Montesquieu LVI. sucht den „geschenkten Gaul“, die octroyirte Verfassung, mit der ganzen kleinpfiffigen Verschlagenheit eines vielerfahrenen Roßtäuschers an die Urwähler loszuschlagen. Er ist der Montesqieu des Pferdemarkts.

Wer die octroyirte Verfassung nicht will, der will die Republik und nicht nur die Republik schlechthin, sondern die rothe Republik! Leider handelt es sich bei unsern Wahlen um nichts weniger, als Republik und rothe Republik. Es handelt sich einfach darum:

Wollt ihr den alten Absolutismus sammt einem neu aufgefrischten Ständewesen — oder wollt ihr ein bürgerliches Repräsentativsystem? Wollt ihr eine politische Verfassung, die den „bestehenden socialen Verhältnissen“ vergangener Jahrhunderte entspricht, oder wollt ihr eine politische Verfassung, die den „bestehenden socialen Verhältnissen“ eures Jahrhunderts zusagt?

Es handelt sich in dieser Angelegenheit also um nichts weniger, als um einen Kampf gegen die bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse, wie er in Frankreich stattfindet und in England sich vorbereitet. Es handelt sich vielmehr um den Kampf gegen eine politische Verfassung, welche die „bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse“ gefährdet, indem sie den Repräsentanten der „feudalen Eigenthumsverhältnisse“, dem Könige von Gottes Gnaden, der Armee, der Bureaukratie, den Krautjunkern und einigen mit ihnen verbündeten Finanzbaronen und Spießbürgern das Staatsruder überantwortet.

Durch die oktroyirte Verfassung ist die soziale Frage im Sinne dieser Herren gelöst. Kein Zweifel.

Was ist die „soziale Frage“ im Sinne des Beamten? Es ist die Behauptung seines Gehalts und seiner bisherigen dem Volke übergeordneten Stellung.

Und was ist die „sociale Frage“ im Sinne des Adels und seiner großen Grundbesitzer? Es ist die Behauptung der bisherigen feudalen Grundgerechtigkeiten, die Beschlagnahme der einträglichsten Stellen in Armee und Civil durch seine Familien, endlich der direkte Almosenempfang aus der Staatskasse. Außer diesen handgreiflichen materiellen und darum „heiligsten“ Interessen der Herren „mit Gott, für König und Vaterland“ handelt es sich für sie natürlich auch um Behauptung der gesellschaftlichen Auszeichnungen, die ihre Race von der schlechten bürgerlichen, bäuerlichen und plebejischen Race unterscheiden. Die alte Nationalversammlung wurde ja eben auseinandergejagt, weil sie die Hand an diese „heiligsten Interessen“ zu legen wagte. Was die Herren unter „Revision“ der oktroyirten Verfassung verstehe, ist, wie schon früher angedeutet wurde, nichts anders als die Einführung des ständischen Systems, d. h. einer Form der politischen Verfassung, welche die „socialen“ Interessen des Feudaladels, der Bureaukratie und des Königsthums von Gottes Gnaden vertritt.

Noch einmal! Kein Zweifel, daß die „sociale Frage“ im Sinne des Adels und der Bureaukratie durch die oktroyirte Verfassung gelöst ist, d. h., daß sie diesen Herren eine Regierungsform schenkt, welche die Volksausbeutung durch diese Halbgötter sicherstellt.

Aber ist die „sociale Frage“ im Sinne der Bourgeoisie durch die oktroyirte Verfassung gelöst? In andern Worten, erhält die Bourgeoisie eine Staatsform, in der sie die gemeinsamen Angelegenheiten ihrer Klasse, die Interessen des Handels, der Industrie, des Ackerbaus frei verwalten, die Staatsgelder auf die produktivste Weise verwenden, die Staatshaushaltung auf die wohlfeilste Weise einrichten, die Nationalarbeit wirksam nach Außen beschützen und nach Innen alle vom feudalen Schlamme versperrten Springquellen des Nationalreichthums eröffnen kann?

Zeigt uns die Geschichte ein einziges Beispiel, daß die Bourgeoisie mit einem von Gottes Gnaden oktroyirten Könige je eine ihren materiellen Interessen entsprechende politische Staatsform durchzusetzen vermochte?

Um die konstitutionelle Monarchie zu begründen, mußte sie in England zweimal die Stuarts verjagen, in Frankreich die angestammten Bourbonen, in Belgien den Nassauer.

Woher dies Phänomen?

Ein angestammter König von Gottes Gnaden, das ist kein einzelnes Individuum, das ist der leibhafte Repräsentant der alten Gesellschaft innerhalb der neuen Gesellschaft. Die Staatsmacht in den Händen des Königs von Gottes Gnaden, das ist die Staatsmacht in den Händen der alten, nur mehr ruinenweise existirenden Gesellschaft, das ist die Staatsmacht in den Händen der feudalen Stände, deren Interesse dem Interesse der Bourgeoisie aufs feindlichste gegenübersteht.

Die Grundlage der octroyirten Verfassung ist aber eben der „König von Gottes Gnaden.“

Wie die feudalen Gesellschaftselemente in dem Königthum von Gottes Gnaden ihre politische Spitze, so erblickt das Königthum von Gottes Gnaden in den feudalen Ständen seine gesellschaftliche Unterlage, die bekannte „Königsmauer.“

So oft daher die Interessen der [unleserlicher Text]Feudalherrn und der von ihnen beherrschten Armee und Büreaukratie mit den Interessen der Bourgeoisie sich kreuzen, wird das gottesbegnadete Königthum jedesmal zu einem Staatsstreich gedrängt und eine revolutionäre oder contrerevolutionäre Krise vorbereitet werden.

Warum wurde die Nationalversammlung verjagt? Nur, weil sie das Interesse der Bourgeoisie gegen das Interesse des Feudalismus vertrat; weil sie die Agricultur hemmende Feudalverhältnisse aufheben, die Armee und Büreaukratie dem Handel und der Industrie unterordnen, der Verschleudrung des Staatsschatzes Einhalt thun, die adligen und bureaukratischen Titel abschaffen wollte.

In allen diesen Fragen handelte es sich vorzugsweise und unmittelbar um das Interesse der Bourgeoisie.

Also Staatsstreiche und contrerevolutionäre Krisen, das sind die Lebensbedingungen des Königthums von Gottes Gnaden, welches durch März- oder andre Ereignisse gezwungen worden ist, sich zu demüthigen und die Scheinform eines bürgerlichen Königthums widerstrebend anzunehmen.

Kann in einer Staatsform, deren nothwendige Pointe Staatsstreiche, contrerevolutionäre Krisen und Belagerungszustände sind, der Kredit je wieder aufkommen?

Welcher Wahn!

Die bürgerliche Industrie muß die Fesseln des Absolutismus und Feudalismus sprengen. Eine Revolution gegen beide beweist eben nur, daß die bürgerliche Industrie einen Höhepunkt erreicht hat, wo sie eine ihr angemessene Staatsform erobern oder untergehn muß.

Das mit der octroyirten Verfassung gesicherte büreaucratische Vormundsschaftssystem ist der Tod der Industrie. Betrachtet nur die preußische Bergwerksverwaltung, die Fabrikreglements u. dgl.! Wenn der englische Fabrikant seine Produktionskosten mit denen des preußischen Fabrikanten vergleicht, so wird er stets in erster Linie den Zeitverlust stellen, den der preußische Fabrikant durch die nothwendige Beobachtung der büreaukratischen Vorschriften erleidet.

Welcher Zuckerraffineur erinnert sich nicht des preußischen Handelsvertrags mit Holland- im Jahre 1839? Welcher preußische Industrielle erröthet nicht bei der Erinnerung an das Jahr 1846, wo die preußische Regierung einer ganzen Provinz die Ausfuhr nach Galizien durch ihre Gefälligkeit gegen die östreichische Regierung abschnitt und das preußische Ministerium, als Bankerut auf Bankerut in Breslau ausbrach, verwundert erklärte, es habe nicht gewußt, daß eine so bedeutende Ausfuhr nach Galizien u. s. w. stattfinde!

Männer derselben Race werden durch die oktroyirte Verfassung an die Spitze des Staatsruders gestellt, wie dies Geschenk selbst aus den Händen dieser Männer kömmt. Beseht es euch also zweimal.

Das Abenteuer mit Galizien ruft unsere Aufmerksamkeit auf einen andern Punkt.

Damals opferte die preußische Regierung der Contrerevolution im Bund mit Oestreich und Rußland die schlesische Industrie und den schlesischen Handel. Dies Manöver wird sich täglich wiederholen. Der Banquier der preußisch-östreichisch-russischen Contrerevolution, worin das gottbegnadigte Königthum mit seinen Königsmauern seine auswärtige Stütze stets suchen wird und suchen muß — ist England. Der gefährlichste Gegner der deutschen Industrie ist dasselbe — England. Wir glauben, diese zwei Data sprechen hinreichend.

Im Innern die Industrie gehemmt durch bureaukratische Fesseln, die Agrikultur durch feudale Privilegien, nach außen der Handel durch die Contrerevolution an England verkauft — daß sind die Schicksale des preußischen Nationalreichthums unter der Aegide der octroyirten Verfassung.

Der Bericht der „Finanzkommission“ der auseinandergejagten Nationalversammlung hat hinreichendes Licht über die gottbegnadete Verwaltung des Staatsvermögens verbreitet.

Indeß weist dieser Bericht nur beispielsweise Summen auf, die der Staatskasse entzogen wurden, um die wankenden Königsmauern zu stützen und die ausländischen Prätendenten des absoluten Königthums (Don Carlos) zu vergolden. Diese Gelder, die aus den Taschen der übrigen Staatsbürger entwendet werden, damit die Aristokratie ein etatsmäßiges Leben führe und die „Stützen“ des feudalen Königthums in Stand erhalten bleiben, sind aber nur Nebensache bei Betrachtung des mit der Manteuffelschen Verfassung gleichzeitig octroyirten Staatshaushalts. Vor allem eine starke Armee, damit die Minorität die Majorität beherrsche, möglichst großes Beamtenheer, damit möglichst viele dem allgemeinen Interesse durch ihr Privatinteresse entfremdet werden; Verwendung der Staatsgelder in unproduktivster Weise, damit der Reichthum, wie die „N. Pr. Ztn.“ sagt, die Unterthanen nicht übermüthig mache; möglichstes Beiseitelegen der Staatsgelder statt industrieller Verwendung derselben, damit die gottbegnadete Regierung in leicht vorauszusehenden Momenten der Krise dem Volke selbstständig gegenüber treten könne — das sind die Grundzuge der octroyirten Staatshaltung. Verwendung der Steuern, um die Staatsmacht als unterdruckende, selbstständige und geheiligte Gewalt der Industrie, dem Handel, dem Ackerbau gegenüber zu behaupten, statt ihn zum profanen Werkzeug der bürgerlichen Gesellschaft herabzuwürdigen — das ist das Lebensprinzip der octroyirten preußischen Verfassung!

Wie der Geber, so das Geschenk. Wie die jetzige preußische Regierung, so die von ihr geschenkte Verfassung. Um die Feindschaft dieser Regierung gegen die Bourgeoisie zu charakterisiren, genügt es auf ihre projektirte Gewerbeordnung aufmerksam zu machen. Die Regierung sucht zur Zunft zurückzukehren unter dem Vorwande, zur Association fortzuschreiten. Die Concurrenz zwingt, immer wohlfeiler zu produciren, daher auf immer größerer Stufenleiter, d. h. mit größerem Kapital, mit stets erweiterter Theilung der Arbeit und stets vermehrter Anwendung der Maschinerie. Jede neue Theilung der Arbeit entwerthet die alte Geschicklichkeit des Handwerkers, jede neue Maschine verdrängt hunderte von Arbeitern, jedes Arbeiten auf größerer Stufenleiter, d. h. mit größerem Capital ruinirt den kleinen Kram und den kleinbürgerlichen Betrieb. Die Regierung verspricht dem Handwerk, es gegenüber dem fabrikmäßigen Betrieb, die erworbene Geschicklichkeit, sie gegenüber der Theilung der Arbeit, dem kleinen Kapital, es gegenüber dem großen durch feudale Zunftinstitutionen zu sichern. Also die deutsche, speziell die preußische Nation, die nur mit Mühe dem gänzlichen Unterliegen vor der englischen Concurrenz durch die äußerste Kraftanstrengung widersteht, soll ihr widerstandslos in die Arme geworfen werden, indem ihr eine gewerbliche Organisation aufgedrungen wird, die den modernen Produktionsmitteln widerspricht und von der modernen Industrie in die Luft gesprengt worden ist!

Wir sind sicher die letzten, die die Herrschaft der Bourgeoisie wollen. Wir haben zuerst in Deutschland unsre Stimme gegen sie erhoben, als die jetzigen „Männer der That“ in subalternem Krakehl sich selbstgefällig herumtrieben.

Aber wir rufen den Arbeitern und Kleinbürgern zu: Leidet lieber in der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die durch ihre Industrie die materiellen Mittel zur Begründung einer neuen, euch alle befreienden Gesellschaft schafft, als daß ihr zu einer vergangenen Gesellschaftsform zurückkehrt, die unter dem Vorwand, eure Klassen zu retten, die ganze Nation in mittelalterige Barbarei zurückstürzt!

Die gottbegnadete Regierung aber hat, wie wir gesehen haben, zu ihrer gesellschaftlichen Unterlage mittelalterige Stände und Zustände. Sie paßt nicht für die moderne bürgerliche Gesellschaft. Sie muß eine Gesellschaft nach ihrem Bilde herzustellen suchen. Es ist reine Konsequenz, wenn sie die freie Konkurenz durch die Zunft, die Maschinenspinnerei durch das Spinnrad, den Dampfpflug durch die Hacke zu verdrängen sucht.

Wie kömmt es also unter diesen Verhältnissen, daß die preußische Bourgeoisie, ganz im Widerspruch zu ihren französischen, englischen und belgischen Vorgängern die oktroyirte Verfassung (mit ihr das Königthum von Gottes Gnaden, die Bureaukratie und das Junkerthum) als ihr Schiboleth ausposaunt?

Der kommerzielle und industrielle Theil der Bourgeoisie wirft sich der Contrerevolution in die Arme aus Furcht vor der Revolution. Als wenn die Contrerevolution etwas anders als die Ouverture zur Revolution wäre?

Außerdem gibt es einen Theil der Bourgeoisie, der gleichgültig gegen die Gesammtinteressen seiner Klasse ein besonderes demselben sogar feindliches Sonderinteresse verfolgt.

Es sind das die Finanzbarone, großen Staatsgläubiger, Banquiers, Rentiers, deren Reichthum in demselben Maße wächst, wie die Volksarmuth und endlich Leute, deren Geschäft auf die alten Staatszustände angelegt ist, z. B. Dumont und sein litterarisches Lumpenproletariat. Es sind ehrsüchtige Professoren, Advokaten u. dergl. Leute, die blos in einem Staate, wo es ein einträgliches Geschäft ist, das Volk an die Regierung zu verrathen, ansehnliche Posten zu erhaschen hoffen können.

Es sind einzelne Fabrikanten, die mit der Regierung gute Geschäfte machen, Lieferanten, die ihre bedeutenden Procente aus der allgemeinen Volksausbeutung ziehen, Spießbürger, deren Wichtigkeit in einem großen politischen Leben verloren geht, Gemeinderäthe, die unter dem Schutz der bisherigen Institutionen ihre schmutzigen Privatinteressen auf Kosten der öffentlichen gefördert haben, Oelhändler, die durch Verrath der [unleserlicher Text] Revolution Excellenzen und Ritter des Adlerordens, bankerutte Tuchhändler und Eisenbahnspekulanten, die kgl. Bankdirektoren geworden sind u. s. w. u. s. w.

„Das sind die Freunde der octroyirten Verfassung.“ Wenn die Bourgeoisie für diese ihre armen Brüder ein Herz im Busen hat, und wenn sie der Achtung Montesquieu's LVI sich würdig machen will, so wähle sie

Wahlmänner im Sinne der octroyirten Verfassung.

Der Erz-Kommunist und Bürger Drigalski, der während so langer Zeit mit gezücktem Schwerte über Düsseldorf stand, vergleichbar dem Erzengel Michael mit dem Flammberger und dem demantnen Schilde, — Drigalski, der Ordner, der Erhalter der Ruhe und des Friedens — außerhalb des Todtschlages der alten Frau und sonstiger Mißverständnisse — er hat gnädigst heute sein Schwert eingesteckt: die Belagerung ist aufgehoben! Heute ist St. Sebastian. Heute ziehen die Bürgerschützen, der St Sebastianus-Schützenverein, unter großem Glockengeläute mit deutschen Fahnen und Musik unter Waffen in die Kirche, ihr jährliches Fest zu feiern. Noch ist nicht die Aufhebung des Ausnahmezustandes verkündet, und doch wehen die deutschen Farben aus den Fenstern, und doch wallt der bewaffnete Zug der Bürger durch die Straßen. Erst zogen sie vor das Gefängniß, in welchem ihr und der Bürgerwehr-Chef, Cantador, schmachtet; sie brachten ihm ihre Huldigung dar. Er seinerseits erließ eine Ansprache aus dem Kerker an seine Mitbürger, festzustehen in der nahen Wahlstunde. Ja, diese Wahlumtriebe der sogenannten Constitutionellen; Ganze Karren voll Traktätlein schleudern sie umher, die so plump, so dumm abgefaßt sind, daß der gewöhnlichste Mann darüber lacht. Wie wenig kennen diese Reaktionärs das Volk, dem sie Brei um den Mund schmieren wollen! Ich mag sie nicht mit den anekelnden Intriguen der Königlichen unterhalten, genug: Düsseldorf wird durchweg nur Demokraten wählen; so viel ist schon sicher. Und Düsseldorf mit Elberfeld vereint hat sogar große Hoffnung im Sinne des Volks zu siegen. Zwei Tage vor der Wahl wird hier die Belagerung aufgehoben; wie kühn! Es sollte dies schon früher geschehen, allein von Unruh hatte geschrieben, er würde vielleicht am 16. oder 17 hier eintreffen, und das machte den Herren Unruhe. Doch v. Unruh ist nicht gekommen, und deß freuten sich sehr die Königlichen. Auch unserm neu oktroy- [1102] irten provisorischen Oberbürgermeister, der sich Graf v. Villiers schreibt, schöne Sporen trägt, und über welchen die hiesige Zeitung anfragte, ob Hr. Oberbürgermeister seine Güter wirklich in Frankreich liegen habe, auch diesem Herrn wurde durch das Ausbleiben der Unruh schon im Voraus vielleicht eine Verlegenheit erspart. Uebrigens glauben wir sicher, daß Hr. v. Villiers, wie er uns von Regierungswegen genannt wird, ein tüchtiger Graf ist, er hat wenigstens gräflichen Anstand. Denn gestern Abend war Gemeiuderath angesagt; die Gemeinderäthe, welche unter sich jede Verspätung mit 5 Sgr. bestrafen, waren pünktlich um halb 6 Uhr erschienen, aber der Hr. Graf, in einem Nebenzimmer befindlich, war bis 1/4 nach 6 noch nicht so gnädig, in den Saal zu treten. Darob sprach der Eine Hm, Hm! der Andere etc. ; und so gingen die Herrn Gemeinderäthe bis auf vier Getreue auseinander. Das war die erste Plenarsitzung unter dem oktroyirten Bürgermeister und Grafen. Gott erhalte ihn bei Titel und Ehren!

Europa braucht Ruhe, und weil Europa Ruhe braucht, so braucht Europa Ruh. Dies Wiegenliedchen singt der hiesige konstitutionelle Verein den Klevern vor, und einige klevische Schafe blöken mit. Besagter Verein besteht aus kleinen Junkern mit großen Bärten, aus hoch- und niedergestellten Beamten; aus Geldsäcken mit ihrem Anhange; er entwickelt eine Thätigkeit, die erstaunlich ist. Der ganzen Sippschaft liegt das Wohl der Mitbürger plötzlich sehr an Herzen; die, welche früher die größten Esel waren, sind jetzt sanftmüthig und katzenfreundlich geworden, nebenbei aber auch strenge, wenn Noth am Manne ist; so haben mehrere Herren ihren Arbeitern befohlen, in den konstitutionellen Verein zu gehen; gingen sie in den Wahlverein, dann würden sie entlassen; ein Pröbchen, was diese Sorte unter Freiheit versteht. Den berühmten fürstbischöflichen Hirtenbrief hat man in tausenden Exemplaren drucken lassen; Justiz - und sonstige Räthe, alte Weiber und Laufjungen trugen diesen Brief aus Breslau auf das Land, zugleich mit den Machwerken aus der jetzt blühenden Fabrik Harkort-Meusebach. Das Landvolk begreift die freundlichen Sendboten nicht und wie wunderbar, es glaubt, der Hirtenbrief sei von den Herren selbst verfaßt. Jeder begreift, daß die Verzweiflung der Preußenvereinler groß ist, da sie sich so viel versprochen hatten von dem Briefe eines Fürstbischofs. Den Katholiken schicken sie Kreaturen zu, die bekannt machen, daß ein Deputirter gewählt würde, der den Pabst wieder auf seinen heiligen Stuhl setzen soll; die ganze Geistlichkeit gehöre ihrem Vereine an; der hiesige Wahlverein wolle die Religion abschaffen, es sei dieselbe Partei, die den Pabst weggejagt; wenn sie nicht gut wählten, dann käme Republik, dann flögen die Köpfe; dann kämem sie alle an den Galgen. Ein Haupführer dieser Partei, ein wahrer Stein der Krone, mit einem Zopfe, ich meine mit einem preußischen Schnurrbarte, Major a. D., kommt dann und wann nach Kleve, und nimmt hier sein Domizil. Er gehört zu den Menschen, die da kommen und wieder gehen, aber immer zu gewissen Zeiten wieder erscheinen, und den Meisten ein Räthsel sind und bleiben, „ein Stück von dem wandern Juden“. Na! der schwärmt mal für den guten, braven, religiösen, gottbegnadeten König; schimpfen kann er aber wie ein Rohrspatz, wenn er die 270 Volksvertrter vor hat; die Augen werfen dann Blitze und er donnerwettert; so was sieht sich ganz possierlich an. Es ist auch Karnevalszeit! Der gute Knabe, möchte gar gern Deputirter werden. In der gestrigen großen Sitzung des Preußenvereins erklärte ein Mitglied, der Staatsprokurator Schmitz, der Volksvertreter Jung sei noch nicht trocken hinter den Ohren. Schmitz ist übrigens kein Vinke. Gottvoller Herr, dieser Herr Staatsprokurator! Er gebraucht volksthümliche Sprüchworte, damit er nur verstanden werde. Merkwürdiger Weise verstanden viele Anwesenden nicht Jung, sondern glaubten, der Herr p. p. habe damit den Präsidenten des Wahlvereins Dr. W. Junk gemeint; der Herr Staatsprokurator ist sehr unvorsichtig, aber er ist auch noch sehr jung.

So geht es hier! so geht's in der ganzen Umgegend; unverschämter als hier, wird und kann von der Beamtenparthei nicht gewühlt werden.

Heute läßt man in Berlin den Minister Kühlwetter noch weit hinter sich zurück. Die Büreaukratie wird nicht allein sorgfältigst erhalten, sondern auch durch ihr ganz gleichartige und als solche renomirte Bestandtheile ergänzt. Von Egen und einigen ähnlichen Männern war in dieser Zeitung schon die Rede; aber am tollsten geht es in dieser Hinsicht im Ministerium der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten her. Die vom Minister Schwerin niedergesetzte freisinnigere Kommission ist wieder aufgelöst, altersschwache evangelische Ministerialräthe sind mit der obersten Leitung des evangelischen Kirchenwesens betraut worden; diejenigen Männer, die ausdrücklich nach Berlin berufen worden waren, um Eichhorns rechter Arm zu sein, wie Richter, Snethlage und Stiehl, haben nunmehr als wirkliche Oberkonsistorialräthe oder Geheime Regierungsräthe im Ministerium förmlich Platz genommen; den Lehrern an den höhern Lehranstalten ist nicht vergönnt worden, eine wahrhaft freie Wahl anzustellen, damit auf der verheißenen Konferenz ihre Sache durch Männer ihres Vertrauens vertreten würde. Der neugebackene Geheime Regierungsrath Stiehl präsidirt der Versammlung von Seminar-Direktoren und Lehrern, welche über die künftige Lehrerbildung berathen soll. Daß diese Direktoren und Lehrer nicht durch Wahl von Seite ihrer Kollegen, sondern durch willkürliche Berufung von Seiten des Ministers in Berlin tagen, mag nur in Erinnerung gebracht werden, aber wer ist dieser Stiehl? Nun, es ist derselbe Stiehl, den dee bekannte Eilers nach Neuwied und dann nach Berlin brachte; derselbe Stiehl, der in Neuwied als Seminardirektor den Schulen einen Toast auf 50 Jahre rückwärts ausbrachte, wenn sie gut werden sollten, und der den Seminaristen für ihr Lehrerleben nichts angelegentlicher einzuschärfen wußte, als Demuth bei „harter Kost und leerer Wand“; derselbe Stiehl, der das Breslauer etc. Seminar auseinander sprengen half und so viel Schönes über die Zertheilung der Seminare und ihre Verlegung in idyllische Landstädtchen auch zum Zweck der besseren Vorbereitung auf die „harte Kost und leere Wand“ gedacht und gesagt hat; derselbe Stiehl, wie seine Herren und Meister, für den christlich-germanischen Staat schwärmt. Dieser Stiehl präsidirt derjenigen Kommission, welche über die Lehrerbildung — d. h. über den Geist und die ganze Zukunft unserer Volksschule und Volksbildung Berathung und, wenn es nach den Berliner Plänen geht, entscheidene Berathung pflegt.

Ein Pröbchen der hündischsten Perfidie unserer hiesigen Bourgeois gestatten Sie mir, den Lesern Ihres geschätzten Blattes mitzutheilen; es liefert zugleich einen neuen Beleg der niederträchtigen Mittel, wozu diese elende Race ihre Zuflucht nimmt, um im Brandenburg-Manteuffel'schen Interesse „mit Gott für König und Junkerschaft“ zu reagieren. — Unsere guten Trierer, die bekanntlich in der großen Majorität entschieden demokratisch gesinnt sind, befinden sich nämlich seit einigen Tagen in gewaltiger Bewegung bei Gelegenheit der am 22. d. Mts. stattfindenen Wahlen. Die Volksversammlungen der demokratischen Partei, die auf alle zwei Tage anberaumt sind, sind regelmäßig überfüllt; Flugschriften circuliren; an allen öffentlichen Localen wird eifrig discutirt und dergleichen mehr. (Die Heuler „volksversammeln“ sich auch; so war gestern bei Recking eine solche Versammlung „zur Besprechung der Wahlangelegenheit,“ die 15 Mann hoch besucht war.) Die demokratische Partei hat zu ihren Kandidaten aufgestellt: „Für die erste Kammer die Herren Landgerichtsrath Gräff und Revisionsrath Esser, beide der entschiedenen Richtung der verjagten „Vereinbarer“ angehörend; für die zweite Kammer Assessor Otto, ebenfalls von der Linken und Ludwig Simon, der sich immer noch bei der Centralohnmacht in Frankfurt abquält. Daß jene Kandidaten indeß unserer hiesigen Heulerclique nicht behagen, können Sie sich denken. An der Spitze dieser Krämer-Sippschaft befinden sich ein ehemaliger Artilleriefeuerwerker, jetzt Sub-Direktor der Moseldampfschifffahrt, Ritter des rothen Adlers 4ter Klasse, Hr. Secherling, aus Herford in Westphalen gebürtig, ein Seitenstück zu jenem Herforder Vereinbarer, dem Demokratenjäger von Borries; dann ein zweiter, ebenso arroganter Parvenü, Herr Lautz, nach Trier zur Zeit als Handlungscommis gekommen, jetzt Commerzienrath und gleichfalls Ritter des rothen etc.; endlich ein geborner Trierer, Fritz Lietz genannt, zwar noch nicht Ritter, aber, als Besitzer einer Buchdruckerei, die recht wacker die Traktätlein der Galgenzeitung nachdruckt, auf dem besten Wege, bei dem nächsten huldreichsten Ordensfest gerittert zu werden „ohne Schwerter.“ Dieses saubere Triumvirat vertritt nun hier die Interessen des gottbegnadeten Potsdamer „angestammten“ Herrscherhauses. Aus der Offizin des letztgenannten Lietz gehen täglich zu Tausenden s. g. konstitutionelle Flugblätter hervor, womit Stadt und Land überschüttet werden. Die Sprache, die in diesen Traktätlein geführt wird, ist indessen so schrecklich dumm, daß der Bourgeois in seiner ganzen Glorie aus jeder Zeile hervorleuchtet; so werden z. B. in einem, wie man sich erzählt von dem hiesigen Staats-Prokurator v. Hölleben herrührenden Artikel, die Demokraten „Engel mit Pferdefüßen und langen Schwänzen“ titulirt. Der gesunde Sinn unserer Bevölkerung ermangelt jedoch nicht, diesen Schandblättern die gebührende Ehre widerfahren zu lassen. Als nun aber die Heuler merkten, daß es damit durchaus nicht ziehen wollte, ersannen sie einen Plan, der — wenn auch gelungen — sicher einst seine bittern Früchte für sie bringen wird.

Bekanntlich sind die, welche öffentliche Almosen beziehen, nicht wahlberechtigt. Obige Clique hat nun hier vor einiger Zeit — natürlich Alles im Wahlinteresse — einen konstitutionellen Wohlthätigkeitsverein begründet; dieser Verein sollte den Leuten in punkto der Wohlthätigkeit der Herren Bourgeois Sand in die Augen streuen. Er fertigte Anweisungen, wonach jedem Vorzeiger, im Namen des Vereins, ein Centner Kohlen verabreicht werden sollte. Auf diese Weise wurden circa 1000 Ctr. Kohlen, im Werthe von etwa 200 Thlr. ausgetheilt; man ging sogar soweit, solchen Personen Kohlen ins Haus zu schicken, welche sich durchaus nicht darum beworben hatten. Als aber, trotz der Kohlen, die Empfänger, welche den Plan durchschauten, ihre Sympathien für die Kandidaten der demokratischen Partei laut manifestirten, geriethen die Herren Bourgeois in Wuth. Sie wandten sich an den kommissarischen Oberbürgermeister, Hrn. Wulfsheim, mit dem Antrage, die fraglichen 1000 Kohlenempfänger von den Wahllisten zu streichen; der Oberbürgermeister wieß diesen Antrag jedoch entschieden ab.

Die Herren Bourgeois lassen sich aber so leicht nicht abspeisen, sie wandten sich an das Regierungs-Präsidium, aber auch selbst der Coburger Sebaldt — den Ihre Zeitung bereits früher schilderte — ging den Vorschlag nicht ein. Das war denn doch gewiß ein unerwarteter Schlag. Aber Muth, die Herren Secherling und Genossen verzagen nicht; Hr. Manteuffel in Berlin wird Rath schaffen. Diesem wird also der Vorfall berichtet und umgehend kömmt der Befehl de par la grâce de dieu, daß die 900 bis 1000 Kohlenempfänger nicht mitwählen dürfen!

Somit gehen durch dieses hündische Manöver unserer Partei alle diese Stimmen verloren; aber dennoch kann's ihnen Nichts helfen. Der Sieg der Demokratie — für die zweite Kammer wenigstens — ist in Trier gewiß. Wie es mit unsern dreißigjährigen Achtthalermännern aussieht, läßt sich jetzt noch nicht mit Gewißheit bestimmen; nächsten Montag wird es sich entscheiden und werde ich Ihnen Bericht erstatten.

Die neueste Nummer des „Pr. St. A.“ enthält zwei Entwürfe, welche der Minister des Innern, Hr. Manteufel, an sämmtliche Provinzialregierungen übersandt hat, um deren Gutachten sobald als möglich kennen zu lernen. Der eine Entwurf betrifft die „Gemeindeordnung für den preußischen Staat“, der andere eine „Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung“. In dem Entwurf dieser „Gemeindeordnung“ setzt Hr. Manteufel einen Wahlcensus fest, so daß, wenn der Manteufel'sche Wunsch durchginge, beispielsweise ein Bewohner in Mühlheim a. Rh. einen Grundbesitz im Werthe von 500 Rthlr. oder ein jährliches Einkommen von 200 Thlr. ausweisen müßte, falls er sich an der Wahl des Gemeinderathes betheiligen wollte.

Auch der ehemalige Kultusminister Rodbertus ist aus Berlin ausgewiesen worden, da er einen Zweck seines Aufenhalts nicht anzugeben vermochte, er hat sich nun in der Nähe der Stadt niedergelassen. Die „Spen. Ztg.“ theilt die Nachricht ohne Bemerkung mit.

Heute hatte die zweite Abtheilung unseres Criminalgerichts, unter Vorsitz des Criminalraths Busse, einen höchst interessanten Prozeß zu behandeln. Bekanntlich hatten im Sommer v. J. die hiesigen Schriftsetzer und Buchdruckergehilfen, behufs Durchführung der bekannten Mainzer Beschlüsse, die Arbeit eingestellt, nachdem sie vorher vorschriftsmäßig ihren Arbeitgebern gekündigt hatten und nachdem alle Vereinbarungsversuche kein Resultat herbeigeführt hatten. Schon damals hatten eine Anzahl hiesiger Buchdruckereibesitzer, welche als deren Comite figurirten, beim Staatsanwalt darauf gedrungen, derselbe solle gegen das Comite der Gehilfen eine Anklage wegen Ueberschreitung des §. 182 der Gewerbeordnung *)*) Dieser §. lautet: „Gehülfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter, welche entweder die Gewerbetreibenden selbst, oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, daß sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Gewerbetreibenden entweder selbst verabreden oder zu einer solchen Verabredung Andere auffordern, sollen mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft werden.“ vom 17. Januar 1845 einleiten. Der Staatsanwalt aber wies dieses Unsinnen ab, indem er erklärte, die ganze Gemeindeverordnung sei nur ein Polizeigesetz und könne also zu einer Criminaluntersuchung nicht Anlaß geben.Der Polizeirichter, vor den die Sache gehört, nahm dieselbe jedoch nicht auf, und man hielt das Ganze um so mehr für abgethan, als zwischen Gehilfen und Herren später eine Einigung zu Stande gekommen war. Seitdem aber Herr Rindelen es mit seiner Ehre für verträglich gefunden, in das Gottbegnadete Ministerium Brandenburg-Manteuffel einzutreten, erhielt der Staatsanwalt höhern Befehl, die Sache wieder aufzunehmen, und so standen heute die fünf Comitemitglieder, Jansen, Magni, Fröhlich, Dittmann und Walter vor dem Criminalgericht, um für die durch sie begangene Uebertretung des §. 182 Rede zu stehen. Es war hierbei schon sehr auffallend, daß man von den an fünfhundert bei der Arbeitseinstellung betheiligten Gehilfen gerade diese fünf sich herausgesucht hatte und doch die Anklage gegen sie nicht als Rädelsführer erhoben ward. Daher hatten auch die andern Gehülfen einen mit mehr als 450 Unterschriften versehenen Protest durch den Zeugen Spiegel (Herausgeber des „Guttenberg“) einreichen lassen, worin sie erklären, sie seien ganz ebenso schuldig oder unschuldig als die fünf Angeklagten; entweder müßten sie Alle vor Gericht gestellt, oder auch jene fünf von der Anklage entbunden werden. Daß aber die Angeklagten nicht Rädelsführer seien, daß sie nicht Andere zur Verabredung aufgefordert hätten, gestand selbst die Anklage zu. Der Staatsanwalt suchte nachzuweisen, die Angeklagten hätten sich des im §. 182 verbotenen Verabredens zur Einstellung der Arbeit, behufs Erlangung von Zugeständnissen, schuldig gemacht. Wenn auch die Arbeitseinstellung in einer Versammlung der Gehilfen, durch Majorität beschlossen worden sei, so könne doch das Vorhandensein der Verabredung nicht in Zweifel gestellt werden. Er müsse daher für jeden der Angeklagten auf eine achtmonatliche Gefängnißstrafe antragen. — Die Angeklagten dagegen behaupteten, es habe eine Verabredung nicht stattgefunden, es sei auch nicht nöthig gewesen; vielmehr habe die Arbeitseinstellung nur in Folge der Mainzer Beschlüsse und nach vorheriger 14tägiger Aufkündigung Statt gehabt, es sei also gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung in keiner Weise gefehlt worden. — Das Zeugneverhör brachte nichts zur Sache beachtenwerthes zu Tage, außer einer Aussage des Stadtrath Risch, welcher erklärte, der Magistrat, dem laut der Gewerbeordnung alle Gewerbsangelegenheiten zugewiesen sind, habe im August die Buchdruckereibesitzer als außerhalb seiner Competenz stehend, abgewiesen, weil die Buchdruckerei kein Gewerbe, sondern eine Kunft sei.

Auch zu einem interessanten Ineidenzfall gab außerdem das Zeugenverhör Anlaß. Der Zeuge Spiegel nämlich, durch den Zufall der Geburt ein Jude, sollte more judaico beeidigt werden, weigerte sich dessen aber, weil es für ihn keinen besondern „Gott Israels“ gebe. Der Gerichtshof, nach einer halbstündigen Berathung, umging die Prinzipienfrage und erließ dem Zeugen den Eid, weil seine Aussagen durch die Aussage Anderer schon bestätigt seien. — Es begann nun die sehr beredte Vertheidigung des Angeklagten durch Dr. Stieber. Derselbe bestritt zuerst die Competenz des Gerichtshofes und fußte dabei auf der früheren Ansicht des Staatsanwalts. Alsdann behauptete er, jener §. der Gewerbeordnung dürfe nicht isolirt betrachtet werden, sondern man müsse ihn im Zusammenhang mit den Vorhergehenden und Nachfolgenden nehmen. Aus diesem Zusammenhange erhelle dann, daß die Gewerbeordnung namentlich das Vereinigungsrecht der Arbeiter habe verbieten wollen, daß also durch das Gesetz vom 6. April d. J., welches das Assoziationsrecht frei gebe, alle jene Bestimmungen der Gewerbeordnung aufgehobeben seien. Auf das tiefer liegende Prinzip des Klassenkampfes zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, in welchem Kampfe die Coalition eine bedeutende Rolle als Parteiwaffe spielt, ging der Vertheidiger ebenfalls ein, indem er auf die Ungerechtigkeit des Staatsanwalts aufmerksam machte, welcher die gegenseitige Verabredung der Buchdruckereibesitzer nicht verfolgt. Subsidiarisch wies er endlich darauf hin, daß der ganze Vorgang nicht unter die Gewerbeordnung gehöre, wobei er sich auf die obenerwähnte, durch Sprachgebrauch und vielhuudertjähriges Herkommen bestätigte Ansicht des Magistrats über den nichtgewerblichen Charakter der Buchdruckerei berief. Er beantragte daher völlige Freisprechung der Angeklagten, oder Falls die Richter sich an dem Buchstaben des Gesetzes halten wollten, eine ganz geringe Strafe, da das Gesetz kein Minimum, sondern nur ein Maximum feststelle. — Der Gerichtshof wird sein Urtheil erst morgen Mittag abgeben. —

Ein neuer Beleg zur Gerechtigkeit unserer Polizei Ein Schneidergeselle spricht in einer Wahlversammlung der Sophienstraße in entschieden demokratischem Sinne. Am anderen Morgen wird er zum Revierkommissarius beschieden und mit Ausweisungsdekret binnen 24 Stunden begnadet. Vergebens protestirt er bei Hinkeldey dagegen und beruft sich darauf, daß er in vollster Arbeit stehe. Hinkeldey schiebt einen speziellen Wrangel'schen Befehl vor und der arme Schneidergesell muß Berlin verlassen.

Gegenüber dem vielen Wesen, das seit einigen Tagen in hiesigen und fremden Zeitungen von den Berathungen eines vom Handelsministerium berufenen sogenannten Handwerkerparlaments gemacht wird, halten wir es für nöthig, folgende aus bester Quelle kommenden Mittheilungen zu veröffentlichen. Dieses ganze Parlament besteht aus 24 Deputirten und ist seiner ganzen Zusammensetzung und Enstehungsweise nach nichts weniger als berechtigt und befähigt, die so komplzirten Interessen des Gewerbestandes zu vertreten und zu berathen. Die Einberufung war nämlich Seitens des Ministerii in doppelter Weise geschehen, einmal durch eine öffentliche, sehr unklar redegirte Einladung und dann durch spezielle Briefe. Letztere waren nur in die Hände durchaus nicht offizieller Personen gelangt, die zur Vertretung ihrer Provinz weder Beruf noch Mandat besaßen, und zwar so, daß z. B. in Pommern eiligst erst einige wenige Leute sich zusammenthun mußten, damit die Provinz überhaupt nur vertreten sein konnte. Dagegen hatten in Folge der öffentlichen Einladungen sich hier etwa 60 Personen, meist Westphalen, eingefunden, welche als Vertreter zahlreicher, viele Tausend Mitglieder zählender Vereine, mit obrigkeitlich beglaubigten Vollmachten erschienen. Da selbst die offiziell Berufenen jedenfalls nur eine berathende Stimme haben konnten, da ferner die freiwillig Erschienenen ebenfalls keine höhere Stellung beanspruchten und zudem auf alle Diäten Verzicht leisteten, so hätte man glauben sollen, daß einer vereinten Berathung sämmtlicher Erschienenen nichts im Wege stehen könne. Trotzdem war der Minister hierzu nicht zu bewegen und auch die offiziellen Herrn Deputirten widersprachen beharrlich der Zulassung ihrer im Grunde weit mehr als sie zur Vertretung beauftragten Standesgenossen. Erst nach langem Hin- und Herreden, und als man im Ministerium zu der Einsicht gelangt war, eine Rückkehr der Deputirten ohne alles Resultat werde auf die Söhne der rothen Erde einen sehr üblen Eindruck machen, hielt man es aus Wahlrücksichten für gut, diese Herren zum Hierbleiben und ?erathen unter Mitwirkung der offiziell Berufenen aufzufordern. Jedoch räumte man ihnen nicht einmal eines der vielen leer stehenden amtlichen Lokale ein, sondern es mußte sich das Nebenparlament im Meding'schen Caffehaus constituiren. Indeß ist gestern Abend die ganz erbärmliche, durchaus reaktionäre Vorlage des Ministeriums, welche neue Beschränkungen der Gewerbefreiheit, wie die Einführung des Unwesens der Concessionen und Dispensationen nach der Einsicht hochweiser Behörden und Kräftigung des Innungszwanges bezweckte, selbst von dem offiziellen Parlament verworfen worden, obgleich in dieser Versammlung die der Gewerbefreiheit feindliche Tendenz vorherrschte und ihr das bekannte Frankfurter Interimisticum als Ziel aller Anstrengungen vorschwebte. Aber das Produkt der ministeriellen Staatsweisheit war auch, trotz der Mühe, die es dem Ministerium gekostet hatte — und davon zeugt unter anderem der Umstand, daß es den Deputirten erst unmittelbar vor Eröffnung der ersten Sitzung und feucht, wie es aus der Druckerpresse kam, eingehändigt ward — gar zu nichts sagend.

Soviel Einsicht hatten selbst die offiziellen Deputirten, um wahrzunehmen, daß es dem Ministerium bei Einberufung dieses Kongresses durchaus nicht um eine wirkliche Reform der gewerblichen Verhältnisse zu thun war, sondern nur um ein Coquettiren mit den Interessen des kleinen Gewerbestandes. Die ganze Konferenz war nur ein Wahlmanöver, womit man den vielfachen Versprechungen der Harkert'schen Partei in Bezug auf Reform der gewerblichen Verhältnisse das Scheinmäntelchen der Aufrichtigkeit und Verwirklichung umhängen wollte. Aber auch dieses Manöver wird gleich manchem andern seinen Urhebern mehr schaden als nützen. Schließlich noch die Bemerkung, daß zwar in dem Nebenparlament ein etwas besserer Geist herrscht, als in dem offiziellen, daß aber auch dessen Berathungen ein gedeihliches Resultat sicherlich nicht erzielen werden. Denn einerseits ist ja überhaupt eine einseitige Reform der gewerblichen Verhältnisse eine Unmöglichkeit. Der Handwerkerstand wird in Deutschland ebenso wenig seinem Loose entrinnen, als in England und Frankreich. Dieser letzte Rest der mittelalterlichen Produktionsverhältnisse muß in Deutschland ebenso gut wie anderswo den modernen Mächten der Maschinen-Industrie und des conzentrirten Kapitals erliegen. Aber selbst für die Auffindung von Palliativen, die dem Dahinsterbenden noch eine Zeit lang das sieche Leben fristen könnten, sind andererseits die hier versammelten Vertreter des Handwerkerstandes nicht befähigt, sie sind viel zu sehr in der Einseitigkeit und Misere ihrer kleinlichen Anschauung befangen, um den Zusammenhang ihrer eigenen Interesen mit denen der Gesammtheit zu erkennen und irgend etwas Bedeutsames zu Tage zu fördern, wozu es ihnen zudem auch an allen Vorarbeiten fehlt.

In der gestrigen Sitzung des „demokratischen Vereins“ erhielt Dr. Elsner wegen des Harkort'schen Briefes „an die Gesellen“ das Wort. Er gab dabei folgende Aufklärung über die Harkort'sche Liebe zu den Arbeitern. Als nämlich nach jenem blutigen Konflikt zwischen Bürgerwehr und Arbeitern zu Berlin, bei dem mehrere Arbeiter auf die persideste [1103] und brutalste Weise todtgeschossen wurden, eine Petition an die Nat.-Vers. gelangte, mit dem Antrage, die Gefallenen auf öffentliche Kosten beerdigen zu lassen, habe er (der Redner) in der Petitions-Kommission für den Antrag gesprochen. Hr. Harkort aber habe ihn darüber wüthend angefahren und die Forderung der Arbeiter eine „Unverschämtheit“ etc. genannt. Daraus möge sich Jeder entnehmen, was es mit Hrn. Harkort's angeblicher Liebe zu den Arbeitern für eine Bewandniß hat. Vorgestern ist Pulszky hier durch über Dresden nach Brüssel gereist. Wie die „A. O. Z.“ mittheilt, lauten seine Aufschlüsse über den ungarischen Kampf dahin: „Ein entscheidender Sieg kann vor der Hand über die österreichische Macht nicht errungen werden, dazu wäre nur eine Verwicklung der Oesterreicher, vielleicht mit Italien, günstig; doch wird sich Kossuth noch Monate lang halten können, da die Berichte über das Zusammenschmelzen seiner Armee durchweg lügenhaft sind. — Pulszky hat das Lager wegen Krankheit verlassen und seine Reise scheint eine politische Mission zu sein; seine Güter in Ungarn, im Werthe von 1 1/2 Millionen Gulden, hat Windischgrätz als konfiszirt erklärt.“

Es ist wieder ein Bülletin erschienen, das 15te. Welden erzählt darin, daß eine Colonne der „Rebellen“, den Oberst Urban bis Kimpolung zurückgedrückt und letzterer sich genöthigt gesehen habe, sich bis in Bukowina zurückzuziehen. Dann, durch F. M. L. Malkowsky verstärkt, sei er wieder zur Offensive übergegangen und habe den Feind (sonst immer „Rebell“ genannt) bis Watra-Dorna zurückgedrängt.

„Mittlerweile hatte der Kommandirende, General der Kavallerie, Baron Hammerstein, große Truppenmassen zusammengezogen und dieselben unter General-Major Fischer bei Stey aufgestellt. Zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit, so wie zum Schutze des Lebens und Eigenthums gegen herumziehende Banden, wurde (wie gestern gemeldet) die Bukowina, die Provinz Galizien und Krakau in Kriegszustand erklärt, Alles entwaffnet, was nicht zu dem vom kommandirenden General aufgestellten Aufgebote gehörte, die Erscheinung der Tagesblätter, alle Zusammenrottungen in Städten und auf dem flachen Lande untersagt, das Standrecht verkündet und die strengste Aufmerksamkeit längs der ungarischen Gränze anempfohlen. Diese Maßregeln wurden vom besten Erfolge gekrönt. Schaarenweise strömten die braven Bauern zur Unterstützung des Militärs herbei und drohten Tod und Verderben Jedem, der sich gegen die Regierung feindselig beweisen oder in das Land eindringen würde. Auch sind alle nach Ungarn führenden Pässe gut besetzt, und es dürfte in dieser Richtung den Rebellen schwer werden, sich durchzuschlagen. Der Bericht des kommandirenden Generals ist von Lemberg am 11. d. Mts. datirt. Die von Ofen und Pesth entflohenen Haufen werden von den Kolonnen des ersten und zweiten Armee-Corps nachdrücklich verfolgt. Es haben sich in der Gegend von Gran und der großen Schütt mehrere zersprengte Truppenkörper gezeigt, gegen welche nun von allen Richtungen vorgerückt wird. Im ödenburger und eisenburger Komitate hat das Streifcorps unter Oberstlieutenant Graf Althann, nachdem diese Gegenden ge[s]äubert waren, den Marsch nach Papa angetreten, wo es den 13. eintraf, um sich in der Richtung von Weßprim und dem bakonyer Walde vorzubewegen, in welchem noch einzelne Parteien des gesprengten Perezelschen Corps ihr Unwesen treiben. Auf dem linken Donauufer hatte die Brigade des Generals Baron Neustädter in der Gegend von Aßod am 13. d. M. Mittags ein Gefecht mit einer feindlichen Abtheilung, bei welchem wir leider den Tod des ausgezeichneten Oberstlieutenants Baron Geramb zu beklagen haben. Der Kaiserkadet Zvidanek, Kommandant einer halben Batterie, hatte durch längere Zeit das Feuer vom überlegenen feindlichen Geschütze mit dem größten Erfolge erwiedert. Eine Brigade des Feldmarschall-Lieutenants Simunich war von Neutra gegen Verebelly vorgerückt.

Wien, den 15. Januar 1849.

Von dem Militär- und Civil-Gouverneur: Welden, Feldmarschall-Lieutenant.“

Graf Moritz Esterhazy, bisheriger Gesandter im Haag, ist in gleicher Eigenschaft an den Papst nach Gaeta abgesandt worden.

Aus Debreczin ist die Nachricht vom 11. dieses eingetroffen, daß der Agitator Kossuth mit seinem Anhang dort eingetroffen war. Er wurde von den ihm vorausgegangenen Magyaren mit vielfachen Eljens begrüßt. Er nahm seine Wohnung im Gemeindehause und verkündete dem Volke, daß er jetzt erst in seinem Elemente sei. Das Gebäude des protestantischen Kollegiums befahl er für die Sitzungen des Reichstages herzurichten. Am 12. wollte er denselben eröffnen. Bekanntlich ist der Kern der dortigen Bevölkerung protestantisch und echt magyarisch.

Das hiesige Spießbürgerthum und die Regierung haben sich auf Ansuchen des Olmützer Standrechtsministeriums dazu hergegeben 6 Wiener Flüchtlinge, die sich seit einiger Zeit hier aufhielten, unter der Androhung aus dem Lande zu jagen, daß man sie, ließen sie sich nach 24 Stunden noch auf sächsischem Boden betreffen, sofort an Oestreich ausliefern werde. Die 6 Flüchtlinge sind nach Frankfurt a. M. abgereist. Wir werden auf diese saubre Angelegenheit zurückkommen.

National-Versammlung.

Immer noch Kaiserdebatte. Geduld verlaß mich nicht!

Der Frhr. v. Dobblhof tritt aus.

Schulz aus Weilburg interpellirt das Reichsministerium, welche Maßregeln es bereits getroffen, oder zu treffen gedenkt, um der voraussichtlich ungeheuren Masse von Auswanderern, welche in diesem Lenz Europa verlassen, den Schutz und die Unterstützung des Reichs zu gewähren?

Die Tagesordnung führt in der Rednerreihe auf die Tribüne:

Zimmermann von Stuttgart. Er bedankt sich zuerst bei Brutus-Bassermann für dessen Ausfälle auf die jetzige Reichstagszeitung. Es sei dies ein Beweis, daß auch für dies Institut Rob. Blums Hinscheiden eben so unersetzlich sei, als für dies Haus. Die Sache angehend glaubt Zimmermann, daß wenn ein gutes, wirklich aus den Wahlen des Volkes hervorgegangenes Parlament Deutschland vertritt, fast jede Spitze gut ist. Sogar zu einem Kaiser, aber zu einem demokratischen Kaiser, würde er sich verstehen. Aber der Ausschußkaiser sei keineswegs ein demokratischer. Erstens koste er eine furchtbare Masse neues Geld. Das Volk würde also wieder Geld hergeben müssen, das Volk, dem Sie nicht für einen Kreuzer Erleichterung verschafft haben. (Da liegt der Haase im Pfeffer!) Bürgerkrieg wird die Folge Ihres Ausschußkaisers sein. Der Kaiser-Professor Dahlmann bekommt einige bittre Pillen. Die Voraussetzung dieses Herrn, daß durch ein preußisches Kaiserthum die Einheit Deutschlands herbeigeführt würde, sei falsch. Zimmermann sagt: Jeden Preis bin ich erbötig fur die Einheit meines Vaterlandes zu zahlen, nur nicht den der Freiheit! Wir wollen keine Kaserneneinheit! (Sehr gut!) Die Verwerfung des neuen Kaiserthums ist Pflicht der Nation gegenüber. Zimmermann kommt zurück auf den Kostenpunkt und erzählt, daß vor vielen hundert Jahren ein deutscher Kaiser in seiner Wahlstadt einmal miit Ochsen vor dem Wagen weiter befördert worden. Da habe er die Hände über den Kopf zusammengeschlagen und gerufen: Großer Gott, hier schafft man den Auserlesenen des Volkes mit Ochsen fort. Ein Zeichen, sagt Zimmermann, daß man schon damals in meiner Heimath nicht viel Kosten für einen Kaiser machte. (Heiterkeit). Die Freiheit ist dem Volke der Zweck — die Einheit nur das Mittel. In einem preußisch-deutschen Kaiser sieht das Volk einen Feind der Freiheit. (Sehr wahr und dürfte es sehr bald fühlen!)

Endlich erklärt sich Zimmermann für ein wirklich vom Volke gewähltes deutsches Parlament und einen von diesem gewählten Präsidenten. Schließlich kommt Zimmermann noch auf Brutus-Bassermann zurück und erzählt uns, daß Herrn Bassermanns Organ, die deutsche Zeitung, am 1. Januar d. J. 1200 Abonnenten verloren hat. Auch hatte dieser Herr behauptet, die Theilnahe des deutschen Volkes für das Parlament sei im Steigen. Zimmermann erzählt uns dagegen, daß statt 15000 Abonnenten auf die steuographischen Berichte im neuen Jahr nur noch 10000 darauf abonnirt haben.

Zimmermanns Rede machte große Sensation. Es folgte ihr langes Bravorufen der Linken und Gallerien.

Es werden wieder neue Amendements eingegeben. Es sind jetzt fast so viel Anträge als Abgeordnete. Das wird eine nette Abstimmung geben. Man stimmt über den Schluß der Debatte ab. Derselbe wird verworfen. Die Linke stimmt für Schluß

Mittermaier. Seine Rede ist ziemlich unbedeutend. Er will uns vorreden, ein Oberhaupt in einem Bundesstaat, und sei es sogar ein erblicher Kaiser, sei etwas ganz anderes als in einem Einheitsstaat. Es scheint ihm nicht gut gethan zu sein, jetzt schon für den Bundesstaat Deutschlands die Erblichkeit einzuführen. Sein Antrag geht auf einen Wahlkaiser [f]ür Lebenszeit.

Drei Anträge auf Schluß werden eingegeben. Der Schluß wird (ah!) angenommen (ah!) (12 Uhr Mittags).

Beseler (ohne Fonds) spricht als Berichterstatter für den Ausschußantrag.

Dieser Herr wird wahrscheinlich 3 Stunden für den Erbkaiser sprechen. Lassen Sie mich frühstücken gehen.

Er sprach nur eine Stunde, ich hatte ihm Unrecht gethan. Er sprach zwar sehr schön, aber es gefiel doch nicht. Er sprach zwar sehr laut — aber es glaubte es doch Niemand.

Die Anträge werden zur Unterstützung gebracht; viele bleiben ununterstützt. Die Abstimmung geht vor sich. Natürlich werden alle Abstimmungen namentliche sein.

Zuerst über folgende Anträge von Rotenhan:

§ 1.
„Die Regierungsgewalt im deutschen Reiche steht den Regierungen der Staaten, welche den deutschen Bundesstaat bilden, zu; sie wird aus Auftrag derselben im Namen des deutschen Bundesstaates geübt von einem Reichsdirektorium.“
§ 2.
„Das Reichsdirektorium besteht aus dem Kaiser von Oesterreich, den Königen von Preußen, Baiern, Sachsen, Hannover und Würtemberg.“
§ 3.
„Die Mitglieder des Reichsdirektoriums können sich durch ihnen verantwortliche Bevollmächtigten, welche sie jederzeit zurück zu berufen berechtigt sind, vertreten lassen.“
„In dem Fall und in so lange daß Oesterreich in den Bundesstaat nicht eintreten sollte, übt der König von Preußen die Reichsvorstandschaft.“
§ 4.
„An der Spitze des Reichsdirektoriums steht von 4 zu 4 Jahren abwechselnd der Kaiser von Oesterreich und der König von Preußen als Reichsvorstand.“
§ 5.
„Der Reichsvostand führt den Vorsitz und die Geschäftsleitung in dem Reichsdirektorium. Er übt die Repräsentation im Innern des Bundesstaates und gegen das Ausland, beglaubigt die eigenen und empfängt die fremden Gesandten. Das Reichsministerium ist ihm in Allem was den Geschäfsgang, so wie die Vertretung des Reichsdirektoriums dem Reichstage gegenüber anlangt, verantwortlich. Der Reichsvorstand ist in Ausübung aller der Reichsregierung verfassungsmäßig zustehenden Regierungsrechte an die Zustimmung des Direktoriums gebunden. In dem Reichsdirektorium werden die Beschlüsse durch Stimmenmehrheit gefaßt.
„Weder die Abwesenheit einzelner Mitglieder des Reichsdirektoriums oder ihrer Vetreter, noch der Mangel an Instruktion für die letzteren darf eine Beschlußfassung hindern
„Wenn eine Stimmenmehrheit in dem Reichsdirektorium nicht erzielt wird, entscheidet der Reichsvorstand.
§ 6.
„Alle Erlasse des Reichsdirektoriums werden in dessen Namen von dem Reichsvorstand vollzogen.“

Vorstehende Anträge wurden mit 361 Stimmen gegen 97 verworfen.

Fast nur die Baiern stimmten dafür.

Ein fernerer Antrag auf ein Reichsdirektorium von Haubenschmit und Consorten in einfacher Abstimmung mit derselben Majorität verworfen. Das 2te Minoritätserachten (ebenfalls auf ein Reichsdirektorium) verworfen.

Der Antrag Welker's eventuell zu § 1 oder § 1a. — Nr IV.:

„Die höchste Regierungsgewalt wird den Regenten derjenigen zwei Einzelstaaten, welche die größte Volkszahl haben, in der Art gemeinschaftlich übertragen, daß die Ausübung derselben von sechs zu sechs Jahren unter ihnen wechsle, und daß für Verhinderungsfälle jeder von ihnen als Stellvertreter des Andern Reichsverweser sei.“

Unterstützt von Osterrath, R. Vogel etc.

Dieser wird mit 377 Stimmen gegen 80 Stimmen verworfen.

Das erste Minoritätserachten: „Die Ausübung der Regierungsgewalt wird einem Reichsoberhaupt übertragen. Wählbar ist jeder Deutsche“, wird mit 339 Stimmen gegen 122 Stimmen der entschiedenen Linken verworfen.

Raveaux und Venedey stimmten mit Ja. (Also sind doch 1/2 Republikaner in dieser Versammlung)

Ein ähnlicher (republikanischer) Antrag von Spatz und einer ditto des Herrn von Dieskau werden ebenfalls verworfen. (Die Linke stimmte für beide.)

Folgt namentliche Abstimmung über § 1 des Ausschusses: „Die Würde des Reichsoberhauptes wird einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen“, mit 258 Stimmen gegen 211 Stimmen angenommen.

Von Schmerling und die Oestreicher, die Baiern und die entschiedene Linke stimmten mit Nein! Schmerling gegen die regierenden Fürsten! Bei Gott und den Nationalversammlern ist kein Ding unmöglich!!

Jucho, Macowoczka und Löwe von Calbe (Republikaner von ehedem) stimmten mit Ja und wurden ausgelacht.)

Nachdem dies Resultat proklamirt war, erhob sich wüthender Beifall auf der Rechten, Trommeln und Zischen auf der Linken, „Pfui“ Geschrei auf den Gallerien und langer Tumult. — Es lebe der deutsche Kaiser mit 47 Stimmen! —

Morgen keine Sitzung. Schluß: heute um 1/2 4 Uhr.

Das Central-Wahlcomité arbeitet sehr emsig. Dem Vernehmen nach liegt der Entwurf der Regierung bereits fertig, laut welchem sie die Nationalversammlung für den 5. Februar zusammenruft. Auch geht das Gerücht, der Papst wolle endlich durch die beiden Kardinäle Amat und Altieri unterhandeln!

[unleserlicher Text]* In Rom geht Alles nach Wunsch, und Jeder, selbst die retrograde Partei, lebt der festen Ueberzeugung, daß es um die weltliche Macht des Papstes geschehen ist. Eine am 9 Januar Abends erlassene Proklamation des Ministeriums, worin es die Römer unter Anerkennung ihrer seitherigen Haltung zur besonnenen Vollendung ihrer großen Aufgabe ermahnt, ist von der gesammten Bevölkerung mit Enthusiasmus begrüßt worden, und die einem Gerüchte nach von ihm beabsichtigte Abschaffung der Mehlsteuer dürfte ihm vollends die Sympathien namentlich der ärmeren Klassen sichern. Die durch die Bannbulle des Papstes (denn das ist sie dem Sinne nach, was auch z. B. das Journal des Debats zur mildernden Deutung der Epistel sagen mag) hervorgerufene Wuth dauert an, und wie sie zu Rom die von uns vorgestern berichteten Zornausbrüche hervorrief, so hat sie in den Provinzen bereits an mehr als Einem Orte die ernstlichsten Unruhen zur Folge gehabt. So zuletzt noch zu Avieto. Seine Heiligkeit versteht sich vortrefflich aufs Anfachen und Schüren des Bürgerkriegs. Ob es ihm gelingen wird, auch östreichische und französische Bajonette gegen die junge Freiheit des römischen Volkes in Bewegung zu setzen, haben wir zu sehen. Rom ist auf Alles gefaßt, auf Alles gerüstet — auch auf den Angriff einer Republik, die sich zur Bekämpfung des revolutionären Roms und dadurch zur Verläugnung des Princips der Revolution, aus dem sie selbst hervorgegangen, hergeben möchte!

In der Lombardei und im Herzogthum Modena gährt es fort, Jeder Tag bringt neue Gewaltscenen und mit ihnen neue Erbitterung. Zu Mantua hat die östreichische Behörde (wahrscheinlich, damit man glauben möge, das Volk sei glücklich) den Besuch des Theaters befohlen. Der Nichtbesuch soll als eine schweigende Demonstration politischer Unzufriedenheit angesehen und nach Gebühr bestraft werden. Zu Pavia herrscht, obgleich nicht ausgesprochen, dennoch de facto der Belagerungszustand. Die Stadt wird auf's Aeußerste befestigt, Nachts fahren Kanonen mit brennender Lunte durch die Straßen, die Communication mit Sardinien ist strenge untersagt. Das Volk lacht zu alle dem. Es sieht in diesen Verboten nur die letzten Zuckungen einer verlorenen Sache. Grade die Grenzlinie bei Pavia ist eine der am schlechtesten vertheidigten, und die kriegerischen Gerüchte aus Piemont, die günstigen Nachrichten über den Geist und den Zustand der sardinischen Armee, klingen um so freudiger und ermuthigender zu dem mißhandelten und mit Füßen getretenen Volke Pavia's herüber.

Heute ist den hiesigen Truppen ein Tagesbefehl vorgelesen worden, worin ihnen die allernächst bevorstehende Wiederaufnahme der Feindseligkeiten versprdchen wird. Man will Piemont auf drei Punkten zugleich angreifen, und denkt dann in kürzester Frist in Turin zu sein. Qui vivra, verra!

Das von uns vor einiger Zeit angekündigte Manifest des polnischen Demokratenkomite zu Paris entspricht völlig unsern brüderlichen Erwartungen, und wir eilen der deutschen Demokratie dies durchaus würdige Aktenstück mitzutheilen. Es ist signirt: Mieroslawski, Stanislaus Worcell, Ordenga, Darasz und Chrystowski.

Die polnische Demokraten-Gesellschaft an die Slawen.

Slawen, Brüder! Ihr wendet Euch an uns Namens der gemeinschaftlichen Abstammung, der Blutsgemeinschaft, der Sprache, der Traditionen und Volkssagen, Legenden und Lieder, die uns wie euch angehören. Gewiß, dieser euer Appell entzückte unser Ohr, er kam aus liebevollem, einfachem Herzen. Wir antworten also, und zwar ebenso aufrichtig und ohne Bemäntelung, denn wir haben euch, glauben wir, von je an solch eine offene Weise gewöhnt. Diese unsere Offenheit ist eine muthige, eine herzliche, eine echt slawische, brüderliche Offenheit. Warum — so fragen wir euch — blitzt in der Freundeshand die ihr uns hinstreckt, ein blutbeflecktes Schwert? ein Schwert, womit ihr nicht die eigene Freiheit erobertet, sondern die eurer Nebenmenschen erwürgtet.

Brüder, das thut weh unserm Herzen! Wir sind wahrlich nicht kalt bei dem hehren Gedanken eines gemeinsamen Abstammens, eines edeln Fortschreitens auf den Bahnen der Freiheit und des Rechts, aber wir haben den Blick auf Gott gerichtet, auf den Urheber alles Fortschritts und obersten Vollzieher aller Gerechtigkeit, völlig ohne Ansehen der Rasse und des Stammes. Gott hat unser Vaterland gedient, als es die türkischen Ungläubigen einst vor Wiens Mauern zurücktrieb.

Unser Vaterland wird nimmer der Pflichten vergessen, die ihm dieser Dienst Gottes auferlegt; es wird mit nichten helfen, den Wienern von heute das Joch des kaiserl. Zwingmeisterthums, worunter es selber in Stücke gerissen ward, aufzuerlegen; dieses Despotismus, der brudermörderische Metzelei organisirte und der jetzt die Völker eins gegen das andere aufregt, um allen die gemeinsame Knechtschaft zu bereiten.

Brüder! ihr beehrt den Windischgrätz mit dem Titel eines Kriegers von „ehernem“ Denken und Wollen. Als dieser „eherne“ Krieger euee heilige Stadt Prag in Böhmen bombardirte, da standen nicht wir in seinen Schlachtreihen, sondern nur bedauernswerthe Brüder, die durch die Zucht in passive Werkzeuge der Tyrannei umgewandelt worden waren. Wo standen wir? auf euren Bollwerken und Barrikaden, auf dem Kongreß eurer Stämme, ja vielleicht in den Reihen jener Jünglinge von Wien, die damals enthusiastisch herbeiflogen, um durch ihre Leiber eure böhmische Hauptstadt zu schützen.

Und ihr wagt heute die Sache eurer Freiheit zu schänden, in's Heerlager eures und unseres Henkers zu laufen?

Brüder, dem darf nicht so sein. Die Geister unserer Freiheitsmärtyrer würden erzürnt, unser in Trauergewand gehülltes Polenland würde uns verfluchen, und ihr selber, nach kurzem Irren, würdet bald uns als die Mitschuldigen eurer Unterdrücker zurückstoßen. Ja, wir verweigern heute die Hand euren Habsburger Mordgesellen zu drücken, so bleiben wir würdig einst die eurige zu ergreifen. Das ist die doppelte Stimme unseres Gefühls und unseres Verstandes. Wir eilten überall hin unser Blut zu vergießen, wo die Freiheit Arm und Schwert brauchte. Und dazu that keine politische Vorspiegelei fremder Höfe Vorschub. Im Gegentheil, wir kannten gut die tiefinnerlichsten Bedingungen unsers Daseins, dadurch erblickten wir in jedem bedrückten Volke einen Bruder, ein leidendes Nebelbild unseres Volkes, in jedem Schlachtgefilde sahen wir den Wahlplatz zwischen Despotie und Freiheit, in jedem Volkssiege den Triumph des Rechtes über jene brutale Gewalt unter der auch wir seufzen.

Unser Dasein ist die polnische Nationalselbstständigkeit, die freie unbehinderte Bethätigung des gesammten polnischen Nationalwesens, völlig unbeschränktes Manifestiren seiner Lebenskräfte im Verhalten zu andern Nationen und nach Innen, im Verhalten zwischen Bürger und Bürger. Das, deucht uns aber, allein ist Leben, nur in dieser Weise bethätigt sich der Wille der Nation in kollektivem Wirken.

Solches Daseins erfreuten sich die Polen während zehn Jahrhunderten. Da entwand es uns eine schlaue Verschwörung ausländischer Könige und inländischer Magnaten; unser einziges Nationalitätsrecht bestand seitdem nur noch in unserer Landessprache und in den uralten Volksliedern und modernern Elegieen.

Unsere pfiffigen Unterjocher suchten uns zu Zeiten zu blenden mit der eitlen Vorspiegelung von s. g. Nationalität, aber wir wollen die Sache und begnügen uns nicht mit dem hohlen Worte. Lange schlummerte, so zu sagen, die Welt und sah nur noch im Traum das Bild der Polonia, im Grabtuch; aber selbst schlummernd glaubte sie die Auferstehung der Begrabenen werde einst geschehen; wir beriefen uns ohnehin stets auf das Recht, auf das unvergängliche Nationalitätsrecht. Heute ist die Welt wach geworden; aber wir werden nicht vom Rechte lassen, nicht von unserm polnischen Rechte, und eben so wenig das Recht fremder Völker kränken.

Schamröthe würde uns ins Antlitz steigen, sollten wir dem Czaren selber zurufen: „Czar, entreiße den Magyaren, Lombarden, Venetianern, Deutschen, Römern, Walaken, Tschechen ihre Freiheit und gieb „uns die unserige“: — nicht dem Czaren einmal würden wir so etwas anzubieten wagen. Und wir sollen es zu Völkern sprechen? zu Völkern, die an Jesus Christus den Heiland glauben, welcher lehrte: „thue niemandem, was du nicht willst, das dir geschehe.“ Slawische Mitbrüder, meint nicht auch ihr, daß in diesem gewaltigen Kampf zwischen Herrschern und Völkern, der ein halbes Jahrhundert mit abwechselnden Geschicken aber auf immer breiterm Felde, bereits tobt, der Sieg schließlich auf Seiten des Völkerrechts gegen die fürstliche Tyrannei und Abgeschmackheit treten wird? Glaubt ihr daran nicht, wie kommt ihr denn zum Aufbaustreben eurer Nationalität? Habt ihr nicht dazu euch eben des Völkeraufstands in Europa bedient? … Uebrigens fühlt ihr wohl schon, was die Gunst des gnädigen Herrn werth ist in sich; und bald sollt ihr es gar herbe empfinden, wenn er keine Angst mehr vor der erloschenen europäischen Revolution schwitzt, und dann seine k. k. absolutistische Sichel schwingt auf eure illyrischen, tschechischen, kroatischen, serbischen Nationalitäten; eine um die andere werden sie fallen. Aber es giebt einen Gott, der Gerechte heißt er, und der will, daß im Menschheitsfortschritte die Königsherrschaft Platz mache der Volksherrschaft. Die Völker sind auf diesem Standpunkte alle solidarisch, sind Brüder. Ja, slawische Stammgenossen! erkennt über alle fleischlichen Banden des Blutes, der Abkunft und Sprache, ein allerhöchstes Bruderthum auf Erden, im Geiste und in den Prinzipien, Angesichts des einen Vaters, der ist Gott, und der einen Mutter, die ist die Menschheit. Eure czechische Schwester, ihr Tschechen, hat zum Wahlspruch: „durch Polen für die Menschheit.“ Stimmt ihr dem bei, nun desto besser.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)