Deutschland.
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Edition: [Karl Marx: Über die Proklamation des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel in betreff der Steuerverweigerung, vorgesehen für: MEGA2, I/8.
]
[
*
] Köln, 21. Nov.
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Edition: [Karl Marx: Die Oberprokuratur und die „Neue Rheinische Zeitung“, vorgesehen für: MEGA2, I/8.
]
[
*
] Köln, 21. Nov.
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Edition: [Karl Marx: Die Staatsanwaltschaft in Berlin und in Köln, vorgesehen für: MEGA2, I/8.
]
[
*
] Köln, 21. Nov.
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[
*
] Köln, 21. Nov.
Wir erhalten so eben die folgende lithographirte Zuschrift:
Die Preßfreiheit ist in Berlin vernichtet. Die Reaktion, deren Hauptorgane der „Staatsanzeiger“ und die „Neue Preußische Zeitung“ sind, verbreitet die größten
Unwahrheiten, und erlaubt sich die größten Angriffe gegen die Nationalversammlung und ihre Mitglieder, wahre Thatsachen werden entstellt oder verschwiegen. Widerlegungen und Gegenartikel sind
verboten. Die Vossische und Spenersche Zeitung müssen sich auf Berichte nackter Thatsachen beschränken. Fast alle übrigen Zeitungen sind suspendirt.
Unter solchen Umständen halten die unterzeichneten Mitglieder der Nationalversammlung sich für verpflichtet, dem preußischen Volke und der Presse in den Provinzen dringend anzuempfehlen, die
Nachrichten der Berliner Zeitungen über die innern Angelegenheiten des Landes und über das Wirken der Nationalversammlung nur mit der größten Umsicht und nach sorgfältiger Prüfung und Vergleichung mit
andern Nachrichten und andern Zeitungen anzunehmen.
Berlin, 17. Nov. 1848.
(Folgen die Unterschriften der Abgeordneten.)
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@facs | 0781 |
[
*
] Köln, 21. Nov.
Die Rathskammer des Landgerichtes zu Köln hat heute Morgen den Dr. jur. Becker an den Assisenhof verwiesen, dagegen in Bezug auf die Mitbeschuldigten Wachter, Bürgers, Engels und
Kons. erkannt, daß die Akten solange reponirt werden sollen, bis dieselben sich zur Haft gestellt.
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[
109
] Düsseldorf, 19. Novbr.
Hier herrscht eine so unendlich rege Thätigkeit, daß ich Ihnen unmöglich Alles berichten kann, was vorgeht. Ich will also nur kurz das Hauptsächlichste berichten. Vor einigen Tagen wurde in einer
Volksversammlung folgender Beschluß gefaßt und durch Plakate zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Bekanntmachung.
Die Volksversammlung in der Bockhalle hat folgenden Beschluß gefaßt:
„In Erwägung, daß die National-Versammlung jede Steuerzahlung an das hochverrätherische Ministerium Brandenburg verboten hat; in Erwägung, daß also jede Steuerzahlung, jede Beitreibung
derselben und Betheiligung daran ein Verbrechen gegen den Beschluß der National-Versammlung und als Unterstützung eines hochverrätherischen Ministeriums, das Verbrechen
des
Hochverrathes
bildet, beschließt die Volksversammlung:
1. „Jeder Steuerpflichtige, der Steuern zahlt, jeder Beamte, der Steuern in irgend einer Weise eintreibt, oder zur
Erhebung derselben durch irgend eine Amtshandlung mitwirkt, jeder Privatmann, der bei einem wegen Steuerverweigerung erfolgenden Zwangsverkauf bietet, ist als Hochverräther an der Nation dem Haß und
der Bestrafung des Volkes verfallen.
2. „Jeder, der Personen weiß und ermitteln kann, die der unter 1. gedachten hochverrätherischen Handlung schuldig sind, wird ersucht, dieselben den Comites der demokratischen Vereine und den
Präsidirenden der Volksveesammlungen zu denunziren.“
Was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird!
Düsseldorf, 18 November 1848.
Das Präsidium der permanenten Volksversammlung.
Ferner wurde gestern eine Deputation bestehend aus Hrn. Cantador dem Chef der Bürgerwehr, Lasalle, einem Banquier und einigen Bürgerwehroffizieren an die Behörden abgesandt, um von derselben
Auskunft zu verlangen, welche Stellung sie in dem gegenwärtigen Conflikt der Regierungsgewalten einzunehmen gedächten, und die schleunigste Ergreifung von Maßregeln zur Organisirung der
Steuerverweigerung zu fordern. Die Deputation begab sich zunächst zu dem Steuerrendanten und stellte demselben folgende Bedingungen:
1) Die Müller anzuweisen ohne Producirung einer Quittung für
gezahlte Mahlsteuer und unter bloßer Kontrolle der von ihnen gemahlnen Quantitäen zu mahlen.
2) Ebenso in Bezug auf die Schlachtsteuer zu verordnen, daß die Düsseldorfer Fleischer alles Vieh unter bloßer Buchung der Stückzahl unversteuert eintreiben und schlachten können.
3) In Bezug auf den Aval (die Zollvereins-Steuer, welche von den auf den Rheinschiffen anlangenden Waaren erhoben wird) alle fälligen Beträge zu stunden, und die neu anlangenden Güter, wie bisheran
auf Credit den Empfängern abzuliefern.
Der Steuerrendant erklärte diesen drei Forderungen nachkommen zu wollen und wird bereits weder Schlacht noch Mahlsteuer bei uns entrichtet. An demselben Tage noch langte eine gerade fällige
Summe von mehren Tausend Thlrn. Aval bei dem Steuerrendanten an; zufolge der mit der Deputation gehabten Unterredung verweigerte dieser jedoch die Annahme.
Der Steuerrendant erklärte ferner, die vorhandenen und etwa noch eingehenden Baarbestände seiner Kasse keiner höheren Behörde freiwillig abliefern zu wollen; und wenn ihm Befehl von seiner
vorgesetzten Behörde zu einer solchen Ablieferung zukäme, die Bürgerwehr einige Stunden vor geschehener Ablieferung zu benachrichtigen.
Der Regierungspräsident gab so viel als möglich ausweichende Antworten. Auf die Frage der Deputation, ob er auf Befehl des Ministeriums die Bestände der Regierungs-Hauptkasse nach Berlin senden
werde, erklärte der Präsident: „Dies schon deshalb nicht thun zu können, weil vor dem 13. Decbr. die Regierungs-Hauptkasse nach dem Betrag der für Düsseldorf selbsterforderlichen Ausgaben nicht
im Stande sei, einen Ueberschuß abzuliefern.“ Auf diese Weise wurde eine principielle Antwort vermieden. Uebrigens erklärte der Präsident, daß die Regierung jedes Zwangsverfahren zur
Steuerbeitreibung gestellt habe. — Von da begab sich die Deputation zu dem Polizeiinspektor Zeller. Hier wurde ihr die entschiedenste und anerkennenswertheste Erklärung zu Theil. Schon vor zwei
Tagen hatte die Steuerbehörde den Polizeiinspektor zur Veranstaltung eines Zwangsverkaufs requirirt. Der Polizeiinspektor entgegnete hierauf entschieden, daß er den Beschluß der Nationalversammlung
als rechtsgültig anerkennen müsse, daß somit, so lange die Leitung der Polizei in seinen Händen ruhe, kein Polizist einen Schritt irgend einer Art zu einer Steuerhebung thun würde und daß er, wenn
dies nicht convenire, bereit sei, seine Entlassung zu nehmen.
Inzwischen war von der Regierung selbst, wie schon erwähnt, die Stellung der Zwangsverkäufe beschlossen worden.
Gestern Abend fand eine Monstre-Volksversammlung im Raume des hiesigen Schauspielhauses Statt und wurde hier folgender Beschluß gefaßt:
„Die Volksversammlung erklärt das
Regierungskollegium und alle seine einzelnen Mitglieder dafür verantwortlich, daß von dem heutigen Tage ab keine Bestände der Regierungs-Hauptkasse weder an Civil- noch Militärbeamte ausgezahlt
werden, da es nach dem Beschlusse der Nationalversammlung die Staatsgelder nicht nur nicht vom Ministerium Brandenburg, sondern auch nicht in seinem Interesse verwendet werden sollen.“
Heute fand hier die Musterung der Bürgerwehr Düsseldorfs und der Landgemeinden Statt, die, wie ich Ihnen bereits gestern geschrieben, anberaumt war. Es war ein herzstärkender Anblick. Sie können
sich kaum einen Begriff von der lebendigen Theilnahme machen, welche die Landgemeinden an den Tag gelegt haben. Von allen Orten und Enden waren die Bürgerwehre zugeströmt. Von Unter-Bilk und Ober-Bilk
waren sie gekommen, von Gerresheim, Ratingen, von Flingern mit Mistgabeln und Sensen, von Kaiserswerth mit Lanzen, von Grafenberg mit 2 Kanonen, jede mit 2 Pferden bespannt; überall der regste
Enthusiasmus. Der Chef der Bürgerwehr hielt folgende Anrede, welche eine unendliche Begeisterung hervorrief:
Wehrmänner! Die Tage der Gefahr sind gekommen. Die gemeinsame Freiheit, die schwer errungenen Rechte, sie sind nicht bloß bedroht, nicht angegriffen, nein mit Füßen getreten sind alle Gesetze,
zerrissen ist von der Krone selbst der Bund, den wir im März mit ihr geschlossen. Die Nationalversammlung ist mit der Gewalt der Bajonette auseinandergetrieben, die heldenmüthige Bürgerwehr Berlins
ist aufgelöst, ein Abgeordneter verhaftet, ein Präsident der Nationalversammlung durch die Fäuste der Soldaten aus dem Saale gerissen, der Belagerungszustand ohne jede Ursache proklamirt, und während
das Betragen des Berliner Volks von einer Weisheit und Mäßigung ist, welche die Welt zur Bewunderung hinreißt, das Materialgesetz verkündet. Bürger! trotz der unbesieglich friedlichen und gesetzlichen
Haltung, die Eure Brüder in Berlin an den Tag gelegt haben, will man durchaus Euer Blut, man dürstet darnach, man will uns planvoll zum Kampfe reizen, gewaltsam dazu zwingen, um mit Strömen Eures
Blutes die Freiheit wieder zu ersäufen, die man uns im März garantirt hat.
Wehrmänner! Als man im März auf den ungestümen Ruf des Volkes eine Bürgerwehr schuf, als man Euch die Waffen in die Hand gab, da geschah dies nicht um ein neues Polizei-Institut ins Leben zu rufen,
nicht zu einem niedrigen Konstablerdienst wollte man den Kern der Nation verwenden; nein es geschah, um eine Leibgarde der Freiheit zu schaffen, um den Bürgern in den Waffen die Mittel zu
geben, die Verfassung gegen jedes Attentat der Regierung zu vertheidigen. Das ist Euer Beruf, Wehrmänner! Zu diesem Zwecke ist die Bügerwehr geschaffen, zu diesem Zwecke sind Euch die
Waffen in die Hand gedrückt worden. Wehrmänner! jetzt ist es an uns, zu zeigen, daß wir unsres Berufes würdig, daß wir in der That eine bewaffnete Leibgarde der Freiheit sind. Die Bürgerwehr, als der
Kern der Nation, ist stets die Vertreterin der Ruhe und Ordnung, die Feindin der Anarchie gewesen. Wir fluchen dem Krieg! Aber die erste, die heiligste Pflicht einer Nation ist die, sich mit dem
Schwert in der Hand zu erheben, wo man es wagt, das Palladium ihrer gesetzlichen Freiheit anzutasten. Dieser heilige Kampf, er ist vor Allem Pflicht der Bürgerwehr! Eine Nation welche sich nicht
erhebt zum Schutze ihrer Rechte, eine Nation, welche in dem Kampfe dafür nachläßt und unterliegt, eh' ihre Kraft gebrochen ist bis auf den letzten Mann, eine solche Nation verdient ihr Loos,
verdient das Joch des Sklaven und das Brandmal der Feigheit.
Ewige Schmach würde über den deutschen Namen kommen, wenn wir uns jetzt wenige Monate nachdem wir uns aus dem langen Winterschlaf erhoben haben, die kaum umarmte Freiheit wieder kraftlos entreißen
ließen. Nein, Wehrmänner! zwingt man uns hartnäckig zum Aeußersten zu greifen,
[0782]
so werden wir mit frischem Muth das Schwert ziehen. Nicht auf uns wird die Verantwortung des Blutes kommen, das vergossen wird. Nichts ist heiliger als der Anblick eines Volkes das für sein Recht
kämpft. Freudig werden wir als freie Männer den letzten Tropfen unseres Blutes in diesen Kampf vergießen. Wehrmänner! Alle Tage kann der Aufruf des Nationalversammlung ergehen, alle Tage der Angriff
auf uns erfolgen. Dann werde ich Sie aufrufen, meine Herren, und Schande über den, der da fehlt in unsern Reihen. Er ist ein Verräther an der Sache der Freiheit und des Gesetzes!
Schwören Sie mir, mein Herren, wie ich es Ihnen hier schwöre, daß Sie lieber fallen wollen bis auf den letzten Mann als weichen in der Vertheidigung unsres guten Rechtes.
In gleichem Sinne sprach darauf der Oberbürgermeister Dietze. Nach der Musterung wurde von den sämmtlichen Chefs der Bürgarden in der Oberbürgermeisterei Düsseldorf folgende Adresse an die
Nationalversammlung beschloßen und dieselbe noch heute Abend durch eine aus zwei Hauptleute der hiesigen Bürgerwehr bestehende Deputation nach Berlin gesandt:
Die Bürgerwehre der Oberbürgermeisterei Düsseldorf an die hohe National-Versammlung.
Der Erklärungen sind genug gegeben. Die Mißhandlungen, die Verbrechen die gegen unsre hochherzige National-Versammlung verübt worden sind, empören das Land. Im Namen der Bürgerwehren der
Oberbürgermeisterei Düsseldorf erklären wir Ihnen: Knirschend erwarten wir den Ruf der National-Versammlung zu den Waffen. Der passive Widerstand ist erschöpft. Wir beschwören die
National-Versammlung: erlassen Sie den Ruf zu den Waffen, den Ruf zur Pflicht! Schauen Sie auf Wien, zögern Sie nicht länger oder die Freiheit ist verloren, Ihre Köpfe geächtet und die Nacht des
Absolutismus wird wieder das Land umfangen. Auf Ihren Aufruf ist das ganze Land bereit sich zu erheben und zu kämpfen mit dem Muthe des Rechtes, mit der Kraft der Verzweiflung bis auf den letzten
Mann. Erlassen Sie den Aufruf, wir beschwören Sie!
Die Landwehrmänner und Reservisten des Kreises Düsseldorf 500 an der Zahl haben heute gleichfalls an eine Adresse an die National-Versammlung gerichtet, aus der ich Ihnen den Schluß mittheilte:
„Wir Landwehrmänner und Reservisten des Kreises Düsseldorfs als die ächten Söhne unsrer Väter, welche in dem ruhmwürdigen Jahre 1813 das Joch der Sklaverei durch die Kraft ihrer Begeisterung
gebrochen haben, fühlen uns verpflichtet der National-Versammlung folgende Erklärung abzulegen: Von dem Augenblick an, wo die Krone mit Hohn den Boden des Gesetzes, den Boden der Vereinbarung von sich
gestoßen, auf den sie sich im März gestellt hat, von dem Augenblick an, wo unsre heldenmüthigen Vertreter durch die rohe Gewalt der Bajonette zersprengt worden und die Krone somit an die Stelle des
Gesetzes das Faustrecht gesetzt hat, von diesem Augenblicke kennen wir keine andere gesetzliche Regierungsgewalt im Staat als die National-Versammlung. Wir haben dem König geschworen, aber der Meineid
der Krone, der Bruch alles dessen, was sie im März uns zugeschworen, entbindet uns nicht nur unsres Eides gegen sie, er macht es uns zur Pflicht keinem hochverrätherischen und eidbrüchigen Banner zu
folgen. Nicht Neuerungssucht ist der Charakter des deutschen Volkes. Aber an der bestehenden Verfassung wird der Deutsche festhalten, fest wie die Eichen die in seinem Boden wurzeln. Das Attentat
gegen die gesetzliche Freiheit wird der Deutsche sühnen unnachsichtig, schonnungslos.
Wir schwören der National-Versammlung uns mit Gut und Blut unter ihr Banner zu stellen. Wir schwören der National-Versammlung daß wir gerüstet ihren Aufruf erwarten, um zu zeigen daß die Kraft noch
nicht gewichen ist aus den Söhnen des Vaterlandes.“
Die Adresse wurde, nachdem die Unterschriften von der Oberbürgermeisterei beglaubigt worden waren, sofort abgesandt.
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@facs | 0782 |
Berlin.
Es wird der k. Regierung schon bekannt geworden sein, daß von Seiten desjenigen Theils der zur Verfassungsvereinbarung einberufenen Versammlung, welcher, die Botschaft des Königs wegen der
Verlegung nach Brandenburg unbeachtet lassend, ohne Theilnahme der Vertreter der Krone ihre Zusammenkünfte hier fortgesetzt hat, nächst Anderem auch der Beschluß gefaßt worden ist, daß bis zur
Zurücknahme der von der Regierung getroffenen Maßregeln alle und jede Steuerzahlung zu verweigern sei.
Wenn auch vorauszusetzen ist, daß dem gesunden Sinne des Landes die formelle und materielle Ungültigkeit eines Schrites wohl einleuchten wird, der in seinen weiteren Folgen das ganze Land in einen
Zustand völliger Gesetzlosigkeit und in unabsehbare Verwirrung stürzen würde, so halten wir uns dennoch verpflichtet, die k. Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn und wo sich wider
Verhoffen irgend eine Verwirklichung des vorgedachten Aufrufs kundgeben sollte, hiergegen ohne Verzug und nöthigenfalls, wenn eine vorgängige Belehrung über die schweren strafrechtlichen Folgen einer
solchen Widersetzlichkeit fruchtlos bleibt, mit Anwendung der strengsten Zwangsmittel einzuschreiten ist. Die sämmtlichen Truppenbefehlshaber sind angewiesen, den desfallsigen Requisitionen der k.
Regierung und der von ihr für diesen Zweck zu bezeichnenden Kommissarien zu genügen.
Dabei aber bleibt der k. Regierung ganz besonders empfohlen, dafür zu sorgen, daß die wegen eingetretener Widersetzlichkeit anzuordnenden Zwangsmaßregeln nicht auf die Beitreibung solcher
Steuerbeiträge ausgedehnt werden, welche nur wegen des Unvermögens der Steuerpflichtigen in Rückstand geblieben sind, indem es, wenngleich die dermaligen bedeutenden Ausgaben der Staatskasse den
pünktlichen und unverkürzten Eingang der Steuern sehr wünschenswerth erscheinen lassen, dennoch ganz außer der Absicht liegt, die Rücksichten der Schonung und Milde gegen bedrängte oder durch
Unglücksfälle betroffene Steuerpflichtige außer Augen gesetzt zu sehen. Diesem entsprechend, werden daher auch die durch anzuordnende außergewöhnliche Zwangsmaßregeln verursachten Kosten nur auf
diejenigen Steuerpflichtigen zu vertheilen sein, welche die schuldigen Steuerzahlungen aus Widersetzlichkeit nicht geleistet haben.
Berlin, den 18. November 1848.
Das Staats-Ministerium.
Graf v. Brandenburg. Ladenberg. Manteuffel. v. Strotha. v. Ninteln.
An sämmtliche königl. Regierungen.
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@facs | 0782 |
[
*
] Berlin, 19. Nov.
Es wird von Seiten der Ministerial-Partei die möglichste Vorbereitung eines Plakats durch das ganze Land vorbereitet, welches in der Form eines Gesprächs zwischen dem Abgeordneten Kirchmann und dem
Abgeordneten der Frankfurter Versammlung, Bassermann, die Bedingungen mittheilt, unter denen die Nationalversammlung geneigt sei, mit der Krone sich auszusöhnen.
Das Volk wird vor diesem Plakate gewarnt, da einmal die Aeußerungen des Abgeordneten Kirchmann nur rein persönliche gewesen sein können, welche die Ansichten der Versammlung nicht
aussprechen, andrerseits, wie aus glaubwürdiger Quelle versichert werden kann, die Worte des Abgeordneten Kirchmann in dem Plakate vielfach entstellt, in einen falschen Sinn verkehrt und mit durchaus
falschen Zusätzen vermischt worden sind.
Diese verfälschte Darstellung ist den Soldaten Berlin's bereits durch Plakate mitgetheilt worden. Gleichzeitig wird ihnen erzählt, daß die Nationalversammlung das Land an die Franzosen
verrathen wolle, und es sei schon mehreremale meuchelmörderisch auf den König geschossen worden.
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@facs | 0782 |
[
*
] Berlin.
Rheinländer und Westphalen! Unermeßlich wichtige Begebenheiten drängen uns, Eure Landsleute, ernste Worte an Euch zu richten. Das Schicksal hat uns, fern von Euch, in die Hauptstadt des Landes
geführt, um Zeugen von Ereignissen zu sein, wie sie bis jetzt in den Annalen eines Volkes kaum zu finden sind. Bedarf es mehr, um Eure Herzen unsern Worten zu erschließen! — Wir können
nicht Mittheilungen über die Thatsachen zu Euch tragen; mehr als eine Feder wird bemüht sein, dies zu thun. Wir bitten und beschwören Euch nun: festzuhalten an den Errungenschaften einer
blutig erkauften Freiheit, an den heiligsten Rechten eines Volkes. Ihr werdet dann einstimmen in den Weheruf, den wir über ein treuloses Regiment ausstoßen, über ein Regiment, gegängelt von einer
schändlichen Kamarilla, verblendet von einem hochmüthigen Adel, über ein Regiment, welches Verrath auf Verrath häuft, um über unsere Nationalvertretung und mit ihr über das ganze Land, Unheil und
Knechtschaft zu bringen. — Wir bitten und beschwören Euch, verschaffet, so viel auch an Euch ist, durch Wort und That, durch alle Euch zu Gebot stehenden Mittel unserer Nationalvertretung die
ihr gebührende Geltung! Sie ist derer würdig!!! — Nachdem Sie in Ihrer hohen Autorität auf's schnödeste gekränkt, durch die Uebermacht der Waffen ihres hohen Sitzes beraubt, das
Heiligthum ihrer fernern Versammlungen durch schamlose Gewalt entweihet worden ist, fährt sie mit unerschütterlichem Muthe fort, die kostbaren Waffen des Geistes zu schwingen, um mit ihnen die elenden
Feinde der freien Entwicklung des preußischen, des deutschen Volkes niederzuschmettern.
Auf, Ihr Millionen in Westphalen und am Rheine, erhebet Euch wie Ein Mann, und bekundet es vor der ganzen Welt, daß auch Ihr bereit seiet zur nachdrücklichsten Bekämpfung des uns höhnenden
Despotenspiels! — Berlin, das lang verkannte, das viel verdächtigte Berlin, vermag allein nicht der ungeheuren Wucht bewaffneter Uebermacht dauernd zu trotzen, durch welche es erdrückt
zu werden in Gefahr steht. Tausend und abermals Tausende Feuerschlünde sind gefüllt, in das Herz seiner braven Bewohner den Tod, über ihre Wohnungen das Verderben zu senden! Seit mehreren Tagen in
immer neuen Gestalten zur Fehde herausgefordert, hat das Berliner Volk bis jetzt in stolzer Haltung sich zu beherrschen, den Aufreizungen zu widerstehen gewußt. — Wer kann bestimmen, wie lange
es noch Gleiches vermag?! —
Auf, auf, Ihr Millionen am Rheine und in Westphalen, erhebet Euch wie Ein Mann, ehe in wenigen Tagen mit den Leibern von zahllosen Erschlagenen unsere Freiheit zu Grabe getragen. Euer Beispiel
wird, so weit die deutsche Zunge klingt, die Herzen entflammen, und dann die Morgenröthe der Freiheit herrlicher über alle deutsche Gauen strahlen.
Auf, auf, mit Gott für das Vaterland!!! —
Berlin, in der Sitzung vom 14. November 1848.
Der demokratische Rheinländer- und Westphalen-Verein.
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@facs | 0782 |
[
*
] Erfurt.
Etwa 50,000 Menschen, die größtentheils bewaffnet sind, haben sich hier und in der Umgegend für die National-Versammlung erklärt. Alle Offiziere des 27. Landwehrregiments sind diesem Beschlusse
beigetreten.
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@facs | 0782 |
[
*
] Posen, 15. November.
Durch die kritische Lage des Vaterlandes und durch die Berufung Sr. Majestät des Königs und der Preußischen National-Versammlung auf die Stimmen des Volks veranlaßt, erklären hierdurch die
unterzeichneten Rechtskundigen:
daß der Krone das Recht nicht zusteht, einseitig die Nationalversammlung in Berlin zu verlegen oder zu vertagen, und daß alle darauf zielenden Schritte des
Ministerii Brandenburg inconstitutionell und ungesetzlich sind.
Posen, den 15. November 1848
B[unleserlicher Text]rndt, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. E. Brachvogel, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. von Crousaz, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Donniges, Justizrath. Fränzel,
Ober-Landes-Gerichtsrath. Gäde, Ober-Landes-Gerichts-Rath. Grave, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Guderian, Justizrath. Hausleutner, Ober-Appellationsgerichts-Rath. Heising,
Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Henke, Oberlandes-Gerichts-Assessor. H[unleserlicher Text]itemeyer, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. von Hundt, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Lebenheim, Land- und Stadtgerichts-Assessor.
Lehmann, Ober-Appellations-Gerichtsrath. Leviseur, Ober-Landesgerichts Auskultator. Messerschmidt, Assessor. Meyer, Land- und Stadtgerichts-Rath. Moritz, Justiz-Commissarius. Muller, Land- und
Stadtgerichtsrath. Pokorny, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Schmidt, Ober-Landes-Gerichts-Auskultator. Scholtz, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Seger, Land- und Stadtgerichts-Direktor. v. Sieghardt,
Geheimer Justiz-Rath. Suttinger, Assessor. Steltzer, Ober-Landes-Gerichts-Assessor. Tschuschke, Land- und Stadtgerichts-Rath. Welst, Ober-Landes-Gerichts-Assessor.
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@facs | 0782 |
Aus Schlesien.
Die Allg. O.-Ztg schreibt unter'm 18. Nov.: Gerüchte, welche uns noch so spät zukommen, daß wir deren Richtigkeit nicht prüfen können, melden einen ernsthaften Aufstand in Reichenbach. Aus
Oels wird berichtet, daß heut die Bürger im Verein mit einem vom Lande eingetroffenen Zuzug von etwa 1000 Bauern sich des dortigen Zeughauses und der darin befindlichen Vorräthe an Waffen, Munition
etc., womit morgen die Landwehr ausgerustet werden sollte, bemächtigt haben.
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@facs | 0782 |
Wien, 15. Nov.
Ein hiesiger Kartenmaler hat östreich. Erinnerungskarten auf das Jahr 1848 verfertigt, welche sehr interessant aussehen. Die vier Könige stellen gut getroffen die Feldherrn Radetzky,
Windischgrätz, Jelachich und Cordon vor. Die vier Aß[unleserlicher Text]enthalten die Namen der vier im Belagerungszustand befindlichen Städte Wien, Lemberg, Pesth und Mailand. Die vier Damen stellen solche
vor, welche sich im Jahre 1848 auszeichneten u. s. w. Jede Karte ist mit einer kurzen Erklärung versehen.
Die Noth der ärmeren Volksklassen ist sehr im Steigen — das Proletariat im Wachsen — die Preise aller Lebensmittel gehen sehr in die Höhe; nach den neuesten Satzungen wiegt pohl. Brot
zu 1 Kr. neun Loth, während 1 Pfund Rindfleisch 12 Kr. C.-M. kostet. Mangel an Zufuhr wird als Ursache dieser seit Jahren nicht erlebten Theurung bezeichnet; dem Gemeinderathe fehlen alle Mittel, um
den Bedarf im außerordentlichen Wege zu decken, und eine wachsende Theurung mit ihren Folgen wird daher schwer von Wien fern zu halten sein. Der Getreidevorrath ist im ganzen Lande sehr gering, und
Zwangsmaßregeln, denselben zu Markt zu bringen, wären ganz ohne Erfolg. Dazu kommen die fortwährenden Requisitionen für die Militärverpflegungsmagazine, welche in dieser Beziehung das Schicksal der
Städter in Kürze auch auf das Landvolk ausdehnen dürfen.
Zum Kriegsminister wurde General Cordon, für Bach zum Justizminister Hr. v. Ghequier, Hofrath der obersten Justizstelle, ernannt. Beide sind bereits nach Olmütz abgereist. Die Bildung des
Ministeriums dürfte nun endlich zu Stande gekommen sein.
Die Operationen der Armee gegen Ungarn sollen nach der vorausgegangenen nochmaligen Aufforderung zur Unterwerfung sogleich beginnen. Offiziere versichern uns, daß 14 Tage vollkommen genügen, um mit
der k. k. Armee in Pesth einrücken zu können. Die Vertheidigungsanstalten bei Raab und Comorn werden von Kossuth selbst geleitet. General Bem soll sich in Pesth befinden. Der Banus Jelachich wird in
Kroatien nicht verbleiben, sondern nach einigen dort getroffenen nöthigen Vorkehrungen das Oberkommando der gegen Ungarn stehenden Armee übernehmen.
[(A. O. Z.)]
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@facs | 0782 |
Wien, 16. Nov.
Die finanzielle Lage unseres Staates bietet uns so auffallende Reminiscenzen aus Metternich'scher Regierung, daß wir uns nicht mehr entblöden, unsere finanzielle Lage mit der zur Zeit der
beiden durch Metternich glorreich durchgeführten Staatsbankerotte zu vergleichen. — Binnen 11 Monaten (darunter 8 Monate glorreicher konstitutioneller Regierung) ein Defizit von 111 Millionen
Gulden, welche täglich durch den enormen Bedarf für das Militär steigen. Man erzählt, die Erhaltung der Armee koste jetzt wöchentlich an 3 Millionen Gulden und das Alles zur Erhaltung der Ordnung und
Freiheit! In den letzten sechs Monaten Vernichtung des Nationalwohlstandes! wodurch? dadurch, daß dem Ackerbau so viele Kräfte entzogen wurden, um sie zu Werkzeugen der Mordpolitik zu machen. Lähmung
des Handels! wodurch? durch die verderblichste Handelspolitik. Nicht unter der politischen Bewegung, nein, unter den Bestrebungen der Fürsten, die errungene Freiheit zu unterdrücken, haben Handel und
Gewerbe in Oesterreich, wie an andern Orten so furchtbar gelitten.
Oesterreichs finanzielle Lage ist so zerrüttet, wie man dies in einem Lande kaum für möglich halten sollte, welches nach zweimaligem Staatsbankerotte so immense Steuern erhebt, daß nach einer
gewissenhaften Berechnung, dieselben das dreifache der englischen Steuern (natürlich im Verhältniß auf die Bevölkerung) übersteigen. — Das in Oesterreich emittirte Papiergeld basirt sich auf
den Kredit der Bank; diese aber ruht, vermöge der sie bildenden Bankaktien auf dem Bericht der Börsenmänner. Diese erachten es nun bis jetzt noch im Interesse ihres Geldbeutels, den Cours derselben
auf 1085 zu halten; wie aber, wenn der papierne Kredit durch einen Windstoß ruinirt wird? — Nun, dann macht der Staat bankerott; was hat der Kaiser, denn Ferdinand der Allgütige ist der
österreichische Kaiserstaat, dabei für einen Verlust? Das Volk allein hat den Schaden. — Daß aber dieser Sturm hereinbrechen wird, ist bei unserm unverantwortlichen Staatshaushalt kaum zu
bezweifeln. Die Silbernoth ist in einem Maße da, wie man es im Auslande kaum für möglich halten wird. Bäcker, Fleischer, Kaufleute verkaufen lieber nicht, als daß sie ihren Kunden Silbergeld
wiedergeben. Dem zu steuern hat das Finanzministerium den Kaufleuten die Ausgabe von Zwanzig-Kreuzer-Scheinen erlaubt, und es ist kaum abzusehen, was bei einem Bankerotte eines Kaufmanns geschieht,
der mehrere Tausende solcher Papierchen den Kunden angeschmiert hat. Das Agio im Umtausch von Papier zu Silber ist bis auf 7 Prozent gestiegen und muß täglich steigen, da kein Silber eingeführt wird,
und die Bank außer Stande ist, Opfer zu bringen, wie sie jetzt nothwendig sind, um gegen österreichische Papiere klingendes Geld zu erhalten. Der Wechselverkehr mit dem Auslande ist fast auf Null
reduzirt, da durch kaiserlichen Erlaß die ausdrückliche Verpflichtung, in Zwanzigern zahlen zu wollen, nicht bindend ist. Der Kredit unserer Kaufleute im Auslande ist unsäglich geschwächt und keine
Aussicht auf Hülfe. So sehen wir denn nur im Staatsbankerott unsere einzige Hülfe!
Das hiesige Haus Rothschild hat, in Folge der zu Wien und Paris erlittenen Verluste, den Entschluß gefaßt, seine Geschäfte ganz aufzugeben. Eine Liquidation hat bereits begonnen,
Bankgeschäfte sind sistirt.
Die Ausweisung der Fremden von hier dauert fort, auch werden noch immer einzelne Verhaftungen vorgenommen, welche die Gemüther fortwährend beunruhigen. Der Reichstagsdeputirte Füster, welcher in
Mödling verhaftet wurde, befindet sich wieder auf freiem Fuß, mußte aber mit seinem Ehrenworte angeloben, Wien ohne Erlaubniß nicht zu verlassen.
Die Bürger von Brünn haben den nothleidenden Bürgern von Wien eine große Quantität Lebensartikel übersendet.
[(Allg. O.-Z.)]
* Die Wiener Zeitung veröffentlicht in ihren Nummern v. 15. und 16. Nov. wieder die folgenden standrechtlichen Urtheile:
Zu Folge Kriegsrechtsurtheils v. 11., kund gemacht am 14. d. M. ist Ignaz Porsch, aus Widin in Böhmen gebürtig, katholisch, ledig, 38 Jahre alt, Dr. der Rechte und Privatdocent durch
Zusammentreffen der Umstände überwiesen, einen Versuch unternommen zu haben, mehrere k. k. Soldaten zum Treubruche zu verleiten, und für die Zwecke des Aufruhrs zu gewinnen, zufolge Proklamation Sr.
Durchlaucht des Hrn. General-Feldmarschalls Fürsten zu Windischgrätz, vom 20., 23. Oktbr., dann 1. Novbr. 1848, in Verbindung mit dem 34. Art. des Militär-Strafgesetzbuches §. 2, zur sechsjährigen
Schanzarbeit in schweren Eisen verurtheilt, diese Strafe jedoch in Berücksichtigung seiner persönlichen Eigenschaft auf Befehl Sr. Durchl. d. d. 13. d. M. in jene des sechsjährigen Festungsarrestes
ohne Eisen gemildert worden.
Wien am 14. November 1848.
Durch standrechtliche Sentenz vom 14. d. M. ist:
1) Johann Horvath aus Sagh in Ungarn gebürtig, 33 Jahre alt, katholisch, verheiratet, Schuhmacher und Unterlieutenant der zu Hernals bestandenen Nationalgarde, wegen Theilnahme an dem
Verbrechen des Aufruhrs, thätiger Aufreizung zu einem bewaffneten Ausfalle gegen die k. k. Truppen und persönlicher Leitung dieser Unternehmung zu einer Zeit, als die Nationalgarde zu Hernals die
Waffen bereits abgelegt hatte;
2) Joseph Dangel, Gemeiner der 18. Füsilierkompagnie des Linieninfanterie-Reg. Ritter v. Heß, und
3) Anton Riklinski, Gemeiner der 6. Compagnie des 1. Landwehr-Bataillons vom Inf.-Reg. Herzog von Nassau, wegen treulosen und meineidigen Abfalls von ihren Truppen, Uebergang zu den hiesigen
Insurgenten und Theilnahme an dem bewaffneten Aufstande, in Folge der Proklamation Sr. Durchl. des Hrn. General-Feldmarschalls Fürsten zu Windischgrätz vom 20. und 23. Okt, dann 1. Nov. d. J., zum
Tode durch den Strang verurtheilt; die Strafe jedoch durch Erschießen mit Pulver und Blei an demselben Tage um 4 1/2 Uhr Nachmittags in dem hiesigen Stadtgraben vollzogen worden.
Wien am 15. Nov. 1848.
So folgen sich die Schreckens-Bülletins aus dem k. k. Blutlager von Tage zu Tage.
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@facs | 0782 |
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] Crefeld, 18. Novbr. (Verspätet.)
'S wird besser gehn. Selbst in unsrem Heulernest, ist eine mit 2870 Unterschriften bedeckte Adresse für die Nationalversammlung zu Stande gekommen.
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@facs | 0782 |
Bonn.
In der heute den 13. November zu Bonn in der Militärreitbahn abgehaltenen allgemeinen Volksversammlung wurde nachstehende Adresse an die Nationalversammlung in Berlin vorgelesen, einstimmig
angenommen und Abends an den stellvertretenden Abgeordneten, von Bonn, Herrn Mülhaus, durch Post abgesendet:
Hohe Versammlung!
Der unverantwortliche Eingriff in die Rechte des Volks, die würdige Haltung der hohen Versammlung der brutalen Gewalt gegenüber, haben dem ganzen Volk bewiesen, was es an den Räthen der Krone zu
verachten, was es an der Vertretung des Landes zu halten habe!
Nicht hätte es der Aufforderung der hohen Versammlung bedurft, um uns zur offenen Anerkennung Ihrer gerechten Schritte zu bewegen, denn wir verstehen diesen welthistorischen Augenblick, wo
Nationalversammlung und Volk zeigen können, wie sehr sie ihre gegenseitigen Pflichten erkennen und ihnen gewachsen sind! Mit Gut und Blut sind wir Ihre Sicherheit zu verfechten, jeden Augenblick
bereit, aber wir leben auch in der gewissen Hoffnung, daß die hohe Versammlung sich des Volkes würdig zeige, und das Volk nicht in seinem Stolze und seinen Hoffnungen täusche!!
Wir sind der festen Ueberzeugung, daß ein starkmüthiges Wort der hohen Versammlung den mächtigsten Nachhall in allen Herzen finden werde, und sprechen den Wunsch aus, es möge die hohe Versammlung
durch eine unzweideutige Proklamation an das Heer den durch lügenhafte Darstellungen umnebelten Geist der Soldaten aufklären, und zum unbedingten Abfall von der ungesetzlichen Gewalt auffordern!!
[0783]
Ferner hegen wir den Wunsch, daß die hohe Versammlung, um den Nerv des gewaltthätigen Wirkens der ungesetzlichen Macht abzuschneiden, die allgemeine Steuerverweigerung legalisiren möge.
Wir gaben Ihnen unser festes Mannes-Wort, daß wir nur des erstea Aufrufs von Ihnen harren, mit allen uns zu Gebote stehenden Waffen Ihre Beschlüsse durchzuführen.
Im Namen von mehr als 1800 Männern der Stadt, der Universität und des Kreises Bonn.
Das zur Absendung bevollmächtigte Bureau.
Kinkel. Schurz. P. J. Schmitz.
Bonn, 13. Nov. 1848.
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@facs | 0783 |
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] Aus dem Kreise Gummersbach, 19. Nov.
Hier auf dem Lande gehts pudelnärrisch zu. Es cirkuliren hier mehrere Adressen, in welchen der Krone resp. dem Ministerium Brandenburg für ihr Attentat auf die Nationalversammlung eine
lobhudlerische Anerkennung zu Theil wird. Diese Adressen werden wahrscheinlich in Folge höhern Auftrags von Bürgermeistern den Gemeindevertretern (Schöffen, oder besser Schöpfen, mit wenigen
Ausnahmen) zur Sammlung von Unterschriften übergeben; — ferner hängen an den Kirchthüren Plakate ähnlichen Inhalts.
Der König wünscht die Stimme seines Volkes zu hören, diese muß er unserer Meinung nach von den gewählten Volksvertretern hören, auf obige Weise hört er aber nur die Stimme bureau- und
aristokratischer Beamten, denn der hiesige Landmann kümmert sich um keine Politik — Zeitungen kennt er nur dem Namen nach.
Die Schöffen besitzen wenigstens in Angelegenheiten, die die Bauern nicht kennen. großes Vertrauen bei denselben, und so gaben uns einge Bauern, die wir fragten, was sie denn eigentlich
unterschrieben hätten, zur Antwort: „das wissen wir nicht, aber was uns unser Nachbar Schöffe, der ehrliche brave Schöffe zur Unterzeichnung vorlegt, wird man wohl ohne Gefahr unterzeichnen
können.“
O ihr gemüthlichen Bauern, o ihr braven Schöpfe!!
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@facs | 0783 |
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] Rheda.
Die beiden Schwesterstädte Rheda und Wiedenbrück haben ebenfalls, jede für sich, der Vereinbarungsversammlung in Berlin eine mit einer Menge von Unterschriften versehene Adresse übersandt, worin
sie dem würdevollen und festen Benehmen unserer Vertreter die vollste Anerkennung zollen. Die Zeit der alten Bevormundung hat auch hier aufgehört, das Volk erkennt von Tage zu Tage mehr seinen
Standpunkt und betheiligt sich mit Freuden und Eifer an den großen Ereignissen und Errungenschaften unserer glorreichen Revolution.
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@facs | 0783 |
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] Simmern, 17. Nov.
Der politische Verein von Simmern hat eine Adresse an die hohe Nationalversammlung in Berlin abgesandt, worin er seine volle Zustimmung über deren ehrenhaftes Verhalten in den jetzigen Konflikten
mit der Krone aussprach. Zugleich mißbilligt derselbe das Verhalten des bisherigen Deputirten des Wahlbezirks von Simmern, Friedensrichter Sames in Ruchberg, und da sich derselbe noch außerdem unter
der Zahl derjenigen Deputirten befindet, welche die Nationalversammlung in den Zeiten der Gefahr verlassen haben und fortgelaufen sind, zieht der Verein es vor, statt seine Mißbilligung dem
Exdeputirten direkt zukommen zu lassen, dieselbe der Oeffentlichkeit hiermit zu übergeben.
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@facs | 0783 |
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] Frechen, 20. Nov.
Die gutgesinnten Bürger von Frechen bei Köln haben am 16. d. M. durch eine mit circa 300 Unterschriften versehene Adresse die vielen bereits in gleichem Sinne an die hohe Nationalversammlung in
Berlin abgegangenen vermehrt. Sie erkennen ebenfalls der Krone das Recht nicht zu, die Nationalversammlung zu vertagen, aufzuheben oder an einen andern Ort zu verlegen, und geben der gedachten
Versammlung in ihren bisherigen desfallsigen Beschlüssen ihre volle Zustimmung. Sie betrachten dieselbe als die alleinige gesetzgebende Gewalt und zollen ihr ihren Dank, für das Wohl des Volkes so
kräftig und heilbringend aufgetreten zu sein.
Sie, die obengedachten Bürger von Frechen, sind bereit, mit Gut und Blut die Nationalversammlung zu unterstützen und mit allen nur denklichen Mitteln dazu beizutragen, die Tyrannen zu beseitigen,
welche sich zur ferneren Unterjochung des sich in vollem Rechte befindenden, die wahre Freiheit liebenden Volkes erfrechten.
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@facs | 0783 |
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] Arnsgerg, 14. November.
Hohe National-Versammlung!
Wir unterzefchneten Bewohner der Stadt Arnsberg und deren Umgegend fühlen uns gedrungen, der hohen Nationalversammlung zu erklären, daß sich dieselbe durch den am 9. d. Mts. von Ihr gefaßten
Beschluß:
„Der Krone nicht das Recht zuzugestehen, die Versammlung wider Ihren Willen zu vertagen, zu verlegen oder aufzulösen“
um das Vaterland wohl verdient gemacht hat! Wir verpflichten uns, auf den ersten Aufruf der Nationalversammlung uns zu erheben, und dieselbe mit Gut und Blut in Ihren Rechten zu schützen.
Arnsberg, den 14. November 1848.
1006 Unterschriften.
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@facs | 0783 |
Grevenbroich.
Hohe Versammlung!
Die Revolution des 18 März hat Euch durch eine freie, aus dem Volke hervorgegangene Wahl als contrahirender Theil der Krone gegenüber gestellt, um uns eine volksthümliche Verfassung zu geben. Es
ist der Wille der Nation gewesen, daß Ihr Euch in der Hauptstadt des Reiches versammelt habt. Wir erkennen mit Euch der Krone das Recht nicht zu, die Versammlung wider ihren Willen aufzulösen, zu
vertagen oder zu verlegen. Da Ihr durch diesen Beschluß den frechen Eingriffen in die mit dem Blute unserer Brüder errungenen Freiheit vereitelt habt, sprechen wir Euch unsern Dank aus und erwarten
zugleich, daß Ihr zusammen ausharren werdet, damit wir und das ganze Land den nöthigen Stützpunkt nicht verlieren.
Wir werden dann, wo Ihr Euch auch versammeln mögt, Euren Willen als Gesetz betrachten, und mit Allem, was uns zu Gebote steht, Achtung zu verschaffen wissen
Dieß Euch kund zu geben, hielten Unterzeichnete für ihre heilige Pflicht.
Sie verbleiben Einer hohen Nationalversammlung treu ergebenste.
Grevenbroich, Regierungsbezirk Düsseldorf, den 15. November 1848.
Folgen 600 Unterschriften von den Einwohnern sämmtlicher Orte des Kreises.
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@facs | 0783 |
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15
] Solingen, 18. Nov.
Die Demokratie hat hier einen entscheidenden Sieg davon getragen, was für Bergische Fabrikstädte, in denen bekanntlich bisher geldstolze Fabrikherren und reaktionäre pietistische Pfaffen
unangefochten das Regiment führten, nicht so ganz gering anzuschlagen ist. In einer gestern hier abgehaltenen großen Volksversammlung wurde nachfolgende Adresse an die Nationalversammlung in Berlin
beschlossen und binnen kurzer Zeit mit mehreren Tausend Unterschriften versehen:
Vertreter des Volkes!
Das Vaterland ist in Gefahr, aber das Volk ist auch wach! Auf Euern Ruf erhebt es seine gewaltige Stimme aus allen Gauen, zu verkünden den Trägern des Absolutismus, daß nun und nimmer die Nation
ihren gewaltsamen und willkürlichen Handlungen sich beugen wird.
Auch wir unterzeichnete Bewohner der Stadt und des Kreises Solingen, dessen Abgeordnete, ihrem Mandat ungetreu, des Volkes Rechte schmählich Preis gegeben und sich dadurch unsere gerechte
Entrüstung zugezogen haben, sehen nur in Euch die wahren Vertreter des Volks. Entschieden stimmen wir Euren letzten Beschlüssen und Handlungen bei, und erklären, daß Ihr Euch dadurch um das Vaterland
wohl verdient gemacht und unverwelklichen Ruhm erworben habt. Nehmt unsern Dank, unsere vollste Anerkennung für Eure würdige Haltung hin. Fahret fort auf der betretenen Bahn, das Volk blickt mit
Zuversicht auf Euch! Mit Gut und Blut sind wir bereit Eure Kämpfe für Freiheit und Recht zu unterstützen!
Solingen, 17. Nov. 1848.
(Folgen mehrere Tausend Unterschriften worunter manche Wahlmänner.)
Die Crême der Reaktion, welche in ihrem Bürgerverein (ein würdiger Zweigverein des „Preußenvereins mit Gott für König und Vaterland) bereits eine Loyalitäts- und Zustimmungsadresse an die
Krone beschlossen und mit wenigen Unterschriften versehen, abgesandt hatte, war mit Aufwand aller ihr zu Gebote stehenden Kräfte bemüht, der obigen Adresse entgegenzuwirken. Sie erschien mit ihrem
ganzen Anhange in der Volksversammlung und führte ihre besten Redner in's Gefecht, die jedoch mit ihren Vor- und Anträgen die glänzendste Niederlage erlitten. Die in der obigen Adresse
ausgesprochenen Gesinnungen sind aber als einen um so reinern, unverfälschteren Ausdruck des Volkswillens anzusehen, und deshalb sehr beachtenswerth, wenn man erwägt, in welchem
Abhängigkeitsverhältnisse in Bergischen Fabrikgegenden der größte Theil der Bevölkerung zu dem reichen Fabrikanten- und Kaufmannstande steht.
Der hiesige Kreis war vertreten in Berlin durch den Geh. Finanzrath Hesse und Landwirth Müller, welche in Folge des gegen sie ausgesprochenen Mißtrauens nun wohl nicht länger säumen werden, ihre
Mandate niederzulegen, widrigenfalls mit Sicherheit zu erwarten steht, daß sich der Volkswille in dieser Hinsicht noch auf eine entschiedenere, kräftigere Weise Kund geben wird.
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@facs | 0783 |
Remscheid, 17. November.
Die hohe National-Versammlung in Berlin.
Indem durch die Bewegungen des lange geknechteten deutschen Volks, im März dieses Jahres die Fürsten zu Concessionen ihrer Absolutität sich verstehen mußten, hat auch der König von Preußen eine
Vereinbarung mit seinem Volke angemessen erachtet und ist zu dem Ende eine Volksvertretung angeordnet und in's Leben gerufen worden, welche aber, nachdem sie mehrere Rechte des Volkes zu ihren
Beschlüssen erhoben hat, durch eigenmächtige Eingriffe der Krone, unter Mitwirkung eines von der National-Versammlung als nicht volksthümlich verbotenen Ministeriums, in ihren Sitzungen vermittelst
militärischer Maßregel gestört und ihres Obdachs beraubt worden ist.
Der Krone, als contrahirendem Theile, gestehen wir nicht dem andern gleichberechtigten Theile (den Vertretern) gegenüber, das Recht zu: die Versammlung zu verlegen oder zu vertagen; indem daraus
die Consequenz folgen würde, daß heute in Berlin, Morgen im Süden, dann wieder im Osten oder Westen, die Vertreter tagen müßten, je nachdem dies der Krone beliebte, auch ferner: daß statt 17 Tagen, so
viele Wochen oder Monate die Versammlung aufgehoben oder vertagt werden könne.
Unterzeichnete erkennen die von der Mehrheit der Volks-Vertreter, trotz der ihnen entgegengesetzten Zwangsmaßregel, gefaßten Beschlüsse und ihre würdige Haltung als rechtlich und mit dem Willen der
Mehrheit des Volkes übereinstimmend an und sprechen somit dieser Majorität der Volksvertreter den Dank für ihren Muth und ihre Beharrlichkeit hiermit förmlich aus.
Auch wir halten fest an dem Wahlspruche:„Alles für das Volk und durch das Volk“ und sind wir bereit, mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln die Beschlüsse der Mehrzahl der
Volks-Vertreter auszuführen.
(Hier folgen die zahlreichen Unterschriften.)
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@facs | 0783 |
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] Soest, den 15. November 1848.
An die hohe preußische National-Versammlung in Berlin.
Volksvertreter!
Euer Auftreten gegenüber einem unvolksthümlichen Ministerium, hat auch uns mit Freude und Stolz erfüllt. Mit Mannesmuth und Mannestreue habt ihr die Zumuthungen zurückgewiesen, welche Euch vom
Boden des Rechts und der Gesetzlichkeit zu werfen drohten. In den denkwürdigen Sitzungen vom 9. und 10. Novbr. habt ihr dem preußischen, ja dem ganzen deutschen Vaterlande ein Beispiel gegeben, wie
die Wahrheit und das Gesetz den Maßregeln einer rohen Gewalt siegreichen Widerstand leisten muß. Bei solchen Gesinnungen, bei solcher Thatkraft fürchten wir die projektirten Untergrabungen unserer
März-Errungenschaften nicht! Nehmt aus den Gauen der rothen Erde freundlich den patriotischen Dank entgegen, der Euch würdigen, deutschen Männern mit vollem Rechte gebührt, und seid versichert daß wir
jederzeit unter solchen Verhältnissen mit Gut und Blut für Euch einzustehen bereit sind, denn wahrlich, Ihr edlen Männer der charakterfesten Majorität habt Euch um das Vaterland wohlverdient
gemacht!
Soest, den 15. Novbr. 1848.
Der demokr.-konstitutionelle Verein.
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@facs | 0783 |
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] Soest, 15. Novbr.
Nachfolgende Adresse ist, bereits von 136 Bürgern unterzeichnet, an den König abgegangen.
Majestät!
Tief erschüttert durch die neuesten Ereignisse in der Hauptstadt nahen die die Unterzeichneten sich Ihrem konstitutionellen Throne, um dem Königlichen Wunsche, in dieser schwerbewegten Zeit die
Stimme des preußischen Volks zu hören, auch ihrerseits nachzukommen. Hierzu werden wir um so mehr angetrieben, als eine winzige, aus Beamten, pensionirten Offizieren und dergl. bestehende Partei sich
in einer Adresse den Anschein giebt, als vertrete sie die Städte Soest und Werl und deren Bezirke. Deshalb halten wir uns dringend verpflichtet, Folgendes, als den wahren uns bewußten
Gesinnungsausdruck der bei weitem größten Majorität der hiesigen Bevölkerung, unumwunden wie ehrerbietigst Hochstihnen zu offenbaren:
Wir sehen in der Wahl und Zusammensetzung des gegenwärtigen Ministeriums, so wie in der Suspension und Versetzung unserer Nationalversammlung einen Bruch mit der konstitutionellen Entwicklung
unseres staatlichen Lebens, und beschwören Ihre Majestät: das volksthümliche Ministerium durch ein konstitutionelles schleunigst zu ersetzen, welches sich des Beifalls der Majorität der Kammer wie des
Volkes erfreut Nur so kann der heranbrausende Orkan beschwichtigt, nur so die ausdauernde Liebe und Aufopferung des Kerns des preußischen Volks zu seinem eonstit. Fürsten erhalten, gesteigert werden,
— indem Akte offener Gewalt eine unheilvolle Gährung, ja den Bürgerkrieg entzünden wird — wovor uns allesammt der Himmel gnädigst bewahren möge!
Soest, den 16. Novbr. 1848.
(Folgen die Unterschriften.)
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@facs | 0783 |
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] Mülheim a. d. R., 14. November.
Hohe Nationalversammlung!
Wir unterzeichneten Bürger Mülheim's erklären hiermit, daß wir mit dem, was Sie jüngst bei den eingetretenen Konflikten mit der Krone gethan haben, vollkommen einverstanden sind, und daß wir
mit allen uns zu Gebote stehenden Kräften dazu mitwirken werden, Ihre Beschlüsse aufrecht zu erhalten. Sie haben sich den Dank des Vaterlandes verdient, und die ganze Nation wird, wir zweifeln nicht
daran, sich Ihren weisen und würdigen Mannesmuth zum Muster nehmen.
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@facs | 0783 |
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] Cochem, 17. November.
An die Nationalversammlung zu Berlin!
Die Unterzeichneten sprechen hiermit ihre volle Anerkennung über die von der Nationalversammlung bewiesene männliche Entschlossenheit aus, und erklären, daß sie außer dem Willen der
Nationalversammlung keine andere Autorität, keine andere Behörde, kein anderes Gesetz anerkennen, und Gut und Blut hergeben werden, um diesem Willen Geltung zu verschaffen.
Der Vorstand des
demokratischen Vereins im Auftrage von 450 Mitgliedern.
Die Vorsteher der Bürgerwehr und Schützenkorps im Auftrage aller Wehrmänner.
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@facs | 0783 |
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] Barmen, 15. Nov.
In dem beklagenswerthen Konflikt, welcher zwischen der Nationalversammlung in Berlin und der Krone ausgebrochen ist, erachten es die unterzeichneten Bürger Barmen's für ihre heilige Pflicht,
der ersteren ihre volle Zustimmung zu den von ihr gefaßten Beschlüssen auszudrücken. Sie protestiren feierlich gegen jede von Seiten der Krone einseitig verordnete Verlegung und Vertagung der
Versammlung und beschwören diese auf dem betretenen Wege besonnen und entschieden fortzuschreiten.
Die Unterzeichneten erklären, daß die Vertreter des Volks sich um das Wohl des Vaterlandes verdient gemacht haben und zollen ihnen dafür ihren aufrichtigsten Dank. Sie geben dabei die Versicherung,
alle ihre Beschlüsse mit Gut und Blut zu unterstützen, und erklären schließlich, daß sie nur diejenigen Behörden anerkennen, welche mit der Nationalversammlung Hand in Hand gehen.
(Folgen die Unterschriften.)