Endlich ist denn auch der Ex-Chef der hiesigen Ex-Bürgerwehr, Herr Lorenz Cantador, der Mann, um deswillen Mufti Eichmann noch nachträglich das Martialgesetz verkündigen lassen wollte, in „Verwahrung“ genommen. Es bedurfte eines fast dreiwöchentlichen Belagerungszustandes, der völligsten Einschüchterung der Bürgerschaft, ja der Auflösung der Nationalversammlung und der octroyirten Verfassung, um unser muthiges Parquet zu diesem „kühnen Griff“ zu ermannen! Nach der Einsetzung des Militärdespotismus hatte man sich nur erlaubt, ihm einen Erscheinungsbefehl zuzuschicken; er wurde vernommen, aber zum allgemeinen Erstaunen nicht verhaftet. Nicht als ob man sich seiner nicht gern hätte bemächtigen mögen, man wagte es nur noch nicht. Jetzt ist die Sache anders; in dem Augenblick, wo die hiesige Heulerschaft durch eines ihrer tüchtigsten Mitglieder dem Ministerium Brandenburg eine Zustimmungsadresse zur Verfassungsoctroyirung übersandt, wo der Stadtrath sich auf Phrasen besinnt, um der Regierung seine unterthänigste Verzweiflung vorzuwinseln über die angedrohte Entziehung der Garnison, des Landgerichts und anderer „Wohlthaten,“ in diesem feierlichen Moment mußte auch das tapfere Parquet, welches sogar von der eigenen Partei desavouirt wurde, als es galt, den Belagerungszustand zu beschönigen, seine Loyalität dokumentiren, und es fand sich plötzlich, daß Grund vorhanden war, den trotz aller Spottgedichte *) Jenes Spottgedicht, welches die „Köln. Ztg.“ lieferte, war von einem Unteroffizier verfaßt und zwar auf Kommando seines Vorgesetzten, des Major v. Derschau. und Verläumdungen der guten Presse noch immer gefürchteten Cantador in Sicherheit zu bringen. Die „Kölnische Zeitung“ sucht den Grund zu dieser „Maßregel“ in wichtigen Ausschlüssen, die sich aus jüngst entdeckten Papieren Lassalle's ergeben sollen und fügt dann die Lüge hinzu, daß Lassalle diese Papiere „versteckt“ gehalten habe. Wenn die wahrheitsliebende „Kölnische Zeitung“ einen Grund angiebt, so kann man allemal sicher sein, daß es ein Scheingrund, ein bloser Vorwand ist, um das eigentliche Motiv zu verstecken. So ist es denn auch mit dieser Auffindung von „versteckten“ Papieren, die bereits zu den fabelhaftesten Erfindungen Anlaß gegeben hat. Es handelt sich ja von Lassalle, Grund genug, um jene berüchtigte Zeugenbestecherbande, die Lassalle in seinem Assisenprozesse so unauslöschlich gebrandmarkt hat, in Thätigkeit zu setzen. Diese Bande ist es, von der die „Kölnische Zeitung“ ihre Mittheilungen über die hiesigen Vorfälle bezieht. Der Chef derselben ist unter dem Schutze des Belagerungszustandes zu einer neuen Würde emporgestiegen; er ist der geheime Leibspion der Herren Spiegel-Drigalski geworden! Als Hrn. v. Spiegel bemerklich gemacht wurde, wie er mit diesem Subjekte in Verbindung stehen könne, äußerte er: „Lassen Sie das gut sein, er leistet mir Dienste, wozu sich sonst kein ehrlicher Mensch gebrauchen läßt.“ Besagte Bande hat nun auch dem Untersuchungsrichter die Anzeige gemacht, daß in einem hiesigen Gasthofe Papiere von Lassalle sich befänden. Sie können sich denken, wie sehr man sich beeilte, diese vielversprechenden „Ueberführungsstücke,“ um derentwillen man schon zweimal vergeblich Haussuchung angestellt hatte, in Beschlag zu nehmen. Aber zum Leidwesen aller Heuler — die Hoffnungen der Inquirenten sind arg getäuscht worden. Statt die Beweise für eine geheime Verschwörung, für das Komplott des Art. 87 und 91 zu finden, die jederzeit bei der Hand sind, wenn die Untersuchung und Verhaftung eines rheinischen Demokraten befohlen wird, statt dessen hat sich nichts ergeben, was nicht von Lassalle und allen andern, die zur Untersuchung gezogen sind, bereitwilligst zugestanden würde. So war der große Fang mißlungen und wäre die Sache, so wie sie sich wirklich verhält, ins Publikum gekommen, sie hätte nicht einmal als Prätext zu Cantadors Verhaftung dienen können. Darum war es aber gerade zu thun; also mußte in der Stadt das Gerücht ausgesprengt werden, man habe 1. eine Liste der Verschworenen entdeckt, 2. aber, hört, hört! eine Proskriptionsliste der wohlhabendsten und wohlgesinntesten Bürger!! Sie können denken, daß die Heuler ein wahrer Galgenschauder überlief, als sie so gräuelhafte Dinge erfuhren und daß die gleichzeitige Verhaftung eines der Haupträdelsführer mit ungetheiltem Beifall aufgenommen wurde. In Wahrheit aber reduzirt sich jene Verschwörerliste auf einige Namen, die zu Beiträgen für den demokratischen Centralausschuß unterschrieben waren und die Proskriptionsliste auf einige verspätete Bogen Unterschriften zu einer längst abgegangenen Adresse an die Nationalversammlung!! Die „honette“ Presse, die Kölnische, die Elberfelder, die Deutsche, die Augsburger, und wie diese „Tugendhaften“ alle heißen, verbreiten natürlich mit Wollust alle die boshaften und aberwitzigen Kalumnien, die für „hochgebornes“ Geld ersonnen und durch besoldete Agenten in alle Welt hinausgesandt werden. Daß die „Kölnische Zeitung lügt, wenn sie sagt, Lassalle habe jene Papiere „versteckt,“ habe ich schon oben bemerkt; aber welche Bewandtniß es mit diesem Wegschaffen hat, läßt sich daraus entnehmen, daß zugleich die wichtigsten, für den Fall des Verlustes gänzlich unersetzliche Privatpapiere mitgewandert waren. Auf diese Papiere scheint es dem Entführer hauptsächtlich abgesehen zu sein. Das braucht freilich der Korrespondent der Kölnischen Zeitung nicht zu wissen; er darf wahrscheinlich nur insgeheim das Mißlingen des Coups beklagen. Die Sache ist übrigens der Prokuratur übergeben und es wäre nicht unmöglich, daß die Assisen wieder mit einer cause celèbre befaßt würden, nur mit dem Unterschiede, daß diesmal die Rollen gewechselt wären.

Gestern theilte ich Ihnen die erfreuliche Nachricht mit, daß mit Herstellung der Censur für ganz Preußen der erste Anfang in unserer Stadt gemacht worden. Die Säbelherrschaft civilisirt sich. Der bekannte „Bürger und königl. preußischer Kommunist“ Drigalski hätte eben so gut die unter Censur gestellten Blätter völlig unterdrücken können. Aber nein! Sein gefühlvolles Herz nahm blos zur mäßigen Züchtigung, zur Censurruthe, seine Zuflucht. Und was thut die unter Censur gestellte „Düsseldorferin“? Nichts mehr und nichts weniger, als was von einem Blatte dieses Schlages zu erwarten stand. Sie kündigt ihren Lesern heute folgendes an: „Der §. 24 der octroyirten Verfassung gewährt allen Preußen unbedingte Preßfreiheit. Nach §. 110 kann der genannte Artikel für den Fall eines Kriegs oder Aufruhrs zeit- und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden.

In Düsseldorf herrscht weder Krieg noch Aufruhr. Dennoch ist über unser Blatt vorgestern die Censur verhängt worden. Wir werden bei der deutschen Nationalversammlung unsere Beschwerden gegen die Maßregel des Herrn Divisionsgenerals von Drigalski einreichen.“

O Heinemann, o Heinemann, wie dürr sind deine Blätter!

Unsere Leser werden wohl keinen Augenblick im Zweifel sein, daß, wer sich mit einem solchen Protest noch im Dezember 1848 an die Zertreter des deutschen Volks in Frankfurt wendet und im Ernst Gehör und Abhülfe erwartet, mindestens zur lebenslänglichen Detention in Siegburg verurtheilt zu werden verdient.

Die „Köln. Ztg.“ lügt, hier sei eine Adresse, worin dem Landesvater für die Verfassung gedankt wird, mit 1000 Unterschriften bedeckt worden. 1000 Beamte, selbst wenn man die Pensionirten dazuzählt, sind hier gar nicht vorhanden.

Von der Reaktion, welche in unserm wackern Westphalen herrscht, machen Sie sich keinen Begriff. Verhaftungen über Verhaftungen, eine wahre Sündfluth von Majestätsbeleidigungs- und Hochverrathsprozessen. Jeder Landrath, jeder Amtmann auf seinem Dorfe spielt einen kleinen Brandenburg, jeder Unteroffizier fühlt in sich einen Wrangel, jeder Polizeidiener gerirt sich à la Dunker. In Münster verhaftet man die unschuldigsten Leute, weil sie an dem westphälischen Kongresse Theil genommen haben. Sogar der Justizkommissar Gierse ist eingezogen und auf den Oberlandesgerichts-Assessor Möllenhof fahndet man, obschon beide auf dem Kongresse zur äußersten Rechten gehörten und auf dem „Rechtsboden“ herumritten. Man soll beabsichtigen, sämmtliche Mitglieder dieses Münsterschen Kongresses, etwa 150 an der Zahl, beizustecken, um sich ihrer möglichst während der bevorstehenden Wahlen zu entledigen.

Den Redakteur des „Volksfreundes“, Kaufmann Rempel in Bielefeld, hat man mit acht verschiedenen Anklagen auf Majestätsbeleidigung, Hochverrath, Erregung von Mißvergnügen, Aufruf zur Gewalt, Anmaßung von Hoheitsrechten u. s. w. beglückt. Verschiedene Mitglieder des demokratischen Vereins in Bielefeld sitzen wegen „Majestätsbeleidigung.“ Einer, ein Volksschullehrer, ist deshalb eingezogen worden, weil er einem Schulbekannten seine Ansicht über die gegenwärtigen Zustände brieflich mittheilte und dieser ihn denunzirte (!!). Das Landvolk wird von den Beamten und Pfaffen bearbeitet, daß es eine Freude ist; die Pfaffen bedauern nur, „daß der „gute“ König zu sehr Demokrat geworden sei.“

Es ist eine tolle Wirthschaft im Lande und es wird binnen einigen Monaten eine Konfusion entstehen, aus der niemand mehr klug werden kann. Wenn Sie die Zustände hier mit erlebten, so würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß solch' ein Willkürregiment und solch' eine rührende Einigkeit zwischen der Polizei und Justiz noch niemals dagewesen in unserm guten Deutschland.

Wir glauben versichern zu können, daß der Unbekannte, welcher gegen Robert Blum im Gefängnisse sich als Leidensgenosse ausgab und dem nicht hinlänglich mißtrauischen Märtyrer über seine Betheiligung an der Wiener Revolution entlockte, auf die später das Todesurtheil gegen Blum gegründet wurde, Niemand anders war, als unser berüchtigter Polizeispion Dunker.

Betreffs der gestern von uns gemeldeten Ausweisung des frühern Abgeordneten Schramm erfahren wir noch die interessante Pointe, daß ihm der Polizeipräsident Hinkeldey geradezu erklärte: der Grund seiner Ausweisung sei, seine frühere Thätigkeit als Präsident des demokratischen Klubs und überhaupt seine politische Gesinnung. Das ist doch wenigstens löbliche Offenheit.

Die Eröffnung der Held'schen Weihnachtstube, welche gestern Abend stattfinden sollte, ist in Folge eines Befehls vom General Wrangel, welcher alle politische Ausstellungen verbietet, einstweilen suspendirt, da Wrangel politischen Stoff nicht humoristisch behandelt wissen will.

Die Contrerevolution hat, da sie von Gottes Gnaden ist, natürlich auch ihre Wunder und ihre Heiligen. Eine Dame, welche eifrig bemüht ist, für die Soldaten Strümpfe zu schaffen, zeigt alles Ernstes in den öffentlichen Blättern an: Es sei ihr von unbekannter Hand mit dem Postzeichen „Potsdam“ ein Faden grauer Wolle zugeschickt und dabei bemerkt worden, dieser Faden werde zu Strümpfen für die ganze Garnison ausreichen. Wie wunderbar ihr dies auch erschien, so war sie doch der Meinung, daß bei Gott kein Ding unmöglich sei. Sie fing an zu wickeln, und obgleich 4 andere Jungfrauen sie in dieser Thätigkeit unterstützten, so ist der Faden, der ursprünglich 1 Elle groß, doch noch nicht zu Ende gewickelt. Der heilige Faden liegt zur Ansicht bereit. Das auserwühlte Rüstzeug des Herrn, der auf so wunderbarem Wege die Wrangel'schen Truppen von Potsdam aus mit Strümpfen versehen will, heißt Friederike Knochenhauer.

Für die Kammern sollen Sitzungslokale im Schloße eingerichtet werden. Die zweite Kammer wird im weißen Saal tagen.“ So berichtet die edle „Kreuzritterin“ Dasselbe saubere Blättchen der preußischen Camarilla berichtet: „Wir haben bereits mttgetheilt, daß wegen der nichtswürdigen Zerstörung der Wohnung des Major Preuß am 18. März, durch die aus einem leeren Gerücht hervorgerufene Wuth der Volksmenge, jetzt nähere Untersuchung eingeleitet worden. Major Preuß ist jetzt nach langer Krankheit hierher zurückgekehrt und wird den Thatbestand jener Ereignisse auf das Genaueste feststellen lassen. Der ihm zugefügte Schaden beträgt an 30,000 Thlr. Die Pflicht eines jeden Ehrenmannes, der Zeugniß in dieser Sache ablegen kann, ist es jetzt, damit nicht zurückzuhalten.“

In seinen eben erschienenen „kaltblütigen Glossen zu der Verfassungsurkunde“ bemerkt H. B. Oppenheim: „Die Verfassung endet, womit sie begonnen — mit dem Belagerungszustande. Alle persönlichen Rechte und Freiheiten, die Presse, kurz Alles kann von der Regierung nach Belieben zeit- und distriktsweise suspendirt werden. Und doch waren die hierdurch aufgehobenen Garantieen des Gesetzes vom 24. September zwischen Krone und Volk vereinbart.“

Die von dem Finanzminister geforderten Milliönchen beschäftigen fortwährend alle Wiener Geister, selbst die hier noch hausenden Serezaner. Kein Mensch traut dem Staatskredit mehr. Klingende Münze wird namentlich von den großen Häusern um jeden Preis gekauft. Aus dem Verkehr ist dieselbe bis zur Scheidemünze herab fast gänzlich verschwunden. Die Bank, die schon seit 6 Monaten ihre Noten nicht mehr honorirte, wechselt jetzt gar kein Silber mehr aus. Mit ihrem Monopol macht sie übrigens die glänzendsten Geschäfte dabei sie hat den Staat und das Publikum ausgesaugt; ihre Aktien sind alle in den Händen einiger Geldsäcke und tragen jährlich über 100 Gulden Dividende. Das Uebel ist so arg, daß selbst der „Lloyd“ von gestern offiziell gegen sie zu Felde zu ziehen begann. Unsere Bourgeoisie hängt wesentlich mit dieser Bank zusammen; sie ist eine Aristokratie, die bei dem nächsten Sturme jedenfalls gestürzt werden wird, wenn nicht das Ministerium schon früher ernstlich wider sie operirt.

Gegen Tirol ist man höchlich aufgebracht, weil es eigenmächtig die Verzehrungssteuer aufgehoben, und sich auch andere unangenehme Gelüste dort zeigen sollen. — Es heißt, die Deputation des [0902] Kremsirer Reichstags sei in Olmütz sehr hochmüthig empfangen werden; man habe ihr den Text gelesen, daß sie keine anständige Verfassung mitgebracht. Wie ich höre, soll diese reichstägliche Jämmerlichkeit vollends auseinandergejagt werden wenn sie Miene macht die 80 Milliönchen zu beschneiden, oder gar zu verweigern. Die Zurückverlegung des Reichstags nach Wien ist rundaus abgeschlagen worden. Das Benehmen der französischen Bourgeois erregt immer mehr die Zufriedenheit unserer Kroatenregierung. Ottochaner und Serezaner erkennen in den honnetten französischen Bourgeois nur das Umgekehrte ihres Gleichen.

„Wir schneiden die Köpfe und beringten Finger ab, schlitzen die Bäuche auf, stechen die Augen aus, tattowiren und braten die Menschen, schänden und rauben,“ sagen die Herrn Kroaten, „während die französischen Bourgeois, nur in anderer Weise, desselben thun. Auch sie stehlen und rauben, morden und schänden. Wir handeln offen, sie schachern und prostituiren.“ Idem, cadem, idem.

Unter Bewunderung seiner Milde berichten die Zeitungen, Windischgrätz habe die in Hetzendorf gefangen gehaltenen Geißeln, lauter Legionäre, am 5. d. Mts. auf freien Fuß setzen lassen. Verstehen Sie das nur recht. Die Geißeln sind von Hetzendorf fort, und angeblich in ihre Heimath transportirt worden. Man weiß indeß, daß mehrere derselben unterwegs theils eingekerkert, theils erschossen worden. Sie haben vor keinem Kriegsgerichte gestanden. Ihr Verbrechen ist, daß sie Geißeln und Akademiker gewesen.

Windischgrätz läßt in der heutigen „Wiener Zeitung“ berichtigen, daß er keineswegs das Oberkommando niedergelegt, sondern nur den Feldmarschall-Lieutenant Gruber zum kommandirenden General für den administrativen Theil ernannt habe.

Wir leben unter Umständen, wo amtliche Aktenstücke allein schon hinreichend darthun, welcher Art diese Zustände sind. Ein solches Aktenstück ist folgendes:

„Da man neuerdings wahrgenommen hat, daß an öffentlichen Orten, besonders in Wirths- und Kaffeehäusern von Fremden und Einheimischen Reden geführt werden, welche zum Aufstande und zum Aufruhr aufzureizen geeignet sind, sehe ich mich veranlaßt, an die hiebei betheiligten Bewohnern der k. k. Hauptstadt Wien die ernste Warnung zu erlassen, sich derlei aufreizender Reden zu enthalten, weil ich sonst mich in die unangenehme Lage gesetzt sehen würde, gegen die Schuldtragenden nach dem 7. Paragraphe der Proklamation des Herrn Feldmarschalls Fürsten zu Windischgrätz, dd. 1. November 1848, die standrechtliche Behandlung eintreten zu lassen.

Wien, am 7. December 1848.

Von dem Vorstande der k. k. Central-Commission der Stadt-Commandantur.

Frank, k. k. General-Major“

Das gestrige Fremdenblatt theilt mit, daß die Bourgeoisie von Wien eine Riesenpetition an Windischgrätz vorbereite, worin sie ihn angehe, den Belagerungszustand noch recht lange dauern zu lassen. In der politisch-sozialen Stellung der europäischen Völker zu einander, gab's sonst nur eine Schande, die Schande ein Deutscher, namentlich aber ein Oesterreicher zu sein. Mehr als jemals befinden wir uns hier wiederum auf dieser deutsch-idealen Höhe. Selbst der „Presse,“ obwohl Organ eines absolutistischen Ministeriums, werden die Infamien zu toll, welche unsere Preßbestialität täglich ausspeit. Sie ruft heute aus: „Wahrlich, wir haben uns der Uebergriffe der sogenannten guten Presse bald ebenso zu schämen, wie vor wenigen Monden der Hzperradikalen.“ Doch Sie haben schon genug Belege aus dieser Preßbestialität von mir erhalten.

Wenn die westeuropäische Bourgeoisie einen Begriff von dem k. k. kroatischen Militär und seiner kultivirten Humanität erhalten will, so kaufe sie sich die hier erschienenen kolorirten Skizzen aus dem kroatischen Lager. Ich gestehe, daß ich sämmtlichen Herrn Bourgeois am Rhein, in Belgien, Holland und Frankreich eine Einquartirung von einigen Hunderttausend Mann dieser Banditen gar sehr wünsche.

Gestern soll der Krieg wider die Magyaren wirklich von allen Seiten begonnen haben. Das wird ein Morden werden, desgleichen die Geschichte nicht aufzuweisen hat. Unterliegen die Magyaren, so soll, wie es heißt, die ganze Nation dezimirt werden. Um so besser werden den westeuropäischen Bourgeois beim Zeitunglesen Austern und Champagner schmecken. Mir scheint's gar nicht mehr so unmöglich, daß Serezaner und Ottochaner sich für diese Indifferenz persönlich einst am Rhein und in Paris bei den Bourgeois bedanken — mit ihren ellenlangen Banditenmessern.

Die „Presse,“ enthält heute einen Aufsatz über die Stellung Deutschlands zu Oestereich. Deutschland soll sich ungefähr zu Oesterreich verhalten, wie Ungarn sich zu Oesterreich verhält; es soll ihm gehorchen, nutzen, kurz wieder ins Metternische Joch geschmiedet werden. Es ist so die rechte Stufenleider. Oesterreich wird direkt durch Nikolaus, und Deutschland direkt durch Oesterreich und Preußen geknutet.

Es wird hier viel von einem Briefe gesprochen, den Kossuth an den amerikanischen Gesandten, Herrn Styles, geschrieben, und worin er ihn ersucht haben soll, sich bei Windischgrätz dahin zu verwenden, daß er den Ungarn eine Waffenruhe von 3 Monaten bewilligen möge. Es wird hinzugefügt, daß Hr. Styles diesen Brief an Windischgrätz übersandt habe. Wir brauchen kaum zu bemerken, daß dies eine der vielen standrechtlichen Lügen ist, wie sie täglich erfunden und sowohl hier als nach auswärts verbreitet werden.

Unter der Verwaltung des Oberpräsidenten Flottwell wurde hier bekanntlich das Recht der Kreisstände zur Wahl der Landräthe suspendirt; die hiesige Regierung erachtete dadurch auch die Bestimmung der Kreisordnung in Betreff der Vertretung des Landraths durch den ersten Kreisdeputirten für aufgehoben und übertrug beim Abgange des Hr. v. Minutoli die interrimistische Verwaltung erst dem Referendar v. Schütz und später dem Kreissekretair, wahrscheinlich in der Absicht, dieselbe später dem ersteren zu übertragen, sobald derselbe den gewöhnlichen Geschäftscursus bei der Regierung durchgemacht hat. Inzwischen war aber im März d. J. die Suspension der Landrathswahlen durch die Kreisstände aufgehoben worden, und diese verlangten in ihre Rechte nunmehr unverzüglich einzutreten. Als daher der Kreissekretair als stellvertretender Landrath die Kreisstände zur gewöhnlichen Kreisversammlung im Juli zusammenberief, damit sie die zur Unterhaltung der Kreisinstitute nöthigen Fonds bewilligten, erkannten sie denselben als zur Abhaltung der Versammlung berechtigt nicht an und verweigerten, einen Beschluß zu fassen. In einer zweiten Versammlung wählten sie, da die bisherigen Deputirten wegen Ablauf ihres Mandats austraten, einstimmig zwei neue Deputirte, zeigten dies der Regierung an und baten, die Verwaltung des Landrathsamtes den Bestimmungen der Kreisordnung gemäß dem ersten Deputirten zu übertragen; bis dahin aber, daß dies geschehen, weigerten sie wiederum, die Fonds zu bewilligen. Die Regierung erkannte nun zwar diesen Antrag als gesetzlich begründet an, suchte sich aber der Ausführung dadurch zu entziehen, daß sie die getroffenen Wahlen wegen Formfehler für ungültig erklärte und beauftragte einen Rath ihres Kollegiums mit Abhaltung des Kreistages. Allein die Versammlung blieb dabei stehen, daß durch die Einstimmigkeit der Wahl eine etwaige Formverletzung unwesentlich gemacht werde, und erklärte, bis zur pünktlichen Ausführung der Kreisordnung, d. i. zur erfolgten Uebertragung des Landrathsamtes an den ersten Kreisdeputirten zur interimistischen Verwaltung, die Kreissteuern unbedingt nicht bewilligen zu wollen.

So schwebt die Sache nun noch, und man ist sehr gespannt, wie sich die Regierung aus der schiefen Stellung, in die sie sich selbst gebracht hat, herauswickeln werde. Wahrscheinlich beabsichtigt dieselbe eine Kabinetsordre, welche die Kreisordnung für das Großherzogthum Posen von Neuem suspendirt, zu extrahiren und dadurch den Streit für immer zu beendigen; allein zu solcher Ordre scheint jede Veranlassung zu fehlen und man würde nur einen Willkürakt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Kreisstände darin erblicken können.

In einer Ansprache an's Volk theilt der Landtag mit, daß er gegen jede etwa beabsichtigte Auflösung vor der Sanktion der Verfassung — die schon längst vollendet, aber noch immer nicht sanktionirt ist — feierlich protestirt habe. Der Protest beginnt:

„Vorgestern ist die preußische Nationalversammlung in Brandenburg aufgelöst und von Sr. Majestät eine Verfassung octroyirt worden. Weil sich nun kleinere Staaten in politischer Hinsicht nach dem nächstgelegenen größern zu richten pflegen, und die zwischen dem Landtage und den Ministern schon lange stattgehabten Zerwürfnisse bis zu 5wöchentlicher Vorenthaltung der Sanktion unserer Verfassung sich gesteigert haben, so liegt der Gedanke nahe, daß auch hier eine ähnliche Maßregel ergriffen werden könnte u. s. w.“

Gestern Abend kam es hier in Folge der Verhaftung eines Soldaten zu bedeutenden Exzessen, die nach Verlesung der Aufruhrakte vom Militär unterdrückt wurden. Es sind mehrere Verhaftungen vorgenommen worden.

Sitzung der National-Versammlung.

Tagesordnung: Fortsetzung des Entwurfs „der Reichstag,“ Art. 2 § 4 ff.

Präsident von Gagern zeigt den Austritt der Abgeordneten Fromm aus Mähren und de Prato aus Tyrol an. (Wieder zwei Oesterreicher!)

Beda Weber hatte vor einiger Zeit die schmutzige Verdächtigung ausgesprochen, daß der Abg. de Prato, welcher eine Zeit lang, wie Sie wissen, in Wien am österreichischen Reichstag tagte, während dieser Zeit doppelte Diäten bezog.

Doktor Esterle aus Calavese widerspricht heut dieser Verdächtigung im Namen seines Freundes Prato

Schoder interpellirt den Reichsjustizminister, ob die Aburtelung von Civilpersonen in Wien durch Kriegsgericht noch immer nicht aufhöre, da erst neuerdings Ludwig Raveaux (Bruder des Abgeordneten) vor ein Kriegsgericht gestellt worden?

Wesendonk fragt den Reichsjustizminister, ob, nachdem nun bereits 2 Monate seit der Erlaubniß zur Untersuchung gegen die Abgeordneten Zitz, Schlöffel, Wesendonk von der National-Versammlung, verflossen sind,

1. dem Minister das Resultat dieser Untersuchung (es ist die Geschichte vom 17. Sept. — Pfingstweide) bekannt?
2. wie weit die Untersuchung gediehen?
3. ob erforderlichen Falls das Reichsministerium dem peinlichen Gericht Beschleunigung anempfehlen werde?

Der Justizminister wird Freitag antworten.

Viele Abgeordnete von der Rechten stellen den dringlichen Antrag:

„Vor der 2. Lesung des Artikels von der Schule in den Grundrechten vom Ausschuß für das Schulwesen einen statistischen Bericht über die Petitionen wegen Staats- und Volksschule vorlegen zu lassen.“

Der Antrag wird nicht für dringlich erachtet.

Man geht zur Tagesordnung und beschließt eine Diskussion über die §§ 4, 5, und 6 des Entwurfs vom Reichstag, so wie die Abstimmung über diese 3 Paragraphen zusammen. Dieselben lauten:

§ 4.

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte durch die Regierung und zur Hälfte durch die Volksvertretung der Staaten ernannt.
„Wo zwei Kammern bestehen, wählen diese in gemeinsamer Sitzung nach absoluter Stimmenmehrheit.“

(Zu § 4). Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden durch die Volksvertretung der einzelnen Staaten erwählt.
„Wo zwei Kammern bestehen, wählt jede Kammer zwei Abgeordnete. (Wigard. Schreiner.)

Minoritätserachten 2:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte von der Volksvertretung der Staaten unmittelbar ernannt, zur andern Hälfte mittelbar in der Weise, daß die Regierung für jedes zu ernennende Mitglied drei Kandidaten vorschlägt, aus welchen die Volksvertretung wählt.
„Der zweite Satz nach der Fassung der Majorität bleibt.“ (Ahrens. Mittermaier. Schreiner. Teukampf. Gülich. Zell).

§ 5.

„In denjenigen Staaten, welche nur Ein Mitglied ins Staatenhaus senden, schlägt die Regierung drei Kandidaten vor, aus denen die Volksvertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt.“

(Zu § 5.) Minoritätserachten 1:

„Dieser Paragraph möge wegfallen.“ (Wigard. Römer).

Minoritätserachten 2. Dieser Paragraph möge lauten:

„In denjenigen Staaten, welche nur ein Mitglied ins Staatenhaus senden, schlägt die Volksvertretung drei Kandidaten vor, aus denen die Regierung wählt.“ (Schreiner. Wippermann. Römer. Wigard [eventuell]).

§ 6.

„Wo mehrere Staaten zu gemeinsamer Vertretung im Staatenhause verbunden sind, haben diese über die gemeinschaftlich vorzunehmende Wahl ein Abkommen unter einander zu treffen. Das Prinzip der Theilung der Wahlberechtigung zwischen Regierung und Volksvertretung darf dabei nicht verletzt werden. Das ganze Abkommen ist der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen.“

(Zu § 6.) Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:

„Wo mehrere Staaten zu gemeinsamer Vertretung im Staatenhause verbunden sind, haben diese über die gemeinschaftlich vorzunehmende Wohl ein Abkommen für den Fall unter einander zu treffen, wenn nicht eine gemeinschaftliche Volksvertretung in ihnen stattfindet. Das ganze Abkommen ist der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen. (Schreiner. Wigard).

Moritz Mohl spricht gegen den § 4 und stellt dagegen folgenden Antrag:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden durch die Volksvertretung der einzelnen Staaten erwählt. Nur die vom Volke gewählten Abgeordneten haben bei diesen Wahlen Stimmrecht.“

Und wenn diese Fassung verworfen wird, eventuell:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden durch die Volksvertretung der einzelnen Staaten erwählt. Wo zwei Kammen bestehen, wählen diese in gemeinsamer Sitzung nach absoluter Stimmenmehrheit.“

Gfrörer meint, meine Herren, wenn wir nach den Paragraphen des Entwurfs in das Staatenhaus wählen, werden wir einen Haufen Beamten (Gelächter), Bureaukraten, Diplomaten und Bundestagsgesandten hineinbekommen. Das Staatenhaus wird ein Tummelplatz von Intriguanten werden. Dem Volkshaus gegenüber wird das Staatenhaus bald als eine Versammlung von fürstlichen Marionetten und als das Produkt unglücklicher politischer Quacksalberei erscheinen. Durch die Provinzialstände der einzelnen Staaten, durch die höchstbesteuerten Grundbesitzer und Gewerbetreibenden muß meiner Meinung nach das Staatenhaus zusammengesetzt werden, und ich bitte Sie, diesen meinen Antrag anzunehmen, es wird Sie gewiß nicht gereuen. (Gelächter und Bravo).

Ahrens aus Hannover für das 2. Minoritätserachten zu § 4, was er mitunterzeichnet hat. (S. oben.) Er schließt: Lassen Sie uns die Verfassungconform mit den Grundrechten bilden, sonst wird sie nicht haltbar sein (Bravo links).

Der westphälische Staatsrath v. Linde aus Mainz leert hierauf die Kirche durch eine Ciceronische Rede.

Beseler macht die Bemerkung, daß zwar immer die Redner für und gegen den Verfassungsausschuß eingeschrieben würden, daß aber fast Niemand mehr für denselben spräche; so z. B. heute. (Diese sittliche Entrüstung des Hrn. Beseler wird belächelt).

Die Debatte wird hierauf geschlossen und nachdem namentliche Abstimmung beantragt worden, spricht Dahlmann für den Entwurf als Berichterstatter. Er spricht sich voezüglich gegen des berühmten Hrn. v. Linde's Anträge aus, welcher die Volksvertretung von der Wahl der Abgeordneten des Staatenhauses ganz ausschließen will. Unter andern meint Hr. Dahlmann, die Minister werden allerdings durch das Vertrauen der Kammern erwählt (links: Nein! Nein!), aber sollte es denn wahr sein, daß nach ihrer Wahl sie das Vertrauen der Kammern verlieren?

Folgt die Abstimmung.

Moritz Mohls Anträge (S. oben) werden verworfen.

Eisenstucks Antrag:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden durch die Volksvertreter der Einzelstaaten nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt,“ mit 292 Stimmen gegen 153 verworfen. Mit Verwerfung aller übrigen Anträge wurde §. 4 wie oben nach der Mehrheit des Verfassungs-Ausschusses angenommen. Die Linke stimmte dagegen.

Ebenso §. 5 und §. 6 (S. oben).

Ebenso §. 7, wie folgt:

„Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden werden, so entscheidet ein Reichsgesetz über die dadurch etwa nothwendig werdende Abänderung in der Zusammensetzung des Staatenhauses“ ohne Diskussion angenommen.

§. 8 lautet:

„Mitglied des Staatenhauses kann nur ein solcher werden, welcher
1) Staatsbürger desjenigen Staates oder Staatenverbandes (s. §. 6) ist, welcher ihn sendet,
2) das 30ste Lebensjahr zurückgelegt hat,
3) sich im vollen Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet.

Moritz Mohl und etwa 30 Andern beantragen, den §. wegzulassen. Freudentheil hatte vorgeschlagen, statt das 30ste, das 25ste Lebensjahr zu setzen.

Ohne Diskussion wird §. 8 nach dem Antrag des Ausschusses angenommen.

§. 9.

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden auf 6 Jahr gewählt. Sie werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. (Majorität des Ausschusses.)

Antrag der Minorität:

„Die Mitglieder des Staatenhauses werden auf 4 Jahre gewählt. Sie werden alle 2 Jahre nach der im Reichswahlgesetz vorgeschriebenen Ordnung zur Hälfte erneuert.

(Wigard. Schreiner.)

von Trützschler beantragt die Mitglieder des Staatenhauses nur auf 2 Jahr zu wählen.

Man streitet sich um die Rangordnung der Fragen, da bemerkt Vogt: „Ich beantrage, ein für allemal zuerst über den Ausschuß-Antrag abzustimmen, damit, wie man bei uns zu sagen pflegt, die liebe Seele Ruh hat. — Heiterkeit.) — Der Antrag der Majorität des Ausschusses wird ohne Diskussion angenommen, dazu ein Zusatz von Koch: „Bei außerordentlichen Reichsversammlungen, welche nach Ablauf der für die theilweise Erneuerung bestimmten Periode und bevor noch die neuen Wahlen zur nächsten ordentlichen Reichstagssitzung erfolgt sind, berufen werden, bilden die Mitglieder der letzten ordentlichen Sitzung auch für die außerordentliche Sitzung das Staatenhaus.

(Riesser, Laube, Stenzel, Biedermann, Raumer u. s. w.)

Artikel III.

§. 10.

Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. (Ohne Diskussion angenommen.)

§. 11.

Die Mitglieder des Volkshauses werden auf vier Jahr gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetz enthaltenen Vorschriften.

(Zu §. 11.) Minoritätserachten I.

Die Mitglieder des Volkshauses werden auf zwei Jahre gewählt. (Wigard.)

Minoritätserachten II.

Statt vier Jahr drei Jahre zu setzen. (Mittermaier. Ahrens. Tellkampf. Welcker. Schreiner. Sommaruga. Zell. Rießer.)

Minoritätserachten III

Für die Stellvertretung im Staatsamte hat der Staat zu sorgen und die Kosten der Stellvertretung zu tragen. (Wigard. Tellkampf. Schreiner.)

Zu §. 11 waren viele Zusätze gestellt. Auf die Diskussion wurde verzichtet. Ein großer Theil der Linken wollte die Diskussion. Es wird noch einmal untersucht. Die Diskussion wurde nun beschlossen, aber es hat sich kein Redner eingeschrieben. (Sehr große Heiterkeit.) Der Berichterstatter des Verfassungs-Ausschusses, Briegleb: beantragt präjudiziell, in diesen §. noch keine Bestimmungen über den Wahlmodus aufzunehmen, sondern dies dem Reichswahlgesetz vorzubehalten. Mölling will, daß die Mitglieder des Volkshauses alle Jahre neu gewählt werden. — Schon wäre es gut, alle Jahre neue Wahlen vorzunehmen, damit der deutsche Geist, welcher sehr zur Ruhe geneigt ist, in einiger Aufregung erhalten werde. (Rechts will man sich todtlachen.) Wigard begründet sein Minoritätserachten, die Mitglieder des Volkshauses auf 2 Jahr zu wählen. Eine Dauer von 4 Jahren würde den ganzen Gewerbsstand aus dem Volkshaus ausschließen. der ja doch nicht so lange von Haus und Geschäft wegbleiben könne. —

Mölling hat zusätzlich beantragt: Ein Abgeordneter bedarf keines Urlaubs, vorbehaltlich der offiziellen Anzeige seiner Wahl.

Zell beantragt: Vor der Abstimmung über die ganze Verfassung ist das Reichswahlgesetz zu berathen.

Der Antrag der Majorität des Ausschusses ad §. 11, erster Satz, wird verworfen; dagegen der Antrag von Wiedenmann angenommen: „Die Mitglieder des Volkshauses werden das erstemal auf 4, dann immer auf 3 Jahr gewählt.

Der präjudizielle Antrag von Briegleb: „Die Spezialität des Wahlmodus dem Reichswahlgesetz vorzubehalten,“ ebenfalls angenommen, also der zweite Satz der Majorität des Ausschusses: „Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetz enthaltenen Vorschriften.“

Artikel IV.

§. 12.

„Die Mitglieder des Reichstags beziehen ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
„Den Mitgliedern des Reichstages werden die Tagegelder und Reisekosten aus der Reichskasse gezahlt.“

Der §. wurde ohne Diskussion aber Punkt 2 nach der Minorität des Verfassungs-Ausschusses (Wigard, Schreiner) angenommen.

§. 13.

„Die Mitglieder beider Häuser können durch Instruktionen in ihrer parlamentarischen Thätigkeit nicht gebunden werden.“ — Ohne Diskussion angenommen.

Ebenso

§. 14.

„Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein.“

Abgelehnt wurde ein Minoritätserachten: „Kein Mitglied des Reichstags kann zugleich Mitglied einer Kammer eines einzelnen deutschen Staates sein.“

Die Tagesordnung ist erschöpft, man entschließt sich jedoch fortzufahren. (Dieser Eifer wird beunruhigend.) Aber ich habe mich geirrt, als der Präsident zu §. 15 schreiten will, rufen einige Stimmen „Vertagung“, mehrere Stimmen schließen sich an, der Ruf wächst, man vertagt sich um 3/4 2 Uhr.

Der hiesige Große Rath ist seit einigen Tagen wieder versammelt und hat den Dr. Steiger, auf dessen Haupt jetzt von allen Seiten Auszeichnung und Ehre schneit, zum Landesschultheiß (Chef der vollziehenden Gewalt) ernannt. Im Uebrigen laboriren die Verhandlungen noch immer an den Nachwehen des Sonderbunds. Die alten sonderbündischen Großräthe, denen bekanntlich ein bedeutender Theil der Kriegskontribution aufgebürdet wurde, petitioniren, 68 an der Zahl, um Erlaß der schuldigen Summe, deren Einzahlung sie natürlich ruiniren würde. Die Petition ist an den Regierungsrath überwiesen worden, der ihnen am Ende das Meiste erläßt. Weniger Hoffnung haben dagegen die alten Freischärler, die ebenfalls petitioniren, aber um Erstattung der ihnen von Siegwart-Müller abgepreßten Brandschatzungen. Wie sollte der Kanton dies längst von den Sonderbundshelden verbankettirte Geld erstatten können? Sind doch die hiesigen Finanzen in einer solchen Zerrüttung, daß die Regierung nie aus der Finanznoth blasser Wehmuth herauskommt und mit Schrecken den Bankerott täglich näher heranrücken sieht. In den Urkantonen gehts nicht besser. Sie liegen unter sich und mit Luzern im Streit wegen verschiedener Forderungen aus den glorreichen Tagen der Jesuitenherrschaft, besonders wegen der von Luzern versuchten Repartirung der damals aus der eidgenössischen Kriegskasse gestohlenen und von dem sonderbündischen Generalstab in schönen Reitpferden, gestickten Uniformen und andern Herrlichkeiten vergeudeten Gelder. Das ist die Erbschaft, die die Herren Siegwart-Müller, Bernhard Meyer und Konsorten ihren Lieben und Getreuen hinterlassen haben!

Die Geschichte ist zwar schon einige Wochen alt, aber doch der Mühe werth daß ich sie dem deutschen Publikum erzähle, damit es eine Probe davon erhält, wie es in den einfachen Hirtenthälern der Urschweiz, diesem Sitz aller patriarchalischen Tugenden hergeht. Meinrad Imfeld, geboren 1771, Sohn des Kantonsvogts, war ein Revolutionär, und schloß sich 1798 den Franzosen an, als die republikanischen Kanonen in die urthümliche Stabilität der Waldstädte Bresche schossen. Er wurde unter der neuen helvetischen Konstitution Sekretär der Administrativkommission des Kantons der Waldstädte, und bekleidete auch unter der Mediationsakte mehrere Aemter mit Auszeichnung. Als aber 1814 mit den Befreiungsheren die Kontrerevolution in die Schweiz einzog, als unter der Form einer ungeschliffenen Demokratie die alte Kantonli-Oligarchie wieder zur Herrschaft kam, setzten sich die Obwaldner Gewaltigen Stockmann, von der Flue und Spichtig sogleich ans Werk, um ihren gefährlichen Gegner Imfeld zu züchtigen. Ohne irgend einen Grund ja ohne einen Vorwand anzugeben, wurde Imfeld und sein Vater in die Acht erklärt, dann eingesperrt, dann wieder freigelassen, dann wieder verhaftet, und da man keinen Platz hatte um ihn einzusperren (der Kanton hat bis heute kein Gefängniß, sondern in den Zuchthäusern zu Zürich und Luzern je einen Platz gemiethet, und Beide waren besetzt) mit einer Kette in seinem eigenen Hause an sein Bett geschmiedet. Endlich ließ man ihn frei, beraubte ihn aber seiner bürgerlichen Rechte und seines Vermögens. Wegen einer Rechtfertigungsschrift wurde er aufs Neue eingesperrt. Endlich entkam er, schrieb einen derben Brief an die Obwaldner Regierung und wurde dafür 1829 — so lange hatte man ihn gepeinigt — auf 20 Jahre vom Gebiet der Schweiz verbannt. Jetzt endlich wo nur noch einer seiner Verfolger, der edle Spichtig, in der Zurückgezogenheit von der Gicht und seinen 300,000 Fr. lebt, kommt Imfeld plötzlich zurück, und setzt durch entschiednes Auftreten wirklich die Aufhebung des Verbannungsdekrets bei der Landgemeinde durch. So gehts in den Urkantonen, so wird man von diesen unverdorbenen Sennhirten behandelt wenn man sich untersteht etwas mehr Hirn zu besitzen als ihre Ochsen.

Gestern Abend 9 Uhr wurde das Scrutinium der Präsidentenwahl geschlossen, um heute Morgen von 9 Uhr an wieder fortgesetzt zu werden. Die allgemeine Zählung der Stimmen aus den zwölf Stadt-Arrondissements und acht Landcantonen von Paris soll am Donnerstag den 14. in öffentlicher Sitzung im Hotel de Ville beginnen und das Resultat unmittelbar nach der Zählung proklamirt werden, — vorbehaltlich der letzten Entscheidung der Nationalversammlung, welche nach Einsicht der Protokolle einzelne Vota cassiren oder cassirte restituiren kann. Die Proklamation der Nationalversammlung wird nach der weisen Vorsicht des Gouvernements, welches den Wahltag für Algier auf den 19. hinausgeschoben hat, erst nach Weihnachten erfolgen.

Ueber das vielversprechende Aussehen von Paris für diese Tage haben Sie aus der vorgestrigen Sitzung der Nationalversammlung des Breiteren Nachricht erhalten. Mittags um 1 Uhr schon hatte Hr. Cavaignac den Barometer der honetten Republik, das Gotteshaus der Gauner und Banquiers, mit einigen Anschlägen zu erwärmen gesucht, in welchen er die Börsenmänner mit der Versicherung beruhigte, daß das Gouvernement sich „stark genug“ zur Unterdrückung jedes Insurrektionsversuches fühle. Gegen Abend wurden auch die „Citoyens“, die gewöhnlichen, nicht börsenfähigen Bürger mit einer Proklamation erfreut, worin sie der Afrikaner nach einigen Einleitungsworten über seine bisherigen Bemühungen für die „Ordnung“ ermahnte, sich hübsch „ruhig“ und „anständig“ zu verhalten, und die honette Republik nicht zu compromittiren. Und während in den Straßen dergestalt das Gouvernement selbst die Erwartung eines Aufstandes ausschreit, träufeln die parlamentarischen Vertreter sämmtlicher Parteien den süßesten Honigseim von Pacification und Union. Wunderbar: in der Versammlung sind es gerade die „Rothen“, welche sich um die „Ruhe“ von Paris besorgt zeigen; der Minister des Innern hat Mühe, sie seines guten Willens zu überzeugen. Der alte redselige Advokat Joly fragt im Namen des Berges zuerst, was der Minister in Betreff der Lage der Hauptstadt gethan oder zu thun gedenke. Herr Joly hat Furcht; er ist den Abend vorher über den Vendome-Platz spazirt, wo er beängstigend starke Attroupements erblickt hat; ein M[en]sch hat: Vive Cavaignac! gerufen und ist darauf vom Volke unter dem Geschrei: A bas Cavaignac! A bas les mouchards! Vive Napoleon! mit Steinwürfen verfolgt worden. Dieß bedauerliche Ereigniß flößt dem alten Advokaten Besorgniß ein, und er fragt, was der Minister zu thun gedenke, — nicht in Betreff der Anhänger Cavaignac's und Napoleon's, denn diese gehen ihn nichts an, — sondern gegen die Attroupements, vor denen der parlamentarische Volksfreund wie die ganze Montagne, in deren Namen er spricht, Furcht hat. Nachdem der Minister dem ehrenwerthen Montagnard darauf die Versicherung ertheilt hat, daß er ganz energisch für Aufrechthaltung der „Ordnung“ sorgen, und im Nothfall Attroupements und Clubs (wie auch Bankets) unterdrücken werde, steigt der Apollo des Berges, Herr Ledru-Rollin, auf die Bühne. Das Gouvernement hat nicht allein einen Offizier, welcher einem rothen Club beiwohnen „wollte“, aus Paris verwiesen, was eine offenbare Verdächtigung der Rothen als Destruktionsmänner ist, sondern man hat auch durch das Organ des Herrn Dufaure den Obersten und dem Kommandanten der Nationalgarde von einer bestimmten, auf einen bestimmten Tag angesagten Revolution gesprochen, zu welcher sich die parlamentarischen Montagnard's auf die Straße begeben würden. Herr Ledru-Rollin protestirt gegen diese schnöde Verdächtigung, — und mit Recht. Der 15. Mai und die Junitage haben es uns bewiesen, daß bei einer Revolution Herr Ledru-Rollin sich nie, wie seine ehemaligen Freunde Louis Blanc, Albert, Caussidiere, in den Straßen compromittiren wird; aus den Memoiren Caussidiere's erfahren wir jetzt auch, um welchen Preis Hr. Ledru-Rollin das Lob Lamartine's verdiente, der am 17. März an seine Frau schrieb: „Ledru-Rollin benimmt sich zu meiner Zufriedenheit.“

Also werden wir „Frieden und Ordnung“ behalten. Die Montagnard's wollen es, das Gouvernement will es, die Bonapartisten wollen es: es ist, wie der „Peuple“ sagt, eine allgemeine Verschwörung für Frieden und Ordnung. Die Rothen haben Cavaignac, Lamoriciere und den Schwanz „National“ im Verdacht, aus Liebe zu der Herrlichkeit der honetten Republik mit einem Staatsstreich die Bonapartisten mitsammt den Rothen und Lilienweißen erschlagen zu wollen; reine Illusion der Furcht und Feigheit. Dem Gouvernement hat man von einer rothen Schilderhebung ins Ohr geflüstert, ihm sogar den Tag des Ausbruchs und die Führer der Montagne bezeichnet, welche zu dem Volk in die Straßen hinabsteigen werden: pure Verläumdung. Die Montagnard's sind friedlich und unionssüchtig; sie wissen, daß eine Revolution nach dem Juni kein 24. Februar, sondern eine Bartholomäusnacht sein würde. Nur für den unwahrscheinlichen Fall verproviantirt das Gouvernement seine in Paris concentrirten Cohorten, beruft Hr. Dufaure den Generabstab der Nationalgarde, bereitet sich Hr. Bugeaud in den Departements vor, mit 200,000 Mann gegen Paris zu marschiren, und ist Hr. Cavaignac bereit, sich in die „Ebene von St. Denis“ zurückzuziehen, um in Vereinigung mit dem Marschall von Isly die honette Republik von den rothen pariser Heloten zu säubern. Hony soit, qui mal y pense!

Die Spannung, welche in ganz Paris, in allen Theilen der Stadt, in den Privathäusern sowohl als an allen öffentlichen Orten herrscht, übersteigt alle Gränzen. Grade diese ängstliche Spannung ist die Ursache dieser ungewöhnlichen Ruhe. Man lauscht in stummer Erwartung, wie im Augenblicke, wo das große Loos gezogen werden soll. Wirklich bietet Paris in diesem Augenblicke eine große Aehnlichkeit mit einer um den Spieltisch versammelten Menge dar; ungeheure Summen stehen auf dem Spiele; man verfolgt alle Chancen mit einer Aengstlichkeit, die sich nicht wiedergeben läßt. Aber ob der „glückliche Gewinner“, wenn es ja einen Treffer gibt, sich seines Gewinnes lange erfreuen wird? Das amüsanteste bei der Geschichte ist, daß die Leute schon voraus über die Plätze verfügen, die von dem großen Treffen abhängen.

So soll z. B. Odilon-Barrot Vice-Präsident, Changarnier Kriegsminister, Remüsat Minister der öffentlichen Angelegenheiten werden, wenn Napoleon zum Präsidenten ernannt wird. Ebenso hat Cavaignac seine Ministerrollen vertheilt, für den Fall, daß er das große Loos gewänne ‥‥ „Lassen sie sich wechselseitig verschlingen wie die Tiger, ruft Bonnard in dem Klub des Faubourg St. Antoine aus; wenn sie sich in diesem gegenseitigen Gefecht der Präsidentenwahl ganz erschöpft haben, dann wollen wir sehn, was wir zu thun haben“. Merlieux in einem andern Klub handelt über dasselbe Thema. „Zwei Arten von Aristokratieen stehn sich feindselig gegenüber: halten wir uns einstweilen fern; wir werden noch genug zu thun haben, um sie beide zu stürzen.“

Der Seine-Präfekt Recurt macht bekannt, daß die Stimmzählung am 14. d. M. auf dem Stadthause in öffentlicher Sitzung um 11 Uhr Vormittags beginnen wird.

Im 6. Arrondissement wurde Cavaignac mit Akklamation zum Präsidenten ernannt. Wenn in den Departements derselbe Eifer, sich an der Wahl zu betheiligen, stattgefunden hat, so kann sich die Zahl der Stimmenden wohl ziemlich auf 9 Millionen belaufen. In allen Sektionen von Amiens haben unter 100 Stimmen je 80 für Napoleon gestimmt.

Die Volksaufläufe dauern fort, namentlich auf den Boulevards Montmartre, St. Denis, St. Martin, auf dem Bastillenplatz und in den Faubourgs St. Antoine und St. Marceau. In letzterem scheint die Aufregung am größten. Doch ist es nirgends zu einem ernstlichen Konflikt gekommen, außer eben im Faubourg St. Marceau, wo die Volksgruppen mit den Mobilen heftig zusammengeriethen.

Am 17. Dez. werden die französischen und deutschen sozialistischen Demokraten ihr schon früher angekündigtes Bankett abhalten.

Vollkommene Ruhe. Die Urne enthält bereits die Geschicke Frankreichs. Noch wenige Tage — und Europa wird wissen, ob die Contrerevolution einige neue Alliirte in Bugeaud, Thiers und Odilon Barrot erhält oder nicht?

— Der National meldet: In der XIII. Sektion des 1. Arrondissements von Paris führten die Scrutatoren das Militär, im Einverständniß mit den Offizieren, in einen Saal, auf dessen langer Tafel mehrere Tausend Stimmzettel mit dem Namen Louis Bonaparte ausgebreitet lagen. Von diesem Faktum unterrichtet, gab der Maire jenes Arrondissements Befehl, diese Stimmzettel zu vernichten.

Die Gazette de France meldet: „Zwischen 1 und 2 Uhr Mittags begaben sich mehrere Bürger in den Saal der 14. Sektion des 11. Arrondissements, um zu stimmen. Die Herren Skrutatoren erklärten ihnen jedoch, daß sie in einer Stunde wiederkommen müßten, wenn sie stimmen wollten, indem man die Stimmkasten in die Mairie hätte zurück schicken müssen, weil sie unversiegelt angekommen.“

— Die „Presse“ (Erfinderin der Stimmzettelkasten mit Doppelboden) sagt:

„Man hat berechnet, daß im Ganzen 6 Mill. Bürger stimmten. Davon für Louis Napoleon Bonaparte 4 Mill.; für Cavaignac, Ledru-Rollin, Lamartine etc. 2 Mill.“

Der Constitutionnel meldet, daß in Paris bis 2 Uhr weit über die Hälfte aller Wähler schon gestimmt hatten. Er zweifelt nicht, daß Napoleon Bonaparte mit immenser Majorität gewählt worden. Doch ist seine Freude noch ziemlich mäßig.

— Das Bien Public dankt dem Kabinet, daß es in allen Kirchen ein Veni Creator habe singen lassen, setzt aber hinzu, daß die Zahl der Stimmenmäkler auf 2000 sich belaufe! In Stadt und Land sei man mit Bülletins überschüttet worden, nur der Name „Lamartine“ sei nirgends kolportirt worden: dieser Name stehe im Herzen aller Franzosen! Ledru-Rollin und Raspail (Sozialismus und Kommunismus) erstreckte sich nicht über die Stadtmauer. Wenn je der Sozialismus in Paris siegen sollte, so würde er in den Kartoffelfeldern unserer Dörfer ersticken.

— Das Journal des Débats (Meister Bertin) hat sich, um im Falle der Noth durch eine Hinterthüre zu entschlüpfen, des Abstimmens enthalten. Um nicht persönlich zu werden, vergleicht es die Kämpfe der Bonapartisten gegen Cavaignac mit dem Kampf zwischen Montaigu und Capulet, bei dem Mercutio als Opfer fällt. Mercutio ist das — Vaterland, das aus tausend Wunden blutet!

Die „demokratisch-sozialistische Revolution“ sagt: Der Wahlakt ist nicht ohne alle Störung vorübergegangen. Außer der Kaserne des Faubourg du Temple, mußte die Mobilgarde auch die Kaserne der Rue de l'Oursine verlassen, um nicht vom Volk angegriffen zu werden. Diese Angriffe scheinen von der Reaktion aufgehetzt, die gar zu gern den Berg und seinen Anhang durch eine neue Kanonade vertilgen möchte. Wir warnen unsere Freunde, sich in dieser Schlinge nicht fangen zu lassen.

— Proudhons „Peuple“ prophezeit: „Welcher Name auch der Urne entspringe, das Kapital wird sich ihm ergeben und das Ministerium sich ihm zu Füßen werfen. Leute, hinter denen man den Stolz und die Ehrsucht eines Cäsar oder Pompejus vermuthete, werden sich in bescheidene und uneigennützige Cincinatusse verwandeln. Glaubt nicht, Brüder, daß sie mehr als wir das allgemeine Stimmrecht anbeten; sie alle sind Schüler Voltaires und in der Hauptsache einig. Während die Regierung ihre Legionen und Truppen konzentrirt, Dufaure mit den Bürgerwehr-Obersten konferirt, Ledru-Rollin's Freunde schöne Reden halten, schaart Bugeaud den Süden zusammen und bereitet sich vor, mit 200,000 Mann gegen Paris aufzubrechen. Man lasse einen Aufruhr zu Stande kommen, Cavaignac sich in die Ebene von St. Denis zurückziehen und zum Herzog von Isly stoßen, um die Republik auf immer von dem rothen Ungeziefer (Sozialisten und Kommunisten), zu säubern, dann wird man sich in die Erbschaft theilen. Napoleon erhält den Präsidentenstuhl, Cavaignac wird Präsident der Nationalversammlung, Lamoriciere erhält Algerien als General-Gouverneur und dann schafft man die Verfassung um, die ihnen jetzt schon zu demokratisch ist. So wäre das konstitutionelle Theaterspiel vom 1. Jan. bis 31. Dez. wieder hergestellt. Sozialisten! Eure 200,000 Stimmzettel vertreten 2 Mill. Seelen, schaart Euch zusammen und thut endlich etwas für die Freiheit etc. (folgt ein Fingerzeig zur industriellen Revolution.)

— Mole schreibt dem Moniteur, daß er (im Namen Bonapartes?) glaube, die Nationalversammlung müsse sich auflösen, und dürfe die organischen Gesetze nicht votiren.

— Heute Abend mit dem Schlage 9 Uhr werden sämmtliche Urnen geschlossen.

— Aus Neapel haben wir Berichte vom 3. Dez., aus Rom vom 2. Dez. und aus Turin vom 7. Dez. Nichts Erhebliches.

— Die Journale (Patrie und Cons.), welche die berüchtigten Kisten veröffentlichten, sind von den Betreffenden sämmtlich vor die Gerichte wegen Verläumdung gefordert.

— Mehemed Pascha bleibt nicht hier, sondern begibt sich nach London mit wichtigen Depeschen rücksichtlich der Donaufürstenthümer.

Der Pariser Straßenkoth ist für 500,000 Fr. jährlich verpachtet. Der Pächter seinerseits löst daraus 3,600,00 Fr., indem er den Kubikmetre zu 3-5 Fr. verkauft. Er muß dafür die Kosten der Straßenreinigung tragen. Im Jahre 1823 bezog Paris für den Straßenkoth blos 75,000 Fr. Der Schmutz ist also bedeutend im Preise gestiegen.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 11. Decbr. Anfang 2 Uhr. Marrast präsidirt.

An der Tagesordnung sind Petitionen.

Davy stattet Bericht über mehrere Petitionen rücksichtlich der Justizpflege. Ohne allgemeines Interesse.

Tourret Agrikulturminister legt einen Entwurf über Anlage von Consultativkammern vor etc.

Alcon erledigt den ersten Stoß von Petitionen.

De Luynes berichtet über Anträge auf Anlage von Agrikultur-Banken. An den Agrikulturminister gewiesen.

Derselbe Deputirte liest eine Petition des Studenten Lagrange um Aufhebung aller Clubs (Gelächter.)

Clemens Thomas dringt in den Minister, doch endlich die Waffenschmiede zu entschädigen, deren Läden im Februar und Juni geplündert worden.

Dufaure erklärt, es sei zur Untersuchung der Ansprüche aller Waffenhändler nicht nur in Paris, sondern auch der Departements, in denen sie litten, eine Kommission eingesetzt worden. Vor diese Kommission wolle man die diesfälligen Petitionen weisen.

Das geschieht.

Carlonel berichtet über Petitionen der Leinwandfabriken in Angers. Sie finden die Adjudikationsbedingungen zu hart und seien ruinirt.

Geht an den betreffenden Ausschuß.

Die Petition eines Dr. Durand erregt eine kleine Debatte und führt den Kriegsminister auf die Bühne.

Lamoriciere: Dürand will an der Spitze vor einige tausend Proletariern die ganze Ebene vom Metidja kolonisiren, doch solle ihm der Staat gegen die Heuschrecken garantiren. Das könne er nicht.

Wird an das Kriegsministerium gewiesen.

Nach Erledigung anderer Petitionen nimmt die Versammlung die Debatte von Sonnabend über die Reihenfolge und den Charakter der organischen Gesetze wieder auf. Die Assistenzorganisation wird ebenfalls dazu geschlagen. (Es heißt: Dufaure werde die Schließung der Clubs beantragen.)

Nach langer und ziemlich confuser Debatte entscheidet die Versammlung mit 403 gegen 178 Stimmen, daß folgende 9 Punkte zu den organischen Gesetzen gehören: 1) Verantwortlichkeit und Straffälligkeit des Präsidenten. 2) Wahlgesetz, 3) Preßgesetz, 4) Belagerungsgesetz, 5) Assistenzgesetz, 6) Agrikulturinstitution, 7) Armee und Bürgerwehr, 8) Unterrichtsgesetz, 9) Justizorganisation etc. etc.

Dupont (Bussae) verlangt, daß das jüngste Protokoll rücksichtlich einer Aeußerung berichtigt werde, die sich auf den Polizeipräsidenten Gervais bezöge und von Ledru Rollin ausgesprochen worden.

Ledru Rollin erklärt, daß er in seiner jüngsten Rede keineswegs des Hrn. Gervais zu erwähnen beabsichtigte, als er von den Unterbeamten des Ministers des Innern gesprochen, Hr. Gervais sei kein Unterbeamter.

Marrast: Soll berichtigt werden.

Dufaure besteigt nicht die Bühne, um, wie vermuthet worden, den Antrag auf Schließung der Clubs vorzulegen.

Es soll dieß morgen erst geschehen.

Die Sitzung wird um 1/4 vor 6 Uhr geschlossen.

P. Paris ist stark belebt, aber nirgend Ruhestörung.

Napoleon wird hier sehr viele Stimmen bekommen. Die Napoleon'sche Partei wandte folgendes Manöver an: sie ließ eine große Masse Wahlzettel mit dem Namen „Napoleon-le-Bon“ (Napoleon der Gute) vertheilen. Mehrere Wähler sind in die Schlinge gegangen, und noch mehr hätte man hinein bekommen, wenn nicht die Gegenpartei aufmerksam gemacht, die Billetvertheiler durch die Polizei hätte zum Kommissär abführen lassen.

Im West Riding von York findet eine neue Parlamentswahl statt. Der bekannte Chartist Samuel Kydd, Mitglied des chartistischen Centralausschusses, wird am Montag [0904] von den Hustings herab den Wählern als Kandidat vorgeschlagen werden, vorausgesetzt, daß Roebuck nicht in Vorschlag gebracht wird. Geschieht letzteres, so stimmen die chartistischen Wähler für diesen. Auch in Lynn, wo durch den Tod Lord G. Bentinck's ein Parlamentssitz leer geworden, wollen die Chartisten Julian Harney als ihren Kandidaten durchzusetzen versuchen.

— An die Wählerschaft von Leicester hat der Centralausschuß der Chartisten eine feurige Ansprache gerichtet, worin es u. A. heißt: „Freilich haben wir ein sogenanntes Unterhaus, das die Masse des Volks zu vertreten vorgibt. Ist das Volk wirklich in demselben vertreten? Wir antworten: Nein! denn wir haben in jenem Hause die sogenannten „Interessen“ der Kolonisten, der Kirche, der Justiz, Eisenbahnen, Kanäle, Schifffahrt, des Commerces, der Bankiers und endlich des „Freihandels“, doch von den Interessen der „Arbeit“ keine Spur. Und seltsam: obgleich jedes andere Interesse von dem der Arbeit abhängt, so wird für letzteres nicht die mindeste Sorgfalt gezeigt, sondern seiner legitimen Rechte beraubt und geplündert, damit jede andere Klasse im Staat sich beim Elend der Arbeiter mäste und bei ihrem Mangel schwelge. Wir rufen Euch auf, Euch um das alte Banner des Chartismus zu schaaren und stets unseres Motto's eingedenk zu sein: „Vereinigt stehen, getheilt fallen wir!“ Ihr bedürft keiner Führer! Seid Eure eignen Führer und Ihr steht unbesieglich da. Mißtraut allen bloßen Politikern und allen ökonomischen Quacksalbern. Möge Euch Frankreich als Leuchtthurm dienen! Hätte es sein Geschick den Söhnen der Arbeit, statt den Geldsäcken und Spekulanten anvertraut, es stünde bereits als Muster für die ganze Welt da.“

Nächste Woche gibts wieder einmal chartistische Hochverrathsprozesse in York und Liverpool.

Zu Turin ist die Bildung des neuen Ministeriums das große Thema des Tages. Ein Gerücht, daß die abgetretenen Minister ihren Schritt bereut, und sich entschlossen hätten, denselben rückgängig zu machen und der täglich anschwellenden Opposition die Stirn zu bieten, hat sich nicht bewahrheitet, dagegen scheint es sicher zu sein, daß der König den Grafen Lisio, früheren Kriegsminister im Kabinet Casati, mit der Bildung des neuen Ministeriums beauftragen wollte, daß dieser aber den Auftrag entschieden zurückwies und den König aufforderte, Gioberti zum Conseilpräsidenten zu ernennen und die Bildung eines neuen Kabinets in seine Hände zu legen. So wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch geschehen, und da Gioberti sich eventuell an Florenz und Rom aufs Engste anschließen wird — eine Vereinigung, die nur den Krieg gegen Oestreich zur Folge haben kann — so sind aus der gegenwärtigen Krise die inhaltschwersten Resultate mit Sicherheit vorauszusehen. Das abgetretene Ministerium hat in der Kammersitzung vom 4. Dez. die Motive zu seinem Rückzuge mit Offenheit und nicht ohne Würde dargelegt. In einer so ernsten Zeit, wie die jetzige, müsse das Ministerium sich auf diejenige Majorität in der Kammer verlassen können, die allein fähig sei, die Regierung voranschreiten zu lassen; diese Majorität aber, habe das Ministerium seit Kurzem sich überzeugen müssen, sei nicht entschieden genug, ihm die Sicherheit in seinen Handlungen zu gewähren, deren es bedürfe, und es lege somit, um eine Einigung der Meinungen und der Kräfte nicht im Wege zu sein, die ihm anvertraute Macht in die Hände des Königs zurück. Was ein neues Kabinet zu erstreben habe: die Befreiung Italiens von der Fremdherrschaft und die Gründung eines mächtigen Reiches mit der dauernden Garantie der eroberten Freiheit und Unabhängigkeit, möge von allen in der Kammer Sitzenden fest und einig unterstützt werden.

Zu Rom herrscht nach den auf gewöhnlichem Wege zu uns gelangten Nachrichten fortwährend Ruhe. Jeder ist bereit, eine feindliche Invasion energisch zurückzuweisen. Der Kriegsminister trifft seine Anordnungen und entsendet namentlich nach der neapolitanischen Gränze Truppen auf Truppen. Die Civica ist durch eine Proklamation des Ministeriums zur Eintracht, zur Ordnung, zur Achtung vor dem Gesetz aufs dringendste ermuntert worden. Pater Gavazzi soll einigen Nachrichten zufolge zu Rom angekommen sein und sich mit dem Ministerpräsidenten Mazarelli in den Circolo Popolare begeben haben, wo beiden der beste Empfang zu Theil wurde. Die Deputirten der verschiedenen politischen Vereine des Staats wurden am 1. Dez. zu Rom erwartet.

Die ganze Romagna und die übrigen Provinzen fordern das Ministerium in energischen Adressen zur Berufung einer Constituante auf. Nur zu Bologna regt sich, wie wir schon meldeten, die Contrerevolution. Eine provisorische Regierung, bestehend aus Zucchi, Spada und Mastai, ist eingesetzt, die Zahlung der Steuern ist dem Ministerium verweigert worden. Ferrara und Ankona jedoch, erstere Stadt durch die Festigkeit ihres Prolegaten, Lovatelli, haben sich für das Ministerium erklärt und die Anträge Bologna's, sich der Contrerevolution anzuschließen, zurückgewiesen. Die Schweizertruppen, scheint es, gehen auf Befehl Latours nach Bologna, um der Contrerevolution zu dienen. Sie sollten sich, gleich den übrigen Truppen, zu Soligno und in der Cattolica konzentriren, Latour erklärte jedoch dem Minister Campello, die Schweizer wären ein Engagement mit dem Pabst, nicht mit Galetti und Campello, eingegangen, und er gestände diesen letztern nicht das Recht zu, ihm Befehle zu ertheilen.

Der Minister des Auswärtigen, Mamiani, hat der Kammer angezeigt, daß das Ministerium, um dem Volke sein Versprechen zu halten und weil es glaube, daß dies das einzige Mittel zum Heile des gemeinsamen Vaterlandes sei, die sofortige Proklamation der italienischen Constituante beschlossen habe. Gleichzeitig ist er bei der Kammer um die nöthige Autorisation eingekommen, mit den übrigen italienischen Staaten (zuerst mit Toskana) Unterhandlungen deßfalls anzuknüpfen, und hat ihr schließlich den nachstehenden Gesetzentwurf vorgelegt:

1) Für sämmtliche italienische Staaten wird eine Constituante berufen, deren Aufgabe es sein wird, einen Föderalpakt zu entwerfen, der, die Existenz der einzelnen Staaten respectirend und ihre Regierungsformen wie ihre Grundgesetze unverändert lassend, die Freiheit, die Einheit und die unbedingte Unabhängigkeit Italiens sichern und die Wohlfahrt der Nation fördern wird.

2) Jeder Staat wird die constituirende Versammlung mit einer gleichen Anzahl von Repräsentanten beschicken.

3) Die Repräsentanten aller Staaten werden auf eine von der Regierung und den gesetzgebenden Körpern zu bestimmende Weise gewählt werden.

4) Der Repräsentationsmodus der sich noch unter der Fremdherrschaft befindenden Länder wird später von den Regierungen festgesetzt werden, welche sich für die Konstitution erklärt haben.

5) Die konstituirende Verfassung, bevor sie zur Diskussion und zur Aufstellung des Foederalpakts übergeht, wird Befreiungsvorschläge in Bezug auf die gemeinschaftlichen Anordnungen machen, welche für die rasche und vollständige Verwirklichung der nationalen Unabhängigkeit nothwendig und sonst von Dringlichkeit sind.

Aus Genua wird gemeldet, daß in Civita Vecchia 7000 Franzosen und zu gleicher Zeit in Ancona englische Truppen gelandet sind.