„Mit Speck fängt man Mäuse!“ Das weiß die gottbegnadete Regierung der Manteuffel und Konsorten nicht erst seit gestern. Vor dem März war das Lebenselement der christlich-germanischen Staatsverwaltung die Lüge und die Heuchelei und nach dem November macht sich das namliche Element wiederum so breit wie ehemals. Ja die christlich-germanische Perfidie und Tücke ist noch perfider und tückischer geworden. Wer sich davon überzeugen will, der nehme den „Preußischen Staatanzeiger“ vom 12. d. zur Hand. Hier trifft er auf „Erläuterungen“ über die vom königl. Patente vom 5. Dez. in kürzester Frist verheißenen dringlichen Gesetze. Das offizielle Blatt ist beauftragt, mitzutheilen, daß sich unter jenen bald erscheinenden Gesetzen das über die „unentgeldliche Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben der ländlichen Grundbesitzer“ nicht befinden wird.

Eine derartige Ankündigung in ihrer reinen nackten Wahrheit hätte wahrscheinlich auf dem platten Lande, (in Westphalen, Schlesien, Sachsen, Pommern, der Mark, Preußen und dem rechten Rheinufer) wo noch die Feudalverhältnisse existiren, einen Sturm hervorgerufen, durch den alle Fäden der contrerevolutionären Verschwörung verwirrt und die saubern Pläne der neuen heiligen Allianz des Absolutismus vernichtet worden wären.

Um solcher Gefahr vorzubeugen, wickelt der „Preuß. Staatsanzeiger“ seine „Erläuterungen in folgende Lügen ein:

„Wenn sich unter ihnen das Gesetz, betreffend die unentgeldliche Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben der ländlichen Grundbesitzer, nicht befindet, letzteres vielmehr nach dem weiteren Inhalte des königlichen Patentes den zunächst zusammentretenden Kammern vorgelegt werden soll, so beruht dies auf den hinsichtlich jenes Gesetzes obwaltenden besonderen Verhältnissen. Dasselbe ist in der jetzt aufgelös'ten National-Versammlung bereits zur Verhandlung gelangt, leider jedoch nur zum Theile wirklich berathen worden, und selbst diese Berathung und Beschließung ist um deswillen nicht als eine vollgültige anzusehen, weil die reglementsmäßige Schlußstimmung über das ganze Gesetz ausblieb. Die Ursachen hiervon sind bekannt genug Es braucht nur an die unaufhörlichen Interpellationen über Dinge erinnert zu werden, welche dem wahren Berufe der Versammlung gänzlich fern lagen. Das Gesetz hat aber auch Eigenthumsrechte zum Gegenstande, über welche schon nach der älteren Gesetzgebung nur unter dem Beirathe der ständischen Vertretung gesetzliche Bestimmungen getroffen werden konnten, weßhalb sein provisorischer Erlaß ohne Zweifel auf gewichtige Bedenken bei der Anwendung gestoßen sein würde. Nach dem Inhalte des Allerhöchsten Patents liegt die Hebung des Wohlstandes der ländlichen Bevölkerung der Staats-Regierung ganz besonders am Herzen. Mit Zuversicht ist zu erwarten, daß jenes wichtige Gesetz, dazu bestimmt, den Grund und Boden von drückenden Lasten zu entfesseln und die Verhältnisse der kleineren wie der großen Grundbesitzer auf dem Fundamente völliger Freiheit des Eigenthums und der Verfügung darüber dauernd festzustellen, von den zunächst zusammentretenden Kammern in kurzer Frist genehmigt werden wird.“

Wie man hieraus sieht, wird die Schuld, daß das für Millionen von Landleuten zur Lebensfrage gewordene Gesetz vorläufig nicht erscheinen kann, in ebenso lügenhafter als perfider Weise auf die mit Bajonetten auseinander gejagte Nationalversammlung gewälzt. Zwar sei jenes Gesetz zur Verhandlung gelangt, „leider“ jedoch nur zum Theile wirklich berathen worden! Und warum sei das Gesetz nicht zu Stande gekommen? Weil sich die Nationalversammlung mit unaufhörlichen Interpellationen beschäftigt habe, die ihrem wahren Berufe gänzlich fern gelegen!

Wahrhaftig, nur die Brandenburg-Manteuffel'sche Presse ist fähig, der Wahrheit mit solch bodenloser Unverschämtheit ins Gesicht zu schlagen.

Gerade die Furcht vor jenem Gesetze war ein Hauptgrund für die Reaktion, die Nationalversammlung aufzulösen. Der Sturz der letzteren war längst beschlossen. Es handelte sich nur um den passendsten Moment.

Schon als das Jagdgesetz durchgegangen war, wollte die Kamarilla den Staatsstreich wagen. Allein so sehr es den „noblen Passionen“ der bevorrechteten Klass[e] ein Stich durchs Herz war, ebenso freudig wurde es von der ganzen übrigen Masse des Volkes begrüßt. Der König verzögerte die Genehmigung des Gesetzes. Da kam eine von den Interpellationen, die der Manteuffel'sche Staatsanzeiger mit so melancholischen Seufzern als das Ur-Unheil darstellt: und siehe da, die gottbegnadete Krone mußte das Jagdgesetz unterschreiben. An diesem Tage herrschte Trauer und Wuth in den hohen Sälen zu Potsdam und auf den Schlössern der Krautjunker und Gewaltigen. Man hatte begriffen, daß jetzt die Nationalversammlung antasten, geheißen hätte, sich unbedacht in die augenscheinlichste Gefahr stürzen.

Es kam jetzt darauf an, die Nationalversammlung nicht zum formellen Abschluß ihrer Berathungen über die gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse gelangen zu lassen. Konnte man das nicht verhindern, so war ja die ganze mittelalterliche Adelswirthschaft für immer gestürzt und die „Stützen der Krone“ wären zusammengebröckelt, wie faules Holz.

Klar ging es ja aus den Verhandlungen der Nationalversammlung hervor, daß den gnädigen Gutsherren die fettesten Bissen ohne Entschädigung würden abgesprochen und die so lange mit Füßen getretenen Rechte des Landmannes endlich anerkannt und festgestellt werden.

Bedenkt man, daß ein einziger Graf in Schlesien, der noch lange nicht zu den größten Grundbesitzern gehört, bisher jährlich 56,000 Thlr. an Silberzinsen, Laudemien, Wächter-, Spinn-, Hühnergeld u. s. w. bezog: so wird es Niemanden wundern, daß die in ihren Vorrechten und in ihrem Geldsack bedrohte Klasse Himmel und Hölle in Bewegung setzte, um diesen Schlag abzupariren und ihm durch einen Staatsstreich zuvorzukommen.

Es war nun Gefahr im Verzuge. Schon hatte die National-Versammlung den Adel, die Orden und das liebliche „von Gottes Gnaden“ abgeschafft und sie war nahe daran, die Mästung der gnädigen Gutsherren durch den Schweiß des Landmannes ohne Entgeld ebenfalls zu beseitigen.

Daher Wrangels Einrücken, daher die „wilde Jagd“ auf die Nationalversammlung, daher ihre endliche, schon längst beschlossene Auflösung.

Die christlich-germanische Regierung betrachtet das Gesetz über die gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse als kein dringliches. Sie wird es aber den Kammern vorlegen.

Weshalb? Weil sie sicher ist, daß der Beutel der Gutsherren sich dann wieder auf Kosten des Landmannes füllen und die Ablösung zwar nicht für den Bauer, aber desto mehr für den gnädigen Gutsherrn einträglich sein wird.

Brandenburg-Manteuffel wissen sehr gut, daß in der ersten Kammer Leute sitzen werden, deren Interesse es ist, jedes zu Gunsten des Landmannes lautende Gesetz zurückzuweisen. Mag die zweite Kammer ein noch so liberales Gesetz annehmen: an der ersten Kammer wird jeder Versuch, es durchzusetzen, scheitern.

Auf diesem Wege hat dann die christlich-germanische Regierung gewonnenes Spiel.

Hätte sie jetzt, noch vor Zusammentritt der Kammern, ein Gesetz über die bäuerlichen Verhältnisse erlassen: so kam der Inhalt auf ihre Rechnung.

Hätte sie die Nationalversammlung nicht auseinandergejagt: so wäre von letzterer das Erlösungsgesetz für den Landmann wahrscheinlich im demokratischen Sinne angenommen worden. Der Regierung blieb dann nur die Alternative: Annehmen oder Ablehnen? Im erstern Falle stürzte die ganze Feudalwirthschaft zusammen und in „gnädige“, „hohe,“ „höchste“ u. s. w. Geldbeutel kam ein bedeutendes Loch; im letzteren nahm man dem ganzen Bauernstande über das Königthum „von Gottes Gnaden“ die Schuppen von den Augen und ein allgemeiner Aufstand gegen die Contrerevolution, bevor diese mit allen ihren Zurüstungen fertig war, zeigte sich als unvermeidliche Folge.

Nachdem nun der Staatsstreich durchgegangen und eine erste Kammer oktroyirt ist, in welcher, Dank dem neuen Wahlgesetze, hauptsächlich gnädige Herren und hohe Beamte sitzen werden: dient diese erste Kammer zum Blitzableiter. Die gottbegnadete Regierung hat somit ihren Kopf aus der Schlinge gezogen. Sie weiß im Voraus, daß die erste Kammer niemals das von der Nationalversammlung, wenn auch nicht formell, beendigte Erlösungsgesetz für das Landvolk passiren lassen wird. So bleibts dann halter beim Alten! Un[d] die Schuld kann dann nicht auf die Regierung, sondern auf die erste Kammer.

Vorläufig werden den Bauern noch Hoffnungen gemacht. Stehen doch die Wahlen vor der Thür! Sind nun die Bauern, namentlich in Schlesien und Westphalen, so einfältig, sich durch die Lügen und Vorspiegelungen des „Preuß. Staatsanzeigers“ kirren zu lassen, so werden sie binnen einem halben Jahre mit Schrecken gewahren, auf welcher „breitesten Grundlage“ des christlich-germanischen Staats sie vollständig geprellt dastehen.

Gerade über diesen Punkt das Landvolk aufzuklären, ist Pflicht der demokratischen und Rustikalvereine in Westphalen und Schlesien. Geschieht dies bald und kräftig, so wird in kurzer Zeit der Contrerevolution eine Phalanx gegenüber treten, an der sich nicht blos die Manteuffel, sondern auch alle übrigen Teufel des christlich-germanischen Pandämoniums ihre Schädel einrennen dürften.

Freiherr Max von Geyr ist seit etwa 28 Jahren unser Bürgermeister. Er residirt hier; seine Gemahlin hat vor vielen Jahren den Freiherrn verlassen — aus Gründen welche hier von Haus zu Haus erfragt, auch jetzt hier noch bemerkt werden können; er ist 72 Jahre alt. — Wie es auf dem Lande geht, haben unsere Gemeinderäthe etc. durch Jasagen und unterschreiben von je her — meist unverstanden — das gutgeheißen, was der Bürgermeister gewollt: Unumschränkte Herrschaft erreichte er dadurch bei uns. — Die politischen Ereignisse dieses Jahrs brachten endlich auch hier ein offenes Aussprechen der Gesinnungen gegen die Ortsbehörde zu Wege. Auf Veranlassung eines hiesigen Bürgervereins fand am 3. d. M. eine Bürgermeisterei-Versammlung Statt, welche von mehr als 550 Steuerpflichtigen besucht war. Eine von fast allen Einsassen unterschriebene Erklärung gab die allgemeine Mißliebigkeit unseres Bürgermeisters kund. Drei Viertel aller Gemeinderäthe erklärten zugleich schriftlich, unter diesem Bürgermeister könnten sie nicht zum Wohle ihrer Mitbürger wirken, sie träten daher ab. Auf ein- [Fortsetzung]

[Fortsetzung] stimmigen Beschluß, daß gesetzliche energische Schritte geschehen müßten, wählte jene Versammlung eine Kommission, um die in Masse vorgebrachten Klagepunkte vor die Behörden zu bringen und auf Wechsel in der Person des Bürgermeisters zu dringen! Ein vereinzeltes ungehöriges Vorkommniß, nämlich ein inzwischen in's Haus des Bürgermeisters geschehener Schuß, wurde von diesem nun — durchaus mit Unwahrheit — als mit der Versammlung in Verbindung stehend — benützt. Auf seine Angaben hin erhielten wir am 9. d. M. 70 Soldaten und sind seitdem — unseres mißliebigen Bürgermeisters wegen — in Belagerungszustand versetzt! Augenblicklich eingeleitete Schritte bei Landrath und Regierung hatten Versprechungen — jedoch keine Beseitigung zur Folge.

So ist es der k. preuß. Macht denn am 14. d. Mts. auch hier gelungen — zwei schlichte Bauersleute — hier ansässig und begütert — aber Feinde des Bürgermeisters — zu verhaften und als gemeine Verbrecher geschlossen bei Aufbietung unserer gesammten Garnison unter Eskorte von fünf Dragonern nach Bonn abzuführen.

Unser gewaltiger Herr Bürgermeister sorgt derart, daß er, Seine Gnaden, ruhig schlafen können.

Dazu mußte er eine Aufregung in unserer Gemeinde vorgeben, welche darin gar nicht — wohl aber im Hirn des in Zorn gerathen Greises existirt.

Es ist leicht begreiflich, daß er die Bürger, welche in jener Versammlung am meisten gesprochen, dafür mit Einquartirung am besten bedacht hat.

Hurrah, die Todten reiten schnell! Das Gespennst der Reaktion jagt jetzt am hellen Tage umher, suchend, wen es verschlinge, so daß die preußische Freiheit nachgerade immer unheimlicher wird. Sogar die rothe Erde, von jeher eine treue Anhängerin der Monarchie — natürlich die rothe nicht ausgenommen — wird von dem Spuck heimgesucht. Die wilde Jagd geht auf die Hauptabgeordneten der westphälischen Vereine vom Kongreß zu Münster für die Sache und Rechte der preußischen National-Versammlung und des preußischen Volkes. Die theilweise recht entschiedenen Beschlüsse haben zwar in der Wirklichkeit zu Nichts geführt. Aber darum ja gerade, non quia, sondern quia non. Nach dem siegreichen Feldzuge der Reaktion im Sommer und Herbst kommen die gemüthlichen Wintervergnügungen derselben: Criminaluntersuchungen, Verhaftungen, polizeiliche und gefängliche Plackereien. Welche wonnevolle Aussicht! wie mannigfaltig! welch ein Vergnügen, eine Theilnahme bei allen Duckern und Muckern!

Aber wie konnte man auch so frech sein, sich der National-Versammlung offen anzuschließen, sich offen als Feind des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel zu erklären? Dus ist Hochverrath, Unternehmen zur Umwälzung der Staatsverfassung, und nach dem Landrecht mit schreckhaftester Leibes- und Lebensstrafe zu richten. Heran also, ihr Evinnyen und Schrecken des heimlichen Gerichts: der Criminaluntersuchung, Verhaftung.

So wurde hier vorgestern auch der Justizrath Groneweg nach Münster zur Untersuchungshaft geführt, einer der tüchtigsten Männer Westphalens. Warum? Weil er am ersten Tage den Vorsitz jenes Kongresses geführt (länger ist er überhaupt nicht dagewesen); obgleich Nichts beschlossen wurde, als was damals tausende von Adressen aussprachen: die Nationalversammlung sei für den Augenblick in Preußen die allein gesetzliche und gesetzlich handelnde Behörde. — Ja, unser Landrecht und altes Gerichtsverfahren ist ein wahrer Schatz für die Reaktion, den sie sorgfältig bewacht und sehr profitabel anwendet. Es lebe das Landrecht und die neue „gesetzliche Freiheit,“ und hütet euch vor Missethat und lobpreiset das Ministerium Brandenburg-Manteuffel. So seid Ihr der Kamarilla angenehm und vor Einsperren gesichert.

Unter diesem Datum berichtet die „Kreuzritterin:“

„Ein Jugendlehrer des Kreises Bielefeld hat es gewagt, einen Brief an einen Bauer zu schicken, in dem es heißt: „Wofür haben unsere Väter 13 und 15 geblutet? Für schurkische Fürsten und andere Herren, damit sie wieder in gewohnter Weise schwelgen, dem Volke das letzte Mark aus den Knochen saugen konnten. Sie haben es redlich gethan! Rasend sollte man werden — was sage ich, „rasend?“ — blutige Thränen sollte man weinen, wenn man sieht, wie das Recht des Volkes so mit Füßen getreten wird, wie das jetzt vom Könige und seinen landesverrätherischen Ministern geschieht.“

Aus guter Quelle wird uns versichert, daß das nächstens zu erwartende ministerielle Wahlreglement, den vieldeutigen Ausdruck des Art. 67 der Verfassung: „jeder selbstständige Preuße“ in derselben Weise interpretiren werde, als es das sächsische Ministerium gethan, nämlich: ein Jeder der eigene Wohnung und Wirthschaft besitzt. Diese Interpretation ist namentlich in allen großen Städten, wo sehr viele junge und ledige Leute theils in meublirten Zimmern theils in Schlafstellen u. s. w. wohnen, eine die Anzahl der Urwähler sehr beschränkende. Sie schließt fast sämmtliche Handlungsdiener, Arbeiter, Gesellen, Literaten u. dgl. m. von der Theilnahme an den Urwahlen aus. Gerade der jüngere strebsame Theil der Bevölkerung verlöre durch diese Bestimmung jedes Wahlrecht. Sie wäre also ein offenbarer Rückschritt gegen das Wahlgesetz vom 8. April.

Nach dem abermaligen Verbote der Zeitungshalle hatten die Eigenthümer derselben natürlich an General Wrangel ein Gesuch gerichtet, worin dieselben anführten, daß nicht bloß ihr eigenes materielles Interesse, sondern auch die ganze Existenz zahlreicher Arbeiterfamilien durch das abermalige Verbot des Blattes gefährdet werde. Einen ähnlichen Schritt hatten die Setzer und Drucker des Blattes selbst bei Wrangel gethan. Letztere wurden ganz einfach an die Redaction gewiesen. Erstere aber erhielten gestern ein Schreiben vom „Oberbefehlshaber der Truppen in den Marken“, worin das Verbot festgehalten ward. Wir entlehnen demselben folgende characteristische Stellen: „Ihre Pflicht war es, den durch die Nothwendigkeit der Zeitverhältnisse gebotenen Beschränkungen der freien Presse genau nachzukommen.» Ferner erklärt das Wrangel'sche Schreiben, die Redaction habe das in sie gesetzte Vertrauen „schwer verletzt“, indem sie in Nr. 265 einen Aufsatz „des frühern Abgeordneten Jung“ aufgenommen, „welcher vollkommen geeignet ist, die glücklich begonnene Herstellung der öffentlichen Ruhe und des Vertrauens zur Regierung gänzlich zu zerstören.“ Der Oberbefehlshaber der Marken scheint also über die Stellung eines oppositionellen Parteiorgans zur Regierung seltsame Ansichten zu haben!

Einer Notiz der heutigen Spener'schen Zeitung des Inhalts, es sei von dem Obergericht zu Natibor, als Collegium, ein sehr energischer Protest gegen das Wiedereintreten des Oberlandesgerichts-Vicepräsidenten von Kirchmann in das genannte Collegium beim Staatsministerium eingegangen, können wir folgende faktische Berichtigung entgegensetzen. Nicht das Oberlandesgericht als Collegium sondern nur viele Mitglieder desselben haben sich gegen das Wiedereintreten des Herrn v. Kirchmann in einer Mißtrauensadresse an denselben und in einer gleichzeitigen Eingabe an das Justizministerium ausgesprochen, andere Mitglieder desselben Gerichts dagegen haben einen Gegenprotest behufs der Veröffentlichung an hiesige demokratische Organe geschickt, worin sie den Wiedereintritt Kirchmann's entschieden fordern, und zwar schon aus dem Grunde, weil der Richterstand mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für die Wahrung des Prinzips kämpfen müsse, daß kein Richter wegen seiner politischen Ansichten aus seinem Amte entfernt werden könne. —

Eben so entschieden können wir eine andere Nachricht des eben genannten Blattes als unwahr bezeichnen: Die Räthe des rheinischen Nevisions- und Cassationshofes haben gegen Esser's Wiedereintreten keineswegs protestirt, vielmehr haben sowohl Esser als Daniels, auf Einberufung des Präsidenten, ihre Thätigkeit wieder begonnen.

Der Artikel 57 der neuen octroyirten Verfassung nimmt außer einer Civilliste von 2 [unleserlicher Text]/2 Million jährlich auch das sogenannte Kronfideicommiß als Privateigenthum für den König in Anspruch. Es wird daher nöthig sein, die Entstehungsgeschichte des sogenannten Kronfideicommisses genau zu erforschen, damit die Wähler, wenn sich etwa aus Versehen unter diesen „Krongütern“ Staatseigenthum befinden sollte, es ihren neuen Abgeordneten strenge zur Pflicht machen, dieses zurückzufordern. Wir fragen daher hierdurch öffentlich die von dem ehemaligen vereinigten Landtag zur Ueberwachung der Tilgung der Staatsschuld gewählte Kommission, nämlich die Herren Grabow, von Brodowski, Diergardt, von Olvers, Graf Zech-Burkesrode, Prinz zu Hohenlohe-Ingelfingen, Graf Schwerin und Sperling, welche geschworen haben, treue Wächter zu sein, wie es sich mit den von ihnen gestellten Bedenken und Erinnerungen gegen die Verwaltung der Staatsschuld verhält, namentlich, ob folgende Behauptungen in der That wahr sind:

1) daß von der Contribution, welche Frankreich gezahlt hat, um das preußische Volk für, dem französischen Heere gemachte, Lieferungen zu entschädigen, 7 Millionen Thaler, theils zur Tilgung von Schulden, die auf den Kronfideicommißgütern hafteten, theils zum Ankauf von neuen Kronfideicommißgütern verwendet worden seien;
2) daß die Zinsen der statt ausgegebener Kassenanweisungen niedergelegten Staatsschuldscheine vermittelst eines künstlichen Manövers nicht in die Staatskasse, sondern in die Privatkassen gewisser Personen in sehr hohen Regionen geflossen seien.

Wir erwarten von der Ehrenhaftigkeit und Pflichttreue der genannten Herren, daß sie diese Fragen öffentlich beantworten werden.

Der demokratische Ausschuß zur Ueberwachung der Verwendung öffentlicher Gelder.

Auf das Gesuch einiger Bürger um Erlaubniß von Bürgerversammlungen, behufs Wahl von Abgeordneten zum Bürgerwehrkongreß in Breslau hat der Polizeipräsident geantwortet:

„Der Herr General v. Wrangel Excellenz hat Ew. Wohlgeboren Vorstellung vom gestrigen Tage wegen Gestattung von Versammlungen der früheren hiesigen Bürgerwehr-Mitglieder, Behufs der Beschickung des allgemeinen Bürgerwehr-Kongresses zu Breslau, dem Polizeipräsidium mit dem Auftrage zugehen lassen, Sie auf Ihr Gesuch abschläglich zu bescheiden. Das Polizei-Präsidium entledigt sich dieses Auftrags mit dem Bemerken, daß sonach Versammlungen der gedachten Art nicht abgehalten werden dürfen.“

Berlin, den 5. Dezember 1848.

Königl. Polizei-Präsidium. von Hinckeldey.

Das Faroritblättchen der Brandenburg-Manteufel und Konsorten, die edle „Kreuzritterin“ mit „Gott für König und Junkerschaft“ enthält ein Artikelchen, das den Geist der siegreichen Kamarilla zu trefflich charakterisirt, als daß wir es den Lesern vorenthalten sollten. Das Artikelchen lautet:

„Herr Bornemann ist am vergangenen Dienstag plötzlich in der Sitzung des betreffenden Senats des Geheimen Ober Tribunalä erschienen und hat ohne Weiteres von dem Präsidentenstuhl Besitz genommen. Die Räthe sollen im höchsten Grade überrascht ja entrüstet über dies Verfahren gewesen sein, haben aber dennoch sich diesem Vorsitz — wenigstens in dieser Sitzung — gefügt. Man ist höchst gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Sache, und erwartet um so mehr ein dem hohen Berufe dieses ehrwürdigen Gerichtshofes würdiges Verhalten, als die Oberlandesgerichte zu Natibor, Bromberg und Münster — wie auf das Bestimmteste versichert werden kann — Se. Majestät den König in den stärksten Ausdrücken gebeten haben, sie vor der Schmach bewahren zu wollen, unter dem Vorsitz der Herren v. Kirchmann, Gierke und Temme dienen zu müssen. Es wäre in der That eine schärfere und beißendere Ironie auf die sonst so hochgeachtete preußische Justiz nicht denkbar, als wenn dergleichen Menschen, an deren Namen für immer das reine Gegentheil aller Achtung und alles Gehorsams vor Recht und Gesetz gebunden ist, in der Reihe preußischer Gerichtspräsidenten geduldet würden. Von den Herren Waldeck, Jung und allen radikalen Assessoren und Referendarien wollen wir hierbei gar nicht einmal reden, wiewohl die Säuberung nicht nur des Präsidenten- sondern auch des Richterstandes überhaupt von gefährlichen Verbrechern offenbar eine Hauptaufgabe der Regierung sein muß.“

Gegen den hiesigen Arzt, Dr. Borchardt, der, wie dieser Tage gemeldet, wegen Verleitung zum Hochverrath zu 12 Jahren Festung verurtheilt worden, ist heute, da er sich geflüchtet, der Steckbrief erschienen.

Morgen um 9 Uhr Vormittags wird der preußische Bürgerwehr-Kongreß im Saale „zum deutschen Kaiser“ eröffnet werden.

Am Montag den 11. wurde hierselbst der O.-L.-G.-Ref. Löher, Redakteur der Westf. Ztg. verhaftet. So viel man bis jetzt erfahren, ist er des Hochverraths angeklagt, weil er als Deputirter auf dem am 18., 19. u. 20. November in Münster abgehaltenen Kongresse für hochverrätherische Maßregeln gestimmt und gesprochen habe. Die Verhaftung dieses immer so gemäßigt auftretenden Mannes, brachte eine ungeheure Aufregung hervor, so daß man für den Abend besorgt wurde. In der Sitzung des Volksvereins, welche wie gewöhnlich am Montage stattfand, bemühten sich mehre Redner, das aufgeregte Volk zu beschwichtigen, es wurde auch ein Schreiben des Verhafteten vorgelesen, worin er bat, keine ungesetzlichen Schritte zu thun. Nachdem die Sitzung gegen 9 Uhr geschlossen war, zog eine Menge von 200-300 Personen vor das Inquisitorialsgebäude, brachte dem Gefangenen ein donnerndes Hoch und verlangte, ihn nochmal sprechen und Lebewohl sagen zu können. Es lag nicht in der Gewalt des hiesigen Richters, dieser Bitte zu willfahren, da der Verhaftsbefehl von dem Kriminal-Senat des Münster'schen Ober-Landesgerichts angeordnet war. Hätte jedoch der Herr Kriminal-Direktor Wichmann die Menge höflich und artig angeredet, statt, wozu noch gar kein Grund war, das Militär zu requiriren, so würde sich der Lärm verloren haben. Es kam ganz unerwartet eine Schwadron des hier garnisonirenden VI. Ulanen-Regiments mit gezogenem Pallasch angeritten und machten im scharfen Trabe eine Attaque. Mehrere brutale Unteroffiziere und Gemeine hieben in ihrem ungeheurem Diensteifer, der von den Offizieren gehörig angefeuert war, auf einzelne Personen, die an der Seite der Häuser standen, und namentlich auf die in den Nebenstraßen befindlichen Fensterscheiben ein, um so ihren Muth und ihre Todesverachtung durch die That zu beweisen. Es wurden in aller Eile einige Wagen quer über die Straßen gefahren, durch Feuerleitern, Bäume u. dgl. verbunden, und so anderweite Attaquen unmöglich gemacht, worauf das Militär in die Kaserne zurückzog. Späterhin bemühte sich dasselbe noch 2mal aus der Kaserne, um die abgesperrte Straße zu säubern. Die Menge hatte sich zum Theil verlaufen, und der Rest verhielt sich ruhig. Das waren die heroischen Thaten, die in Paderborns Mauern vorfielen und stets im Andenken bleiben werden.

Wenn ich die Feder fasse, Ihnen zu schreiben, so kann ich's nur, indem ich mich überwinde. Wer könnte in einer Höhle gemeiner Schlingpflanzen, wiederkäuender Thiere und mordsüchtiger Bestien auch aufgeräumten Sinnes sein! — Der Drache Python hat gestern und vorgestern wiederum zwei Menschenopfer verschlungen; das längere Fasten schien ihn abzumagern, und er schrie: „Blut! Blut!“ Ein Ungar und ein Gardist wurden darauf erschossen; hinterher fand man es für gut, bekannt zu machen, sie hätten Waffen verborgen gehalten. Es ist kein wahres Wort daran. Aber man darf nicht glauben, daß keine Veranlassung mehr vorhanden, das Standrecht fortbestehen zu lassen. Darum hat man auch das Gerücht verbreitet, entschlossene Männer aus Sachsen seien nach Wien gekommen, um Python zu erlegen. Seien Sie versichert, nach einigen Tagen wird man einige Fremde — schon der Name macht vogelfrei — erschossen haben. Schon gestern sind unter dem Titel Fremde 60 Personen, deren einziges Verbrechen es gewesen, fremde Deutsche zu sein, auf dem Schub und unter Brutalitäten von hier fortgeschafft worden. Die 10

entlassenen (!) Geißeln haben ein Zeugniß ausstellen müssen, daß sie während ihrer Gefangenschaft vom Militär anständig (!!) behandelt worden sind; dasselbe verlangt man von den auf dem Schub davongebrachten „Fremden.“ Python will Blut!

Man hat darum von Neuem eingeschärft, sich in Gast- und Kaffeehäusern aller aufreizenden Reden zu enthalten, obgleich schon längst jeder schweigt. Was die kroatische Ordnung „aufreizende Reden“ nennen kann und will, das werden Sie begreifen. Ein edles Gesicht, ein reines Deutsch, eine Linie über dem Vieh genügen, einen Rebellen zu erkennen und zu erwürgen. Es gibt noch immer Leute, welche laut sagen, man müsse alle Männer von Talent umbringen, und ein k. k. Hofrath äußerte sich in meiner Gegenwart dahin: er hätte gewünscht, das eingestürzte Dach des Odeon hätte nicht sofort alle in diesen ungeheuren Saal Geflüchteten erschlagen und verbrannt, sondern nur lebendig vergraben, damit sie den weit schrecklichern Hungertod erlitten hätten. Das ist authentisch. — Bei Abgabe der Waffen wurde versichert, die Privatwaffen würden seiner Zeit zurückgegeben werden, man sieht indessen überall die Offiziere offen im Besitz derselben. Sie haben sich die schönsten Stücke als bonne prise ohne Weiteres zugeeignet. Mancher Wiener ist darüber höllisch erbost. Solche Dinge sind indessen hier so natürlich wie in Kalabrien. Wie ich Ihnen schon oft geschrieben, übersteigt die Spionage hier an Gemeinheit, Brutalität und Verruchtheit alles, was im übrigen Europa zu irgend einer Zeit — Inquisition und Vehme nicht ausgenommen — jemals bestanden hat. In gewissen Gasthäusern hat man's darin soweit gebracht, daß der Wirth Teller mit den verschiedenen Freiheitsfarben aller Völker hält. Reicht er nur z. B. einen roth oder schwarz-roth-gold geränderten Teller, und ich nehme ihn stillschweigend hin, so wissen die immer anwesenden Spione schon Bescheid. Das hält natürlich nicht lange, aber es wird so auf die mannigfachste Weise versucht. Hierbei fallen mir unwillkührlich immer wieder Schmerling's „noch nicht abgeschaffte alte Gesetze Oesterreich's“ ein. Ich empfehle Ihnen darunter namentlich eine Lektüre des Kriminalkodex aus der Zeit Marie Theresen's, oder, damit ich keine österreichische Majestätsbeleidigung begehe: Maria Theresia's! Nach diesen alten, noch nicht aufgehobenen Gesetzen, wird z. B. jeder sogenannte Vagabund nicht etwa in ein infaches Gefängniß, sondern ohne Umstände in das Gefängniß zur Aburtheilung „schwerer politischer Verbrecher“ gethan. Wer nur in was immer für einer Angelegenheit mit der Polizei — und sie ist jetzt wieder Oesterreich's oberster Götze — zu thun hat, ist vor allem politisch verdächtig und wird darauf zuerst inquirirt; hernach fragt man erst, ob er Jemand ermordet oder bestohlen habe, denn das ist quasi Nebensache. Nach denselben alten Gesetzen des ehrlichen und würdigen Schmerling erhält z. B. der Oesterreicher grundsätzlich nie einen Paß, denn er darf niemals in's sogenannte Ausland reisen. Man ist besorgt, er könnte einen politischen Schnupfen bekommen. Dies gilt insbesondere für Beamte, Studenten, Offiziere, die nicht in den höchsten Chargen stehen. Nur bei Kaufleuten wird eine Ausnahme gemacht. Sie müssen sich unter genauester Angabe aller Details über ihre Zwecke an eine ganze Hierarchie von Beamten mittelst Eingaben wenden, sie müssen eine baare Kaution von wenigstens 500 Fl., und überdies noch einen zahlungsfähigen Bürgen stellen, sie müssen alle möglichen Polizeizeugnisse beibringen, worauf man ihnen denn einen Paß gibt, worin die Frist zur Heimkehr streng festgesetzt wird. Wird die Frist nicht eingehalten, so konfiszirt der Staat, was er kriegen kann, und verurtheilt den Ausbleibenden zu harten Strafen. Das sind z. B. einige von den noch nicht abgeschafften Gesetzen des ehrwürdigen Spekulanten Schmerling, der das ganze Deutschland so gerne wieder zur habsburgischen Dynastie, und unter ihre Scheusale zneückbringen möchte. Zu diesen alten Gesetzen gehören namentlich auch die schändlichen Post- und Mauthgesetze, die alle auf dem Grundsatze beruhen: Spionage. Davon ein andermal.

Deutschland kennt diese „alten Gesetze“ noch nicht; einige wohlgemeinte Vorlesungen des Herrn Schmerling würden es schaudern machen.

Unsere Preß-Bestialität beginnt ernstlich über Preußen zu schimpfen. Der ganz gemeinen Journale nicht zu gedenken, sagt unter andern die „Presse“ von gestern über die Vereinbarer: „Die Mehrzahl der Vertreter hatte weder von Rechten und Gesetzen richtige Begriffe, noch auch von den gewöhnlichsten Grundsätzen der Ehre und Sittlichkeit.“ Dann macht diese Kroatin, denken Sie sich, vom Standpunkte der Freiheit aus! der Krone Vorwürfe, daß sie eine oktroyirte Verfassung gegeben. Wissen Sie, wie das Ding zusammenhängt? Die Olmützer und Potsdamer Kamarilla's haben bisher duce Nicolao im Einverständniß gehandelt. Man wollte die jüngste Vergangenheit seit März ganz ungeschehen machen, um später auch an den Februar zu kommen. Die katzenartig-hitzige Olmützerin ging voran, und fiel in der Hoffnung, die Potsdamerin würde ebenso nachfolgen, mit der bekannten afrikanischen Bestienwuth über das Volk her. Potsdam mit seinem preußischen Pfiffe ließ sie ruhig morden und plündern, ohne ihr in dieser Weise zu folgen. Da ward die Olmützer Katze stutzig, sie bebte zuiück vor dem Zorn und vor der Verachtung Europa's; sie sah, daß Preußen, indem es sie allein rasen ließ, wie eine besoffene Hyäne, den Klügern gespielt hatte. Die von der Krone gegebene Verfassung vollendete den preußischen Pfiff. Ich versichere Sie, man weiß sich vor Ingrimm in Olmütz kaum zu halten; man sieht nicht ein, daß die Bestialität in Preußen andre Formen annehmen muß als in Oestreich, und daß es der preußischen Regierung nicht nur an Energie, sondern an Kroaten fehlt.

Preußen, so spricht die Olmützerin, hat jetzt wenigstens das «prae» in Deutschland, daß es gerade keine besoffene Hyäne gewesen.

Die „Presse“ hat mit der Augsburgerin Brüderschaft getrunken; sie loben sich gegenseitig. Die Augsburgerin hofft durch diese neue Freundschaft die alte Subsidie wieder zu erhalten. Stadion, dessen Organ die „Presse“ ist, schmunzelt ihr auch zu. Das ist der Lauf der Welt! Hallunken! Hallunken!

Preußen hat Wien um die deutsche Kaiserkrone geprellt. Die österreichischen Brutes haben den Preußen die Kastanien, d. h. die Kaiserkrone aus dem Feuer geholt. Das hier mit einem Schweife altösterreichischen Gezüchts angekommene Ministerium ereifert sich über den Streich der Berliner Camarilla — die octroyirte Verfassung — über den Manteuffelschen Liberalismus, der zwar in der Sache österreichisch, in der Form aber preußisch ist. Der Krieg mit Ungarn scheint unserer Camarilla nicht mehr recht zu sein; der preußische Streich — die Preußen bleiben liberal im Belagerungszustande — vernichtet all ihre Blutpläne. Sie hatte bereits die Nooot und den Zehnten wieder einfordern lassen, woraus in Oberösterreich, in Krems und Böhmen Bauernaufstände erfolgt sind, die mit Militärgewalt bekämpft werden müssen. So viel ist gewiß, die jetzigen Zwangszustände, diese Zustände der äußersten Bestialität, sind nicht lange mehr haltbar. Die Dynastie hat beim eigentlichen Volke schon längst allen Halt verloren, und es wird dem angehören, der ihm zuerst die Erlösung bringt.

Python Windisch-Grätz hat anschlagen lassen, daß man sich im Irrthum befinde, wenn man glaube, das Standrecht sei ganz aufgehoben, es bestehe für alles fort, was in der Proklamation vom 1. November enthalten sei. Zum Beweise läßt er täglich wiederum Unschuldige vor dem Neuthor niederschießen und viele auf 12jährigen Festungsarrest mit Eisen verurtheilen. Unter andern wurden also verdammt Alexander Skarbek von Leszcioski wegen Verbarrikadirung des Schottenviertels und Berichts aus dem ungarischen Lager; ferner Hauptmann Schweizer von der Wieden, weil er seine Kompagnie zum Widerstand begeistert (!) habe. Vorgestern waren überall grüne Plakate angeklebt, die mit furchtbarer Wuth vom Militär und elender Bourgeoisie abgerissen wurden. Es stand darauf:

Es ist ganz gewiß, daß die Henkerpartei selbst dies Plakat gemacht hat, um neue Vorwürfe zu haben, wider die Ueberbleibsel der akademischen Legion ihre Bestialität los zu lassen. Die infamsten Dienste thut neben den ganz gemeinen Spionen hierbei immer die Bourgeoisie. Ich saß z. B. gestern im Frankfurter Hof. In einige Ferne speiste ein junger Mann, dem man den Legionär trotz der Verkleidung von der Stirne absehen konnte. Eine gemeine Bourgeoisfamilie saß in der Nähe eines Offiziers an einem andern Tische, und machte den Offizier fortwährend laut darauf aufmerksam, daß dort ein Student sitze, den man packen müsse. Nach einer Weile stand der Offizier auf, trat zu dem Studenten und erkundigte sich, ob er Student sei. Der Student rief ihm ein muthiges. Ja! ich bin Student! zu, glaubte nun aber verloren zu sein. Aber der Offizier ersuchte ihn nur, sich zu hüten, er sitze hier unter niederträchtigem Gesindel, ging dann zu der bestürzten Bourgeoisfamilie zurück, warf ihr ihre niederträchtige Gemeinheit vor, und entfernte sich sofort.

Gestern sind mehrere Transporte deutschen Militärs hierher zurück eskortirt worden, weil es sich geweigert, wider die Ungarn zu kämpfen.

Kossuth hatte bewilligt, daß Vieh nach Wien geführt werde, weil er dem Volke nicht zürne. 700 Ochsen wurden in Folge dessen eingebracht; Windisch-Grätz jedoch ließ die Verkäufer greifen und ihnen die Ochsen abnehmen. Herr Peuker wird nicht verfehlen, auch diese Landstraßenräuberthat im Frankfurter Froschteich hochzupreisen.

Kossuth läßt alle Gefangenen nach ihrer Entwaffnung frei, ja, er beschenkt sie; Python dagegen läßt alle Gefangenen unter Martern umbringen. Man verbreitet aber überall die abscheulichsten Gerüchte über die Magyaren und ihre Grausamkeit. Nach einer entscheidenden Schlappe in Ungarn wird der fürchterlichste Rückschlag hier nicht ausbleiben, besonders in den Finanzen. Die Zwanziger stehen heute 10 pCt. an der Börse, d. h. die Banknoten sind um 10 pCt. gefallen. Die Löhnung des Militärs besteht nur in Papier, das ihm Niemand mehr wechseln will. Die deutschen Soldaten murren schon sehr, und man nimmt alle Verstärkungen nach Ungarn nur unter den Czechen in Böhmen und Mähren. Wir werden die fürchterlichsten Tage erst bekommen, wenn die Schakale ihr Todesröcheln herankommen sehen. Unterdessen bietet man alle Kunst auf, sich den Schein zu geben, als herrschten die freudigsten Zustände; die Zeitungen sind voller Sudeleien über dumme Theaterstücke und unsere schlechten Schauspieler, Sänger u. s. w.; die Wienerin bringt lange Artikel über chinesische Entdeckungen, und Saphir und Bäuerle fahren fort, sich im stinkendsten Kothe zu wälzen. Die Bourgeoisie verlangt Verlängerung des Belagerungszustandes. Die Bourgeoisie ist dieselbe in Wien, Berlin, Köln und Paris.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident von Gagern.

Tagesordnung:

1) Abstimmung über §. 19 des Entwurfs „der Reichstag.“
2) Fortsetzung der 2ten Lesung der Grundrechte

Vor derselben zeigt der Präsident der Versammlung an, daß die Thurn- und Taxissche Postverwaltung den Abgeordneten für Briefe, Geldsendungen und Drucksachen Postfreiheit bewilligt. (Eine captatio benevolentiae zu Gunsten des Thurn- und Taxisschen Postmonopols.)

Der Justizminister von Mohl antwortet schriftlich auf eine Interpellation des Abgeordneten Joseph aus Sachsen wegen der scheußlichen Ermordung und Verstümmelung von Wiener Studenten durch Auerspergsches Militär. — Das östreichische Justizministerium hat auf die desfallsige Anfrage geantwortet. Es hat hierüber vom General von Auersperg selbst Bericht verlangt. Die Antwort des Generals erklärt die Thatsachen für unwahr, (natürlich!) ihm (Auersperg) sei darüber weder Meldung noch Nachricht zugekommen, eine Untersuchung entbehre daher jeder Grundlage; das Gerücht (!) von der Ermordung von Studenten sei damals viel verbreitet worden, um Erbitterung gegen das Militär hervorzurufen. (Rechts: Hört! Hört! Links: Unruhe.)

Somit ist denn wieder eine Interpellation erledigt.

Zimmermann von Spandau verlangt, daß die Erklärung des Justizministers dem östreichischen Ausschuß zu klarerer Erörterung überwiesen werde. (Rechts Gelächter.) Meine Herren, dies Gelächter macht die Sache nicht klarer.

Präsident frägt, ob Zimmermanns Antrag unterstützt wird.

Fröbel (von der Tribüne) der Antrag sei wohl zu unterstützen, denn die Thatsache jener Grausamkeiten lasse sich nicht läugnen. Er habe sie von mindestens 10 und mehr glaubwürdigen Wiener Reichstagsdeputirten, welche einen der verstümmelten Studenten-Leichname gesehen. Ja ein Reichstagsdeputirter sei über den Anblick wahnsinnig geworden. (Unruhe.) Präsident unterbricht Fröbel, er habe nur Zimmermanns Antrag zu unterstützen. Die Versammlung unterstützt Zimmermanns Antrag und beschließt die Verweisung an den östreichischen Ausschuß.

Zimmermann protestirt gegen Abstimmung hierüber, die Verweisung verstehe sich von selbst.

Schwerin tadelt den Präsidenten, daß er Fröbel das Wort über die Sache selbst verstattet habe, und verlangt, daß er Neubauer aus Wien auch das Wort zur Widerlegung Fröbels verstatten wolle.

Neubauer: Man habe jene Studentenleichen im anatomischen Saale nach ihrem Tode absichtlich verstümmelt, und dann zur Erbitterung gegen das Militär herumgetragen. (Rechts Hört! Links Widerspruch) — Fröbel verbleibt bei seiner Meinung.

Tagesordnung 1/2 11 Uhr.

Vor der Abstimmung über § 19 „des Reichstags“ (den Wortlaut des §. 19 haben Sie in der letzten Sitzung) spricht Dahlmann als Berichterstatter für den Antrag des Verfassungsausschusses (der Majorität) und für das absolute Veto der Reichsgewalt mit wahrhaft triefender Salbung und unter der feierlichsten Erstarrung des ganzen Hauses. Die Gier, mit der man seine Worte einsaugt, ist so groß, daß selbst ein ganz unvorhergesehener Husten den Wuthschrei: „Ruhe!“ herbeiführt. Die Damen sind aufs Aeußerste gerührt. — Alle der Majorität des Ausschusses entgegenstehenden zahlreichen Amendements erklärt Dahlmann, ohne jemand beleidigen zu wollen, ganz kurz für „nichts werth.“ (Ungeheure Heiterkeit, Beifall.) Die Monarchie sei ohne Zweifel e[i]ne bessere Regierungsform als die Republik. Den Beweis dieses Satzes zu liefern, würde ihm wohl glücken, wenn hier der Ort dazu wäre. (Rechts Bravo — links Ausdruck des Zweifels!) Zur Aufrechthaltung einer starken Monarchie sei aber das absolute Veto ganz unerläßlich. — Eine Krone niederlegen, sei nichts so sehr Erhebliches, aber eine Krone retten, das sei etwas Großes, und das (mit Emphase die Tribüne schlagend) wollen wir thun. (Lautes Bravo unter dem ganzen Heereshaufen der Reaktion.)

Nach einer langen und breiten Debatte über die verwickelte Fragestellung der zahlreichen Amendements gelangt man (um 1/4 12 Uhr) zur Abstimmung.

1, Abstimmung durch Namensaufruf über den Eingang des §. 19 nach der Majorität des Ausschusses (Siehe frühere Sitzung) also über das absolute Veto. — Dasselbe wird mit 267 Stimmen gegen 207 verworfen.

Mit ja stimmten u. a. Beseler (Schleswig-Holstein), Reichensperger, Riesser, von Soiron, Leue (!), Welker, Wernher, v. Nierstein etc. — Mit nein Jordan von Berlin (!), Mevissen (Unterstaatssekretär), Schneer (der Geschäftsordnungsmann), Schwetschke (!), Sommaruga (!!!), Thinnes, Graf Wartensleben, Werner aus Coblenz, von Wydenbrugk, Wuttke, Rösler aus Wien (!), Kerst. Auf diese Abstimmung folgte große Aufregung und mehrfache Erklärungen, z. B. eine von Jahn, strotzend von Unsinn. Es sind in dieser Abstimmung viele Abgeordnete von der Rechten (besonders Oestreicher) ihrer Partei untreu geworden. — Die Partei Vinke-Radowitz-Bassermann verwahrt sich feierlich gegen die Folgen dieses Beschlusses.

von Trutzschlers Antrag (welcher gar kein Veto will) wird abgelehnt. (Nur die entschiedene Linke dafür.)

Nauwerks, Schulz von Darmstadt, Claussens Anträge werden verworfen. Ebenso ein Minoritäts-Erachten von Wigard, Mittermeier etc. (mit 276 gegen 196 Stimmen); Anträge von Heisterbergk (mit 269 gegen 195), von Maltzahn's (mit 277 gegen 186) ebenfalls verworfen.

Angenommen wurde endlich ein Antrag vom Staatssekretair Fallati (mit 274 Stimmen gegen 187) folgenden Inhalts, welcher also an die Stelle des Eingangs von §. 19 tritt. Er lautet:

„Ein Beschluß des Reichstags, welcher die Zustimmung des Reichsoberhauptes nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzung nicht wiederholt werden. Ist ein Beschluß vom Reichstage in drei ordentlichen Sitzungen nach einander und nach abermaliger Erwägung unverändert gefaßt worden, so wird er zum Gesetze, auch wenn die Sanktion des Reichsoberhauptes nicht erfolgt, sobald der Reichstag sich schließt.“

Unter die Befugnisse des Reichstages (vorbehaltlich aller auf's Büdget bezüglichen Punkte) gehören Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten:

1) Wenn es sich um die Erlassung, Auslegung, Aufhebung oder Abänderung von Reichsgesetzen handelt.

2) Wenn Landesfestungen zu Reichsfestungen erklärt werden.

3) Wenn Handels-, Schiffahrts-Verträge und Ablieferungs-Verträge mit dem Auslande geschlossen werden, sowie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern sie das Reich belasten.

4) Wenn nichtdeutsche Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiet angeschlossen, oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen.

5) Wenn deutsche Landestheile abgetreten, oder wenn nichtdeutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen.

Mehrere andere Befugnisse die M. Mohl. Hehner und eine Minorität des Verfassungs-Ausschusses diesem Paragraphen beifügen wollten, wurde verworfen.

Hierauf führt die Tagesordnung zur zweiten Lesung der Grundrechte. §. 15 und 16. (über Glaubens- und Gewissensfreiheit) bleiben wie in der ersten Fassung.

§. 17. Ist verändert worden, und eine Menge Anträge dazu neu eingegeben. Auf die Diskussion wird gleichwohl verzichtet, aber namentliche Abstimmung für die alte Fassung durch Schmidt von Löwenberg vorbehalten. Der Wortlaut des §. in der definitiven Fassung lautet:

„Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. (Neu und mit sehr schwacher Majorität angenommen.)
„Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat. (Mit 241 Stimmen gegen 194 wieder angenommen.)
„Es besteht fernerhin keine Staatskirche.
„Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden.
„Einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.“

§. 18. (Wie früher ohne Diskussion.)

„Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden.“

§. 19. Vom Eide.

Ein Amendement von Reichhard: Der Eid ist abgeschafft und es tritt an seine Stelle die feierliche Versicherung, wird mit großer Majorität verworfen. Rheinsteins Antrag: Die Form des Eides soll sein „ich schwöre!“ verworfen. Der §. lautet nach der modifizirten Fassung des Verfassungs-Ausschusses:

„Die Formel des Eides soll künftig lauten: „So wahr mir Gott helfe.“

§. 20. (Ohne Diskussion wie früher.)

Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilaktes abhängig. Die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilaktes stattfinden. Die Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehinderniß. (Heiterkeit auf der Damentribüne unter Frankfurts Töchtern — aus Zion.)

§. 21. (Ohne Diskussion ebenso.)

„Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt.“

Somit wurde Artikel V. und mit ihm die heutige Sitzung geschlossen. (Um 3 Uhr.) Nächste Sitzung morgen.

Die Ministerkrisis ist noch immer nicht zu Ende. Es scheint gewiß, daß auch Hr. Givia, wie vor ihm Moffa de Lisio, dem Auftrage des Königs, ein neues Kabinet zu bilden, nicht entsprochen hat. Die „Concordia“ vom heutigen Tage bittet den König, auf keinen andern Rath, als auf den des Landes zu hören, welches ihm unablässig nur den Namen eines einzigen Mannes (Gioberti) zuruft, der allein fähig ist, Alles zu retten.

„Louis Napoleon Bonaparte wird zum Präsidenten, nicht durch Wahl sondern durch Akklamation ernannt,“ dies ist der ganze leitende Artikel der Presse, und zur Beweisführung folgen 6 ganze Colonnen, mit Ziffern und den Namen Napoleon und Cavaignac, zwischen denen die Namen Ledru-Rollin und Raspail durchlaufen.

In vielen Departements steht Ledru-Rollin zwischen Napoleon und Cavaignac. Dem Ledru-Rollin folgt zunächst Raspail: aber Lamartine, dieses Ideal der deutschen Bourgeoisie, nimmt selbst in den äußersten Enden der Departement's, in den Provinzen, wo die Bourgeoisie einige Aehnlichkeit noch haben möchte mit dem deutschen Spießbürgerthum; selbst in diesen Departements, sage ich, nimmt Lamartine die letzte, die unglücklichste Stelle ein; fast nirgends erhebt sich der Poet über die Einheit, und wenn er ja in die Zehnten hinnübergreift, so verschwindet auch diese Ziffer, vor den enormen Zahlen und Zahlenwerthen, die dem „Kaiser“ zufallen.

Napoleon überhüpfte die Zehnten, Hunderten, Tausenden, mit einer Leichtigkeit, die wohlthuend ist — für das Auge, für Herz und Gemüth. Die Journale sind wahre Tabellen geworden, und [0922] man interessirt sich unwillkührlich für diese Vergleichungen. Man wird ordentlich böse über die winzigen Zahlen, die Lamartine dem Napoleon raubt, und man sieht mit Freuden Cavaignac immer um eine oder zwei oder drei Stellen hinter Napoleon zurückbleiben. Bedenkt man nun noch, daß dieser Lamartine, der stufenweise gefallen war bei allen Parteien, kurz vor der Wahl erklärt hatte, er würde die Stimmen, die ihm als Präsidenten zufielen, annehmen, der also nach seinen fürchterlichen Mißgriffen, nach dem Verluste aller seiner Illusionen, noch will, daß das französische Volk über ihn seine Illusionen beibehalte, so kann man sich eines, ich möchte sagen, schadenfrohen Lächelns nicht enthalten über den bewußten Jesuiten, der vom ganzen Volk so naiv, so nachdrücklich enttäuscht wird.

Mit Cavaignac hat es ein anderes Bewandniß. Hier bekommen die Ziffern eine ernste Bedeutung. Nicht allein, daß man ihm um ebenso viel den Rang streitig macht, als er um Stellen hinter Napoleon zurückbleibt, sondern man setzt gradezu die Besiegung der Juni-Insurrektion in den Anklagezustand. Und um den Besieger der Juni-Insurrektion zu schlagen, um den Helden den „Retter des Vaterlands“ zu stürzen, wem giebt das Vaterland seine Stimme? einem Helden, der bisheran nur in Hotels herumgefahren ist, denn die Festung in Ham war ebenfalls weiter nichts als ein Hotel für Napoleon.

Die „honorischste Rolle,“ wenn ich mich so ausdrücken darf, spielen auf dieser Liste Ledru-Rollin und Raspail. Letzterer hat in der Umgegend von Paris allenthalben die Vorhand vor Ledru-Rollin. In Paris selbst hat Ledru-Rollin die Vorhand vor Raspail; aber nur in dem Verhältnisse von 3:2.

Es kann also kein Zweifel mehr obwalten über den Ausgang der Wahl, und das Journal des Debats seibst, das in solchen Anlegenheiten für klassisch gilt, erkennt Louis Napoleon als den Präsidenten der Republik. „Es ist die Lösung einer Frage, wenn nicht für die Zukunft, so doch für den Augenblick.“ Das Journal des Herrn Rothschilds erkennt der Majorität das Recht zu, durch Stimmenmehrheit sich einen Präsidenten zu wählen : „die Zahl ist das Recht, wenn dieses Recht nicht mit der ewigen Gerechtigkeit in Kollission geräth.“ Früher hieß es: das fait accompli ist das Recht: und das Journal, in der Voraussetzung, das das »fait« vollbracht worden war von der machthabenden Gewalt, gestand ein, daß die ewige Gerechtigkeit damals mit der machthabenden Gewalt übereinstimmte und diese machthabende Gewalt wurde von Guizot und Rothschild und seinem Helfershelfer Louis Philippe ausgeübt. Die machthabende Gewalt ist jetzt die „Zahl“ und die Zahl kann in Kollision gerathen mit der „ewigen Gerechtigkeit,“ mit der alten „ewigen Gerechtigkeit,“ die von Guizot und Consorten geübt wurde und die jetzt zu Ende ist.

Was dem Journal des Debats am meisten am Herzen liegt, das ist das Heil, die Rettung der Gesellschaft, die Rettung „der gesellschaftlichen Ordnung“. So lange die gesellschaftliche Ordnung politisch gerettet wurde von Leuten seines Schlages, so lange die soziale Ordnung seiner Klasse, und namentlich seiner Spezialität (Renten und Aktien) politisch gesichert war durch Männer, die selbst gleiche Interessen zu wahren hatten, war das Journal mit Leib und Seele Louis Philipp und seinen Ministern zugethan. Als die Wahrung dieser Interessen der Dynastie entzogen worden, durch eine Gewalt, „die offenbar ihren Ursprung in einer Minorität hatte“, bekannte das Debats sich auf der Stelle zu dieser Minorität, zur Wahrung der sozialen Ordnung im Allgemeinen und seiner sozialen Spezialität insbesondere. Die anfängliche „Minorität“ hat sich zu einer ungeheuren Majorität gestaltet: Das Journal bekennt sich zu Louis Napoleon; es erkennt die Legalität der Zahl an, so lange diese Legalität in Bezug auf die Sicherung seiner Interessen nicht im Widerspruch steht mit der ewigen Gerechtigkeit, d. h. mit dem vergangenen Rechte; mit einem Worte, so lange die Course und Aktien zu steigen versprechen.

Lamartine tröstet sich durch eine neue Schrift, die er veröffentlicht unter dem Namen Raphael.

Wie richtig wir die Bedeutung der Stimmen beurtheilt haben, welche dem Raspail zufielen, geht daraus hervor, daß in einer ungeheuren Anzahl von Bulletins hinter Raspail geschrieben steht: Protestation gegen die Präsidentschaft. Die Skrutatoren haben alle diese Stimmen für null und nichtig erklärt und haben dadurch die Demokratie um eine Masse Stimmen gebracht.

So eben proklamirt der Seinepräfekt Recurt, umgeben von sämmtlichen Maire's und höhern Gemeindebeamten, unter dem üblichen Zeremoniel vom Balkon des Stadthauses herab (innerhalb des Eisengitters) das Wahlresultat, des Seinedepartement, welches wie schon gemeldet folgendes ist.

Das versammelte Volk antwortete durch den Ruf: Es lebe Napoleon! Es lebe die Republik! Es lebe die demokratischsoziale Republik! Es lebe der Kaiser!

— Bis heute früh kannte die Regierung 1,233,089 Stimmen für Bonaparte, 314,382 für Cavaignac. Im Laufe des Tages steigerte sich die erste Ziffer auf zwei Millionen, während die letztere kaum eine halbe Million erreichte. Es unterliegt gar keinem Zweifel mehr, daß Bonaparte nicht zwei Drittheile der Gesammtzahl erhalte.

— Lyon ist ruhig. Auch dort ging das Votum ohne Störung vorüber. Der „Censeur“ vom 13. Dezember berichtet folgendes Resultat: Für Bonaparte 33,585, für Cavaignac 13,384, für Raspail 5704, für Ledru-Rollin 956 Stimmen. Auch dort stimmten also die Sozialisten in Masse für Bonaparte, aus Haß gegen Cavaignac. Der Stadtrath bezahlt für das Proletariat die Leihhäuser.

— Cavaignac in Anklagezustand!! Seit gestern zirkulirt unter den heftigsten Feinden des Diktators (und deren sind nicht wenige!) eine Bittschrift an die Nationalversammlung, „den Cavaignac zur Kriminaluntersuchung zu ziehen.“ Die Anklagepunkte sind zahlreich. Wir werden uns den Text dieses Aktenstückes zu verschaffen suchen.

— Cavaignac, Marrast und Bastide haben sich bereits Privatwohnungen im Innern der Stadt miethen lassen.

— Die Familie Bonaparte (aus Louis, Jerome Vater und Sohn, Lucian und Murat bestehend) hielt gestern einen Familienrath, über dessen Verhandlungen das strengste Geheimniß obwaltet. Wahrscheinlich wurde darin die Haut des Löwen vertheilt.

— Die „Patrie“ meldet, daß der Postdirektor Etienne Arago sein Amt niedergelegt habe.

— Lamartine ist unserer gestrigen Ministerliste als Vizepräsident hinzuzufügen.

— Der „National“ weint bittere Thränen an seinem eigenen Grabe. Sein Leidensgefährte „Siecle“ trocknet indessen schon einige Zähren und scheint sich in sein neues Schicksal zu fügen. Er stärkt sich zu neuem Leben am Riechfläschchen seines alten Herrn und Meisters, des jetzt allmächtigen Odilon Barrot.

— Resultat der bisheran bekannt gewordenen Stimmen:

Napoleon 1,818,698. — Cavaignac 454,588.

— Das neue (von uns gestern mitgetheilte) Bonapartistische Ministerium hielt heute Vormittag eine Zusammenkunft in der es sein Programm entworfen, auf das man höchst gespannt ist. v. Falloux äußert noch große Bedenken und will trotz aller Verwendung Montalemberts noch nicht bestimmt zusagen. Auch Victor de Tracy war bei der Versammlung.

— General Piat, der so lange Dienstjahre beim alten und neuen Kaiser zählt, ist zum Kommandeur oder Gouverneur der Ehrenlegion bestimmt.

— Nicht Girardin, sondern Rebillot, bisheriger Kommandant der Pariser Gendarmerie, ist zum Polizeipräfekten von Paris bestimmt. Girardin wird das neue Polizeiministerium oder etwas anderes erhalten.

— Morgen ist der 15. Decbr., mithin der Jahrestag der Rückkehr der Asche des Kaisers aus St. Helena. Die Bonapartisten beabsichtigten eine große Feier zu veranstalten. Da sie aber erfuhren, daß man diesen Anlaß zu einem Putsch benutzen wollte, so ist die Feier abbestellt worden.

— Bugeaud, der heute zum ersten Male der Nationalversammlung beiwohnte, erhält vom neuen Kaiser den Oberbefehl über alle Truppen des Seinedepartements, sowohl Bürgerwehr als Linie.