Herr Oberst Engels hat sich nicht veranlaßt gesehen, auf die Interpellation wegen der Wahlmännerzahl in der Artilleriekaserne und wegen des Domizils des Hrn. Hauptmann Lengsfeld zu antworten.

Wir versprachen damals wo möglich den specifizirten Nachweis unsrer Behauptung zu liefern. Da Herr Engels nicht antwortet und die Wahlmänner-Versammlung übermorgen über die Gültigkeit der Urwahlen zu entscheiden hat, so geben wir heute folgende uns zugekommene Notizen: In der Kaserne liegen
von der 7. Brigade die 5. 7. 8. Kompagnie,
von der 8. Brigade die 5. 6. 7. 8. Kompagnie.

Davon sind mobil die 8. Kompagnie 7. Brigade und die 6. und 7. Kompagnie 8. Brigade.

Die nicht mobilen Kompagnieen sollen 108 Mann zählen. Die 5. und 8. Kompagnie 8. Brigade haben indeß jede nur 95 Mann. Die 7. Kompagnie 8. Brigade (mobil) soll 200 Mann zählen, wovon aber nur 147 Mann in Köln sind, und davon noch über 20 in der Altenbergerhofkaserne, also nicht im fraglichen Wahlbezirk. Die 6. Kompagnie 8. Brigade, jetzt 6pfündige Batterie Nr. 37. genannt, hatte am 13. Januar die halbe Batterie nach Aachen kommandirt, und höchstens 90 Mann konnten noch in der Kaserne sein.

Laut der Erklärung des Hrn. Oberbürgermeisters Gräff vom 27. Januar (N. Rh. Ztg. Nr. 207) ist die ihm von der Kommandantur zugekommene offizielle Aufstellung vom 11. Januar datirt. Die halbe Batterie Nr. 37 ist erst am 13. nach Aachen kommandirt. Hier stellt sich also schon heraus, daß am 22. in der Kaserne für circa 90 Mann mit abgestimmt worden ist, die gar nicht in Köln waren!

Noch ein paar solcher Manöver, und die fünf Wahlmänner sind allerdings, wenn auch mühsam, zusammenzubringen.

Doch kehren wir zu unsrer Berechnung zurück. Stellen wir ihre Resultate zusammen, so kommt folgende Einwohnerschaft des Kasernen-Wahlbezirks heraus:

Man sieht, wie genau wir unterrichtet waren als wir die gesammte Seelenzahl der Kaserne auf 830-850 angaben.

Herr Oberbürgermeister Gräff theilt uns ferner mit, ihm seien 277 Urwähler im Wahlbezirk angegeben worden. Nach unsren Notizen sind auf den Listen nur 197 eingetragen.

Wenn alle Kompagnieen vollzählig wären, so würden doch höchstens 900-1000 Seelen herauskommen. Uebrigens ist die Kaserne gar nicht einmal groß genug, um die von der Kommandantur angegebene Seelenzahl zu quartieren.

Wir fragen Herrn Oberst Engels nun abermals und zum Letztenmal, ob er gegen obige Aufstellung etwas einzuwenden hat?

Wir fragen ihn ferner, ob es wahr ist, daß der letztgewählte Wahlmann, Hauptmann von Frankenstein, ebenfalls nicht in der Kaserne wohnt, während der Wahl nicht da geschlafen und sich überhaupt beim Wahlakt gar nicht betheiligt hat? Darin läge ein zweiter Grund seine Wahl zu kassiren.

Wir fordern ihn schließlich auf, sich über die an dem zweifelhaften Punkte, über das Domizil des Wahlmanns Hauptmann Lengsfeld und über die Vertrauensmänner-Historie in der Blankenheimer Kaserne kategorisch zu erklären.

Oder glaubt Herr Engels etwa, in den Wahlmännern Kölns preußische Rekruten vor sich zu haben, die kurzweg „Ordre pariren“ müssen?

Eine Interpellation an Hrn. General Kaiser. Ist es wahr, daß dem Wahlmann, Vice-Unteroffizier Johann Sinn, 28. Wahlbezirk, der sich für demokratische Kandidaten ausgesprochen, wider seinen Willen Urlaub aufgezwungen worden und Herr Sinn jetzt bereits über 30 Meilen weit von Köln entfernt ist, um am Wahltage zu fehlen? Ist es wahr, daß man ihm erklärt hat: wenn er nicht sofort den Urlaub antrete, werde man schon wissen, ihm die Theilnahme an der Wahl durch andere Mittel zu verhindern?

Wir hören, daß diesmal Hr. Kaiser vom Publikum direkt mit obigen Angaben in Verbindung gesetzt wird und wenden uns deshalb an ihn.

Die Herren Epauletiers scheinen zu glauben, sie könnten sich Alles erlauben was ihnen zu ihren Zwecken dienlich scheint; aber wir wollen doch sehen, wer auf die Dauer stärker ist: Der Despotismus der Kriegsartikel-Willkühr, oder die Presse und die Oeffentlichkeit.

Unsre gute Stadt ist bekanntlich durchgängig demokratisch gesinnt, und den besten Beleg dafür hat die Wahl der Wahlmänner für die zweite Kammer geliefert. Aber, Sie wissen, unsre Stadt hat das Unglück der Aufenthaltsort der „verkannten Genies“ zu sein, und diese Herren haben es fertig gebracht, nach Lassalle's und Cantador's Verhaftung die hiesige demokratische Partei unter ihr Scepter zu beugen. Die Folge davon — und sie läßt sich jetzt schon fast mit Gewißheit voraussagen — wird eine traurige, aber lehrreiche sein.

Unter unsern Wahlmännern sind 141 Demokraten gegen 26 Heuler; in Elberfeld bestehen die Wahlmänner großentheils aus Demokraten, meistens Arbeitern — und doch, ich schäme mich fast es zu sagen, ist es mehr als wahrscheinlich, daß die Heulerpartei ihre Kandidaten für die zweite Kammer, sage für die zweite Kammer, durchsetzen wird!

Sie werden sich gewundert haben, als Sie in der Düsseldorfer Zeitung lasen, daß zuerst Wesendonk, und jetzt auch Euler von der Kandidatur für die zweite Kammer zurückgetreten sind — Wesendonk, der damals mit so brillanter Stimmenmehrheit für Frankfurt gewählt wurde! Ja, die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen Hr. Wesendonk. Sie erinnern sich noch des ersten Auftretens von Wesendonk. Das war zur Zeit des Vorparlaments, da war Wesendonk mit Leib und Seele Republikaner. Als das Vorparlament sich so jämmerlich benahm, gründete Hr. Wesendonk, der keiner Partei vor den Kopf stoßen mochte, die „demokratische Monarchie“. Zu dieser Zeit nahm er es fast als Beleidigung, wenn man ihn für einen Republikaner hielt. Das Mittel gelang, Hr. Wesendonk wurde nach Frankfurt gewählt. In Frankfurt setzte sich Hr. Wesendonk auf die äußerste Linke, und als er zum Besuch hieher kam, da hätte man ihn fast für einen Rothen halten können. Aber in Berlin ging's schief — die Verfassung wurde oktroyirt, die Kammern einberufen, und Herr Wesendonk wollte gern gewählt sein. Nun war Herr Wesendonk wieder genöthigt, zu laviren. Er litt es zwar, für einen Demokraten gehalten zu werden, aber er sann schon auf eine zweite Auflage der „demokratischen Monarchie.“ Sie haben seine Erklärung in der Düsseldorfer Zeitung gelesen, — aber zugleich tritt er von der Kandidatur für Düsseldorf zurück. Er hoffte in Cleve gewählt zu werden, allein sein Programm, nicht Fisch noch Fleisch, nicht Mann noch Weib, soll sehr wenig Anklang gefunden haben. Euler's Persönlichkeit ist Ihnen bekannt; echtes Centrum der Vereinbarer.

Während nun die hiesigen Wahlmänner über Ausfindigmachung von Kandidaten sich den Kopf zerbrechen — ist es glücklich soweit gekommen, daß Jeder sich fürchtet als Kandidat aufzutreten, weil man eben nicht gern auftritt, wenn man fast sicher ist, „durchzufallen.“ Und das ist, ich wiederhole es, fast sicher, und wir werden dafür den Führern der Partei zu danken haben. Elberfeld und Düsseldorf haben zusammen circa 700 Wahlmänner, von denen die große Mehrzahl oppositionell gesinnt ist, aber Elberfeld hat mehr Wahlmänner als Düsseldorf, und diese bestehen meistens aus Arbeitern. Diese haben ein sehr gerechtes Mißtrauen gegen die hiesigen Demokratenführer, deren Geschwätzigkeit rühmlichst bekannt ist. Sie wollen Arbeiter aus ihrer Mitte nach Berlin schicken und nicht Schwätzer, die heute so, morgen so gesinnt sind. Dies haben die Reaktionärs benutzt. Während man hier nach Kandidaten sich umsah, haben jene den Arbeitern versprochen, für die Arbeiterkandidaten zu stimmen, wofür jene den Kandidaten der Konstitutionellen ihre Stimme geben werden. So haben die hiesigen Wahlmänner das Nachsehen — und wäre die Sache nicht so ernst, man müßte wahrlich darüber lachen.

Wie verlautet, wird in Neuß der suspendirte Regierungsrath Quentin als Kandidat für die zweite Kammer auftreten. Wir warnen alle oppositionellen Wahlmänner vor preußischen, und namentlich vor suspendirten preußischen Regierungsräthen. Wir sind überzeugt, daß die ganze Suspension der fünf Regierungsräthe eine im Voraus abgekartete Geschichte war, die keinen andern Zweck hatte, als einigen brauchbaren Dienern der preußischen Regierung zugleich die erwünschte Popularität zu sichern.

Der größte Mann unseres Kreises, der Generalsekretär der Contrerevolution, Hr. Friedrich Harkort von Harkorten, hat, wie Sie wissen, die rothe Erde wieder betreten, um für seine Wiederwahl nach Berlin zu agitiren. Ehe Hr. Harkort sich wählen läßt, wäre es nicht passend, daß er über folgende angenehme Geschichte nähern Aufschluß gäbe.

Als der sehr populäre Landrath Gerstein verstorben war, beschlossen eine Anzahl kleiner Bürger und Arbeiter ihm ein Denkmal zu setzen. Hr. Harkort trat an die Spitze dieser Bewegung oder Kollekte, und es flossen, wie gesagt, meistens aus Beiträgen der Arbeiter und kleinen Bürger, bis an achthundert Thaler in die Hände des Herrn Friedrich Harkort. Aber das Denkmal erschien nicht. Herr Harkort zog die Sache in Länge, und verschwand eines schönen Morgens.

Aber Hr. Harkort beabsichtigte keineswegs diese 800 Thaler ohne alle Entschädigung an sich zu ziehen. Im Gegentheil. Er ging nach Belgien und zahlte seine Schuld bei Heller und Pfennig zurück. Nicht in Gold und Silber, sondern in Schriften; nicht in harten Thalern, sondern in klingenden Phrasen und Lebenserfahrungen; nicht in preußischen Tresorscheinen, sondern in Lügen und Verläumdungen über die französische Republik. Mit einem Wort: Herr Harkort schrieb seine „Briefe an die Meister und Arbeiter in Berg und Mark.“

Diese noblen Flugblättchen waren doch wahrhaftig wohl lumpige 800 Thaler werth!

Trotz dem gibt es niedrige Seelen, welche mit dieser Zahlungsweise nicht einverstanden sind. Sie verlangen der große Mann solle seine 800 Thaler in gangbarer Münze und preußisch Courant zurückzahlen, und sind schamlos genug, ihn in den Wochenblättchen seiner Heimath direkt dazu aufzufordern!

Hr. Harkort, der übrigens unsres Mitleids gewiß sein kann, thäte am besten, auf solche unwürdige Aufforderungen durch die Forderung neuer achthundert Thaler für seine Verdienste mit Gott für König und Vaterland zu antworten!

Prächtige Kandidaten zur zweiten Kammer! Im 4. Wahlbezirk z. B. Hr. Waldeck, — ein wahres Musterstück von einem königl. preuß. Wahlkandidaten! Dieser künstlich zu einem halb radikalen „Vereinbarer“ hinaufgeschraubte und jetzt auf sein gewöhnliches Pfalbürger-Niveau und auf die gleichheitliche Linken-Feigheit herabgesunkene Hr. Waldeck tritt im genannten Bezirk auf und — verwahrt sich gegen jeden Protest wider die gottbegnadete Verfassung vom 5. Dezbr.! Er will sie als Vorlage zum weitern Ausbau benutzen und als getreuer Unterthan sie pflichtschuldigst „revidiren“ helfen. Die anwesenden Philister waren entzückt über die von Hrn. Waldeck feierlich proklamirte Aussicht „auf friedliche Lösung der schwebenden Konflikte und die Mittel, welche die zweite Kammer besitze, um sie herbeizuführen.“ Die „Gallerie der demokratischen Volksvertreter“ bemerkt: „was hätte aus Waldeck werden können, wenn er nicht die demokratische Partei hinter sich gehabt hätte!“ Wir fragen: was kann aus der demokratischen Partei werden, wenn unter ihrem Banner solche abgeschwächte und zugleich harlekinadische Persönlichkeiten, wie Waldeck, voranschreiten? In der That, der demokratischen Partei hätte der schwarzweiße Kobold keinen ärgern Schabernack spielen können, als ihr sogar noch im Jahre 1849 den Hrn. Waldeck abermals als einen Koryphäen aufzuhalsen, der unter der Firma „Demokratie“ lediglich seinen pfahlbürgerlichen Ehrgeiz zu befriedigen und sich die Möglichkeit zu erhalten sucht, dereinst als „liberaler“ Ministerpräsident (und obligater Volksverräther) vor der Welt zu figuriren, und den verblüfften „Unterthanen“ königlich-preußischen, aber mit etwas demokratischer Farbe durchsprengelten Sand in die Augen zu streuen. Heroen, wie Waldeck, stehen übrigens nicht allein. In Schlesien z. B. singt der famose sächsische Schulmeister Stein die nämliche Melodie und auf gleichen Wegen sehen wir jetzt noch viele andere sogenannte „Demokraten“ einherwandeln. Wohl bekomm's ihnen!

Ueber die Ursachen zu der gestern erfolgten polizeilichen Hinwegnahme der „demokratischen Correspondenz“ ward uns heute, auf Anfrage beim Polizeipräsidium, die Auskunft, daß dieselbe auf den Antrag des Staatsanwalts erfolgt sei. Dieser betrachte nämlich die Correspondenz als eine periodische Schrift, welche den Bestimmungen des Gesetzes vom 17. März 1848 unterworfen sei, also Erlaubniß des Oberpräsidenten haben und den Namen des Redakteurs und Druckers angeben müsse. Auf die Bemerkung, daß neben der „demokr. Correspondenz“ drei andere ähnliche Institute in Berlin beständen, und man bisjetzt von keiner derselben die Erfüllung jener obendrein durch die Verfassung ganz außer Kraft gesetzten, also ungesetzlichen Bestimmungen gefordert habe, erwiderte man, das sei Sache des Staatsanwalts, die Polizei habe eben gestern nur einer Requisition desselben Folge geleistet. —

— Ueber den letzthin von uns erwähnten Royalistenbund gehen uns folgende weitere Mittheilungen zu. Derselbe beabsichtigt, bei dem immer größeren Ueberhandnehmen der „Umsturzpartei“, derselben einen „festen Damm“ dadurch entgegenzusetzen, daß der Bund sich über die ganze Monarchie verzweigt. In jeder Provinzial-Hauptstadt des preußischen Staats soll der Bund eine Hauptabtheilung haben, während in Berlin der Hauptbund verbleibe und alle Provinzial-Abtheilungen in ihm einmünden. Die Statuten des Bundes sind in der Arbeit und sollen der nächstens Statt findenden Generalversammlung zur Begutachtung vorgelegt werden. Außer streng royalistischen Gesinnungen ist auch strenge Moral eine unerläßliche Bedingung für die Aufnahme in den Bund. „Die Moral soll ein Grundpfeiler dieses Bundes sein.“ Ob aber der Moralcodex dieser Herren Royalisten nicht ein etwas absonderlicher sein dürfte, ob er Handlungen, wie die eines durch Geld zu Unruhen im reaktionären Interesse aufhetzenden Grafen Breßler, oder wie die Verfassung und Verbreitung der berüchtigten „Enthüllungen“, oder endlich wie „der Ankauf von Gemälden, ohne sie zu bezahlen“, für moralische oder unmoralische hält, und ob er deshalb die Herren Breßler, Bülow-Cummerow, Harkort aufnehmen oder ausschließen wird, das können wir aus den Statuten nicht ersehen. —

— Vorgestern endete endlich das fahrende Handwerkerparlament seine Sitzungen. Ganz klar stellte es sich in der vorgestrigen Schlußversammlung wieder heraus, daß dieses ganze Parlament nur ein Wahlmanöver Seitens der Regierung war. So wurden die Deputirten vom Handelsminister dringend aufgefordert, doch sofort die Resultate der Verhandlungen noch ehe sie amtlich festgestellt und veröffentlicht sein könnten, nach Haus zu melden — natürlich damit es noch bei Zeiten auf die Wahlen influiren könne. Ebenso ist es offenbar ein Wahlmanöver, wenn der Minister den Deputirten versprach, daß die aus ihren Berathungen hervorgegangenen Arbeiten schon in den nächsten Tagen als provisorische Gesetze im Staatsanzeiger veröffentlicht werden sollen. Ein ganz offener Versuch der moralischen Bestechung endlich war es doch wohl, wenn der Minister zu dem Abgeordneten Peter Meyer aus Westphalen sagte: „Nun Sie sehen, wie nachgiebig wir gegen Sie waren; seien Sie nun auch dankbar und schicken uns nicht zu viel Demokraten hierher.“ Nach Schluß der Sitzung hatten die Deputirten eine Audienz beim Könige. Es geschah dies in Folge eines von dem Schuhmacher Schützendorf aus Köln früher gegen den Handelsminister geäußerten Wunsches. Ueberhaupt hat sich dieser vorgebliche Volksmann hier in einer sehr zweifelhaften Weise benommen. Bei der Audienz selbst spielte Herr Schützendorf den Kammerherrn, indem er die dem Handelsminister persönlich unbekannten Deputirten dem König vorstellte. Dieser unterhielt sich mit jedem Einzelnen derselben, theils über die industriellen und gewerblichen Zustände ihrer Provinzen, theils erging er sich auch in politische Anspielungen, namentlich betreffs der jüngst stattgehabten Wahlen. Den Ostpreußen ward, wenn Alles ruhig bliebe, baldige Aufnahme des Baues der Ostbahn mit bedeutenden Geldkräften und Verwendung großer Summen auf Chausseen u. s. w. versprochen. Dem Deputirten Schneider Fischer aus Hirschberg dagegen ward ein sehr ungnädiger Empfang: „Ich habe den Hirschbergern sehr viel Gutes gethan, aber sie haben sich stets unartig benommen; sie haben zwar oft versprochen, sie wollten sich bessern, aber so oft man ihnen den Rücken kehrte, waren sie wieder die Alten. Ich werde nie in meinem Leben mehr nach Hirschberg kommen; sagen Sie dies zu Hause.“ Dagegen ward dem König von einem Sohn der rothen Erde, Todt aus Minden, eine faktische Zurechtweisung zu Theil. Der König nämlich sagte zu ihm: „Bei Ihnen zu Haus, da steht es gewiß noch am Besten mit dem Handwerkerstand.“ Todt aber antwortete mit einer eindringlichen und lebhaften Schilderung des Elends, in dem die Fabrikarbeiter und Bergleute Westphalens dahin schmachteten. Am Schluß der Audienz warnte der König die Deputirten noch ganz besonders, sich ja nicht etwa unter Arbeiter-Associationen etwas der Art vorzustellen, was man jetzt in Paris zu verwirklichen strebe. — Der so plötzlich zum Hofmann metamorphosirte Volksmann Schützendorf, der auch schon Anfangs der Audienz nur gewagt hatte, die Wünsche des Volkes dem König und dem Ministerium zur gnädigen Erfüllung an's Herz zu legen, suchte am Schluß der Audienz seiner momentanen Kammerherrnrolle durch Anstimmung eines dreimaligen Hurrah Ehre zu machen; dasselbe fand aber bei seinen Kollegen nur einen schwachen Anklang. Der Königliche Empfang scheint diese Leute nicht sonderlich beglückt zu haben. —

— Schon am 17. und 18. v. Mts. hatten unter den Berlin-Spandauer Kanal-Arbeitern einige Vorgänge Statt gehabt, auf die wir, gegenüber der lügenhaften Darstellung des Vorganges durch die Harkort'sche Parlaments-Correspondenz, und da heute ähnliche Vorgänge unter den Erdarbeitern bis in die Straßen der Stadt ihre Wirkung erstreckt haben, zurückkommen müssen. Die Kanal-Arbeiter waren am 17. v. M. vollkommen in ihrem Recht, und die damals entstandenen, übrigens unbedeutenden Unruhen sind lediglich die Schuld der Baubehörden, welche die Statuten, nach denen die Kanal-Arbeiter sich zu richten gehalten sind, eigenmächtig brachen, und den Lohn der Arbeiter herabsetzten, so daß dieselben jetzt nur 11 Sgr. täglich verdienen können, wovon sie noch Schippen und anderes Werkzeug sich anschaffen und Schachtmeistergeld zahlen müssen. Hierzu waren von Seiten eines Aufsehers willkürliche Ablohnungen mehrerer Familienväter gekommen und daher herrschte damals eine allgemeine Aufregung unter den Arbeitern, welche durch einen, von Seiten des Aufsehers Küstner geführten Schlag, in Thätlichkeiten überging, so daß am 18. die Baubehörden nicht ohne militärischen Schutz wagen wollten, auf die Arbeitsplätze zu gehen. — Heute nun zogen, da die Hauptbeschwerde wegen Verkürzung der Taglöhne noch nicht erledigt ist, mehrere Hundert zum Theil brodloser Arbeiter vor das Berlinische Rathhaus und suchten durch diese Demonstration den Magistrat zur Gewährung ihrer Wünsche zu bewegen. Es erschien jedoch sehr bald Militär, das die Arbeiter zum Auseinandergehen auforderte, und da dies nach dreimaligen Trommeln nicht geschah, so wurden diejenigen, deren man habhaft werden konnte, verhaftet und der Haufen zersprengt.

— Unser Staatsanwalt scheint an den zahlreichen Prozessen politischer Natur, die schon jetzt schweben, noch nicht genug zu haben; denn wir erfahren so eben, daß gegen den Kunsthändler Hirsch und den Buchhändler Barth eine Klage wegen „symbolischer Beleidigung“ des Prinzen von Preußen, durch eine Carricatur, der neue Cäsar, erhoben worden. Diese Carricatur stammt aus der Zeit des Dänenkrieges und ist längst in Berlin spurlos vergessen. —

Trotz der neulichen halboffiziellen Berichtigung sind doch alle Wahlmännerversammlungen, eben so gut wie die frühern Vorversammlungen; von Schutzmännern in Civil besucht, welche mit dem ausdrücklichen Auftrag zur Denunciation hingeschickt worden sind. Nur hat diesmal das Präsidium nicht gemeine Schutzmänner, sondern die gebildeteren Wachtmeister und Offiziere mit diesem Ehrenamt betraut.

— Die „Neue Preußische Zeitg.“ theilt als Beleg, daß in Geldfragen alle Gemüthlichkeit aufhört, folgendes amüsante Faktum mit:

„Der Direktor der Bank hat nach der Verfassung der Bank bei einigen Angelegenheiten einen schiedsrichterlichen Ausspruch zu thun. Herr Hansemann, als er diese Stelle bekam und sich überlegt, wie es doch sehr angenehm ist, 6000 Rthlr. jährliche Einnahme zu haben, schreibt an das Staatsministerium, man möchte doch wegen jenes Umstandes dem Bankdirektor dieselben Rechte auf Inamovibilität wie den Richtern beilegen, was ihm aber doch abgeschlagen worden ist. Eine kaum glaubliche, aber dennoch völlig wahre Geschichte. In der That, eine rührendere Besorgniß für die Unparteilichkeit der eigenen Amtsführung kann es nicht geben!“

Das nämliche Blatt droht wegen der neuen Nationalversammlung in folgender Weise:

„Das preußische Volk bedurfte eines Sicherheitsschutzes gegen seine Vertreter, sowie sie aus den Urwahlen des Mai 1848 hervorgegangen sind. Es wird ihn auch ferner bedürfen, wenn, wie nicht zu zweifeln, die Intrigue 1849 so thätig und wirksam sein wird, als sie es 1848 war. Dieser Schutz muß von der Krone aus eigener Machtvollkommenheit ausgehen.“

Unsern Faschingsspaß schöpfen wir diesmal aus den Wahlversammlungen. Nichts Ergötzlicheres, als hier Wahlmänner und Kandidaten zur zweiten Kammer, die bisher den Geruch starkduftendster Demokratie um sich zu verbreiten wußten, zur gläubigen Annahme der sogenannten Verfassung vom 5. Dezember und zu der von der Regierung allergnädigst erlaubten Revision derselben Rath ertheilen zu hören. Ja, auf diesen Wegen getreuer und geliebter Unterthanen sehen wir auch die Herren des schlesischen Demokratismus aus der Vereinbarer-Versammlung einherwandeln. Leute, die früher gegen das „Vereinbarungs“-Prinzip sich erklärten und die Volkssouverainetät reichlich betoasteten, sind heruntergestiegen von einer Höhe, auf der ihnen schwindelte und kauern sich jetzt in einen Winkel zusammen, umarmen die ihnen noch im Dezember so widerwärtige Verfassung des Gottesgnaden-, Beamten- und Krautjunkerthums und schmunzeln seelenvergnügt, daß sie, wieder zu Deputirten ernannt, die Gelegenheit haben werden, ihre ganze Geistesgröße durch scharfsinnige Verbesserungsanträge der Welt vor Augen legen zu können. Im November auseinander gesprengt und mit gottbegnadeten Fußtritten nach Hause gesandt, wollen sich jetzt die Ex-Vereinbarungs-Demokraten, wie Herr Dr. Engelmann, Lasswitz, Stein, Elsner etc., der ihnen widerfahrenen Behandlung auch würdig zeigen. Ihre Dankbarkeit glauben sie nicht besser an den Tag legen zu können, als durch die Verpflichtung den Wählern gegenüber sich gehorsamst mit dem hingeworfenen Revisionsknochen begnügen zu wollen.

Bei der eben beendeten Wahl der Wahlmänner zur ersten Kammer hat in sämmtlichen 4 Bezirken unserer Stadt die Opposition den Sieg davon getragen.

In Heidelberg fand ein Arbeiterkongreß statt. Von dem Heidelberger Arbeiterverein eingeladen, waren dort die Abgeordneten vieler süddeutschen Arbeiter-Vereine, so wie mehrere Mitglieder des Leipziger und Frankfurter Centralcomite's erschienen. Unter letzteren befand sich auch der Professor Winkelblech, der doktrinäre Vertreter unseres süddeutschen Kleinbürgerthums. Er langweilte uns am ersten Abend in einer Vorversammlung — der eigentlichen Versammlung beizuwohnen gestattete die Zeit des großen Mannes nicht — mit einer historischen Darstellung der industriellen Entwicklung, wie er sie eigends für das Kleinbürgerthum zurecht gemacht hatte, und mit der Exposition eines ebenfalls eigends von ihm ausgearbeiteten — wenn auch nicht erfundenen, da Aehnliches schon öfter dagewesen — Systems zur Restauration des Kleinbürgerthums. Die großen Kapitalien werden wieder zerschlagen, und für ein jedes Handwerk aufs Genaueste bestimmt, wie groß die darin verwendete Summe sein darf; natürlich darf ein Handwerk nur von einem examinirten Meister betrieben werden, und ebenso wird Hr. Winkelblech anordnen, wo Maschinen angewendet werden dürfen, wo nicht. Um den großen Kapitalisten ihr Kapital zu entreißen, werden Banken angelegt, durch deren Vermittlung es in den Geschäftsbetrieb übergeht. Die großen Kapitalisten dürfen natürlich ebenfalls nur Ein Handwerk betreiben, und erhalten von dem Ueberreste des Vermögens die durch Hrn. Winkelblech und die Bank festgestellten Zinsen. Herr Rothschild mag sich hüten, er findet in dem Kasseler Professor einen gefährlicheren Feind, als in den Kommunisten.

Hrn. Winkelblech gegenüber vertrat in dieser Vorversammlung Born die revolutionären Arbeiter, welche die große Industrie nicht vernichten, sondern für sich ausbeuten wollen. Die verschiedene Aufnahme, welche beide Redner fanden, zeigte, daß ein großer Theil auch der süddeutschen Arbeiter seine Klasseninteressen bereits besser kennt, als Hr. Winkelblech, wenn dieser auch in diesem Augenblicke noch manche Anhänger zählt. Die Vereinigung der norddeutschen und süddeutschen Arbeitervereine zu einer gemeinschaftlichen Organisation, welche provisorisch einstweilen durch die Vereinigung der beiden Centralcomite's in Leipzig hergestellt ist, wird ohne Zweifel nicht wenig dazu beitragen, daß Winkelblechschen Theorien der Eingang bei dem arbeitenden Proletariat verschlossen wird.

Die prinzipielle Debatte, welche der folgenden Tag eröffnete, drehte sich hauptsächlich um den Gegensatz zwischen der kleinbürgerlichen oder contrerevolutionären und der revolutionären Stellung des Arbeiters. Da aber hierüber und besonders über das Verhalten der Arbeit zu den einzelnen Fragen der Bourgeoisentwicklung keine Beschlüsse gefaßt, sondern dieselben bis zu dem demnächst abzuhaltenden allgemeinen Arbeiterkongreß verschoben wurden, so ist sie von keinem weiteren Interesse. Die gefaßten Beschlüsse beziehen sich allein auf die Vereinigung der Centralcomite's und die Organisation der süddeutschen Arbeitervereine, und werden Ihnen ausführlich mitgetheilt werden.

Die Leser d. B. werden sich vielleicht erinnern, daß wir vor längerer Zeit eines Volksverdummungs-Organs erwähnten, das der Prinz von Nöer den Bauern hier in der Nähe in einer Versammlung verhieß. Jetzt erfahren wir, daß die Schleswig-Holsteinische Ritterschaft, zu der auch die bauernbeglückende Hoheit gehört, mit dem jährlichen Zinsenüberschuß der Zollentschädigungsgelder, ein Organ für die Geltendmachung ihrer Interessen gründen wird. Ob dieses Organ, mit dem des Prinzen von Nöer, ein und dasselbe ist, wollen wir nicht behaupten; so viel aber wird gewiß sein, daß dieses Organ seinen Gründern alle Ehre machen wird. Das Volk aber ist wieder der betrogene Theil, es muß zusehen, wie das aus seinem Säckel geflossene Geld von der bevorrechteten Klasse verwendet wird, um feudale Anmaßung und hundertjähriges Unrecht zu vertreten.

Mit den von Lord Palmerston gestellten Friedensbedingungen soll die gottbegnadete Regierung von Sanssouci einverstanden sein, und demgemäß die Bunsen'sche Heiligkeit instruirt haben. Man wird nun sagen, Bunsen ist ja aber von der Centralgewalt und nicht von der Brandenburg-Manteuffel'schen Regierung bevollmächtigt? Die Sache ist sehr einfach. Was der Kaiserkandidat will, das muß pflichtgemäß auch das Personal der Kaiserfabrik wollen! Und so ist es. Der „Edle“ soll auch bereits seine Einwilligung zu jenem Zerreißungsprojekt gegeben haben.

Uebrigens geht das Gerücht, der berüchtigte Malmöer Waffenstillstand solle noch einige Monate verlängert werden. Die Dänen scheinen, nach dem kürzlich stattgefundenen Einfalle in Nordschleswig zu urtheilen, freilich keine besondere Lust dazu zu haben.

Unsere Landesversammlung ist, in Abwesenheit des Präsidenten Bargum, vom Vicepräsidenten Olshausen am 26. d. M. eröffnet. Den Hauptgegenstand der Tagesordnung bildete der Bericht des Finanzausschusses, nach welchem unsere Finanzen den Umständen nach in einem sehr blühenden Zustande sind. Nach dem Schluß der Sitzung wurden eine Menge Deputationen, aus fast allen Theilen Schleswig's, vom Vicepräsidenten in Gegenwart des größten Theils der Landesversammlung empfangen, um Adressen und Petitionen zu überreichen, in denen auf das Entschiedenste gegen jede Trennung Schleswig's und Holstein's protestirt wird. Manche enthalten zugleich den Wunsch, unter die völkerbeglückenden Fittiche eines Kaisers aus dem Hause Hohenzollern zu kommen.

Wir sind auch ganz entschieden gegen die Trennung Schleswig's und Holstein's, aber nicht wie jene Adressen aussprechen, weil es unser gutes Recht ist, d. h. weil es vor beinahe 400 Jahren, als das eigentliche Volk noch nicht lesen und schreiben konnte, von der Ritterschaft mit einem längst vermoderten Könige so festgestellt wurde, sondern weil das Volk es will. Wir stehen auf dem Boden der Volkssouveränetät, oder wenn man so sagen will, der permanenten Revolution und werden höchstens, wenn die Bewohner einiger nördlichen Distrikte verlangen zu Dänemark geschlagen zu werden, eine Abtrennung dieser Theile billigen. Aber auch das ist nicht der Fall; treten auch einzelne Stimmen für die Verbindung mit Dänemark zu Tage, so ist doch der größte Theil, trotz aller Machinationen der Dänen, von deutschen Sympathien durchdrungen.

Es wird versichert, der Reichskommissär hätte heute von Frankfurt Instruktionen erhalten, welche darauf gingen, die Landesversammlung zu vertagen, wenn sie sich auf Erörterungen und Beschlüsse über die politische Lage des Landes, die Friedensbedingungen und nöthigen Maßregeln für Krieg und Frieden einließe. Ein Versuch, solche Absicht zu verwirklichen, heißt einen Feuerbrand in die Versammlung werfen. — Morgen um 12 Uhr wird der Ausschuß, welcher über unsere politische Lage und was geschehen muß zu berichten hat, seinen Bericht erstatten. Das wird gewiß die interessanteste und wichtigste Sitzung dieser Diät sein.

Aus Ungarn erfährt man, daß Oberst Pietrowsky ebenfalls ein Corps sammelt, um damit in Gallizien einzufallen. Aus diesen und andern Berichten ergiebt sich, wie weit die standrechtliche Regierung von der sogenannten „Pazifikation Ungarns“ entfernt ist.

Seit einiger Zeit schmeichelte sich die Rechte der Nationalversammlung, daß die äußerste Linke der Auflösung verfallen sei. Manches große Blatt stieß darob in die Posaune und verkündete den Heulern den angeblichen Skandal in den Reihen der Linken. Desto unangenehmer wirkt heute die Nachricht, daß der Klub im Donnersberg nach Ausgleichung einer momentanen Verstimmung, die seine Harmonie etwas gestört hatte, in voller Kraft besteht, und fortan seine Pflichten gegen die Demokratie erfüllen wird. Gestern war im Donnersberg eine sehr [1169] zahlreich besuchte Sitzung, heute findet abermals eine statt. — Die Nachricht, daß die Geschworenen in Hanau, die der Beleidigung der Nationalversammlung angeklagten 16 Bürger jener Stadt einstimmig freisprachen, hat auf die liebevollen Anhänger und Verfechter jenes mehr als drakonischen Gesetzes zum Schutze der Nationalversammlung ebenfalls keinen günstigen Eindruck gemacht. Hätten die Geschworenen anders gesprochen, so würde es Preßprozesse zu Gunsten der Mehrheit der Nationalversammlung im lieben Vaterlande geregnet haben. Nun müssen sich's die hohen Herren doch gefallen lassen, daß trotz der Verschanzungen, mit welchen sie sich umgürteten, die Presse und die Klubs sie nach Verdienst würdigen.

Nationalversammlung. Tagesordnung §. §. 6, 7 und 7 a der „Garantie der Verfassung.“ Pfeiffer aus der Neumark stellt in vielen Erwägungen den dringlichen Antrag, die Nationalversammlung solle beschließen: die provisorische Centralgewalt trägt bei der preußischen Regierung auf die sofortige Endschaft der Ausnahmezustände in und um Berlin an. Nur Linke und ein Theil des linken Centrums erheben sich für die Dringlichkeit. Man geht zur Tagesordnung. — Die Ministerbank ist leer. Gagern ist krank.

§ 6.
„Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung des Reichsoberhauptes erfolgen. Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser:
1. Der Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder.
2. Zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens 8 Tagen liegen muß
3. Einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen.“

Man beschließt eine Diskussion über den Paragraphen.

Mölling spricht dagegen.

Plathner (die sogenannte Reichstrompete) spricht dafür. Der zu diesem Paragraph vorgeschlagene Minoritätszusatz: „Zu Abänderungen der Reichsverfassung sei die Zustimmung des Reichsoberhauptes nöthig, aber unter den im § 19 des Reichstags festgestellten Beschränkungen,“ sei nicht zulässig, weil schon nach einem frühern Beschlusse dem Reichsoberhaupt kein absolutes Veto gestattet sei. Unter Anderm sagt Herr Plathner, der Enthusiasmus für die versprengten preußischen Volksvertreter habe aufgehört in dem Augenblick, wo das preußische Volk sich überzeugt habe, daß die Vertreter die Republik gewollt hätten. (Gelächter.) Hieraus, sagt Plathner, folgt sonnenklar, daß Deutschland nicht an die Republik denke.

Vinke spricht für sein Amendement: „Es sollen statt 8 Tagen Zwischenraum, zwei Sitzungsperioden [unleserlicher Text]ben ad 2, § 6 gesetzt werden. Vinke spricht von der Liebe zu den angestammten Fürstenhäusern. (Homerisches Gelächter der Gallerien). Er meint, die Linke möchte wohl das Volk nicht kennen, wenn sie diese angestammte Liebe läugnen will. (Wiederholtes Gelächter.) Das absolute Veto müsse das letzte erlaubte Mittel der Krone gegen die Repräsentativverfassung sein, wie die Steuerverweigerung das letzte Mittel des Volkes gegen die Fehler der Regierung.

Vogt: Vinke habe der Linken vorgeworfen, sie wrlle permanente Revoutionen. Die Linke wolle vielmehr die Revolutionen verhüten und sei warnend davor aufgetreten.

Noch entgegnet der Ritter Vinke einige Worte.

Namentliche Abstimmung.

Der erste Satz des § 6 (s. oben) wird mit 259 Stimmen gegen 176 angenommen.

Hierauf in gewöhnlicher Abstimmung die folgenden Sätze. Die Linke blieb sitzen. Vinkes Amendement ward verworfen. Sogar die Ministerbank stimmte dagegen.

Art. 4, § 7.
„Im Fall des Krieges oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Verfügung muß in jedem einzelnen Fall von dem Gesammtministerium des Reichs oder Einzelstaates ausgehen.
2. Das Ministerium des Reichs hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Einzelstaates die des Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so darf die Verfügung nicht länger als 14 Tage dauern, ohne daß dieselben zusammen berufen und die getroffenen Maßregeln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Weitere Bestimmungen bleiben einem Reichsgesetz vorbehalten. Für die Verkündigung eines Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.“

Zu diesem wichtigen Paragraph kommen viele Anträge.

Wir geben den Antrag der Linken:

„Kein Ort oder Bezirk in Deutschland darf in Veranlassung eines Aufruhrs in Belagerungszustand versetzt, Niemand außer Militärpersonen dem Kriegsgericht beziehentlich Standrecht unterworfen werden, keine Beschränkung, Suspendirung oder Aufhebung der Grundrechte des deutschen Volkes in solchem Falle eintreten.
„Die Anwendung der bewaffneten Macht zur Unterdrückung eines bewaffneten Aufruhrs darf nur auf Anordnung der betreffenden Civilbehörde und unter deren Verantwortlichkeit erfolgen, und nicht weiter ausgedehnt werden, als die Unterdrückung des betreffenden Aufruhrs erfordert.
„Ein Reichsgesetz wird die Fälle und Formen bestimmen, wann und wie die bewaffnete Macht gegen Aufruhr einzuschreiten hat.
§ 8.
„Für den Fall des Krieges können nach Maßgabe der näheren Vorschriften durch ein Reichsgesetz die Bestimmungen über Haussuchung und Versammlungsrecht, wie solche in den Grundrechten des deutschen Volkes enhalten sind, für einen Ort oder Bezirk zeitweise außer Kraft gesetzt werden.“
Unterstützt von: Vogt. Rheinwald. Frisch. Schulz aus Weilburg. Nauwerk. Vischer. Mandrella. Kolaczek. Roßmäßler. Zimmermann aus Stuttgart. Rödinger. Schott. Tafel. Barth. Hagen. Eisenstuck. Schütz. Spatz. Heubner. Tafel aus Zweibrücken. Langbein. Scharre. Schüler.

Schmerling, Vinke und andere Ehrenmänner haben verschärfende Ausnahmsgesetze beantragt.

Tellkampf sprach für das 1. Minoritäts-Erachten.

Schneer für den Ausschuß-Majoritäts-Antrag.

H. Simon aus Breslau für das 1. Minoritäts-Erachten. Eine Hauptkrankheit Deutschlands sei der Mangel an Achtung vor Recht und Gesetz von Oben und Unten. Eine solche Gesetzmacherei wie in Deutschland sei in der Welt unerhört. — Alle Kameele Deutschlands würden die Gesetzbücher Deutschlands nicht tragen können. Jeder Gedanke ist mit Gesetzen umpanzert. (Sehr gut!) Alle diese Gesetze wurden nur gehalten nach Belieben und Interesse der Regierungen. Oben fing die Mißachtung des Gesetzes an, und unten hörte sie auf. Daher der Mangel am Rechtsgefühl in Deutschland. Wenn Sie, sagt er, das Minoritäts-Erachten II. annehmen, würden sie die schmachvolle Wirthschaft der letzten 4 Monate, schon gerichtet von der Geschichte, zum Gesetz für Deutschland erheben.

Schmerling: Meine Herren! ich spreche allerdings vom Belagerungszustande. Er ist eine unsern Verhältnissen angemessene Maßregel. Der übermäßigen Freiheit (gegeben durch die Grundrechte) müsse man eine bedeutende Macht entgegensetzen. — Dies meine ich im wohlverstandenen Interesse der wahren Freiheit. (Links ruft man: Metternich'sche Politik!) Schmerling: keine Metternich'sche Politik, ich wüßte nicht, daß unter Metternich je der Belagerungszustand erklärt worden wäre.

Vogt spricht für Minoritäts-Erachten I. mit einigen Zusätzen von Spatz und Simon. Der Belagerungszustand von Paris konnte nur proklamirt werden, weil Paris von Louis Philipp zur Festung gemacht worden war, denn nur in Festungen dürfe dies in Frankreich geschehen. (Rechts: Nicht wahr!) In der Schweiz und Amerika sei der Belagerungszustand unerhört. — Nur in Monarchien sei dies Mode. Deshalb muß man die Republik schaffen, damit die Ausnahmegesetze aufhören! Das klarste Zeichen von der Welt, daß es (zur Rechten!) mit Ihrem Constitutionalismus kein Ernst ist, sondern daß Sie Absolutisten sind!! (Beifall links und Gallerien — auf der Rechten fortgesetzter Ordnungsruf, links fortgesetztes Klatschen!) Kirchgeßner, welcher präsidirt, erklärt, er werde den Redner nicht zur Ordnung rufen.

Vogt fährt fort: Ausnahmegesetze zu machen sei ein leichter Spaß, wenn man darauf ziele. Nur Plakate gegen die Demokraten unter den Soldaten verstreut, letzteren doppelte Lohnungen, Feldzulagen gegeben, und die Säbel werden gezogen, ruhige Versammlungen gesprengt, und der Aufruhr ist fertig und die Ausnahmegesetze sind da. (Sehr gut! Bravo.) Solche Gesetze (wie Schmerling's Amendement und Minoritäts-Erachten II.) im Angesicht des noch rauchenden Blutes in der Brigittenau. — Das ist stark! (Rechts: Gelächter!)

Der Schluß der Debatte wird beantragt und abgelehnt.

Vinke. Seine Rede leidet an Unterbrechungen. Er erbost sich darüber und meint, Vogt's Rede sei vorhin nicht von Einzelnen, sondern von der Majorität unterbrochen worden! (Gelächter.)

Nach ihm wird um 1/2 3 Uhr Debatte und Sitzung geschlossen.

Sonnabend Sitzung: Präsidentenwahl und Abstimmung des heutigen §.

Der König soll seine Vorschläge zu einer neuen Reichstagsordnung, nämlich einer Reform der alten Ständeverfassung zu einer Repräsentativverfassung, nächstens der ganzen Nation durch den Druck übergeben wollen, und diese Vorschläge, begleitet von einer Auseinandersetzung der Wahlgesetze anderer Länder und des norwegischen Staatsgrundgesetzes, bereits unter der Presse sein.

Nichts possirlicher als zu sehen, wie sich Leon Faucher und Changarnier Mühe geben, den blinden Feuerlärm vom 29. Jan. — welcher beiläufig gesagt, dem Lande über 1 Mill. Fr. kostet — doch wenigstens einigermaßen zu rechtfertigen. Hier einige offizielle Beweise:

Der „Moniteur“ meldet: „Im Ministerium des Innern (bei Hrn. Faucher) lief gestern Abend folgende telegraphische Depesche ein:

Dijon, 31. Januar.

„Das Komplot, das in Paris ausbrechen sollte, war auch mit den geheimen Gesellschaften des hiesigen Departements verabredet. Sie hielten in der Nacht vom 29. zum 30. Jan. eine permanente Sitzung. Eine Abtheilung von Dragonern, angeführt von zwei Chefs der Sozialisten, welche ebenfalls sich als Dragoner verkleidet hatten, versuchten die Ruhe zu stören. Einem Polizeidiener wurde ein Arm zerschlagen. Die beiden Chefs sowohl als die Dragoner sollen arretirt werden.“

Die ultrareaktionäre Opinion publique lügt hinzu:

„Auch aus Straßburg und anderen Departements sind Depeschen eingetroffen, welche beweisen, daß sich das Komplot über ganz Frankreich erstreckte. Wir sind dem Ministerium den heißesten Dank für seine außerordentlichen Maßregeln schuldig.“

Die orleanistische „Assemblée“ ruft:

„Hatten wir nicht Recht, als wir die hochverrätherischen Pläne der Gesellschaft Solidarité Républicaine vor den Augen des Publikums enthüllen? Noch einige Tage später, und das beabsichtigte Revolutionstribunal (die Guillotine) hätte uns die Antwort gegeben.“

Die grauhärige Gazette de France meldet:

„Unter den Papieren Alton Shee's befand sich die Liste einer neuen provisorischen Regierung und mehrere Gesetzentwürfe. Einer derselben befiehlt nicht bloß Eine Milliarde, wie Barbés am 15. Mai vorschlug, sondern drei Milliarden Steuern von den Reichen sofort einzuziehen. Die persönliche Freiheit, die Preßfreiheit etc. sollten auf 6 Monate, bis zur Begründung der rothen (demokratisch-sozialen) Republik suspendirt werden.

Man sieht, daß Hr. General Cha[unleserlicher Text]garnier weise handelte, als er zu den außerordentlichen Maßregeln am Montage griff.“

— Der berüchtigte „Courrier de la Somme“ bringt in seiner neuesten Nummer einen förmlichen Mordbrennerplan, der einem Cartouche oder Schinderhannes alle Ehre machen würde; an dem aber auch kein Wort wahr ist. Dieser Plan ergänzt die von uns gestern erwähnten und von diesem sauberen Blatte schon früher gemachten Enthüllungen. Alle Pariser Blätter drucken den Plan als Rarität ab.

— Die halboffizielle „Gazette des Tribunaux“ reizt die Neugier ihrer Leser durch folgende Schilderung der Communistenverschwörung vom 29. Jan. 1849.

„Die Zahl der bei Gelegenheit der Ereignisse (!) v. 29. Jan. verhafteten Personen beläuft sich bereits über 200 und in Folge der angestellten Haussuchungen sind Papiere von hoher Wichtigkeit in die Hände der Gerechtigkeit gefallen. Die Verhöre haben begonnen, und es scheint aus den Geständnissen hervorzugehen, daß es der Gerechtigkeit nicht schwer werden dürfte (!), Umtriebe zu konstatiren, welche gegen die Vorsicht der Regierung und die energische Haltung der Bürgerwehr und Armee scheiterten. Wir wissen wohl, welche Rücksichten wir bei einer noch schwebenden Untersuchung beobachten müssen, und sind daher weit entfernt, jene Gerüchte zu wiederholen, welche in Bezug auf diesen oder jenen Gefangenen umlaufen. Ohne deshalb die Prevention zu schlimmern, noch die Resultate vorauszusetzen, wollen wir uns für heute nur an die allgemeinen Ergebnisse der bisherigen Untersuchung halten.

Die geheimen Gesellschaften, welche die Februar-Revolution überlebten, hatten sich nach dem Gesetz vom 28. Juli gegen die Clubs und Associationen wieder neu organisirt und rekrutirt; sie nahmen den Titel von Wahlausschüssen an, die sie sowohl in Paris als auch in allen Departements errichteten. Prinzipielle Streitigkeiten von ernster Natur bei Gelegenheit der Präsidentenwahl vom 10. Dezbr. hatten ernsten Zwiespalt (zwischen der Bergpartei und den Proudhonisten und Communisten) gesäet, aber schon gegen das Ende des Dezembers söhnten sich die Chefs jener Wahlausschüsse aus, und sie suchten nun durch Gründung sozialistischer Propagandabureaus Behufs Verbreitung von Adressen und Schriften den revolutionären Geist nach allen Himmelsgegenden zu verbreiten. Die Schließung mehrerer Clubs hatte die Ehefs der Ausschüsse bedeutend erbittert und ihnen den Plan eingeflößt, einen Central-Clubsaal auf eigene Kosten (Salle de la Fraternité in der Rue Martel) zu errichten und auf diese Weise das Proletariat aller Gewerbe, woran sich namentlich einige Leiter der berüchtigten Nationalwerkstätten schlossen, furchtbar zu organisiren. Besondere Trommelschläger wurden herangebildet, um beim Ausbruch des Kampfes alle Adherenten schnell zusammenzurufen; eine große Anzahl rother Fahnen mit dem Freimaurertriangel der Gleichheit sollen sich in den Händen der Justiz befinden. Ihr Plan zum Angriff war nicht mehr wie im Monat Juni auf gewisse Hauptpunkte der Stadt concentrirt, sondern gegen die reichsten Stadtviertel (1., 2., 3. und 10. Arrondissement) auf einmal gerichtet. Es scheint, daß die Verschwornen über den Tag des Ausbruchs der Schlacht noch nicht ganz entschlossen waren; indessen mag ihnen die Gährung unter der Mobilgarde als ein günstiger Augenblick zum Losbruch erschienen sein; wenigstens stellt die Untersuchung heraus, daß sich mehrere Mobilgardisten mit den Häuptern jener geheimen Gesellschaften in Verbindung setzten, (Anspielung auf die Zusammenkunft im Redaktionssaale der Reforme) und es ist Jedermann bekannt, daß sich starke Abtheilungen der Mobilgarde, von Blousenmännern begleitet, in die Richtung des Elysée National, der Madeleinekirche, des Place Lafayette etc. am Montage zogen, die als Hauptangriffspunkte oder Sammelplätze offenbar bezeichnet waren.

Aber die Bürgerwehr und Linie, in Verbindung mit der getreuen Mehrheit der Mobilgarde, hatten diese Punkte bereits besetzt und der Plan wurde vereitelt. Uebrigens sahen sich auch die Verschwörer durch die eigentlichen Arbeiter keineswegs unterstützt, denn es ist amtlich erwiesen, daß die großen Fabriken und Werkstätten nicht nur am Montage (29.) nicht feierten, sondern fast keinen einzigen Arbeiter auf seinem Platze vermißten (NB. eben weil die gesammte demokratische Presse sie gewarnt hatte). Fabrikherren, welche 6 bis 700 Arbeiter beschäftigen, haben erklärt, daß ihnen am 29. auch nicht ein einziger Arbeiter fehlte.

Das sind die Thatsachen, welche den Maßregeln vom Montage zum Grunde lagen und denen wir die Ruhe von Paris verdanken. Die schwebende Untersuchung wird sie noch näher aufklären (?) Unter den aufgegriffenen Papieren befindet sich, sagt man, auch Eines, welches uns angibt, wie der Sieg der Insurrektion organisirt werden sollte. Es ist ein „Programm der Revolution“

— Proudhons Journal, Peuple, ist in einem 5. Prozesse vor den Assisen zu 3jähriger Gefangenschaft und 2000, sage zwei tausend Fr. Geldstrafe par défaut verurtheilt worden, während die Gazette de France frei gesprochen wurde. Indessen geschah, wie gesagt, seine Verurtheilung noch nicht definitiv, sondern eben nur provisorisch, d. h. par défaut.

— Heute (1. Februar) tritt der neue Depeschendienst mit London ein. Heute werden auch 3 bis 4000 Mobilgardisten auf das Pflaster geworfen.

— Von dem literarischen Freibeuter und resp. Trödeljuden Alexander Weil ist eine Broschüre: »De l'Hérédité du Pouvoir.« (offenbar für orleanistisch-legitimistisches Gold) heute erschienen.

— Im Kabinet herrscht große Verblüfftheit über die gestrige kolossale Minorität zu Gunsten des Anklageaktes. Während wir früher die Zahl der Adherenten nur auf 230 angaben, ist sie beim offiziellen Votum bis auf 250 geschwollen. Der Anklageakt liegt jetzt dem Justizausschuß zur Begutachtung vor.

Greppo hat eine Petition aus Dijon überreicht, worin auch von dort her die Anklage gegen das Ministerium verlangt wird.

— Die „Revolution“ behauptet, daß die Berry mit ihrem lahmen Heinrich sich in Paris versteckt halte.

Im Duphot-Congreß wird viel Unsinn geschwätzt.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 1. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird verlesen.

Fould, Bankier, überreicht eine von 100 Gemeinden (Oh! Oh!) unterschriebene Bittschrift des Iseredepartements für Auflösung der Versammlung.

Mehrere Glieder der Linken überreichen eine Menge Bittschriften im entgegengesetzten Sinne.

An der Tagesordnung ist die neulich abgebrochene Debatte der zweiten Deliberation über die neuen Steuervorschläge rücksichtlich des Einregistrements beim Antritt von Erbschaften und Schenkungen.

Parrieu beginnt die Debatte, indem er berichtet, daß der Finanzausschuß 1 Fr. 40 Cent. für die Mutation bei Immobilien in direkter Erbschaftslinie vorschlage.

Souteyra erhebt sich gegen jede Erhöhung. Der stärkste Eigenthumswechsel finde bei der Zersplitterung des Grundeigenthums in Frankreich hauptsächlich unter dem Bauern- und Kleinbürgerthume statt, man werde also die Gemüther der Republik, welche nichts zu verstehen scheine als neue Steuern zu schaffen, vollends entfremden. Der Bauer tarire die Freiheit nach den Abgaben und er habe darin Recht. (Beifall zur Linken.) Man möchte die Reichen treffen und peitsche den Armen. (Beifall links. Murren rechts.)

St. Priest spricht für die Erhöhung. Er unterstützt den Finanzausschuß.

Vezin theilt ganz die Ansichten Souteyra's. Auch er widersetzt sich der Steuererhöhung in der vorgeschlagenen Weise.

Marrast liest hier, die Debatte unterbrechend, die von uns nebenstehend mitgetheilten Namen der Untersuchungskommissionsglieder vor.

Die Debatte der Steuer wird wieder aufgenommen.

Passy, Finanzminister, bedauert die Nothwendigkeit neuer Steuern; allein die Umstände erheischen es. Nur solle man das große Eigenthum und nicht das kleine (in direkter Linie) treffen.

Desmolles will gern in die Erhöhung von 25 Centim. auf 75 Centim. willigen, aber man dürfe nicht über Einen Franken hinausgehen.

Besnard, Parrieu, Goudchaux, David sagen noch Einiges, dann wird die Lösung der Frage vertagt.

Auf Veranlassung Lagrange's, Lamoriciere's und Schoelcher's diskutirt jetzt die Versammlung über die Frage, ob sie das Schicksal der Juniräuber diskutiren wolle?

Pourvoyeur Lagrange, „mit den Galeerensklavengesichte“, beschwört die Versammlung die Amnestie vor allen Dingen zu diskutiren.

Lamoriciere gesteht zu, daß er selbst niemal die Amnestiefrage als dringlich bevorwortet habe. Seither habe man eine nochmalige Revision aller Akten vorgenommen und die Nothwendigkeit der Deportation eingesehen.

Die Versammlung entscheidet, daß sie darüber diskutiren wolle, ob die Anträge verschiedener Deputirten in Bezug auf die Junideportirten in Betracht zu ziehen seien?

Schoelcher beschwört zuerst die Versammlung, die letzten Worte des sterbenden Erzbischofs zu erfüllen, die darin bestanden: Gnade für Denjenigen zu erflehen, dessen Kugel ihn durchbohrte. O möchte mein Blut das letzte sein, das vergossen. Des Redners Sentimentalität rührte indessen die Rechte wenig.

Lejeard, im Namen des Justizausschusses, warnt vor vorzeitiger Gnade. Noch gähren die kommunistischen Lehren u. s. w.

Pelletier appellirt von Neuem an die Indulgenz der Versammlung. (Schluß! Schluß!)

Marrast: Der erste Antrag lautet auf volle Amnestie und geht von 30 Deputirten (vom Berge) aus. Ich bringe die Frage zur Abstimmung, ob er in Betracht zu ziehen sei?

Wird mit 531 gegen 167 verworfen!

Buvignier (vom Berge) stellt den Antrag, alle Juniakten zu revidiren.

Der Ausschuß hält dies für unzeitig und schlägt vor, nicht darauf einzugehen.

Die Versammlung tritt dieser Ansicht bei.

Joly (vom Berge) beantragt a) Uebersiedelung einer Kategorie der Junigefangenen nach Algerien, b) Erneuerung der Untersuchung auf dem gewöhnlichen Wege des gerichtlichen kontradiktorischen Verfahrens für die zweite Kategorie.

Die Versammlung weist diese Anträge dem Ausschusse zu, der sich eben mit Prüfung eines ähnlichen Vorschlags Lamoricieres beschäftigt.

Die Sitzung wird um 6 1/4 Uhr geschlossen.

Von Saignelegier ist durch den außerordentlichen Commissär die Regierung mitgetheilt worden, daß die aufgebotenen Truppen den 27. d., Mittags 1 Uhr, ohne Widerstand in Saignelegier eingerückt sind. Unordnungen sind nur in den drei Gemeinden Saignelegier, Murioz und Remont vorgefallen; daher die Truppen nur in diese vertheilt werden. Von den übrigen Gemeinden des Amtsbezirks sind bereits Protestationen gegen die vorgefallenen Unordnungen und Ergebenheitsadressen eingelangt. Der außerordentliche Kommissär wird die Untersuchung sofort beginnen. — Der Gr. Rath hat einen Antrag auf periodische Wahl der Geistlichkeit mit 47 gegen 41 St. für erheblich erklärt.

Das allgemeine Stimmrecht in Rom, in der Hauptstadt der Christenwelt, ist eine Erscheinung, welche die Aufmerksamkeit auf's Neue nach Rom hinzieht, aber nicht auf Rom mit dem Pabst, sondern auf Rom mit dem Volke: nicht auf

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)