Deutschland.
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Edition: [Karl Marx/Karl Schapper/Karl Schneider II: Aufforderung des Rheinischen Kreisausschusses der Demokraten zur Steuerverweigerung, vorgesehen für: MEGA2, I/8.
]
Aufruf.
Köln, 18. Nov.
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] Köln, 18. November.
Unser Raum gestattet heute nicht, die zahlreichen neuen Zustimmungs-Adressen an die Nationalversammlung in Berlin zu veröffentlichen, Die Veröffentlichung wird in einer der nächsten Nummern
erfolgen.
In Wittlich (Regierungsbezirk Trier) erzählt man, sollen Barrikaden errichtet worden sein, um das Einrücken der Siebenundzwanziger zu verhindern. In Bernkastel, berichtet uns ein
Augenzeuge, werden alte Lanzen geschliffen und Sensen fabricirt, womit die Bernkastler nach Wittlich eilen wollen.
In Bonn sollen mit Gewalt an den Thoren Mehl und Vieh steuerfrei eingeführt und ein Konflikt dadurch hervorgerufen worden sein.
Der neue kommissarische Oberbürgermeister der hiesigen Stadt, Hr. Appellationsgerichtsrath Gräff, hat heute unter dem Schutze der bewaffneten Macht, welche die Zugänge des Stadthauses
besetzt hielt, zuerst einer Sitzung des Gemeinderathes beigewohnt. Um mögliche Konflikte bei der Schlachtsteuerverweigerung der in den nächsten Tagen durch die Viehhändler hier einzuführenden
Ochsen zu verhindern, soll der Gemeinderath beschlossen haben, denselben am Thore eine Deputation entgegenzuschicken, um sich mit denselben zu vereinbaren.
Aus Westphalen berichtet man uns: „Die Neue Rheinische Zeitung hat hier schon bewirkt, daß der vorgestern nach Neheim von Arnsberg gesandte Steuerempfänger fast ganz unverrichteter Sache
abziehen mußte, da die Bauern jede Steuereinzahlung verweigerten. Aehnliche Berichte sind uns aus verschiedenen Landorten der Rheinprovinz zugegangen.
Berlin kann nur durch die revolutionäre Energie der Provinzen, die größern Provinzialstädte und namentlich die Provinzialhauptstädte können nur durch die revolutionäre Energie des flachen Landes
sichergestellt werden. Die Steuerverweigerung, (sei es der direkten, sei es der indirekten Steuern) giebt dem flachen Lande die beste Gelegenheit, sich um die Revolution verdient
zu machen.
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*
] Köln, 18. Nov.
Hr. Raveaux hat seinen Reichsgesandtschaftsposten niedergelegt, da er es mit seiner Ehre unverträglich findet, länger Repräsentant der Centralgewalt zu sein. Indem wir unsere
Genugthuung über den Schritt des Hrn. Raveaux aussprechen, hoffen wir, daß die Centralgewalt selbst ihre Gewalt niederlegen wird, um nicht länger die vorgesetzte Behörde des Hrn. Brutus
Bassermann zu sein.
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103
] Berlin, 17. November.
Seit einigen Tagen nichts als Regen oder Schnee. Man sieht keine Attrouppements mehr auf den Straßen und Alles bewegt sich ganz ruhig, als ob gar nichts vorgefallen wäre. Wenn man nicht durch die
auf den Straßen marschirenden Soldaten, durch die Exekutions-Detachements, welche die Waffen aus den Häusern abholen, und durch die erscheinenden servilen und nicht erscheinenden radikalen Zeitungen
daran erinnert würde, daß wir uns im Belagerungszustand und mitten in der Contre-Revolution befinden, so würde man es kaum merken, denn überall herrscht „Ruhe und Ordnung.“
Von Pommern sind uns Heute die besten Berichte zugegangen. In Greifswald, in Demmin und der ganzen Umgegend dieser Städte soll schon ein Landsturm von 30,000 Mann organisirt sein, der
Berlin zu Hülfe eilen will. In Sachsen und Thüringen geschieht ein Gleiches, wie wir schon gestern berichteten. Thun alle Provinzen ihre Schuldigkeit, bringen sie eine Organisation in diesen
Aufstand, setzen sie sich gegenseitig mit einander in Verbindung, so muß die Contre-Revolution unterliegen.
Der Beschluß der Nationalversammlung, die Steuerverweigerung betreffend, muß in jeder Hinsicht durchgeführt und so der Contre-Revolution jeder Zufluß abgeschnitten werden.
Die Nationalversammlung hält auch heute keine öffentliche Sitzung. In den Partei-Zusammkunften wird eine Proklamation an die Soldaten, daß sie nur dem konstitutionellen Könige Gehorsam schuldig
wären, und ein Aufruf an das Volk und die Landwehr, daß sie sich zum Schutze der Nationalversammlung zusammenschaaren sollen, berathen. Wenn sich die verschiedenen Partheien über die Fassung
dieser Proklamationen geeinigt haben werden, wird vom Präsidenten Unruh eine öffentliche Sitzung anberaumt werden.
Man spricht hier seit gestern Abend vielfach von der Absicht der Krone, die Nationalversammlung aufzulösen. Uns wäre dieser Schritt viel lieber, als ein Vermittlungsversuch.
Professor Leo aus Halle ist seit einiger Zeit der Vertraute des Königs. Beide studiren gemeinschaftlich die Geschichte der französischen Revolution und haben einen Plan entworfen, damit dem
Könige nicht das Schicksal Ludwig XVI, widerfährt. Leo hat dem Könige in den Kopf gesetzt, daß wenn er den Klubs und der Nationalversammlung noch länger ihren Willen läßt, wie dies im Laufe der
vergangenen 6 Monate geschehen, so würde unfehlbar das Schicksal Ludwig XVI. ihn ereilen. Der große Professor Leo hat daher den König bestimmt, sich der Nationalversammlung vermittelst der
gegenwärtigen Gewaltstreiche zu entledigen und mit diesen Gewaltstreichen dem Lande und der Welt zu zeigen, wie groß die Macht des Königs noch sei, daß er allein die Souverainetät besitzt, und daß das
preußische Volk demüthigst und dankbar diejenige Verfassung annehme, die dem Volke vom Könige geschenkt werden wird. — Die octroyirte Verfassung, welche eine Uebersetzung der belgischen sein
soll und sich in der Geheimen Decker'schen Ober-Hof-Buchdruckerei schon unter der Presse befindet, — sie wird das Ziel sein, wo der Professor Leo das preußische Volk und die Dynastie
Hohenzollern ein Jahrhundert lang ausruhen lassen will von den Stürmen des Jahres 1848. — Der Abgeordnete Reichensperger und Genossen, der große Hauptredakteur der Köln. Zeitung und die ganze
Bourgeoisie werden freudig einstimmen in die glückliche Lösung der Frage. Hr. Brüggemann hat sich aber diesmal ebenso geirrt, wie er dies schon so oft im Laufe des Jahres 1843 gethan hat.
Der erste Staatsanwalt Sethe und der Polizeipräsident von Bardeleben sollen beide, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, ihre Aemter niedergelegt haben. Wrangel soll
diesen Männern, die doch sonst nicht sehr scrupelhaft sich benahmen, Dinge zugemuthet haben, die jeden Ehrenmann erröthen machen mußten und die sich gegen alles Recht und Gesetz auflehnen.
Die Executions-Detachements, welche die Waffen aus den Häusern abholen, benehmen sich sehr höflich; der Unteroffizier geht ins Haus und nimmt wenn er etwas bekommt; wo man vorgiebt keine Waffen zu
besitzen entfernt man sich ruhig. Nur diejenigen, welche sich ungestüm betragen, werden, dann und wann verhaftet. Auf diese Art sollen die bekannten Demokraten Bisky, Oschatz, Lipke u. A.
verhaftet sein.
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Kladderadatsch,
unser bestes Witzblatt, ebenfalls verboten, ist in Dessau heute gedruckt worden, und wird morgen, wie allwöchentlich, hier ausgegeben werden. Der Verleger hatte Ursache, diesen Weg einzuschlagen,
denn er verkauft 7000 Exemplare, und hat unter den gegenwärtigen Verhältnissen Aussicht, von der morgen erscheinenden Nummer noch mehr zu verkaufen, weil alle Welt darauf gespannt ist, und verbotene
Früchte viel süßer schmecken als erlaubte. Den Beweis liefert ein anderes Witzblatt, „die ewige Lampe,“ welche vorgestern trotz des Verbots erschien, und statt des gewöhnlichen Preises
von 1 Sgr. für 2 einen halben Sgr. verkauft wurde.
Allen hiesigen Druckereien ist bei strenger Ahndung untersagt worden, verbotene Zeitungen zu drucken. Alle Plakate, welche nicht Wrangel's Erlaubniß zum Druck vorher eingeholt haben, dürfen
gleichfalls nicht gedruckt werden. Dennoch sagte Wrangel einem Zeitungs-Redakteur, der sich über diese Maßregeln beschwerte: „Sie haben ja Preßfreiheit, ich habe keinen . . . . wie heißt doch
das Ding . . . . keinen Censor eingesetzt, drucken Sie nur im Namen der Regierung Alles, was Sie wollen, Sie sollen nicht gestört werden. — Wer hätte so etwas im Herbste des Jahres 1848 in
Berlin erwartet.
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Frankfurt, 18. November.
So eben geht uns folgender mit Trauerrand versehener Aufruf zu:
An das deutsche Volk!
Robert Blum ist gefallen, ein Opfer feigen Mordes!
Deutsches Volk! Bis in die entferntesten Gauen deines Landes ist der Name des Mannes gedrungen, der aus dem Arbeiterstande durch die Kraft seines Geistes sich emporgeschwungen hatte zu einem der
vordersten Kämpfer für die heilige Sache der Freiheit.
Der beredte Mund, dessen Worte tief ergriffen, weil sie aus dem Herzen kamen, hat sich geschlossen; geschlossen durch eine Gewaltthat, einen Mord, begangen mit kaltem Blute, mit Beobachtung
sogenannter gesetzlicher Formen.
Du weißt, deutsches Volk, was dieser gemeuchelte Held deiner jungen Freiheit für diese Freiheit gethan. Klar in Gedanken, entschieden im Wollen, entschlossen im Handeln, trug er das Banner voran in
dem Kampfe, in welchem er glorreich gefallen ist.
Was er gethan während des Zeitraumes eines langen Druckes, was er gewirkt seit der Märzrevolution in dem Vorparlamente, in dem Fünfziger-Ausschusse, in der Nationalversammlung mit unauslöschlicher
Schrift, ist es in Aller Herzen eingetragen.
Die Begeisterung für die Sache der deutschen Freiheit und der Auftrag seiner politischen Freunde führte ihn nach Wien. Er focht an der Spitze des Elite-Corps, dessen Führung ihm von dem
Oberbefehlshaber anvertraut wurde. Als die Kapitulation Wiens abgeschlossen war, legte er die Waffen, die er mit Heldenmuth geführt hatte, nieder. Vier Tage nach Beendigung des letzten
Verzweiflungskampfes, an welchem er, dem gegebenen Worte treu, keinen Antheil mehr nahm, wurde er verhaftet. Man übertrat mit frechem Hohne das Gesetz, welches die Vertreter der deutschen Nation vor
jeder von der Nationalversammlung nicht genehmigten Verhaftung schützen sollte; und achtete der Berufung nicht, welche er, gestützt auf dieses Gesetz, gegen seine Verhaftung einlegte.
Deutsches Volk! Deine Ehre, dein Recht trat man mit Füßen, als man deinen Vertreter gegen das Gesetz verhaftete! Deiner Freiheit hat man eine tödtliche Wunde geschlagen, als man einen deiner
würdigsten Söhne mordete!
Am vierten Tage seiner Verhaftung, acht Tage nach der völligen Einnahme Wiens, am 9. November, wurde Robert Blum standrechtlich in der Brigittenau erschossen!
Nicht in der Aufwallung tobender Leidenschaft, nicht in dem Getümmel des Kampfes wurde der Mord verübt; nein! er wurde verübt von Denjenigen, welche sich Werkzeuge des Gesetzes, Hersteller der
Ordnung, Begründer gesetzlicher Freiheit nennen!
Deutsches Volk! Trauern wirst du über den unersetzlichen Verlust, den du erlitten! Vergiß des Todten nicht und erinnere dich, wie er starb, für welche Sache er starb und durch wen er gemordet
wurde!
Frankfurt, 16. November 1848.
Die Abgeordneten zur deutschen Reichsversammlung: Archer aus Rein. Bauernschmid aus Wien. Berger aus Wien. Blumröder aus Kirchlamitz. Boczek aus Mähren. Bogen
aus Michelstadt. Brentano aus Bruchsal. Caspers aus Koblenz. Christmann aus Dürkheim. Claussen aus Kiel. Damm aus Tauberbischofsheim. Demel aus Teschen. Dewes a. Losheim. Dham a. Schmalenberg. v.
Dieskau a. Plauen. Dietsch a. Annaberg. Drechsler a. Rostock. Eisenmann a. Nürnberg. Eisenstuck a. Chemnitz. Engel a. Pinneberg. Esterle a. Cavalese. Fallmerayer a. München. Fehrenbach aus Säckingen.
Fetzer a. Stuttgart. Förster a. Hünfeld. Freese a. Stargurd. Frisch a. Stuttgart. Geigel a. München. Grubert a. Breslau. Günther aus Leipzig. Gulden a. Zweibrücken. Hagen, K., a. Heidelberg.
Haggenmüller a. Kempten. Hartmann a. Leitmeritz. Hedrich a. Prag. Hehner a. Wiesbaden. Heisterbergk a. Rochlitz. Hensel a. Camenz. Hentges a. Heilbronn, Heubner a. Freiberg. Heubner a. Zwickau.
Hildebrand a. Marburg. Hönniger a. Rudolstadt. Hoffbauer a. Nordhausen. Hofmann a. Seifhennersdorf (Sachsen). Joppa. Enzersdorf. Joseph a. Lindenau. v. Itzstein a. Mannheim. Junghans a. Mosbach.
Köhler a. Seehausen. Kolb a. Speyer. Kollaczek a. östreich. Schlesien. Kuenzer a. Konstanz. Lang-
[0770]
bein a. Vurzen. Levysohn a. Grünberg. Liebelt a. Posen. Löwe, Wilhelm a. Calbe. Mammen a. Plauen. Mandrella a. Ujest. Mareck a. Gratz (Steyermark). Marsilli a. Roveredo. Martiny a. Friedland. Mayer a.
Ottobeuern. Meyer a. Liegnitz. Minkus a. Marienfeld. Mölling a. Oldenburg. Mohr a. Oberingelheim. Nägele a. Murrhardt. Nauwerck a. Berlin. Pattai a. Steyermark. Paur a. Neisse. Peter a. Konstanz.
Pfahler a. Tettnang. Rank a. Wien. Raus a. Wo
[unleserlicher Text]framitz. Reh a. Darmstadt. Reichard a. Speyer. Reichenbach, Graf, a. Dometzka. Reinhard a. Boytzenberg. Reinstein a. Naumburg. Rheinwald a. Bern. Richter
a. Achern. Rödinger a. Stuttgart. Rösler a. Oels. Roßmäßler a. Tharand bei Dresden. Rühl a. Hanau. Sachs a. Mannheim. Schaffrath a. Neustadt. Scharre a. Strehla. Schenk a. Dillenburg. Schilling a.
Wien. Schlöffel a. Halbendorf. Schlutter a. Poris. Schmidt, Ernst Friedr. Franz a. Löwenberg. Schmitt a. Kaiserslautern. Schoder a. Stuttgart. Schüler a. Jena. Schüler, Friedrich a. Zweibrücken.
Schwarzenberg, Phil., a. Kassel. Schulz a. Darmstadt. Simon, Max, a. Breslau. Simon, Heinrich, a. Breslau. Simon, Ludwig, a. Trier. Spatz a. Frankenthal. Stockinger a. Frankenthal. Tafel a Stuttgart.
Tafel, Franz, a. Zweibrücken. Titus a. Bamberg. Trampusch a. Wien. v. Trützschler a. Dresden. Umbscheiden a. Dahn. Venedey a. Köln. Vogel a. Guben. Vogt a. Gießen. v. Watzdorf a. Leichnam. Werner a.
Oberkirch. Wesendonk a. Düsseldorf. Wiesner a. Wien. Wigard a. Dresden. Ziegert a. preuß. Minden. Zimmermann, Prof. a. Stuttgart. Zimmermann a. Spandow. Zitz a. Mainz.
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[
!!!
] Frankfurt, 17. November.
Sitzung der National-Versammlung.
Tagesordnung: Verfassungsentwurf (Art. 5. §. 25 ff.)
Vor der Tagesordnung.
Präsident verkündet der Nationalversammlung die Ankunft einer Deputation aus Leipzig, welche ein Schreiben überreicht und Beschlüsse von der Nationalversammlung verlangt, die mit den in
dieser Mordangelegenheit gefaßten ziemlich gleich lauten. Präsident liest das Schreiben so, daß es kein Mensch versteht.
Gruber[unleserlicher Text]
interpellirt das Reichsministerium, ob es Kenntniß von dem Belagerungszustande von Berlin habe, und nach welchem Reichgesetz ein solcher Belagerungszustand zu rechtfertigen sei?
Wesendonk: Ob es dem Reichsministerium bekannt, daß das preußische Gouvernement nur diejenigen Reichsgesetze promulgirt, welche ihm beliebig erscheinen?
Schmerling beantwortet eine Anzahl früherer Interpellationen in bekannter trauriger Manier.
Giskra nimmt das Wort: Da nach den neuesten Nachrichten der österreichische Reichstag abermals bis Ende November vertagt ist, beantrage ich:
„Die Nationalversammlung soll
aussprechen, daß die Centralgewalt zum Schutz der Gesetze in Oesterreich unmittelbar selbst einschreite, dem anarchischen Zustand von oben steure, das gewaltsame Einstecken ins Militair, sowie die
illegalen Verhaftungen Haussuchungen etc. verhindere.
Der Antrag wird (hört!) einmal als dringlich erkannt. (Linke und linkes Centrum erheben sich.)
Giskra empfiehlt bei der furchtbaren Dringlichkeit der Verhältnisse doch einmal den Antrag ohne Diskussion anzunehmen. Dies wird aber durch Biedermann glücklich verhindert, indem er
beantragt, Giskras Antrag dem Ausschuß zu uberliefern. (Tumult. Man stürmt Herrn Biedermann von der Tribüne) Dieser Biedermann meint nemlich, ob in Oesterreich Gesetzwidrigkeiten vorgefallen, sei ja
noch nicht erwiesen.
Schmerling: Ich muß zur Unehre Oesterreichs eingestehen, daß ein solches Gesetz „politisch Verdachtige unter's Militär zu stecken“ noch besteht, also ist das Verfahren
darnach noch legal (Tumult!), obschon mir persönlich alle exceptionellen Maßregeln verhaßt sind.
Venedey sagt etwa Folgendes: das Ministerium sagt uns nicht die Wahrheit (bravo) es verhohnt ganz offenbar unsere Maßregeln (Tumult — Bravo). Ich wurdige sonst Fragen von allgemein
deutschem Interesse nicht zu Ministerialfragen herab. Aber die Beschlüsse die gefaßt werden, fallen mit Schimpf und Schande auf uns zurück. Das Ministerium hat gesagt, ein neuer Commissar sei nach
Wien geschickt. Dies ist nicht wahr, er (Leiningen!) spaziert noch in Frankfurt umher. (Sensation) Viel Blut würde nicht geflossen sein, (z. B Blums nicht!) wenn das Ministerium nicht die Schuld an
der Verhohnung unserer Beschlüsse truge. Entweder sind die Minister nicht im Stande zu regieren, oder sie wollen es nicht sein. (Langer, ungemein sturmischer Applaus!)
Präsident ruft Venedey zur Ordnung-
Venedey geht auf die Tribüne und wiederholt seine Worte, unter wiederholtem heftigen Beifall.
Präsident nimmt den Ordnungsruf zurück.
Schmerling (Minister des Innern und Außern mit kreideweißem Gesicht) weist die Vorwurfe, als täusche das Ministerium die Versammlung, zurück.
(Präsident: Dies habe Venedey nicht gesagt.) Wie das Ministerium für Blums Blut verantwortlich gemacht werden könne, sei ihm unbegreiflich. Er weist durch ein mühsames Rechenexempel nach,
daß das Ministerium nicht Zeit hatte, hierin etwas zu thun Die Sendung Leiningens nach Wien habe nach dessen Weigerung nicht erfolgen können, (Larm, zischen) eine neue Wahl sei getroffen. Der erwählte
Mann sei aber noch nicht in Frankfurt.
Vogt: Wenn das Gesetz, worauf der Minister hingewiesen, zur Verhöhnung aller menschlicher Sitte wirklich in Oesterreich noch bestunde, warum fordert man uns hier auf, dazu zurückzukehren.
(Zuruf: Geschieht ja nicht!)
Solche Gesetze nicht zu brechen — ist Verrath an der Menschheit. Aber auch legal sind sie in Oesterreich durch das Rekrutirungsgesetz vom Jahre 1847 aufgehoben, davon scheine das Ministerium
nichts zu wissen.
Giskra empfiehlt abermals mit den dringendsten Worten seinen Antrag. Der präjudizielle Antrag des Herrn Biedermann fällt mit 238 gegen 198 Stimmen durch. (Das Ministerium — das linke
Centrum — die Linke und von Vinke verwarfen ihn.) Giskras Antrag wird angenommen.
Simon von Trier stellt den dringlichen Antrag: „Der polizeilichen Anarchie in Baiern entgegenzutreten.“ Der Antrag wird nicht als dringlich erkannt
Rappard will einen dringlichen Antrag stellen.
Schneer (Der Mann der Tagesordnung) beantragt Tagesordnung. (Einen andern Antrag hat dieser Vertreter noch nie gestellt.
Die Tagesordnung wird (um 12 Uhr) mit 247 gegen 175 Stimmen angenommen.
Präsident bittet trotz dieses Beschlusses einen sehr dringlichen Antrag von Rappard (der eben aus Berlin zurückkommt) wenigstens noch verlesen zu durfen. — Hilft nichts! —
Berlin ist ja nicht wichtig. Das rechte Centrum mit Herrn Schneer an der Spitze tobt so, daß die Verlesung unmoglich wird.
Man geht zur Tagesordnung über. (Art. V. der Verfassung [S. gestrige Sitzung]).
§ 25 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß wird mit 207 gegen 200 Stimmen angenommen. (Linke und linkes Centrum stimmen dafür.)
Dieser Paragraph lautet:
„Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über die fur Schiffe oder Flöße fahrbarer Flusse und die Mündungen der in dieselben
fallenden Nebengewasser, uber die dem allgemeinen Verkehr dienenden Kanäle und Seen, den Schifffahrtsbetrieb und die Floßerei auf diesen Wasserstraßen, so wie uber alle Verhältnisse und Abgaben,
welche darauf von direktem Einfluß sind.“
§. 26. Die Debatte über die Fragestellung erreicht bei diesem §. das Unerreichbare
Ein Antrag Beseler:
„Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt und Flößerei von Flußzollen frei sein. Ein Reichsgesetz wird das Nähere
bestimmen“,
wird mit 263 Stimmen gegen 209 verworfen Man bringt den §. endlich nach dem Verfassungsausschusse so zu Stande:
„Alle deutschen Flüsse sind für deutsche
Schifffahrt und Flößerei frei von Flußzollen.
„Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begränzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein.
„Wie und mit welchen Mitteln für die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Flüsse gesorgt werden soll, bestimmt ein Reichsgesetz.
§ 27 nach dem Antrag des Verfassungsausschusses.
„Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleußen- und dergleichen Gebuhren in den an diesen Flüssen und den Mündungen der Nebenflüsse
gelegenen Orten unterliegen der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reichs
„Es darf in Betreff dieser Gebühren eine Begünstigung der Angehorigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutschen Staaten nicht stattfinden.“
Wird angenommen.
§ 28 nach dem Verfassungsausschusse:
„Flußzölle und Schifffahrtsabgaben dürfen auf fremde Schiffe oder
„deren Ladung nur durch die Reichsgewalt gelegt werden.“
Wird angenommen; dazu ein Zusatz von Venedey:
„Jedoch bleiben für dieselben bis zum Erlaß neuer Bestimmungen oder bis zu weiterer Anordnung die gegenwartigen
fortbestehen.“
Hiermit ist Artikel 5 zurecht gemacht.
Prasident verliest eine Erklärung v. Vinke's und etwa 60 Genossen, welche sich gegen die Folgen des heute gefaßten Antrags von Giskra (s. oben) verwahren. In den Erwägungen zu diesem
Protest meinen die Herren, es stunde noch gar nicht fest, daß in Oesterreich und Wien Gesetzwidrigkeiten vorgefallen.
Simon von Trier und noch ein Abgeordneter interpelliren den österreichischen Ausschuß wegen dessen Säumigkeit und sind neugierig, etwas über das Leben und die Thaten der Reichskommissäre.
Welcker und Mosle nun endlich zu vernehmen.
Rappard stellt die dringlichen Anträge (unterstützt von 40 bis 50 Mitgliedern der Linken): 1. Bassermann (der auf Seiten der Krone dieselbe in ihren Maßregeln bestärkt) sofort
zurückzurufen.
2. Eine neue Reichskommission nach Berlin zu senden, welche die preußische Regierung zur Zurücknahme aller ungesetzlichen Maßregeln (Belagerungszustand — Entwaffnung der Bürgerwehr —
Verlegung und Vertagung der National-Versammlung etc.) bringt, und blutige Konflikte schnell verhindert.
Diese Anträge werden mit 200 Stimmen gegen 192 als nicht dringlich erkannt.
Dieser Beschluß der Nichtdringlichkeit wurde im fast finsteren Hause gefaßt und von wiederholten „Pfuis“ der Linken begrüßt.
Die Linke wünscht nun die Berliner Angelegenheit wenigstens Morgen vorzunehmen und deshalb eine Extrasitzung zu halten. (Widerspruch)
Simon von Trier meint: Unsere Berliner Brüder sind Tag und Nacht rastlos — und Sie streiten um eine Sitzung — o ich bitte, daß Sie sich nicht zu sehr schonen! (Links
Applaus.)
Soiron und B[unleserlicher Text]isler sprechen gegen die Sitzung. Man stimmt ab. Mit 202 Stimmen gegen 181 wird beschlossen, morgen Sitzung zu halten. (Bravo Links.)
Nach abermaliger heftiger Debatte wird beschlossen, obige Anträge von Rappard etc. zuerst auf die Tagesordnung von Morgen zu setzen.
Schluß der Sitzung gegen 5 Uhr.
So eben ist Frobel angekommen, der also den Händen von Blums Mördern glücklich entronnen ist.
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@facs | 0770 |
Gratz, 10. Nov.
Privatnachrichten zu Folge werden am 11. November die Operationen gegen Ungarn auf fünf Seiten gleichzeitig beginnen. Diesem Umstande dürfte der oben gemeldete Einfall der Magyaren nach Steiermark
zuzuschreiben sein, indem sie vielleicht eine Vereinigung des Corps unter F. Z. M. Nugent mit jenem des F. M. L. Dahlen in Warasdin hindern wollten.
Französische Republik.
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[
*
] Herr Cavaignac.
Fortsetzung.
Wenn Cavaignac Einen Plan hatte, wenn sein Plan nicht der war, die Exekutivkommission zu stürzen, um sich der Diktatur zu bemächtigen, so muß man gestehen, daß es schwer
war, einen Plan anzunehmen, der Paris, die Gesellschaft und die Ordnung größere Gefahr laufen, mehr Blut vergießen ließ und größeres Unheil verursachen konnte.
Wir haben unsern Beweis von Schuld oder Unfähigkeit Cavaignac's nicht auf Zeugenaussagen stützen wollen, die er etwa als verdächtig rekusiren könnte. Indessen ist es der
Vollständigkeit wegen wichtig, die Zeugenaussagen von Franz Arago, Garnier Pagès, Lamartine, Ledru-Rollin wenigstens zu Protokoll zu nehmen.
Franz Arago:
„In der Nacht vom 22. auf den 23., um 3 Uhr Morgens, wurde, auf einen Bericht der Polizeipräfektur, dem General Cavaignac die Ordre zugeschickt, ein Regiment Infanterie und
zwei Escadrons um 6 Uhr Morgens auf den Platz der Echepade zu senden. Diese Ordre wurde nicht vollstreckt. Statt folglich entstehende, leicht wegzunehmende Barrikaden anzugreifen, hatte man
gegen fertige und befestigte Barrikaden zu kämpfen.“
Garnier-Pages:
„Am 23. Juni ertheilten wir dem General Cavaignac den Befehl, Truppen zum Pantheon zu senden. Keiner dieser Befehle wurde ausgeführt. Die Requisitionen von Truppen in den benachbarten
Departementen von Paris, wie zu Cherbourg, in Brest geschahen auf Befehl Ledru-Rollin's.“
Lamartine:
„Seit länger als einem Monate wurde dem General Cavaignac der Befehl ertheilt, die Nationalversammlung mit Linientruppen zu umgeben und auf die Nationalgarde nur als Reserve zu
rechnen. Die damalige Truppenzahl zu Paris betrug nur 6500. Man kam dahin überein, daß 23,000 Mann Linientruppen in der Hauptstadt kasernirt würden. Wir hatten 16,000 Mobilgarden, 2500
republikanische und 2000 Wächter von Paris. Ich verlangte außerdem 15,000 Mann in der unmittelbaren Umgebung von Paris. Es war dieß eine Streitmacht von 60,000 Mann, unabhängig von der Nationalgarde
und ich hielt diese Macht für mehr als hinreichend, um jede insurrektionelle Bewegung zu unterstützen; ich belagerte
förmlich den General Cavaignac mit meinen Ansichten über diesen
Punkt. Ich klage den General Cavaignac nicht an, aber ich bin gezwungen zu sagen, daß in der Kriegsadministration etwas lag, was uns Mißtrauen einflößte. Ich hatte vorgeschlagen, die
Barrikaden vor der Nacht wegzunehmen und die Kraftanstrengung zu machen; aber die Abwesenheit von Truppen hat den Kampf verlängert.“
Ledru-Rollin.
„Man hat die Exekutivkommission eines Mangels an Vorsicht in Bezug auf die Ereignisse vom 23. Juni angeklagt; ich weise diesen Vorwurf zurück und erkläre, daß alle Vorsichtsmaßregeln
ergriffen waren. Unsere Befehle waren formell, aber sie sind nicht vollführt worden. So z. B. wollten wir die Garnison von Paris und der Banlieu mit Einbegriff der mobilen und republikanischen
Garde, wie der Wächter von Paris auf 60,000 Mann erheben. Da man uns Schwierigkeiten machte, reduzirten wir diese Zahl Anfangs auf 55,000 M., dann auf 50,000, endlich auf 45,000 Mann. Der General
Cavaignac sagte, daß er den Rest des Landes nicht von Truppen entblößen könne. Man verständigt sich endlich über 20,000 Mann für Paris und 5000 für Versailles, St. Denis u. s. w., in allem 25,000
Mann. Außerdem schlug Lamartine vor, 20,000 Mann von der Alpenarmee kommen zu lassen, was angenommen wurde.
Ich erinnere mich, daß Lamartines Besorgniß über den Effektivbestand der Truppen so groß war, daß er oft fragte, wie es mit der Exekution unserer Befehle in dieser Hinsicht stehe. Es handelt
sich darum zu wissen, ob im Momente 25,000 Truppen zu Paris waren oder nicht. Ich kann es nicht glauben. Von allen Punkten von Paris beklagte man sich am 23. Juni, keine Truppen zu haben.
Es herrschte eine wesentliche Meinungsverschiedenheit unter uns über die am 23. Juni zu ergreifenden Vertheidigungsmittel. Zwei Systeme standen sich gegenüber. General Cavaignac verlangte, daß die
Armee ihm zur Verfügung gestellt, massenhaft koncentrirt und dann auf die attaquirten Punkte geworfen würde. Die Exekutivkommission wollte im Gegentheil jede Barrikade angegriffen wissen, sobald sie
aufgeworfen oder nur ihr Aufbau begonnen würde. Sie verharrte lange in ihrer Ansicht und gab nur mit Bedauern nach, indem sie dem General Cavaignac die Leitung der militärischen Angelegenheiten
überließ und sich auf die Präsidentschaft zurückzog, wo sie sich mit ihm verst[unleserlicher Text]ng[unleserlicher Text]en konnte.
Gegen 3 1/2 Uhr entfernte sich Cavaignac, um zu sehn, wie die Dinge stünden. Er sollte höchstens eine Stunde abwesend sein. Er kam erst gegen 9 Uhr Abends zurück. Ich werde nie die Qualen
darstellen können, die ich während seiner Abwesenheit ausstand. Alle Maires von Paris schickten zu mir um Verstärkung; alle beklagten sich, keine Truppen zu sehen; die Nationalgarde schrie
Verrath, und ich, ich war da, allein, allein auf der Präsidentschaft, in einer tödtlichen und unaussprechbaren Unruhe. In Abwesenheit meiner Kollegen nahm ich es über mich, den Präfekten zu
schreiben, um sie um alle ihre Streitkräfte, ohne Ausnahme, zu bitten, die sich in der Nachbarschaft von Paris befänden. Ich fertigte Befehle an den Admiral Casy aus, damit er sofort Truppen zu Brest
und zu Cherbourg requirire. Bei der Rückkunft des Generals Cavaignac, ich gestehe es, trat ich ihm mit großer Lebhaftigkeit gegenüber.
Aus allem, was ich gesagt habe, glaube ich schließen zu dürfen, daß höchstens 8-10,000 Mann in Paris am ersten Tage der Insurrektion in Aktivität waren. So viel ist wenigstens gewiß, daß, als
ich den General Cavaignac um 1 Uhr Morgens fragte, wie viel Truppen zu Paris seien, er mir antwortete, daß er es nicht wisse. Ich war der Ansicht, die Attaque mit Tagesanbruch wieder zu beginnen,
und dem General Damesme zwei Bataillone zu schicken. Diese Meinung war nicht die des Generals Cavaignac. Man begann gegen 3 Uhr Morgens zu tiralliren.
Die gegen uns erhobenen Anklagen, in Folge der Abwesenheit von Truppen, waren so groß, daß ein Offizier uns sagen kam, man klage die Kommission laut des Verraths an, und man müsse sie
füsiliren.
Die Ereignisse schienen mir so ernsthaft, daß ich an die Anwendung der Kanonen denken mußte. Ich dachte daran, Geschützstücke von Vincennes nehmen zu lassen. Die Kavallerie rückte um 11 Uhr Abends
aus, um sie holen zu gehen.
Durch welche Fatalität kamen sie erst am Morgen gegen 10 Uhr an? In Wahrheit, es ist schwer zu begreifen, daß es 11 Stunden bedarf, um nach Vincennes zu gehen und von
dort nach Paris zurückzukehren. Der Oberst Martiniquez war mit dieser Expedition beauftragt und sollte zwei zu Vincennes befindliche Infanterieregimenter mit sich
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bringen. Der
General Cavaignac sagte: die Ehre der Armee erheischte, daß ich in meinem Systeme beharre. Würde eine einzige meiner Kompagnien entwaffnet, so würde ich mir eine Kugel durch den
Kopf jagen. Die Nationalgarde mag die Barrikaden angreifen. Wird sie geschlagen, so ziehe ich es vor, mich in die Ebene St. Denis zurückzuziehen, und hier der Emeute eine Schlacht zu
liefern.“
Der Leser verwandle sich in einen Geschwornen. Er lege die Hand auf's Herz und antworte auf diese Frage:
„Konnte der General Cavaignac die Insurrektion vom 23. Juni verhindern?“
„Wenn er sie nicht verhindert hat, geschah es nicht, weil es in seinem Plane lag, sie umfangreich und gefahrdrohend genug zu machen, um den Sturz der Exekutivkommission zu
beschleunigen und an die Nothwendigkeit der Diktatur glauben zu machen?“
Ja oder Nein?
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19
] Paris, 15. Nov.
Die Montagne hat mit ihrer Empfehlung Ledru-Rollins unter den Pariser Revolutionären nichts erreicht: das demokratische Central-Wahlkomite der vier Seinedepartements hat sich vorgestern mit 72
Stimmen gegen 6 (die sich der Abstimmung enthielten) für die Candidatur des Gefangenen von Vincennes, Francois Vincent Raspail, entschieden!
Der äußere Anlaß dieses Beschlusses, der wahrscheinlich die Stimmen der demokratischen Partei in der Präsidentenwahl zersplittern wird, ist in Kürze folgender. Das Centralkomite entwarf eine Liste
von Kandidaten, die ihm für eine demokratische Regierung die meisten Garantien zu bieten schienen; es waren Albert, Barbes, Louis Blanc, Blanqui, Cabet, Lagrange, Ledru-Rollin, Raspail. Eine
Deputation begab sich zu den Designirten, um ihnen ein demokratisches Programm zur Erklärung vorzulegen und Jeden einzeln zu befragen, ob er im Fall, daß Einer der Andern den Vorzug erhielte, im
Interesse des allgemeinen Zusammenwirkens von seiner Kandidatur abstehen wolle. Von sieben der Bezeichneten kehrte die Deputation mit befriedigender Antwort zurück; der achte jedoch, Hr. Ledru-Rollin,
erklärte nach mehrfachen Ausstellungen an dem Programm, daß er in keinem Fall von seiner Kandidatur abstehen könne, weil er dieselbe bereits in mehreren Departments angenommen habe. Nach einer
kurzen Berathung, ob man diese Angelegenheit vorher noch in den Klubs und Reunionen zur Sprache bringen solle, entschied sich darauf das Komite in der erwähnten Weise für die Kandidatur Raspails.
Die Freunde des Hrn. Ledru-Rollin sind wüthend über diesen Beschluß; in den Wahlvereinen herrscht die größte Aufregung, und auf den Boulevards Montmartre und St. Denis sieht man seit gestern und
heute Abend zahlreiche Haufen, welche sich mit wüthender Erbitterung für und wider Ledru-Rollin streiten.
In den Klubs der Rue Grenelle St. Honore und Wauxhall wurde der Beschluß des Centralcomite's mit großem Jubel aufgenommen; die Arbeiter riefen noch lange draußen auf den Straßen: Vive
Raspail! Vive la république democratique et sociale! In der Reunion des Saales Montesquieu, wo sich mehrere Deputirte der Montagne eingefunden hatten, stritten sich die avancirten Revolutionäre auf
das Heftigste mit der Partei der Reforme. Die letztern griffen das Centralcomite an, welches nicht aus direkter Wahl, sondern aus den Vorständen der „gerade zufällig bestehenden Klubs“
hervorgegangen sei. Mehrere Redner vertheidigten dasselbe, indem sie zugleich Ledru-Rollin, der in letzter Zeit durch seine Zurückgezogenheit um das Wohlwollen der kleinen Bourgeoisie gebuhlt habe,
heftig, angriffen, und als einer derselben bei Gelegenheit der Erklärung Ledru-Rollin's betreff der Departements ausrief: „Hr. Ledru-Rollin mag sich immer auf das Land verlassen, Paris
wird die Revolution machen!“ folgte ihm der stürmische anhaltende Beifall der zahlreich versammelten Arbeiter.
Wenn, wie nicht zu bezweifeln, das Central-Komite auf seinem Beschluß beharrt, so ist Hr. Ledru-Rollin in der Urwahl vollständig enfoncirt, denn die Pariser Demokratie war seine Hauptstütze.
Wie man sagt, hat das Central-Komite nach der neuesten Zählung in den Seinedepartements über sichere 180,000 Stimmen zu verfügen. In den Departements wird indeß Raspail nicht so sicher
triumphiren, da die Zeit für weitere Propaganda zu kurz ist und die Agenten Ledru-Rollins im Besitz der meisten demokratischen Provinzialblätter sind. Das Central-Komite weiß übrigens sehr wohl, daß
es mit Raspail in der Urwahl nicht durchdringen kann, allein es hat, wie mir in dem Klub der Rue Grenelle eins seiner Mitglieder sagte, „für den Fall einer Revolution dem Volke ein
besseres Feldgeschrei geben wollen, als die Helden der Reforme.“
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] Paris, 17. Nov.
Brief eines 80jährigen Greises an die Presse. Ich habe einen kleinen Fehler: ich bin etwas neugieriger Natur. Da Sie nun so genau die Geschichte der Cavaignac'schen Dynastie kennen, so
möchte ich Sie bitten, mich über einen Punkt aufzuklären, der, ich muß es gestehen, mich in große Verlegenheit setzt:
Meine Frage lautet:
1) Wann haben die Cavaignac's angefangen, Republikaner zu sein?
2) Wann haben sie aufgehört, Republikaner zu sein?
5) Zu welcher Zeit sind sie wieder Republikaner geworden?
Die Archiven der alten Provinz Guercy enthalten mehrere Briefe aus den Jahren 1786 und 87, in denen J. B. Cavaignac den Intendanten flehentlich bittet, ihm doch eine Stelle als Empfänger der
Salzsteuer zukommen zu lassen und diese seine Bitte durch „das heiße Verlangen“ motivirte, „dem Könige zu dienen.“ J. B. Cavaignac war zu dieser Zeit ohne Zweifel ein
eifriger Royalist. Im Jahre 1793, da verhielt sich die Sache ganz anders. Der Revolutionsplatz, die Gers- und Landes-Departements und noch viele andere Dinge könnten mich wohl bestimmen, J. B.
Cavaignac für einen reinen Republikaner zu halten, hätte ich ihn nicht einige Jahre später in Neapel in den Diensten des Königs Murat gefunden, dem er „den Eid der Treue“ geleistet.
Denken Sie, daß dieser J. B. Cavaignac noch Republikaner war?
Der König Murat, nachdem er den Kaiser Napoleon verlassen hatte, befahl allen Franzosen, die in Diensten Neapels standen, sich als Neapolitaner naturalisiren zu lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen
wollten, ihre Stelle zu verlieren. J. B. Cavaignac, der damals Direktor des „Enregistrement“ war, wurde Neapolitaner, und ließ ebenfalls seine zwei Söhne, Godefroy und Eugene,
naturalisiren. Denken Sie wohl, daß Cavaignac, der Vater, als guter Franzose und guter Republikaner gehandelt hat?
J. B. Cavaignac, der, wie er wörtlich sagt, „seine beiden Söhne dem König dem König von Neapel geschenkt hat:“ ließ sie Pagen werden.
War J. B. Cavaignac noch Republikaner, als das Gesetz vom Februar 1815 die alten sogenannten „votirenden“ Conventionelle aus Frankreich verbannte?
Behielt J. B. Cavaignac in Belgien die royalistischen Gesinnungen bei, die er so offen in Neapel bekundet hatte, oder wurde er, was er 1793 war? Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten.
Kommen wir vom Vater auf den Sohn, so wird unsere Verlegenheit noch größer. Von der Erziehung hängt die Ueberzeugung eines Mannes ab; das läugnet Niemand. Nun frage ich, wo und wie sind die Kinder
Cavaignac's erzogen worden, von denen der jüngere, der heute an der Spitze der Regierung steht, uns als ein Republikaner angepriesen wird. Die beiden Cavaignac's brachten ihre ersten
Jünglingsjahre im Antichambre des Königs Murat zu; ich habe sie gesehen hinter seinem Wagen stehn, ich habe gesehen, wie sie während des Mittagessens die Teller dem König Murat präsentirten, dessen
Livree sie trugen. Dies sind allerdings Funktionen, die sich schwerlich mit demjenigen Stolz, demjenigen Adel der Gesinnungen in Einklang setzen lassen, den die Republikaner von Geburt haben sollen.
Waren diese jungen Burschen damals Republikaner oder Royalisten? Man wird mir antworten: sie gehorchten damals ihrem Herrn Vater, resp. Bürger Vater Gut. Aber als Eugene großjährig geworden, als er
keinem Herrn oder Bürger Vater zu gehorchen brauchte, trat er in die Dienste Karls X. und leistete ihm den Eid der Treue. Denken Sie wohl, daß er damals Republikaner war? Ich glaube nicht; sonst müßte
ich ja annehmen, daß er einen falschen Eid schwur. Als er in Afrika, an der Spitze seines Regiments, vor dem Könige, vor den Prinzen vorbeimarschirte, und den Athem sich ausschrie, um sein „es
lebe der König, es leben die Prinzen,“ recht laut, recht arabisch ertönen zu lassen, war er damals Royalist oder Republikaner? Hierüber möchte ich gerne Ihre Meinung hören. Die Freunde der
Cavaignac'schen Dynastie haben Biographen aller Art über Louis Napoleon, über seinen Vater und Verwandten veröffentlicht, warum sollte man nicht suchen, zu erforschen, wie es mit der Biographie
und dem Republikanismus Cavaignac's steht?
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Paris, 16. Nov.
Die Präsidentenwahl verrückt alle Köpfe. Nicht nur in allen politischen Zirkeln, sondern auch in allen Familienstuben spricht man von nichts als Louis Bonaparte und Cavaignac.
Die Bonapartisten gebehrden sich fast wahnsinnig. Vor ihrem Centralklub (Passage Jouffroy am Boulevard) sammelten sich gestern Abend etwa tausend Menschen, weil er jedem politischen Gegner den
Einlaß verweigert hatte. Der Andrang wurde immer stärker, und trotzdem man von den Fenstern des Klubs herab mit Wasser gegen sie spritzte, hielten sie doch so lange Stand, bis sich der Klub aufhob.
Von den Wasserspritzen dürfte man gar bald zu Flintenschüssen übergehen.
Die demokratischen Klubs beweisen sich indessen nicht viel toleranter. Vorgestern fand unter Altoa Shee's Vorsitz im Montesquieusaale eine Sitzung statt, in welcher ein Napoleonist das Wort
verlangte und erhielt. Kaum hatte er angefangen die Verdienste des „Prinzen“ zu loben, so schrie man aus vollem Halse: Reißt den Kerl herunter! Das ist ein bezahlter Lakey aus der Rue de
la Chaussée d'Antin, wo man nur Glacehandschuhe und glanzlederne Stiefeln trägt u. s. w. u. s. w. Die Köpfe erhitzten sich mit jedem Augenblicke mehr, und wenn der Saalkellner nicht den
vortrefflichen Einfall gehabt hätte, das Gas auszulöschen, wodurch plötzliche Finsterniß entstand, die allem Geschrei ein Ende machte, so wäre es wahrscheinlich zu derben Auftritten gekommen. So aber
zerstreute sich die über 3000 Mann zählende Versammlung und Jeder lachte herzlich über die List des Saalwärters. Aehnlicher Beispiele könnte man noch mehrere anführen.
— Der Moniteur sagt: Das Blatt „Liberte“ (und nach ihm die Patrie etc.) enthalten heute ein langes Zwiegespräch, das angeblich zwischen Thiers und dem General Cavaignac in
einem der Seitengänge der Nationalversammlung stattgefunden haben solle. Diese ganze Geschichte ist eine Fabel, welche der Einbildungskraft der „Liberte“ entsprungen.
— Vergers, Schwiegersohn derjenigen Dame, die der „Presse“ zufolge der Vater Cavaignac's genothzüchtigt haben solle, ehe er das Leben ihres Vaters zu retten versprach,
ist von seiner bisherigen Präfektenstelle der orientalischen Pyrenäen, zum Präfekten des Aude-Departements, an die Stelle Dupont Wilhe's ernannt worden. Da wird's neuen Lärm in der
„Presse“ absetzen.
— Heute Abend ist großer Hofball bei Herr und Madame Armand Marrast.
— Cabet, dessen Wohnung die Bürgerwehr am 15. Mai stürmte und in welcher sie Waffen und Munition fand, stand gestern vor dem Zuchtgericht und ist zu 1 Monat Gefängniß und 100 Franken
Geldstrafe verurtheilt worden.
— Unter dem Titel: „Die Prätendenten vor dem Volke“, ist eine sehr aufrührerische, d. h. stock-aristokratische Broschüre erschienen, welche von der Demokratie pacifique
unbarmherzig gegeißelt wird.
Eine andere Broschüre, „Organisation de la Fraternite“, birgt einigen guten Willen, ist aber nicht weniger bornirt.
— (Arbeiter-Assoziationen.) Mit diesem Gegenstande beschäftigte sich gestern die Nationalversammlung volle drei Stunden. Man entsinnt sich, daß die Nationalversammlung in der Juniangst eine
lithographirte Proklamation hinter die Barrikaden schleudern ließ, worin sie den Arbeitern zurief: Brüder! Verirrte Brüder! Leget doch Eure Waffen nieder! Höret die Stimme Eurer Vertreter, Ihr sollet
Euch ja assoziren können etc., kurz, es soll all' Eueren Leiden nach Kräften abgeholfen werden; nur leget die Waffen nieder; damit das Blutbad aufhöre u. s. w. u. s. w. Diese Proklamation trug
in der That viel zum Siege der Bürgerwehr bei; mehrere der bedeutendsten Barrikaden stellten das Feuer ein und das Stadthaus ward nicht genommen. Die Schlacht einmal vorüber, erkaltete der Eifer. Man
begnügte sich, am 5. Juli drei Mill. Frks. zu votiren, welche zur Unterstützung von Arbeiterassoziationen unter einander oder mit ihren Meistern verwandt werden sollen. Mehr als 440 Assoziationen
haben sich bereits an den Minister gewandt, um die nöthigen Betriebskapitalien zu erreichen. Es ist aber eine Kommission niedergesetzt worden, welche alle diese Anträge genau prüft, damit nicht auch
diese letzte Errungenschaft der Februarrevolution eskamotirt werde. Die Nationalversammlung hat nun gestern beschlossen, daß den Arbeiterassoziationen die erforderlichen Betriebskapitalien zu 3 pCt:
Zinsen vorgeschossen werden sollen. Sollte das erforderliche Betriebskapital die Summe von 25,000 Frks. übersteigen, dann müssen 5 pCt. gezahlt werden. Uebrigens muß das Kapital nach und nach
zurückgezahlt werden. Indessen wird aus Zins- und Rückzahlungssummen, ein General-Assoziationsstock gebildet, der künftigen andern Versuchen zu Gute kommen soll. Die Pariser Arbeiter assoziren sich
wirklich in allen Ecken und schaffen beinahe Wunder, trotz der Dürftigkeit obiger Betriebsfonds. 1500 Bäckergesellen backen das schönste Brod seit acht Tagen: alle Meister gerathen in Verzweiflung,
und dreißig andere Arbeitervereine drohen anderen Erwerbszweigen mit demselben Existenzbruch. Entweder müssen sich die Meister mit ihren ehemaligen Gesellen assoziren oder sie gehen unter. Die Union
der Schneidergesellen in der Rue St. Denis 29 gibt sogar Papiergeld aus, gegen das man sich Anzüge auswechseln kann. Kein Wunder, wenn die Herren Dupin (der alte) und Corbon, „der
Patron“, daher gestern verzweifelt ausriefen: das führe zum Kommunismus.
— Nationalversammlung. Sitzung vom 16. November. Anfang 1 Uhr Präsident Marrast. Es mögen etwa 510 Deputirte anwesend sein.
Gisclard gibt seine Demission als Volksvertreter. „Wir sind, heißt es in seinem Briefe, nur berufen, eine neue Verfassung zu machen. Dieselbe ist fertig, ich betrachte also mein Mandat als
erloschen.“ Das Departement Tarn, dem dieser Deputirte angehört, wird also einen andern Deputirten zu erwählen haben.
An der Tagesordnung ist das Büdget von 1848, in dem man gestern den ganzen Unterrichtsabschnitt durchjagte.
Deslongrais, dem die Künstler und Akademiker, Professoren u. s. w. zu viele Stellen verbinden, d. h zu viele Staatsgehalte gleichzeitig beziehen, stellt folgende
Aditionalparagraphen:
„Vom 1. Januar 1849 können die vom Unterrichts-Ministerium abhängigen Beamten, die bisher dem Cumulgesetze noch nicht unterworfen waren, nicht ferner Doppelgehalte
beziehen, ohne daß das eine Gehalt nicht um die Hälfte verkürzt werde. In keinem Falle dürfen sämmtliche Gehaltsbeträge die Summe von 12000 Franken übersteigen.“
Lasteyrie beantragt Vertagung.
Besnard: Das Cumulgesetz sei votirt. Es müsse auch diesem Mißbrauche mithin gesteuert werden.
De Tracy unterstützt die Vertagung.
Guichard: Die Volksstimme fordert schon längst die Abschaffung obiger Mißbräuche. Er unterstützt den Antrag.
Freslon, Unterrichts- und Kultus-Minister, bekämpft die sofortige Debatte und bevorwortet die Vertagung. Es hieße eine solche Gehaltsverkürzung dem Ruhme, dem Kunsteifer schaden.
Die Vertagung wird zur Abstimmung gebracht, aber verworfen.
Die Debatte wird wieder aufgenommen.
Besnard, Flocon, Tracy, Messiat, Souvai[unleserlicher Text]e, Dahirel und Freélon gerathen hart aneinander. Die Einen rechtfertigen den Cumul, die Andern wollen auch die Künste der Concurrenz übergeben.
Endlich schreitet man zur Abstimmung.
Es stimmen für sofortige Abschaffung des Cumuls oder der Gehaltsbeschränkung 267, für Freslons Antrag auf Verschiebung erhoben sich 306 Stimmen.
Somit wäre das Unterrichtsministerium endlich abgemacht.
Das Unterrichtsbüdget erledigt, schreitet die Versammlung zum zweiten Theile desselben, nämlich zu den kirchlichen Ausgaben im engern Sinne.
Repellin wundert sich, daß das Domkapitel von St. Denis im Büdget noch sigurire ebenso noch einige andere geistliche Faulpfründen z. B. General-Kultus-Administratoren u. s. w.
Bineau im Namen des Finanzausschusses: Es seien meistens Greise, die man aussterben lassen wolle.
Isambert verspricht desgleichen diese Oekonomie einzuführen.
Kapitel 1, 2, 3 und 4 (letzteres von den Gehältern der Erzbischöfe und Bischöfen handelnd) wurde etwas angefochten, man wollte z. B. den Erzbischof von Paris nur 30,000 statt 40,000 Frk.
zahlen.
Lespinasse und Freslon vertheidigen indessen die 40,000 und sie gehen durch.
Die übrigen Kirchenkapitel werden rasch erledigt.
Dufaure, Minister, bittet, morgen das Büdget zu unterbrechen und drei Eisenbahnlinien zu diskutiren.
Bineau protestirt.
Dufaure: Es handelt sich darum, dem Proletariat Arbeit zu verschaffen.
Die Versammlung entscheidet, daß sie morgen jene Bahnen diskutiren werde. Dann geht sie zum Büdget des Innern über.
Zwei Punkte geben zu Erörterungen Veranlassung. 1) Der Telegraphendienst und 2) die Spezialkontrole gegen fremden, namentlich belgischen Nachdruck. Bei beiden wird auf Personalverminderung
angetragen, welche theilweise genehmigt wurde.
Die Sitzung wird um 6 Uhr aufgehoben.