Der königl. preuß. Justizminister Rintelen hat wieder einmal etwas von sich hören lassen; seine eignen Lorbeeren lassen ihn nicht ruhen.

Im Staats-Anzeiger erklärt er nach einigen Umschweifen über die „Fraktion Unruh“, deren Wiederwahl man dem gesunden Sinne der Staatsbürger überlassen müsse, ferner über die große Unabhängigkeit der preußischen Gerichtshöfe u. s. w.:

daß von ihm eine Anweisung zur gerichtlichen Verfolgung mit Bezug auf keinen einzigen Abgeordneten der aufgelösten Nationalversammlung ertheilt worden.

Welchen Werth zunächst die Betheuerungen des Justizministers Rintelen haben, wollen wir dem Urtheile Derjenigen lediglich überlassen, die seine Antezedentien kennen, namentlich seine Protestation gegen das Ministerium Brandenburg und seinen Eintritt in dasselbe; seine öffentliche Verwahrung gegen die Rechtmäßigkeit der Kammerauflösung und seine Mitunterzeichnung der Auflösungsordre u. s. w.

Was will die neue Erklärung Rintelens?

Man erwäge, daß Hr. Camphausen nach Berlin gereist ist, daß in Frankfurt die Entscheidung naht, daß in Preußen die Wahlen vor der Thür stehen und endlich, daß nach norddeutschen Blättern der mit „solchen Opfern“ märzerrungene Sitz des Justizministers Rintelen Neigung zum wechseln zeigt.

Hr. Rintelen stellt in seiner Erklärung sich selbst in sofern ganz bloß, als er sich vertheidigt, ohne angegriffen zu sein.

Wir haben wenigstens nirgends gelesen:

daß der Justizminister eine spezielle offizielle Anweisung zur Verfolgung eines Deputirten ertheilt habe.

Unerklärlich bleibt freilich, daß die Galgenzeitung 8 Tage vorher die Verfolgung des Diriktors Temme notifizirte, gleichsam zur Anfeuerung aller übrigen Gerichte. Oder will Herr Rintelen mehr unter seiner sehr allgemeinen Betheuerung verstanden wissen?

Sein mehrbelobtes Generalverfolgungsreskript paßt durchaus und vorzugsweise auf die Handlungen der Deputirten rücksichtlich des Steuerverweigerungsbeschlusses und der Proklamation vom 27. November. — Niemand kann daran zweifeln, da die Nationalversammlung fast alle Steuerverweigerungsbeschlüsse und Unterstützungsadressen in den Provinzen einzig und allein hervorgerufen hat. Wir können dem Justizminister ferner versichern, daß die Worte in seinem Reskripte „ohne Ansehen der Person“ gerade auf die Deputirten bezogen worden sind.

Warum hat nun Hr. Rintelen gesprochen?

Wir wissen es wahrlich nicht! Soviel aber wissen wir, daß die allgemeine Stimme sagt:

Die Gerichte sollen jetzt die Sündenböcke sein.

Indessen scheint es sehr zweifelhaft, ob es dem Justizminister Rintelen gelingen wird, sich vor der öffentlichen Anschuldigung der „Verfolgungssucht“ zu reinigen. — Wir können es freilich nicht beweisen, daß das Geheime Obertribunal und die übrigen bekannten 4 Gerichtshöfe „secundum ordinem“ eine offizielle und spezielle Anweisung zu ihren Proskriptionen erhalten. Allein, der Justizminister Rintelen hat durch die sofortige Publikation jener „Amtsgeheimnisse“ im Staatsanzeiger, durch sein Eingehen auf dieselben u. s. w. nach dem Indicien Beweise der Kriminalordnung sich der That sehr verdächtig gemacht; selbst abgesehen davon, daß ihm die Generalverfolgungsordre seines Kollegen Manteuffel gegen die Vertrauensmänner des Volks nicht unbekannt sein konnte.

Wir brauchen nicht mehr hinzuzusetzen, daß der Justizminister Rintelen durch die wenigstens in der Form willkürliche Verweisung der Temme'schen Untersuchungssache an das Oberlandesgericht zu Paderborn diese Angelegenheit in die langwierigste und unheilvollste Lage gebracht hat. Wir wissen nicht, ob Hr. Rintelen auch weiß, daß das Oberlandesgericht in Münster die Amts-Suspension der in gleicher Lage mit Temme befindlichen Oberlandesgerichtsräthe Nessenhoven, Fischer und Gouve nicht ausgesprochen hat.

Der königl. preuß. Justizminister, früher Mitglied der rechten Seite der Nationalversammlung und Portegé der katholischen Geistlichen spricht viel Erbauliches von der Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit der preußischen Richter, was sich in dem eleganten Drucke des Staatsanzeigers sehr hübsch ausnimmt, und wahrscheinlich den Russen und Türken sehr großen Respekt einflößen wird. Wenn Herr Rintelen aber das Alles selbst glaubt, warum erläßt er denn Generalverfolgungsreskripte? Warum vertheidigt er sich, da dann seine Handlungen ganz unschädlich wären?

Und warum rührten sich die preußischen unabhängigen, selbstständigen und gewissenhaften Gerichtshöfe hauptsächlich erst nach jenen Verfolgungsreskripten?

Herr Rintelen spielt mit Worten.

Denn, welcher Art die geistige Unabhängigkeit u. s. w. der preußischen Gerichtshöfe ist, hat er selbst, und das ist ein großes Verdienst, der Welt offen gedeckt. Wie es aber mit der materiellen Unabhängigkeit der Gerichtsbeamten vom Justizministerium steht, rücksichtlich der Anstellungen und Beförderungen, Gratifikations-, Gehalts- und Ordens-Bestrebungen, muß Rintelen theils aus eigener Erfahrung, theils durch seine kurze Wirksamkeit kennen gelernt haben.

Warum wäscht sich Herr Rintelen so rein hinsichtlich der Deputirten, da er doch selbst sagt: daß die Justiz ohne Ansehen der Person ausgeübt werden müsse.

Oder sind die übrigen Männer in den die Gesundheit vernichtenden Zellen des Zuchthauses zu Münster Parias?

Ist es rücksichtlich dieser erlaubt, ein einfaches Perhorrescenzgesuch, dessen Erhörung ihnen zugleich die Freiheit gegeben haben würde, 3 lange Wochen unbeantwortet zu lassen, und dann aus den nichtigsten, dem Reskripte in der Temme'schen Sache geradezu widersprechenden Gründen, an das interessirte Gericht selbst zurückzuweisen?

Ist es nicht bereits in öffentlichen Blättern gesagt, daß der Inquirent in Münster eine ungesetzliche Besoldung vom Adel bezieht, daß mehrere Mitglieder des Gerichts, auch jenen, nicht mit eingezogenen Kongreßmitgliedern verwandt sind u. s. w.?

Aber Herr Rintelen leugnet nicht einmal die Verfolgungssucht der Regierung rücksichtlich der übrigen politischen Gefangenen. Die Kanaille verlohnt sich nicht der Mühe.

Die alte Polizeiwirthschaft ist wieder in vollster Blüthe. Sie zeigt sich nicht bloß im Großen und Ganzen, sondern im Kleinen, in allen Details der Administration. Wir wollen hier aus den tausend und aber tausend Charakterzügen nur Einen herausgreifen.

Hr. v. T., Schriftsetzer, hatte sich in den Berliner Märztagen mit mehrern Kameraden auf Seite des Volkes gestellt, obgleich er zu jener Zeit in der 5ten Artillerie-Brigade als Volontär diente. Die Folge war eine Untersuchung vor dem betreffenden Auditeur und das Resultat: seine Freisprechung.

Der Freigesprochene begab sich indeß, auf den Rath wohlmeinender Freunde, weg von Berlin und suchte um einen Auswanderungs-Consenz nach. Allein die Heimathsverhältnisse in den übrigen deutschen Vaterländern veranlaßten Hrn. v. T., um Erlaubniß zur Rückkehr nach Schlesien und Nullifizirung des Auswanderungs-Consenses einzukommen.

Ein Polizeirath (auch Landwehrlieutenant) schrieb ihm: sein Verbrechen sei so groß, daß er an eine Rückkehr gar nicht denken dürfe. Die weitere Instanz, die königl. Regierung zu Liegnitz, mochte dagegen wohl einsehen, daß einem Freigesprochenen doch nicht so ohne Weiteres die Heimath verriegelt werden könne. Sie erklärt daher in einem Rescript, daß v. T., da seine Auswanderung noch nicht vollendet gewesen, mit Zurückgabe des Emigrations-Consenses wieder heimkehren dürfe.

Mit dieser einfachen Geschäftsabmachung konnte sich aber die königl. Regierung nicht begnügen. Sie schließt nämlich ihre Entscheidung mit folgendem, der Patriarchalität längst vergangen geglaubter Jahrhunderte entlehnten Satze:

„Ob diese Entscheidung (die Erlaubniß zur Rückkehr) die Mutter zufrieden stellt, steht dahin. Ob der Sohn zu ihrem Glück beitragen wird, ist leider mehr als zweifelhaft.“

Und nun sage Einer noch, daß die gottbegnadete preuß. Regierung um ihre unterthänigsten Kindlein nicht auf's zärtlichste besorgt sei!

So eben erfahren wir, daß heute Morgen 7 Uhr Florian Mördes in seiner Wohnung unversehens von der Polizei überfallen und aus der Stadt hinaus über die Neckarbrücke weiter transportirt worden. Wohin, und aus welcher Ursache, das weiß der Himmel. Nur so viel ist uns bekannt, daß kürzlich eine Nummer des „Deutschen Zuschauers“ (den Mördes bekanntlich redigirte) aus dem Monat November nachträglich mit Beschlag belegt wurde. Wir erwarten, daß über diese räthselhafte Polizeigeschichte die öffentliche Meinung baldigst aufgeklärt werde.

Es ist gut, wenn das Volk zuweilen ein oder das andere Pröbchen von den monarchischen Barbareien, welche die Herren von Gottes Gnaden mit Wollust vollstrecken lassen, in beglaubigter Form kennen lernt. Deshalb geben wir folgende im hiesigen Anzeigeblatt enthaltene „Danksagung“. Sie lautet:

„In Folge eines Militärerkenntnisses (wegen demokratischen Bestrebungen) wurde ich mit noch zwei unglücklichen Kameraden vom 17. Juli bis 12. August v. J. über den andern Tag 6 Stunden krumm geschlossen. Nach überstandener gräßlicher Strafe, der ein hundertfacher Tod vorzuziehen ist, starben in Folge dieser furchtbaren Mißhandlung meine zwei Kameraden — mich rettete nach viermonatlicher schmerzlicher Kur, nach mehrmaliger Operation und endlicher Amputation des Beines oberhalb des Knies die mühevolle Thätigkeit und Energie des Herrn Dr. Hurter, wofür ich ihm hier öffentlich mit gerührtem Herzen für seine unbeschreibliche Thätigkeit, sowie Herrn Fabrikanten Forster für die so wohlthuende Unterstützung den innigsten, herzlichsten Dank ausspreche.

Augsburg, den 1. Januar 1849.

Max Daffner“.

Hr. Max Daffner kann jetzt als einbeiniger Krüppel im Lande umherhumpeln, zum abschreckenden Beispiele für Alle, die in der gottbegnadeten oder der konstitutionellen Monarchie etwa demokratische Gesinnungen hegen und gleich ihm sich nicht zu Scharfrichtern und Henkern gegen ihre Brüder gebrauchen lassen sollten.

National-Versammlung.

Tagesordnung: Beginn der Berathung über das Reichsoberhaupt.

Vor der Tagesordnung wird ein Bericht über die (früher bekannte) Hochverrathsanklage gegen den Abgeordneten (Kolonisten) Minkus aus Oberschlesien angezeigt.

Der Antrag des bekannten Polizei-Ausschusses lautet diesmal (ausnahmsweise):

„Die National-Versammlung wolle die Erlaubniß zur Anklageerhebung gegen Minkus nicht ertheilen.“

Der Justizminister v. Mohl erwidert auf eine Interpellation von Simon aus Trier, wegen der durch Ausnahmegesetze in Preußen beschränkten Freiheit der Wahlen: er habe sich Behufs der Aufhebung aller Ausnahmegesetze in Preußen mit der preußischen Regierung ins Benehmen (liebliches Wort!) gesetzt; der Erfolg sei bald zu erwarten. (Wird viel helfen!)

Bassermann beantwortet eine Zachariäsche Interpellation an der Stelle des Ministers des Innern. Der Unterstaatssekretair ist immer noch sehr schwach auf der Brust.

Zur Tagesordnung stellt der Staatsrath Linde einen präjudiziellen Antrag, der ununterstützt bleibt.

§ 1 lautet:

Die Würde des Reichsoberhauptes wird einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen.

Minoritätserachten 1:

Die Ausübung der Regierungsgewalt wird einem Reichsoberhaupt übertragen. Wählbar ist jeder Deutsche. (Schüler von Jena. H Simon. Wigard).

Minoritätserachten 2. Statt dieses Paragraphen möge stehen:

§. An der Spitze des deutschen Reiches steht ein Reichsdirektorium von fünf Gliedern, deren eines der Kaiser von Oesterreich, das zweite der König von Preußen, das dritte der König von Baiern ernennt. Das Ernennungsrecht des vierten Mitgliedes steht den Königen von Hannover, Sachsen und Würtemberg und dem Großherzog von Baden zu. Das fünfte Glied wird von den übrigen regierenden Fürsten und den vier freien Städten ernannt.
§. Der Vorsitz im Reichsdirektorium wechselt zwischen Oesterreich und Preußen alle zwei Jahre.
§ Die Beschlüsse des Reichsdirektoriums werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Weder die Abwesenheit eines Mitgliedes noch die Berufung auf den Mangel einer Instruktion verhindert die Beschlußfassung.
§. Das Direktorium ist für seine Regierungshandlungen unverantwortlich und übt die Regierungsrechte durch verantwortliche Minister aus. (Schrein[e]r. Somaruga. Welker. Detmold).

§ 1a:

Minoritätserachten 1. Zwischen den § 1 und 2 möge folgender Paragraph eingeschaltet werden:

§. Diese Würde ist erblich im Hause des Fürsten, dem sie übertragen worden; sie vererbt im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt. (Dahlmann. Beseler. Soiron Droysen. Briegleb. Deiters. M. v. Gagern. Hergenhahn. Tellkampf. Scheller ev mit Bezugnahme auf seinen im Verfassungsausschuß gemachten Vorschlag s. Anlage A des Berichtes).

Minoritätserachten 2. Zwischen den § 1 und 2 werden folgende Paragraphen eingeschaltet:

§. Die Wahl des Kaisers geschieht auf Lebenszeit. (Gülich. Mittermaier. Scheller ect.)
§. Der Kaiser wird in gem[e]inschaftlicher Sitzung des Volkshauses und Staatenhauses gewählt. Absolute Stimmenmehrheit ist erforderlich. (Gülich. Reh. Mittermaier. Schreiner ect.)

Minoritätserachten 3. Zwischen den § 1 und 2 werden folgende Paragraphen eingeschaltet:

§. Dieselbe wird jedesmal auf zwölf Jahre einem der Regenten von Preußen, Oesterreich, Baiern, Sachsen, Hannover und Würtemberg übertragen.
§. Die Wahl geschieht das erste Mal durch die konstituirende National-Versammlung, später durch den Reichstag in der Weise, daß beide Häuser zu einer Versammlung zusammentreten. Es ist die Gegenwart von wenigstens der Hälfte aller Mitglieder erforderlich. Die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidet.
§. Die Wahl findet statt drei Monate vor dem Schluß des zwölften Jahres, Der Abtretende ist wieder wählbar.
§. Wenn das Reichsoberhaupt während der Dauer seines Regiments stirbt, tritt der Reichstag sofort ohne Berufung zusammen, in der Art wie er das letzte Mal versammelt gewesen ist, und nimmt eine neue Wahl vor. Dieselbe muß innerhalb vier Wochen stattfinden.
§. Nach dem Regierungsantritt werden jederzeit beide Häuser neu gewählt.
(Waitz. Zell: Tellkampf ev.)

Minoritätserachten 4.

§. Das Reichsoberhaupt wird auf sechs Jahre gewählt.
(Ahrens. Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard. Welcker. Somaruga ev. Zell ev. Schreiner ev. Detmold ev.)
§. Die Wahl des Reichsoberhauptes erfolgt durch den Reichstag in der Weise, daß beide Häuser in Eine Versammlung zusammentreten, deren absolute Stimmenmehrheit entscheidet. Die Hälfte der Mitglieder jedes Hauses muß gegenwärtig sein. Das erste Mal [1076] wählt die konstituirende National-Versammlung mit absoluter Stimmenmehrheit.
(Schüler aus Jena. Wigard. H. Simon. Detmold ev. Waitz. [vergleiche Minoritätserachten 3] Zell. Mittermaier. Ahrens Schreiner ev. Reh. Gülich.)
§. Die Wahl des Reichsoberhauptes erfolgt drei Monate vor dem Schluß des letzten Jahres der Wahlperiode. Der Abtretende ist wieder wählbar.
(H. Simon. Reh. Schüler aus Jena. Waitz. [vgl. Minoritätserachten 3.] Wigard. Detmold ev. Zell. Ahrens. Welcker. Mittermaier ev:. wenn der Antrag auf lebenslängliche Ernennung nicht angenommen wird. Somaruga ev. Schreiner ev.)
§. Stirbt das Reichsoberhaupt, so tritt der Reichstag ohne Berufung in der Art zusammen, wie er zuletzt versammelt war, um eine neue Wahl vorzunehmen. Dieselbe muß innerhalb vier Wochen nach erfolgtem Tode stattfinden.
(Schüler aus Jena. H. Simon. Reh. Wigard. Waitz. [vgl. Minoritätserachten 3.] Ahrens. Detmold ev. Zell. Mittermaier ev. Schreiner ev.)
§. Bis zu erfolgter Wahl übt das verantwortliche Reichsministerium im Namen des Reiches die verfassungsmäßige Gewalt des Reichsoberhauptes.
(H. Simon. Reh. Schüler aus Jena. Wigard. Schreiner ev. Ahrens. Mittermaier. Zell.)

Hierzu sind ein Schock Minoritäts-Erachten und 10,000 selbstständige Amendements gestellt, die ich Ihnen später gebe. Von der Linken u. a. durch Schuler, Fehrenbach von Dieskau etc. ein Antrag:

„Auf einen Reichs-Statthalter, gewählt auf 6 Jahr, — wählbar jeder selbstständige Deutsche etc.“

Die Rednerliste ist so lang, daß mir das Nachschreiben nicht zuzumuthen. Mit wenig Ausnahmen ist die ganze Versammlung eingeschrieben. Als Curiosum: Reichensperger ist für und gegen den Ausschuß eingeschrieben. Die denkwürdigen Debatten beginnen mit Herrn

Schüler von Jena Er spricht für das erste Minoritäts-Erachten. (S. oben § 1.)

Ich weiß nicht, ob es Ihr Wunsch ist, von den „schönen Reden“, welche gehalten wurden, nur höchstens das „wofür“ und „wogegen“ zu vernehmen? Sollten Sie aber noch mehr wünschen — Allah il Allah — ich bin nicht mehr kapabel.

Falk (ein Apostat — früher der Linken angehörig) hielt eine Rede für den „erblichen deutschen Kaiser“ und schimpfte dabei auf die republikanische Form und auf die Linke.

Die Linke traktirte ihn nach Gebühr mit Toben. Der Jude Riesser aus Hamburg nannte in zionischer Hitze die Linke deshalb schamlos! Beseler (mit Fonds), welcher gerade präsidirte, ließ dies ohne Ordnungsruf geschehen. Rösler von Oels verlangte später von der Tribüne den Ordnungsruf. Statt dies zu thun, gab der jetzt präsidirende Simson Herrn Riesser das Wort, welcher mit Schamlosigkeit von der Tribüne sein „schamlos“ wiederholte, dun die Sache war — abgemacht. — Herr Riesser scheint der Brennpunkt der Nationalversammlungsehre zu sein! —

Schütz von Mainz (Redner und Verfolgter von der Pfingstweide her — und eben erst in die Versammlung gewählt) hielt eine Antrittsrede zu Gunsten der republikanischen Staatsform. Seine Rede war ohne allen überflüssigen Pathos kräftig und passend. Wenn Sie, sagt er u. a, ein deutsches Kaiserthum schaffen, so werden Sie alle andern deutschen Fürsten zu Wühlern gegen diese Kaisermacht machen. Außerdem werden die demokratischen Wühler bestehen bleiben, also einerseits fürstliche Wühler, andrerseits demokratische Wühler — wird eine schöne Wühlerei abgeben unter diesem Kaiserthum. (Bravo und Heiterkeit auf den Gallerien.) Das deutsche Volk wird es nicht vergessen, daß wir uns von Oestreichs Bruderstamme trennen mußten und getrennt haben, um einen preußischen deutschen Kaiser zu machen. — Auch wird sich gar kein deutscher Fürst finden, der die deutsche Kaiserkrone von Ihnen annimmt, wenn nicht die Fürsten konveniren. — Seine Rede geht ohne besondern Eindruck vorüber. Dies Parlament ist schon geworden wie das todte Meer, gute oder schlechte Fische hineingeworfen, alles krepirt drin. — Bloß die Gallerien nehmen noch bisweilen Antheil.

Biedermann (der wässrige Professor aus Leipzig) plädirt für's erbliche Kaiserthum.

Hagen (Professor von Heidelberg) gegen das erbliche Kaiserthum. Spricht von den früheren, jetzt verblichenen Sympathien des deutschen Volkes für den König von Preußen. Preußen's Herrscherstamm wird nie vom Absolutismus lassen können, und Deutschland braucht und kann an seiner Spitze nur einen Mann haben, dem es Freude macht ein freies Land zu regieren. Das deutsche Volk hat nicht seine Revolution gemacht, um sich eine neue Ruthe, einen erblichen Kaiser auf den Rücken binden zu lassen. — Auch wird sich Oestreich dies nicht gefallen lassen, und ein neuer dreißigjähriger Krieg wird die Folge sein.

Unter andern meint Hagen: in dieser Versammlung, die doch Deutschland vertreten soll (???) ist doch mindestens 1/4 republikanisch. (Widerspruch in den Centren, Beifall der Gallerien.) Also ist anzunehmen, daß doch mindestens 1/4 von Deutschland republikanisch ist. — (Tumult der Centren, Links und Gallerien langer Beifall.) Wenn Sie einen Kaiser wollen, müßten Sie wenigstens erst die 34 andern Dynasten wegschaffen. — Endlich erklärt sich Hagen für einen verantwortlichen und zeitweilig gewählten Präsidenten.

Höfken giebt den Antrag ein: Das Reichsoberhaupt wird zwar von der National-Versammlung gewählt, aber die Wahl dann den Urwählern zur Genehmigung vorgelegt, und nur durch von denselben empfangene relative Stimmenmehrheit sanktionirt.

Maifeld beantragt: „Das deutsche Volk ist zu befragen, ob es überhaupt einen Kaiser haben will oder nicht.“

An der Reihe der Redner folgt der pudelnärrsche alte Knabe Jahn: er quatscht einige Redensarten, die gar nicht zur Sache gehören, erregt die häufige Heiterkeit des Hauses und empfiehlt sich mit einem Erbkaiser. — Der Schluß seiner denkwürdigen Rede lautet: „Sowie einen Kutscher auf dem Bock, einen Lootsen im Schiff, einen Koch in der Küch', einen Arzt am Krankenbett etc., so wünsch ich einen erblichen Kaiser.“ — Langer Beifall der Centren, und Vertagung bis Morgen, folgt auf diese erhebenden Worte.

Schluß 1/2 3 Uhr.

Spannung hat sich wieder aller der Gemüther bemächtigt, die sich nicht um das bekümmern, was beim Nachbar vorgeht, selbst wenn derselbe in demselben Hause wohnt, wir meinen aller derjenigen Schleswig-Holsteiner, die nur dann Jeremiaden heulen, wenn's an ihren eigenen Geldsack, an ihren eigenen Hals, an ihre eigene Freiheit (?) geht.

Die Ursachen dieser Spannung sind die Bedingungen des abzuschließenden Friedens mit Dänemark. Jetzt heißt es geadressirt und petitionirt; als aber die Kroatenhorden Wien verwüsteten, sengten, brennten und mordeten, als Windischgrätz mit nichtdeutschen Völkern das deutsche Wien überschwemmte und Füsiladen, wie sie vielleicht die Geschichte nicht aufzuweisen hat, anstellte, als ein Manteuffel-Brandenburg (in der Wallung seines absolut-königlichen Geblüts) auf Befehl seines Herrn die Versammlung der unverletzlichen preußischen Vereinbarer auseinander treiben ließ; da hatte diese Race der Schleswig-Holsteiner keine Ursache, keinen Anlaß zum petitioniren. Doch zur Sache.

Die Friedensbedingungen werden von dem Dirigenten der Diplomaten, Lord Palmerston, dahin aufgestellt, daß Schleswig als selbstständiges Herzogthum, einen mit Dänemark bloß durch Personalunion verbundenen, nicht in die deutsche Förderation aufzunehmenden, also von Holstein getrennten Staat bilde. Als Preis dieses Schachers wird als zweite Bedingung, die Aufhebung des Sundzolls von Lord Palmerston verlangt. Wie es in Betreff der Thronfolge gehalten werden soll, darüber verlautet nichts.

Dänemark dagegen stellt als Bedingung: ein selbstständiges Schleswig, das zu seinem Heere, seiner Flotte, seiner Civilliste, eine nach Kopfzahl zu entrichtende Quote beizutragen habe; der Ueberschuß der Staatseinnahmen würde dann nach dem Beschluß der Landesvertretung zu verwenden sein. (?) Es würde sich dann auch, wie es scheint, zur Aufhebung des Sundzolls verstehen (weil es einsieht, daß die Völker sich diese Wegelagerung nicht mehr lange gefallen lassen werden.)

Ueber diese Bedingungen sind nun die Schleswig-Holsteiner entrüstet, verzweifelt; die schleswig-holsteinischen Abgeordneten aus der Mitte und von der Rechten der Frankfurter Schattenspieler fordern zum petitioniren an die Marionettenversammlung jenes Schattentheaters auf, und die bornirte obenbeschriebene Race läßt denn auch Adressen und Petitionen los, in ganz energischen Ausdrücken, so unter andern eine, die gar droht, auf eigene Faust den Krieg fortzusetzen, wenn ein derartiger Frieden abgeschlossen würde. Wir wissen wahrlich nicht, ob man euch, die ihr dieses glaubt, bedauern oder auslachen soll.

Ihr Handvoll Schleswiger wollt drohen, wißt Ihr auch die Folgen? Reichspolizisten und Konstabler, mit einem Lügenfabrikanten à la Bassermann oder einem Welker, dessen erster Besuch beim König von Dänemark an der mit Champagner und indianischen Vogelnestern besetzten Tafel sein würde, an der Spitze! Die provisorische Regierung drohte auch, und diese Drohung klang nach Etwas, denn sie hatte das ganze schleswig-holsteinische Volk hinter sich, die Folgen aber waren: die Wildenbruchsche Note in zweiter, und preußische aus Berlin fortgejagte Garden in erster Instanz um die — Republik zu unterdrücken.

Gerüchtweise wird hier davon gesprochen, Dänemark habe in England eine Anleihe von 9 Mill., wahrscheinlich Bankthalern (4 Bankth. = 3 pr. Thlr.), vom engl. Kabinet kontrahirt, und dafür die dänisch-westindischen Inseln St. Thomas, St. Croix und St. Jean verpfändet. Die Wahrheit dieses Gerüchts können wir nicht verbürgen; wenn es aber wahr sein sollte, so sieht man, daß England für alle Fälle doch seinen Preis herauszubekommen sucht.

Das Ministerium erließ dieser Tage wichtige Verordnungen rücksichtlich der Erwerbs- und Eigenthumsverhältnisse. Im Kriegsministerium herrscht große Thätigkeit. Viel grobes Geschütz geht nach Bologna und Ancona ab. Man überwacht die Rüstungen der Oesterreicher in Piacenza, Modena und Ferrara aufs Genauste. Die Kardinäle Altieri und Ferratti sind aus Gaeta hier eingetroffen. Es heißt, der Pabst wolle einen Bannfluch schleudern, sie exkommuniziren

Die Nachrichten aus Rom gehen bis zum 6. Jan. und melden nichts Neues von Belang. Das Kriegsministerium beschäftigte sich ernstlich mit allem, die Ausrüstung der Armee Betreffenden. Die Kardinäle Altieri und Ferretti waren nach Rom zurückgekehrt. Nach Berichten von Reisenden aus Civita-Vecchia circulirte daselbst das Gerücht, der Pabst habe das Anathem wider die Römer geschleudert.

Der „Corriere mercantile“ schreibt: Die lombardische Emigration, namentlich der conscriptionspflichtigen jungen Leute, nimmt mit jedem Tage zu. Der Militärdespotismus in allen lombardisch-venetianischen Provinzen ist bis auf einen Punkt gestiegen, daß er an die schnödesten Infamien vom letzten März erinnert. Halten wir uns bereit! die Zeit geht mit Ereignissen schwanger. Die Stunde wird schlagen! möge sie uns alle gerüstet, möge sie uns gerüsteter als im März 1848 finden!

Der Minister des Innern von Piemont, Ratazzi, hat ein Circularschreiben an die Bischöfe des Königreichs gerichtet, worin er es der Geistlichkeit auf's Strengste verweis't, daß sie sich durch verschiedene contrerevolutionäre Schriften dem Fortschritte entgegengestemmt hat, und ihr eine ähnliche Einmischung in die Politik hinfort ernstlich untersagt.

Zwischen Vich und St. Hippolytus kam es am 7. Januar zwischen der Insurrektionsarmee unter Cabrera und den königl. Truppen in Katalonien zu einem mörderischen Treffen, dessen Ausgang sich die königl. Truppen zuschreiben. Cabrera mußte das Feld räumen und hat die Flucht ergriffen. Der letzte Theil dieser Nachricht verdient Bestätigung.

Der Senat beginnt morgen wahrscheinlich die Adreßdiskussion. Zwischen den beiden Generälen und resp. Senatoren Pavia und Cordova kam es zu solchen Grobheiten, daß sie sich auf Pistolen schießen wollen.

Ungeheure Rüstungen in Toulon, das ist das allgemeine Tagesgespräch. Da stehen die Leute und finden: Wird Napoleon-Barrot Partei für den Pabst oder gegen nen Pabst ergreifen? Wird Napoleon-Barrot sich mit dem Pabst, Oestreich und Neapel gegen den Kirchenstaat oder mit dem Kirchenstaat gegen Oestreich und Neapel verbinden? Schon, daß eine solche Alternative möglich, schon, daß Barrot des Einen und des Andern fähig ist, schon, daß man darüber in Zweifel sein kann, ist das nicht die beste Charakteristik für Napoleons und Barrots farbenlose Politik? Also Barrot kann für und gegen Oestreich sein und vielleicht weiß er selbst nicht, trotz aller Rüstungen in Toulon, für welche Partei er ist. Doch steht von Barrots Biederkeit zu erwarten, daß er die Partei Windischgrätz ergreifen werde. Hat der „National“ dagegen etwas einzuwenden? Verfolgt Odilon-Barrot nicht ganz die Politik Cavaignac's? Und verfolgte Cavaignac nicht ganz die Politik Guizot's? Und haben die nationalen Bourgeois nicht nothwendig, um sich zu halten, die Bourgeois der andern Nationalitäten zu unterstützen? Aber das liegt dem „National“ nicht so sehr am Herzen, als „du blanqui retourné!“ das heißt der Handstreich, den man auf die Kammer auszuüben sucht. Sprach früher irgend ein Montagnard gegen die Kammer, so hieß es: das ist du blanqui tout pur; weil Blanqui als die Personifikation des Attentats auf die Kammer vom 15. Mai betrachtet wird. Jetzt gehn die Angriffe nicht mehr von den Blanqui's, sondern der ganz entgegengesetzten Partei Thiers-Molé aus, deren Interessen Barrot unbewußter, aber in ächt biedermännischer Weise dient. Blanqui hat, um die Sprache des Nationals zu verstehen, gleichsam seinen Rock umgewandt, und die umgewandte Seite des Rockes ists, von welcher der Kammer Gefahr droht. Dazu kommt nun noch, daß der Constitutionnell kein Geheimniß mehr aus der Aussöhnung der Legitimisten und Orleanisten macht. Die Republik hat dieses große Werk der Vereinigung vollbracht. Heinrich V. hat keine Kinder und so würde ja doch nach dem Tode Heinrichs V. die orleanische Dynastie die rechtmäßige werden. Die Gefahr droht also nicht mehr von der kaiserlichen, sondern von der königlichen Seite, nicht mehr von den Bonapartisten, sondern von den Bourbonen. Ja, der National schämt sich sogar, daß er einen Augenblick nur hat Furcht hegen können vor einem kaiserlichen Gespenst. Louis und Kaiser! O, man hat dem armen Constabler Unrecht gethan! Der Schuldige ist nicht Bonaparte, sondern die royalistische Partei; sie ist doppelt schuldig, weil sie auf Napoleons Unschuld nicht zählte. Sie hätte nichts lieber gesehen, als die Erneuerung einer Adler-Scene, um, wie sie wähnte, mit einem Schritt über den Leib der Republik und des Kaiser zum legitimen oder quasi-legitimen Throne zu gelangen. Doch für die Aufdeckung und Vereitlung solcher Pläne ist der National da; um monarchische Intriguen braucht das Volk sich nicht zu kümmern. Es überläßt diese Sorge der geschlagenen Partei und organisirt sich unterdessen in ungeheure Assoziationen, zum Sturze aller Parteien.

Odilon-Barrot ist ganz der Mann der jetzigen Zeit. Unhaltbar dem Gehalte nach, soll er für den Augenblick und durch seine formelle Haltung bloß einen Figuranten abgeben, den die Bourgeois nothwendig brauchen, um die Fortdauer ihrer Bourgeois-Interessen in der Gestalt der Biederkeit zu bezeichnen, und alle Bourgeois-Parteien zugleich auf eine bessere Zeit zu vertrösten. Die einzelnen Momente, von [der] Zusammenberufung der Kammer bis auf den jetzigen Punkt der Auflösung, waren weiter nichts als ein beständiges Vertrösten, ein beständiges Aufschieben, ein beständiger Zeitverlust für die Bourgeoisie. Aber dieser Zeitverlust war ihr eigentlicher Gewinn. Um Zeit zu gewinnen, mußte sie sich entschließen, beständig Zeit zu verlieren. Die bevorstehende Auflösung der Kammer, die Zusammenberufung einer neuen, — Alles das heißt im Sinne der Bourgeoisie Zeit gewinnen. Ihr jetziges Leben zählt nicht mehr, und sie existirt nur noch durch den Glauben an ihr künftiges Leben. Ihr Leben ist die Rückkehr des Kredits, des Zutrauens, und mit jeder neuen Veränderung glaubt sie in das Stadium des Kredits und des Zutrauens — der Ruhe und Ordnung — einzugehen.

Man sucht, man hascht nach irgend einer Idee, nach irgend einem Mittel, nach irgend einem sogenannten «expedient», um das gestörte Zutrauen herzustellen. Vergebens. Mit jeder Broschüre eines früher bedeutenden Mannes glaubt man diesem Mittel auf die Spur zu kommen. — Guizot's „Demokratie“, Lamartine's „Raphael“, der nächstens erscheinen soll, Dupin's „Commentarien über die Konstitution“, die eben erschienen, sollen die Evangelien sein, in welchen die Zeitnöthen aufgedeckt, mit den Mitteln ihnen abzuhelfen. Massenweise laufen die Bourgeois zum Buchhändler, und, wenn sie das Buch durchgelesen, gewahren sie, daß ihre Verfasser — „Idealisten“ sind. Es ist dies der beliebte Ausdruck für Ideologen. Die Zeit, wo ein Buch ein „Evangelium“ war, ist aus; das gestörte kaufmännische Vertrauen dehnt sich auf die „Messias“ der bürgerlichen Welt aus; man hat kein Zutrauen zu ihnen. Was die Bourgeoisie, was Rothschild und Konsorten wollen, das ist die Herrschaft der Bajonnette, mit rhetorischen Floskeln übergossen. Aber Frankreich ist kein Oesterreich, Paris ist kein Wien, und wenn heute Odilon-Barrot an einem Theile der Stadt die Klubs schließt, so öffnen sie sich hinter seinem Rücken an einem andern Theile der Stadt. Der „Jakobinismus“, meinen die Bourgeois, ist allenthalben eingerissen, und selbst die Bauern fangen an Steuern zu verweigern. Die „Presse“ sieht sehr gut die neue Verlegenheit ein. „Und wenn Ihr eine neue Majorität, eine neue Kammer habt, was wollt Ihr machen?“ Geht sie aber auf ihr specificum, auf ihr besonderes Heilmittel gegen diesen Zustand ein, dann wird sie fade wie jedes Bourgeois-Blatt. Was ist nach Herr Girardin Schuld an den jetzigen Verhältnissen? Die jetzige Verwaltung mit den 9 Ministern.

„Nur 3 Minister; ein Minister, der dirigirt, einer, der ausgibt, ein anderer, der empfängt und Alles wird gut gehen.“ Wir sehen, Girardin will weiter nichts als eine andere Buchhaltung, eine neue Buchung der Bourgeois-Interessen, und er verfolgt seinen Zweck mit so großer Beharrlichkeit, preist seine neue Entdeckung mit derselben Ueberzeugung an, als der bekannte Vidal seine neue Methode, in 25 Lektionen schreiben zu lernen. „Und seht, wie uneigennützig Girardin verfahren! Er, der so thätig gewirkt gegen Cavaignac und für Napoleon, hat nicht einmal das geringste Portefeuille.“ Aber Girardin will kein Portefeuille, er will seine neue Buchhaltung einführen, und dazu gehört, daß er oben ansteht als dirigirender Minister, um den beiden andern Ministern zu zeigen, wie man ausgibt und wie man einnimmt, und wie beides — eingetragen wird! Allgemein heißt es, Napoleon reservire sich die eigentlichen Capacitäten; und die eigentlichen Capacitäten lassen sich alle ohne Gefahr Odilon-Barrot gefallen, bis die Reihe an sie kömmt. Jeder zählt sich natürlich zu den Capacitäten, daher nimmt jeder mit Barrot verlieb. Die „Capacitäten“ selbst schonen sich gerade wie unter Guizot, und suchen sich ministeriell möglich zu halten. Die Lage ist ganz dieselbe wie im Januar vorigen Jahres. Nur ist Barrot in seinem Ideale übertroffen, und Thiers hinter seinem Ideale zurückgeblieben. Aber immer hat Thiers sehr viel gerettet — die Fähigkeit, ein Ideal noch fassen zu können, die er mit der nächsten Revolution sehr leicht verlieren könnte. Transnonain und Juin ist für die Arbeiter gleichbedeutend geworden.

Der Moniteur bleibt stumm zu all dem Lärmen, den die Pariser und Provinzialblätter über die Rüstungen in unsern Seehäfen erheben.

— Poniatowski soll mit diplomatischen Aufträgen aus Florenz angekommen sein.

— Die Touloner Sentinelle vom 10. Jan. bestätigt die von uns gestern gemachten Mittheilungen vollständig. Auch dieses Präfekturblatt behauptet: es würden ungefähr 10,000 Mann eingeschifft, die dem Pabst bei seiner Uebersiedelung von Gaeta nach Civita Vecchia als Schutzarmee dienen sollen.

— Aus Marseille wird die plötzliche Expedition gegen die Römer auf folgende Weise erklärt: „‥‥ Die gesammte europäische Diplomatie umschwärmte Se. Heiligkeit in Gaeta, um ihn zu vermögen, energisch gegen die Römer zu verfahren. Man sei endlich übereingekommen, daß er sein Hoflager in Civita Vecchia aufschlage und hierfür seien jene Rüstungen bestimmt.

— Aus Toulon wird unterm 10. Jan. gemeldet: Die Engländer seien in Civita Vecchia gelandet und hätten dort Garnison bezogen! Der Pabst werde daselbst mit jeder Stunde erwartet. Die Besatzung der Engländer sei übrigens nur provisorisch und werde demnächst von den Franzosen abgelöst. So schreibe es eine geheime Uebereinkunft der Großmächte vor.

— Die Pariser Opinion meldet: „Es wird uns versichert, daß (außer nach Toulon) auch Befehle in die Seehäfen von Cherbourg und Lorient abgegangen sind, die Kriegsschiffe La Forte, Alceste, Clorinde, Gomer, Triton und Thisbé auszurüsten.

— Laut des Marseiller Nouvelliste vom 11. Jan. nahm General Molière am Tage vorher über das 33. Regiment eine Revue ab. Bis zum 11. fand also noch keinerlei Einschiffung jener Brigade statt.

— Der Moniteur benachrichtigt die offizielle Welt, daß ihr die Säle des Präsidenten der Republik Montags und Donnerstags Abends von 8 bis 10 Uhr geöffnet seien. Was die übrigen Personen betreffe, so gestatte die Beschränktheit der Räume des Elisée National sie nicht anders als gegen Spezialeinladungsscheine zu empfangen.

— Der Moniteur veröffentlicht heute die Resultate der indirekten Steuererträge des berühmten Jahres der Ungnade 1848. Laut seiner offiziellen Tabellen nahm der Staatsschatz im Ganzen 530,270,000 Fr. an indirekten Steuern ein, wobei die berüchtigte 45 Centimensteuer mit 162,524,000 Fr. glänzt.

Die „Patrie“ sagt in ihrem Leitartikel: daß sich der Staat zu einer neuen Anleihe bei der Bank von 100 Mill. genöthigt sehe. Diese 100 Millionen gäben in Verbindung mit den übrigen Beständen der schwebenden Schuld dem Finanzminister 435 Millionen in die Hände. Mit dieser Summe solle er ein Defizit von 715 Millionen decken, Wir wissen noch nicht, durch welche Mittel Herr Passy diese Schwierigkeit zu lösen gedenkt; wir wissen nur, daß er unsere Abneigung gegen Einführung der Einkommensteuer und der sonstigen Goudchaux'schen Finanzentwürfe theilt (Ah hah!) Wie wäre es, wenn sich der Finanzminister durch Erhöhung der Eingangszölle zu retten suchte? Unsere Douanen bringen jährlich nur 130 Mill. Das ist im Vergleich zur britischen Skala äußerst wenig. Darum müßte es ein Leichtes ein, diese 130 Mill. auf 300 Mill. zu erhöhen. Möge Hr. Passy diesen Vorschlag überlegen, ehe er sich in neue Anleihen stürze. Jedenfalls brennen wir voll Neugierde, seine Finanzpläne zu kennen.

— In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde Marrast wieder zum Monatspräsidenten gewählt.

— Das eigentliche Tagesinteresse liegt heute in den Bureaus der Nationalversammlung, die sich mit Zusammensetzung der Kommission zur Begutachtung des Rateau'schen Antrags beschäftigten. Die Bergpartei und die zahlreichen Glieder des Marrast'schen Klubs Palais National diskutirten und stimmten wie Ein Mann gegen jede Terminbestimmung der Auflösung. Alle Minister waren gegenwärtig und die Debatten hitzig. Gewählt wurden 1) Roux-Lavergne, katholisch-demokratisch; 2) Billault; 3) Dupont aus Bussac; 4) St. Gaudens; 5) Jules Favre; 6) Havin; 7) Marie; 8) Degoussée; 9) Pierre Bonaparte; 10) Sarrans; 11) Grevy; 12) Liegnies; 13) Lichtenberger; 14) Combarel; 15) Regnard. (Fast alle entschieden ministerfeindlich.) Die Minister zogen sich sehr mißgestimmt zurück.

— Die beiden Junihelden, Dr. Lacambre und Barthelemy, befinden sich in bester Sicherheit. Lacambre verspricht in der heutigen Republique das barbarische Benehmen der Kriegsgerichte in einer Broschüre zu schildern.

— Man schreibt aus Toulon vom 9. an „La Republique“ vom 15.:

„Ungeachtet der Hast, mit der man seit vorgestern die Hand an alle brauchbare Schiffe legt, hält man die ganze Bewegung für eine Schein-Expedition und zweifelt, daß die Schiffe je unsere Rhede verlassen. Bis heute war noch von keiner Artillerie die Rede; kein Stück ist aus dem Zeughause geliefert; die Pferde liegen unter hölzernen Schuppen längs dem Hafenufer und bis Postschluß werden nur Kohlen eingeschifft. Die Vervollständigung der Schiffsmannschaften geht sehr langsam vor sich. Zum dritten Male genießen wir nun schon dieses Schauspiel und darum glaubt man auch dieses Mal nicht an den Ernst desselben. Kommt es aber dazu, so werden offenbar diejenigen Regimenter zunächst eingeschifft, welche in den 2 Departements (Rhonemündungen und Var) seit langer Zeit einer ähnlichen Bestimmung entgegensehen und zur Alpenarmee ursprünglich gehörten. Nicht unwichtig ist folgende Nachricht: Die hiesigen Hafenarbeiter haben sämmtlich eine Protestation unterzeichnet, welche gegen die jüngsten Beschlüsse der Nationalversammlung rücksichtlich ihrer Arbeitsweise gerichtet ist. Sie haben zwei Delegirte gewählt, die auf gemeinschaftliche Kosten morgen nach Paris reisen, um dort die Protestation dem Marine-Minister oder der Nationalversammlung zu übergeben. (Nachschrift): Der Dämpfer Liamone hat den Hafen noch nicht verlassen.

Es scheint, daß Contre-Admiral Trehouart auch diese dritte Dampfexpedition wieder befehlige.“

— Der Präsident der Republik hat die Summe von 50,000 Franken einer jüdisch-katholischen Kapitalistengesellschaft auszahlen lassen, welche sich in Paris gebildet hat, um das Pariser Proletariat in eine Art Berliner Familienhäuser zu pferchen. Jedes Arrondissement soll eine sogenannte Cité Duvrière oder Arbeitskaserne als Musterbild erhalten. Das Kapital hiefür wird durch Aktien aufgebracht, deren jede über 100 Fr. lautet, vier Prozent Zinsen bringt und in vier Coupons à 25 Fr. getheilt ist, welche in Zehntheilen zu 2 Fr. 50 Cent. einzuzahlen sind, so daß sich die Armen selbst bei ihrer Einstallirung betheiligen können. „La Patrie“ und der „Moniteur“ preisen diese Initiative unseres sozialistischen Präsidenten.

— Die beiden Sozialisten-Chefs Alton Shée und Delecluse (Redakteur der Ledru Nollinschen „Revolution“) haben sich gestern auf Pistolen geschossen. Ersterer wurde an der Hand, letzterer am Arm verwundet.

— Proudhon protestirt im „Moniteur“ gegen den Deputirten, der statt seiner einen weißen Stimmzettel für Rateau's Antrag in die Urne warf. Er sei noch bettlägerig und habe Niemanden diesen Auftrag gegeben.

— Unter den Bäckergesellen (es gibt deren 6000 in Paris) herrscht allgemeine Gährung. Die Meister haben um Militärschutz vor ihren Läden gebeten.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 15. Jan. Vicepräsident Corbon eröffnet die Sitzung um 2 1/4 Uhr.

Die Aufregung ist ziemlich allgemein. Sie kommt von den heißen Debatten in den Büreausälen bei Gelegenheit der Rateau'schen Commissionswahl.

Unmittelbar nach Vorlesung des Protokolls läßt der Präsident die Urnen zur geheimen Abstimmung über den neuen Monatspräsidenten aufstellen, in welche jeder Deputirte seinen geschriebenen Stimmzettel wirft. Da an 800 Deputirte anwesend, so kostet diese Operation ziemlich viel Zeit.

Nachdem sie vorüber, begeben sich die Stimmzettelzähler in einen Nebensaal mit den Urnen und der Lauf der Debatte beginnt.

An der Tagesordnung befindet sich zunächst das Organische Gesetz we[g]en des neuen Staatsraths. Bei ihm wird zuerst die englische Sitte der dreimaligen Debatte angewandt. Corbon eröffnet die allgemeine Debatte; kein Mensch nimmt aber das Wort und die erste Deliberation oder vielmehr Nichtdeliberation wird als geschlossen erklärt, um die zweite nach dem Ablauf von fünf Tagen zu beginnen. Diese Sitte dürfte schwerlich bei uns alt werden; ihre erste Anwendung glich heute einer reinen Comödie.

Der zweite Gegenstand an der Tagesordnung ist die Erbschaftssteuer.

Raudot, ein Feind aller Progressivsteuer, findet die bisherigen Fiskalabgaben beim Antritt von Erbschaften ohnedies schon sehr hoch und bekämpft den Gesetzentwurf im Interesse des armen Bauern. (Gelächter.)

Goudchaux, Vater des Gesetzesvorschlages, vertheidigt natürlich denselben in ellenlanger Rede.

Am Schlusse derselben theilt Corbon das Resultat der Präsidentenwahl mit. Von 721 Stimmenden erhält Marrast 477 und Dufaure 221 Stimmen. Marrast wird also wieder proklamirt und die Erbschaftsdebatte vorgenommen.

Stourm spricht sich streng genommen weder für noch gegen die Erbschaftssteuer aus. Wo gäbe ihm der Minister das Versprechen, daß er im Verein mit den Absichten der Nationalversammlung wirklich bedeutende Ersparnisse machen wolle, dann würde er den Gesetzentwurf, den er für unzureichend halte, votiren.

Passy, Finanzminister, verspricht dies zur größern Beruhigung des Redners Die Steuer sei für den Kredit nöthig.

Billaut nimmt das Wort und spricht über eine volle Stunde. Berathe die Versammlung die Einnahmen, so müsse sie auch die Ausgaben berathen. Auch er dringt auf Ersparnisse. Nichts mache unpopulärer als Steuerlast. Der Minister hätte uns das Büdget vorlegen sollen. Auch er (der Redner) sei von der Nothwendigkeit der Wiederherstellung des Kredits für Handel, Ackerbau und Gewerbe überzeugt. Aber leider habe es hiefür keinen Anschein. Das baare Geld fliehe immer mehr vom Markte weg in den Keller der Bank. Der Redner entwirft ein Klubs-Bild der Lage des Kleinhandels, er dringt auf Reduktion in der Armee, die bisher nur dazu diente, unsere Diplomatie gehässig zu machen. (Agitation.) Ihm scheine es, als spare das Kabinet alle süßen Ersparnißvorschläge für die künftige Kammer auf, um die Nationalversammlung beim Volke vollends zu diskreditiren. (Dieser Rede folgt große Aufregung. Sie wirkt vernichtend für das Ministerium.)

Passy erwidert, das Büdget befindet sich seit dem 14. December schon in Euren Hände. Er fühlt sich sehr pikirt und dringt auf Abstimmung.

Parrieu und Serviere halten noch unbedeutende Vorträge.

Die Versammlung entscheidet, daß nach fünf Tagen das zweite Votum der neuen Steuer erfolge.

Vor Schluß trägt Corbon einen Brief Ducoux's, Expräfekten, vor, worin derselbe den jüngsten Stimmzettelunfug rügt.

Die Versammlung geht um 6 Uhr auseinander.

(Schluß zu Nro. 194.)

Die Daily News schließen ihre Betrachtungen über den Einfluß des californischen Goldes auf die bürgerliche Gesellschaft mit dem Bemerken, daß bisher selbst die ergiebigsten Gold- und Silberminen die Erwartungen der industriellen Unternehmer getäuscht und die Produktionskosten meist in einem ungünstigen Verhältnisse zu dem kommerziellen Resultate standen. In Californien dagegen bedarf es fast gar keiner Maschinen, keiner kostspieligen Vorschüsse u. s. w. Schon daher folgt, daß das californische Gold rascher den Weltmarkt überströmen und größere Veränderungen im bürgerlichen Verkehr hervorbringen muß, als die amerikanischen und russischen Minen.

So weit die melancholischen Reflexionen des englischen Blattes. Es ahnt in den goldreichen californischen Minen einen gleisenden Feind der bürgerlichen Gesellschaft, kömmt aber nicht über ganz unbestimmte und allgemein gehaltene Aedeutungen hinaus.

Die unmittelbarste Folge der californischen Goldmacherei für Europa ist eine Ueberproduktion in England, und damit eine Handels- und Industriekrise, die, unter den jetzigen Umständen, ein Hauptferment der bevorstehenden Revolution bilden wird. Schon bilden sich wie zur Zeit Laws und wie 1825, (auf Veranlassung der Unabhängigkeits-Anerkennung Mexikos von Seiten Englands) Aktien-Kompagnien zur Ausbeutung von Californien in Nordamerika und England, z. B. die kommerzielle californische Dampf-Kompagnie, die Kompagnie, um das Flußgold Californiens zu sammeln, die californische Handels-Kompagnie u. s. w. Die Times befürchtet sogar schon, daß Europa mehr Gold nach Amerika, als Amerika nach Europa schicken wird.

Am Mittwoch wurden im Hafen zu Folkestone unter Leitung Hrn. Walkers, Dirigenten des Telegraphensystems auf der Südostbahn, Experimente in Betreff des submarinen Telegraphen angestellt. Es sind dies Vorbereitungen zur Legung des submarinen (unter dem Meere hingehenden) Telegraphen queer durch die Meerenge von Dover. Bei gedachtem Experiment wurden 2 (engl.) Meilen Draht, der mit vulkanisirter Gutta Percha bedeckt war, in einem kleinem Boote auf die See geführt und längs des Hafens und des Hafendamms untergetaucht. Das eine Drahtende stand in Verbindung mit einem telegraphischen Instrument auf dem Verdeck eines Dämpfers und das andere Ende mit dem nach London arbeitenden telegraphischen Drahte. Es wurde nun zwischen dem Dämpfer auf der See und den telegraphischen Stationen in London, Ashford und Tunbridge eine ununterbrochene Korrespondenz geführt, welche mit dem vollständigsten Erfolge 3-4 Stunden lang fortgesetzt würde.

Nach dem Goldlande Californien gelangt man von England (und wohl auch vom Kontinent) aus am schnellsten und in Rücksicht auf Zeitersparniß (time is money) am Billigsten, wenn man die am 17. jeden Monats von Southampton abgehenden westindischen Postdampfschiffe benutzt. Auf ihnen ist man am 23. des folgenden Monats für den Preis von 60, 50 oder 40 Pf. St., je nach dem Platze und den gewährten Bequemlichkeiten, in Chagres. Handwerker zahlen blos 25 Pf. St. (166 2/3 Rh. Pr. C.) Von Chagres gehts queer über die Landenge von Panama; die Reise erfordert 3 Tage und kostet 25 Dollars. Von Panama fahren am 1. jeden Monats die Postdampfschiffe der Vereinigten Staaten nach Californien ab und verlangen von jedem Passagier in der ersten Kajüte 200, in der Vorkajüte 100 Dollars.

Bei den revolutionären Zuständen im Jahre 1848 hätte man in Englands Ausfuhr von Baumwoll-Garnen und Zeugen wohl eine Abnahme erwarten können. Doch ist gerade das Gegentheil eingetreten, wie eine Vergleichung dieser Ausfuhr im Jahre 1848 mit der von 1847 klar nachweist.

An Twist (Baumwollengarn) führte England nach den Hauptmärkten aus:

Zunahme der Ausfuhr gegen 1847 an 10 1/2 Mill. Pfund.

An Baumwoll-Zeugen führte England nach den Hauptmärkten aus:

Die in der Armenkinder-Erziehungsanstalt zu Tooting vorgekommenen Cholerafälle, durch schlechte Nahrung, Kleidung, Wohnung und Behandlung veranlaßt, sind auf einem Meeting der Armensteuer zahlenden und anderer Einwohner des Kirchspiels von Tooting zur Sprache gekommen. Die gefaßten Resolutionen gehen dahin, daß „künftig dem Unterbringen von Armenkindern in volkreichen Dörfern entgegengetreten, die Errichtung solcher Armen-Asyle in entfernten Gegenden befürwortet und dieserhalb eine Deputation an den Minister des Innern abgeschickt werden soll.“ Man sieht, von welchem ächten Bourgeois-Geiste jenes Meeting beseelt war. Ob die Armenkinder zu Tode gehungert und durch den Kinderpächter der Cholera in den Rachen gejagt werden; das kümmert die Bourgeois gar nicht. Mag man doch diese Kinder behandeln, wie man will, nur sollen sie nicht zur Gefahr für die honetten Leute und deshalb in möglichst einsam und abgelegene Asyle geschafft werden. Bricht dort die Cholera über sie herein: was thut's? Sind doch die Bourgeois von ihr nicht bedroht und je mehr Kinder hingerafft werden, desto mehr verringert sich die Armensteuer.

An des verstorbenen Lord Auckland's Stelle hat Sir F. Thornhill Baring das Amt eines ersten Admiralitätslords übernommen. Sir James Graham, welchem Lord J. Russell die Stelle zuerst [unleserlicher Text]anbot, lehnte die Annahme ab.

In der gestrigen Nummer des „Northern Star“ richtet Feargas O'Connor eine Zuschrift „an die arbeitenden Klassen,“ worin er seinen Plan für die nahende Parlamentssession auseinandersetzt und die Nothwendigkeit seiner kräftigsten Unterstützung den Arbeitern ans Herz legt. „Da das Hauptziel aller übrigen Gesellschaftsklassen dahin geht, derartige Gesetze abzufassen, durch welche sie die Früchte Eures Fleißes unter sich selbst wie bisher vertheilen können: so sollte Euer Ziel sein, Euch eine Theilnahme am Gesetzmachen zu verschaffen, um dadurch dem Arbeiter endlich die vollen Früchte seiner Thätigkeit zu sichern.… Verlaßt Euch darauf, daß Eure Klasse bei allen Veränderungen und Maßregeln, welche die Geldklassen, sei's in politischer oder finanzieller Hinsicht, vorschlagen mögen, auch noch nicht den Werth einer Pfeife Tabak, eines Loth Zuckers oder einer Pinte Bier gewinnen wird. Denn da die Arbeit nicht mehr individuell, sondern angesammelt und massenhaft auftritt, so wird Euer Arbeitslohn genau nach dem Preise jener und anderer Artikel, sei dieser Preis nun hoch oder niedrig, abgemessen.‥‥ Das arbeitende Volk dieses Landes bildet mehrere Klassen. Wiewohl ihre Interessen durchaus die nämlichen sind, und niemals gesondert werden sollten, so herrscht gleichwohl Eifersucht und Uneinigkeit. Und dieser Uneinigkeit, nicht der Einigkeit Eurer Gegner, ist die Fortdauer der Mißstände, der Ungerechtigkeit, des Elends und der Noth in Euren Reihen zuzuschreiben.“

„Ich schlage deshalb vor,“ fährt O'Connor fort, „daß der Vollziehungsausschuß der Chartisten, nach Absprache mit den Gewerken und den Grubenarbeitern, einen Tag bestimme, an welchem sich in London ein aus 40 Abgeordneten bestehender Arbeits konvent zu versammeln habe. Da die Arbeitsfrage noch ungelöst ist und am besten von denen gelöst werden kann, welche praktische Erfahrung besitzen und da ferner die Unwissenheit der Arbeiter stets gegen ihre Betheiligung am Wahlrecht angeführt wird: so schlage ich weiter vor, daß 150 Pf. Sterl. als Preise für die sechs besten Aufsätze über die Arbeitsfrage vertheilt werden.“

Diese Stelle glaubte ich nicht übergehen zu dürfen, weil sie beweist, wie weit Hr. F. O'Connor, obgleich Leiter der Chartistenpartei, doch hinter der großen Mehrzahl der chartistischen Arbeiter zurück ist. Er, der sich so gerne der praktischen Erfahrung rühmt, macht's wie andere sogenannte praktische Leute auf dem Festlande auch; d. h. er bringt den größten praktischen Unsinn als hohe Weisheit zu Markte. Man frage nur die chartistischen Arbeiter in Lancashire, ob sie über die Arbeitsfrage im Unklaren sind. Sie werden Euch antworten: geht doch mit solchem Humbug; die Lösung der Arbeitsfrage ist, so lange wir von der Gesetzgebung ausgeschlossen sind, ein Nonsense. Um sie anzubahnen, müssen wir erst die politische Gewalt in Händen haben; wir müssen, wie's uns durch unsere Zahl, Einsicht und Industrie zukommt, erst die herrschenden Klasse werden. Zur Herrschaft gelangen wir mittelst Durchführung der Volks-Charter (mit ihrem allgemeinen Wahlrecht, jährlichen Parlamenten, Bezahlung der Vertreter etc.) Haben wir diese, auf friedlichem oder revolutionärem Wege, durchgeführt: so werden wir schon durch die von uns gewählten Vertreter die Arbeitsfrage zu regeln wissen. Mit dem O'Connor'schen Vorschlage dagegen lockt man keinen Hund hinter'm Ofen hervor, ja, man beirrt nur eine Menge Leute, indem man sie glauben machen will, daß es bloß an Abhandlungen über die Arbeitsfrage fehle, um dann die Lösung sofort eintreten lassen zu können.

Praktischer ist die fernere Bemerkung O'Connor's, daß die „Gewerke“ bisher ein Haupthinderniß für den Sieg der Charter gewesen. Dieses wegzuräumen, darauf müsse ein Theil der diesjährigen Agitation gerichtet werden.

Praktisch ist sodann der Vorschlag, daß in jedem Distrikt abermals Petitionen an's Parlament wegen Annahme der Volkscharter aufgesetzt und eingesandt werden.

Jener obengenannte „Arbeits-Konvent“ soll 14 Tage lang in Berathung bleiben. Nachdem er die verschiedenen Preise für die besten Abhandlungen bestimmt haben wird, sollen in einer und derselben Woche in den Hauptorten Englands, Schottlands und Wales, Distrikszusammenkünfte stattfinden und in ihnen die vom Konvent aufgestellten Vorschläge erörtert und angenommen oder verworfen werden.

Während der Sitzungen des Konvents und der Distriktszusammenkünfte sollen in London und den Distrikten allabendlich Meetings abgehalten werden, auf denen die fähigsten Deputirten die Arbeitsfrage behandeln. O'Connor berechnet, daß blos in London jede Nacht zehn Meetings stattfinden könnten, für jedes würden drei Deputirte bestimmt als Sprecher, im Ganzen gäbe es dann während der 14 Tage 120 chartistische Meetings in London.

Schließlich erklärt O'Connor, daß er im Unterhause abermals laut und energisch die Volkscharter vorschlagen und vertheidigen wird.

Kürzlich ist hier wieder in Angelegenheiten der Zehnstundenbill eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, die der Umgehung jenes für die Arbeiter in den Fabriken so wohlthätigen Gesetzes den freiesten Spielraum gewährt. Mehrere Fabrikherren, die durch Relais die Bestimmungen und Wirkungen jenes Gesetzes zu vernichten wissen, wurden freigesprochen. Natürlich, die Richter sind Leute, die gleiches Interesse mit den Fabrikherren haben, zum Theil selbst Fabrikanten oder mit ihnen verwandt und in jeder Hinsicht als Feinde der Arbeiter erprobt sind.

Dies hat die Fabrikbevölkerung in große Aufregung versetzt. Es trat ein Meeting zusammen, das mit mehr als 70 Deputirten der verschiedenen Fabriken beschickt wurde.

Daly, ein Fabrikarbeiter, wurde zum Vorsitzenden ernannt und setzte den Zweck des Meetings auseinander. Hierauf sprach das Parlamentsmitglied Hindley. Es sei nothwendig, sagte er, daß man genau wisse, wie es mit dem Zehnstundengesetz in den Fabriken stehe. Die Geschichte desselben sei Allen bekannt. Man habe von dem Gesetz erwartet, daß es die aufgenöthigte Ueberarbeitung vieler männlichen erwachsenen Arbeiter verhindern würde. Und welches Resultat zeige sich? Daß die erwachsenen Arbeiter abermals 14-15 Stunden täglich zu arbeiten gezwungen worden. Das Gesetz selbst gewähre gegen die Umgehung keinen Schutz. Da der Handel wahrscheinlich bald noch lebhafter gehen werde, so sei eine noch größere Ueberarbeitung der Erwachsenen in Aussicht. Denn, wenn nach den neulichen Entscheidungen der Friedensrichter, die Relais der weiblichen und jugendlichen Arbeiter als die wahre Interpretation der Fabrikenbill gelten sollen: so haben die erwachsenen männlichen Arbeiter die ganze Zeit der Relais durchzuarbeiten. Er fürchte, daß wenn die Fabrikarbeiter nicht schnell und energisch zu ihrem eigenen Schutze auftreten, sie unter dem neuen Gesetz bald schlimmer daran sein werden, als selbst zur Zeit, wo es noch nicht existirte.

Natürlich, wenn es erlaubt sei, die ersten Relais der Weiber und jugendlichen Personen um 5 1/2 Uhr des Morgens beginnen zu lassen, so müßten die Männer ebenfalls da sein und müßten ausharren, bis die zweiten Relais um 8 1/2 Uhr Abends endigten.

Die vorliegende Frage bestehe aus 2 Theilen: 1) handle es sich um die Beobachtung des Gesetzes selbst, das an vielen Orten aufs Schändlichste verletzt werde, und 2) darum, ob die erwachsenen männlichen Arbeiter nicht für sich selbst zusammenstehen und in einer eigends dazu errichteten Verbindung sich gegenseitig verpflichten wollen, daß kein Erwachsener in Manchester und Umgegend mehr als täglich 10 Stunden arbeiten dürfe (Beifall).

Um das durchführen zu können, dürfe man nicht den einen Fabrikanten 10, den andern 15 Stunden arbeiten lassen. So viel er (Hindley) wisse, sei die öffentliche Meinung zu Gunsten des Zehnstundensystems. Doch käme es ihm darauf an, zu hören, ob die hier anwesenden Arbeiter von Manchester u. Umgegend allgemein dafür gestimmt seien oder nicht. (Ein tausendstimmiges und einmüthiges Ja! war die Antwort).

Hierauf wurde folgende Resolution (Beschluß) angenommen:

„Wir, im allgemeinen Meeting versammelte Baumwollspinner von Manchester, Salford und Umgegend, erklären hiermit unsere Billigung der Grundsätze des 10 Stundengesetzes und unsern unabänderlichen Vorsatz, nicht zu ruhen, bis jene Grundsätze von der gesetzgebenden Gewalt verwirklicht worden.“

Das obengenannte Parlamentsmitglied bemerkte, nach Annahme dieser Resolution, daß von nun an auch Jedermann nach 10stündiger Arbeit seinen Rock zuknöpfen und die Fabrik verlassen werde. (Stürmischer Applaus.) Die weiter angenommenen Beschlüsse bezogen sich auf Bildung einer Arbeiter-Association zum Schutze des Zehnstundengesetzes.

In Kremsier ist der Reichstag in seiner Sitzung vom 10ten mit § 1 der Grundrechte durch Annahme des Ullepitsch'schen Amendements vorläuflg zu Ende gekommen. Danach wird der § 1 weggelassen und dem Konstitutionsausschusse zur geeigneten Abschaffung überwiesen.

Mit andern Worten: der Reichstag hat sich in seinem wahren Lichte, in seiner ganzen Erbärmlichkeit bekundet und Stadion den eklatantesten Sieg davon getragen. Jene Ueberweisung an den Ausschuß ist nur eine Bemäntelung der begangenen Schmach. Uebrigens war auch von dieser Bande feiger und verrätherischer Schuselka's und ähnlichem Gelichter nichts andres zu erwarten.

Es erneuern sich die Gerüchte von einem nahen Ministerwechsel; kämen auch wirklich andre Personen an's Ruder, das wiederhergestellte metternich'sche System bleibt unverändert. Seit gestern heißt es, daß die Magyaren Klausenburg eingenommen haben. Hrabowsky und Moga wurden heute aus Pesth als Gefangene hier eingebracht. Nach Beendigung des ungarischen Kriegs wird Windischgrätz zum Herzog von Friedland ernannt werden (er ist ein Nachkommen Wallensteins von weiblicher Seite). Am 10. ist ein Theil des 2. Armeekorps aus Pesth nach Waitzen und Erlau, und das 6. gegen Debreczin und Szegedin aufgebrochen. Bathyany und Szapary sitzen in der Festung zu Ofen, mit schweren Ketten belastet.

Wie sehr auch die menschlichen Geschmäcker in den meisten Dingen auseinandergehen: so stimmen sie doch wieder in einigen wenigen Fällen wundersam überein. Wer, sei er nun Jung oder Alt, männlich oder weiblich etc., empfände z. B. nicht immer neue Lust bei dem Anblick einer Schaar Straßenjungen, unter die plötzlich Geldmünzen, Bonbons oder dergl. hineingeworfen werden. Mag man's noch so eilig haben, man bleibt unwillkürlich stehen. Dieses Gewühle und Ueberstürzen, diese Püffe und Schmisse von allen Seiten, diese tolle Wuth des Erhaschens, die Pfiffe der Einen, die Tölpelhaftigkeit der Andern, die dabei entstehenden Separatprügeleien, das Schimpfen und Schreien, die rothgekniffenen Ohren, die zerzausten Haare, das fidele Gesicht der Gewinner, die Erbostheit der Leerausgehenden: das Alles ist so ergötzlich daß es magnetisch auf uns einwirkt.

Ein eben so erheiterndes Schauspiel genießen wir jetzt im Reiche. Die „Reichs“-Bajazzo's, die wir nach Frankfurt entsandt, um uns einen guten Carnevals-Witz aufzuführen: haben die Sache erst reiflich erwogen und entledigen sich jetzt gewissenhaft ihres Auftrags.

Sie haben unter unsere geliebten 33 bis 36 Landesväter mit und ohne Gottes Gnade ein großes Bonbon in Form einer Kaiserkrone geschleudert und kaum liegt es auf dem Boden: so stürzen die 3 Dutzend Majestäten in wilder Hast drüber her, um es zu erhaschen, und kneifen und puffen, und zausen und schimpfen sich, daß wir Reichskinder uns nicht erinnern, je eine solche Faschingslust genossen zu haben.

Jetzt hat die schwarzweiße Majestät das Kaiserkleinod gefaßt, schon glaubt sie's im Triumph heimführen und „Meinen lieben Berlinern“ zum Genuß durch die Straßen reiten zu können: da krallt sich eine olmützische Kroatentazze in das Juwel ein und zwei liebliche Kalbsaugen sprühen Wollustfunken um sich her ob der rechtzeitigen Berührung. Leider ist inzwischen auch eine knochige Roastbeef-Hand nicht unthätig geblieben, sie hat mitangefaßt und ihre andre Schwester klopft gewaltig auf die schwarzweißen Finger und die schwarzgelben Tazzen los so daß unsere strittigen Landesväter in ein schmerzliches, langgedehntes Au wai Gestöhn ausbrechen. Da nun auch der Reichs-Max, vom sanftmüthigen Abel, ermuntert, sich gleichfalls in den Kaiserknäuel verschlungen hat: so bleibt nichts übrig, als die ganze unter einander wie in die Reichskrone verbissene Sippschaft sammt dem Gegenstande des Kampfes vom Turneiplatze nach dem Berathungslokale der Reichs-Bajazzo's zu transportiren und letzteren die Entscheidung zu überlassen.

Schleunigst traf man die nöthigen Zurüstungen. Aus Teutoburgischen Eichstämmen von mehr als 20 Ahnen wurden kernhafte Bohlen geschnitten und ein stämmiges Gerüst zusammengefügt, auf welches man die wüthig gewordenen Kaiserbestien placirte. Mitten durch zieht man dicke Querstangen, daß sie sich weder beißen noch erbeißen können. Denn im erstern Falle wäre wenig Hoffnung für Fristung ihres Daseins, da sie vor Aerger so giftig geworden, daß der geringste Biß einen schnellen Tod herbeiführen müßte und im andern wär's ohne hin mit ihnen am Ende. So wie so wäre dann der Hauptspaß des diesjährigen Carnevals dahin.

Daß er uns bleibt, daß wir ihn mit aller Bequemlichkeit durchmachen können, dafür haben unsere Reichs-Bajazzos mit löblichem Eifer gesorgt. Sie thun ihre Pflicht; dazu haben wir sie nach Frankfurt gesandt, deshalb zahlen wir Jedem täglich 3 Thlr. Pr. Courant und damit Basta!

Das hiesige „Fremdenblatt“ vom gestrigen Tage zeigt unter Anderm Folgendes an:

„Hotel de Russie. von Camphausen, Staatsminister, aus Frankfurt a./M. v.!!“

Es gehen fast täglich neue Truppensendungen nach Ungarn ab, namentlich viel Artillerie. Mit Graf Schlick muß es doch wohl nicht so glänzend stehen, als uns die Bülletins glauben machen wollen. Man spricht hier davon, daß General Bem mit 30,000 Mann in Galizien einfallen wolle.