme aufgebaut, aber sie sind wieder aufgegeben worden. Den gesellschaftlichen Organismus macht man nicht auf dem Papier, er muß sich im Leben selbst formen.

Es ist zunächst sonnenklar, daß wenn die Majorität der Nation es ausspricht, daß sie sich in einem der Reorganisation der Gesellschaft bedürftigen Zustande befindet, das mächtigste Mittel, welches zur Abhülfe sich darbiete, die Staatsform ist, welche ihr die Gewalt giebt, ihren Willen zur Gesetzesform zu machen.

Sodann ist es die Theilnahme, welche dem Volke an der Gemeinde-, Kreis- und Bezirks-Verwaltung zusteht. Durch sie wird die Kraft, welche in 16 Millionen schlummert, an das Tageslicht gefördert. Durch die Presse wird jeder neue Gedanke hervorgelockt, er geht durch die Feuerläuterung der Kritik und wird endlich Gemeingut der Nation. Durch die Association wird dem Schwachen Gelegenheit gegeben, sich gegen die Macht des Kapitals ausreichend zu verbinden. Aber noch viel läßt sich in staatswirthschaftlicher Hinsicht für die Anbahnung der sozialen Frage thun. Wenn wir das System unserer Besteuerung nachsehen, so werden Sie finden, daß der bedürftige Theil der Bevölkerung bei Weitem den größten Theil der Steuern trägt, und die reiche Klasse verhältnißmäßig nur schwach besteuert ist. Auf der andern Seite finden wir, daß die Verwendung der Steuern vorzugsweise gerade im Interesse der Privilegirten geschieht.

Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen einige Zahlen angeben darf, um dieses System schlagend darzuthun.

Die Klassensteuer der ersten Hauptstufe (Leute von 20,000 bis 100,000 Thlr. Vermögen und darüber) beträgt 356,724 Thlr.

Sie sehen, meine Herren, daß die erste Klasse, welche allein aus reichen Leuten besteht, nur etwa 356,000 Thlr. bezahlt, die andere Klasse (und Leute bis 20,000 Thlr. kann man noch nicht zu den reichen Leuten zählen, Leute, die jährlich etwa 1000 Thlr. Einkommen haben, wenn sie von ihren Renten leben wollen) und also auch diejenigen, welche nichts haben, zahlen mit ihnen zusammen 7,397,010 Thaler. Sie sehen, welches Verhältniß hier stattfindet.

Bei der Schlacht- und Mahlsteuer stellt sich die Berechnung heraus, daß Leute, welche 3 bis 400 Thlr. Einkommen haben, vom Thaler 6 Pf. zahlen. Natürlicher zahlen diejenigen, welche weniger haben, vom Thaler noch mehr Abgaben. Leute, welche 3 bis 4000 Thaler haben, zahlen aber nur 1 Pfennig vom Thaler. Noch krasser stellt sich das Verhältniß bei der Grundsteuer heraus.

Im Regierungs-Bezirk Cöslin z. B. bezahlt der Bauer vom Morgen Grundsteuer 3 Sgr., der Städter 1 Sgr. 8 Pfg., der Adlige und der Domänen-Pächter etc. 1 Pfennig. Wenn wir also gesehen haben, daß die große Masse der Unvermögenden gerade den Hauptbetrag der Steuern giebt, werden wir auf der andern Seite sehen, wie die Steuern im Interesse der reichen Leute verwendet werden. Ich will Ihnen nur einige Zahlen in dieser Beziehung anführen.

Für die Gymnasien, Bibliotheken und Universitäten werden 910,027 Thaler verausgabt. Obgleich nicht zu leugnen ist, daß die Auszeichnung in den Wissenschaften dem Volke zu gute kommt, so ist doch das Verhältniß eigenthümlich. Wenn Sie diese Summe auf den Kopf vertheilen, auf die Person, welche an den Universitäten etc. Theil nehmen, so beträgt dies 26 Thlr.

Was thut aber der Staat für die Masse der Unvermögenden?

Für die Elementar-Schulen ist die Summe von 252,754 Thlr. ausgesetzt, und es kommen hier auf den Kopf 3 Sgr.

Meine Herren! Ebenso stellt es sich mit den meisten Schutzzöllen heraus, daß dieselben ein Privilegium der großen Fabrikbesitzer sind. Besonders schlagend ist dies beim Zuckerzoll. Der Zuckerzoll beträgt 10 Thlr. auf den Centner. Der Staat erläßt dem Zucker-Raffineur 5 Thlr., dies beträgt im ganzen Zollverein 7,000,000 Thlr., auf Preußen beträgt dies 3,700,000. Preußen giebt also seinen 57 Raffineuren 3,700,000 Thlr. zum Geschenk. Nun, wird man sagen, dafür sind auch viele Arbeiter beschäftigt. Das sind im Jahre 1846 2907 gewesen. Rechnen sie jeden auf höchstens 200 Thlr., so kommt heraus 5-600,000. Der Staat giebt also den 57 Raffineurs 3,000,000 Thlr. Hieraus können wir erkennen, wie die Herren Schickler, Jacobs und Jost in Köln so reich geworden sind. Der Staat könnte also mit diesem Gelde die Zuckerarbeiter pensioniren, und noch viele Tausend mit dem Rest beschäftigen.

Die großen Lieferungen und Unternehmungen des Staates, die Verpachtung der Domänen, wem kommen sie zu Gute? nur den Kapitalisten, insbesondere scheint die Verpachtung der Domänen nur darum da zu sein, um neue Kapitalisten zu schaffen, um den biblischen Grundsatz: „Wer hat, dem wird gegeben,“ zu verwirklichen. Der Domänenpächter erhält häufig den Morgen zu 2 Thlr. Pacht, und verpachtet ihn wieder zu 13 Thlr., so daß er von jedem Morgen 11 Thlr. einsteckt. Die Unterstützungen des Staates, der Credit den er giebt, sie kommen nur dem Reichen zu Gute.

Sie sehen aus dem Bericht der Finanz-Commission der aufgelösten National-Versammlung, wie mit den Geschenken verfahren wird. Sie finden besonders Namen von Beamten: Landrath Keller zur Erziehung seiner Kinder, den Grafen Dohna, einen General zur Einrichtung, dem Prinzen Wilhelm zur Einrichtung in Mainz 6000 Thlr. und für seinen Stellvertreter wieder 6000 Thlr., den General Grolmann als Geschenk an seine Familie u. s. w. So ist fortwährend der ganze Dispositions-Fond zu Gunsten der privilegirten Klassen verwandt. Es sind auch darunter die Ausgaben für die Orden, 43,000 Thlr., welche die National-Versammlung abschaffte, was auch eine Verwendung zu Gunsten der privilegirten Klassen ist. Eben so ist es mit dem Extrafond für Kunstbauten, während der Staats-Haushalt noch einen Prachtbau-Fond hatte mit vielen Millionen. Hierzu kommt nun noch, daß die Commission der National-Versammlung nicht Zeit hatte, Alles durchzusehen. Sie hat rasch abschließen müssen, und hat nicht einmal die Provinzial-Kassen durchgesehen. Jede Provinz nimmt die Einnahmen ein und bestreitet die Ausgaben. Den Ueberschuß schickt sie an die General-Staats-Kasse, und diese bucht nur Ueberschüsse. Um eine vollständige Uebersicht zu haben, hätte die Commission auch diese Provinzial-Hauptkassenbücher einsehen müssen. Da wären wir noch auf ganz andere Verwendungen gekommen. Ich glaube, daß diese Zahlen genügen, um das zu beweisen, was ich gesagt habe: Die Steuern werden hauptsächlich erhoben von der großen Majorität der Bedürftigen, und hauptsächlich verwandt im Interesse der Privilegirten. Sie sehen, was der Volksstaat vermag für Verbesserung der socialen Verhältnisse. Man wende die Steuern umgekehrt an zu Gunsten der Bedürftigen, und es werden ungeheure Kräfte zur Lösung der socialen Frage verwandt werden können. Sie sehen demnach, meine Herren, die politische Frage verhält sich zur socialen Frage wie das Erdreich zur Pflanze. Die Pflanze gebraucht das Erdreich zum Wachsthum. Räumen wir die Hindernisse hinweg, damit der neue Messias kommen kann, welcher die Seligkeit nicht blos für das Jenseits, sondern auch schon für das Diesseits bringe!

(Lebhafter Beifall.)

In der vergangenen Woche hat ein Lehrer, früherer Redakteur einer hiesigen Zeitschrift, seinem Leben ein Ende gemacht, weil er, nachdem sein Blatt im vorigen Herbst eingegangen war, nachdem er vergeblich an allen Thüren, die sich ihm öffneten, um Beschäftigung gebeten, nachdem er seine Frau und seine 7 Kinder dem Hungertode nahe gesehen, in diesem Mittel die einzige Hülfe für seine Familie und auch für sich gefunden, indem er voraussetzte, daß dann wohl für die Erhaltung der Armen gesorgt werden müsse.

— Der als Verfasser der „Enthüllungen“ enthüllte Privatschreiber Wilh. Piersig ist, wie sich aus den Akten des hiesigen Kriminalgerichts ergibt, ein schon dreimal bestraftes Individuum, so u. A. auch einmal wegen Betrugs durch Fälschung mit 3 Jahren Festung belegt. — Heute kommen zwei literarische Prozesse zur Verhandlung, der eine wegen der in einer Nummer zur Probe ausgegebenen Zeitung, der blaue Montag; der andere in Betreff einer Karrikatur, die der Staatsanwalt als den Prinzen von Preußen angehend, ansieht. Bei dem letzteren ist es wahrscheinlich, daß das Urtel verschoben und die Hauptfrage, ob Beleidigungen gegen Prinzen des königlichen Hauses noch als besonders strafbar oder als bloße Injurien anzusehen sind, vor das Plenum wird gebracht werden.

Seitdem die hiesigen Konstitutionellen eine so totale Niederlage erlitten, daß auch nicht Einer ihrer Kandidaten Wahlmann geworden, sinnt diese Sorte auf Mittel, uns zu schaden. Kein Mittel ist ihr zu diesem Zweck zu schlecht. Die hohe Geistlichkeit mit ihren enragirten Helfershelfern von Beamten — Pensionäre und dergleichen Scheinheiligen, glaubte mit fester Zuversicht an das Gelingen ihrer feinangelegten Pläne. Desto schrecklicher war ihre Enttäuschung. Um den hiesigen kostitutionellen Verein mit wenigen Worten zu charakterisiren, theile ich Ihnen aus einer Rede seines Präsidenten, Justitiar Kassea, eines treuen Gehülfen der Geistlichkeit, einen Satz wortgetreu mit:

„Ich warne, sagte er, vor der Civilehe, ich bin gegen Geschwornengerichte, ich eifre gegen sogenannte Glaubensfreiheit und gegen die Emanzipation der Schule; aber ich bin kein Reaktionär“!!!

Während wir uns im wahren Sinne des Wortes und zum Aerger unserer Gegner, ganz ruhig verhalten, gibt sich jene Partei die größte Mühe, uns zu reizen. Bald nach der Niederlage, hatte sie anonyme Briefe an den Stadtpfarrer und an den Bürgermeister abgesandt und darin angezeigt, daß die Demokraten den bezeichneten Personen Katzenmusiken zu bringen beabsichtigten!

Sofort beauftragt der Bürgermeister den Bürgerwehr-Kommandanten (der ein tüchtiger Demokrat ist), der angedeuteten Katzenmusik entgegenzutreten, eine Kompagnie Bürgerwehr zu requiriren und vor dem Hause des Canonicus Wachen aufzustellen, so wie Patrouillen in der Stadt herum zu senden! Die Bürgerwehr erscheint 8 Tage lang von 8 bis 12 Uhr, aber nichts rührt sich! Während die Bürgerwehr so auf einen anonymen Wisch hin herumgejagt wird, läßt auch der hiesige Hauptmann Kößlitz sein Militär patrouilliren. Doch es entstehen noch immer keine Händel; es bleibt ruhig! Der edle Hauptmann äußert öffentlich, er habe seine Soldaten mit tüchtigen Knütteln versehen, um die Demokraten damit zur Ruhe zu bringen! Trotz alledem keine Möglichkeit, den in Schlesien so beliebten Belagerungszustand auch für unsere Stadt herbeizuführen.

Hier und in der Umgegend nehmen die Auswanderungen ungemein zu. An 50 Personen gehen im Frühjahre nach Amerika ab. In Langenbielau haben sich bereits 185 unglückliche Weberfamilien vereinigt, um das Vaterland, in welchem sie schlechterdings verhungern müssen, zu velassen. Am Sonntage habe ich dem Auswanderungsvereine selbst beigewohnt. Die Leute sind alle ohne Mittel und haben die Regierung um die nöthige Unterstützung zur Reise ersucht. Voraussichtlich erfolgt eine abschlägige Antwort — und was werden die Armen dann anfangen? So muß es leider kommen, wenn eine Regierung für Luxus, überflüssige Beamte, hohe Pensionen, Militär, Millionen verschwendet, dann müssen auf der andern Seite Tausende verhungern.

Die beiden am 5. erwählten Abgeordneten: Pape und Ebel sind entschieden demokratisch.

Die gottbegnadete „Rechte“ hat sich hier mit 2 Stimmen rekrutirt. Für den Rosenberger und Graudenzer Kreis sind nämlich der Exminister des Innern, Herr [1205] v. Auerswald sen. und der Landschaftsrath Körber zu Abgeordneten gewählt worden.

Das Glaubensbekenntniß des Ersteren ist bekannt; der Zweite neigt sich sogar schon zu Hansemann'schen Theorieen!

Die patriarchalische Hingebung des Rosenberger Kreises an Papa Auerswald und seine Empfohlenen, hat die demokratischen Stimmen des Graudenzer Kreises nicht aufkommen lassen.

Manteuffelchen wird sich über den guten Erfolg seiner Zusammenkoppelung liberaler und reaktionärer Kreise sehr vergnügt die Händchen reiben!

Außer den gestern erwähnten Verurtheilungen von 4 der demokratischen November-Gefangenen sind heute noch folgende Verurtheilungen zu erwähnen:

Steindrucker Hambusch zu acht Jahr Zuchthaus; 5) Eberhardt sen. zu vier Jahr Zuchthaus; 6) Eberhardt jun. zu vier Jahr Zuchthaus; 7) Pfennigsdorf zu sechsjähriger Einstellung in eine Strafsection und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes; Außerdem ist ihnen das Recht zur Tragung der preußischen Nationalkokarde aberkannt. (Letzteres ist gewiß für einen Demokraten das Schrecklichste, nicht mehr „schwarzweiß“ erscheinen zu dürfen! Schon der Gedanke an einen solchen unersetzlichen Verlust macht selbst die demokratischste Seele erzittern!)

Die deutschen Grundrechte haben in der kurzen Zeit, während welcher sie bei uns Gesetzeskraft genießen, schon manchen Anlaß zu Irrungen und Streitigkeiten gegeben. Mit Beziehung auf § 6 („die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt“) verlangen mehrere zur Conscription einberufene junge Leute jetzt Auswanderungspässe. Die Behörde verweigert ihnen die Erlaubniß zur Auswanderung, so lange sie ihre Militärpflicht nicht erfüllt haben. Die Conscribirten verlangen richterliche Entscheidung. Ferner haben die Herausgeber zweier demokratischer Zeitschriften, des „Koburger Tageblattes“ und der „Neuen deutschen Dorfzeitung“, die Herren Streit und Neubert, hier eine Druckerei eingerichtet, ohne die bisher erforderliche obrigkeitliche Konzession abzuwarten. Sie berufen sich auf § 13 der Grundrechte, wo es heißt: „die Preßfreiheit darf durch Konzessionen, Beschränkungen der Druckereien u. s. w. nicht beschränkt werden.“ Die hiesige Regierung hat aber den Druck mit einer nicht konzessionirten Presse, bei namhafter Strafe untersagt, indem sie von der Ansicht ausgeht, daß die Vorschriften über Preßfreiheit nicht den Zweck haben, die den Gewerbsbetrieb ordnenden Maßregeln aufzuheben, und daß das Verbot der Beschränkungen von Druckereien nicht gleichbedeutend sei mit unbedingter Freiheit zur Errichtung neuer Druckereien. Die H.H. Streit und Neubert haben bei den Landständen eine Beschwerde gegen die Regierung eingereicht wegen Verletzung der Grundrechte; die Landstände haben sich aber für incompetent erklärt, da die Betheiligten ihre Beschwerde zunächst in höherer Instanz dem Staatsministerium zu übergeben haben. [(N. C.)]

Abends 9 Uhr. Ich beeile mich, Ihnen anliegend die „österreichische Note“ zu übersenden, welche in diesem Augenblicke erschienen ist, und in keiner der hiesigen Zeitungen als in dieser steht. — Die Postamtszeitung von heut Abend bringt sie nicht, und dies bewegt mich zu glauben, was man allgemein hier sagt, daß die Note, mit Um- oder Uebergehung der Centralgewalt, direkt an den preußischen Bevollmächtigten durch den österreichischen überreicht zu werden bestimmt ist.

Die österreichische Note vom 4. Febr. 1849.

Als im Frühlinge des verflossenen Jahres das nach engerer politischer Einigung ringende Nationalgefühl der Deutschen in dem Verlangen nach einer zeitgemäßen Umgestaltung der staatlichen Verhältnisse des Vaterlandes seinen Ausdruck fand, kamen die Fürsten Deutschlands den Wünschen und Bestrebungen ihrer Völker mit Bereitwilligkeit entgegen. Am 30. März beschloß der Bundestag, die Wahlen der Nationalvertreter einzuleiten, deren Aufgabe es sein sollte, zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen.

Die Wahlen fanden statt, unbeirrt und ungehemmt, in vollster Freiheit. Bald trat die Nationalversammlung in Frankfurt zusammen und begann das große Unternehmen. Auf ihre Berathungen und Beschlüsse hat Oesterreich nie einen Einfluß zu üben versucht. Der Standpunkt, welchen die Kaiserliche Regierung an dem Tage einnahm, an welchem ihr Bevollmächtigter am Bundessitze den obenerwähnten Beschluß unterzeichnete, ist seither unwandelbar derselbe geblieben. Treu der damals durch ganz Deutschland zur Geltung gelangten Ansicht, daß dem Wunsche Deutschlands nach engerer Einigung volle Rechnung zu tragen sei, zugleich aber festhaltend an dem am 30. März in der Bundesversammlung aufgestellten Grundsatze der Vereinbarung zwischen den Fürsten und dem Volke, glaubte die Regierung Sr. Majestät die Ergebnisse der Berathungen der Volksvertreter zu Frankfurt abwarten zu sollen, um im Einklange mit den übrigen deutschen Regierungen das große Werk der Wiedergeburt Deutschlands auf eine nach allen Seiten hin befriedigende Weise zu vollenden.

Die Regierung Sr. Majestät, welche immer fortfuhr, ihre Bundespflichten getreulich zu erfüllen, nahm gleichfalls keinen Anstand, die an die Stelle des Bundestags von der Nationalversammlung geschaffene Centralgewalt anzuerkennen und dadurch thatsächlich zu beurkunden, wie bereit sie sei, den durch die gesetzlichen Vertreter der deutschen Nation ausgesprochenen Wünschen zu entsprechen. Die neue Bundesbehörde wird, mit billiger Rücksicht auf die schwierigen innern Verhältnisse, nicht umhin können, zu bethätigen, daß die Regierung Sr. Majestät selbst unter dem äußersten Drange der Ereignisse beflissen war, allen Anforderungen zu genügen, wenn solche nicht das Gebiet der Gesetzgebung berührten.

Aufmerksam verfolgte das Kaiserliche Kabinet die Berathungen der Nationalversammlung und gegenüber dem in Deutschland ausgesprochenen Verlangen, sich über seine Ansichten zu erklären, mag es nicht den Schein auf sich laden, als wolle es unter der Hülle einer zweideutigen und zurückhaltenden Politik sich verbergen.

Die Kaiserliche Regierung theilt in vollem Maße mit den deutschen Volksstämmen, dies- und jenseits der österreichischen Grenzen das tiefgefühlte Bedürfniß der Wiedergeburt Deutschlands; sie erkennt hierzu mit ihnen in einem engern Verbande der einzelnen Staaten die erste Bedingung. Diesen engern Verband zu begründen, diese nähere Einigung und Verschlingung herbeizuführen, ist, ihrer Ansicht nach, die gemeinsame Aufgabe der Fürsten und Völker Deutschlands. Weit entfernt, sich auszuschließen, ist sie vielmehr bereit zur ernstlichen und aufrichtigen Mitwirkung, vorausgesetzt, daß es sich hier um Einigung, nicht um gänzliche Umschmelzung der bestehenden Verhältnisse handle; um Wahrung der verschiedenen lebenskräftigen organischen Glieder Deutschlands, und nicht um deren Aufhebung und Vernichtung.

Die Gestaltung eines militärischen Staates erscheint dem kaiserlichen Kabinette nicht ausführbar für Oesterreich, nicht wünschenswerth für Deutschland. Nicht ausführbar für uns, denn die österreichische Regierung darf über der Stellung Oesterreichs im Bunde, die ihr gegenüber den nichtdeutschen Bestandtheilen der Monarchie zustehenden Rechte und Pflichten nicht vergessen. So wie sie das Band, welches die deutschen und nichtdeutschen Lande Oesterreichs seit Jahrhunderten zusammenhält, nicht lösen kann, ebensowenig vermag sie eine einseitige Aufhebung des deutschen Bundesverhältnisses zuzugeben, welches einen wesentlichen Bestandtheil der europäischen Verträge bildet. Aber ein solcher einheitlicher Staat erscheint uns auch nicht wünschenswerth für Deutschland, denn er würde nicht nur die mannigfach gestalteten Bedürfnisse, die nächsten moralischen und materiellen Interessen, die Ueberlieferungen der Vergangenheit und die Ansprüche an die Zukunft auf das vielfältigste und tiefste verletzen, sondern auch der mit Sehnsucht herbeigewünschten und mit Eifersucht bewachten Entwickelung der staatlichen und persönlichen Freiheit der Deutschen hemmend in den Weg treten.

Man wende dagegen nicht ein, daß ein solcher einheitlicher Staat nicht beabsichtigt werde, daß es sich ja um einen Bundesstaat handele. Wir können jene Behauptung und diese Benennung hiefür gleich wenig gelten lassen.

Die Majorität der Nationalversammlung hat sich entschieden für das Programm des Hrn. Ministers v. Gagern ausgesprochen. Dieses Programm, sollte es verwirklicht werden können, würde den sogenannten engeren Bundesstaat, d. h. jenen von uns eben angedeuteten einheitlichen Staat begründen, gleichviel ob der Schwerpunkt in Frankfurt bliebe, oder nach einem andern Theile Deutschlands verlegt würde.

Von welchem Standpunkte auch ein solches Unternehmen betrachtet wird, es zeigt nach allen Seiten große, unüberwindliche Schwierigkeiten. Für Deutschland, weil, wenn wir nicht sehr irren, den einzelnen Gliedmaßen, der Geschichte und den Bedürfnissen der Gegenwart entgegen, jedes selbstständige Leben entzogen und nach einem künstlich geschaffenen Brennpunkte übertragen würde; für Oesterreich, weil es uns entweder aus dem neuen Deutschland gänzlich ausschließen, oder den Verband zwischen den deutschen Erblanden und den nichtdeutschen Bestandtheilen lösen d. h. faktisch die §§. 2 und 3 des Verfassungsabschnittes über das Reich in's Leben rufen würde. Man erinnert sich, daß letztere in ganz Oesterreich, einschließlich der deutschen Lande, mit einem Schrei des Unwillens aufgenommen und in der Paulskirche selbst von vielen österreichischen Rednern und besonders von dem jetzigen Ministerpräsidenten in der 103. Sitzung, die gegen jene Paragraphen sprechenden Gründe und Bedenken hervorgehoben wurden. Also Ausschließung der deutschen Lande Oesterreichs, mit andern Worten Verstümmelung Deutschlands, oder aber Lösung der so innig verbundenen und unter einander verwachsenen Bestandtheile Oesterreichs, welche fortan nur mehr der dünne Faden der Personalunion zusammenhalten soll.

Dies sind die beiden Endpunkte, zu welchen die Begründung des sogenannten Bundesstaats — der eben alles andere eher als ein Bundesstaat ist — Deutschland und Oesterreich mit folgerichtiger Nothwendigkeit führen müßte.

Die Pflicht der Selbsterhaltung, als Deutsche nicht minder denn als Oesterreicher, bestimmt uns in gleicher Weise solche Bestimmungen abzulehnen. Wir wiederholen es, Oesterreich und Deutschland würden hierdurch in ihrer Entwickelung nicht gefördert, sondern geschwächt und blosgestellt, in ihrem innern staatlichen Leben tief, vielleicht unheilbar verwundet; denn wie wir an einem andern Orte zu äußern veranlaßt waren: „nicht in dem Zerreißen der österreichischen Monarchie liegt die Größe, nicht in ihrer Schwächung die Kräftigung Deutschlands; Oesterreichs Fortbestand in staatlicher Einheit ist ein deutsches, wie ein europäisches Bedürfniß. —“

Von der Ansicht durchdrungen, daß zwischen den so vielfach verschlungenen, wenn auch manchmal scheinbar divergirenden Interessen der deutschen und nichtdeutschen Theile der Monarchie einerseits, und andererseits dieser und des übrigen Deutschlands ein innerer Widerspruch nicht obwaltet, verkennt die Regierung zwar keineswegs die Schwierigkeit einer innern Vereinigung, aber sie zweifelt nicht, will man nur unbefangen und ohne Nebenabsicht das Werk vollbringen, an einer glücklichen Lösung der großen Aufgabe.

Der kaiserlichen Regierung schwebt ein nach Außen festes und mächtiges, im Innern starkes und freies, organisch gegliedertes und doch in sich einiges Deutschland vor.

Wir gehen hierbei von der Ansicht aus, daß je schärfer die Scheidelinie gezogen wird zwischen den dem gesammten Deutschland gemeinsamen Interessen und denen der einzelnen Theile, desto sicherer wird einem Vorwalten der Sonderinteressen vorgebeugt, desto weiter die Gränzmarke des großen Reichs ausgesteckt. Auf dem betretenen Wege würde man statt zur Einheit Deutschlands zunächst zur Nothwendigkeit gelangen, Oestreich, die erste deutsche Macht, auszuschließen und die künftigen Beziehungen zu uns, denen zu den Niederlanden und Dänemark gleichzustellen. Auf der von der kaiserlichen Regierung in Aussicht zu stellenden Grundlade finden alle deutschen Staaten und alle ihre außerdeutschen Landestheile Platz. Nicht eine gegenseitige Beeinträchtigung, nicht einen Raçenkampf befürchtet die kaiserliche Regierung als die Wirkung der nähern Berührung zwischen Deutschland und Oestreichs nicht-deutschen Provinzen; vielmehr erkennt sie hierin nach beiden Seiten hin eine Quelle unermeßlicher Vortheile. Allerdings stehen der Ausführung dieses Gedankens große, aber wie uns scheint, nicht unüberwindliche Hindernisse entgegen.

Ein stufenweiser Gang, der beginnt mit dem aufrichtigen Willen, sich anzunähern, und allmählig übergeht zum wirklichen engen Verbande, gehört nicht in das Reich der Träume.

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein wirklich einiges Deutschland nur geschaffen werden kann, wenn Oesterreich und Preußen bei dem Baue Hand in Hand gehen, war unsere erste und vornehmste Sorge, nach Berlin unsere Ansichten mitzutheilen. Wir gingen hiebei mit voller Aufrichtigkeit, und ohne die Absicht voran, Oesterreich an der Leitung der deutschen Angelegenheiten einen größeren Antheil zuzuwenden, als ihm seine Stellung als erste deutsche und als europäische Großmacht thatsächlich und vertragsmäßig bisher gesichert hat. Zugleich wurde vorgeschlagen, das Werk der Vereinbarung in Frankfurt gemeinsam mit den Fürsten, und zwar zunächst mit den Königen Deutschlands zu beginnen.

Die beabsichtigte vorläufige Verständigung mit der königl. preußischen Regierung konnte jedoch nicht in vollem Maße erzielt werden. Wir betreten daher, statt, wie wir gewünscht hätten, in Gemeinschaft mit Preußen, nun allein den Weg der Vereinbarung mit Frankfurt.

S. M. der Kaiser und allerhöchst dessen Regierung begleiten die der Erstarkung und Einigung Deutschlands gewidmeten Bestrebungen mit ihren aufrichtigen Wünschen. Sie sind hiebei zur Mitwirkung bereit, soweit es die eigenthümlichen Verhältnisse der Monarchie gestatten. Sie hoffen und wünschen, daß die heutige Eröffnung in und außerhalb der Paulskirche günstige Aufnahme finden, und jedenfalls die Aufrichtigkeit und die Bereitwilligkeit Oestreichs in vollem Maaße gewürdigt werde.

Gerne geben wir uns der Erwartung hin, daß der Weg der Verständigung nicht abgeschnitten werde durch die jüngsten Beschlüsse der Versammlung, durch jene unter dem Eindrucke erfolgten Abstimmungen, daß es sich eigentlich um mehr und um anderes handle, als die zur Schlußfassung vorgelegten Anträge mit Worten aussprachen. Gerne erwarten wir, daß wenn die von der Versammlung zu beschließende Verfassung den deutschen Regierungen zur Vereinbarung vorliegen wird, eine nach allen Seiten hin befriedigende Verständigung erzielt werden könne. Welche Phasen aber auch das Vereinbarungswerk noch durchlaufen sollte, eines steht hierorts fest, daß Seine Majestät der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung in der Begründung eines einheitlichen Centralstaates den Keim unheilvoller Spaltungen erkennen müßten, den Anlaß zur Zersplitterung und nicht zur Einigung Deutschlands. Gegen eine Unterordnung Se. Maj. des Kaisers unter die von einem andern deutschen Fürsten gehandhabte Centralgewalt verwahren Sich Se. Maj. der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung auf das Feierlichste. Sie sind dies Sich, Sie sind es Oesterreich, Sie sind es Deutschland schuldig.

Zucchi, der päbstliche Sonderbundsgeneral, der bei Ponto Corvo (einer auf neapolit. Gebiet liegenden päbstlichen Besitzung) ein Lager aufzuschlagen sich anschickt, ist als Landesverräther und für vogelfrei erklärt worden.

Narvaez drückte seinen Kollegen in einem Ministerrathe gestern den Wunsch aus, sich vom Staatsruder zurückzuziehen. Nur den dringenden Bitten seiner Kollegen nachgebend, will er bis auf Weiteres bleiben.

Am 27. Jan. kam es bei Pasteral Amer, zwischen dem königl. Oberst Solano und einem karlistischen Korps, das Cabrera in Person befehligte, zu einem ernsten Gefechte. Der Sieg war auf Seite des Solano. Am 31. Jan. wollte Cabrera, den Solano mit Heftigkeit verfolgte, Revanche nehmen. Aber er wurde vernichtet. Persönlich verwundet, gelang es ihm, die franz. Gränze zu erreichen, die er beim Dorfr La Farge, nahe bei Prats de Molfo, von einem einzigen Diener und seinem Leibarzte begleitet, überschritt.

National-Versammlung. Vizepräsident Corbon eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung. Viele Deputirte verweilen noch in den Abtheilungen, wo die beiden Anträge: 1. das Metzer Blatt „Le Voen National,“ 2. den Deputirten Proudhon wegen seines berüchtigten Artikels gegen den Präsidenten Bonaparte zu verfolgen, diskutirt wurden. Gegen das Journal ließen die Bureaus den Antrag fallen, gegen Proudhon sind aber die gerichtlichen Schritte autorisirt worden. Für erstes Verlangen ist Pascal Duprat, für das zweite Martin, der Straßburger, zu Berichterstattern ernannt worden.

König (Colmar) übereicht eine Petition, worin sein Wahlbezirk verlangt, daß sich die National-Versammlung noch mit Revision der Getränkesteuer vor ihrer Auflösung befassen möge.

An den betreffenden Ausschuß verwiesen.

Die Tagesordnung ist überaus bunt. In erster Linie steht eine erste Berathung über die Stempelsteuer, welcher Handelsbriefe, Bank-, Handels- und Industrie-Aktien, so wie die Policen der Assecuranz-Gesellschaften zu unterwerfen.

Präsident Corbon erklärt die Generaldiskussion eröffnet.

Zahlreiche Stimmen: Aber wir sind noch nicht beschlußfähig.

Ich werde, fährt Corbon fort, ein Scrutinium über die Frage eröffnen, ob zu einer zweiten Deliberation zu schreiten?

Dieses Scrutin ergiebt folgendes Resultat:

Anwesend sind 549; davon stimmen 530 für, 19 gegen eine zweite Deliberation des Entwurfs.

Der zweite Gegenstand ist ein Nachkredit für alte Ausgaben des Marineministeriums.

Deslongrais: Noch ist der Finanzminister nicht auf seinem Platz, da aber wegen Aenderung seine Anwesenheit nöthig, so beantrage ich Verschiebung.

Die Debatte wird verschoben.

Der dritte Gegenstand betrifft die zweite Deliberation über die Steuer bei Besitzwechseln von Grundstücken, welche milden Stiftungen oder Religionsgesellschaften etc. gehören.

Huot bekämpft die Steuer als für die Gemeindeverhältnisse störend und hemmend.

Tassel bekämpft sie ebenfalls; sie wird nicht viel bringen, keine 100 Millionen; die von Goudchaux beabsichtigte Mobiliensteuer sei rationeller gewesen. Warum habe Passy diese zurückgezogen und obige behalten? Einkünfte und bewegliches Eigenthum zu besteuern, sei vernunftgemäßer als Hospitäler und milde Stiftungen zu belasten.

Passy: Weil sie keine 100 Millionen bringen werde, deshalb solle man sie nicht dekretiren? Sie ist gerecht und das ist die Hauptsache. (Abstimmung! Abstimmung!)

Die Generaldebatte ist geschlossen und man schreitet zur Abstimmung der einzelnen Artikel.

Artikel 1.

„Vom 1. Januar 1849 sind die Besitzungen der Departements, Gemeinden, Hospitäler, Seminarien, Kirchenräthen, religiöser Congregationen, Consistorien, milder Stiftungen, anonymer Gesellschaften, kurz alles gesetzlich autorisirte Collectiveigenthum mit einer Transmissionssteuer von 62 Centimen von jedem Franken, nach dem der Grundsteuer unterworfenen Nenn-Kapital zu belegen.“

Dieser Artikel wird nach längerer Gegenrede angenommen.

Artikel 2.

„Die Steuer wird in derselben Art bezogen, wie die übrigen Staatssteuern etc.“

Angenommen.

Tassel schlägt vor:

Artikel 3.

„Diese neue Steuer ist von den Eigenthümern zu entrichten, es sei denn, daß sie laut Spezialverträge den Miether oder Nutznießer träfe.“

Wird angenommen.

Die Versammlung beschließt, nach 5 Tagen die dritte Deliberation stattfinden zu lassen.

Buchez überreicht eine Bittschrift der Februarblessirten, die jetzt verhungern und das für sie gesammelte Geld verlangen.

Mortime[unleserlicher Text] Ternaux und Guinard dringen darauf, daß man über dier gesammelten 1,300,000 Fr. Rechnung ablege.

Binnen 48 Stunden soll der Ausschuß berichten.

Die Versammlung nimmt die Marine-Kreditdebatte wieder auf. Es handelt sich um 10,000 Fr. unter Admiral Mackau (Louis Philipp).

Nach kurzer Debatte geht der Kredit mit 619 gegen 4 Stimmen durch und die Versammlung kehrt zur gestern beschlossenen zweiten Debatte der Gerichtsreform zurück.

Antony Thouret erhebt sich gegen die Reorganisation oder Verstümmelung, wie er es nennt, des Gerichtswesens. Unser Gerichtswesen sei das schönste Vermächtniß der Vergangenheit. Warum wolle man es ändern? Um Ersparnisse zu machen. Unsinn! Von Festungen und dem Militär solle man Ersparnisse machen. Das seien die Vampire an der Gesellschaft; diese produzirten nichts u. s. w.

Valette erwidert, daß der Redner den Gegenstand zu sehr ins Allgemeine ziehe. Die Debatte sei bereits bis zum Cassationshof gediehen und jetzt handele es sich darum, zu wissen, ob die Chambre des Requêtes unterdrückt oder beibehalten werden solle? Diese Chambre des Requêtes sei ein unnützes Möbel und bilde eine Art Vorhalle für den höchsten Gerichtsstuhl. Sie habe nur eine Art Vorgutachten über die Rekursgesuche (pourvois) abzugeben. Sie sei überflüssig. Er unterstütze daher den Antrag Waldeck Rousseau's, der die Aufhebung dieser Requêtes Chambre verlange und von der Provisorischen Regierung datire.

Odilon Barrot spricht gegen die Aufhebung der Chambre des Requêtes. Er vertheidigt die Ansicht der Majorität des Justizausschusses über diesen Gegenstand.

Marie hält dagegen eine lange Rede zu Gunsten des Waldeck'schen Vorschlages und dringt auf Unterdrückung der Chambre.

Die Versammlung tritt aber dem Justizausschusse bei und der Cassationshof wird nach wie vor aus 1 Civilkammer, 1 Criminalkammer und 1 Requêtenkammer bestehen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.