Aus allen Theilen des Landes sind uns in den letzten Tagen die Abschriften der zu Gunsten der Nationalversammlung nach Berlin gesandten Adressen zur Veröffentlichung zugegangen. So viel es uns möglich war, haben wir dieselben wiedergegeben. Nur der Mangel an Raum gestattete es uns nicht, den Abdruck so pünktlich zu besorgen, wie wir wohl wünschten. Die geehrten Einsender der Adressen werden aber finden, daß die noch nicht veröffentlichten Adressen in den nächsten Tagen in den Spalten unseres Blattes erscheinen.

Bei der rührenden Theilnahme, die sich für das Schicksal Blums in dem ganzen demokratischen Deutschland und wie aus unserer heutigen Korrespondenz hervorgeht, auch in der französischen Republik zu erkennen giebt, glauben wir darauf aufmerksam machen zu müssen, daß außer der in Leipzig wohnenden Familie Blum's hier in Köln noch die arme, alte Mutter des Geschiedenen weilt. Sie wurde bisher von ihrem Sohne unterstützt. Möchte sie sich jetzt auch der Unterstützung der Nationen erfreuen!

Die „Kölnische Zeitung“ bringt in ihrer heute Morgen erschienenen Zweiten Ausgabe die Nachricht, daß man gestern die Wohnung des kommissarischen Oberbürgermeisters in sehr bedauerlicher Weise verwüstet und auch vor dem Hause des Hrn. Dumont abermals einen sehr unheimlichen Scandal aufgeführt hat. Wir bedauern das Malheur des Herausgebers der Kölnischen Zeitung von ganzem Herzen und tragen hierdurch auf allgemeine Theilnahme an. Der Gerechte muß viel leiden

Das unterzeichnete Präsidium und Büreau der Preußischen National-Versammlung macht hiermit bekannt:

daß die National-Versammlung, in Veranlassung der wiederholt gegen sie angewendeten Militärgewalt, gegenwärtig keine regelmäßigen Sitzungen halten kann,
daß jedoch die in der Anlage verzeichneten Abgeordneten in vollkommen beschlußfähiger Anzahl in Berlin anwesend sind und ihren Platz nicht verlassen werden, um in jedem Augenblicke, wenn das Heil des Vaterlandes es erfordert, außerordentliche Sitzungen abzuhalten.

Berlin, 17. November 1848.

Das Präsidium der Preußischen National-Versammlung.

v. Unruh. Waldeck. Phillips. Bornemann. Plönnis.

Das Sekretariat.

Haußmann. Hildenhagen. v. Besser. Schornbaum. Schneider.

Grün. Parrisius. Bauer (Krotoschin). Moritz.

Albrecht. Arntz. Anwandter. Appelt. Arnold (Lebus).

Brodowski. Bornemann. Bunzel. Becker. Bading. Beck (Reichenbach). Baltzer. Bazynski. Behnsch. Berends. Borchardt. Borrmann. Beeck (Pr. Holland). Brill. Bauer (Krotoschin). v. Besser. Ballnus. Bauer (Pilkallen). Brehmer. Bottmer. Bruchhausen. Bliesener. Bergmann. Burckhardt. Bloem. Born. Berg. Bucher. Bauer (Adenau). Bredt.

Cieskowski. Conditt.

D'Ester. Dehnel. Dietrich. Dierschke. Dunker. Dramburg. Dörck. Döring. Dahne.

Elsner. Ebel. Eichner. Esser. Eydam. Euler. Elkemann.

Funke (Hagen). Fretzdorff. Fischer (Münster). Friedrich (Landsberg). Friedrich (Neustadt). Fleischer. Feierabend.

Gladbach. Guitienne. Grebel. Gräff (Trier). Grün. Gierke. Gottlieb.

Hentrich. Heisig. Hammer. Hesse (Saarbrücken). Hildenhagen. Hausmann (Glatz). Heyne. Hansen. Haase. Haber. Hausmann (Hoyerswarda). Herold. Herrmann. Hoffrichter. Huld. Hildebrand. Hänell.

Iwand. Igel. Jacobi. Junker. Jung. Ed. Jung (Fraustadt). Jenzsch.

Kittelmann. Krackrügge. Kaul. Kutzner. Kabus. Kneip: Kielemann. Körfgen. Kraczewski. Klatte. Krüger. Keifenheim. Kuhr. Kosch. Kunth. Keferstein. Köhler (Görlitz). Kuntz. v. Kirchmann. Köhler (Marienwerder). Klinkhammer Kämpf. Klemm. Kuntzen. Kalbersberg. Kühnemann.

Lück. Larraß. Laßwitz. Lentz. Lipski. Ligendza. Lisiecki. Loof. Lüdicke. Ludwig.

Mrozick. Mager. Müller (Brieg). Müller (Zell). Mann. Mülentz. Mühlers. Mewes. Maaß. Mathaei. Messerich. Mildner. Moldenbauer. Mros. Müller (Lübben). Müller (Siegkreis). Maetze. Müller (Wohlau). Milde. Moritz.

Nees v. Esenbeck. Nenstiel. Nickel. Nethmann. v. Netzow. Neuhaus. Nethe.

Otto (Trier.)

Packeiser. Plath. Piegsa. Peters. Pinoff. Petereck. Pax. Philipps. Potworowski. Pape. Parrisius. Pankow. Petersen. Puttkammer. Puntzel. Pilet. Plönnis.

Quandt.

Reuter. Reichenbach. Raffauf. Rüdiger. Richter (Berent). Reinicke. Reinige. Rentsch. Rehme Riemann. Riedel (Pyritz). Riebe. Rodbertus. Riehl. Roetscher. Reigers Richter Reepel. Rettig. Ralle.

Scheden. Scholte. Scholtz. Schöne. Schneider. Schultze. (Delitsch). Schultze (Friedeberg). Schwieger. Steimig. Schlitte. Schön (Züllichau). Schmidt (Czarnickau). Schlink. Schultze (Schwetz). Stalling. Schön (Pleß). Schmidt (Pr. Eylau). Schramm (Langensalza). Schramm (Striegau). Skiba. Schmidt (Landshut). Scholz (Bunzlau). Schulz (Wanzleben). Schulz (Sorau). Schwickerath. Schornbaum. Schell. Schuck. Specht. Siebert. Schaffraneck. Stein. Strybel. Schzumann. Steffanowitsch. Sohrweide. Spitzel. Scheele. Simon.

Taszarski. Thümen. Teichmann Temme. Thümmel. Taczanowski. Teske. Tietze. Toebe.

Uhlich. Ulrich (Anclam). v. Unruh.

Voigt. Vissers.

v. Wangenheim. Wachsmuth. Wegener. Wollheim. Waldeck. Willenberg. Weichsel. Witt. Wöniger.

Zenker. Zimmermann. Zachariä. Zorn. Zoltowski. Ziegler.

Aus dem Kreise Friedeberg in der Neumark wird uns von sicherer Hand gemeldet, daß der Preußenverein, von Landrath und Kommunalbehörden unterstützt, die Adressen an die Nationalversammlung zu verhindern gesucht und zu diesem Zwecke Plakate abgerissen, Emissäre in die Lokale gesendet, wo die Adressen auflagen und von den Unterschriften durch List und Ueberredung abgehalten, selbst vollzogene Unterschriften wieder durchstrichen haben. Dabei läßt man es an Verbreitung falscher und entstellter Nachrichten über die Berliner Vorgänge nicht fehlen. Trotzdem nimmt der Preußenverein an Mitgliedern ab, und Vereine anderer polit. Richtung wachsen. Die Landwehrmänner jener Gegend haben erklärt, sie würden sich nicht einkleiden lassen, ohne vorher zu wissen, weshalb; in einem Kollisionsfalle würden sie zum Volke stehen.

Trotz des Belagerungszustandes werden der Nationalversammlung, zur Verbreitung ihrer Beschlüsse, Berichte u. s. w., noch fortwährend Anerbietungen von Druckereien, Buchhändlern, Lithographen gemacht. Mehrere Druckereibesitzer haben erklärt, daß sie dergleichen Arbeiten zu übernehmen bereit seien, ohne zur Zeit auf Vergütung Anspruch zu machen.

Man erfährt nachträglich die Art und Weise, wie die Soldaten zur Zeit ihres Einmarsches in Berlin von aller Kenntniß der öffentlichen Verhältnisse abgeschnitten wurden. Zwei Soldaten fanden in ihrem Privatquartier eine Nummer der „National-Zeitung;“ es gesellten sich mehrere Kameraden zu ihnen, und man begann in Gemeinschaft eifrig zu studiren. Als die Soldaten endlich zum Aufbrechen genöthigt waren, baten sie den Hauswirth, die Zeitungsnummer im Bette zu verstecken, indem es ihnen streng untersagt sei, solche Blätter zu lesen. Dagegen wird die „Neue Preußische Zeitung,“ vulgo Kreuzzeitung, mit wahrer Verschwendung an die Truppen vertheilt. Ueberhaupt ist die Thätigkeit im Ministerium, das Land mit Lügen und Verdrehungen zu überfluthen, eine großartige; hunderttausende von Proklamationen und falschen Mittheilungen gehen nach allnn Richtungen ab; in Posen reißen die Bürgermeister in den einzelnen Gemeinden konsequent Alles ab, was von der Nationalversammlung oder deren Anhängern ausgeht, und kleben das Entgegengesetzte an. Dies geschieht aus Auftrag Beurmanns.

Am 10. Nov. erwartete die Kamarilla ganz bestimmt Barrikaden; es lag schon eine Proklamation vor, worin das Wort: „Barrikade“ vorkam.

Die Stadtverordneten von Glogau beantragen in einer an die Nationalversammlung gerichteten Zustimmungsadresse, daß dieselbe sämmtliche Beamte auffordern solle, dem hochverrätherischen Ministerium Brandenburg nicht länger zu gehorsamen, ferner, daß sie Berlin verlassen und an einem anderen sicheren Orte ihre Berathung fortsetzen möge.

Als eine Anzahl Abgeordneter, welche ihre Zusammenkünfte in Mylius-Hotel zu halten pflegen, am 18. November in den Frühstunden dort versammelt waren, fand sich ein gänzlich unbekannter anständig gekleideter Herr unter ihnen vor, der auf Befragen sich Runge nannte, früher Diener des General-Postmeister Schaper gewesen zu sein vorgab, und gegenwärtig, obwohl ohne Beschäftigung, noch immer im Postgebäude wohnen wollte. Es stellte sich indessen bald heraus, daß der Unbekannte ein Konstabler sei, welcher die Rolle eines Spions übernommen hatte.

Eine mit zahlreichen polnischen und deutschen Unterschriften, unter denen sich mehrere Militär- und Civilbeamte befinden, bedeckte Adresse aus Gnesen spricht nicht nur die unbedingte Zustimmung dieser Stadt zu den Beschlüssen der Nationalversammlung aus, sondern enthält auch ein entschiedenes Mißtrauensvotum gegen den Deputirten des Kreises, Herrn Buttmann.

Ein Schreiben aus Striegau in Schlesien, d. d. 18 November, meldet: So eben werden vom Magistrat die öffentlichen Kassen auf das Rathhaus gebracht; auch wird der Sicherheitsausschuß heut gewählt. Der ganze Kreis zahlt keine Steuer mehr. In einer heut Nachmittag abzuhaltenden Volksversammlung wird der Antrag an die Nationalversammlung gerichtet werden, das Militär durch Beschluß von seinem bisherigen Eide zu entbinden.

Die Landleute der Grafschaft Glatz drohen ihren im Heere stehenden Söhnen mit Fluch und Enterbung, wenn sie sich zu landesverrätherischen Zwecken noch ferner mißbrauchen lassen.

In dem Artikel vom 19. d. in Nr. 200 des Staatsanzeigers, dieses Organs des Ministeriums Brandenburg, in welchem unter den verdrehtesten Schlüssen das Verfahren dieses Ministeriums gegen die Nationalversammlung zu rechtfertigen versucht, und die Fülle des Patriotismus, welche diesem Ministerium inne wohnen soll, nach der Masse der Vorwürfe und Anklagen, mit welchen das Land es überhäuft, bemessen wird, wird unter andern auch behauptet:

daß wo sonst Haussuchungen oder Verhaftungen vorgekommen seien, stets der Befehl des zuständigen Civil- oder Kriegsgerichts zum Grunde gelegen habe.

Diese Behauptung ist unwahr. Es sind viele Verhaftungen von den Offizieren, welche die Wohnungen der Bürger nach Waffen visitirten, nach ihrer Willkühr allein deshalb vorgenommen worden, weil von den Betheiligten Waffen verborgen gehalten waren, obgleich der General von Wrangel in seinen Plakaten die Ablieferung ohne eine andere Androhung verlangt hat, als daß die Abnahme der vorenthaltenen Waffen im Wege des Zwanges erfolgen werde.

Die bei dieser Gelegenheit in dieser Weise erfolgten zahlreichen Arretirungen sind also offenbare Verletzungen der Habeas-Corpus-Akte, und es muß nur Wunder nehmen, daß das Ministerium Brandenburg bei seiner Stellung den Freiheiten des Landes gegenüber, diese Verletzungen noch in Abrede zu stellen, oder zu beschönigen sucht.

Heute Nacht sollen wieder 18 Kompagnien Soldaten nach Schlesien abgehen. Hier fällt die Verminderung der Truppen nicht so sehr auf, da fortwährend Reservisten eintreffen.

Die Rede des albernen Bassermann in Frankfurt erregt hier theils Entrüstung, theils den heitersten Spott. Man findet es namentlich äußerst komisch, daß dieser Mensch vor dem lithographirten „Traum eines Republikaners“ so erschrocken ist. — Die Nationalzeitung wird jetzt in Leipzig gedruckt und soll übermorgen wieder erscheinen.

Die rheinischen Deputationen haben eine pikante Unterredung mit Brandenburg gehabt. Sie machten denselben aufmerksam, daß am 10. Dez. vielleicht ein Napoleon an Frankreichs Spitze stehe, was nicht ohne Wichtigkeit für die Rheinprovinz sei. Steuern würden sie vorläufig nicht zahlen etc. Hr. Brandenburg entgegnete, die Steuern würde er sich mit Bajonetten holen und gab ihnen keine Hoffnung zu einer Audienz mit dem Könige, erbot sich aber, ein schriftliches Gesuch überreichen zu lassen.

Die Herren Deputirten, der Gemeinderäthe zu Cöln, Coblenz und Trier benachrichtige ich ergebenst, daß des Königs Majestät die Deputationen in einer Audienz zu empfangen Anstand genommen haben, da ich die Vorstellung derselben mit den Rücksichten, welche ich bereits mündlich der Deputation gestern mitgetheilt habe, meinerseits nicht befürworten konnte. Nachdem bereits zahlreichen Deputationen vieler Gemeinden, und darunter mehrerer großen Städte, unter den obwaltenden Verhältnissen das gleiche Gesuch abgelehnt worden ist, kann in diesem Falle ohne begründete Beschwerden derselben keine Ausnahmen gemacht werden. Wenn jedoch die Herren Deputirten ihre Ansichten und Wünsche Sr. Majestät dem Könige schriftlich vortragen wollen, so wird es meine Pflicht sein, die mir zugestellten Eingaben und Adressen unverzüglich zur Allerhöchsten Kenntniß zu bringen.

Berlin, den 21. November 1848.

Der Präsident des Staats-Ministeriums:

G. v. Brandenburg.

An die Deputirten, der Gemeinderäthe Cöln, Coblenz und Trier.

Die Centralgewalt will unsere zerrütteten Zustände durch Vermittlung ihrer Reichskommissäre wieder ordnen. Bassermann's Bemühungen in dieser Hinsicht waren vergeblich, denn unsere Zeit und unsere Ideen gehen über den Horizont dieses Liberalen von Ehedem hinaus. Er hat sich mit seiner Berichterstattung im Frankfurter Parlament über die Lage der hiesigen Dinge vollständig blamirt. Er war hier in die Hände [0792] einiger reaktionärer Burschen gefallen, welche ihm Alles nach ihrer Art anschaulich machten. Auch scheint es, als ob Bassermann nie eine große Stadt wie Berlin, vorher je gesehen, sonst hätte er nicht solche verschrobene Ansichten über unsere Zustände zu Tage fördern können. — Gestern sind die neuen Reichskommissäre Simson und Hergenhahn angekommen.

Heute Abend wird in dem neueingerichteten Bureau der Nationalversammlung eine Zusammenkunft derselben und der Präsidenten und Parteichefs der Abgeordneten stattfinden. Was kann das Resultat dieser Zusammenkunft sein? Gar nichts; denn die entschiedenen Abgeordneten verlangen weiter nichts, als den status quo vom 8. November. Aber auch kein Jota weniger können sie sich als Ehrenmänner gefallen lassen. Diese Bedingung ist auch durch die Entlassung der jetzigen Minister, Aufhebung des Belagerungszustandes und Fortsetzung der Berathungen der Nationalversammlung in Berlin, leicht zu erfüllen. Die Reichskommissäre werden nichts ausrichten und wenn sie den besten Willen haben sollten. Dem Könige gefällt das Ministerium Brandenburg sehr wohl; er ergötzt sich an der Militärherrschaft des General Wrangel und man denkt am Hofe darüber nach, wie dieses glücklich ausgeführte Manöver auf alle Provinzen des Staats zu übertragen ist. Die Preßfreiheit, das Versammlungsrecht, die allgemeine Volksbewaffnung, sie sollen im ganzen Staate ebenso unterdrück werden wie hier. Will die Nationalversammlung nicht „Ordre pariren“ und in Brandenburg ihre Sitzungen abhalten, kommt keine beschlußfähige Anzahl Abgeordneter am 27sten in Brandenburg zusammen, so ist es dem Hof noch lieber, man schließt die Bude und die Kamarilla regiert ungestört und ungehindert ohne Nationalversammlung weiter.

Was das Volk, was die entschiedenen Mitglieder der Nationalversammlung zu einer solchen Kamarilla-Regierung thun werden, steht dahin. Für's Erste haben bis jetzt 274 Abgeordnete unterschrieben, daß sie Berlin nicht verlassen wollen und zu jeder Sitzung erscheinen, wozu sie vom Präsidium eingeladen werden. Die Zahl der Mitglieder ist bis jetzt täglich gewachsen. Das Präsidium hat gestern die Belle-Etage des Hauses unter den Linden Nr. 62 gemiethet, um daselbst förmlich ein Bureau der Nationalversammlung einzurichten. Der Präsident, in seiner Vertretung einer der Vicepräsidenten, mehrere Sekretäre, die Stenographen, Beamten und Boten der Nationalversammlung, welche alle noch wie früher ihr Amt versehen, sind hier während des ganzen Tages versammelt. Alle Adressen und sonstige Meldungen werden hier abgegeben und Deputationen vom Präsidium empfangen. Ein neues Archiv ist hier angelegt und alle Aktenstücke, welche sich bisher im Kurmärkischen Landschaftshause (in der Spandauerstraße) befanden, wo der Sitz mehrerer Abtheilungen und Kommissionen war, sind nach dem neuen Bureau verlegt worden. So hat sich die Nationalversammlung von Neuem eingerichtet. Die Centralabtheilungen und die Fachkommissionen haben ihre unterbrochenen Arbeiten wieder aufgenommen. Die ausgearbeiteten Berichte werden wie früher gedruckt und an die Abgeordneten vertheilt. Zur Widerlegung der vielen, von der entgegengesetzten Partei verbreiteten Lügen, ist vom Bureau der Nationalversammlung eine lithographirte Correspondenz eingerichtet worden, welche täglich an die Abgeordnete vertheilt wird, damit sie diese Berichte in die Provinzen senden.

So lange die Regierung in ihrer Unthätigkeit verbleibt, wird auch die Nationalversammlung ruhig sein, denn augenblicklich sind die Mitglieder des ehemaligen Centrums noch zu keinem enschiedenen Schritt zu bewegen. Wenn aber die Regierung am 27. neue Gewaltstreiche machen wird, so wird auch von der Nationalversammlung ein neuer Schritt vorwärts geschehen müssen. An eine Vereinbarung ist nicht mehr zu denken. Dem Manteuffel haben wir die Erlösung von dieser unglückseligen Camphausen'schen Idee zu verdanken.

Das königl. Kammergericht hat in Verfolg seiner Beschlüsse über die Ungesetzlichkeit des hiesigen Kriegs- und Belagerungszustandes in einem heute dem Justizminister übersandten Berichte die Errichtung des durch den General Wrangel eingesetzten Kriegsgerichts für einen Eingriff in die Rechte der bürgerlichen Gerichte erklärt, dagegen protestirt und auf sofortige Aufhebung angetragen.

Dieser Tage wurde Jemand von einem ihm befreundeten Soldaten, welcher zur Besatzung des Schauspielhauses gehört, mit in dies Haus genommen. Er fand die Besatzung zum großen Theil in dem Sitzungssaale der Nationalversammlung. Die Soldaten beschäftigten sich vorzugsweise mit einem Kartenspiele, welches s[unleserlicher Text]e „Möllendorf'sche Hänger“ nennen. An die Rednerbühne war eine Scheibe angeheftet, wonach mit Blaseröhre geschossen wurde. Als ein Offizier die Anwesenheit der Civilperson bemerkte, verlangte er deren Entfernung, welchem aber die Soldaten entschieden entgegentraten; es blieb daher dem Offizier nichts übrig, als sich unmittelbar an den Fremden mit der Bitte zu wenden, derselbe möge den Saal verlassen, weil er, der Offizier, sonst unzweifelhaft kassirt werden würde.

Der neue Polizeipräsident von Berlin (Hr. Hinckeldey) macht in Folge einer „Requisition“ des Herrn Wrangel bekannt, daß der Verkauf aller politischen Druckschriften auf öffentlichen Straßen und Plätzen unbedingt verboten ist. Wer dawider handelt, wird nicht blos nach § so und so bestraft, sondern sofort verhaftet.

Es ist schon einigemal des Vertrags gedacht worden, der in Verfolg des Memoire vom 7. Sept. c. von der preußischen Regierung abgeschlossen worden. Trotz der Versicherung des Staats-Anzeigers wiederholen wir, daß jene von der „deutschen Reform“ ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgetheilte Denkschrift allerdins ebenso wie der Traktat existirt. Die Abberufung des preußischen General-Consuls für die Donaufürstenthümer (Richthofen), die gerade zur Zeit der Okkupation jener Länder durch russische Truppen erfolgte, wo unsere Handelsinteressen einen energischen Vertreter dringender als je erforderten: diese Abberufung steht mit jenem Vertrage im innigsten Zusammenhange.

Ich habe meine Korrespondenz unterbrochen, weil Schreiben überhaupt unterbrochen war, und unter dem dictando der k. k. ultima ratio, unter den Banditen-Messern der Szeresaner mich noch jetzt ein solcher dégout über die Gräuel, die man Recht nennt, beherrscht, daß ich mich krank fühle. Es gibt viele, die darüber wahnsinnig geworden sind; Sie werden mein Schweigen also sehr begreiflich finden. — Es ist mir darum auch einstweilen unmöglich, Ihnen die seit dem 26. Oktober im Kampf und Falle Wien's geschehenen Details ausführlich zu berichten.

Wenn man gar nichts mehr hat, als die Schauer des Standrechtes, dessen mit Pulver und Blei erzielte Resultate Ihnen ja täglich von der Wiener Zeitung gebracht werden, so muß man auch unter dem Schrecken des Todes von der Hoffnung leben.

Cavaignac's, Windischgrätze, Wrangel's das sind die eigentlichen Apostel der Freiheit, denn sie eröffnen wirkliche Aussichten und werden selbst czechisch-kroatischen Nationalitätsstarrsinn zur Versöhnung bringen. Darum [unleserlicher Text], wenn die Humanität auch trauern muß.

Für die Humanität war aus einer Allianz österreichischer Generale von vornherein nun allerdings nichts zu erwarten, obwohl Windischgrätz gesagt haben soll, die Wiener dürften sich auf seine Großmuth verlassen. Nicht mit Ungeschick hatte man daher noch vor der Einnahme Wien's die Proklamation in den Straßen anheften lassen, welche Napoleon seinem Einzuge in die Stadt im Jahre 1809 hatte vorausgehen lassen. Napoleon war ein wirklicher Feind und ehrte die Humanität, ob aber Windischgrätz wie Napoleon gehandelt und handelt, darüber sind alle Worte überflüssig, wenn man die bei, vor und nach der Einnahme Wien's vorgefallenen Gräuel und die standrechtlichen Tagesneuigkeiten durchmustert, welche die offizielle Presse bringt.

Als Welden, der Modenese, seine Berufung zum Gouverneur von Wien erhielt, soll er dieselbe nur unter dem Beding haben annehmen wollen, daß auch er neben Windischgrätz die souveräne Ausübung des Standrechts habe. Es wurde natürlich bewilligt. Welche Seligkeit! Allerdings gibt's der Opfer soviele, daß die eine Hand im Unterzeichnen der Bluturtheile doch ermüden muß und es eines geübten Sekretärs bedarf. — Die, wie man sagt, zur Vereitelung der kaiserlichen Gnade dem Inhalte des Urtheils entgegen 24 Stunden zu früh geschehene Hinrichtung Messenhauser's hat neues Entsetzen unter alle Gemüther gebracht; ebenso die Brogini's aus Brünn, der einiger in einem Gasthause am 13. gethaner Aeußerungen wegen, gestern erschossen worden ist. Die Straßen sind darum wie verwaist und nur vom Hofrath, dicken Bourgeois und Soldaten betreten. — Messenhauser ist mit Entschlossenheit gestorben. Freien Blicks schaute er in die Flintenläufe, von denen einer ihm gerade auf's Auge gerichtet wurde und den Schuß in dasselbe führte. Die Jäger schießen, als ob sie nach der Scheibe schössen, und man sieht, wie riesenhaft der Kannibalismus der Menschheit ist, von welchem ich vor den hiesigen Scenen wirklich nur eine schwache Idee hatte. — Die Proklamationen vom 20. und 23. Oktober, auf den Grund welcher die standrechtlichen Verurtheilungen geschehen, sind niemals zur öffentlichen Kenntniß der Bevölkerung gekommen, da der Reichstag deren Veröffentlichung mit dem Gemeinderath verhinderte und Windischgrätz es nicht der Mühe werth erachtet hat, dieselben nach seinem Einrücken in die Stadt neuerdings bekannt zu geben. Ob die Proklamation vom 1. November zureicht, unbekannten Gesetzen rechtliche Wirksamkeit für die Vergangenheit zu geben, bedarf keiner Beantwortung. Für die Einwohner Wien's kann nur die Proklamation vom 1. November eine bekannte sein; nur sie allein darf zur Anwendung kommen und wer über sie hinaus erschossen wird, ist gemeuchelmordet.

Es fällt jedem auf, daß noch nicht ein einziger Jude zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl gerade die Juden im Interesse ihres Säckels überall an der ungefährdeten Spitze der Bewegung gestanden und das Schwarzgelbthum immer wüthend über dieselben gewesen ist. Bedenkt man indessen, daß Rothschild in Penzing um ein Darlehn von einigen 80 Milliönchens angegangen worden ist und stößt man zufällig auf eine Insertion, wie die folgende in der Presse vorgestern enthaltene: „Die vierte Verlosung des fürstl. Windischgrätz'schen Anlehens erfolgt am 1. Dezember d. J. Partial-Lose dieses Anlehens werden in allen Verwechslungs-Bureaux in Wien verkauft und eingekauft“, so dürfte das Räthsel gelöst erscheinen.

Die Produkte der Tagespresse sind unlesbar, denn sie sind rein standrechtlich. Die Geißel z. B. hat fortwährend den Strang in der Hand, die Presse aber spricht nur vom Terrorismus der radikalen Partei. Vielleicht ist es Ironie. Sie empfahl bei ihrem Wiederauftreten Milde und Versöhnung, und verdient Lob dafür, wenn sie keine gewöhnliche Krokodilthräne vergossen. Die „Presse“ hatte eine biographische Skizze über Robert Blum aus der „Allg. Ober-Ztg.“ aufgenommen, die Blum als Märtyrer erscheinen läßt; flugs enthält sie heute, — ich weiß nicht, ob blos aus eigenem Antrieb — einen Nachtrag, der ihn in einer Rebellen-Silhuette darstellt.

Aus dem sogenannten Auslande — worunter man hier vor Allem Deutschland versteht, — werden wir wenig Zuverläßiges gewahr. Der Wiener befindet sich in seinen Hoffnungen darauf auch in einer solchen Verzweiflung, daß er, namentlich seit dem Frankfurter Hohngelächter, nichts mehr darauf gibt. Jedermann glaubte, das Ausland, Paris würde bei der Nachricht von Wien's Verbrennung und Ermordung sich im Sturme erheben, weil das Wiedererstarken des feudalen Absolutismus ja selbst die Spielereien der Bourgeoisfreiheit bedroht; nun er sich auch hier getäuscht sieht, muß er sich natürlich, wie unter Metternich in seine eigene Verzweiflung hüllen. Mea virtute me involvo. Er behandelt daher Gerüchte, wie die: Erzherzog Johann werde festbehalten, bis Windischgrätz sich über die Ermordung Blums vor dem Frankfurter Parlament gerechtfertigt, es werde eine Reichsarmee wider ihn aufgeboten, Gerüchte, die namentlich heute zirkuliren, wie Mährchen aus 1001 Nacht. Er ist gewiß, sich nicht zu irren; Basser- Bieder- und Eisenmänner sind keine Windischgrätze. — Die Ohnmacht der Frankfurter Hanswurste muß sich in einem Guerillakrieg wieder Windischgrätz und Wrangel, diesem neuen Zwillingspaar des Absolutismus, gut ausnehmen.

Wer heute erschossen worden ist, weiß ich noch nicht, die gestrige Hinrichtung wegen eines Privatgesprächs hat Kaffee- und Gasthäuser ganz stumm gemacht; die Menschen sitzen beisammen, wie chinesische Balancirfiguren. Wer kann, bleibt zu Hause, ohne indessen sicherer zu sein, weil Hausmeister, Mägde und Hausherrn jedes Ehrengesicht denunziren.

Jellachich, so versichert man, soll über die Mißhandlung Wiens unzufrieden sein und ist nach Kroatien zurückgekehrt, um Verstärkung wider Ungarn zu holen. Die Unzufriedenheit mag wohl daher kommen, daß Se. kroatische Majestät durch Windischgrätz entnymbust worden ist. Sie werden es erleben, daß Jellachich nun die erste Gelegenheit ergreifen wird, ein unabhängiges Südslavenreich zu gründen; er sieht, daß die Kamarilla ihn erwischt hat indem sie ihn nur zu ihren Zwecke gebraucht hat. Wenn die Kamarilla fernere Fortschritte macht, so wird aus dem Kroaten- und Czechenreich ebensowenig etwas werden, wie vorläufig noch etwas aus dem Magyaren- Italienischen- Polnischen- und Deutschen Reich etwas geworden ist, mag der Kroat schreien, wie er will, er kenne nur einen Kaiser und einen Gott und Jellachich als Stellvertreter. — Erwägen Sie die Flüchter des Hof's und fragen Sie sich, warum er immer nur in deutsche Städte geflohen ist. Habsburg-Lothringen wird niemals seinen deutschen Ursprung verleugnen, es weiß, daß es sich im andern Falle mit seinen Wurzeln aus der eignen Erde reißen würde.

Auch unter dem Standrecht ereignen sich Heroenthaten, von welchen ich folgende nicht übergehen darf. Ein Akademiker, besser Legionär, kommt mit zwei Kollegen wegen des 31. vor's Kriegsgericht; seine beiden Freunde werden zum Strang verurtheilt, er aber freigesprochen. Der Legionär protestirt gegen seine Freisprechung, erfindet, um das Schicksal seiner Freunde zu theilen, standrechtliche crimina und wird durch die humane Gefälligkeit des Kriegsgerichts aus Kameradschaft mit den andern richtig zusammengeschossen. Ein Schneidergeselle nahm während der Belagerung statt der Nadel lieber die Büchse seines Meisters und vertrat fortwährend dessen Waffendienste zur überaus großen Zufriedenheit desselben. Der Schneidergeselle fehlte niemals an den gefährlichsten Punkten, und da er ein guter Schütze war, so hatte er zuletzt seine sieben Mann nebst einem Offizier niedergestreckt. Am 31. Oktober war er der glücklichste Mensch und harrte aus bis zum Brande und Einzug des Militärs. Man fing ihn auf, schleppte ihn nach Hetzendorf und ließ ihn zwei Tagen mit mehreren Tausend Anderen nahrungslos und gebunden am Boden liegen. Endlich kam er in's Verhör und sollte, da niemand wider ihn zeugte und der Auditeur einen Schneidergesellen für schuldlos halten zu können glaubt, losgelassen werden. Dies rühmliche Ende seiner Thaten verdroß indessen unsern Gesellen dermaßen, daß er dem Auditeur Vorwürfe darüber machte, daß er seinen eigenen Angaben keinen Glauben schenke. Ich will sterben, schrie er ihm zu, denn ich habe rühmlich für die Freiheit gefochten; ich lasse mir so meine Verdienste nicht nehmen. Die Untersuchung wurde erneut und der Schneidergeselle zum Strang verurtheilt. Windischgrätz hatte nicht die Großmuth, — was sage ich, den Verstand — diesen Mann zu begnadigen, seinem Muthe einen Wirkungskreis zu geben.

In den Kunsthandlungen wird ein wohlgetroffenes Porträt des Hrn. Windischgrätz verkauft, welches, wie die Unterschrift sagt, jedoch nur für seine intimsten Verehrer bestimmt ist, die sich beim Ankauf desselben eigenhändig auf einer Liste unterzeichnen müssen, um es zu erhalten. Windischgrätz sieht in sich den Retter der absoluten Gesammtmonarchie mit konstitutionellem Anstrich, er muß sich daher quasi für einen Gott halten. Der arme Jellachich soll vergehen vor Ingrimm und Anersperg hat seinen Abschied genommen.

Das Standrecht wird vor Allem wider solche unerbittlich gehandhabt, die eine militärische Qualität besitzen, mögen sie übergetreten sein oder nicht, sofern sie sich an der Volkssache betheiligt haben. Die übergetretenen Unteroffiziere sollen in Hetzendorf sämmtlich erschossen worden sein. Niemand war nach der Uebergabe am 31. daher auch bedauernswerther, als die armen Grenadiere u. s. w. mit ihrer verrätherischen militärischen Haltung und zum Theil noch in ihren Kleidern. Die wenigsten entkamen, weil man auch jeden packte, der gar keine oder sichtlich ihm nicht anpassende Kleidung trug. Die Uniformen der akademischen Legion wurden sammt Federbüschen und Scherpen im ersten Entsetzen dem Vulkan geopfert.

Unser Belagerungszustand ist heute 4 Wochen alt und noch immer hat der Kaiser kein versöhnendes Wort gesprochen. Man wäre zu der Erwartung wenigstens berechtigt, daß an die Stelle des militärischen Standrechts endlich einmal wieder die Civiljustiz trete. — Wie verlautet, sollen gestern im Schwarzenberg-Garten während des ganzen Tags Menschen erschossen worden sein; man sah ganze Trupps gebundener Gefangenen dorthin schleppen. — Professor Füster, den die Schwarzgelben den Blutprediger der Aula nennen, ist gestern, wie ich höre, zum Xten Male festgenommen worden. Dem Gerüchte nach sollen sich drei Kerle gefunden haben, welche aussagen, er habe ihnen Geld gegeben, um Latour zu ermorden. Daß sich solche Kerle finden lassen, wenn man sie nur einmal haben will, bedarf keines Wortes. Schon am 4. erzählten mir einige schwarzgelbe Kannibalinnen [unleserlicher Text] mit unsäglicher Wollust, Füster sei in Hetzendorf gehängt worden; sie übergossen ihn dabei noch mit einer eckelhaften Sauce, — Füster hatte sich damals in Baden befunden; das Gasthaus, wo er wohnte, wurde indessen mit Militär umstellt, ohne daß mir bekannt geworden ist, wie die Sache endete. Füster's grimmigste Feinde sind die Pfaffen; sie vigiliren auf ihn, wie die Lüchse auf ihre Beute; sir bringen ihn gewiß an den Strang. Bisher schützte ihn noch seine Abgeordnetenqualität, da man noch keinen Reichstagsdeputirten meines Wissens standrechtlich verfolgt hat. Ob Füster für diesmal davon kommt, muß ich sehr bezweifeln. — Auch Becher, der Redakteur des Radikalen, ist gestern eingefangen worden. Er soll sich in einem ausgezeichneten Versteck der Vorstädte befunden, dasselbe aber gestern verlassen haben, um nach Ungarn zu entfliehen. Zu diesem Ende sei er in die Stadt und ungarische Staatskanzlei gegangen. Eben beim Eintritt in die letztere wurde er von einer Polizeispionie erkannt, welcher sofort die nächsten Sicherheitswächter herbeirief. Die Kanzlei wurde nun mit Militär umzingelt, durchsucht und Becher im Bett des Büreauwächters aufgefunden. Er soll beim 31. Oktbr. sehr kompromittirt sein und ist daher so unrettbar verloren, daß er nicht einmal erschossen, sondern, wenn's angeht, 12 Mal gehängt wird.

Nach einem andern Gerüchte ist Albini hier angekommen und soll einen vollständigen Friedens-Pakt überbringen. Oh weh! Es fehlt nur noch, daß Cavaignac oder Bonaparte Präsident werden und Windischgrätz die Hand reichen.

Wenn in Berlin die Wiedereinführung der alten Ordnung via Belagerungszustand ohne wesentlichen Kampf geschieht, so können wir uns hier wenigstens mit einem riesenhaften Widerstande brüsten, der von den k. k. Offizieren durchaus als ungewöhnlich tapfer gehalten anerkannt ist.

In Agram, der Hauptstadt Kroatiens wird Jellachich als König des kroatisch-illyrischen Zukunftreiches thronen. Er soll in dieser Beziehung jetzt ganz bestimmte Forderungen machen. Kroatien soll mit allen slavischen Ländern von Ungarn losgerissen und zu einem südslavischen Ganzen gebracht werden, für welches Jellachich ganz außergewöhnliche Freiheiten verlangt haben soll.

Man glaubt allgemein, der Belagerungszustand werde so lange dauern, bis Ungarn, wie der offizielle Stil es nennt, pazifizirt und die Kremsirer Verfassung vollendet ist.

Ein neuer Armeebefehl ist erschienen, wegen Einlieferung von Personen, die „die Truppen zum Treubruche zu verleiten“ suchen. Zwar halte der Hr. Windischgrätz, heißt es darin, den Erlaß bei dem „bewährten vortrefflichen Geist der Truppen“ eigentlich für überflüssig; allein gleichwohl solle bei sämmtlichen Truppenkörpern wiederholt bekannt gemacht werden:

„daß jener Mannschaft vom Feldwebel und Wachtmeister abwärts 25 Fl. ausgezahlt werden, welche einen Emissär oder Aufwiegler zu Stande bringt und ausliefert, der, sei es nun durch Worte oder durch Vertheilung von Plakaten und Flugschriften den Soldaten aufzuwiegeln und zum Treubruche zu verleiten sucht.“

Selbst in dem Plündern, Morden und Nothzüchtigen, womit sich das kön. kaiserl. Heer vor und nach der Einnahme Wiens erlustigte, liegt nicht die Hälfte so viel Niederträchtigkeit, als in diesem kön. kaiserl. Armeebefehl. Brauchen die Truppen Geld, so packen sie den Ersten Besten beim Kragen, schleppen ihn unter dem Vorwande aufwieglerischer Worte vor das Militärgericht und erhalten dafür Jeder 25 Fl.! Man sieht, Metternich hat seine Leute trefflich eingeschult. Das Delatorenwesen in den schlimmsten Zeiten römischer Kaiserherrschaft ist ein Kinderspiel gewesen vor dem, welches Hr. Windischgrätz durch seine Prämie für Verruchtheit und Habgier zu Stande bringen wird.

Der Oberpräsident Pinder ist wegen seiner Erklärung zu Gunsten der Nationalversammlung ab- und durch den Präsidenten der Liegnitzer Regierung (Schleinitz) ersetzt worden. Die Steuerverweigerung organisirt sich durch die ganze Provinz. Jetzt zeigt es sich, welch' großen Nutzen die Rustikal-Vereine mit ihrem Centralausschuß gewähren. Schütte und Chasse sind glücklich hierher gelangt. Was sie über die in und um Wien von den „Stützen der Ordnung“ verübten Grausamkeiten und Schändlichkeiten berichten, macht die Haare sträuben. Die preußische Hofparthei lechzt danach, uns recht bald ein ähnliches Schicksal zu bereiten. Thun nur alle Provinzen ihre Schuleigkeit, so wird sie an ihren Gewaltstreichen schmählich zu Grunde gehen.

Gestern kamen endlich einmal wieder einige Reisende direkt von Pesth hier durch. Dieselben reisen in Deutschland, um Arbeiter für die ungarische Armee anzuwerben. Das Schicksal Ungarns ist, denselben zufolge, wesentlich davon abhängig, daß den Magyaren Zeit verbleibe, ihre irregulairen Truppen in regulaire umzuwandeln. Läßt daher während des Winters das Wetter Kriegsoperationen nicht zu, so ist Ungarn gerettet, indem sich in diesem Falle die Ungarn nach Innen und [0793] Außen immer mehr zur Aufnahme des Kampfes vorbereiten werden. Preßburg ist 2 Meilen im Umfange verschanzt, welche Verschanzungen wiederum mit 140 Kanonen versehen sind. Zychayni führt den Oberbefehl über diese Verschanzungen, und es darf Niemand ohne seine Erlaubniß dieselben betreten. Ungarn ist nur noch von Neustattel und Tyrnau aus offen, im Uebrigen cernirt. Am 13. dieses ist das erste, und am 15. dieses das zweite Armeekorps gegen Ungarn marschirt. Die andern folgen in den nächsten Tagen, so daß am 20. dieses oder spätestens am 26. der Angriff auf Ungarn von allen Seiten stattfinden wird. Windischgrätz will sich am 18. d. ins Lager gegeben und das eingetretene trockene Wetter möglichst schnell benutzen. Indessen hat am 12. d. Simonich eine neue Schlappe erlitten, wobei er 300 Mann verloren hat. Viel Aufsehen in Pesth macht jetzt ein Schuß, der auf den Artillerie-General Bem abgefeuert wurde. Einer von den vielen gallizischen Husaren, welche zu den Ungarn übergetreten, beschuldigte Bem des Verraths und richtete einen Schuß auf ihn, der ihn leicht verwundete. Da man nun nicht weiß, auf welcher Seite der Verrath ist, so soll man beide in Verwahrsam gebracht haben. Ueber diese seltsame Thatsache schwebt indessen noch ein Dunkel.

Der Landtag ist heute Mittag vom Staatsminister Dr Braun für geschlossen erklärt worden.

Die sächsische Regierung leistet der preußischen Reaction freundnachbarliche Dienste und ein Theil der hiesigen Communalgarde leiht bereitwillig ihren Arm dazu. Auf Befehl der Behörde nahm die letztere eine Parthie Gewehre weg, welche für das nach Berlin bestimmte Freiwilligenkorps zusammengebracht war. Daß es in Folge dieser Gewaltthat zu einem Conflikt kommen würde, war vorauszusehen und wahrscheinlich beabsicht. Er erfolgte. Viele Verwundungen fanden statt. Die Erbitterung des Volkes ist groß. Das beliebte Mittel, Verstärkung des Militärs, ist natürlich sofort angewandt worden.

Wiederum ertönt der Generalmarsch. Die Waffen, welche der Magistrat in der vorigen Woche vom Thurmhofe nach dem Rathhause hatte bringen lassen, sollten aus der Stadt geschafft werden. Die Kisten waren bereits aufgeladen, als das Volk die Abfahrt verhinderte. Tausende von Menschen sammelten sich auf dem Ringe. Einzelne Redner versuchten die Menge zu beruhigen, indem sie ihr sagten, daß die Waffen fremdes Eigenthum wären, auf das man kein Recht habe. Die Menge bestand darauf, daß die Waffen im Rathhause verbleiben, da der Magistrat sie einmal eingezogen hat. Der Oberst der Bürgerwehr, Herr Engelmann, trat unter das Volk und erklärte, daß er ebenfalls das Zurückbehalten der Waffen wünsche und daß sie auch nicht werden weggeschafft werden. — Kurz darauf wurden die Kisten auch in der That wieder abgeladen und in die Räume des Rathhauses gebracht.

In der Stadtverordnetenversammlung kam heute eine Dank- und Vertrauens-Adresse für die National-Versammlung zur Sprache; die reaktionäre Minderzahl hinderte aber durch Fortgehen den Beschluß. — Auf dem Lande, namentlich in der Niederung, sind die Agenten der Reaktion ungemein thätig. Leider sehen wir öffentliche Beamte unter ihnen eine bedeutende Stelle einnehmen. Landrath Abramowsky namentlich und Amtsrath Taureck finden es mit ihrer Stellung vereinbar, die Bauern zum Eintritt in den Preußenverein und zu einem Mißtrauensvotum gegen Phillips aufs Unumwundenste amtlich aufzufordern. Herr Ober-Präsident v. Auerswald, der vor einigen Tagen hier durchkam, äußerte aufs Bestimmteste, der König wolle von keinem Vergleich etwas wissen und sei zum Aeußersten entschlossen.

Sogar hier, wo die fanatische Liebe zur Ruhe und Ordnung jede freiere Bewegung und jede Neuerung zu unterdrücken gesucht und gewußt hat, ist doch endlich die starre Eisdecke gebrochen und alle Gemüther sind in Wallung und Unruhe gerathen und jeder, auch der strengste Büreaukrat, wenn er nur einigermaßen ein Rechtsgefühl besitzt, muß gestehen, daß von Seiten der Krone anerkannte Rechte verletzt und geschlossene Verträge gebrochen sind.

Bei der Wahl der Bezirksräthe haben die hiesigen Demokraten einen glänzenden Sieg errungen. Ihre Kandidaten: Schöppler (2929 Stimmen), Wittmann (2926 St.), Zitz (2921 St.) und Chary (2918 St.) sind mit immenser Majorität aus der Urne hervorgegangen.

Unter den Kandidaten der Gegner (Konstitutionellen und Ultramontanen) hatte Hestermann die meisten, d. h. 714 Stimmen. Die Demokraten 3/4, die Uebrigen noch nicht [unleserlicher Text]/4.

Es fand heute die Wahl eines Stellvertreters für Berlin statt. Mit 27 unter 31 Stimmen ging unser Mitbürger, Advokat Schily, als Stellvertreter aus der Wahlurne hervor. — An der Mosel bewaffnet und organisirt sich die Landwehr überall.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung: Artikel 7 und 8 der Verfassung, Vor derselben theilt der Präsident der sehr unzahlreichen Versammlung den Austritt von Behr aus Würzburg wegen Alter, und fünf anderen Abgeordneten mit.

Mayer aus Ottobeuern soll interpelliren. (Ist nicht da).

Nach Verkündigung einiger lederner Berichte langt derselbe an und frägt das Reichsministerium wegen der übermäßigen Einquartirung des Kreises Ottobeuern in Schwaben. Herr Peucker wird in einigen Tagen antworten.

Tagesordnung: Artikel 7, § 33 ff.

Da die allgemeine Diskussion über Artikel 7 gestern schon abgelehnt, auch die spezielle über § 33, stimmt man über diesen Paragraph sofort ab, so wie über § 34 bei dem man auch die Diskussion wegzulassen beschließt. Die Linke wollte diskutiren.

§ 33.

„Das deutsche Reich soll ein Zoll- und Handelsgebiet bilden, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgränze, mit Wegfall aller Binnenzölle.“

Nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß mit 194 gegen 185 Stimmen unter Bravo links angenommen.

„Die Aussonderung einzelner Orts- und Gebietstheile aus der Zolllinie bleibt der Reichsgewalt vorbehalten.“

Dieser den ersten Satz nach beliebter Manier halb aufhebende Nachsatz wird nach dem Verfassungsausschuß auch angenommen.

„Der Reichsgewalt bleibt es ferner vorbehalten, auch außerdeutsche Länder und Landestheile mittelst besonderer Verträge dem deuschen Zollgebiete anzuschließen.“

Wird angenommen nach beiden Ausschüssen.

§ 34 nach folgender Fassung:

„Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, so wie uber gemeinschaftliche Produktions- und Verbrauchssteuern. Welche Produktions- und Verbrauchssteuern gemeinschaftliche sein sollen, bestimmt die Reichsgesetzgebung.“

§ 35. Auf die Diskussion verzichtet man Nach langer Debatte über die Fragestellung erhält der Paragraph folgende Fassung:

„Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions- und Verbrauchssteuern geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der Reichsgewalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßgabe des Budgets für die Ausgaben des Reichs vorweg genommen. Das Uebrige wird an die einzelnen Staaten vertheilt. Ein besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere feststellen.

§ 36.

„Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt, auf Güter, welche über die Reichsgränze ein- oder ausgehen, Zölle zu legen.“

§ 37.

„Auf welche Gegenstände die einzelnen Staaten Produktions- oder Verbrauchssteuern für Rechnung des Staats oder einzelner Gemeinden legen dürfen, und welche Bedingungen und Beschränkungen dabei eintreten sollen, wird durch die Reichsgesetzgebung bestimmt.“

§ 38.

„Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung über den Handel und die Schifffahrt und überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Gesetze.“

werden nach dem Verfassungsausschuß ohne Diskussion angenommen.

Ein Zusatz des volkswirthschaftlichen Ausschusses zu § 38:

„Die Reichsgewalt hat ein allgemeines Bankerottgesetz für ganz Deutschland zu erlassen,“

erregt ungeheure Heiterkeit, man fühlt den tiefen Sinn der in diesen naiven Worten liegt. Der Zusatz wird auch verworfen.

§ 39

„Gewerbliche Patente dürfen nur von Reichswegen und auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt werden.“

Nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß mit 210 Stimmen gegen 173 verworfen.

Der §. lautet:

„Erfindungspatente werden ausschließlich von Reichswegen auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt. Auch steht der Reichsgewalt ausschließlich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck von Büchern, gegen unbefugte Nachahmung von Kunstwerken, Fabrikzeichen, Muster und Formen, und gegen andere Beeinträchtigungen des geistigen Eigenthums zu.“

Diskutirt wurde nicht. Der §. bildet ein mixtum von beiden Ausschüssen.

Art. 8. (§. 41 ff.) Bom Postwesen.

Nachdem der Präsident alle Anträge, die zu diesem Artikel gehören, verlesen hat, lehnt man die allgemeine und spezielle Diskussion ab. (Sie wissen noch, daß immer 100 Mitglieder für die Diskussion stimmen müssen um eine solche herbeizufuhren).

§. 40. Statt der Anträge der beiden Ausschüsse werden folgende Anträge von Cnyrim angenommen:

„Der Reichsgewalt steht die Gesetzgebung und Oberaufsicht über das Postwesen im deutschen Reiche zu, namentlich über Organisation, Tarife, Transit, Portotheilung und die Verhältnisse zwischen den einzelnen Postverwaltungen.“

„Dieselbe sorgt für eine gleichmäßige Anwendung der Gesetze, durch Vollzugsverordnungen und überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrolle.“

Man will nun noch über die Anträge der Minorität des volkswirthschaftlichen Ausschusses abstimmen.

Eisenstuck protestirt dagegen, da die eben angenommenen Anträge doch (wie immer) alles beim Alten lassen. (Oh!)

Dennoch stimmt man über diesen Minoritätsantrag ab, und nimmt ihn an, er lautet:

„Die Post soll nur im Sinne der Beförderung und Erleichterung des Verkehrs eingerichtet und verwaltet werden.“

§ 41. Ohne Diskussion nach dem Verfassungsausschusse folgendermaßen:

„Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen nur Seitens der Reichsgewalt geschlossen werden.

„Wo Reichspostverträge geschlossen werden, erlöschen die Verträge mit einzelnen deutschen Postverwaltungen.“

§ 42.

„Die Reichsgewalt hat die Befugniß, so weit es ihr nöthig scheint, das deutsche Postwesen für Rechnung des Reichs in Gemäßheit eines zu erlassenden Reichsgesetzes zu übernehmen, vorbehaltlich billiger Entschädigung wohlerworbener Privatrechte.

Die Minorität des Ausschusses wollte blos sagen „vorbehaltlich billiger Entschädigung.“ Die Rechte und Linke adoptirte diesen Antrag. Das ganze Centrum nicht.

§ 43.

„Die Reichsgewalt hat ausschließlich die Gesetzgebung und Oberaufsicht über die Telegraphenlinie.“

Mit 198 Stimmen gegen 175 verworfen nach dem volkswirthschaftlichen Ausschusse.

Der § wurde so angenommen:

„Die Reichsgewalt ist befugt, Telegraphenlinien anzulegen und die vorhandenen zu benutzen, oder auf dem Wege der Enteignung zu erwerben. Weitere Bestimmungen hierüber, so wie über Benutzung von Telegraphen für den Privatverkehr, sind einem Reichsgesetz vorbehalten.“

Schneer interpellirt den Ausschuß, welcher das Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit seit September in Arbeit hat und nicht fertig wird. (Centren: Oh! Oh!)

Mittermaier giebt auf diese Interpellation eine beruhigende Antwort.

Somit wurden 10 Paragraphen der Verfassung heut erledigt.

Schluß der Sitzung nach 2 Uhr.

Nächste Sitzung Donnerstag den 23. November. Tagesordnung: Fortsetzung der Verfassung (Artikel 9 ff.)

Es ist unbeschreiblich, wie der Verfassungsausschuß die „Grundrechte“ umgestaltet hat. So ist die Theilbarkeit der Grundstücke gestrichen; das Jagdrecht, wo es unter lästigem Titel erworben, nicht aufgehoben, sondern nur eine Ablösung zugelassen u. s. w.

Die empörende Behandlung unserer Stadt verdient, der Rheinprovinz durch ihr Blatt bekannt zu werden. Die Stimmung der immensen Mehrheit, ausgenommen natürlich die Gemeinderäthe, die Hunderttausendmänner und eine Zahl reaktionärer Studenten, hatte sich unzweideutig zu Gunsten der Nationalversammlung ausgesprochen. Auch die Bürgerwehr, leider durch theils thatlose, theils reaktionäre Offiziere im Handeln gelähmt, stand auf dieser Seite. Ganz der Volkssache und der Steuerverweigerung feindlich ist der Gemeinderath, an seiner Spitze die Person des Oberbürgermeisters Oppenhoff, eines thätigen und bis auf einen gewissen Grad schlauen Bureaukraten. Durch eine kameradschaftliche, von Wehrmännern aller fünf Kompagnien eingeleitete Bürgerwehrversammlung wurde das Offizierkorps zu einer Generalversammlung gedrängt, welche den ausgesprochenen Zweck hatte, die Wahl des Abgeordneten zum Berliner Bürgerwehrkongreß vorzunehmen. Dies war am vorigen Sonnabend. Nach erledigter Wahl wurde von der Bürgerwehr, der sich eine neu zu organisirende Studentenkompagnie anschloß, einstimmig beschlossen, die Steuerverweigerung mit den Waffen zu unterstützen und zu diesem Zwecke die Thore zu besetzen. Nur darin war Meinungsverschiedenheit, ob man darüber erst mit den Behörden sich erklären und ob man die einzuführenden Nahrungsmittel, zum Zweck späterer Nachzahlung, solle anschreiben lassen. Jener Punkt erledigte sich durch die Erklärung des Bürgerwehr-Obersten Petazzi, er werde abdanken, wenn man ihn zu solchen Schritten nöthige. Hierauf gab man ihm Frist, sich mit der Behörde zu benehmen, um sich dann definitiv zu erklären, und er brachte jetzt vom Oberbürgermeister die Antwort: dieser protestire zwar gegen den Schritt der Bürgerwehr: allein die Steuerbeamten würden nicht ferner an den Thoren Zahlungen zwangsweise einfordern, das Militär aber (Dragoner), welche er am Morgen zum Zollschutz requirirt habe, solle sogleich zurückgezogen werden, wenn die Bürgerwehr die Zollkasse besetzen und für deren Sicherheit garantiren wolle. Die Bürgerwehr nahm diese Konvention an und berief für den folgenden Tag eine Volksversammlung, welche zur Wahrung dieser Konvention einen Sicherheitsausschuß wählte. So gingen Sonntag und Montag früh alle Nahrungsmittel frei ein. Ich erwähne noch, daß das Militär vom Oberbürgermeister requirirt worden ist, ohne daß vorher das Plenum der Bürgerwehr sich erklärt hatte, nachdem blos die Offiziere, denen die Behörde das Ansinnen gestellt, zum Zollschutz einzuschreiten, diese empörende Forderung abgelehnt.

Plötzlich nun erschien Montag 1 Uhr das 27. Infanterieregiment auf Dampfbooten von Worms anlangend: man hat diesen aus Sachsen geworbenen Truppen den Ehrenberuf zuertheilt, überall die Polizeibüttel zu spielen, man hat sie, die Preußen, nachbarlich dazu verbraucht, in dem „ausländischen“ Worms die rothe Fahne zu bestrafen auf Kosten der Bürger-Kochtöpfe, und so verwandte man sie auch hier. Das furchtbar über den Behördenverrath ergrimmte Volk wollte Nachmittags 5 Uhr die Truppen angreifen und herausschlagen, um so mehr als einige Verwundungen auf dem Markte vorkamen. Aber, den Zuzug vom Lande, der allerdings würde stattgefunden haben, hinzugerechnet, hätte man, da das Bürgerwehrkommando für Ausrüstung der Mannschaft gar nichts gethan hatte, da vielmehr arglistig fast alle Pulvervorräthe heimlich mit Beschlag belegt und entfernt worden waren, schwerlich 1000 Kämpfer, und diese meist nur halb bewaffnet, einer Truppenmasse von mehr als 1000 Mann entgegenzustellen gehabt, die am folgenden Tage noch Verstärkung und von Köln her am halben Abend Geschütz bekam. Die Parteiführer konnten unter diesen Umständen die Würfel nicht fallen lassen: die Nacht verstrich unruhig, aber ohne blutigen Zusammenstoß. Jetzt leben wir unter dem lieblichsten Säbelregiment. Die Bürgerwehr ist „suspendirt“, aber noch nicht entwaffnet, auch keinerlei Belagerungszustand ausgesprochen; dennoch werden alle Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit mit den Spornen niedergetreten. Man verhaftet Leute, die Waffen tragen, und steckt Jemanden, der einen Säbel führt, eine Nacht auf die Hauptwache. Einen Bürger, dem dies begegnete, haben die Soldaten niedergeworfen und ins Gesicht getreten. Die Thore sind besetzt, die Straßen um die Stadt werden von Dragonerpikets beritten. Der Studentenkompagnie ist die Aula für ihre Berathungen weggenommen worden. Zu Studenten auf dem Markte sagte ein Lieutenant: „Man behandelt Euch Hunde noch viel zu rücksichtsvoll“, worauf einer der besten Schützen der Universität ihn gefordert hat, um ihn in etwas ruhigerer Stunde ungemüthlich zu zeichnen. Das Roheste ist eine Haussuchung nach Waffen und Munition, die man in einem Hause vor dem Thore, beim Steinhauermeister Weiler vorgenommen hat. 150 Mann umstellten das Haus, durchsuchten es, Alles drüber und drunter werfend, fand aber nichts. Diese Durchsuchung fand auf eine bloße Anweisung des Oberbürgermeisters bei nächtlicher Weile statt. — Das ist unsere Habeas-Corpus-Acte — und hatte zur Folge, daß die Frau vor Schrecken einige Monat zu früh mit einem todten Kinde niedergekommen ist und gefährlich krank liegt. Die Sache ist gerichtlich anhängig gemacht. Verhaftsbefehle auf rechtmäßigem Wege haben sie nicht erlangen können, es waren aber jetzt, wie man sagt, gegen einige Parteihäupter „polizeiliche Maßregeln angewendet, und wer mag der totalen Gesetzlosigkeit verfallen? Das ist jetzt der Zustand in Bonn, und doch ist bis heute der Belagerungszustand nicht erklärt. Die Stimmung ist erbittert, aber zum Zusammenstoß, den jetzt die Gegenpartei zu wünschen scheint, dürfte es nicht mehr kommen.

In Folge der heute Morgen früh erfolgten Erklärung des Belagerungszustandes über Stadt und Sammtgemeinde Düsseldorf trat das Offizier-Korps sofort (um 9 Uhr Morgens) zusammen und faßte in Erwägung der Umstände, daß die Bürgergarde in Folge des wortbrüchigen Verfahrens des Chef-Präsidenten von Spiegel plötzlich überrumpelt und gewissermaßen gefangen genommen, und 3 Kompagnien, die 6., 7. und 8. durch die Militärgewalt von der Legion abgeschnitten worden. — Ferner in Erwägung, daß unter diesen Umständen ein aktives Auftreten der Bürgerwehr nur das Blut der Tapfersten und Muthigsten kosten würde, ohne der Sache der Freiheit den geringsten Nutzen zu bringen, da nicht die kleinste Hoffnung zu einem günstigen Resultate vorliegt, den Beschluß:

„bei dem passiven Widerstande zu beharren, jedoch die Waffen nicht abzugeben, sondern es der betreffenden Behörde zu überlassen, die Einforderung derselben zu bewerkstelligen.“

Zugleich hat das Offizierkorps einen feierlichen Protest gegen die ungesetzlichen Maßregeln des Belagerungszustandes, so wie gegen das Verfahren des Regierungspräsidenten von Spiegel aufgenommen und wird demselben jede mögliche Verbreitung und gesetzliche Folge zu geben versuchen.

Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet.

Das anwesende Offizierkorps:

(gez.) L. Cautador, provisorischer Chef.

L. Clasen, stellvertretender Chef.

Groote. C. Hilgers. Th. Port. Farina. Hütter. W. Severin. W. Bauer. P. Peiffer. Dorff. Hannemann. Gust. Busch. Stehling. Schleger. Aug. Dicker. W. Nowack. Clasen. Gustav Krauß. H. Seelig. Deußen. Krumfinger. Ch. Lieber. Hölterhoff. M, Seelig. W. Volkhardt. Jos. Fuchs. C. Thelen. Spohr. F. Beeking. Schooff. Barths. A. Arndts.

Protest.

Bürgergarde zu Düsseldorf.

Das Offizierkorps der Bürgergarde erhebt hiermit feierlichen Protest gegen die in dem Publikandum des Belagerungszustandes enthaltenen Beschuldigungen und die darin angegebenen Gründe und erklärt das ganze Verfahren für ein durchaus ungesetzliches.

Insbesondere beschuldigt es den Regierungspräsidenten von Spiegel eines wortbrüchigen Verfahrens, indem derselbe am Montag den 20. d. M. einer Deputation, bestehend aus dem Chef der Bürgerwehr, dessen Stellvertreter, dem stellvertretenden Oberbürgermeister Herrn Dietze, dem Bürgerwehrhauptmann Groote und Zugführer Spohr, in ganz bestimmten Ausdrücken erklärte:„Es würde der Belagerungszustand der Stadt nicht ohne vorherige Verwarnung und ohne vorherige Anzeige an den Oberbürgermeister und Chef der Bürgergarde und nur bei gewaltsamen Schritten Seitens der Bürgerwehr ausgesprochen werden,“worauf der Chef erklärte, daß er für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Stadt durch die Bürgerwehr einstehe.

Düsseldorf, den 22. Nov. 1848.

Das anwesende Offizierkorps.

(Folgen die Unterschriften.)

Heute Morgen fand in hiesiger großen Pfarrkirche die Todtenfeier für den Martyrer Robert Blum statt. Diese kirchliche Handlung machte einen tiefen Eindruck auf die anwesende Menschenmasse. Robert Blum ist todt, aber sein Geist, er lebt und wirkt mächtig; er schwebt über dem Volke, dasselbe erstarkend auf der Bahn zur Erstrebung unseres Zieles.

Mißtrauens-Votum gegen den Gemeinderath zu Mülheim am Rhein.

Dadurch schon, daß die bekannte Anerkennungs-Adresse für die National-Versammlung zu Berlin, ohne Rücksicht darauf, daß dieselbe fast von allen Stadtbewohnern unterschrieben, von unserem bisherigen Stadtrathe nicht zu der seinigen gemacht wurde; stellte sich hinlänglich heraus, daß derselbe das Vertrauen unserer Stadtbewohner fürder nicht mehr besitzt. Wenn wir demselben auch nicht gerade divergirende Ansichten wie Absichten, in Widerstreit mit den unsrigen, vorwerfen möchten, so glauben wir doch in jeder Zeit, und besonders in einer Zeit, wo die kleinste Zerspliterung unheilbringend werden könnte, auch Theilnahmlosigkeit und Unentschiedenheit, in Bezug auf das Politische, besonders von der Leitung unserer inneren Verwaltung entfernen zu mussen; denn nur Entschiedenheit kann das jetzt in Gefahr schwebende Vaterland retten; Halbheit war stets unser größtes Unheil.

Wir können demgemäß nicht umhin, eine entschiedene Mißbilligung gegen die zweideutige Stellung des Gemeinderathes, den fraglichen Beschlüssen gegenüber hiermit auszusprechen, und stellen es der Ehre desselben anheim, ob er sein Amt noch ferner beizubehalten für gut findet.

Wir ersuchen Sie, uns binnen 24 Stunden die Entschließungen desselben hierüber mittheilen zu wollen.

Folgendes Amendement wurde von der Volksversammlung einstimmig angenommen:

„Denjenigen Gemeinderäthen und Beigeordneten, die gegen die Adresse der Volksversammlung votirt haben, es anheim zu stellen, ob sie es mit ihrer Ehre noch ferner verträglich finden, ihr Amt beizubehalten.“

Im Namen der Volksversammlung die gewählte Deputation.

Folgen die Unterschriften.

Eingereicht am 19. Novbr. c., Vormittags [unleserlicher Text]1 1/2 Uhr.

An Kaplan Gelshorn, Abgeordneter für den Kreis Arnsberg, wurde vor einigen [0794] Tagen ein von 1200 Unterschriften bedecktes Mißtrauensvotum abgesandt. Zu Gunsten der National-Versammlung ging ebenfalls eine Adresse ab. Große Erbitterung herrscht hier über verschiedene Maßregeln der Behörden, die nur zu sehr zeigen, daß sie gegen die Interessen des Volkes und für die Berliner Reaktionspartei sind.

Bei einer heute stattgehabten Volksversammlung des Kreises Weidenhausen wurde eine Adresse an die Nationalversammlung in Berlin angenommen, in der man den Vertretern des Volkes den tief gefühltesten Dank für ihr energisches Auftreten zu erkennen giebt.

Zu Gunsten der National-Versammlung ist heute eine von der ganzen erwachsenen Bevölkerung unterzeichnete Adresse nach Berlin abgegangen, in der man zu gleicher Zeit seine Unzufriedenheit darüber ausspricht, daß der Abgeordnete des Kreises, der Amtmann Stachelscheid, sich unter den Anhängern des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel befindet.

Gestern wurde hier in einer Generalversammlung der Bürgerwehr einstimmig eine Adresse an die Nationalversammlung in Berlin angenommen und sofort abgesandt. Die Bürgerwehr giebt den Repräsentanten des Volks ihre wärmste Sympathie zu erkennen, und versichert sie des kräftigsten Beistandes.

Der hiesige Bürgerverein hat heute eine von zahlreichen Unterschriften bedeckte Adresse an die Nationalversammlung nach Berlin abgesandt und den Vertretern des Volkes darin den wärmsten Dank für ihre kräftige Haltung ausgesprochen.

Hohe National-Versammlung!

Hochherzig und würdig, wie die National-Versammlung durch den Mund Ihres würdigen Präsidenten am 9. und 10. d zur Nation gesprochen, so antwortet die Nation Euch. Wir sind ein kleiner Theil der Nation und unsere Antwort ist:

1. Unsere Deputirten, die Herren Kochs und Rombay haben nicht in unserm Sinne gehandelt, wenn sie sich von Euch trennten.
2. Mit begeisternder Anerkennung und tief gerührtem Danke stimmen wir Eurem Betragen und Euren Beschlüssen vom 9. und 10. d. bei und protestiren auf das Feierlichste mit Euch gegen die, die Freiheit und das Recht, die National-Versammlung und der Nation angreifenden Maßregeln, des Ministeriums Brandenburg.
3. Ihr habt brav gehandelt, denn Ihr seid Eurer Pflicht treu geblieben, und habt durch Euer Betragen verhindert, daß bis jetzt Blut geflossen ist. Ihr habt tapfer gehandelt, denn Ihr habt der Gewalt gegenüber, Euer Recht in Würde bewahrt, Ihr habt weise gehandelt, denn Ihr habt zu dem besten Zwecke die edelsten Mittel in der Majestät Eures Rechtes angewendet. Ihr habt gesetzlich gehandelt, denn als konstituirende als gesetzgebende Versammlung würdet Ihr das Gesetz verletzt haben, wenn Ihr anders gehandelt, wenn Ihr von der Stelle gewichen, worauf Euch das Vertrauen der Nation hingestellt hat und die Ihr so lange mit Würde behaupten müßt, als Ihr das Vertrauen der Nation besitzt.

Alpen, den 17. November 1848.

Die Urwähler von Alpen.

(Folgen die Unterschriften).

Von hier ging heute die folgende von zahlreichen Unterschriften bedeckte Adresse an die Nationalversammlung zu Berlin ab.

Die unterzeichneten Bürger der Gemeinde Dahlen erklären hierdurch frei und offen, daß der Krone nicht das Recht zustehen konnte die National-Versammlung, ohne Einvernehmen mit derselben zu vertagen, zu verlegen oder aufzulösen; sie sprechen ferner ihre tiefste Entrüstung darüber aus, daß die erstere es sogar versucht hat, die Auflösung der Nationalversammlung durch die Macht der Bajonette zu bewirken; sie geben sodann der National-Versammlung ihre volle Zustimmung zu den seit dem 9 d. Mts. gefaßten Beschlüssen und erkennen die ruhige, entschieden feste und würdevolle Haltung derselben, selbst in den Momenten der dringendsten Gefahr mit aller Hochachtung und dem vollsten Danke an.

Schließlich können dieselben aber auch nicht umhin, ihre vollste Entrüstung über diejenigen Mitglieder auszudrücken, welche die Versammlung feige verlassen und somit die Rechte und Souveränität des Volkes mit Füßen getreten haben.

Die unterzeichneten Reservisten und Landwehrmänner des Kreises Cleve erklären hiermit, daß sie in dem zwischen der Krone und der Nationalversammlung jetzt entstandenen Conflikte, Recht und Gesetz nur auf Seiten der letztern sehen und nur diese als ihre rechtmäßige Behörde anerkennen können.

Sie erklären deshalb feierlich, daß wie sie mit der Nationalversammlung zu stehen und zu fallen gesonnen sind, sie einer vom Ministerium Brandenburg ausgehenden Einberufung keine Folge leisten werden

Folgen die Unterschriften der Reservisten und Landwehrmänner.

Folgende Adresse ist heute an die National-Versammlung mit fast allen Unterschriften der Bürger Kerpens abgegangen:

Die unterzeichneten Bürger der Stadt Kerpen erklären hiermit, daß sie mit den Beschlüssen der hohen Vertreter des Volkes einverstanden sind, und erkennen das standhafte Auftreten derselben, der Krone und dem Ministerium gegenüber, dankend an. Und erklären denselben mit Gut und Blut zur Seite zu stehen

Wir gestehen der Krone nicht das Recht zu, die Nationalversammlung ohne deren Zustimmung vertagen oder verlegen zu können.

Wir schenken dem Ministerium Brandenburg nicht das Zutrauen, daß es die errungenen Freiheiten dem Lande bewahren und dieselben befördern werde.

Folgende Adresse ging heute von hier nach Berlin ab.

Edle Repräsentanten!

Der Jubel, welcher in dem Augenblicke unter der Bevölkerung Berlins ertönte, als Sie gegen die Willkür und die schrankenlosen Uebergriffe einer durch Vorurtheile verblendeten Regierung das Fortsetzen ihrer Versammlungen beschlossen, hat auch in unseren Herzen einen kräftigen Wiederhall gefunden. Je schwieriger und gefahrvoller wir die Lage erachten, in welche die Reaktion Sie versetzt hat, um so mehr erkennen wir auch den Muth, die Entschlossenheit und den Männersinn an, welche Sie, erhabene Vertreter, in den letzten Tagen bewährt haben. Wir stimmen somit auf das Innigste in den Dank ein, der Ihnen aus allen Theilen des Vaterlandes zuströmt und sprechen es unumwunden aus, daß wir in Ihnen Männer erblicken, die es vollkommen würdig sind, die Verfechter des Volkes in dem bevorstehenden Freiheitskampfe zu sein. Indem wir Sie schriftlich bitten und beschwören auf dem eingeschlagenen Wege muthig voranzuschreiten, sagen wir Ihnen zugleich eine kräftige Unterstützung zu.

Folgen die Unterschriften.

Als Pflicht eines jeden Demokraten, in seinem Kreise nach Kräften zu wirken, glaube ich Sie darauf aufmerksam machen zu müssen, daß von vielen Seiten bezweifelt wird, ob die ausgesprochene gesetzliche Steuerverweigerung sich auch auf

1) Brücken- und Chausseegelder, Flußzölle und namentlich auf
2) Stempel zu Prozessen, gerichtlichen Verhandlungen und Exemtionen ausdehnt, und diese demnach zu verweigern? Mir scheint es keinem Zweifel unterworfen. Im Interesse unserer guten Sache würde es demnach sehr zweckmäßig sein, dies durch Ihr geehrtes Blatt anzuregen, und Notarien, Advokaten, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher dazu aufzumuntern.

Cöln, 21. Novbr. 1848.

Nachstehendes Schreiben an den geheimen Obertribunalsrath Rinteln, Abgeordneter des Kreises Meschede zur National-Versammlung in Berlin:

„Das gute Andenken, welches Ew. Wohlgeboren früheres freisinniges Auftreten in hiesigem Kreise zurückgelassen hat, berechtigte uns unterzeichnete Wahlmänner des Kreises Meschede zu der Hoffnung, in Ihnen einen Vertreter des Volkes gefunden zu haben, der bei der Berathung die Freiheiten des Volkes zu wahren und von allen beengenden und hemmenden Fesseln, womit die Vergangenheit solche zu erdrücken gewußt, los zu machen streben werde. Ein von Ihnen hier eingegangenes und durch das hiesige Kreisblatt den Wählern und Urwählern mitgetheiltes Schreiben, unterstützte unsre Hoffnungen.

„ Um so schmerzlicher hat es uns deshalb überrascht, daß Sie bei den namentlichen Abstimmungen über uns Allen hochwichtige Fragen, gegen all unsre Erwartung gestimmt haben. So unter Andern gegen die Dringlichkeit einer Habeas-Corpus-Akte, gegen Aufhebung des Jagdrechts auf fremden Grund und Boden, gegen Aufhebung des Adels, der Orden und Titel, der Feudallasten, sogar gegen den jüngsten Rodbertus-Bergschen Antrag in der Wiener Angelegenheit.

„ Nach diesem zu schließen, haben Sie mit der Vergangenheit noch nicht gebrochen und kann unseres Dafürhaltens Ihre Wirksamkeit für uns und unsre Urwähler, die zum größten Theile unsrer Ansicht sind, keine segensreiche sein. Hiervon ausgehend, haben wir zu Ihnen, als dem Vertreter unsres Kreises, jedes Vertrauen verloren und fühlen uns deshalb in unserm Gewissen gedrungen, Ihnen dieses mitzutheilen.

„Meschede, 7. November 1848.

Die Wahlmänner des Kreises Meschede.“

cirkulirt seit dem 7. Nov. im hiesigen Kreise, und wurde von den Wahlmännern der Wahlbezirke, Stadt Meschede, Kirchspiel Meschede, Gemeinden Calle, Eversberg, Velmede und Remlinghausen durch Unterzeichnung als ihr Eigenes angenommen. Ein Wahlmann nur verweigerte die Unterschrift, zwei andere waren abwesend. Am 10. Nov. ist das Schreiben in die entferntern Bezirke des Kreises abgegangen, und ist dasselbe heute den 17. Nov. noch nicht in die Kreisstadt Meschede zurückgekommen. Inmittelst ist der Abgeordnete Herr Rinteln zum Justizminister ernannt, und würde demzufolge das Schreiben keinen großen Erfolg mehr haben, wenn es an seine Adresse gelangte, da Herr Rinteln wegen Annahme des neuen Amtes ohnehin aus der Versammlung scheiden muß. Damit aber der Herr Abgeordnete nicht glauben möchte, daß seine Wirksamkeit als solcher den Beifall seiner Wähler gefunden, so ist obiges Schreiben bereits am 13. d. an die Redaktion der Berliner Zeitungshalle zur Veröffentlichung abgegangen, welche jedoch durch den Belagerungszustand der Stadt Berlin am Abdruck verhindert sein wird, weshalb die Veröffentlichung, wie hiermit geschieht, durch die Neue Rheinische Zeitung erfolgt.

Am 12. Nov. ist von den Urwählern der Stadt und des Kirchspiels Meschede eine Adresse an die Berliner Nationalversammlung, welche circa 200 Unterschriften trug, abgegangen, worin gegen die Maßregeln der Regierung protestirt ist, der Nationalversammlung zu ihren Beschlüssen vom 9. und 10. völlige Zustimmung ertheilt wird, dem Abgeordneten Rinteln aber insbesondere gesagt worden ist, daß die Urwähler durch das Verlassen seines Postens das ohnehin schon geschwächte Vertrauen zu ihm, nun vollends verloren haben.

Ich hatte nicht Unrecht, Ihnen zu schreiben, daß die in Mestre gefundenen Papiere der östreichischen Kanzlei von Wichtigkeit sein würden. Man hat Briefe darunter gefunden, welche beweisen, daß der östreich. General Mittis vom Plan der Unsrigen, einen allgemeinen Ausfall zu machen, vollkommen unterrichtet war, und daß sie dann, auf die Nachricht, Piemont werde die Feindseligkeiten nicht erneuern, sich auf einen Einzelausfall aus den Forts von Malghera zu beschränken beschlossen. Die Oestreicher hatten bereits alle nöthigen Dispositionen getroffen, um alle etwa angegriffene Punkte der Lagunen sogleich verstärken zu können; die Nachricht von dem bevorstehenden Ausfall aus Malghera, obwohl dem östreich. General drei Stunden früher zugekommen als der Befehl dazu dem Kommandanten von Malghera selbst zukam, erreichte ihn dennoch zu spät um starke Detaschements auf dem bedrohten Punkte konzentriren zu können. Wenn aber die Tapferkeit der Unsern das Gefecht nicht in wenigen Stunden entschieden hätte, so waren starke Unterstützungen den Oestreichern gewiß, die von Treviso und Vicenza, mit der Eisenbahn nach Padua, herangezogen kamen. Also auch hier sind Spione. Aber sie entgehen ihrer Strafe nicht; bereits ist die Untersuchung eingeleitet. — Eine freiwillige Legion bildet sich, die den Truppen bei allen Ausfällen sich anschließen wird. — Das Fort von Cavanella an der Etsch ist von den Oestreichern, ehe sie es verließen, demolirt worden. — Die Artillerie der Nationalgarde ist in der Organisation und Einübung begriffen. Diese Waffe ist von der höchsten Wichtigkeit für Venedig. — Niccolo Fabrizi ist nach Florenz mit der Mission unserer Regierung abgegangen, sich mit der toskanischen Regierung über die ital. Constituante zu verständigen und ein Anleihen zu kontrahiren.

Folgender Aufruf des Generals Garibaldi an die Lombarden wird überall in Massen von Exemplaren verbreitet:

„Lombardische Völker!

Ich hörte von Eurem Freudenrufe, und bin mit Euch, der ich stets nur mit tapfern und edlen Menschen sein will. Ihr aber seid ausdauernd über die Maßen. Ich eile an einen Ort, der geeigneter ist zu Kämpfen, zu Bürgern von gleich erglühtem italischem Geiste, wie Ihr, um sie mit Euch zu verbinden. Meine Fahne, die Ihr kennt, wird in Kurzem sich neuerdings auf heiligem lombardischen Boden entfalten. Mir folgt eine Schaar Tapferer, die von Schritt zu Schritt anwächst. Mich begleitet der feierliche Jubelruf der Völker. Ich habe berührt mit meinem Schwerte die Asche Ferruccio's, und werde wissen zu sterben, wie er starb. Muth, o Lombarden! Erhebt Euch in Masse gegen Eure Barbaren. Ganz Italien erhebt sich in Waffen, und es wird ein Völkerkampf entstehen, der alle Hindernisse verachtet, alle Gefahren verlacht und die Feinde nicht zählt. Es wird ein Krieg sein der Nationalrache, ohne Schonung, ohne Erbarmen! Auf Wiedersehen, o Lombarden, mitten im Handgemenge!

Livorno, den 30. Oktober 1848. G. Garibaldi.“

Es hat sich zwischen dem österreichischen General Mitis und unserem General Pepe wegen des Schicksals der in unsere Gefangenschaft gerathenen Oesterreicher eine Korrespondenz entsponnen.

Pepe antwortete dem General Mitis auf sein kurzes, französisches Schreiben italienisch, und versicherte ihn, daß sowohl die bei Mestre gefangenen Officiere, fünf an der Zahl, in allen Ehren behandelt, sondern auch die blessirten Soldaten auf's Sorgfältigste verpflegt werden, beschwert sich jedoch, daß von Seite der österreichischen Truppen eine Reihe von Excessen in Mestre vorgefallen, die er bedauern müsse, dem General bekannt zu geben. Caffee- und Tabakboutiquen seien beraubt, die Besitzer „maltratati e bastonati“, über zwanzig Häuser seien eingeäschert und die Einwohner erschlagen worden. Nicht einmal die einzige Apotheke drs Ortes sei von Plünderung und Zerstörung verschont geblieben. Weiber, Greisinnen und Kinder seien jämmerlich gequält worden, u. s. w. Und schließt mit der Bitte, durch einen Heerbefehl für die Zukunft dergleichen Unzukömmlichkeiten verhüten zu wollen.

Ein Dekret der hiesigen Regierung bestimmt, daß alle jene toskanischen Konsuln und Vizekonsuln, die gleichzeitig Oestreich und Toskana vertreten, sogleich in ihrem Amte als Repräsentanten Toskana's aufhören oder ihr Patent der k. Regierung sofort zurückstellen müssen. Das Dekret gibt das ganz richtige Motiv an, daß, „wer den fremden Feind Italiens repräsentirt, nicht zugleich einen italienischen Staat repräsentiren kann.“

Selbst die „Concordia“ ist entrüstet über den Ausfall der viertägigen geheimen Kammersitzung. „Endlich, sagt sie, haben sich die Thüren der Kammer dem Volke geöffnet. Begierig drängte es sich auf den Tribünen, mit ängstlicher Erregung suchte es auf den Gesichtern der Deputirten eine Offenbarung zu lesen. Aber alle diese Gesichter zeigten einen unbefriedigten Geist — war es Schmerz oder Scham, Gewissensbiß oder Furcht?

Man verliest den Beschluß der Geheimsitzung — eine neue Tagesordnung, ein neues Vertrauensvotum. Der Schleier ist zerrissen; gut, das Volk wird wenigstens wissen, daß es seine Repräsentanten schlecht gewählt hat. Inzwischen erheben sich Josti, Valerio, Sineo und proklamiren vor Gott und der Nation, daß sie an dieser Conclusion keinen Antheil haben. Auch ein anderer Schleier ist zerrissen; vier Tage brachten die Deputirten im geheimen Heiligthum zu, um die Erklärungen der Minister zu vernehmen, und soviel sie vorher wußten, soviel gerade wissen sie auch jetzt. Das zornige Knirschen des Volks erdrückt die Minister; erdrückt sie? nein! das verborgene Ministerium des 15. August steht noch immer da, steif und aufrecht, unter dem Gewicht der Anklagen des ganzen Reichs; Pinelli nimmt Proteste und Anklagen mit gewohntem unveränderlichem Antlitz entgegen und sucht stets die gewohnte Antwort in seiner Tabatiere. So sieht es mit uns aus!“

Die Herren liberalen Aristokraten und großen Bourgeois von der Concordia ernten nur, was sie selbst gesäet haben. Solange die piemontesische Regierung an der Spitze der Bewegung war, drangen die italienischen Truppen unaufhaltsam vorwärts; der ganze revolutionäre Enthusiasmus, der die demoeratische Erhebung Italiens hervorgebracht, war mit ihnen. Aber die Bourgeois und mit ihnen die Concordia bekamen Angst vor der Revolution, sie suchten sie zu hemmen, sie bekämpften die Republikaner, sie warfen Koth auf die demokratische Schilderhebung in Mailand, und unterstützten die Regierung, die in ihrer revolutionären Laufbahn nur zu gern einhielt, um die Revolution zu Gunsten Karl Alberts zu eskamotiren. Und die Folge? Die Niederlage der Italiener am Oglio, die wilde Flucht der geschlagenen Armee über den Tessin, der Aufstand der Mailänder gegen Karl Albert, dieser würdige Schluß des ganzen Feldzugs, wo die piemontesische Armee ihre letzten Patronen nicht gegen die Oestreicher, sondern gegen Italiener verschoß! Die Lektion für die italienische Bourgeoisie ist dieselbe, wie die, welche die deutsche Bourgeoisie seit 5 Monaten erhalten hat und der jetzt in Wien und Berlin das Siegel aufgedrückt wird: Die Bourgeoisie braucht im Jahr 1848 nur zu versuchen, nach dem Vorbild von 1830 die Revolution in ihre eigene Tasche zu eskamotiren und das Volk, das den Kampf mit seinem Blut ausgefochten, um seinen Antheil an den Früchten des Sieges zu prellen, so ist sie selbst unrettbar verloren, so sinkt sie selbst und ihre politische Macht als erstes Opfer vor der Uebermacht der Aristokratie und ihrer Soldateska. Das ist die Moral von der Geschichte, und sie wird hoffentlich für 1849 nicht verloren sein.

Die aktive östreichische Armee beläuft sich, nach Angaben der öffentlichen Blätter, die für zuverlässig gelten, auf 48,047 Mann in der Lombardei und 23,740 im Venetianischen, zusammen 71,787 M. Dazu kommen noch die 20,787 Kranken, die am 20. October in den verschiedenen Lazarethen lagen. Wenn man den demoralisirten Zustand der östreichischen Armee betrachtet, fügen die Blätter hinzu, einen Zustand, herbeigeführt durch die Krankheiten, durch die Streitigkeiten der Soldaten von verschiedenen Nationen untereinander durch die Desertion etc. etc. so sieht man daß Radetzkis Streitkräfte lange nicht so bedeutend sind als manche Journale glauben machen möchten. Und wenn das aktive Heer 70,000 Mann beträgt, so können nicht mehr als höchstens 55.000 Mann disponibel gemacht werden um ins Feld zu ziehen. Und die piemontesische Regierung die 120,000 Mann unter den Waffen zu haben behauptet, erlaubt daß unter ihren Augen die Barbaren die niederträchtigsten Grausamkeiten begehen!“

Sie wissen bereits daß Radetzki um seiner schweren Finanznoth abzuhelfen, und wie er sagt, die Ruhe wiederherzustellen, Personen und Eigenthum zu sichern, das Vertrauen wiederzubringen und dem Handel neue Thätigkeit zu verleihen (wörtlich), alle Mitglieder der ehemaligen provisorischen Regierungen und der Comités, sowie alle die an der Spitze der Revolution gestanden „oder mit ihren materiellen und intellektuellen Mitteln zu ihr beitragen“ (welche letzte Kategorie natürlich die ganze Lombardei, Venedig, Parma und Modena umfaßt) mit einer außerordentlichen Kontribution belegt hat. Wie aber Radetzki sich anstellt um das Vertrauen wiederkehren und den Handel blühen zu machen, wissen sie gewiß noch nicht, wenigstens die deutschen Blätter verschweigen das gewiß.

1) Der Betrag der Steuer wird jedem, den Hr. Radetzki zu besteuern für gut findet, ohne Weiteres angezeigt. Einen allgemein gültigen Prozentsatz gibt es nicht, das sovrano piacere Radetzkis ist Gesetz.

2) Es wird angezeigt im jetzigen Domizil der Besteuerten oder in dem, welches sie vor dem 18. März hatten, und muß binnen sechs Wochen in den respektiven Kriegskassen entrichtet werden.

3) Nicht nur die Güter, die der Rückständige wirklich besitzt, sondern auch die, welche er seit dem 18. May etwa verkauft hat, werden ohne Rücksicht auf die seitdem eingetretene Veräußerung oder Verhypothecirung mit Beschlag belegt

Schließlich, um sich galizische Bauernscenen zu menagiren, erklärt Radetzki, der Ertrag dieser Steuer solle auch zum Unterhalt der Bedürftigen dienen — dies sei aber nicht so eilig und werde später näher festgesetzt werden.

So stellt Radetzki Ruhe und Vertrauen her!

Hier sind, nach mailänder Briefen, die Erstlinge der von Radetzki zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Belebung des Handels aufgelegten Kontributionen:

Herzog Litta, Marchese Ala Ponzi, Herzog Viscrati jeder 800,000 Zwanziger, drei andere Familien jede 600,000, Advokat Traversi 500,000 Zwanziger, im Ganzen 20 Familien zusammen mit 7,560,000 Zwanziger „außerordentlicher Steuer“ belegt! Unter den Angeführten finde ich auch einen deutschen Namen, Kramer, dessen Steuerquote sich auf 40,000 Zwanziger beläuft. Die Fortsetzung wird nicht auf sich warten lassen. Wenn man bedenkt, daß alle in der Liste aufgeführte Familien längst flüchtig sind, daß die meisten auf ihre Liegenschaften seit der Revolution große Summen aufgenommen und der provisorischen Regierung vorgeschossen haben, daß diese Liegenschaften nun versteigert werden, ohne daß Radetzki die neuaufgenommenen Hypothekenschulden abzahlt, daß dadurch also nicht nur die von der Steuer getroffenen Familien, sondern auch ihre Gläubiger ruinirt werden, so muß man die Unfehlbarkeit des eingeschlagenen Weges zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Belebung des Handels bewundern. Radetzki hat das beste Mittel ergriffen, um zu verhindern, daß in Mailand „das Gras in den Straßen wächst.“ Wrangel, sein gelehriger Schüler, wird hoffentlich nicht ermangeln, sich ihn auch in dieser Beziehung zum Muster zu nehmen.