Die Herren Professoren Walter und Jakob Nelsen wollen durchaus Deputirte werden. Sie möchten zu diesem Zwecke Himmel und Erde in Bewegung setzen. Sie greifen zu Mitteln, die bei solchen Herren „Konstitutionellen“ jetzt nicht mehr auffallen; denn sie haben uns unter Anleitung der Harkort und Meusebach und der „Galgenzeitungen“ an der Spree, Wupper und in der Breitestraße zu Köln bereits an Unglaubliches gewöhnt. Beide obigen Herren haben einen Mann für 8 Thaler angeworben, der an jeden Wahlmann im ganzen Siegkreise eine gedruckte Empfehlung in Großfolio herumtragen muß. Mit der schönsten Sirenenstimme werden in dem Schreiben die Urwähler angelockt, doch ja bei ihres Leibes und Lebens Seeligkeit für — Herrn Professor Walter in Bonn, G. Bleibtreu auf der Hard im Siegkreise und J. Nelsen in Bonn am 5. Februar aus der Wahlurne hervorspringen zu lassen. Der Herumträger muß von jedem Wahlmann eine Empfangsbescheinigung bringen, weil sie nicht trauen, daß er die 8 Thlr. einstreiche, ohne sämmtliche Wahlmänner mit der Selbstempfehlung der 3 Herren beglückt zu haben.

Heute hielten unsere demokratischen Wahlmänner ihre letzte Vorversammlung. Es hatten sich dazu eine Anzahl Vertrauensmänner der Elberfelder Wahlmänner eingefunden und einigte man sich nach längerer und sehr lebhafter Debatte auf folgende Kandidaten:

Sie werden sich wundern über diese heterogene Zusammenstellung; dieselbe ist auch erst nach längerer Kapitulation zwischen den einzelnen Wahlerben zu Stande gekommen.

Von allen vier Kandidaten ist wohl der erste der radikalste, dafür zeugt seine Vergangenheit. Er war längere Zeit in Paris, nahm dann an der republikanischen Schilderhebung in Baden unter Hecker Theil, und war zuletzt Freischärler in Schleswig-Holstein.

Riothe, früher Direktor der märkisch-bergischen Bahn, und von der Wupperthaler Bourgeoisie aus diesem Posten verdrängt, ist einer der Redner des Elberfelder politischen oppositionellen Klubs.

Bloem war bekanntlich Mitglied der verblichenen Vereinbarerversammlung, wie auch der Letztere, Hr. Bredt, der sich durch seine diplomatisch feinen Erklärungen über den von ihm mitgefaßten Steuerverweigerungsbeschluß, eine etwas zweideutige Notorietät erwarb. Er ist nur deswegen auf die Liste gekommen, weil seine Vaterstadt Barmen und der Landkreis Elberfeld darauf bestanden, und man diese Konzession machen mußte, wenn man den Sieg für die andern drei Kandidaten sichern wollte. Unsere Demokraten haben sich wieder einmal von den feinen Wupperthalern über's Ohr hauen lassen.

Die Geld- und Säbelaristokratie geht hier wie überall Hand in Hand, und verfolgt mit wahrhaftem Fanatismus alles, was nur im Entferntesten im Geruche der Demokratie steht. So wurden vor einiger Zeit von einem hiesigen Bankhause seine ältesten Kommis entlassen, Leute, die schon 10 und noch mehrere Jahre in dem Geschäfte waren, angeblich, weil das Geschäft verkleinert werden sollte, in der That aber, weil dieselben bei den Wahlen zur zweiten Kammer mit den Demokraten gestimmt hatten. So wurden gestern ein Wachtmeister und mehrere Unteroffiziere des hier garnisonirenden Ulanenregiments vom Dienste suspendirt, weil sie im Geruche demokratischer Gesinnung standen; der Wachtmeister vorzüglich deshalb, weil er bei der Wahl zur zweiten Kammer von den Demokraten als Wahlmann einem strohköpfigen Junker gegenüber gestellt worden war, und trotz der früher sehr sorgfältig abdestillirten Wahl beinahe die Majorität erhalten hätte. Ein Unteroffizier von der Artillerie hatte dasselbe Schicksal. Einem anderen Wachtmeister von den Ulanen wurde ein strenger Verweis zu Theil, weil er in einem Bierhause die „Neue Rheinische Zeitung“ und namentlich den Brief Lasalle's an den Instruktionsrichter gelesen hatte, und dieses Verbrechen von einem schwarzweißen Spion den Manteuffel'schen Vollziehungswerkzeugen denuncirt worden war.

Ich hatte Gelegenheit, an verschiedenen öffentlichen Orten von Militärs aller Waffengattungen ein solches Verfahren laut und entschieden mißbilligen zu hören.

Der edle v. Faldern, durch sein erstes glänzendes Fiasko auf dem Gebiete der Politik, nicht entmuthigt, hat sich nun ein anderes Feld seiner Thätigkeit gesucht. Er hat sich auf die sociale Frage geworfen. Man höre:

Seit uralter Zeit ist es nämlich hier Sitte, daß an einem bestimmten Tage, zu einer bestimmten Stunde unsere Stadtarmen von verschiedenen Mitbürgern Almosen empfangen.

Dieses sollte heute morgen an einem Hause der Alleestraße geschehen, und hatten sich deshalb vor demselben mehrere Kinder, Weiber und Greise versammelt. Herr v. Faldern, Kraft seiner unumschränkten Gewalt als Polizeiminister, fordert die Unglücklichen auf, das Haus zu verlassen, und als ihm natürlich hierin nicht gewillfahret wird, rennt der edle Menschenfreund spornstreichs nach der Kaserne und erscheint mit einer ganzen Kompagnie Vaterlandsvertheidiger, die sich ein neues Blatt in den Kranz ihres Ruhmes flechten, indem sie mit gefälltem Bajonette die 10 bis 12 Weiber und Greise aus der Allee vertreiben.

Von Seiten der ehemaligen „demokratischen Monarchie“ kommt uns eine Berichtigung unseres vorgestrigen [unleserlicher Text] Artikels aus Düsseldorf über Hrn. Wesendonk zu.

Die Berichtigung berichtigt eigentlich nichts, als daß Hr. Wesendonk keineswegs zur Zeit des Vorparlaments als Republikaner aufgetreten und dann zur demokratischen Monarchie zurückgekehrt sei. Im Uebrigen bestätigt sie den von ihr als „Verdächtigung“ bezeichneten Artikel. Wir protestiren zuerst gegen diese Bezeichnung. Die Herren Wahlkandidaten sind der öffentlichen Kritik unterworfen, und wenn man von diesem Recht Gebrauch macht, so kann bloß verletzte Eitelkeit darin eine Verdächtigung sehen. Wir werfen Hrn. Wesendonk vor, daß er mit großem Gepolter in Frankfurt den Antrag gemacht hat, die oktroyirte Verfassung für null und nichtig zu erklären und daß er jetzt noch nicht zwei Monate nachher, sie anerkennen will. Die „Berichtigung“ vertheidigt diese Schwenkung dadurch, daß ja das Volk durch die Urwahlen selbst schon die Oktroyirte sammt 1. und 2. Kammer anerkannt habe — Logik der Kölnischen Zeitung und der plattesten Advokaten-Beschönigung. Sie verlangt ferner, wir sollen keinen Zwiespalt ins eigene Lager werfen — d. h. die sogenannten demokratischen Kandidaten ohne Weiteres acceptiren und uns aller Kritik über sie enthalten. Wir konnten im Parteiinteresse einige Rücksicht nehmen bis zu dem Augenblick, wo die Phrase von der Anerkennung des Staatsstreichs vom 5. Dezbr. endlich von verschiedenen angeblich demokratischen Kandidaten ausgesprochen wurde. Von dem Augenblick an haben wir sämmtliche s. g. demokratische Kandidaten angegriffen, die diese Phrase acceptirten, aus dem einfachen Grunde, weil wir mit diesen Herren keineswegs in demselben „Lager“ sind.

Wir erfahren ferner aus Düsseldorf, daß die Konstitutionellen bis jetzt 2 Gegenkandidaten aufgestellt haben: die Herren Minister v. d. Heydt und Dr. Claesen von Köln. Ihre Aussichten sollen freilich schwach sein.

In der gestrigen Nummer der „Köln. Ztg.“ will eine ostrheinische Korrespondenz aller Welt die Herrlichkeit des Fürsten zu Wied verkünden. Nicht allein, daß der Fürst für die zweite und erste Kammer Wahlmann wurde: er hat auch den Versammlungen des konstitutionellen (?) Vereins zu Neuwied unausgesetzt beigewohnt, und „schon vor den Märzereignissen unzweideutige Proben abgelegt, daß er den Sinn seiner Zeit richtig aufgefaßt habe“.

Dank der Märzrevolution, daß die freie Presse die Machwerke feiler Publicität an das Licht der Oeffentlichkeit ziehen kann. Wir haben noch Niemand die Freude mißgönnt, wenn er, übernommen von seiner Kleinheit, vor der Größe eines Duodez-Standesherrchens, am Speichel seines Fetisch's sich ergötzte. Wenn man aber, der öffentlichen Meinung zum Hohne, Dinge in die Welt schicken will, die jedem Sachkundigen wie Ironie klingen müssen, so fühlen wir uns veranlaßt, dem Korrespondenten, der für die vormärzliche Charakteristik seines Fetisch's den Beweis vergessen, hier etwas nachzuhelfen. Wir wissen nur, daß der Fürst zu Wied in den zahlreichen Kasten, in welche die Bevölkerung Neuwieds zerfällt ist, wegen seines fabelhaft abgeschlossenen Wesens, seines verknöcherten, oft possirlich erscheinenden Aristokratismus, je nach der Kaste, bald behuldigt, bald belächelt wird. Ueber die vormärzliche Popularität des Exstandesherrn zu Wied mag die Sympathie der Bürger Neuwieds entscheiden, für welche wir ad notam des ostrhein. Korrespondenten, nur eine einfache, aber deutlich genug sprechende Thatsache anführen wollen.

Im Jahre 1843 wurde von einer Aktiengesellschaft zu Neuwied die Kunststraße von dort nach Dierdorf gebaut. Als der Bau seiner Vollendung nahte, wandte sich der Fürst, „der den Sinn seiner Zeit richtig aufgefaßt“, an den königl. Finanzminister mit der Bitte, daß die Schlagbäume, Pfosten etc. der neuen Straße, weil diese innerhalb der Gränzen des mediatisirten Gebietes verlaufe, in die Farben seines Hauses gekleidet werden möchten. Der Bescheid darauf (unterz. v. Beuth) lautete, daß bei dieser Privat-Chaussee die desfallsige Beschlußnahme der Aktiengesellschaft überlassen bleiben müsse. In einer Generalversammlung der Aktionäre (aus dem Kern des Bürgerstandes) wurde nun der Wunsch des bescheidenen Fürsten vorgebracht, um — mit großem Applaus durchzufallen. Bei dieser Gelegenheit zeigte der Herr Fürst nebenbei eine eben nicht große Sympathie für seinen preußischen Landesherrn; denn nach Verwerfung der fürstlich wiedischen „Hausfarbe“ versuchten seine Sachwalter, die Gesellschaft dahin zu bestimmen, daß sie die Schlagbäume etc. doch wenigstens nicht schwarz-weiß, sondern lieber in gar keine Farbe kleiden lassen möge; — vergebliche Mühe: schwarz-weiß, sprach die Nemesis, und von Neuwied bis Dierdorf kann sich Niemand an den Hausfarben des Fürsten erbauen. Doch eine Revange am tückischen Schicksal konnte sich der Mann der Zeit nicht versagen: In der Nähe der Gemeinden erschienen Wegweiser, die weithin in strahlenden Farben den Glanz des Hauses Wied verkündeten!

Gestern theilte ich eine Probe juristischen Scharfsinns des hiesigen Gerichts mit, heute habe ich die Ehre, den königl. preußischen Justizminister Rintelen, Excellenz, in Lebensgröße vorzuführen.

„Auf die von Ihnen und Ihren Mitbeschuldigten unterm 5. d. M. eingereichte, das Perhorrescenzgesuch gegen den Kriminalsenat des Ober-Landesgerichts zu Münster betreffende Vorstellung, und auf Ihr wiederholtes Gesuch vom 15. d. M. wird Ihnen eröffnet, daß der Justizminister in Ermangelung gesetzlicher Gründe sich nicht veranlaßt finden kann, dem Kriminalsenat des vorgedachten Ober-Landesgerichts, als dem, wegen der Betheiligung angeklagter richterlicher Personen, kompetenten Richter, die Abfassung des Urtels erster Instanz in der wider Sie anhängigen Untersuchungssache zu entziehen.

„Wie Ihnen bereits durch die unterm 3. d. M. an den Mitangeklagten, Justizkommissar Gierse, erlassene Bescheidung eröffnet worden, ist die generelle Recusation des dortigen Ober-Landersgerichts nach § 47 flg. der Kriminalordnung nicht zulässig.

Was aber die speziellen Recusationsgründe gegen einzelne Mitglieder des Ober-Landesgerichts zu Münster anlangt, so betreffen diese zum größten Theile Mitglieder des ersten Senats, und die gegen einige wenige Mitglieder des zweiten Senats vorgebrachten Perhorrescenzgründe können gesetzlich nur die Folge haben, daß diese Mitglieder sich der Theilnahme bei Abfassung des Urthe[il]s (§§ 94 u. 95 der Kriminalordnung, § 143 ff., Tit. 2, Thl. 1 des allg. Landrechts) zu enthalten haben werden.

Berlin, den 28. Januar 1849.

Der Justizminister, Rintelen.

An die königl. Justizkommissarien HH. Justizrath Gronweg, Gierse und Genossen, im Untersuchungsarrest zu Münster.

Der erste Senat des Ober-Landesgerichts Münster besteht aus Tüshaus, Detten, v. Druffel, Sethe und Freusberg, macht also fünf, davon sind einige wenige, wie Excellenz Rintelen sehr scharfsinnig bemerkt, perhorrescirt, nämlich Tüshaus, als weggelaufener Abgeordneter durch den Kongreß persönlich beleidigt. Detten als Mitglied des katholischen Vereins und Druffel als persönlicher Feind des Inkulpaten Gierse, macht also drei, bleiben Summa Summarum zwei übrig. Wenn von fünf Mitgliedern drei, also die größte Hälfte perhorrescirt werden, dann schämt sich der erste preußische Richter nicht, zu sagen: „einige wenige.“ Wahrlich der Tag ist nicht fern, wo Gericht gehalten werden wird über alle, die den Anstand und das Gesetz so höhnend verletzen. Und bei solchen Thatsachen behauptet Hr. Rinteln, Hr Temme täusche sich ob seiner im letzten Briefe ad 3 angegebenen Vermuthung. Wer wollte läugnen, daß dem Perhorrescenzgesuch nicht nachgegeben wird, weil das Ober-Landesgericht Paderborn sich nicht willfährig genug gegen Temme gezeigt.

Temme ist frei!

Der Assessor Moellenhof, der Stadtrath Zumloh und 154 Andere gehen spazieren!!

Die decimirten Dezember-Gefangenen bleiben noch immer im Zuchthause, so ruft täglich die hiesige Westfälische Volkshalle.

Dem Verdienste seine Kronen! Es ist nicht zu leugnen, daß zu den vorzüglichen Polterern und Tramplern der aufgelösten National-Versammlung der damalige Assessor von Mäusebach gehörte. Er war einer derjenigen, welche am meisten Beharrlichkeit und Energie in Unterbrechung der Redner der Linken entwickelten. Ebenso gehörte er auch zu denen, welche am frechsten und schroffsten allen volksthümlichen Bestrebungen innerhalb der National-Versammlung entgegentraten. Zu diesen parlamentarischen Verdiensten gesellte sich noch das der Gründung der Parlamentskorrespondenz, in welcher Mäusebach namentlich das Departement der gemeinen Schmähungen gegen die Mitglieder der Linken übernommen hatte, und dabei sogar poetische oder wenigstens Versschmieder-Talente entwickelte. Zur Belohnung aller dieser Verdienste ist nun Herr v. Mäusebach nicht allein zum Regierungsrath, sondern auch zum Chef des unter dem Staatsministerio stehenden „literarischen Kabinets“ ernannt worden, für welchen Posten er um so geeigneter ist, als er schon unter Hrn. v. Rochow Mitarbeiter des bekannten „Berichtigungs-Büreau“ war. In seiner neuen Stellung nun, lenkt Herr v. Mäusebach seine Aufmerksamkeit namentlich auf die Provinzialpresse, und zwar sucht er nicht allein durch Emmissäre in den Provinzen Organe um jeden Preis für die Regierung zu gewinnen, sondern er hat auch die Gründung einer 3mal wöchentlich erscheinenden „Provinzial-Korrespondenz“ veranlaßt, welche ganz nach dem Muster der Pariser Bureaux de l'esprit public die Provinzialpresse mit Artikeln und Nachrichten im Sinne der Regierung versehen soll. Dieselbe wird während der Monate Februar und März gratis und franco versandt werden und ihre Benutzung während dieser Zeit verpflichtet nicht zum späteren Abonnment, dessen Preis nachher auf nur 10 Sgr. vierteljährlich festgesetzt ist.

In den uns vorliegenden ersten Nummern wird dieselbe zwar als „von einem Verein hiesiger Literaten ausgehend“ bezeichnet; wir können aber auf das Bestimmteste versichern, daß die Mittel dazu von der Regierung herrühren. Auch leitet derselbe, nach wie vor, die „Parlamentscorrespondenz“ und dies erklärt hinlänglich die derselben zu Theil gewordene besondere Vergünstigung, daß sie als Zeitung von der Post betrachtet und demnach gegen eine geringe Vergütigung überallhin versandt wird. Ebenso steht Herr v. M. auch an der Spitze des berüchtigten „Vereins zur Wahrung der Interessen der Provinzen“, von welchem die famosen „Enthüllungen“ ausgehen. Bei diesen Bestrebungen steht ihm namentlich der Redakteur des Feuilletons der „Neuen Preußischen Zeitung“ als Secretär des Vereins zur Seite. Es ist dies ein gewisser Hermann Gödsche, der seiner frühern Stellung als Postsekretär in Düsseldorf nicht eben mit Ehren enthoben ward, weil er dieselbe dazu benutzt hatte, an verschiedene Zeitungen Correspondenzanträge zu stellen, und ihnen den reaktionären Inhalt derselben dadurch annehmbarer zu machen, daß er sie ihnen auf Kosten der Steuerpflichtigen portofrei zusandte; der Preis war 10 Sgr. per Stück.

— Der erste größere Wahlbezirk hat gestern beim Ministerium [1176] einen sehr energischen Protest gegen die, durch die Ausweisung des ehemaligen Abgeordneten Rodbertus, der Freiheit seiner Wahlen auferlegte Beschränkung eingereicht, und dies hat zur Folge gehabt, daß Rodbertus für heute und behufs Auftretens in hiesigen Wahlversammlungen der Aufenthalt hier gestattet ist.

Die „Neue Preuß. Zeitg.“ enthält folgende interessante Mittheilung:

„Während Hr. Hansemann als Minister darauf ausging, „der Reaktion in's Fleisch zu schneiden,“ hat er sich jetzt als Chef der Bank für seine chirurgischen Operationen andere Opfer erkoren, indem er theils selbst, theils durch die höhern Bankbeamten die angesehenen Banquiers und Kaufleute zu Aktienzeichnungen auf die von ihm herauszugebende Zeitung in Requisition setzte, von denen nur wenige den Muth hatten, mit einem Achselzucken den Herrn Bankchef abzuweisen, die meisten doch wenigstens eine Aktie (500 Thlr.) zeichnen zu müssen glaubten, einige, besonders die Mitglieder des Bankausschusses, dabei aber vorzugsweise berücksichtigt worden sind; so betheiligen u. a. hier die Hrn. Gebrüder Schickler mit 5000, Mendelssohn u. Comp. mit 4000, M. Oppenheims Söhne mit 4000 und in Köln die Hrn. Sal. Oppenheim jun. und Comp. mit 4000 Rthlr. Aktien. Es verlautet indeß, daß diese Herren weder Agio noch Dividende darauf erwarten, sondern sich freuen, bei dem noch nicht vollendeten vorjährigen Abschlusse diese Summen gleich zu den Verlusten des Jahres 1848 als eine nachträgliche „Märzerrungenschaft“ abschreiben zu können. Auf diese Weise soll es der ehemaligen Finanzexcellenz gelungen sein, die benöthigten 80,000 Rthlr. zusammenzubringen und wir dürfen nun bald den Erstlingen dieser neuen Produktion entgegensehen. Jedenfalls hat Hr. Hansemann besser spekulirt, als Hr. Milde, der sich mit 40,000 Rthlr. aus Staatsfonds zu seiner Zeit begnügte, während sein Kollege den veranworttlichen Minister mit dem unverantwortlichen Inhaber einer Präbende von 6000 Rthlr. als Bankchef vertauschte und vielleicht auch nun noch den verantwortlichen Redakteur eines neuen Blattes mit 80,000 Thlr. Aktien gegen den unverantwortlichen Besitz eines hübschen Abstandsgeldes wechselt.“

Obgleich die konstitutionelle Partei bei den Wahlen in unserer Stadt, selbst bei denen für die erste Kammer, eine eklatante Niederlage erlitten hat, so hat sie doch die Hoffnung noch nicht verloren und arbeitet mit allen möglichen Mitteln, um die ländlichen Wahlmänner auf ihre Seite zu bringen und sich dadurch doch noch den Sieg zu verschaffen. Da den Demokraten durch die Truppenbesetzungen alle Wirksamkeit auf dem Lande abgeschnitten ist, so hat sie dort einen freien Spielraum und verpflichtet, wie es heißt, die Wahlmänner nach und nach eidlich, für ihren Kandidaten, einen kürzlich erst mit dem Raubvogel beglückten Gerichtsdirektor, Konservativen vom reinsten Wasser, zu stimmen. Seit der Contrerevolution entwickelt besonders ein hiesiger christlich-germanischer Regierungsrath, Namens Klützow, einen großen Eifer für die Wiederherstellung der schwarzweißen Ordnung der Dinge. Er ist in einem hiesigen reaktionären Bezirk (offenbar nur seines starken Stimmorgans wegen) zum Wahlmann gemacht und dadurch auf den unglücklichen Gedanken gebracht worden, als Haupt dieser Partei aufzutreten. Als solcher fand er sich denn auch mit seinem kleinen Anhange in einer von den Demokraten ausgeschriebenen allgemeinen Wahlmännerversammlung ein, debitirte aber dabei mit einer so elenden Rednergabe, daß fast sämmtliche Anwesende darin übereinkamen, man habe noch nie so ungewaschenes und lächerliches Zeug vernommen, als das Gefasel des Herrn Klützow; selbst die Landleute konnten sich des Lachens über diese jämmerliche Probe altpreußischer Beredtsamkeit nicht enthalten. Besonders glänzend wurde sein Geschwätz schließlich von einem Uhrmachergesellen aus Goldberg widerlegt. Uebrigens war besagter Klützow bereits vor den Wahlen mit andern Beamten und Edelleuten seines Schlages auf den Dörfern herumgezogen und hatte sich dort in den Kneipen im öffentlichen Reden „für König und Vaterland“ einige Uebung zu erwerben versucht, wobei es bezeichnend war, daß der General Stößer für diese Apostel, überall wo sie hinkamen, Soldatenabtheilungen aufmarschiren ließ, um sie vor dem Volke, auf welches sie einwirken wollten, zu schützen.

Auch das hiesige Regierungs-Collegium sucht sich, wie das Obertribunal und die bekannten Oberlandesgerichte, als politischer Klub zu orgarnisiren, der keine politischen Dissidenten in seiner Mitte duldet. Eine Anzahl Regierungsbeamter, meist Subalterne, die sich im vorigen Jahre irgendwie einmal am demokratischen Verein betheiligt haben, sind auf Denunciation von 15 ihrer Collegen mit Disciplinaruntersuchung bedroht. So verwandelt sich die Behörde unseres Regierungsbezirkes in einen Klub Klützow.

Was die Untersuchung wegen der Soldaten-Excesse anbelangt, so wird selbige zwar fortgeführt, aber man ist allgemein überzeugt, daß dies mehr deshalb geschieht, um zu ermitteln, welche Soldaten nach Art der Schweidnitzer Offiziere Skribenski und Geosdorf sich einer Belohnung würdig gemacht haben. Uebrigens wird „Mein herrliches Kriegsheer, Linie und Landwehr“ die hiesige Gegend jedenfalls noch so lange okkupirt halten, als — die Gelder ausreichen, was freilich nicht allzulange mehr der Fall sein wird.

Die aus Leipzig an den Minister v. d. Pfordten gerichtete Adresse, welche in Betreff der neugewählten und namentlich der 2. Kammer von der „Herrschaft des souveränen Unverstandes“ spricht, ist hier in vielen Exemplaren an die Straßenecken und zwar mit sämmtlichen Namen ihrer Unterzeichner angeschlagen worden. Von wem diese Veröffentlichung ausgeht, ist unschwer zu errathen, da sie die Unterschrift „der souveräne Unverstand“ trägt.

Unsere Constituante hat sich in ihre Abtheilungen zurückgezogen, um die von dem dazu ernannten Ausschusse ausgearbeiteten Grundrechte zu berathen. Diese Grundrechte sind nun ungefähr dieselben, die wir mehr oder weniger liberal in fast allen konstitutionellen Staaten vorfinden, es sind eben die Grundrechte des Liberalismus, der Bourgeoisie. Alle Firlefanzereien des Konstitutionalismus, die Eidformel, und dann jener köstliche Satz, nach welchem Jeder die Freiheit hat, einen Beruf zu wählen, den er will, alle diese abgeschmakten Lügen kommen auch in den hamburgischen, republikanischen (?) Grundrechten vor. Vom politischen Standpunkt aus betrachtet, ist das Beste daran eine Habeas-Corpus-Akte, welche die Minorität des Ausschusses ausgearbeitet hat. Diese Akte gibt der persönlichen Freiheit allerdings größere Sicherheit, als sie in irgend einem andern Lande aufzuweisen sein mag. Aber wird die Akte angenommen werden? Nach den Berathungen der Abtheilungen zu schließen, schwerlich. Das Centrum scheint sie für überflüssig zu finden, und was das Centrum will, ist wohlgethan.

Als gewiß theile ich Ihnen mit, daß der Senat im Verein mit unsern Stockheulern damit umgehen soll, eine Verfassung zu octroyiren, und sie den Hamburgern zum Geschenk zu machen. So unglaublich dies auch klingt, so mag doch etwas Wahres daran sein, zumal wenn man die Dummheit und Anmaßung damit in Zusammenhang bringt, welche beide Attribute der Senat bei seinen neuesten Maßregeln sehr stark in Anspruch genommen hat. Um Ihnen nur Eins anzuführen, läßt der Hochweise die in den Grundrechten aufgehobene Stellvertretung nach wie vor fortbestehen. Vergebens haben die Militärpflichtigen, welche gegenwärtig zu loosen haben, dagegen protestirt, der Hochweise bleibt stumm. Jetzt haben die Vereine die Sache in die Hand genommen, und für nächsten Montag eine öffentliche General-Versammlung ausgeschrieben. Es dürfte diesmal leicht zu einem ernsten Konflikte kommen. Die Erbitterung ist sehr stark, namentlich von Seiten der armen Militärpflichtigen, die mit Recht darauf bestehen, daß auch einmal die Herren Rathssöhne die Wachen beziehen, und unsere Kaserne (ein wahres Monstrum!) kennen lernen.

Die für die Reorganisation der demokratischen Partei niedergesetzte Kommission hat denn endlich ihre Arbeiten beendigt, und am vorigen Montage dem Bürger-Vereine die Statuten vorgelegt. Die letzteren ertheilen mit Recht dem neuen Central-Comité eine größere Gewalt, als das alte hatte. Der eine Paragraph lautet sogar, daß der Präsident das Recht habe, in dringenden Fällen aus freien Stücken eine General-Versammlung sämmtlicher Vereine zu berufen. Vielleicht gelingt es, durch einen starken Mittelpunkt der demokratischen Partei neue Kraft und neues frisches Leben zu geben. Ein besonderes Gutachten über diese Frage gab der Abgeordnete Hagen ab.

Es lautete dahin, daß zu einer vollständigen Reorganisation und Kräftigung unserer Partei nichts weiter übrig bliebe, als das Wesen der Association auf die Vereine zu verpflanzen, und daher sämmtliche verbundene Vereine in einen einzigen zu concentriren. Es müßte zu dem Ende ein besonderes Lokal errichtet werden, das zur Wahrung der Gesammtinteressen gleich zweckdienlich wäre, und in welchem durch die Mitglieder der Gesellschaft das Prinzip der Solidarität geltend gemacht würde. — Die materiellen Vortheile dieses Vorschlages sind so einleuchtend, daß man gleich darauf einging, und für die nächste Sitzung eine besondere Discussion darüber feststellte.

Die Schulfrage, welche durch die in der „Constituante“ dazu niedergesetzte Kommission angeregt worden ist, erhält dadurch ein besonderes Interesse, daß unsere alten Zopfschulmeister endlich auch einmal ihr Licht leuchten lassen. Namentlich sind es die Armen-Schullehrer, die gewaltig viel Geschrei erheben, und ihre Institute nicht genug herauszustreichen wissen. Es soll den Leuten an ihren Geldbeutel gehen und daher ihr Interesse für die Armen. Wer noch im Jahre 1849 für Armen-Schulen spricht, der verdient gehängt zu werden. Es ist schon genug, daß wir die Armen haben, aber ihnen noch eine besondere Schule geben, damit sie stündlich sich ihrer Armuth vergewissern können, damit die Armuth ihnen einfiltrirt wird für's ganze Leben, — das vermögen eben nur Bourgeois vorzuschlagen und auszuführen.

Unter diesem Datum schreibt sich die „Galgenzeitung“ an der Spree u. A. Folgendes;

Ich bin von Süddeutschland plötzlich auf Preußen übergesprungen, aber Preußen bestimmt auch unser öffentliches Leben. Vielleicht hofft man bei Ihnen noch vielfach auf einen guten Ausfall der Wahlen; hier hofft nur der Radikalismus. Die Einsicht, daß aus der Willkür nicht die Freiheit hervorgehen kann, wird täglich allgemeiner. Selbst die Presse, die Kölnische und Deutsche Zeitung, fangen an, das Experiment der Urwahlen mit der Lotterie zusammenzustellen. Schlimm nur, daß das Volk über diese Erfahrung demoralisirt (!) worden ist und noch täglich mehr demoralisirt wird, (!!) daß am Ende (aha! es wird der „Kreuzritterin“ unheimlich) die Dinge dahin führen, daß jedes gesunde (?) Staatsleben zur Unmöglichkeit wird und nur noch der Säbel den Staat zusammenzuhalten vermag. (Was macht denn der Wrangel'sche Säbel?) In Preußen nächstens das alte Lied: eine bestimmte Regierung, d. h. eine durch großmäulige, souveräne Kammern bestimmte Regierung, ein Ministerium Camphausen, Auerswald, Pfuel, — ich weiß nicht, ob dann noch, namentlich, wenn auch das Militär durch die Vereidigung der Wühlerei zugänglich gemacht ist, ein Ministerium Brandenburg noch einmal möglich ist. (Das ist eben das Schreckliche, diese trostlose Aussicht vor Augen zu haben. Wir bitten jede gefühlvolle Seele, bei diesem traurigen Schluß „mit Gott für König und Junkerschaft“ eine patriotische Thräne zu vergießen).

163. Sitzung der Nationalversammlung.

Nach Verlesung des Protokolls beantragt Venedey, daß die von dem Abgeordneten v. Schmerling in der letzten Sitzung gehaltene Rede (uber Belagerungs[z]ustände etc.) zum Protokoll genommen werde.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Abgeordnete Martiny stellt eine Interpellation an den Reichsminister des Innern in Bezug auf eine von der königl. preußischen Regierung zu Minden erlassene Verfügung gegen öffentliche Versammlungen. Der Minister wird diese Interpellation am nachsten Montag beantworten.

Sodann folgt eine Interpellation Würth's von Sigmaringen an den Kriegsminister in Betreff der Besetzung des Fürstenthums Sigmaringen durch Reichstruppen.

Auch diese Interpellation wird künftigen Montag beantwortet werden.

Der Tagesordnung gemäß erhält zuerst Mittermaier als Berichterstatter für die Minorität und Waitz für die Majorität des Verfassungsausschusses das Schlußwort uber § 7 und 7 a) des Entwurfs „Gewähr der Reichsverfassung.“

Nachdem der Antrag von Vincke's durch einfache und jener von Widenmann durch namentliche Abstimmung (mit 261 gegen 188 Stimmen) verworfen worden, wurde der Antrag der Mehrheit des Ausschusses mit 242 gegen 206 Stimmen angenommen und ein von Max Simon beantragter Zusatz zu demselben mit 265 gegen 163 Stimmen abgelehnt.

Auch der Schmerling'sche Zusatz, demzufolge selbst die Verkündigung des Kriegsrechts (bei dringender (!!) Gefahr) gestattet sein soll, wird mit 336 gegen 66 Stimmen verworfen.

Aehnlich ergeht es einem gemilderten, aber auf das Nämliche hinauslaufenden Amendement des Hrn. v. Thielen und Consorten. Es wird mit 222 gegen 206 Stimmen abgelehnt.

Damit ist die Berathung über § 7 geschlossen.

Die Linke reicht gegen die heute gefaßten Beschlüsse feierlichen Protest ein.

Die nächste Sitzung: Montag den 5. Februar, auf der Tagesordnung stehen: Präsidentenwahl und die posensche Angelegenheit.

P S.

Von der Linken fehlen wieder viele bei der Abstimmung über die Standrechtsparagraphen. Sie liefen spazieren, oder frühstücken, oder Dominospielen. — Es ist ein wahrer Skandal und würde bei keiner englischen oder französischen Kammer vorkommen, daß bei wichtigen Fragen die Mitglieder solche allotria treiben.

Wenn den Herren dieses Parlament nicht mehr konvenirt, was ihnen freilich nicht zu verdenken wäre, dann sollten sie doch austreten.

Das nächstemal denuncire ich dem deutschen Volk die Namen dieser Bummler. —

Viel Mißtrauen flößt ein Handschreiben Karl Alberts von Sardinien ein, in welchem dieser Ex-Carbonari Sr. Heiligkeit bewaffnete Hülfe anbietet. (??)

Die Theilnehmer an dem jüngsten Militär-Reaktionsversuche werden wahrscheinlich erschossen. Die Vorbereitungen zu ihrer Verurtheilung beginnen bereits.

Hier gehen die Sachen vortrefflich. Sizilien soll dem Könige von Neapel vorgeschlagen haben, die zwischen ihm und den Sizilianern bestehende Streitfrage der italienischen Constituante zur Entscheidung vorzulegen. Die Wahlen sind im ganzen römischen Staat beendigt. Sie wurden überall mit der größten Ruhe vorgenommen. Venedig und die lombardische Emigration schicken sich an, ihre Deputirten zur konstituirenden Nationalversammlung hierher zu senden. Der Wohlfahrtsausschuß beglückwünscht in einer Proklamation die Dragoner und die Bürgerwehr, daß sie den neulichen Versuch der Reaktionäre zu einer Contrerevolution so schnell und bereitwillig zu Schanden machten. In einer andern Proklamation vom 22 Januar sagt der Wohlfahrtsausschuß Folgendes:

Die Kommission, im Bewußtsein ihrer Stärke, welche ihr die öffentliche Meinung, die thätige Stütze der Bürger und die Treue der Soldaten verleihen, hat die Ueberzeugung gewonnen, daß sie die Macht in Händen hat, um nöthigenfalls die Sicherheit und Würde des Landes zu vertheidigen.

In Civita-Vecchia hatte sich das Gerücht verbreitet, daß Schiffe gesehen worden mit der spanischen Flagge. Bei diesem bloßen Gerüchte lief das Volk zu den Waffen, und traf alle Anstalten, um auf jede mögliche Eventualität gefaßt zu sein.

Tommasco kehrt nach Italien zurück und Valentino Pasini ist an seine Stelle von der provisorischen Regierung ernannt, um die Interessen Venedigs bei der französischen Republik zu vertreten. Zugleich behielt er die Mission bei, den Konferenzen in Brüssel beizuwohnen. Die Kreaturen von Karl Albert treten immer mehr und mehr in den Hintergrund.

An sämmtliche Glieder des ehemaligen Kardinals-Kollegium ist die Aufforderung ergangen sich in Gaëta um die Person des Pabstes zu sammeln. Offenbar führt Hr. Lambruschini irgend ein neues Plänchen zur Reaktion im Schilde.

Der restaurirte Herzog sucht, aus Besorgniß, daß es doch bald auch für ihn zu Ende gehen könnte, noch möglichst viel Geld aus seinen „getreuen“ Unterthanen herauszuschlagen. In einem Dekret von gestern nimmt er mit den Gehältern sämmtlicher Beamten eine Verminderung vor, die je nach Höhe des Gehalts zwischen 4 bis 12 Prozent beträgt. Diese Gehaltsverminderung soll als eine gezwungene Anleihe zu 5 Prozent angesehen werden. Wer aber die 5 Prozent Zinsen, vom Kapital gänzlich zu schweigen, bezahlen wird, ist eine andre Frage. Die direkten Steuern werden durch eben gedachtes Dekret um 1/3 die indirekten um 1/10 erhöht. Blos für Salz, Taback und Getredie tritt keine Erhöhung ein.

In der gestrigen ersten Sitzung des Oberhauses beantragte Lord Bruce die Antwortadresse, die, wie gewöhnlich nichts als ein Echo der Thronrede ist.

Der edle Lord Brougham ergriff natürlich schon heute die Gelegenheit, nach so langem Schweigen sich durch eine desto längere Rede zu entschädigen, in der er „Alles und noch Einiges“ berührte, vornehmlich aber gegen die Cobden'sche Finanzreform-Agitation und als Ritter der gutsherrlichen Interessen auftrat. Für Armee und Marine könne es um so weniger Ersparnisse geben, als er überall — in Oesterreich, Italien, Frankreich — die dringendsten Gründe zum Ausbruch eines allgemeinen Krieges erblicke. Lord Stanley, der Leiter der Opposition, kritisirt die ganze äußere und innere Politik des Kabinets, auf das er eine Stunde lang seine torystischen Keulenschläge niederregnen läßt. Von den Cobden'schen Finanzreformen aber will er, wie man wohl denken kann, eben so wenig etwas wissen, als die jetzige Regierungspartei. Er beantragt zu der Stelle in der Thronrede, wo es heißt: „Die Einnahmen befinden sich in einem Zustande fortschreitender Verbesserung“, folgenden Zusatz:

„Wir bedauern indeß die Nothwendigkeit, Eurer Maj. vorzustellen, daß weder die Beziehungen Ew. Maj. zu den fremden Mächten, noch der Zustand der Staatseinnahmen, noch die Lage der Handels- und Manufaktur-Interessen der Art sind, daß sie uns berechtigten, in dieser Adresse die Sprache der Beglückwünschung zu führen, und daß ein großer Theil der Ackerbau- und Kolonial-Interessen des Reichs unter einem Zustande fortschreitenden Herunterkommens leiden, der ernstliche Besorgniß und Angst hervorzurufen geeignet ist.“

Dieses Amendement wurde mit 52 gegen 50 Stimmen verworfen!! Das Haus vertagt sich bis Montag.

Unterhaus vom 1. Februar. Hier wird die Antwortadresse von Lord H. Vane beantragt. Disraeli greift in der ihm eigenthümlich scharfen Weise die Thronrede und die ganze Politik des Ministeriums an. H. Grattan schlägt zu der Stelle über Irland als Amendement vor: „Die Ruhestörung in Irland hat sich nicht wiederholt, aber es ist fortwährend ein durch die Leiden des Volkes erhöhtes Gefühl der Unzufriedenheit vorhanden, das nicht außer den Augen zu lassen und durch Heilmittel so bald als möglich zu beseitigen unsere Pflicht erfordert.“ In seiner Rede dringt er auf Abschaffung des irischen Armengesetzes und brandmarkt den Vorschlag, die Suspension der Habeas-Corpus-Acte noch länger in Irland fortdauern zu lassen. Lord J. Russell sucht die ministerielle Politik zu rechtfertigen. Bei der Abstimmung sprechen sich nur 12 Mitglieder für Grattan's Amendement aus.

Das Haus vertagt sich 1/2 Stunde nach Mitternacht bis auf heute.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses wurde die Verhandlung über die Antwortadresse fortgesetzt. Disraeli's Amendement, das seinem Wesen nach dem vom Lord Stanley vorgestern im Oberhause vorgeschlagenen und nur mit zwei Stimmen Majorität verworfenen Zusatze gleichkommt, bildete den Gegenstand der Debatte, an welcher sich auf Seiten der Regierung Somerville, M. Milnes, Evans und gegen sie Stafford, Walsh, der unvermeidliche Sibthorp, Bankes, Urquhart betheiligten. Letzterm antwortete Lord Palmerston. Die Protektionisten stellten hierauf den Antrag auf Vertagung, dem sich das Ministerium opponirte. Die Abstimmung ergab 141 Stimmen Majorität gegen die Vertagung, worauf Disraeli sein Amendement zurückzog und der ursprüngliche Antrag genehmigt wurde. Um 1 Uhr Nachts vertagte sich alsdann das Haus bis Montag.

Der „Northern Star“ spricht sich über die gestern eröffnete Session folgendermaßen aus:

„Die zweite Session des Whig-Parlaments hat seine Sitzungen begonnen. Wir Alle sind mit seiner schrecklichen Langweiligkeit und unproduktivem Charakter aus vorigem Jahre her zu wohl bekannt, als daß wir nöthig hätten, die vorige Session noch einmal die Revue passiren zu lassen. Doch können wir folgende Frage nicht unterlassen: Ist es wahrscheinlich, daß die eben begonnene Session ersprießlicher und wohlthätiger endigt, als die vorige? Werden wir abermals ein 8monatliches Wortschachern haben, eine 8monatliche Wiederholung von rohen, schlechtbearbeiteten Maaßregeln, die eilig eingebracht eben so eilig zurückgenommen werden — von langen, wirren Debatten über Fragen, bei denen man gar nicht einmal eine praktische Conclusion beabsichtigte? Mit einem Wort: eine Session von Worten, und nicht von Thaten, in so weit für die öffentliche Wohlfahrt Thaten erforderlich wären?

Diese Fragen lassen sich nur dadurch im Voraus beantworten, daß man auf die seit Schluß der letzten Session vorgefallenen Aenderungen im Kabinet und in der öffentlichen Meinung seinen Blick richtet. Die einzige Veränderung im Kabinet besteht darin, daß an die Stelle des verstorbenen Lord Auckland Sir T. Baring, d. h. keinerlei Veränderung, eingetreten ist. Was also das Ministerium anlangt, so haben wirs offenbar mit dem alten Material zu thun. Wir werden wiederum das nämliche Kokettiren mit den Parteien, die nämliche Zweiächselei, den früheren Mangel an festen Prinzipien, oder an klaren, bestimmten Plänen zu sehen bekommen.

Hat doch Lord J. Russell die Theorie ministerieller Nicht-Verantwortlichkeit förmlich proklamirt. Seiner Meinung nach ist es nicht erforderlich, daß der Premier und seine Kollegen in Betreff der Geschäfte des Parlaments die Initiative und Leitung in die Hände nehmen. Jeder mag thun, was ihm gut dünkt, und die ganze Pflicht der Minister besteht darin, daß sie ihre Gehälter einstreichen und Alles möglichst in Ruhe lassen, wobei sie von den öffentlichen Geschäften gerade so viel abmachen, als ihnen bei dem allgemeinen Wirrwarr der Zufall erlaubt.

Betrachten wir dagegen das Unterhaus und die öffentliche Meinung, so ist der Fall von dem vorjährigen gar sehr verschieden. Wiewohl im Material dieses Hauses keine besondere Veränderung vorgekommen, so sind doch seine Bestandtheile diesmal besser organisirt. Die Partei der „Liberalen“ besitzt das sine qu'a non jeder energischen Politik, einen bestimmten Grundsatz und einen Plan, nach welchem sie ans Werk geht. Sie hat zur Unterstützung im Hintertreffen einen bedeutenden Theil der Presse und die Mehrheit der Wähler für sich. Zudem steht die Forderung, in den Staatsausgaben eine Veränderung eintreten zu lassen, in so direkter Verbindung mit jenem empfindsamen Theile jedes Mannes — den Hosentaschen — daß sie inner- wie außerhalb des Hauses eines großen Einflusses gewiß ist.

Bereits hat sich die Macht dieser Bewegung in unverkennbaren Zeichen kund gegeben. Das von Ihrer Majestät am Donnerstage vorgetragene ministerielle Programm enthält eine bestimmte, abgesonderte Bezugnahme auf das Thema der Finanzersparungen. Freilich, wenn die „Finanz-Reformers“ sowohl inner- als außerhalb des Unterhauses nicht schrecklichen Ernst machen, so können die in der Thronrede bezüglich dieses Gegenstandes gebrauchten Ausdrücken in etwas unendlich Geringeres übersetzt werden, als irgend Jemand sich einbildet. Ja, Verminderung der Ausgaben und „verständige und praktische Oekonomie“ kann schließlich bedeuten: Zunahme der Staatslasten. Wir für unsern Theil gestehen, wie wohl entschlossen, der bloßen Finanzreform-Bewegung kein Hinderniß in den Weg zu legen, ganz offen und ohne Zögern, daß, so lange das System der Volksvertretung keine absolute und vollständige Reform erfährt, es auch für Einführung und Festhaltung einer angemessenen Sparsamkeit keinerlei Bürgschaft giebt noch geben kann.

Bis zur vollständigen Reform in der Volksvertretung werden selbst etwaige Ausgabe-Verminderungen immer nur einigen bevorrechteten Klassen oder Parteien zu Gute kommen, das große Publikum aber nicht erreichen. Was wir von der Finanzreform-Bewegung einzig Gutes erwarten, ist: daß die aufrichtigeren und entschlossenen Mitglieder jener Partei zur Anempfehlung des allgemeinen Stimmrechts, als des kürzesten und wirksamsten Mittels zum Ziele, hingetrieben werden. Jedenfalls ist's erfreulich, daß eine wirkliche, in sich geeinigte Opposition, mit festem Ziel vor den Augen, in dieser Session auftreten wird. Die Hauptpunkte im ministeriellen Programm sind: die verheißene „umfassende“ Verminderung der Staatsausgaben, eine Revision des irischen Armengesetzes und die Abschaffung oder Umarbeitung der Schifffahrtsgesetze. Das kann man die ministeriellen Heilmaßregeln nennen. Fur das arme, unglückliche, von Pest und Hunger heimgesuchte Irland ist die Wiederholung und Fortdauer jener Gewaltspolitik angekündigt, zu welcher sich das jetzige Kabinet von Anfang an verpflichtet hat.

Man sollte denken, daß Auswanderung, Entblößung, Krankheit und Tod die Bevölkerung des Landes genugsam dezimirt und den Muth derselben gebrochen habe, um für ein liberales Ministerium eine so tyrannische und unkonstitutionelle Regierungsweise überflüssig zu machen. Doch nein. Sind auch die Häupter Jung-Irlands im Kerker oder Exil, ist gleich die Bevölkerung durch gutsherrliche Austreibungen, Krankheit und Auswanderung dezimirt und durch die abermalige Kartoffel-Mißerndte noch tiefer zu Boden gedrückt: so wagen die Whigs dennoch nicht, die übrig gebliebenen Irländer die verfassungsmäßige Freiheit der Association und des freien Gedankenausdrucks genießen zu lassen. Irland und Wien werden aus gleicher Ursache nach den nämlichen Prinzipien regiert. Die Regierung hat für das Volk nur Unterdrückung, das Volk hat nur Haß für die Regierung. Die Stimme des Volks wird erstickt, damit die letztere das gehörige Maaß ministerieller Ruhe genieße.

In Betreff der Schifffahrtsgesetze sind die Ausdrücke so vag, daß wir die Beruhrung des Gegenstandes nur für eine Wiederholung des Partei-Kniffs ansehen, durch den voriges Jahr die beiden Fraktionen des „konservativen“ Lagers an ihrer Verschmelzung und dem Sieg über die Whigs verhindert wurden. Wir wollen sehen, ob der Kniff auch diesmal gelingt.

Ueber die so höchst wichtige Frage, das irische Armengesetz betreffend, ersparen wir uns jeden Commentar, bis wir die Vorschläge der Minister sehen werden, und rücksichtlich der Ersparnisse haben wir bereits gesagt, daß sie größer oder kleiner ausfallen werden, je nach dem ernstlichen Willen und der Stärke der Cobden-Partei.

Gestern Abend wurde in unserer Stadt ein überaus glänzendes und zahlreich besuchtes Freihandels-Bankett gefeiert. Mit dem heutigen Tage ist der letzte Ueberrest der Getreide-Schutzzölle zur Ruhe bestattet worden und von jetzt an darf der fremde Weizen zu einem nominellen Zoll von 1 Schill. d. h. so gut wie zollfrei, eingeführt werden. Diesem Ereigniß zu Ehren war gedachtes Bankett in der „Freihandels-Halle“ veranstaltet worden. Ueber 3000 Personen nahmen daran Theil. Fast jeder bedeutendere Ort Englands und Schottlands hatte seine Vertreter gesandt. Die Zahl der anwesenden Damen betrug 700. Der bekannte Freetrader G. Wilson führte den Vorsitz. Es waren zahlreiche Entschuldigungsbriefe eingegangen, darunter einer von Bastiat aus Paris. Letzterer benutzte die Gelegenheit, um seine abgestandenen Phrasen gegen den Kommunismus wieder einmal an den Mann zu bringen. Die „Freihandelsherren“ klatschten natürlich bei solchen Stellen gewaltigen Beifall. Erst nachdem der Rev. Thos. Spencer das Tischgebet gesprochen, ergriff der Vorsitzende das Wort. Aus seiner Rede hebe ich folgende Stellen hervor:

„Meine Herren,“ sagte er u. A., „wir sind heute beisammen, um die Aufhebung der Korngesetze zu feiern (stürmischer Applaus, fast die ganze Gesellschaft, einschließlich der Damen, erhebt sich und schwenkt die Taschentücher). Heute Abend müssen wir von der immensen Organisation (anti-corn-law-league), mittelst welcher eine der größten friedlichen Revolutionen dieses Landes in's Werk gesetzt worden, Abschied nehmen. Wir feiern zugleich die Eröffnung einer bessern Aera hoffentlich für alle Klassen und insbesondere für die zahlreichste, die ihr Brod im Schweiße des Angesichts verdienen muß“ (bekannte Freihändlerphrase, deren Nichtigkeit im „Northern Star“ längst auseinandergesetzt und von den Arbeitern England's hinlänglich begriffen worden).

Wilson giebt hierauf eine Skizze von der Wirksamkeit der League und schließt mit den Worten:

„Eine 10jährige Erfahrung hat uns gezeigt, wie genau und regelmäßig der Ton jeder bedeutenden Stadt mit dem aller übrigen Städte bei jeder großen Frage übereinstimmt, und wie kräftig sie gegenseitig sich zu jedem guten und geeigneten Zweck zu unterstützen wissen. Und wir haben aus Erfahrung gelernt, die wir unsern Nachfolgern als Vermächtniß hinterlassen, daß der Widerhall und die Pulsschläge solcher Vereinigungen, wie diese nicht blos innerhalb der vier Wände dieses Gebäudes, sondern durch die ganze civilisirte Welt mitempfunden werden.“ (Donnernder Beifall).

Jetzt beginnen die Toaste, von denen natürlich jeder mittelst einer mehr oder minder langen Rede eingeleitet wird. „Auf die Freetrade-Mitglieder in beiden Parlamentshäusern; glücklichen Erfolg in ihren Bemühungen zur Abschaffung der Schifffahrtsgesetze und vollständigem Umsturze aller Monopole.“ Das Unterhausmitglied Villiers beantwortet den Trinkspruch. Ihm folgt Cobden, auf diesen Oberst Thompson, der den Toast ausbringt: „Auf die Wahlkörper, welche Freihandelsmänner ins Parlament ernannt haben.“ Es wurde noch viel gesprochen und getoastet und das Bankett um 12 1/2 Uhr in der Nacht beendigt.

Wir haben für die Kammer nie Sympathien gehabt. Sie war für uns vom Anfange ihres Bestehens bis auf den heutigen Tag eine Bourgeois-Kammer. Nur müssen wir gestehen, hätten wir sie lieber durch Barbes als durch Rateau-Barrot zu Grunde gehen gesehen. Der materielle 15. Mai, der sie mit Vernichtung bedrohte, hatte alle unsere Sympathien; der moralische 15. Mai, in Gestalt von Barrot und Rateau hatte alle unsere Antipathie und es versteht sich von selbst, daß wir die Kammer lieber hätten vernichtet gesehen durch unsere Freunde als durch unsere Feinde. Als nun gar ein 24. Juni für diese Bourgeois-Kammer heranrückte, als die Kammer am 29. Januar behandelt werden sollte, wie die Juni-Insurgenten, und die Juni-Insurgenten selbst Partei für dieselbe Kammer ergriffen, welche sie so unbarmherzig behandelt hatte, da mußten wir natürlich Partei für sie ergreifen, weil sie dem Proletariate einen Anhaltspunkt gewährte. Freilich war dieser Anhaltspunkt nur sehr schwach; er war nicht die Kammer selbst; er war in der Kammer; es war die Montagne und ein Theil der Partei des National: und diese Partei konnte zusammengenommen der Partei von Barrot, Thiers und Molé die Spitze bieten. Aber einen Anhaltspunkt suchen zu müssen in der Partei des National: dieser jämmerlichen Partei, welche mit der Bourgeois-Partei deßhalb Hand in Hand gehen muß, um ihre Stellen beizubehalten, und die wiederum nur dann ihre Stellen behalten kann, wenn sie die Bourgeois-Interessen entweder bald mit einem Cavaignac bedroht, bald mit einem Cavaignac vertheidigt, die gegen „unten“ immer mit Kanonen zu wüthen bereit ist, während sie gegen „oben“ keine andern Mittel hat, als Intrigue und republikanische Westen!

Wodurch hat der National sich bisheran gehalten gegen legitimistische und orleanische Umtriebe? Durch sein republikanisches Kostüm, welches bald den Robespierreschen Schnitt annahm, und auf das Proletariat verwies, wenn die monarchische Partei zu vorlaut wurde mit ihren „legitimen“ oder „halblegitimen“ Interessen und Prätentionen, bald aber auch als Beschönigungsmantel dienen mußte, wenn die „honette Republik“ zu ihrer Selbsterhaltung sowohl, als zur Erhaltung der „Gesellschaft“ resp. der Bourgeois-Gesellschaft, der Ruhe und Ordnung, der Course und Hypotheken, das Proletariat niederschießen ließ.

Am 29. Januar standen, wie gesagt, die Inhaber und Beschützer der „honetten Republik“ auf dem Standpunkte der Juni-Insurrektion; die Kammer, wenigstens der „republikanische“ Theil derselben, war mit gleichem Schicksale bedroht. Die Klubs und Assoziationen nahmen Partei für die Kammer, und boten ihr ihren Schutz an; sogar die Nationalgarde, die nur zu gut begriff, daß Changarnier eine Juni-Schlacht herbeiwünschte, um als Cavaignac auftreten zu können; die Nationalgarde, sage ich, die unmittelbar nachdem sie die Juni-Schlacht gewonnen, die Concordats à l'amiable verlor, ich meine alle die Kleinbürger, die auf dem Punkte der Falliments angekommen, völlig durch die große Bourgeoisie ruinirt wurden, die ihnen ihr ganzes Vermögen unter den Händen wegzog — dieser ganze Theil der Natonalgarde wandte sich von Changarnier, von Barrot und von Leon Faucher ab, und bot der Kammer seine Hülfe an.

Die Verhaftung des Obersten Forestier, die Verhaftung von Alton Shee und 27 andern Clubvorstehern, die Verhaftung von Bataillonschefs der Mobilgarde, und die vielen andern Verhaftungen — hatten sie vielleicht einen andern Grund, als weil eben National- und Mobilgarde in Verbindung mit den Chefs der Clubs, als den Vertreter der alten Juni-Insurgenten, mit ihrem Blute bereit waren, die Kammer zu schützen gegen Changarnier?

Und wie antwortet die Kammer auf die Hülfe, welche ihr von den Clubs kam? Durch Verwerfung der Amnestie! Also, die Kammer hat keine Amnestie zu geben den Männern, welche der Kammer das Leben gegeben haben, und die in den Pontons und in Vincennes sitzen müssen, während Thiers, Molé und alle die Männer das geschlagenen Regimes in die Kammer getreten, und über die Männer der Revolution zu Gerichte sitzen, welche erstere in ihrer Großmuth nicht gerichtet haben.

Sonderbare Befangenheit von Seiten der fortgeschrittnen Parteien sogar, daß sie nicht frei und offen gegen eine Kammer auftreten, welche sie im Innern verhassen müssen! Während sie mit wahrhaft kindischem Zorne alle legitimistischen Umtriebe aufdecken, und mit Eifer gegen die Idole, Bilder u. s. w. stürmen, deren sich die legitimistische Partei zu ihrer Propaganda bedient, nehmen sie die Kammer in Schutz, einzig und allein, weil sie das Heiligthum der Republik aufbewahre. Ob die legitimistischen Journale an alle ihre Abonnenten das Porträt des hinkenden Heinrich V. und seiner langen hagern Frau schickten, darüber mag Louis Philipp sich grämen und seine hehre Familie.

Aber wie das so sehr den Zorn der „Reforme“ und „Republique“ erregen kann, während sie nur Worte des Mitleids für eine Kammer hat, die mit kaltem Blute die Amnestiefrage verwirft, ist uns unbegreiflich. Jetzt, wo die Demokratie in Frankreich eine so mächtige Stütze in der Nationalgarde, wo die verabschiedeten Mobilgardisten und die ruinirten Fabrikanten und Boutiquiers dasselbe Schicksal theilen, ist der Ausgang einer Juni-Schlacht nicht mehr zweifelhaft.

Als der „National“ am Ruder war, vertrat er im Grunde weiter nichts als die Bourgeoisie mit dem Stempel des Nationals. Aber er hatte alle Mittel, dieselbe gegen „unten“ sowohl als gegen „oben“ zu vertheidigen. Gegen „unten“ durch seinen Cavaignac und durch seine gewonnene Junischlacht, die ihm das Recht gab, alle reaktionäre Mittel, wie Schließung der Klubs, Gesetze gegen Associations-Zustände, Belagerungs-Zustände, Verbündungen mit den Windischgrätzen aller Nationen vorzunehmen. Diese reaktionären Mittel „gegen unten“ befestigten natürlich seine Macht gegen „oben“ d. h. gegen monarchische, legitimistische und sonstige Bestrebungen.

Der „National“ vertrat die Bourgeoisie und die Redakteure des „National“, um sich am Ruder zu halten, hatten Interesse so reaktionär als möglich die Rothschildschen Interessen zu vertreten. Man weiß, wie die Clique des National mit einem Schlage durch den 10. Dezbr. rein ausgehoben wurde aus allen Aemtern, und wie Napoleon, Faucher und Barrot in die Aemter eintraten.

Napoleon hat eine ganz exceptionelle Stellung. Das einzige Mittel sich zu halten, wäre eben das gewesen, entschieden mit den [1178] Leuten von „unten“, mit den Bauern und Proletariern gegen die National-Bourgeoisie aufzutreten.

Krieg mit dem Auslande, Verbrüderung mit den Demokraten aller Nationen gegen die Herrschaft der Kamarilla, das war die alleinige Politik, welche Napoleon gehalten hätte, das war die alleinige Bedeutung der Stimmen, welche ihm das Land gegeben. Aber ein Ministerium Barrot mit Faucher sich zu geben, konnte nur einem Louis Napoleon einfallen, und in dieser Politik wurde er von der reaktionären Partei wunderbar unterstützt.

Was nun die reaktionäre Partei selbst anbetrifft, so kann man sagen, daß die einzelnen Parteien selbst sich gegenseitig im Schach halten. Changarnier gegen Cavaignac, Legitimisten gegen Orleanisten, beide selbst wieder angefeindet von den Napoleonisten, der „National“ gespalten, gegen alle diese Spaltungen der Bourgeois-Parteien tritt das Proletariat mit einer Einigkeit auf, wie sie seit dem Februar noch nicht da gewesen ist.

Großes Aufsehen in der offiziellen Welt erregt folgende heute erschienene Declaration der Montagne.

Die Repräsentanten der Montagne — im Vertrauen auf das allgemeine Stimmrecht, fest entschlossen, in dem Kampfe, den sie gegen die Reaktion führen, auf dem Boden der Gesetzlichkeit zu bleiben, überzeugt, daß die Besprechung und öffentliche Belehrung über die hohen politischen und socialen Fragen das sicherste Mittel zum Erfolge der Demokratie ist — hatten die Gründung eines Clubs beschlossen, der am 22 Januar im Verbrüderungssaale der Rue Martel eröffnet werden sollte. Inzwischen wurden die Thüren jenes Saales versiegelt — eine Maßregel, von der uns gesagt wurde, daß sie bald gehoben werden sollte. In dieser Erwartung getäuscht, bestimmten wir die Eröffnung des Clubs auf Sonnabend den 3. Februar, im Saale der associirten Köche an der Barriere du Maine. Gestern Abend haben wir aber auch diesen Termin verschoben und wir legen hiermit öffentlich unsere Gründe für diese abermalige Verschiebung nieder:

„Für alle, welche die Augen öffnen wollen und welche nicht selbst in die royalistische Verschwörung verwickelt sind, ist es klar, daß das Ministerium schon so tief gesunken in der Achtung des Landes und der National-Versammlung, durch eine Reihe von Herausforderungen eine feindliche Demonstration hervorzulocken suchte, deren gewaltsame Unterdrückung ihm in den Augen der besorgten Bevölkerung zu neuer Befestigung verholfen haben würde. Seine Herausforderungen und Versuche zu einer solchen Tragi-Komödie fielen jedoch, ungeachtet aller Sorten von Verläumdungen und Lügen der legitimistischen Journale, so wie der Anwendung von Gewaltmaßregeln, fruchtlos aus. Dieses Ministerium, dessen Unfähigkeit und Böswilligkeit gegen die republikanische Regierungsform von Allen gekannt ist, muß binnen Kurzem unter der allgemeinen Verachtung und Lächerlichkeit fallen. Den Gliedern, die dieses Ministerium bilden, entgeht übrigens die Unhaltbarkeit ihrer Lage selbst nicht, und darum greifen sie zu allen Mitteln, um sich am Regierungsruder zu erhalten. Ihr letzter Versuch wird der Welt zeigen, zu welchen verächtlichen, erbärmlichen und gehässigen Mitteln diese Männer zu greifen sich nicht scheuten, um ihre Eigenliebe zu befriedigen und im Interesse der sie benützenden monarchischen Fraktionen, denen sie obendrein Schutz gewähren, ihren Ehrgeiz zu stillen.

„Um nun in dieser Lage den Agenten einer solchen Regierung durchaus keine Gelegenheit zu verschaffen, bei Eröffnung eines Clubs einen Konflikt hervorzurufen, den sie bei der nächstens in der National-Versammlung zu eröffnenden Debatte über Abschaffung des Vereins- und Associationsrechts ausbeuten könnte, um diese Abschaffung zu rechtfertigen, damit ferner der Regierung dem Handelsstande gegenüber nicht länger die Möglichkeit bleibe, sich fortwährend mit der banalen Redensart zu entschuldigen, die Clubs seien an der Stockung des Geschäftsverkehrs schuld, eine Redensart, hinter der sie aber nur ihre eigene Schwäche und Machtlosigkeit verbirgt, haben die Repräsentanten der Montagne beschlossen, die volle Ausübung des durch die Verfassung garantirten Vereins- und Associationsrechts vorläufig zu wahren und die Eröffnung des von ihnen gegründeten Volksclubs auf eine nahe Epoche zu schieben, welche von ihnen anzeigt werden soll.“

— Nationalversammlung. Sitzung vom 3. Februar. Vicepräsident Lamoriciere eröffnet um 1 1/4 Uhr die Sitzung.

Deujoy und nach ihm eine Menge anderer Deputirter überreichen Petitionen aus dem mittäglichen Frankreich für prompte Auflösung. (Lärm zur Linken.)

Gent und mehrere linke Glieder überweisen Petitionen im entgegengesetzten Sinne. (Murren zur Rechten. Hohngelächter.)

An der Tagesordnung ist zunächst die 2te Debatte über Aenderung des Gerichtswesens (Reorganisation des Cassationshofs).

Base erscheint mit dem Ausschußbericht über den Antrag auf Anklage gegen das Ministerium auf der Bühne. (Lesen Sie! Lesen Sie! von allen Bänken.)

Base liest den Bericht vor, der die Geschichte des Clubgesetzes in wenigen Worten gibt und in der Vorlage jenes Faucher'schen Antrags keinen Hochverrath sieht. Darum schlägt der Ausschuß keine Berücksichtigung vor. (Agitation zur Linken.)

Lamoriciere, Präsident: Der Bericht ist drucken und vertheilen zu lassen, damit die Debatte darüber später beginne.

Jetzt geht die Versammlung zur Einleitung der berüchtigten Parlamentarischen Untersuchung der Montag-Complotte über. Zuvorderst wird die Dringlichkeit erwogen und der Berichterstatter gehört.

Woirhaye liest im Namen des Ausschusses ein 4 Bogen langes Heft von Mai und Juni vor, worauf er endlich auf den 29. Januar übergeht. Er wird häufig unterbrochen. Der Ausschuß möchte folgende begründete Tagesordnung erstatten:

„Obgleich das Ministerium die öffentliche Ordnung große Gefahr laufen ließ, geht doch die Nationalversammlung zur Tagesordnung über.“ (Oh, Oh! zur Rechten.)

Leon Faucher, Minister des Innern, besteigt die Bühne, um sich zu rechtfertigen. Er beschwert sich, daß der Bericht sich Abschweifungen von der Frage, d. h. von den Pariser Ereignissen des Montags, erlaubt habe. So streife er an Ausfälle des Journal de Maine u. Loire, für die er jenes Blatt bereits gerichtlich verfolgen lasse. Als Beweis, wie wenig die Montagsrüstungen gegen die Nationalversammlung gerichtet waren, möge dienen, daß er, der Minister, mehreren Stadträthen geantwortet habe, sie sollten sich nicht amtlich bei dem Drange an Petitionen für die Auflösung betheiligen.

Perrée (vom Siecle) will nicht länger, daß der Minister mit den Departements stark verkehre. Er wisse sogar, daß täglich Bülletins an die Präfekten expedirt würden (Lärm) und diese Bülletins trugen einen ganz andern Ausdruck als den ausgesprochenen, sie seien der Wahrheit feindlich.

Falloux, Unterrichtsminister, beklagt sich bitter über den Haß, mit welchen man das Ministerium verfolge. Rücksichtlich der Bülletins, die aus dem Ministerium expedirt würden, habe ja der Minister des Innern schon die Verantwortlichkeit derselben abgewälzt. (Ah ah!)

Perrée, berichtend, was ich gesagt habe, kann ich beweisen. Die Bülletins sind offiziell und verrathen die geheimsten Gesinnungen des Cabinets.

Die Agitation erreicht einen so hohen Grad, daß die Sitzung suspendirt wird.

Faucher, nach Wiederaufnahme der Sitzung: Die Natur der Angriffe gegen das Ministerium ist so ernst, daß ich die Bühne noch einmal besteige. Man legt besonders Gewicht auf jene Bülletins. Diese Bülletins werden in dem Büreau de l'Esprit public angefertigt, das sowohl vor als nach den Februar bestanden. Sie gehen, es ist wahr, an alle Präfekten. Allein ich lese sie nicht. (Ah, ah!) Uebrigens enthalten sie nur Thatsachen, keine Polemik. (Lärm.)

Ein heftiger Streit entspinnt sich, ob die Diskussion im Allgemeinen als geschlossen zu betrachten sei oder nicht.

Odilon Barrot: Man wolle aus dem einfachen Antrage eine Cabinetsfrage — eine question de confiance machen. (Lärm.) Eine Tagesordnung, wie sie der Ausschuß und Perrée (der inzwischen eine deponirte) wollten, sei unwürdig. (Tumult.) Ob die Anarchie offen oder in geheime Gesellschaften den Umsturz der Gesellschaft schmiede, das kümmert Sie nicht. (Tumult.) Die Würde des Präsidenten der Republik sei auf's Spiel gesetzt. (Unterbrechung.) Doch Er ist nicht verpflichtet, der Majorität zu gehorchen; seine Stellung ist eine andere als die der frühern Staatschefs. Sie konnten, wenn die Majorität gegen sie war, die Kammer auflösen; das kann der Präsident nicht. (Große Agitation im Saale.)

Von allen Bänken: Zum Schluß! Zum Schluß!

Chambolle spricht gegen den Schluß. Die Situation sei ernst. (Lärm.) Man solle nicht an der Autorität des Präsidenten rütteln. (Sturm. Charras unterbricht den Redner heftig.)

Die Stimmung erreicht einen Punkt, in welchem Ministerien stürzen‥‥

Thiers ist von Lille zurück. Er sitzt auf seinem Platze.

Es ist fast 7 Uhr und noch keine Aussicht zur Abstimmung

Es wird zum Skrutinium geschritten. (7 Uhr.)

Die heute versammelten Wahlmänner haben sich bis jetzt (1 Uhr) nur mit der Konstituirung der Versammlung beschäftigt. Die von der Neuen Rhein.. Ztg. denunzirten Wahlmanöver in den Kasernen bildeten den Gegenstand der Debatte. Hr. Oberst Engels erklärte, er habe die verschiedenen Herren Hauptleute am Wahltage in die Kaserne kommandirt, weil dort nur junge Offiziere unter 24 Jahren wohnten und diese nicht im Stande seien, die Ordnung und Disziplin aufrecht zu erhalten!!

Zudem stellten sich noch neue Unregelmäßigkeiten in Beziehung auf die Wahllisten des Militärs heraus. Kurz und gut, die Wahlen der Herren v. Uttenhoven, Koeber, v. Dorpowski (52. Bezirk), Lengsfeld und v. Falkenstein (40. Bezirk), sämmtlich Hauptleute, sind von der Wahlmänner-Versammlung mit 178 gegen 46 Stimmen kassirt worden, weil sie in einem andern Bezirk als in dem sie wohnen, zu Wahlmännern gewählt worden sind, resp. sich an der Wahl betheiligt haben.

Das Stadthaus hat also abermals über die Kaserne gesiegt.

Ob Herr Engels, der durch seine Anordnung dieser Wahlen die preußische, hier so oft kompromittirte Armee, abermals kompromittirt hat — ob Herr Engels dem Schicksal des Hrn. v. d. Lundt entgehen wird, wird sich zeigen.

Welche komische Ideen noch in den Köpfen mancher preußischen Offiziere hausen, beweist die in der Debatte gefallene Aeußerung eines Lieutenants: „Der Soldat wohnt da, wohin er kommandirt ist!“ Wo wohnt dann, s'il vous plaît, die am 13. nach Aachen kommandirte halbe Batterie Nr. 37? Andere Offiziere dagegen haben ihre eigene Wahl für ungültig erklärt und bei der Abstimmung gegen sich selbst, d. h. gegen Hrn. Engel s gestimmt.

Der erste Kandidat der demokratischen Partei, Kyll, ist im ersten Skrutinium mit 231 gegen 116 Stimmen erwählt. Hr. v. Wittgenstein, der Gegen-Kandidat, erhielt ein neues, durch 116 auf ihn gefallene Stimmen spärlich versüßtes Mißtrauensvotum. Die Wahl des zweiten Deputirten beginnt so eben (5 Uhr Abends.)

In Deutz (Kreis Mülheim und Landkreis Köln) hat eine monströse Allianz der Liberalen und Heuler dem Heulerkandidaten Aldenhoven über Gladbach den Sieg verschafft.

In Düren ist v. Berg gewählt. Stupp erhielt wenig Stimmen.

In Aachen soll v. Berg ebenfalls gewählt sein.