Hohe Nationalversammlung!

Die unterzeichneten Gemeindeverordneten und Einwohner hiesiger Stadt verfehlen nicht, eine hohe Versammlung in Kenntniß zu setzen, daß sie an heutigem Tage eine Adresse folgenden Inhaltes an Se. Majestät gesandt haben:

„Es möge Ew. Majestät gefallen, ein mit dem entschiedenen Willen der gesetzlich bestehenden Versammlung in Widerspruch befindliches Ministerium konstitutionellem Gebrauche gemäß zu entlassen, und der Einsicht der Nation vertrauend, ein neues Ministerium zu ernennen, welches durch seinen politischen Standpunkt die Majorität der National-Versammlung besitzt; und fühlen uns gedrungen, gleichzeitig einer hohen Versammlung den Dank für die aufopfernde, männliche und gesetzliche Haltung um so mehr auszusprechen, als wir fest hoffen, daß Sie ferner darin beharren werden.“

Deutz, den 15. November 1848.

Heute ist nachstehende Adresse im Gegensatze zu einer Heuler-Adresse vom hiesigen Arbeiter-Verein an die hohe National-Versammlung in Berlin abgesandt.

Hohe Nationalversammlung!

Genehmigen Sie unsern Gruß und Handschlag, daß wir fest und unerschütterlich miteinander halten wollen im Kriege wie im Frieden: Wir Unterzeichnete geben hiermit der hohen Versammlung unsern Dank zu erkennen für die treu erfüllte Pflicht, daß Sie sich nicht länger mehr ein Ministerium von Säbeln und Schnurbärten haben gefallen, die Sitzungen nicht vertagt und sich nicht haben verlegen lassen, sondern, der Camarilla Trotz bietend, an das Volk appelliren. Das Volk, das ganze Volk ist für die Versammlung und gegen den König; die Versammlung hat den moralischen Sieg davon getragen, wir zweiflen aber auch keinen Augenblick, — und es kann nicht zweifelhaft sein — daß auch der Sieg der Waffen der ihrige sein wird; wir fordern daher die Versammlung auf, das Volk unter die Waffen zu rufen und ebenso einen Ruf an das Militär zum Strecken der Waffen zu richten, um dem Könige noch einmal und zwar in noch verständlicherer Weise wie es am 18. März geschah, zu zeigen, was er kann was er, ist — gegenüber dem Volke. Wir machen die hohe Versammlung darauf aufmerksam, daß rasches Handeln doppeltes Handeln ist, und doppelte Wirkung thut, daß Sie sich an das Beispiel Wiens erinnern und sich nicht stets passiv verhalten mögen, da Sie doch nachher activ werden müssen und hierdurch unterliegen: wir ermahnen Sie, stets activ zu sein. Wir fordern Sie deshalb auf, gleich energisch zu Werke zu gehen, und alle Ihnen zu Gebote stehenden Mittel schleunigst in Kraft zu setzen; zählt auf das Volk von 16 Millionen, das Volk ist für Euch!

Durch die Beschlüsse über Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der Jagd und die Abschaffung des Adels, der Titel und Orden und endlich durch die Abschaffung des erlogenen: „von Gottes Gnaden“ habt Ihr Euch das Volk gewonnen und mit der Camarilla gebrochen. Fahrt fort in Euren Bestrebungen und laßt uns nächstens die Abschaffung sämmtlicher Feudallasten und Errichtung einer gerechten Steuer erfahren, beschließt eine Gesetzgebung und Verwaltung durch das Volk und laßt der Arbeit Schutz und Lohn angedeihen, so werden alle unsere Herzen, so wie jetzt, stets für Euch schlagen, und die Ruhe und der Frieden im Lande werden wieder hergestellt sein.

Die aber davon gelaufenen Deputirten ignorirt; sie sind volksfeindlich, ordnet für diese neue und directe Wahlen an! Beschließt ferner für die Versammlung in Frankfurt ein Mißtrauensvotum; sie besitzt das Vertrauen des Landes durchaus nicht, und ist an den schweren Uebergriffen der Fürsten allein Schuld, indem sie mit ihnen unterhandelte und nicht verstanden hat, sich auf den Boden der Revolution zu stellen; fordert sie auf, auseinander- [Fortsetzung]

[Fortsetzung] zugehen, damit sich eine neue Versammlung und zwar durch directe Wahlen constituiren könne.

Schließlich berichten wir der hohen Versammlung, wie wir, Ihrem Auftrage gemäß, von heute ab gutwillig keine Steuern mehr an Königl. Cassen zahlen werden.

Hamm, 13. November 1848. (Folgen 355 Unterschriften des Arbeiter-Vereins).

Auch von hier ist eine Adresse abgegangen folgenden Inhalts.

Hohe Nationalversammlung!
Die unterzeichneten Bürger Lüdenscheids erklären:
1) Daß sie das Mißtrauen der Nationalversammlung gegen ein Ministerium Brandenburg-Manteuffel vollkommen theilen.
2) Daß sie der Krone nicht das Recht zugestehen, die Nationalversammlung wider ihren Willen zu vertagen, zu verlegen oder aufzulösen.
3) Daß die Nationalversammlung für die entschiedene und würdige Vertretung der Rechte des Volks den Dank des Vaterlandes verdient hat.

Folgen 250 Unterschriften (vom ersten Abende).

Aehnliche Adressen sind von einer Menge anderer Ortschaften der getreuen Grafschaft abgegangen, so von Hagen, Iserlohn, Limburg, Eilpe, Bohle, Herdecke, Gevelsberg, Dahl etc.

Die Stockpreußen wüthen entsetzlich, hier in Lüdenscheid haben auch sie sogar eine öffentliche Volksversammlung gewagt und laufen jetzt bei den Bauern herum mit ihrer Adresse an das „hohe Ministerium“, und durch Drohungen mit Arbeitsentziehungen, durch Schnaps, Bier, baares Geld und Zuziehung der Schuljugend hat man, wie ich höre, über 300 dem Ministerium Vertrauende, einige falsche Unterschriften mitgerechnet, zusammengekeilt. Wie wird des „Ungeschwächten“ Herz sich erwärmen, wenn er hört, daß er halb Lüdenscheid hinter sich hat!

Unter dem heutigen Datum ging von hier aus eine Dankadresse an die Nationalversammlung zu Berlin, die mit zahlreichen Unterschriften versehen war.

Gestern Abend um 10 Uhr hat die Nationalversammlung in öffentlicher Sitzung im Hotel Mielerz (also nicht Mylius) einstimmig mit 227 Mitgliedern die Steuerverweigerung beschlossen.

In dem Augenblick, als die Deputirten nach bereits beendigter Debatte zur Abstimmung schreiten wollten, traten bewaffnete Soldaten von einem Major und einigen Subalternoffizieren angeführt in den Saal, um die Versammlung auseinander zu treiben.

Der Präsident erklärte aber mit donnernder Stimme, daß wir nicht von unsern Plätzen weichen würden, bis wir, in der Abstimmung über einen so eben berathenen Antrag begriffen, dieses Geschäft beendigt hätten.

Die Soldaten verstummten. Der Sekretär verlas auf die Aufforderung des Präsidenten den in Rede stehenden Antrag, worauf die Abstimmung durch Aufstehen unter einem ungeheuren Hurrah der Tribüne erfolgte. Die anwesenden Damen warfen den Deputirten Blumen und Kränze zu.

Die Entwaffnung der hiesigen Bürgerwehr hat gestern in folgender Weise begonnen: Nachts zwischen 2 und 3 Uhr wurden die Bürger in ihren Häusern von den Soldaten geweckt mit der Nachricht, daß im Laufe des Tages die Waffen abgeholt werden würden. Gegen 8 Uhr Vormittags wurde eine Straße nach der andern abgesperrt, ein Bataillon Soldaten rückte vor und kündete durch Trommelschlag seine Ankunft vor dem betreffenden Hause an, eine Partie Soldaten werden hineingeschickt und während der Hausdurchsuchung bleibt das Bataillon kolonnenweise vor dem Hause stehen. Die Soldaten benehmen sich übrigens bei dieser Exekution, worüber sie selbst erbittert sind, äußerst anständig.

Bis jetzt sind wenig Waffen gefunden worden, denn die Soldaten suchen absichtlich so, daß sie nichts finden können, was ihnen nicht gerade unter die Nase gehalten wird. Aber feige und erbärmliche Menschen gibt es hier wie überall, namentlich ein ungeheures Beamtenheer. Es versteht sich von selbst, daß diese mit Freuden die Waffen abgegeben haben.

Die Bewohner der Königs-Stadt, die zum Straßenkampfe besonders geeignet ist, insbesondere die wackern Maschinenbauer, wollen sich aber, wie es heißt, der Exekution widersetzen. Es kann dann leicht zum Kampfe kommen.

Zwei Compagnieen von der Garde haben gestern erklärt, daß sie es mit ihrer Soldaten-Ehre, insbesondere als Gardisten, unvereinbar hielten, sich zu Haussuchungen und andern gemeinen Polizeidiensten, worin sie auch nicht einmal einen vernünftigen Zweck einsähen, fortwährend mißbrauchen zu lassen. Die Mannschaften sind hierauf sogleich entwaffnet und im Schlosse eingekerkert worden, im nämlichen Gefängnisse, wo die März-Gefangenen gesessen haben.

Das nämliche Loos hat getroffen:
1) Dreißig Soldaten von der Garde, welche sich geweigert, auf einen Haufen friedlicher unbewaffneter Bürger einen Bajonett-Angriff zu machen.
2) Einen Soldaten, der bei einer andern ähnlichen Mord-Attaque vor Wuth sei Gewehr weggeworfen hat.
3) Einen Hauptmann von der Garde, v. Witzleben, der zu dem Attentat gegen die Nationalversammlung im Schützenhause kommandirt war. Derselbe hat noch am nämlichen Tage seinen Abschied genommen, mit der Erklärung, daß er es mit seiner Staatsbürger-Pflicht so wie mit seiner Offizier-Ehre unvereinbar halte, Befehle von Ministern auszuführen, worüber das ganze Land empört sei, und welche die Nationalversammlung für Hochverräther erklärt habe. Eine Abschrift dieser Erklärung hat er dem Präsidenten v. Unruhzugeschickt.

Der Oberst, welcher bei dem Attentat im Schützenhause das Kommando führte, hatte keinem seiner Untergebenen gesagt, was im Schützenhause vorgenommen werden sollte, sonst würde jener Ehrenmann gar nicht mitgegangen sein.

Wie es heißt, will Wrangel den Soldaten sub Nro. 2 erschießen lassen, um ein abschreckendes Exempel zu statuiren.

Die Censur über die hier erscheinenden Blätter und Flugschriften hat Wrangel wieder aufgehoben, jedoch den sämmtlichen hiesigen Zeitungs-Redakteuren bei Vermeidung der in den Kriegsartikeln angedrohten Strafen verboten, leitende Artikel, irgend ein Wort über die Nationalversammlung, insbesondere Adressen für dieselbe, sondern nur gegen dieselbe aufzunehmen.

Sehr viele Deputationen haben sich vergebens bemüht, eine Audienz beim Könige zu erlangen. Sein Flügel-Adjutant von Manteuffel wieß sie unter dem Vorwande zurück, daß der König in Abwesenheit der Minister keine Deputationen empfangen könne. Von da begeben sich dieselben gewöhnlich zu dem zweiten M.-Teufel, dem Minister des Innern, Bruder des Erstern. Dieser sagt ihnen, es handle sich jetzt darum, ob Monarchie oder Republik? Sie, die Minister, wollten die erstere, daher die ergriffenen Maßregeln!

Ich glaube dieß gerne, aber so viel ist gewiß, daß die Herren Teufel für die letztere arbeiten.

Wrangel hat einer Deputation, die sich an ihn wandte, um eine Audienz beim Könige zu vermitteln, gesagt: es sei jetzt keine passende Zeit zu einer solchen Audienz. Das Herz des Königs könne gerührt und derselbe zur Zurücknahme der ertheilten Befehle bewogen werden.

In der vorigen Nacht hat Wrangel die Pressen der Reforme in Beschlag genommen. In dieser Nacht wird wohl die Reihe an die National-Zeitung kommen, die heute ohne Beobachtung des von Wrangel ertheilten Befehls erschienen ist.

Wrangel haust hier wie ein Pascha; jeden Augenblick erläßt er gedruckte Befehle an die Bürger, immer bei Vermeidung des Standrechts und der Strafe des Kriegsrechts.

Wir sind hier in einer verzweifelten Lage. 30,000 Mann Truppen in Berlin, 20,000 Mann vor der Stadt mit 280 Stück Kanonen, darunter Belagerungs-Geschütz, um die Stadt nöthigenfalls bombardiren zu können. Der Kampf wird daher so lange als möglich vermieden, wozu das gute Benehmen der Soldaten vieles beiträgt.

Rüstet Euch tüchtig in den Provinzen. In Schlesien, Sachsen und Pommern macht der Aufstand reißende Fortschritte. Auch Ihr dürft nicht schlafen. Es fragt sich jetzt nicht, ob Republik oder Monarchie, sondern ob Freiheit oder das scheußlichste Soldaten-Regiment, welches jemals existirt hat.

Es sind hier aus der Rheinprovinz beinahe gar keine Adressen angelangt. Es wird daher unterstellt, (und dies mit Recht, da z. B. der Raum der „Neuen Rheinischen Zeitung“ nicht hinreicht, die von allen Seiten der Rheinprovinz ausgehenden Adressen aufzunehmen), daß dieselben durch Wrangel unterschlagen werden, wie überhaupt Alles, was an die Nationalversammlung gerichtet ist. Es müssen daher alle alle Adressen persönlich überbracht werden, wenn sie wirklich in die Hände der Nationalversammlung gelangen sollen.

Die Soldaten liegen im Schauspielhause, in welchem noch sämmtliche Papiere, darunter die wichtigsten Aktenstücke und Urkunden, sich befinden. Der Präsident v. Unruh und der Kanzleidirektor haben dieselben vom Ministerium verlangt, da sie persönlich verantwortlich dafür seien, haben sie aber nicht erhalten können Die Soldaten machen Fidibus daraus und haben vergangene Nacht fast das Haus in Brand gesteckt.

Die Bürger in Brieg haben ein Bataillon Linienmilitär entwaffnet.

Die „Neue Preußische Zeitung,“ Landwehrkreuzritterin mit Gott für König und Vaterland, beweist sonnenklar, daß in der Märzrevolution nicht das Volk den König, sondern der König das Volk begnadigte und diese Revolution überhaupt eine reine Einbildung der Volksphantasie ist.

Diese ganze Revolution, (die Märzrevolution) in diesem Sinne ist ja ein elender Traum, eine so werthlose Seifenblase der Phantasie wie die Spott- und Scherzbilder des Traumes eines Reaktionärs und des Trames eines rothen Republikaners, die man uns für ein paar Pfennige anbietet, es nur sein können. Tausend und abertausendmal ist es nun schon wiederholt, daß alles, was in diesem Frühjahre zugestanden worden ist, nicht erzwungen, sondern von dem König aus freier Entschließung vor irgend einem Kampfe gewährt ist — daß der Straßenkampf in Berlin daran nichts geändert, sondern nur die Phantasie von tausend und abertausend Menschen montirt und deren Verstand verdreht hat; daß in diesem Straßenkampfe die Truppen des Königs überall siegend waren; daß der König den Befehl zu ihrem Rückmarsche notorisch nicht gegeben, sondern dieser lediglich stattgefunden hat, weil die mit Ausführung der in der Nacht vom 18. zum 19. gegebenen Zusagen (im Fall die Berliner sich unterwürfen) Beauftragten, glaubten den Berlinern das zum Verstandekommen zu erleichtern, wenn sie damit anfingen, einige Truppen zurückzuziehen, wodurch dann aber der Zusammenhang der ganzen Aufstellung gebrochen und bald, als die Berliner nun nicht zu Verstande kamen, die Nothwendigkeit gegeben war, entweder die Feindseligkeiten nach dem Kampfe von Neuem zu beginnen, oder Berlin zu räumen. Daß man endlich das Erstere aus schonendem Erbarmen nicht thun wollte. — Aber seit wann ist denn diese strategische Maßregel, daß man Berlin (in Folge davon, daß man den Berlinern mehr Ehr- und Rechtsgefühl zutraute, als dann ihre damaligen Vertreter bewährten) räumt, identisch damit, daß Preußen seinen bis dahin freien Nacken der schamlosen Tyrannei einer Revolution der Art, wie die Leute sie sich zurechtphantasiren, gebeugt habe! Nur Irrsinnige und im Irrsinn den Nichtswürdigen die Hand Bietende, können eine solche Identität zugeben.

Die „Spener'sche Zeitung“ theilt mit, daß der zweite Stadtgerichtsdirektor Votzt durch Verfügung vom 13. d. die Mitglieder der Civildeputation des Stadtgerichts „veranlaßt“ haben soll, keine Gespräche über politische Tagesbegebenheiten zu dulden.

— Der Unterstaatssekretär Bassermann soll sich große Mühe gegeben haben, hier eine Verständigung zwischen den verschiedenen Parteien herbeizuführen. Waren ihm schon die Bedingungen des Hrn. v. Unruh unannehmbar, so machte es der Inhalt der Mittheilungen des Hrn. v. Kirchmann (als Repräsentant des linken Centrums) eine solche völlig unmöglich. In einer Konferenz auf dem Zimmer des erkrankten Abgeordneten Grabow in Gegenwart eines andern Zeugen erklärte Hr. v. Kirchmann, daß seine Partei zum Aeußersten entschlossen sei, sie wolle sich mit der äußersten Linken verbinden und ohne Rücksicht auf die dann eintretende Unbeschlußfähigkeit der Versammlung sich der gemäßigten Mitglieder des Centrums sofort entledigen, damit sie in der Ausführung energischer Maßregeln nicht mehr durch deren Widerstand gehindert werde, Der alsdann zu konstituirende Konvent würde sofort den Thron für erledigt und das Haus Hohenzollern für unmündig und unfähig zu regieren erklären. Sie wüßten wohl, daß eine solche Maßregel einen blutigen Bürgerkrieg hervorrufen, ihrer Partei das Scepter wieder entwinden und in blutrothe Hände bringen werde, — allein sie sähen dies als einen Uebergangszustand an, der durchlebt werden müsse. Hiernach könne von einer Transaktion gar nicht mehr die Rede sein. Hr. v. Kirchmann wollte indeß (aus besonderer individueller Loyalität!) auf eigene Verantwortung, jedoch ohne sichere Aussicht auf Zustimmung der Majorität seiner Partei, dort folgende Bedingungen proponiren:

Der König müsse sofort die Kamarilla entlassen, Verbannung der Prinzen ins Ausland, unverzügliche Verhaftung der Mitglieder des Ministerii, Auflösung der Garden, sofortige Entfernung alles Militärs aus Berlin, Waldeck und Jacoby mit Bildung eines neuen Ministerii beauftragt und endlich müsse der König an Eides Statt den Revers ausstellen, sich nie wieder in eine Regierungsmaßregel zu mischen.

Die Echtheit der vorstehend gegebenen Nachricht wird auf das Bestimmteste verbürgt, und bemerken wir noch ausdrücklich, daß unsere Quelle weder direkt noch indirekt auf Hrn. Bassermann zurückzuführen ist.

Die Einberufung der Pommerschen Landwehr, die gegen 22,000 Mann stark ist, ist beschlossen worden.

Wir sehen seit diesen Morgen viele Landwehrmänner hier ankommen, da die Landwehr einberufen worden ist. — Wer Abends am Königl. Stadtschloß hier vorbeigeht, wird von dem hell lodernden Bivouakfeuer im Schloßhofe und durch das lebendige Kriegerleben überrascht. Das Schloß ist nämlich von Abends bis zum andern Morgen stärker von Truppen besetzt, die sich am Bivouakfeuer erwärmen.

Heute erschien folgende Bekanntmachung: „Die Aufregung, welche die Ernennung des neuen Ministeriums hier in der Stadt und in ihrer nächsten Umgebung hervorgerufen, hat bei meinem Eintritt in das mir wieder übertragene Amt meine ganze Aufmerksamkeit und ernste Sorgfalt in Anspruch genommen.

Ich bin bemüht gewesen, mich so vollständig als möglich und unmittelbar von der Stimmung zu unterrichten, und habe mich verpflichtet gefühlt, sofort auch die mir dienstlich vorgesetzten Behörden davon in Kenntniß zu setzen, daß, wie es mehrfache unmittelbar abgegebene Erklärungen inzwischen auch schon bekundet haben, die Mißstimmung gegen das Ministerium durch die von demselben angeordneten Maßnahmen hier noch vermehrt worden ist.

Die Proklamation Sr. M. des Königs vom vorgestrigen Tage wird jetzt in der ganzen hiesigen Provinz Erklärungen über die darin erwähnte höher stehende Frage hervorrufen.

Wie aber bisher die Provinz unter allen Umständen bis zu den neuesten Ereignissen hin den unwandelbaren Sinn für Gesetzlichkeit und Ordnung bewährt hat, so wird sie, wie ich fest vertraue, auch in dem jetzigen Momente eins sein und bleiben in dem Bestreben, die Erhaltung der gesetzlichen Ordnung zu sichern.

Die freie Aeußerung der Meinung bei dieser wichtigen Veranlassung darf, wenn auch die Parteien dabei schärfer hervortreten, am wenigsten die Veranlassung zu Konflikten werden, deren unselige Folgen außer aller Berechnung liegen würden.

Mein Bestreben wird es sein, dem Vertrauen, mit welchem ich zu meiner großen inneren Befriedigung in der Provinz wieder empfangen worden bin, auch unter den jetzigen schwierigen Verhältnissen nach Kräften zu entsprechen. Wie es meine amtliche Stellung von mir fordert, werde ich, selbst außer den Parteien stehend, allen Parteien in den Gränzen, die ihnen und mir gleichmäßig Gesetz und Pflicht vorschreiben, gerecht zu werden bemühet sein, mit Entschiedenheit und allen zu Gebote stehenden Mitteln aber jeder Gesetz-Ueberschreitung offen entgegen treten.

Hierbei rechne ich zuversichtlich auf die Mitwirkung aller Bewohner der meiner Verwaltung anvertrauten Provinz.

Magdeburg, den 13. November 1848.

Der Ober-Präsident der Provinz Sachsen, von Bonin.

Der Vorstand des Centralkriegerverreins der Provinz Sachsen hat an den König eine Petition gerichtet, worin er erklärt, daß das Ministerium Brandenburg-Manteuffel nicht blos die Majorität der Nationalversammlung, sondern auch die unermeßliche Majorität der Nation gegen sich habe. Dahlenwarsleben, Oschersleben, Warkersleben haben sich bereits ebenfalls für die Nationalversammlung erklärt.

Adelbert von Bornstedt, der Redakteur der früheren Brüsseler deutschen Zeitung, der bei dem Einfall der von Paris kommenden Republikaner in Süddeutschland gefangen genommen wurde, sitzt noch immer in dem hiesigen Zellengefängniß und wird, wie man uns versichert, auf eine wahrhaft empörende Weise behandelt. Man erlaubt ihm weder Bücher, noch Papier, noch irgend eine Beschäftigung. Trotzdem daß seine Freunde bereit sind, ihm Speise und Trank zu liefern, zwingt man ihn die schlechteste Kost des Gefängnisses zu essen. In seiner Zelle steht weder Tisch noch Stuhl. Morgens wird das Bett unter die Decke emporgezogen, so daß der Gefangene sich bis zum Abend nicht niedersetzen kann. Will er sich ausruhen, so muß er sich auf die nackte Steinflur des Raumes legen. Alle Kommunikation mit andern Gefangenen oder mit der Außenwelt ist ihm schon seit langer Zeit untersagt. Ganz allein sitzt er in einem Seitenflügel des Gefängnisses. — Wie man uns versichert, sollen diese Martern bereits einen sehr nachtheiligen Einfluß auf die Gesundheit des Gefangenen gehabt haben und wenn auch sein Muth noch nicht gebeugt ist, so daß er z. B. den kommenden Tag noch regelmäßig mit dem Rufe: „Es lebe die Republik!“ begrüßt, so glaubt man doch, daß er seinem Schicksal nicht lange mehr wiederstehen und daß er unter der Last seiner Qualen erliegen wird.

Die Central-Kommission der Bürgerwehr und der vereinigten politischen Klubs beantragen bei der permanenten städtischen Kommission:
1) Der Central-Kommission ein Lokal für ihre Berathungen anzuweisen, da der Benutzung des gegenwärtigen Hindernisse im Wege stehen. — Die städtische Kommission beschließt, die Kaufmannschaft wegen des Zwingersaales anzugehen. Im Falle der Verweigerung muß die Central-Kommission selbst Vorschläge machen, und sollen ihr die Geldmittel zur Erlangung des Lokals bewilligt werden.
2) Antrag: Den Oberpräsidenten zu ersuchen, die geeigneten Schritte zu thun, um auf's Schleunigste die Zurückziehung der Truppenmassen um Liegnitz zu bewirken. — Es wird beschlossen, eine Deputation in dieser Angelegenheit an den Oberpräsidenten zu entsenden, und soll dieselbe zugleich das Gesuch stellen: Der Oberpräsident möge persönlich den Stellvertreter des kommandirenden Generals, Herrn v. Lindheim, befragen, ob und was für militärische Maßregeln in Bezug auf Breslau angewendet würden?
3) Antrag: Das Wehramt aufzufordern, von dem Kommissariat der Eisengießerei von Hoffmann u. Comp. die im März angefertigten Piken, Bajonette etc. zur Disposition des Wehramts zu verlangen. — Der Antrag wird angenommen.
4) Antrag: In mehren Schmiedewerkstätten die Anfertigung von Piken zu bestellen. Die städtische Kommission beschließt in Bezug hierauf, das Wehramt aufzufordern, eine Uebersicht der vorhandenen Streitkräfte und Streitmittel zu geben, und hiernach die weiteren Maßregeln zu treffen.

Der General v. Lindheim, berichtet der Vorsitzende, habe der an ihn abgesandten Deputation erklärt, das Militär würde, wenn nicht provicirt, nur auf Requisition des Magistrats einrücken.

Es wird eine Kommission ernannt, die für die Verproviantirung der Stadt zu sorgen habe. Die Kommission besteht aus den Hrn. Dyhrenfurth, Burkhardt, Ludewig und Rösler. — Es wird die [0767] Mittheilung gemacht, daß die Stadt auf 4 Wochen mit Brod versehen sei.

Nach einem von dem so eben aus Berlin angekommenen Präsidenten des Landwehrvereins, Beyse, erstatteten Berichte waren daselbst noch am 12. 15,000 Arbeiter bewaffnet worden; „der Kampf sei unvermeidlich.“ So sind denn auch hier alle Herbergen der Gesellen beschickt und alle waffenfähigen Männer aufgefordert worden, in die Reihen der Bürgerwehr einzutreten, oder auch nur, sich Waffen zu holen. 1500 vorräthige Lanzen hat der Magistrat zur Disposition gestellt; außerdem ist Jedermann ersucht, entbehrliche Waffen gegen Schein abzuliefern. In wiefern dergleichen Anordnungen von den Klubs, dem Wehramte, dem Magistrate oder von einem andern Berechtigten oder Unberechtigten ausgehen, ist schon nicht mehr erkennbar.

Nach der vor 14 Tagen erfolgten Publikation der Verfassung für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Cöthen waren die Sitzungen der konstituirenden Versammlung bis heute vertagt worden, theils um Zeit für die Ausarbeitung der ferneren Vorlagen zu gewinnen, theils um das nicht ohne Mühe zu Stande gebrachte Verfassungswerk festlich begehen zu können. Kurz nach 10 Uhr wurde die Sitzung durch den Präsidenten Wolter eröffnet. Er wies zunächst auf die seit dem letzten Zusammensein des Landtages so sehr veränderte Lage der Dinge hin. „Wir glaubten damals durch Beendigung des Verfassungswerkes über alle Hindernisse gesiegt, glaubten uns gegen alle Angriffe gesichert zu haben; unsere Freude ließ uns übersehen, wie rings um uns her Alles noch im Argen lag.“ Nun verbreitete sich der Redner über die neuesten Ereignisse in Berlin; dann kam er auf die soeben eingetroffene Nachricht von Blum's Tode: „Und um das Maß voll zu machen, sprach er mit bewegter Stimme, erfahren wir, daß ein Vertreter des deutschen Volkes, der von seinem Feuereifer für die gute Sache getrieben, nach dem schwer bedrängten Wien geeilt war, dort auf eine schmachvolle Weise „kriegsrechtlich“ gemordet worden ist.“

Vor der Tagesordnung wird ein dringlicher Antrag der Abgeordneten Wolter und Consorten eingebracht, „in einer Adresse der preuß. Nationalversammlung die vollste Anerkennung für ihre würdige Haltung zu erkennen zu geben und zugleich die tiefste Entrüstung über das gegen sie beobachtete widergesetzliche Verfahren auszudrücken.“ Die Dringlichkeit wird mit Akklamation angenommen; ein Entwurf, vom Abg. Schilling im Voraus aufgesetzt, als Vorlage genehmigt und dann ohne Abänderung angenommen. Die Adresse ist unmittelbar nach der Sitzung abgegangen. Ein ferner dringlicher Antrag des Abg. Behr und Consorten „in einer Adresse an die Nationalversammlung zu Frankfurt die tiefste Entrüstung über den am Abg. Robert Blum verübten politischen Mord auszudrücken und dieselbe zu geeigneten Maßregeln aufzufordern, um eine Genugthuung dafür herbeizuführen“ wird mit überwiegender Majorität angenommen.

Bericht des Ausschusses für die österreichischen Angelegenheiten über den Antrag des Abgeordneten Simon von Trier, bezüglich der in Wien stattgefundenen Verhaftung und standrechtlichen Behandlung des Abgeordneten Robert Blum von Leipzig.

Berichterstatter: Abgeordneter Kirchgeßner aus Würzburg.

Die Sitzung der deutschen verfassungsgebenden Reichsversammlung vom 14. November l. J. ward eröffnet unter dem Eindrucke der Traunr und Entrüstung, welche die durch Privatbriefe mitgetheilte Nachricht aus Wien über die Hinrichtung des Abgeordneten Robert Blum aus Leipzig über alle Gemüther verbreitet hatte.

Kaum hielt man es für möglich, daß in einer deutschen Hauptstadt, Angesichts des Reichsgesetzes vom 30. September l. J., betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklage gegen Mitglieder der verfassunggebenden Reichsversammlung — ohne Zustimmung der Reichsversammlung Eines ihrer Mitglieder zur Haft, zur Untersuchung und gar zur Vollziehung eines Todesurtheiles an demselben sollte gebracht worden sein. Mehrfache, kurz aufeinander eingelaufenen, und durch das Präsidium der Versammlung zur Kenntniß gebrachte Schreiben aus Wien schienen jedoch auch das Unglaubliche zu bewahrheiten, und diese leider zur Wahrheit bestätigten Nachrichten waren zweifellos der Anlaß zu jenem dringlichen Antrage, welchen der Abgeordnete Simon von Trier und Genossen während der gedachten Sitzung durch das Präsidium an die Nationalversammlung brachten, von welcher die Dringlichkeit sofort erkannt und die alsbaldige Berichterstattung durch den für die österreichischen Angelegenheiten niedergesetzten Ausschuß beschlossen ward.

Der Antrag des Herrn Simon von Trier lautet:

„In Erwägung, daß nach Eingang dreier übereinstimmender Briefe und den darin enthaltenden untruglichen Einzelheiten uber das Schicksal Robert Blum's nunmehr kein Zweifel mehr obwaltet;
daß die, gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 10. Oktober d J. über den Schutz der deutschen Reichstags-Abgeordneten in einer deutschen Hauptstadt erfolgte Erschießung Robert Blum's sich als Mord darstellt;
daß es dem Reichsministerium nur erwünscht sein kann, die bestimmte Absicht die Nationalversammlung zur Richtschnur für die verheißenen Schritte zu erfahren;
Aus diesen Gründen empfiehlt die Nationalversammlung der Centralgewalt insbesondere die erforderlichen Maaßregeln zur Ermittelung und Bestrafung der mittelbaren und unmittelbaren Mörder des Reichstags-Abgeordneten Robert Blum von Leipzig.“ (Folgen 60 Unterschriften.)

Der gedachte Ausschuß hielt über diesen Antrag alsbald Berathung, deren Ergebniß folgendes ist.

1) Durch die übereinstimmend aus mehreren Privatschreiben erhaltenen Nachrichten, insbesondere aber durch einen Artikel der Wiener Zeitung vom 10. November l. J. ist es leider außer Zweifel gestellt, daß die dem Antrage zu Grunde liegenden thatsächlichen Voraussetzungen sich in Wahrheit verhalten, indem es in gedachter Zeitung, und zwar in ihrem amtlichen Theile heißt:

„Mittelst standrechtlichen Urtheils vom 8. d. Mts. ist Robert Blum, Buchhändler aus Leipzig, überwiesen durch sein eigenes Geständniß, wegen aufrührerischen Reden und bewaffnetem Widerstande gegen die kaiserlichen Truppen in Folge der von Sr. Durchlaucht dem k. k. Herrn F. M. Fürsten zu Windischgrätz unterm 20. und 23. Oktober erlassenen Proklamationen zum Tode verurtheilt, und das Urtheil am 9. November 1848 Morgens um halb acht Uhr in der Brigittenau mit Pulver und Blei vollzogen worden.“

2) Es kann nicht bezweifelt werden, daß die Stellung des Buchhändlers Robert Blum aus Leipzig als eines Mitgliedes der verfassunggebenden Reichsversammlung bei seiner Verhaftnahme in Wien bekannt war, da abgesehen von der Notorietät dieser seiner Eigenschaft, Wiener Blätter ihn als Abgeordneten der deutschen Reichsversammlung bezeichnen, und von der Aufregung sprechen, welche das gegen ihn stattgehabte Verfahren hervorrufe, übrigens auch nicht bezweifelt werden kann, daß Robert Blum sich auf diese seine Eigenschaft selbst berufen habe. Wie dem aber auch sei, so liegt thatsächlich vor, daß er Abgeordneter der verfassunggebenden Reichsversammlung war, und daß ohne Kenntnißgabe an die Reichsversammlung, noch weniger aber mit deren Zustimmung dessen Verhaftung, Untersuchung und Tödtung geschah.

3) Es ist hiermit der Thatbestand der Verletzung des Reichsgesetzes vom 30. September 1848 gegeben, indem es daselbst heißt:

Artikel 1.

„Ein Abgeordneter zur verfassunggebenden Reichsversammlung darf „vom Augenblicke der auf ihn gefallenen Wahl an — ein Stell- „vertreter von dem Augenblicke an wo das Mandat seines Vor „gängers erlischt, — während der Dauer der Sitzungen ohne Zu- „stimmung der Reichsversammlung weder verhaftet, noch in straf- „rechtliche Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme „der Ergreifung auf frischer That.“

4) Der gedachte Ausnahmsfall kann nicht vermuthet werden, es liegen Anhaltspunkte hierfür nicht vor, vielmehr wird solches in öffentlichen Blättern geradezu widerlegt. Zudem aber besagt Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September l. J.:

„In diesem letzten Falle (der Ergreifung auf frischer That) ist der „Reichsversammlung von der getroffenen Maaßregel sofort Kennt- ,niß zu geben, und es steht ihr zu, die Aufhebung der Haft oder „ Untersuchung bis zum Schlusse der Sitzungen zu verfügen.“

Auch die Erfüllung dieser Gesetzvorschrift unterblieb.

5) Gemäß Reichsgesetzes vom 27. September 1848, die Verkündigung der Reichsgesetze betreffend, tritt die verbindende Kraft eines Reichsgesetzes fur ganz Deutschland mit dem zwanzigsten Tage nach Ausgabe des treffenden Gesetzblattes ein; die verbindende Kraft des oben allegirten Reichsgesetzes trat daher jedenfalls für Wien mit dem 20. Oktober l. J. ein; abgesehen hiervon aber, so ist durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. September bestimmt, daß dieses Gesetz mit dem Tage seiner Verkundung im Reichsgesetzblatte in Kraft trete, daher durch den gegen den Abgeordneten Robert Blum am 9. November l. J. vollzogene Akt die Verletzung dieses Reichsgesetzes objektiv gegeben ist.

6) In Folge dessen ist die amtliche Einschreitung hierwegen Pflicht der Centralgewalt, der sie auch durch Absendung von Reichskommissären bereits entgegengekommen ist. Es erscheint aber durch diese Mißachtung eines Reichsgesetzes von Seite der österreichischen Autoritäten und insbesondere durch das gegen Sitte und Gesetz an einem Mitgliede der deutschen Nationalversammlung beobachtete Verfahren als eine so ergreifende Verletzung der dieser Versammlung schuldigen Achtung, daß sie zur Wahrung ihrer Rechte, wie zur Kundgabe ihrer Ansicht zu einem offenen Ausspruche verpflichtet ist.

So gegründet aber auch im Allgemeinen der von dem Abgeordneten Simon von Trier gestellte Antrag dem Ausschusse erscheint, so kann er sich dennoch in einzelnen Punkten demselben nicht anschließen, insbesondere kann er bei dem Mangel naherer Erhebungen ein bestimmtes Urtheil über die an dem Abgeordneten Robert Blum begangene That zur Zeit nicht aussprechen, und es dürfte die Nationalversammlung nicht in der Lage sein, durch die Bezeichnung dieser That als eines Mordes nach dem Rechtsbegriffe dieses Wortes ein Urtheil ohne Erhebung der Sachlage auszusprechen. Die Nationalversammlung, die in allen Fällen leidenschaftslos nach Maßgabe der Gesetze und der Erhebungen nur urtheilet, kann, daher sich lediglich an die bis jetzt vorliegenden Thatsachen halten, und diese sind objektiv betrachtet die Verhaftung und das standrechtliche Verfahren gegen den Abgeordneten Robert Blum ohne Zustimmung der Reichsversammlung und die in dieser Handlungsweise liegende mißachtende Verletzung des Reichsgesetzes vom 30. September l. J.

Aus diesen Gründen beantragt der Ausschuß einstimmig Herr Franke, Mitglied des Ausschusses, war aus Mangel gehöriger Ladung bei der Beschlußfassung des Ausschusses nicht anwesend, erklärte aber bei einer späteren Versammlung der Ausschußmitglieder — dem gestellten Antrage nicht beitreten zu können. folgende Erklärung und Beschlußfassung:

Die Nationalversammlung, indem sie vor den Augen von ganz Deutschland gegen die mit Außerachtlassung des Reichsgesetzes vom 30. September l. J. vollzogene Verhaftung und Todtung des Abgeordneten Robert Blum feierlich Verwahrung einlegt, fordert das Reichsministerium auf, mit allem Nachdrucke Maßregeln zu treffen, um die unmittelbaren und mittelbaren Schuldtragenden zur Verantwortung und Strafe zu ziehen.

Zuerst theile ich Ihnen mit, daß der vaterländische Verein von Offenbach eine Kreutzer-Sammlung beschlossen hat, um dem durch Windischgrätz ermordeten Reichstag-Abgeordneten Robert Blum eine Leichenfeier zu veranstalten, wie ich hoffe ein Denkmal zu errichten, und seine Familie zu unterstützen. Ihre Zeitung wird bei diesem Unternehmen ohne Zweifel wie immer ihre Pflicht thun. Der Verein veranstaltet aus guten Gründen eine Kreutzersammlung.

Haben Sie schon die Nachricht aus Leipzig: „Daß dem östreichischen Consul sein Haus zerstört, Wappen und Papiere auf dem Markt verbrannt worden, und er selbst gefangen gehalten werden sollte, bis Windischgrätz geköpft worden. — Letzteres geschah nur deßwegen nicht, weil er ein sehr alter Mann ist. —

Sitzung der National-Versammlung. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung des Verfassungs-Entwurfs.

Vor der Tagesordnung.

Präsident: Die Abgeordneten Gebhard und Hoffmann treten aus.

Kirchgessner berichtet Namens des ostreichischen Ausschusses (Ich lege Ihnen den Bericht bei) uber die Ermordung Robert Blums. —

Der Antrag Simons von Trier lautete:

„In Erwägung daß nach Eingang dreier übereinstimmender Briefe und den darin enthaltenden untrüglichen Einzelheiten über das Schicksal Robert Blums nunmehr kein Zweifel mehr obwaltet;
daß die, gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 10. Octbr. d J. über den Schutz der deutschen Reichstags Abgeordneten in einer deutschen Hauptstadt erfolgte Erschießung Robert Blums sich als Mord darstellt;
daß es dem Reichsministerium nur erwünscht sein kann, die bestimmte Ansicht der National-Versammlung zur Richtschnur für die verheißnen Schritte zu erfahren;
aus diesen Grunden empfiehlt die National-Versammlung der Centralgewalt insbesondre die erforderlichen Maaßregeln zur Ermittelung und Bestrafung der mittelbaren und unmittelbaren Mörder des Reichstags-Abgeordneten Robert Blum.

(Folgen 60 Unterschriften.)

Der Ausschuß beantragt einstimmig:

„Die National-Versammlung, indem sie vor den Augen von ganz Deutschland gegen die mit Außerachtlassung des Reichsgesetzes vom 30. September l. J. vollzogene Verhaftung und Tödtung der Abg. Robert Blum feierlich Verwahrung einlegt, fordert das Reichsministerium auf, mit allem Nachdruck Maaßregeln zu treffen, um die unmittelbaren und mittelbaren Schuldtragenden (?) zur Verantwortung und Strafe zu ziehen.“

Ohne Diskussion nimmt die Versammlung den Antrag des Ausschusses einstimmig an. —

Präsident. Die badensche Regierung zeigt an, daß trotz aller Umstände der Wahlkreis Thiengen am 26. vorigen Monats den Hecker abermals gewählt hat. — Dieselbe Regierung wird nochmals einen Versuch machen, ob sich der Wahlkreis entschließt einen andern Vertreter zu wählen. — Präsident meint, die National-Versammlung müsse sich mit der badenschen Regierung einverstanden erklären.

Simon von Trier beantragt: „Die National-Versammlung solle die badensche Regierung auffordern, sofort ihrer Pflicht gemäß, den Abgeordneten Hecker einzuberufen. da nur dem Wahlkreis selbst ein Recht zusteht, seinen Vertreter zu bestimmen.

Wesendonkwill mindestens die Angelegenheit an den Legitimationsausschuß, nebst Simon von Trier's Antrag.

Wichmann will die Sache an einen Ausschuß, aber an den, der die Sache früher berathen hat. —

Letzterer Antrag wird angenommen.

Präsident verliest eine Anzahl Flottenbeiträge.

Fuchs (für den Prior: Ausschuß) berichtet über Beschwerden aus Altenburg wegen der dahin gelegten Reichstruppen.

Die Majorität des Ausschusses beantragt Tagesordnung. (Natürlich, es ist ja das kleine Altenburg!)

Nauwerk stellt den dringlichen Antrag, die National-Versammlung solle beschließen:

1) An das preußische Ministerium die Weisung zu erlassen, die Befehle zur Auflösung der Bürgerwehr und zur Herstellung des Belagerungszustandes sofort zurückzunehmen, die National-Versammlung von Berlin unter den unmittelbaren Schutz der deutschen National-Versammlung zu stellen, und 3 Mitglieder als Kommissarien zur Exekutirung dieser Beschlüsse sofort nach Berlin zu senden.

Die energischen Anträge werden als nicht dringlich erkannt.

von Reden interpellirt den Handelsminister wegen des Zollwesens. Ich gebe ihnen diese Interpellation, wenn der abwesende Handelsminister darauf antwortet. —

Wichmann (aus Stendal) interpellirt den Justizminister, ob es wahr sei, daß die Reichsgesetze in Oesterreich noch nicht promulgirt seien? (Sollte dies eine Vorbereitung zur Rechtfertigung des Mörders Windisch-Grätz sein???)

Der Justizminister wird morgen antworten.

Schoder verlangt vom Verfassungsausschuß die alsbaldige Vorlage der durchgesehenen Grundrechte und theilt als Gerücht mit, daß diese Grundrechte von jenem Ausschuß wesentlich (!) abgeändert worden sind

Kunsberg aus Ansbach hält hierüber eine unbändig lange und unverständliche Rede unter furchtbarem Tumult und komischen Unterbrechungen.

Tagesordnung: Artikel 5 des Verfassungsentwurfs, § 25 u. f.

Plathner (Sekretair) verliest einige hierher bezügliche Eingaben von rheinischen Handelskammern von Neuß, Köln, Düsseldorf, welche sich den Anträgen des volkswirthschaftlichen Ausschusses bei Artikel 5 anschließen.

Wa[unleserlicher Text]z empfiehlt eine gemeinschaftliche Diskussion über die 4 Paragraphen des Artikel 5.

Wernher von Nierstein und noch ein Redner ebenso.

Die gemeinschaftliche Diskussion wird beschlossen.

Artikel 5.

§ 25 (nach dem Verfassungsausschuß):

„Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über die für Schiffe oder Flöße fahrbaren Flüsse und die Mündungen der in dieselben fallenden Nebenflüsse, über die dem allgemeinen Verkehr dienenden Kanäle und Seen, so wie über den Schifffahrtsbetrieb auf diesen Wasserstraßen.

Minoritätserachten. § 25:

„Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über den Schifffahrtsbetrieb auf den für Schiffe oder Flöße fahrbaren Flüssen und auf den Mündungen der in dieselben fallenden Nebenflüsse, so wie auf den zum allgemeinen Verkehr dienenden Kanälen und Seen.
„Wie und mit welchen Mitteln für die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit der schiffbaren Gewässer gesorgt werden soll, bestimmt ein Reichsgesetz. (Scheller, Detmold, Mühlfeld, v. Rotenhan).

§ 25 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß:

„Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über die für Schiffe oder Flöße fahrbaren Flüsse und die Mündungen der in dieselben fallenden Nebengewässer, über die dem allgemeinen Verkehr dienenden Kanäle und Seen, den Schifffahrtsbetrieb und die Flößerei auf diesen Wasserstraßen, so wie über alle Verhältnisse und Abgaben, welche darauf von direktem Einfluß sind.“

§ 26. A. Antrag des Verfassungsausschusses:

„Alle deutschen Flüsse sind für deutsche Schifffahrt und Flößerei frei von Flußzöllen.
„Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begränzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein.
„Wie und mit welchen Mitteln für die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Flüsse gesorgt werden soll, bestimmt ein Reichsgesetz.

(Zu § 26.) Minoritätserachten I. Dieser Paragraph möge folgendermaßen lauten:

„Alle deutschen Flüsse sind für deutsche Schifffahrt und Flößerei frei von Flußzöllen.
„Die Aufhebung der vorhandenen Flußzölle geschieht gegen eine billige Ausgleichung.“
(Scheller, Detmold, Mühlfeld, v. Roterhan).

Minoritätserachten II. Der Wegfall des 2. Satzes wird beantragt von Blum, Schüler. Wigard.

B. Antrag des Ausschusses für Volkswirthschaft:

„Die, mehrere deutsche Staaten durchströmenden oder begränzenden Flüsse sind auf deutschem Gebiete bis ins Meer zu Thal und zu Berg fur deutsche Schifffahrt und Flößerei frei von Wasserzöllen und andern, die Waare oder das Schiff treffenden Abgaben, mit Ausnahme der in § ... vorbehaltenen Abgaben von der Seeschifffahrt. Die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit derjenigen Flüsse, welche mehrere deutsche Staaten in schiffbarem Zustande durchströmen oder begränzen, liegt dem Reiche ob. Die Erhaltung- und Verbesserung der übrigen deutschen Flüsse ist Sache der betreffenden Einzelstaaten.“

Minoritätsantrag I. Diesen Paragraph ganz zu streichen.

(Rönne, Degenkolb, Lette, Osterrath, Veit, Schirmeister, Breusing).

Minoritätsantrag II. Zusatz:

„Ob und in welcher Weise den einzelnen Staaten, Gemeinheiten oder Personen für den Wegfall der reinen Einnahmen aus den aufgehobenen Zöllen und Abgaben eine Entschädigung zu gewähren sein mochte, wird durch ein Reichsgesetz entschieden werden.“
(Lette, Droege, Gevekoht, Makowiczka).

§ 27 nach dem Verfassungsausschuß:

„Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleußen- und dergleichen Gebühren in den an diesen Flüssen und den Mündungen der Nebenflüsse gelegenen Orten unterliegen der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reichs. Es darf in Betreff dieser Gebühren eine Begünstigung der Angehörigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutscher Staaten nicht stattfinden.

§ 27 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschusse lautet eben so.

§ 28. (Verfassungsausschuß):

„Flußzölle und Schifffahrtsabgaben aller Art dürfen auf fremde Schiffe und deren Ladung nur durch die Reichsgewalt gelegt werden.“

§ 28 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschusse:

„Wasserzolle und Schifffahrtsabgaben aller Art dürfen von fremden Schiffen oder deren Ladung nur durch die Reichsgewalt erhoben werden, und fließen in die Reichskasse.“

In der allgemeinen Diskussion spricht Graf Wartensleben gegen die vorstehenden Anträge und für seine Amendements, die ich Ihnen gebe, sollten sie angenommen werden, was nicht geschehen wird.

Ziegert verbreitet sich über die gedrückte Lage der deutschen Flüsse, und meint, nur durch die Annahme der Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses könne gründlich geholfen werden. Hätte man diese Anträge gleich nach der Revolution zur Sprache gebracht, so wären sie ohne allen Widerspruch angenommen worden. (Dies läßt sich auf manchen Antrag ausdehnen).

Jucho aus Frankfurt für die Minoritätserachten. (Ich muß Ihnen beiläufig bemerken, daß obwohl man mit großer Mehrheit die allgemeine Diskussion beschloß, doch über die Hälfte der Vertreter den Saal verlassen haben, und die auffallendste Theilnahmlosigkeit die freilich dürre Debatte begleitet. Außerdem findet so eben eine ungeheure Parade von ich glaube 12,000 Mann Reichstruppen vor dem Reichsverweser Statt. Zu diesem welthistorischen Ereigniß scheinen sich die meisten Deputirten begeben zu haben). An der Diskussion betheiligen sich noch Ahrens aus Hannover für die Anträge des Ausschusses der Verfassung, Eisenstuck für die des volkswirthschaftlichen Ausschusses, Grumprecht und von Vinke für den Verfassungsausschuß, Osterrath und Werner für den volkswirthschaftlichen.

Während die Zolleinheitsdebatte sich sandig hinschleppt, spielt draußen lustig das Regiment Rainer dem Erzherzog Johann: „Gott erhalt' uns Franz den Kaiser“ vor.

Nach Werner schreit man: Schluß! Reden! Vertagen! untereinander.

Die Vertagung wird abgelehnt. Es spricht noch Stahl, nach welchem die allgemeine Diskussion vertagt wird.

Schluß der Sitzung 3/4 3 Uhr. Morgen Fortsetzung.

Die geflüchteten Familien kehren jetzt haufenweise wieder in die Stadt zurück. Das Proletariat, der „Pöbel“, hat das Eigenthum dieser Feiglinge während der Belagerung geschützt, wofür es mit Beschimpfung jeder Art von den „guten Bürgern“ und dem vornehmen Pöbel belohnt wird.

Der Kongreß der Ruthenen hat an das Ministerium des Innern eine Denkschrift eingesendet, worin um die politische und administrative Trennung des Ruthenenlandes von den Polen, um die Theilung Galiziens in zwei Provinzen, in eine ruthenische und eine masurische, gebeten wird. Die Adresse ist voll heftiger Ausfälle gegen die Polen. Hier einige Proben davon. „Eine polnische Nation gibt es gar nicht im Ruthenenlande, denn die Polen sind erst später eingewandert und haben noch eine andere Landplage, die Juden in das Land hineingezogen. Der Ruthene verwahrt sich gegen jede Gleichheit und Gemeinschaft mit dem Polen, der Kampf zwischen beiden ist nun in helle Flammen ausgebrochen. Die traurigen Vorfälle in Wien haben gelehrt, wie innig die Polen mit den Revolutionärs aller Länder und Völker verbunden sind. Der Pole hat nie gelernt ordentlich zu arbeiten und redlich sein Brod zu verdienen; er ist gewohnt, Andere für sich arbeiten zu lassen und mit dem Ertrage des fremden Fleißes den eigenen Lüsten zu fröhnen.“ — Zum Schlusse heißt es noch: „Mit dem Polen will der Ruthene nichts mehr gemein haben, als vielleicht die Erde, welche fruchtbar genug ist, Beiden einen hinreichenden Lebensunterhalt zu geben.“ — Der östreichische Korrespondent bringt von Wien die Nachricht, daß Auersperg zum Festungskommandanten von Olmütz ernannt worden sei.

Der Finanzausweis für den Monat September ist erschienen, der Ausfall in demselben ist nicht so groß wie im August, aber immerhin noch trostlos genug. Die laufenden Einnahmen betrugen an direkten Steuern 2,169,900 fl., an indirekten Abgaben 4,344,685 fl. (darunter Verzehrungssteuer mit 1,084,441 fl. und Tabakgefälle mit 1,019,055 fl.), an Staatsgüterertrag 101,037 fl., an Montanistikum 150,940 fl., an Staats-Eisenbahnerträgniß 61,988 fl., an patriotischen Gaben 50,849 fl., an verschiedenen anderen Einnahmen 370,553 fl., in Summe [0768] 7,249,952 fl. Die laufenden Ausgaben hingegen betrugen für Staatsschuldzinsen 2,146,927 fl., für Hofstaat 202,407 fl., für das Ministerium des Aeußern 48,606 fl., für Militär 4,783,712 fl., für allgemeine Verwaltungsauslagen 1,706,310 fl., für Kameralgefällen-Bezirksverwaltungen 148,602 fl., für Finanzwache 390,600 fl., für politische Fonds und Anstalten 1.245,281 fl., für Polizei 83,800 fl., für Kataster 54,477 fl., für Entschädigungen 38,510 fl., für anderweitige Zwecke 22,807 fl., in Summa 10,872,039 fl. Diese gegen die Summe der Einnahmen gehalten zeigen ein Deficit von 3,622,087 fl. Hierzu kamen noch Ausgaben für außerordentliche Zwecke zur Einlösung von Obligationen, Centralkassenanweisungen u. dgl. 465,311 fl., und zum Baue von Staatseisenbahnen 1,085,164 fl., in Summe 1,550,475 fl., und das Deficit für den Monat September betrug also 5,172,562 fl. — In der eilfmonatlichen Finanzperiode vom 1. Nov. 1847 bis Ende September 1848 beliefen sich die laufenden Einnahmen auf 105,858,659 fl., die laufenden Ausgaben auf 144,636,171 fl., was einen Ausfall von 38,777,512 fl. ergibt. Dazu wurden noch 20,902,846 fl. zu außerordentlichen Zwecken verwendet, und Oestreichs Finanzen erfreuen sich demnach nach Ablauf dieser 11 Monate eines Gesammtdeficits von 59,680,358 fl. — Wie der Schlußmonat des Finanzjahrs, October, erst aussehen wird, können wir uns im voraus denken.

Die Differenzen zwischen der Tessiner Regierung und dem Vorort Bern nebst seinem Repräsentanten, Herrn Munzinger, verwickeln sich immer mehr. Die Leser der „N. Rh. Ztg.“ wissen bereits, daß die Expedition Mazzini's und d'Apice's nach der Lombardei durch das Intelvithal, kombinirt mit dem Aufstand der Valtellina, der Comasca und Bergamasca, an der bis in den Kanton Tessin hinein verzweigten Spionage der Oesterreicher, an der dadurch herbeigeführten Ungleichzeitigkeit des Ausbruchs, und an der dreifachen Ueberlegenheit der Oesterreicher gescheitert ist. Die Freischärler d'Apice's hatten die schweizerische Nationalität keineswegs verletzt; sie waren ohne Waffen und einzeln hinübergegangen, hatten die Waffen auf lombardischem Gebiet erhalten und bei ihrem Rückzuge ebenfalls wieder auf lombardischem Gebiet niedergelegt. Und wenn auch etwa 250 Flüchtlinge in geschlossener Kolonne, aber ebenfalls unbewaffnet, über die unwegsamen Höhen des Monte Gorio nach der Lombardei gegangen waren, wenn auch eine Anzahl Freischärler sich eines schweizerischen Dampfboots auf dem Lago Maggiore bemächtigt hatten, so konnten diese zwei Thatsachen doch nur Maßregeln gegen ihre Urheber, nicht aber gegen alle Freischärler, und noch weniger gegen diejenigen italienischen Flüchtlinge begründen, die sich an dem verzweifelten Zuge gar nicht betheiligt hatten. Aber Hr. Munzinger von Solothurn, eidg. Repräsentant in Tessin, und seine Militärbehörden dachten anders. Der General d'Apice, sowie sämmtliche zurückkehrende Freischärler wurden verhaftet und in eine hiesige Kaserne eingesperrt, und d'Apice nach zwei Tagen aus der Schweiz verwiesen. Die sämmtlichen in Tessin lebenden italienischen Flüchtlinge wurden auf Befehl des Vororts aus dem Kanton verwiesen und sollen ins Innere der Schweiz gebracht werden. Man sieht, die schweizerische Centralregierung kommt allen Wünschen Radetzky's zuvor. Der hiesige Republicano della Svizzera italiana protestirt mit aller Entschiedenheit gegen diese Maßregel, „brutaler Ungerechtigkeit,“ theilt übrigens zugleich mit, daß Munzinger Befehl erhalten habe, sie mit möglichster Schonung auszuführen. In der That ist so eben die Weisung eingetroffen, daß Greise, Frauen und Familienväter, die sich an der letzten Erhebung nicht betheiligt, und überhaupt Leute, die Garantieen bieten, von der Verweisung ausgenommen seien, und auch bei den Uebrigen billige Rücksichten genommen werden sollen. Man sieht in Bern ein, daß man zu weit gegangen ist.

Radetzky und seine Prokonsuln fahren indeß fort, den Vorort mit ihren Reklamationen zu überhäufen, und beginnen jetzt sogar die Tessiner bei der deutschen und französischen Schweiz zu verdächtigen. Der österreich. General Wolgemuth zeigt dem Vorort an, daß in Folge der Affaire von Val Intelvi die Zwangsmaßregeln gegen Tessin wieder beginnen würden, und fügt mit einer Unverschämtheit ohne Gleichen hinzu: das könne die Schweiz gar nicht beleidigen, da es bekannt sei, daß Tessin nur deshalb so sehr mit den Italienern sympathisire, weil es die Absicht habe, sich an Italien anzuschließen, sobald die Oesterreicher daraus vertrieben.

Auch hiergegen protestirt der Republicano, aber nicht ohne den deutschen Schweizern zu bemerken, sie möchten nicht zu sehr auf ihre Ueberzahl pochen, wenn sie sich die italienische und französische Schweiz nicht entfremden wollten.“ Und in der That kann man nicht sagen, daß die deutsche Schweiz sich gar zu brüderlich gegen die Tessiner benimmt. Die deutsch-schweizerischen Truppen die jetzt hier sind, geben sich weit mehr Mühe, die italienischen Flüchtlinge und die Sympathieen der Tessiner für sie im Zaum zu halten, als uns vor Neutralitäts-Verletzungen von Seiten der Oesterreicher zu schützen, und mehr als Ein Blatt der deutschen Schweiz behandelt uns Tessiner nicht als Schweizer, sondern als „welsche Prahlhänse.“ Wenn wir da selbst die Zeit herbeiwünschten, in der wir uns der künftigen italienischen Republik anschließen könnten, zu der wir nach Sprache, Sitten und Lage eher gehören als zur Schweiz, wäre das zu verwundern?

Wir haben mehrere Bataillone schweizerischer Truppen im Kanton und werden noch beinahe zwei Bataillone mehr hinzubekom, men. Wie es aber mit dem Schutz unserer Neutralität aussieht- dafür gibt der Republicano wieder einen Beleg. Auf der Tresabrücke, die die Gränze bildet, stand ein gewisser Stoppain, Tessiner Bürger, und plauderte mit einem Kameraden. Vier bis fünf Kroaten vom gegenüberliegenden österreichischen Wachtposten drangen über die Brücke, an der dort aufgepflanzten Schweizer Fahne vorbei, auf schweizerisches Gebiet, und arretirten die beiden Tessiner, ohne daß sie den geringsten Vorwand dazu hatten. Die ganze Bevölkerung von Ponta Tresa, sagt der Republicano, sah diese Schändlichkeit geschehen, entrüstet, nicht so sehr über die Frechheit der Kroaten, als über die Gleichgültigkeit, mit der der daneben befindliche Posten von Sankt Galler Soldaten dies Attentat unter der Spitze seiner Bajonette geschehen ließ. Bald darauf gelang es den Reklamationen des eidg. Oberstlieutenants Stoppain die Freilassung der beiden Bürger zu bewirken, denen selbst die Kroaten nicht das Mindeste vorzuwerfen fanden. Aber die eidg. Behörden dachten nicht daran, die Freiheit der Gefangenen zu reklamiren, und die eidg. Soldaten dachten nicht die Achtung vor dem Tessineser Gebiet zu erzwingen. Warum denn weht an unserer Gränze die schweizerische Fahne? Und warum, theure Brüder, Eidgenossen, seid ihr gekommen, bewaffnet mit Flinten und Bajonetten, wenn Ihr sie nicht gegen den Ausländer gebrauchen wollt, der uns insultirt? Die Beleidigung Tessins ist schwer; welche Genugthuung werden wir erhalten? Wir wissen es, aber wir schämen uns, es zu sagen. Was können wir noch hoffen nach der Geschichte von Seseglio?“ Der Republicano irrt sich hoffentlich. Der in wenig Tagen zu ernennende vollstreckendeBundesrath wird, so steht wenigstens zu hoffen, die Ehre der Schweiz gegen Radetzky ebenso energisch zu wahren wissen, wie der eben abtretende Vorort dies gegen die lächerlichen Anmaßungen der „deutschen Centralgewalt“ gethan.

Ein Engländer amusirt sich nur dann, wenn er sich den Hals abschneidet. Er amusirt sich daher nur einmal im Leben. Der Monat November ist vor allen andern der Monat dieses Amusements. Rosen pflückt man im Juni; Wettrennen hält man im August, im November schneidet man sich den Hals ab.

Es ist dies eine althergebrachte Sitte, von der man nicht gern abweicht; eine Sitte die ihre Gründe hat, ihre sehr guten Gründe. Ständen Sie jetzt in den Londoner Straßen, so würde Ihnen das begreiflich sein; Sie würden einsehen, wie sich ein Mensch nach einem bessern Leben sehnen kann, ginge auch die Reise durch die Schlinge eines Strang's, oder über die Schneide eines Messers.

Die Hauptsache ist, daß wir seit einigen Tagen wieder einen Nebel haben, gegen den die egyptische Finsterniß ein Kinderspiel ist. Die Thürme der Westminster Abtei haben die Kuppel von St. Paul schon seit einer Woche nicht mehr gesehn. Wie Gespenster ragen die Bildsäulen unsrer Helden über die Dächer der Häuser und an der großen Nase der Statue Wellingtons hängen dicke, schwere Thautropfen.

In der That, die Sonne scheint für uns verloren zu sein. Man sollte den alten Green in die Wolken schicken, um sie aufzusuchen.

Auf John Bull macht der diesjährige November einen besonders niederschlagenden Eindruck. Zu dem Nebel sind noch die Revolutionen des Kontinents gekommen — — John Bull leidet an einem Spleen wie noch nie vorher.

Es ist aus mit seinem Humor. Den Hut vorn auf der Stirn, die Hände in der Hose und den Mund mit wollenen Tüchern umwunden: so starrt er regungslos zu Boden. John Bull ist steif und fest davon überzeugt, daß die Zeiten noch nie schlechter waren.

Die englische Presse spiegelt die augenblicklichen Seelenzustände der Briten auf's treuste wieder.

Die Times gab nie misantropischere Artikel; der alte Standard hat nie schlimmer gepoltert; die Daily News und der Morning Advertiser waren nie langweiliger. Außer der neuen Wahl für die West-Riding von Yorkshire, außer der in Aussicht stehenden Vereinigung der Peeliten und der Konservativen und, nicht zu vergessen, außer der großen Seeschlange, bilden jetzt der Nebel und die deutschen Revolutionen die Hauptthemate aller Raisonnements.

Die armen deutschen Revolutionen! Sie werden gar nicht von den Engländern gewürdigt. Der Brite läßt seinen ganzen Spleen an ihnen aus. Aber das ist natürlich. Bisher machte man ruhig seine Geschäfte nach dem deutschen Kontinente. Die Bestellungen auf Manufaktur-Artikel trafen so gewiß ein, wie die Schwalben im Frühjahr, und wenn die Bezahlung auch nicht immer auf den Tag geschah, so geschah sie doch endlich, und John Bull wußte am Schluß des Jahres immer, wofür er gearbeitet hatte.

Aber jetzt? Misère, nichts als Misère! Die Deutschen, die man bisher immer für so rohige und zufriedene Leute hielt, sie machen es plötzlich toller als die Franzosen und mit der Sichirheit des Handels ist es zu Ende. Daher denn die Wuth der Presse; daher die polternden Artikel des Standard, der einen Windischgrätz bis in den Himmel erhebt, und daher die Raisonnements der Times, welche sich mit der Hoffnung schmeichelt, daß es dem Könige von Preußen gelingen wird, „die 200 revolutionären Schuffte drr Nationalversammlung“ zu Verstande zu bringen.

John Bull interessirt sich für die Freiheit; aber er interessirt sich noch mehr für ein Stück Koliko. Vor allen Dingen ist John Bull ein Krämer.

Was Wunder also, daß die Times so gegen Deutschland wüthet? Nur eins begreife ich nicht — die Times hat sich auch in ihrem Styl verschlechtert. Sollte der Ritter Bunsen die Artikel gegen Deutschland in die Feder diktiren? — Es wäre möglich. Wir sind im November. Hoffentlich schneidet sich Ritter Bunsen bald den Hals ab.