Unser Kreis, mit den Kreisen Ottweiler, St. Wendel und einem Theile von Saarlouis zu einem Wahlbezirke in Ottweiler vereinigt, hat gestern seine beiden bisherigen Deputirten Hesse und Hausen (von der Linken) wiedergewählt. An die Stelle des dritten Deputirten Hrn. Weisgerber (von der Rechten) ist Anwalt Riotte (links) getreten. Die Neuwahl hat also hier der Demokratie eine Stimme mehr verschafft. Die Konstitutionellen brachten es mit ihren Kandidaten nicht bis zu ein Viertel der Stimmen.

Ich bin im Stande, Ihnen heute einige Aufklärungen über den Ursprung der berüchtigten contrerevolutionären „Enthüllungen“ zu geben. Seien Sie überzeugt, daß Alles, was ich Ihnen hierüber mittheile, durchaus faktisch ist. Der Verfasser nämlich jener Enthüllungen ist ein gewisser Hermann Gödsche, wohnhaft Kanonierstraße 1, früher Postsekretär in Düsseldorf. Er kam hier zu einer Zeit an, wo sich in dem jetzt von ihm betriebenen Fache noch keine Geschäfte machen ließen. Dieser Gödsche war es, welcher die ersten reaktionären Plakate veröffentlichte; diese ersten erschienen im Mai und waren gedruckt bei dem Drucker der „Enthüllungen“, J. Sittenfeld. Später ließ er Ansprachen an das Militär drucken, unterzeichnet von „einem alten Krieger aus 1813 und 1814“, „ein Invalide“, „mehrere Soldaten“, „ein Bürger“ etc. etc. Nach dem Sturz der Nationalversammlung erließ er Ansprachen an den Bürger- und Bauernstand, besonders letztere berücksichtigte er häufig, so daß die Sittenfeld'sche Buchdruckerei bald fortwährend mit seinen Fabrikaten beschäftigt war. Tag und Nacht gingen die Maschinen, bei Nacht setzte häufig Hr. Sittenfeldt mit seinem Faktor ganz allein in Gesellschaft des Hrn. Goedsche, welcher die Korrektur besorgte und dabei Wein und Champagner in Strömen fließen ließ. Ueberhaupt besserten sich in dieser Zeit die Vermögensverhältnisse des Gödsche sichtlich, er warf fast mit Geld um sich, traktirte ungeheuer und ging höchst nobel gekleidet. Früher hatte derselbe in der Druckerei nie seinen Namen genannt, er fungirte unter verschiedenen Namen und ließ sich nie selbst dort sehen, sondern verkehrte stets mit dem Faktor an einem ganz verborgenen Orte, im Keller des Hauses. Doch nach und gab sich das und jetzt ist Hr. Gödsche nur noch wenig genirt. Woher Hr. Gödsche diese brillanten Einkünfte bezieht, darüber werden wir vielleicht bald auch einige „Enthüllungen“ geben können. Der Gödsche hat jetzt ein Comptoir, worin sechs Schreiber vor ungeheueren Aktenstößen sitzen und immer neuen Stoff zu „Enthüllungen“ ausbrüten. Die Herren Harkort und Meusebach verkehren hier fast täglich. Hr. Gödsche ist auch der Redakteur des interessanten Feuilletons der „Neuen Preußischen Zeitung.

(Wir bemerken hiezu, daß derselbe Hr. Gödsche sich nicht entblödet hat, während er in Berlin contrerevolutionäre Plakate fabrizirte, der „Neuen Rheinischen Zeitung“ seine feuilletonistische Mitwirkung anzutragen.“

Aus den Vorversammlungen der Wahlmänner zur ersten Kammer, die jetzt sehr fleißig stattfinden, läßt sich überaus wenig berichten, da diese Herren in ächt aristokratisch-bureaukratischer Weise, die Oeffentlichkeit gänzlich ausgeschlossen haben und nicht einmal Journalisten zulassen. Aus den Mittheilungen eines Wahlmannes erfahren wir aber, daß gestern Abend Hansemann als Kandidat in der Vorversammlung auftrat und zwar nicht seine politischen Ansichten entwickelte, weil diese hinlänglich bekannt seien, sondern nur sich gegen die, wider seine Verwaltung erhobenen Angriffe vertheidigte. Die ihm vielfach zum Vorwurf gemachte Absetzung von Administrativbeamten vertheidigte er im Allgemeinen mit der bekannten Phrase von der „Nothwendigkeit einer starken Regierung“ und wies dann ins Besondere nach, wie die Durchführung seiner finanziellen und Steuerpläne mit widerstrebenden Werkzeugen unmöglich gewesen wäre. Diese Pläne selbst aber und namentlich: die Ausgleichung der Grundsteuern, die Ablösung und theilweise Aufhebung der Feudallasten- die Einkommensteuer u. s. w. vertheidigte er, als ächter Bour,geois, gegenüber der mittelalterlichen Partei des Junkerthums, zugleich aber auch als entschiedener Antirevolutionär gegenüber dem Volke. Er berief sich nämlich darauf, daß jene Steuerreformen den jetzt so revolutionären ländlichen Theil der Bevölkerung entschieden konservativ machen werde, weil eben dadurch ihr Eigenthum erst den rechten Werth für sie erhalte und in dem bloßen Worte „mein“ schon der Conservatismus liege. Speziell wies er dabei auf Schlesien hin, welches deshalb ein Heerd der Democratie sei, weil die Bauern noch in den alten Unterthänigkeitsverhältnissen sich befänden. Der Bauer werde aber konservativ sein, wenn sein Gut frei würde, wenn er es ganz „mein“ nennen könne. — Ob nicht gerade diese entschiedene Darlegung seiner antijunkerthümlichen Grundsätze Hrn. Hansemanns Kandidatur hier schaden wird, läßt sich für jetzt noch nicht bestimmen.

Auch der bekannte Statistiker Ditrice tritt als Kandidat auf; da auch er als einen Anhänger der Stein-Hardenbergschen Schule, also als einen Steuerausgleicher und Feudallastenablöser sich bezeichnete, so sind auch seine Chancen sehr schwankend.

Aus Königsberg berichtet man uns die Wahl des Dr. Kosch und des Dr. Rupp, beide bekanntlich der Opposition angehörig. In Falkenberg (Schlesien) ward Graf Reichenbach und in Kempten Brill gewählt.

Von den uns bekannten Wahlen zur zweiten Kammer sind 135 oppositionell und 115 konservativ ausgefallen. Im Ministerium, wo man schon die Wahlen im ganzen Staate kennen will, hat man nur 152 ministerielle ausgerechnet. Demnach würden 198 oppositionelle übrig bleiben. Wir halten diese Rechnung für eine unserer Partei zu günstige und glauben vielmehr, daß die beiden entschiedenen Parteien sich ziemlich das Gleichgewicht halten, und daß wir auch diesmal wieder den Fluch eines Centrums von 30 bis 50 Stimmen haben werden, das, in sich selbst abermals zerspalten, wenigstens den ersten Schritten der neuen Kammer dieselbe Unschlüssigkeit ankränkeln wird, welche die Haltung der Nat.-Vers. bis in den Oktober hinein bezeichnete.

Aus Czernowitz erfahren wir, daß in Folge des Verbotes der Beförderung fremder Zeitungen nach Jassy die romanisch-deutsche Wochenschrift „Bucovina“, welche die bei weitem größte Anzahl ihrer Abonnenten in der Moldau hatte, eingegangen ist.

Aus Jassy gehen uns mehrfache Beschwerden über die Unfähigkeit des dortigen preuß. Consulatsverweser Loos zu. Mehrere preuß. Unterthanen sind in neuester Zeit, willkürlich und ohne allen Grund verhaftet worden, ohne daß Hr. Loos sich ihrer anzunehmen für nöthig hielt.

Vorgestern wurde in nicht öffentlicher Sitzung eine Anklage wegen versuchter Kuppelei verhandelt. Es stellte sich dabei ein Punkt heraus, der hervorgehoben zu werden verdient: das Verfahren von Schutzmännern in dieser Sache, die hier als kupplerische agents provocateurs erscheinen. So hatte ein Schutzmann und noch dazu ein Wachtmeister, wie er selbst zugestehen mußte, die Angeklagte selbst zu dem Verbrechen verleitet, indem er mit einem jungen Mädchen in die Wohnung der Angeklagten gegangen war, um seinen unsaubern Zweck zu erreichen. Zuvor hatte er beide in einem Schanklokale mit 1/2 Dutzend Gläsern Punsch bewirthet. Der Vertheidiger hob mit Recht hervor, wie schändlich dieser Beamte seine Stellung mißbraucht habe und daß es bei solchem Verfahren wohl Niemanden wundern könne, wenn das Institut der Schutzmänner beim Volke verhaßt sei.

Zu Abgeordneten für die zweite Kammer sind ferner gewählt worden:

Provinz Preußen.

Regierungsbezirk Danzig.

Justizrath Groddeck, Gutsbesitzer Stiercke, Justizkommissar Martens.

Regierungsbezirk Marienwerder.

Justizrath Hartmann (Jastrow), Ober-Amtmann Boy (Puttlitz), Freischulz Witte (Mossin), Oberförster Bock, Oberregierungs-Rath Osterrath (Danzig).

Provinz Pommern.

Regierungsbezirk Stettin.

Hauptmann Heintze aus Treptow a. d. R., Landschaftsrath v. Plötz auf Stuckow.

Regierungsbezirk Köslin.

Friedr. Harkort, Amtmann Stettin.

Provinz Schlesien.

Regierungsbezirk Breslau.

Rektor Mätze (Bernstadt), Pastor Töbe (Namslau), Rektor Zorn (Festenberg), Rittergutsbesitzer Seiffert auf Queitsch, Gutsbesitzer Jordan.

Provinz Posen.

Regierungsbezirk Posen.

Gutsbesitzer v. Winterfeld (Murovana-Goslin), Oberbürgermeister Naumann (Posen), Land- u. Stadtgerichts-Direk. Seeger (Posen), Graf Matthias v. Mielczynski auf Cholienice, Cegielsky, Eisenhändler, Frhr. v. Vincke a. Hagen, Landrath Baron von Schlottheim a. Wollstein, Superintendent Vater (Meseritz), Graf Eduard Poninski (Wreschen).

Regierungsbezirk Bromberg.

Major v. Voigts-Rheetz, Legationsrath a. D. v. Küpfer, Prediger Plath (Schubin), Freischulzengutsbesitzer Lehmsdorf a. Podanin, Gerichtsdirektor Geßler a. Schubin, Evangel. Prediger Nehmer.

Provinz Sachsen.

Regierungsbezirk Merseburg.

Stadtgerichtsdirektor Dörk in Eisleben.

Regierungsbezirk Erfurt.

Stadtrath Ludwig zu Mühlhausen, Gerichtsdirektor Hentrich zu Heiligenstadt.

Eben wird das Resultat der Wahlen zur zweiten Kammer bekannt. Dr. Kosch, Mann der Mitte, Ihnen bekannt aus der Vereinbarer-Versammlung, und, und — — Rupp, der Versöhner. — O Stadt der reinen Vernunft!!

Der Landkreis hat zwei Männer gewählt, die zur Noth wohl in der Mitte schweben könnten, Graf Dohna-Wesselshöfen und Gutsbesitzer Krause!

Die reaktionären Kandidaten haben noch kurz vor der Entscheidung, ihre äußersten Kräfte aufgeboten und ließen sich zu den lächerlichsten Rollen herab, sie spielten in der Provinz commis voyageurs und „machten in“ — Versprechungen. Als recht praktisch zu nennen ist der Einfall des großen Abgeordneten des Fischhausener Kreises, Fleischer Pieper (in der ganzen Provinz schlechtweg Pieper-Pack'-em genannt). Dieser schickte allen Eingesessenen des Kreises seine Karte zu, auf der man viel ein- und zweibeiniges Vieh erblickte mit der Unterschrift: „Dies Alles kriegt Ihr, wenn Ihr mir wählt!“

Zu Abgeordneten wurden im hiesigen Wahlbezirk ernannt:

Lipski, Cieszkowski und Lisiecki (Steuerverweigerer.)

Während man muthmaßlich im ganzen Staate mit den Wahlen der Deputirten zur zweiten Kammer zu Ende gekommen sein wird, hat man hier mit der Wahl des ersten der für die Kreise Schildberg, Adelnau, Krotoschin, Kröben und Fraustadt zu wählenden fünf Kandidaten noch nicht den Anfang gemacht. Der gestrige eigentliche Wahltag ging mit Prüfung der Wahlprotokolle und Besprechung über an 50 bestrittene Wahlen hin, wobei sich gleichzeitig die Stärke der polnischen Partei herausstellte, die sich durchweg zu Gunsten solcher Wahlen entschied, bei welchen sowohl formelle als materielle Fehler vorlagen. Da jedoch der Sieg dieser Partei zum Theil der deutschen demokratischen Partei zugeschrieben werden muß, so gelangte die konservative Partei zur Einsicht, daß sie ohne Vereinigung mit den deutschen Demokraten durchaus nichts ausrichten kann. Gestern Abend 11 Uhr fand eine Vereinigung und ziemlich zufriedenstellende Ausgleichung beider Parteien statt, und sie stellten ihre Kandidaten, wie folgt, fest: Olawski aus Lissa; Bauer von hier; von Röder aus Ostrowo, Wahlkommissarius; Fürst Hatzfeld und Friedmann aus Breslau. — Die heute früh 8 Uhr in der großen Synagoge vorgenommene erste Wahl dauerte bis gegen 4 Uhr Nachmittags, wo sich ergab, daß Olawski 320 und der als Anführer der polnischen Insurgenten in Wongrowiecer Kreise v. J. bekannte Pallacz 319 Stimmen hatte. Zur Erreichung der absoluten Majorität bedurfte es jedoch 329 Stimmen, daher eine engere Wahl vorgenommen werden mußte, die 7 Uhr Abends begonnen und wohl vor 12 Uhr Nachts, nach Abgang der Post, gewiß kaum beendet sein wird, obgleich eine Erleichterung beim Abgeben der Stimmen dadurch geschieht, daß dieselben nicht mehr vor einem, sondern vor vier Schreibzeugen abgegeben werden. Die polnische Partei steht wie eine Mauer, und Alle stimmen wie Einer. Hält die deutsche Partei bei dieser engern Wahl ebenfalls aufrichtig zusammen, so trägt sie dennoch den Sieg davon. Selbst wenn diese Wahl zu Gunsten der Deutschen ausfällt, so kann leicht die dem Fürsten Hatzfeld in Trebnitz getroffene Wahl eine Entzweiung hervorrufen. Wie verlautet, soll Fürst Hatzfeld nicht gesonnen sein, seine Kandidatur hier aufzugeben und dieser Umstand kann leicht Ursache zur Verstärkung der Polen geben, da ohnedies ein gewisser Theil der Demokraten sich zu den Polen hingezogen fühlt. — Für die unbemittelten deutschen Wahlmänner wurde heute eine Sammlung, sowohl unter den Wahlmännern als auch unter den Einwohnern vorgenommen, und sind schon an 100 Thlr. aufgebracht.

Fernere Wahlen:

In Glatz: Scholz Marke, Stadtrichter Wenzel, H. Neumann aus Glatz (Oppos.)

In Rottenburg: Dr. Sick (links) und der K. G. Ass. Arnold (links.)

Im Ganzen läßt sich das Ergebniß der Wahlen in Schlesien dahin zusammenfassen, daß mindestens 4/7 aller Abgeordneten zur Opposition und der Rest zur ministeriellen Partei gehören.

Den im November v. J. eingezogenen Demokraten im hiesigen Gerichtsbezirk ist gestern das Urtheil erster Instanz vom Landgerichte publizirt worden. Der Führer des demokratischen Lanzenkorps ist zu 8 Jahren Zuchthaus, der Weinhändler Rawald zu 6 Jahren Festung, der Lehrer Weißgeber zu zweijähriger Strafarbeit unter den Strafsektionen und zum Verlust seines Amtes, und Schreiber vom Korps der Telegraphen auf der thüringischen Eisenbahn, zu 5 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.

Abermals ist heute Nacht auf einen Grenadier geschossen worden, und diesmal traf der Schuß so gut, daß der Mann sogleich todt niederfiel. — Gestern wurden aus dem Theater zwei Individuen wegen aufreizender Reden inmitten der Aufführung abgeführt.

Der Entschluß, mehrere Reichstagsmitglieder in Anklagestand zu versetzen, steht beim Ministerium fest, und wie man versichert, ist man mit der Voruntersuchung, zu welcher ein ehemaliger höherer Offizier der Nationalgarde wichtige Aufschlüsse gegeben haben soll, bereits zu Ende gekommen. Die öffentliche Stimme nennt hierbei die Abgeordneten Sierakowski, Scherzer und Violand. Man zweifelt jedoch, daß die Kammer zu einer solchen Untersuchung vor dem Schlusse des Reichstags ihre Zustimmung geben werde.

Graf Franz Zichy ist zum königl. Kommissar für Preßburg ernannt worden.

In allen Vorstädten sind Hausdurchsuchungen nach Waffen eingetreten, wobei mit großer Strenge verfahren wird, und Schränke selbst Betten durchsucht werden. — Aus dem von Seite der Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft so eben veröffentlichten Ausweise über die Erträgnisse der österreichischen Dampfboote vom 19. Febr. bis 31. Oktober 1848 ersehen wir, daß in diesem Zeitraume 1,357,756 Passagiere, 1113 Wagen und 1312 Pferde transportirt wurden. An Passagiergeld wurde 1,223,262 Fl., für Frachten 1,153,594 Fl. eingenommen. Die letzteren bestanden in 1,515,600 Ctr. Waaren, 368 Wagen, 184 Fortepianos und 42,181 Stück Schweine. Die Totaleinnahme betrug 2,376,856 Fl., im Jahre 1847 hingegen für den gleichen Zeitraum 2,702,150 Fl.

Die Landesversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Adresse an den Reichsverweser angenommen, in welcher sie am Schlusse erklärt: „daß Holsteins Recht auf Theilnahme an dem deutschen Bundesstaat nun und nimmermehr aufgegeben werden kann, und daß jeder Plan, welcher dahin gerichtet wäre, Holstein in ein minder inniges Verhältniß zum übrigen Deutschland zu stellen, auf den entschiedensten und allgemeinsten Widerstand in unserm Lande stoßen würde. Wir schießen, indem wir Ew. kaiserl. Hoheit von Neuem unser unwandelbares Vertrauen aussprechen, daß es gelingen werde, das Recht Holsteins auf Theilnahme an dem deutschen Bundesstaat eben so sehr, als das Recht beider Herzogthümer auf unauflösliche Verbindung mit einander durch den Frieden mit Dänemark definitiv sicher zu stellen.“

Der „Entwurf des Reichswahlgesetzes für das Volkshaus“ ist im Druck erschienen. Das einzig Gute daran ist §. 14., welcher direkte Wahlen anordnet. Dieser Vortheil, daß somit die Zwischendestillation durch Wahlmänner wegfiele, wird tausendfach durch eine Menge reaktionärer Bestimmungen vernichtet, die freilich von dem Ausschuß, der sie entworfen, nicht anders zu erwarten standen.

Wir wollen hier einige dieser heulerischen, volksverrätherischen Paragraphen hervorheben.

Nachdem in §. 1. gesagt worden:

„Wähler ist jeder selbstständige unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat“: wird im §. 2. das Wort selbstständig dahin erklärt, daß 3, Dienstboten, 4, Handwerksgehülfen (Gesellen), Fabrikarbeiter und 5, Tagelöhner zu den „unselbstständigen“ Personen gehören, also jedes Wahlrechts beraubt sein sollen.

Geht dieser Paragraph durch — und von Leuten, wie sie der Mehrheit nach in der Paulskirche sitzen, ist nichts Anderes zu erwarten — so werden Millionen für politische Parias erklärt und die ganze Vertretung des Volkes wird in die Hände einer verhältnißmäßig geringen Zahl Bevorrechteter niedergelegt.

Die Millionen von Menschen, die als Gesellen, Fabrikarbeiter, Tagelöhner und Dienstboten nicht blos ihr eigenes Brod, sondern auch das ihrer „Herren“, „Arbeitgeber“, „Meister“ etc. verdienen: sie Alle, welche so mächtigen Antheil an der Hervorbringung aller Reichthümer haben: — sie will man für „unselbstständig“ erklären, während die von ihnen ernährten, besoldeten, aus den Produkten ihrer Arbeit bereicherten Fabrikpascha's, Gutsherrn, Beamten etc. für „selbstständig“ ausgegeben und als Vormünder hingestellt werden!

Nimmt die Majorität der sogenannten Volksvertreter in der Paulskirche diese Vorschläge an — was jedenfalls in namentlicher Abstimmung geschehen wird — so ist auch der letzte Rest von den „Errungenschaften“ des März ausgelöscht. Ohne das Wahlrecht, das wichtigste aller politischen Rechte, das Instrument, mittelst dessen die arbeitende Klasse ihre Forderungen geltend zu machen vermag, wäre letztere wiederum dem Belieben und der Willkür einer kleinen Zahl von Vornehmen und Reichen preisgegeben und alle übrigen sogenannten Freiheiten wären nichts, als eine jämmerliche Komödie.

War es den Herren Ausschüßlern noch nicht genug, das vollendete 25. Jahr als erste Bedingung der Wahlberechtigung aufzustellen und schon dadurch mehrere Millionen ganz selbstständiger, fleißiger Arbeiter auszuschließen?

Mußten sie noch die übrigen Millionen aller Arbeiter über 25 Jahre mit dieser Unmündigkeitserklärung brandmarken?

Nun, die arbeitende Klasse wird, sobald die Frankfurter Versammlung über diesen Paragraphen abgestimmt hat, sich die Namen Derer tief einzuprägen wissen, die in ihrer Feindschaft gegen das Volk so weit gehen sollten, dem obigen Räuber-Paragraphen ihre Genehmigung zu ertheilen.

National-Versammlung.

Simson präsidirt.

Tagesordnung: Die rückständigen Paragraphen der Grundrechte.

Dammert aus Hannover zeigt seinen Austritt an.

Waiz zeigt für den Verfassungsausschuß den Entwurf des Reichswahlgesetzes zum Volkshaus an.

Tagesordnung.

Artikel 4. § 21.

„Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertreter und an die Reichsversammlung zu wenden.

„Dies Recht kann sowohl von Einzelnen als von Mehreren im Verein ausgeübt werden“

Ohne Diskussion angenommen.

Zu § 22 wurde nach kurzer Diskussion (woran Mittermaier, Löwe aus Calbe und Plathner für, der berühmte langweilige Linde aus Mainz und Spar, Letzterer für eine freiere Fassung, gegen den Ausschuß sich betheiligten) folgende verbesserte Fassung des Verfassungsausschusses angenommen:

„Eine vorgängige Genehmigung der Behörden ist nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gerichtlich zu verfolgen.“
„Die Verantwortlichkeit der Minister ist besonderen Bestimmungen vorbehalten.“

Ein Zusatz von Spatz:

„Beruft sich der beklagte Beamte auf höheren Befehl, so wird dadurch seine eigne Verantwortlichkeit nicht aufgehoben; jedoch kann sowohl von ihm, als von dem Beschädigten der betreffende höhere Beamte zur Gewähr beigezogen werden,“

wurde nur von der Linken genehmigt, also verworfen.

Folgt die Berathung über den § 30:

„Die Besteuerung (Staats- und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter aufhört.“

Minoritäts-Erachten:

„… aufhört und die Höhe des Beitrags sich nach dem Vermögen und Einkommen eines Jeden richtet.“ (Wigard. Blum. Ahrens. Simon).
„Die Vorsorge für Arbeitsunfähige ist Sache der Gemeinden und beziehungsweise des Staates.“ (Wigard. Blum. Simon. Andrian).
„Durch die Reichs- und Staatengesetzgebung soll insbesondere für die Unvermögenden, die arbeitenden und gewerbtreibenden Klassen gesorgt werden,
1. durch die Verminderung und demnächstige Aufhebung aller Abgaben, welche auf den nothwendigsten Lebensmitteln haften;
2. durch Einführung einer fortschreitenden Einkommensteuer:
3. durch Errichtung von Anstalten (Banken, Hypotheken-Kreditkassen), welche den Kredit befördern und die Erwerbung des Eigenthums erleichtern.“ (Ahrens. Simon. Wigard. Blum. Römer. Schüler. Scheller. Hergenhahn. Tellkampf).

Hierzu kommen Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses auf Bürgschaft und Schutz der Arbeit; ebenso Anträge von Nauwerk, Simon von Trier und mehreren andern, gleichfalls auf Gewähr der Arbeit.

Bei der Diskussion sprach zuerst Nauwerk von der ernsten Verpflichtung des Staats gegen die Arbeiter. (Unruhe und Heiterkeit der rechten Seite begleiteten seine Rede über dies Thema.) Wenn Sie den Besitzlosen Arbeit verweigern, sagt Nauwerk, dann heiligen Sie die zerstörende Gewalt, und wozu haben Sie dann die Todesstrafe abgeschafft? (Links Beifall)

Moritz Mohl ist mit der Fassung des Ausschußparagraphen vollkommen zufrieden. Er macht sich breit gegen die Garantie der Arbeit. In Frankreich wären von Staatswegen die ouvriers qui ne travaillent pas geschützt worden, dafür hätten sie nichts anderes gethan, als die ouvriers qui travaillent verführt, nicht zu arbeiten und die rothe Fahne aufzustecken. Wenn ein Arbeiter brav und gut wäre, würde er schon Arbeit finden.

Ueber diese rührende Phrase klatscht und freut man sich rechts so sehr, daß man sogar Moritz Mohls sogenannten „Kohl“ heut mit Ruhe anhört und zu Ende lebhaften Beifall spendet.

Die Debatte wird unterbrochen durch einen präjudiziellen Antrag von Kirchgessner und anderen, welche der Meinung sind, daß die Amendements über speziellere Besteuerung und Schutz der Arbeit gar nicht in die Grundrechte gehören.

Beseler und Rösler von Oels machen aufmerksam auf die Unstatthaftigkeit dieser Unterbrechung und die Diskussion geht fort mit Osterrath, welcher gegen die Worte „Schutz auf Arbeit“ eine furchtbare Antipathie kund giebt.

Buß beantragt, dem volkswirthschaftlichen Ausschuß aufzutragen, einen allgemeinen Plan der Staatsarbeit für ganz Deutschland vorzulegen.

Eisenstuck führt seine Theorien in einer langen Rede aus. Den socialen Kampf haben wir, sagt er, dadurch hervorgerufen, daß wir die Besitzlosen aus der Gesellschaft herausgestoßen, während wir das Kapital darin ließen. Das Recht auf Arbeit ist ein Naturrecht, es bedarf keiner Anerkennung, ist unverrückbar Das beste Mittel der Garantie der Arbeit ist, daß Sie den bisherigen Paria der Gesellschaft alle politischen und alle socialen Rechte gewähren, in denen Sie selbst sich bewegen. Ein ferneres Mittel ist die größtmöglichste Wohlfeilheit der Lebensmittel. Also möglichste Entlastung derselben von Steuern. Bis jetzt hat man den niederträchtigen Grundsatz befolgt, das am Meisten zu besteuern, was am meisten gebraucht wird. Ein ferneres Mittel der Arbeitsvermehrung ist die Theilbarkeit des Grund und Bodens, Aufhebung aller Monopole. Endlich erklärt er sich (mindestens) für den Antrag von Esterle (den ich bei der Abstimmung geben werde.) Eisenstuck sprach über eine Stunde. Beifall links folgte seiner Rede.

Wedekind spricht für den Ausschußantrag.

Alles rennt fort!

Man vertagt sich um 1 1/2 Uhr bis morgen.

Die heutige Nr. der hiesigen offiziellen Zeitung bringt die Verurtheilung dreier Personen zum Strange. Es sind A. Kedl, Szalaz Gabor und Warga Görgö. Sie hatten sich bei einer Insurgentenschaar betheiligt und den sie verfolgenden kais. Truppen Widerstand geleistet. Die ersten Beiden wurden „wegen Mangel an einem Scharfrichter“ (ah bah! ist nicht Windischgrätz mit noch Tausend andern erprobten Henkersknechten in Pesth?) zu „Pulver und Blei“ begnadigt! Görgö wurde wegen seiner Jugend etc. mit dieser Begnadigung verschont.

Gestern Nachmittags wurde folgender Erlaß veröffentlicht:

„Es ist Sr. Durchlaucht dem Herrn Feldmarschall Fürsten zu Windischgrätz zur Kenntniß gelangt, daß am 26. und 27. v. M., als Pesth und Ofen nur mit einer sehr schwachen Garnison besetzt war, unter einem Theil der Einwohner ein kriegerischer Geist sich dadurch kund gab, daß sie mit Kappen und andern Nationalgardekleidungsstücken, theils mit rothen Federn, theils mit rothen, oder aber mit schwarz und roth eingefaßten Bändern auf den Hüten in den Gassen und auf den Plätzen beider Städte sich zeigten. — Um diesem Geiste die Gelegenheit zur Beschäftigung geben zu können, haben Se. Durchlaucht angeordnet, den gesammten Bewohnern dieser beiden Städte hiemit kund zu geben, daß alle Individuen ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Stand, bei welchen solche Abzeichen gesehen werden, verhaftet, mit dem nächsten Militärtransport von hier abgeführt und in einen Truppenkörper eingereiht werden. Damit aber sich Niemand mit einer Ausrede entschuldigen könne, wird gegenwärtige Proklamation [1199] in allen Häusern vertheilt, und die Hausherren oder Stellvertreter sind verpflichtet, dieselbe allen Inwohnern kund zu machen, auch wird solche an allen Schranken angeheftet, damit Zureisende Kenntniß davon erlangen. Am 3. Februar d. J., wo alle Einwohner von dieser Anordnung bereits verständigt sein müssen, tritt dieselbe in Kraft und Wirksamkeit. Ofen, am 31. Januar 1849. Ladislaus Graf Wrbna m. p. Feldmarschall-Lieutenant und Kommandant des 2. Armeekorps.“

Der k. k. Kommissar Havas hat folgende Kundmachung erlassen:

„Obwohl in Folge der am 16. des vorigen M. kundgemachten Aufforderung bedeutende Vorräthe von Montursstücken von den hiesigen Handwerkern und anderen Lieferanten eingeliefert wurden, es jedoch möglich ist, daß in der Erfüllung der diesfalls Jedermann ohne Unterschied auferlegten Pflicht einige annoch saumselig waren, so wird ein letzter Termin von acht Tagen, von heute an gezählt, mit dem weitern Zusatz festgestellt, daß, bei wem nach Verlauf dieser Frist noch Montursstücke oder was immer für andere das k. k. Militär-Aerar betreffende Gegenstände entdeckt werden, derselbe außer der Konfiskation noch schwere persönliche Ahndung unausbleiblich zu gewärtigen habe.“

Dieser Tage wurde ein Müller Namens Csömy aus dem Komorner Komitat, 36 Jahre alt, weil er in einem Gasthause „Lästerungen gegen den Kaiser ausgestoßen“, mit Pulver und Blei hingerichtet.

Heute früh wurde unsere Stadt durch dumpfe Gerüchte alarmirt, Mediasch sei nach einem für unsere Waffen ungünstigen Gefecht von unsern Truppen geräumt und von den ungarischen Insurgenten eingenommen. Das Unglaubliche bestätigt sich.

Die hiesige offizielle Zeitung veröffentlichte gestern die Steckbriefe gegen General Bem und den Grafen Kas. Batthyany zuletzt Kommandanten der Festung Esseg.

Die Kammer geht also Ende April oder Anfang Mai auseinander. Die Royalisten jubiliren, aber mir dünkt, zu früh. Allerdings hat das Volk von Paris heute und gestern die Herausforderung des Royalismus nicht angenommen; aber wenn es morgen oder übermorgen den Handschuh aufhebt: werden dann die Herren Royalisten auch noch jubeln? Inzwischen strengt die Demokratie sich an, durch populäre Schriften die Finsterniß in den Bauerngemüthern aufzuhellen. Eine Menge Volkskalender sind zu diesem Zweck verbreitet. In der Str. Coquillière Nr. 15 fungirt seit zwei Monaten das Bureau der Propagande socialiste, welches alte schon gelesene demokratische Zeitungsnummern aus der ganzen Stadt sammelt, ordnet und an demokratische Agenten auf dem Lande versendet. Der deutsche Verein ist diesem Unternehmen beigetreten. Wie die demokratische Volksbelehrung energisch in diesen Kalendern und Almanachen betrieben wird, davon hier einige Beispiele. F. V. Raspail publicirt aus seinem Kerker vn Vincennes einen reißend gelesenen Almanach, worin es am Schluß heißt: „Der Schatten des unglücklichen R. Blum ruft vor den Richterstuhl Gottes alle Könige Deutschlands und deren Knechte. Ha! diese mit Legitimität prahlenden Caligulas erfrechen sich wohl noch gar, sich hinter dem Königsmördergesetze zu verschanzen? O die Verruchten! einst werden sie sich glücklich preisen, wenn das Volk sie nicht aburtheilt und standrechtet wie gemeine Meuchelmörder.“ Originell ist folgendes Zwiegespräch zwischen dem Jesuitismus und den Gläubigen von Frankreich: „Ehrwürdiger Vater, was muß ich thun, um fromm und selig zu werden?“ — „Du mußt die Ungläubigen vertilgen, bis an die Mutterbrust sie verfolgen; also hat Moses gethan.“ — „Ehrwürdiger Vater, mir deucht Moses lebte im Gesetz des alten Bundes oder der Furcht, und wir leben im Neuen Bund, im Gesetze der Liebe?“ — „O mein geliebter Sohn, du bist nahe dran ein Ungläubiger zu werden, du räsonnirst und das ist alles Unheils Anfang. Du vergißt, daß du allem Eigensinn und Eigenwillen entsagt hast.“ — „Verzeihung, ehrwürdiger Vater! Verzeihung! ich irrte… ich bereue jetzt. Ha! wartet nur einen Augenblick, ich bin gleich fertig (streift die Hemdärmel auf und ergreift das Messer): so, ehrwürdiger Vater; wen habe ich jetzt zu schlagen?“

Anno 1793: „Sieh, mein Sohn, diese Republikaner; sie sind arm, sprenge du aus sie seien reich. Sie sind mild und freundlich, sprenge du aus sie seien grausam. Lauf' und mache, daß das Volk sie niederschlage als Edelleute und Royalisten, und daß die Königspartei sie niederschlage als Räuber und Blutsäufer.“ — „Ehrwürdiger Vater, erlaubt mir eine bescheidene Bemerkung: sie scheinen mir ganz gute Leute, sie sind brav als Bürger, Krieger und Familienmitglieder.“ — „Geliebter Sohn, sie räsonniren, du mußt sie folglich schlagen. Geh, und nimm meinen Segen.“ — „Ehrwürdiger Vater, ich that nach Eurem Befehl; ich verkleidete mich eines Tages als Sanscülott und Tags drauf als feiner Herr von der sogenannten goldenen Jugend (jeunesse dorée), ich schlug also zwei Mal.“

Anno 1815. „Lieber Sohn! siehst du diese alten Schnurrbärte? diese bartlosen Jünglinge? siehst du sie knirschen und weinen? sie wollen den Kaiser Napoleon nicht fallen lassen, sie meinen das Vaterland werde fallen, wenn er fällt.“ — „Ehrwürdiger Vater, ist das zu meinen eine Sünde? ich muß gestehen, mein Auge ist auch dabei feucht geworden.“ — „Lieber Sohn, sie tragen auf dem Hut den kaiserlichen Adler, aber in der Brust immer noch die alte Freiheitsmütze von 93; du mußt jetzt umherlaufen und sagen daß sie plündern und brennen, Gütertheilung und Abschaffung der heiligen katholischen Religion wollen… Geh und verfolge sie mit Stock, Stein, Schwert, Dolch, Flinten und Kartätschen, Kerker und Schaffot; ich segne dich, geliebter Sohn, im Voraus!“ — „Ehrwürdigster, ich habe es gethan; Pointu, Quatrestaillou, Trestaillou haben mir wacker geholfen. Die Leichen der Mameluken des Kaisers, Frauen und Kinder, schwimmen auf dem Hafen von Marseille. Die Provinzen Vauclüse und Gard sind Zeugen unsrer Heldenthaten für die heilige Religion. Den kaiserlichen General Ramel erdolchten wir zu Toulouse, den General Lagarde erschossen wir zu Nimes, den Feldmarschall Brüne im Wirthshause zu Avignon hieben wir zu Boden; die republikanischen Beamten Lareole, zwei Zwillinge, schlugen wir mit Knütteln und schleiften sie durch ein langes, marterndes Gefängniß zum Richtplatz; die Gebrüder Faucher, zwei Generale, desgleichen. In Paris brachten wir den Feldmarschall Michael Ney und General Labedoyere durch Pulver und Blei zu Tode; in Grenoble den Brevot und Buisson, und (daß ich es nicht vergesse) in Paris noch die sogenannten Vaterlandsfreunde Carbonneau, Plaignier, Talleron und General Chateau, und den Adjudanten Michton.

Und zu Lyon und Montpellier — oh da gab es weidlich zu thun im Namen der heiligen Religion, nach Eurem Befehl, ehrwürdiger Vater. Gott belohnt uns doch dafür?“ — „Wie, mein Sohn, es scheint ein unheiliger Zweifel in dir zu entstehen! hier nimm meinen Segen.“ — „Das genügt, Ehrwürdigster.“ — Anno 1830: „Ehrwürdiger Vater, wo seid Ihr? versteckt? und weshalb? — „Thu deinen Säbel und Gürtel ab, lieber Sohn, wir sind in diesem Augenblicke die Schwächeren. Laß uns vorjetzt nichts mehr niedermetzeln. Kommt Zeit, kommt Rath. Die heilige Religion wird uns schon wieder nöthig haben. Schon recht, ehrwürdiger Vater; wir wollen uns mit der Louis Philipp'schen Polizei gut stellen, sie liebt uns im Stillen. Wir wollen Emeuten anstiften, damit die dummen Herrn Republikaner aus ihren Löchern hervorkriechen und uns beistehen, aber wenn es Ernst wird, dann verschwinden wir und lassen die Dummköpfe im Netz; sie sind ehrlich und hochherzig. Seid Ihr damit zufrieden, ehrwürdiger Vater?“ „Gewiß, liebsterSohn, du hast meine geheimen Wünsche errathen. Ich segne dich. Haltet euch alle bereit für Monat Juni 1832; dann soll es klappen und dies Republikanerblut soll spritzen!“ — Anno 1848, 24. Febr.: „Ha, ha, ha! er ist endlich gestürzt! ha, ha, ha! auf die Nase gefallen! Die Republik hat ihm einen Tritt gegeben! Da liegt er! Ha, ha, ha!“ „Aber Ehrwürdigster.“ — „Nun, mein lieber Sohn, es versteht sich, daß wir bald die Madame Republik stürzen, wie sie den Monsieur Louis Philipp stürzte: in Blut und Koth! Das versteht sich.“ — „Aber, Ehrwürdigster, diese Demokraten sind sehr tapfer, sehr aufopfernd.“ — „Thut nichts, wir sind sehr gewandt und sehr geduldig. Also flugs blaue Blousen her, verkleidet euch, lauft in ihre Klubs und rumort und treibt Alles auf die Spitze, ohne Rücksicht auf Zeit, Ort und Mittel. Verekelt dem Lande die Republik. Schüchtert das Land vor der Republik ein. Laßt das Stadthaus nicht aus den Augen, nicht aus den Händen. Vernichtet den Handel und Wandel, erschöpft den Fabrikanten, den Kaufmann, den Bourgeois dadurch, daß ihr ihm den Kredit abschneidet, eure Geldkisten dreifach zuriegelt und in die Erde grabt. Vor Allem macht keine Bestellungen mehr; so treibt ihr am schnellsten die Meister und Arbeiter zum Hasse gegen die Republik. Wir inzwischen preisen auf Kanzeln und in Beichtstühlen die heiligen Männer des Throns, und unsere Wahlkandidaten; wir verlästern und verspotten die der Demokraten. Gelder haben wir ja stets für solche wahrhaft nützliche Dinge. Mit dem sogenannten allgemeinen Stimmrecht wollen wir schon umspringen; und sollte das noch nicht genügen, nun so hetzen wir Demokraten gegen Demokraten, lassen sie zwei Tage und Nächte sich morden und wenn sie müde sind, erscheinen wir, frisch und wohlgemuth. Wer überlebt, den schlagen wir mit dem Exil. Gott der Strafe und Gerechtigkeit! stehe uns bei, zu deiner Ehre wollen wir alsdann mächtige Brandopfer darbringen.“ So seltsam die hier vorgetragene Anschauung, als ob die Pfaffen Schuld an allem Uebel seien, auch aussieht, so wird sie ihren Effekt auf die Bauern doch nicht verfehlen. — Die Napoleonisten haben auch einen Almanach, aber er ist sehr langweilig und dumm. Ihre Hofzeitung „Evenement“ ist unlesbar; der Poet Victor Hugo verfällt in ihr komplet in Faselei; Alexander Dumas verlangte gestern unter Anderm: „Herstellung der Erblichkeit der Exekutive.“ Beide Schriftsteller drehen sich so selber den Laternenstrick, sich und vielleicht auch ihrem gefeierten Champagnerprinzen. Diese Bonaparte's sind bereits grade so frech, wie das andere Prätendentengeschmeiß; die Murat's z. B. fordern jetzt in bester Form, das Land solle ihnen das kolossale Vermögen des Joachim von Neapel ersetzen!! Der Hauptheld aller Bonaparte's, groß und klein, ist und bleibt aber einstweilen der Präsident. Ich besah mir sein kolossales Konterfei neulich an einem Schaufenster des Boulevards; ein junger Blousenmann mit seinem Mädchen kam hinzu und nach einer Weile rief dieses halb verwundert, halb spöttisch: a-t-il l'air canaille! Der Arbeiter verwies ihr diese unkluge Offenherzigkeit, und sie sagte ärgerlich: eh bien, alors il a l'air voyou!

Soll die Kammer auf Stück oder auf Tagelohn arbeiten? So muß man die Frage in Betracht des Lanjuinais'schen Antrages stellen, und nur von diesem Standpunkte aus wird die Art und Weise der Besprechung in der Kammer deutlich. Wenn die Kammer auf Tagelohn arbeitet, auf wie viele Tage noch soll sie gemiethet werden? Wenn die Kammer auf Stück arbeitet, wie viel Stück Brandenburger Röcke, republikanische Westen und organische Gesetze soll sie noch zusammennähen? Der Lanjuinais'sche Antrag hat den Vortheil, daß er Stück-Arbeit und Lohnarbeit verbindet, und indem er neben der Anfertigung der organischen Gesetze die Anfertigung der neuen Wahllisten für die neue legislative Kammer verordnet, bildet er gleichsam eine neue Kammer unter der Hand, eine neue Kammer, die wie eine neue Haut unter der alten kranken Haut hervorgehen soll. Die Auflösung verwandelt sich in eine Ablösung; die alte Kammer soll sich häuten und bis zu dem Tage ihrer Häutung soll sie fortbestehen durch Stückarbeit.

Was sagt Lanjuinais zur Begründung seiner Vereinbarungstheorie?

Seht, wir haben einen Fehler begangen. Wir haben den Präsidenten der Republik zu früh gewählt. Wir hatten die organischen Gesetze noch nicht fertig, ohne welche die Constitution nicht fungiren kann, und wir haben einen Präsidenten eingesetzt, mit der Mission, regelmäßig zu fungiren. Wie ist das möglich? Wie kann die eine Gewalt, der Präsident der Republik regelmäßig fungiren, wenn die beiden andern Gewalten, deren Attributionen noch nicht festgesetzt sind, noch nicht regelmäßig fungiren können?

Was ist die Conclusion des Lanjuinais'schen Antrags? Wir müssen uns beeilen, die Lücke zu ergänzen, damit die drei Gewalten neben einander fungiren können und das Spiel der Institutionen gut von Statten gehe.

Die Kammer soll dieses Spiel fertig machen, aber auch bloß um während der Zeit ein Spielzeug in Händen zu haben, und nicht da zu stehn, als wolle man sie wie Kinder nach Hause schicken. Unter der Zeit kann sie, wie gesagt, sich ablösen, sich häuten, und der Präsident, der zu frühe eingesetzt worden, der die Hände in den Schooß legen muß, hat Zeit, eine Haut zu gewinnen. Die wesentlichen organischen Gesetze sind sehr kurz und Kammer und Ministerium und Napoleon bleiben während der kurzen Zeit in der besten Eintracht.

Nun kommt aber Guichard mit einer Frage heran, die wichtiger als Konstitution, Kammer und Napoleon ist, die Budgetfrage, die Finanzfrage, in welcher alle Gewalten aufgehen, von der sie allein ihr Leben ziehen. Wer soll über das Budget entscheiden? Wer soll über die Staatskosten entscheiden? Wird nun aber über die Kosten zur Bestreitung des Staates debattirt, so kommt der Staat abermals in die Debatte mit all seinem Zubehör. Welcher Staat soll unterhalten werden? Der alte reaktionäre monarchische Staat, oder der republikanische konservative Staat? Das erstere kann nur eine neue Kammer, wie sie Barrot und die alte Partei Thiers-Molé herbeiwünschen. Das zweite kann nur die Kammer des National's, die Kammer Cavaignac's, die Kammer, wie sie jetzt mit genauer Noth zur Beschützung der Bourgeois-Republik besteht. Was Guichard will, daß die Kammer alle finanziellen Reformen im Sinne der Revolution vornehme, das kann nur eine Kammer, die aus einer revolutionären Regierung hervorgegangen ist. Wenn nun aber die jetzige Bourgeois-Kammer auch nur im Interesse der Bourgeoisrepublik die Finanzen ordnen will, müssen da nicht wieder alle Institutionen, die ganze Konstitution, Ministerium, Staatsrath u. s. w. als Besoldete, und Bauern und Bürger und Proletarier als Besteuerte zur Sprache kommen?

Nun, bedenke man, sollen erst noch die organischen Gesetze über die Bildung des Staatsrath u. s. w. berathen, zweitens soll der aus den organischen Gesetzen hervorgegangene Staatsrath bei Gelegenheit des Budgets auf seinen wahren Werth, auf seinen Geldwerth reduzirt werden. Während also durch die Besprechung des Budgets die ganze Konstitution mit ihren organischen und nicht organischen Gesetzen abermals in der Kammer debattirt werden soll, was wird da aus Napoleon, Barrot und Faucher? Und alle diese Vota über das Budget, die Bewilligung der verschiedenen Posten — das sind wieder weiter nichts wie Vertrauensvota, die man dem Ministerium geben soll. Und das Ministerium, in der Befürchtung neuer Mißtrauensvota, will diese Vertrauensvota en detail umgehen, und verlangt, daß die Kammer ihm von vornherein ein Vertrauensvotum en gros ertheile und die Besprechung des Budgets der neuen Kammer überlasse.

Man sieht, die Spaltung tritt von allen Seiten ein, und wie wir früher gesagt, die offizielle Welt ist bereits so weit gekommen, daß sie keine Frage mehr anregen kann, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Das Spiel der Institutionen wird jedesmal in der Kammer aufs Neue aufs Spiel gesetzt, und jedesmal sind es die bestehenden Gewalten, die sich bei diesem Spiele moralisch vernichten, bis das Proletariat durch eine neue Revolution dem Spiel ein Ende macht.

Felix Pyat war der einzige Redner, der wirklich revolutionär auftrat. Die Kammer ihrerselbst wegen ist nicht werth, vertheidigt zu werden. Dem Volke gegenüber ist sie immer reaktionär aufgetreten. Aber wenn sie von einem Ministerium Barrot angegriffen wird, dann muß er, der Redner des Berges, sie in Schutz nehmen gegen die noch reaktionärere Partei der Monarchie. „Wir sind erstaunt, die Kammer von denjenigen so mißhandelt zu sehen, denen sie so wohl gedient hat. Diese Kammer, die nach Barrot's Ausdruck so viel für die Ruhe und Ordnung gethan, die, in der That, seit acht Monaten nichts gemacht hat, als Gesetze für den Belagerungszustand, für Transportation, Kautionen, für die 45-Centimensteuer und für die Beschränkung der Klubs, die Nationalversammlung, sage ich, die lauter konservative Zwangsgesetze gemacht für Aufrechthaltung des sogenannten Vertrauens, die der Staatsgewalt alle Waffen in die Hände gegeben zur Bekämpfung der sogenannten Anarchie, die die Freiheit der Presse, der Associationen, der Petition, die mit einem Worte alle Freiheiten geopfert hat zur Aufrechthaltung der sogenannten Ruhe und Ordnung, die aus Achtung für die Rechte der Vergangenheit die Rechte der Revolution geschmälert, die die Gleichheit mittelst der Almosen, die Freiheit mittelst der Diktatur, und die Brüderlichkeit mittelst der Kanonen zu bewerkstelligen suchte, die den Hunger bekämpft und die Amnestie verweigert hat, die die Selbstverläugnung soweit getrieben, daß sie die Zufriedenen von heute den Ausgehungerten von gestern vorzog, die die Gefälligkeit soweit ausgedehnt, daß sie die nachgelassenen Minister Louis Philipp's gleichzeitig empfängt mit den Auferstandenen vom Sonderbund und der Legitimität — diese Kammer hat mit Allem dem die Contrerevolution noch nicht zufrieden gestellt!

„Vom Tage an, wo die Versammlung, um die Unversöhnlichen zu versöhnen das Recht dem Privilegium, die Arbeit dem Kapital, die Kleinen den Großen geopfert hat da konnte man ihr voraussagen, was ihr geschehen würde.

‥‥ „Die legislative Versammlung, welche die Reaktionäre verlangen, soll nur ein Werkzeug der Restauration für sie werden; die Republik ist für sie nur ein Provisorium, der Präsident bewahrt nur interimistisch den Platz; ein Hut, der der Krone einstweilen den Platz offen hält.

„Wenn Hubert schuldig ist, so ist Barrot noch schuldiger als Hubert: Für Hubert waret Ihr nicht republikanisch genug, für Barrot seid Ihr zu republikanisch. Beide haben Euch den Abschied gegeben; Hubert im Namen des Volkes, Barrot im Namen des Präsidenten.

„Wenn wir siegen wollten wie Ihr, durch die Gewalt, so stimmten wir für den Antrag Rateau's: denn der Vorschlag Rateau's, das ist eine neue Revolution und Vorläuferin der sozialen demokratischen Republik — nach der legislativen Versammlung der Konvent!“

Das ist die Sprache Pyat's, die Sprache „des Berges.“ Was Pyat der Kammer zur Schande anrechnet, daraus macht Lamartine ihr ein Lob. Lamartine's „versöhnende Politik“ in poetischer Sprache vorgetragen, erregt selbst die Mißbilligung des Journal des Debats. Wir werden darauf speziell zurückkommen.

Pyat, wie aus seiner Rede hervorgeht, und mit ihm der ganze Berg, haben die Nothwendigkeit einer neuen Revolution vor Augen. Was Pyat bestimmte, für die Kammer aufzutreten, ist nicht die Furcht vor dem allgemeinen Stimmrecht, sondern die Furcht, daß der Ausübung dieses allgemeinen Stimmrechtes ein Staatsstreich zuvorkomme, der dasselbe schmälern könnte. Er will die Kammer so lange hinhalten, bis die Ausübung des allgemeinen Stimmrechts sich durch eine neue Revolution Geltung verschaffen kann.

Die Rateaudebatte nahm gestern Abend, kurz vor Sitzungsschluß, eine ganz eigenthümliche Wendung. Dezeimeris wies nämlich die Nothwendigkeit nach: das Budget von 1849 noch zu berathen, ohne (im Gegensatze zu Santeyra's Antrage) die Dauer der Nationalversammlung zu verlängern. Dezeimeris, ein praktischer Arzt und tüchtiger Landwirth, prophezeite der Kammer, daß sie 7 bis 8 pCt. Zinsen werde zahlen müssen, wenn sie noch länger zögere. Die Staats-Einnahmen würden schwerlich über 1249 Millionen betragen, und das gefürchtete Defizit um die Kleinigkeit von 300 Millionen Franken anschwellen. Wodurch glauben Sie das Defizit zu decken? fragte Dezeimeris die ungeduldige Versammlung. Durch Anleihen? Aber wer wird Ihnen bei den heutigen Börsencoursen Geld leihen? Sie bestimmen z. B. 193 Millionen Franken pro 1850 zur Beschäftigung des Proletariats durch Staatsbauten. Wie aber, wenn Sie keine 193 Millionen in der Kasse zum Verbauen haben?‥… Mit 445 gegen 373 Stimmen wurde hierauf das Budget zu den Wahlgesetz-, Staatsrathsgesetz- und Verantwortlichkeitsgesetz-Entwürfen hinzugefügt und man trennte sich erst um 7 Uhr.

— Das Journal des Debats dankt der Majorität der Nationalversammlung, daß sie sich ein Ziel gesetzt. „So sehr wir geneigt sind — sagt es — der Weisheit der Nationalversammlung Gerechtigkeit zu zollen, so groß ist der Ekel, den uns die miserablen Ausflüchte der Minorität einflößen. Wir können es freilich den Herren Repräsentanten nicht verdenken, daß sie sich ökonomisch berühmt machen wollen. Das soll ihnen bei den Wählern nützen. Aber im Hintergrunde soll ihnen das Budget nur als Mittel dienen, sich zu verewigen. Darum äußerte einer der Ihrigen schon gestern Abend sehr treffend: „Wir reisen ab; aber wir bleiben!“‥‥ Indessen darf die Budgetdebatte unmöglich etwas in der Hauptsache ändern.“

— Der Constitutionnel, vor Ungeduld brennend, die Nationalversammlung abreisen zu sehen, ist über die Hinzufügung des Budgets sehr mürrisch. Er nennt sie unlogisch und bedauerungswürdig. Das Budget, das die Nationalversammlung votiren wolle, werde ein Budget baclé — ein Budget im Sturmschritt sein.

— Die „Revolution“ meint: „Die Auserwählten des 23. April brauchen wirklich eine Veranlassung, um sich mit ihren Vollmachtsgebern auszusöhnen. Das Budget verschafft ihnen diese Veranlassung. Mögen sie selbige gut benutzen, indem sie die Steuerlast des Landes erleichtern und tüchtige Ersparnisse einführen. Auf diese Weise haben sie die Wiederwahl in den Händen.“

— Peuple sagt: „Wir dachten, unsere junge Republik bedürfe des Unvorhergesehenen, um ihre Schicksale zu erfüllen. Daß sie selbige erfüllen wird, haben wir niemals bezweifelt; aber vielleicht geht das nicht so rasch, als wir es wünschen. Der gestrige Beschluß der Kammer, auch noch das Budget zu votiren, versetzt uns auf 5 bis 6 Monate in einen Schlaf. Schlaf oder Ruhe sind aber den (Siehe den Verfolg in der Beilage.)