Reichstagssitzung. 11 Uhr. Präsident Smolka. Auf den Galerien treiben sich czechische Abgeordnete umher, welche die Anwesenden zu zählen scheinen, um ein Versehen bei der Beschlußfähigkeit der Versammlung aufzuschnappen und den giftigen Zigeunern nach Prag einzusenden. ‒ Auf den privilegirten Plätzen neben den Diplomatenlogen entdecke ich die Gesichter einiger mir aus den Kaffeehäusern bekannten Spione.

Der Präsident zeigt an, daß die neueste Adresse an den Kaiser gestern abgegangen sei und das Ministerium einen Namens des Reichsverwesers erlassenen von den Reichs-Kommissarien Welker und Mosle unterzeichneten aus Passau vom 19. Oct. datirten Aufruf zur Kenntnißnahme eingereicht habe.

Derselbe wird vorgelesen und vermag selbst einem östreichischen Reichstage nur ein mitleidiges Lächeln und Zischen zu entlocken. Sie werden das antidiluvianische Machwerk, welches eben mit einem noch antidiluvianischern in den Straßen angeklebt wird, schon kennen; ich bin daher der Mühe enthoben, Ihnen diese Reichsbrocken mitzutheilen. Der erste beste in Schweinsleder geheftete, mit schwarz-roth-goldenen Anfangsbuchstaben gedruckte mittelalterliche Rechtsschinken wird Ihnen ähnliche Muster aufweisen können.

Die Wahlmänner Mährisch-Trübau's zeigen die unbefugte Rückkehr ihres Abgeordneten Weigl an und fordern eine Neuwahl für den Deserteur. (Vielfaches Bravo.)

Präsident: Ich glaube, daß die Sache durch unsern Beschluß von gestern erledigt wird.

Sierakowski: Ich bin der Ansicht, daß die Neuwahl sofort ausgeschrieben werden muß, weil die Kommittenten dieselbe peremtorisch verlangen.

Borrosch: Ich kann mich dieser Ansicht nur anschließen. Die Simme des Volks, und um diese handelt es sich hier, muß allzeit den Vorzug, die Oberhand behalten, wir müßten die Volksfreiheit denn praktisch aberkennen wollen. (Bravo.)

Brestl (dieser Dummkopf ist der Abgeordnete der Aula): Wir haben eine Frist von 10 Tagen zur Rückkehr der Abgeordneten bestimmt; wir können nicht davon abgehen, denn ich muß der Lehre entschieden widersprechen, als ob die Wahlmänner den Abgeordneten willkürlich zurückrufen könnten.

Paul: Ebenso.

Demel: Ebenso. Wir würden uns auf diese Weise jeder beschränkten Einsicht unserer Kommittenten unterwerfen. (Einige wollen Bravo rufen.)

Kavalkó: Antworten wir den Wahlmännern von Mährisch-Trübau, daß wir in dieser Beziehung bereits einen Beschluß gefaßt haben und theilen wir ihnen denselben mit.

Borrosch: Um auf die Anspielung eines Redners zu antworten, muß ich bemerken, daß ich auch von keinem einzigen meiner Wahlmänner ein Mißtrauensvotum erhalten habe. Uebrigens ist es ein himmelweiter Unterschied, ein bloßes Mißtrauensvotum erhalten und ein meineidiger Fahnen-Flüchtling sein. In einer Versammlung, wie die unsrige, müssen alle Parteien vorhanden sein können und es darf selbst nicht an Republikanern fehlen, wenn sie die Allgemeinheit aller Meinungen gehörig ausdrücken soll. ‒ Wenn Herrn aber keine Linke wollen, so kann es auch geschehen, daß sie einmal keine Rechte mehr wollen. Ich könnte manche Schmach und Schande bekannt machen, welche die entflohenen Abgeordneten sich haben zu Schulden kommen lassen; wenn Briefe an die zurückgebliebenen Abgeordneten mit der direkten Aufforderung geschrieben werden, Wien zu verlassen, so gehört dies in diese Kategorie. ‒ Der Abg. Weigl, von welchem es sich hier handelt, war in seinen Wahlbezirk zurückgekehrt, hatte seine Mission also aufgegeben und seine Kommittenten können daher mit Recht auf Neuwahl dringen.

Dilewski: Wir dürfen nichts aus Leidenschaft ändern, was wir beschlossen.

Umlauft (der immer mehr zum ursprünglichen Charakter zurückkehrt, damit er wieder in Sedlnitzki's Schaar treten könne)-Ich kann die Sache nur vom praktischen Gesichtspunkte betrachten; wir wissen danach nicht einmal, ob die 25 Unterschriften die von Wahlmännern oder Wählern sind. Wir müssen an unserm Beschlusse festhalten.

Polaczek: Der einzelne Fall darf um so weniger eine Ausnahme machen, als unser Beschluß ja gerade im Interesse der Wahlmänner gefaßt wurde.

Die Tagesordnung wird verlangt und angenommen.

Schuselka berichtet über eingelaufene Unterstützungsgelder. Die kleine Stadt Steier befindet sich mit vorläufig 400 Fl. darunter. (Bravo.) ‒ Nachdem wir das Schreiben an Auersperg wegen Abschneiden der Zufuhren abgeschickt haben, erhalten wir von demselben folgende Antwort:

„An einen löblichen (!) Ausschuß des hohen Reichstags.

Indem ich den Empfang der geschätzten Zuschrift bestätige, kann ich nur bemerken, daß, nachdem Se. Majestät der Kaiser den Oberbefehl über sämmtliche um Wien konzentrirte Truppen, dem Fürsten Windischgrätz übertragen haben, die Erledigung der Fragepunkte nicht mehr von mir abhängt. Ich werde Sr. Durchlaucht indessen die erhaltene Depesche mittheilen. ‒ Die vorgenommenen Entwaffnungen mußten aus strategischen Rücksichten geschehen, werden jedoch wahrscheinlich nur vorübergehend sein. (Zischen.) Hauptquartier Inzersdorf 20. October 1848. Graf Auersperg.“ ‒ Da Auersperg versprochen hat, unsere Depesche dem Fürsten Windischgrätz zu übersenden, so haben wir beschlossen, eine Antwort desselben abzuwarten und ihm, trifft sie nicht ehestens ein, die Depesche selbst einzuschicken. ‒ Die Nationalgarde von Purkersdorf beschwert sich ebenfalls über Entwaffnung durch Auersperg's Militär; auch diese Beschwerde wird sich nach jener Antwort erledigen müssen.

Krauß ist unterdessen eingetreten und besteigt die Tribüne: Ich bin in der Lage, eine Mittheilung zu machen, die mir vor einer halben Stunde zugekommen ist. Der Minister Wessenberg (?) hat mir nämlich folgendes Allerhöchste Manifest zugeschickt:

„Wir Ferdinand I. u. s. w. entbieten u. s. w.

Durch die blutigen Ereignisse, welche seit dem 6. ds. Unsere Haupt- und Residenzstadt Wien in einen Schauplatz anarchischer Wirren umgewandelt haben, auf das tiefste betrübt und in Unserm Innern erschüttert, sahen Wir Uns genöthigt, Unsern Sitz zeitweilig nach Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz zu verlegen. Mit gleicher Betrübniß erfüllt Unser Herz die eingetretene Nothwendigkeit, zur Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung und zum Schutze der an den Greueln des Aufstandes nicht betheiligten Staatsbürger, militärische Maßregeln zu ergreifen.

Doch wollen Wir, daß in der Anordnung dieses Uns abgedrungenen äußersten Mittels nur so weit gegangen werde, als es zur Herstellung der Ruhe und Sicherheit und zum Schutze Unserer getreuen Staatsbürger, sowie für Aufrechthaltung der Würde Unseres konstitutionellen Thrones nöthig sein wird.

Es ist Unser fester, unveränderlicher Wille, daß die Unsern Völkern gewährten Rechte und Freiheiten, wenn sie auch von einzelnen Böswilligen und Mißgeleiteten mißbraucht worden sind, in ihrer ganzen Ausdehnung ungeschmälert bleiben und Wir verbürgen solche neuerdings durch Unser kaiserliches Wort.

Auch wollen Wir, daß die von dem konstitutionellen Reichstage bereits gefaßten und von Uns sanktionirten Beschlüsse, namentlich jene über die Aufhebung des Unterthanen-Verbandes, die Entlastung und Gleichstellung des Grundbesitzes gegen die im Prinzipe vom Reichstage anerkannte billige Entschädigung aufrecht erhalten und Unserer bereits erlassenen Anordnung gemäß in Vollzug gebracht werde.

Ebenso ist es Unser fester Wille, daß das begonnene Verfassungswerk von dem konstituirenden Reichstage in einer der vollen Gleichberechtigung aller Unserer Völker entsprechenden Weise ungestört und ununterbrochen fortgesetzt werde, damit solches in Bälde Meiner Sanktion unterlegt und einem gedeihlichen Ende zugeführt werden könne.

Dieses möglich zu machen wird der Gegenstand Unserer ernsten Sorgfalt sein und Wir rechnen dabei auf die Einsicht, Anerkennung und bewährte Loyalität unserer getreuen Völker.

Gegeben in Unserer Hauptstadt Ollmütz, den 19. Okt. 1848.

Ferdinand. Wessenberg.“

Die Aufnahme dieses Manifestes war äußerst kalt. Einige wollten Bravo rufen, wurden aber von den Zischern übertönt.

Krauß: Auch ist mir ein Schreiben der deutschen Centralgewalt zugekommen; die Herren, welche es überbringen, haben sich jedoch nicht bei mir eingefunden, weshalb ich mich noch nicht darüber äußern kann. (Er macht sich eiligst davon).

Präsident: An der Tagesordnung sind die Wahlberichte. (Nun mache ich mich auch davon).

Der Politische Privat-Telegraph schreibt: Die Dynastie tritt schroff auf und verwischt die Sympathie des Volkes bis auf die letzte Spur. Die Deputation des Gemeinderaths wurde beim Kaiser gar nicht vorgelassen und das ganze Ergebniß der Sendung beschränkt sich darauf, daß Wessenberg den Deputirten die schriftliche Weisung gab, sie möchten sich, was Ruhe und Ordnung betrifft, an Windischgrätz wenden und daß in Ollmütz nichts weiter zu suchen sei. Das Manifest des Kaisers vom 16. Okt. ist in verschiedenen Theilen der Monarchie und besonders beim Heere bekannt geworden und enthält blutige Drohungen gegen die Stadt Wien. Dasselbe wurde vor der Veröffentlichung mehreren anwesenden Deputirten zu Ollmütz gezeigt. Diese sollen aufs Entschiedenste dagegen protestirt und erklärt haben, daß für den Fall der Veröffentlichung sie sich in die Bezirke begeben würden, um das Volk gegen diese Maßnahme des Hofes zu bewegen. Dies mag der Grund sein, daß diese Proklamation vom 16. in Wien nicht offiziell bekannt gemacht wurde. Das Centralcomite unternimmt jedoch die Veröffentlichung. Ein Erlaß von Welker und Mosle im Namen des Reichsverwesers, von Passau aus datirt, widerspricht dem verbreiteten Gerüchte, als sollten deutsche Reichstruppen nach Wien kommen, um die Sache der Dynastie zu verfechten und enthält die Erklärung, daß die Centralgewalt die deutsche Sache in Oestreich vertreten und die konstitutionelle Freiheit, wie sie im Lande bestehe, auch in Wien beschützen werde. Dieser Erlaß brachte ein Lächeln sowohl innerhalb als außerhalb der Kammer hervor. ‒ Einer verläßlichen Mittheilung zufolge soll eine Deputation der früher hier in Garnison gelegenen Offiziere unter Auersperg, in unserem Hauptquartier die Zusicherung gegeben haben, daß sie gegen das Wiener Volk und gegen die Wiener Freiheit nicht kämpfen werden.

Admiral Albini hat Ankona mit eilf Schiffen wieder verlassen, und segelt vor Venedig, um die frühere Thätigkeit wieder zu beginnen. Der östreichische Vice-Admiral Kudriafsky hat sich unter dem Vorwand einer Krankheit zurückgezogen und seine Stelle einem Oberlieutenant, den die Matrosen eine Landratte nennen, übergeben. ‒ Der in Mailand ausgebrochene Zwist zwischen den magyarischen und kroatischen Soldaten hat den Marschall Radetzky zu der dringenden Forderung veranlaßt, daß ihm 40,000 Mann Hülfstruppen gesendet werden. Die Beobachtungen vom Stephansthurm aus sind jetzt durch Nebel und Regenwetter erschwert, fast unmöglich gemacht und daher muß man sich nach den Angaben der Zureisenden in Beziehung auf die Stellung der Heere richten. Die Ungarn versichern fortwährend, daß sie kommen, um die Kroaten anzugreifen und den Wienern zu helfen. Man berichtet uns, daß Ivanka die Vorhut kommandire und 20 Kanonen auf dem rechten Flügel führe, daß 300 Czikos (ungarische Roßhirten) sich verschworen haben, den Jellachich, wenn es zum Kampfe kommen sollte, todt oder lebendig zu bringen; daß Kossuth mit 15,000 Mann und 16 Kanonen der Hauptarmee nachrücke und daß für die nächsten Tage dennoch eine Schlacht zu erwarten stehe.

Die Gährung in den Provinzen mehrt sich. In der Stadt selbst steigt sie noch seit der Veröffentlichung des kaiserl. Ediktes; auf ein so verwegenes blutiges Spiel war man doch nicht vorbereitet. Aller Verkehr mit Wien von außen ist gehemmt und gestört; die Zufuhr von Lebensmitteln zur Verpflegung der Kranken sogar wurde von den belagernden Soldaten geweigert. Die Post wird nicht nur verzögert, sondern fast gänzlich hintangehalten. Ueber Reisende und alle Personen, welche sich entfernen wollen, wird eine peinlich strenge Kontrolle geführt. Oestreich kostet den Vorgeschmack einer Militärherrschaft. Alle Rücksicht für das Volk hat aufgehört.

Die Barrikaden in der Stadt sind abgetragen, die in den Vorstädten und an den Linien werden nach zweckmäßigeren Angaben umgebaut. Für verflossene Nacht waren alle Garden konsignirt, weil man einen Einfall des Militärs befürchtete. Es ist vor der Hand bei der bloßen Erwartung geblieben.

Die norddeutsche Post ist, ohne daß man hier den Grund weiß, seit mehreren Tagen ausgeblieben.

Dr. Frank, Hauptmann der mobilen Garde bei Floridsdorf, wurde heute Nachmittag von den k. k. Vorposten gefangen genommen.

‒ Heute kamen 2 Schiffe mit Lebensmitteln, welche vor Floridsdorf von den Grenadieren am Ufer mit Feuern bedroht wurden. Die Bauern aus den umliegenden Dörfern wußten jedoch die Grenadiere so zu beschäftigen, daß die Schiffe indessen durchpassirten.

Der Landes-Vertheidigungs-Ausschuß zu Pesth hat die Beschlagnahme aller in Ungarn befindlichen geistlichen Güter und Beneficien des mit dem Verbrechen des Landesverraths beladenen Bischofs zu Agram Johann Haulik, so wie die Exkorporation der unter der Agramer bischöflichen Gerichtsbarkeit stehenden Murahoz, und Einverleibung derselben in das Steinamangersche Bisthum beschlossen, und wegen der Effektuirung dieses Beschlusses die nöthige Verfügung getroffen.

Der aus Galizien durch den Duklaer-Paß nach Ungarn eingebrochene, sich General nennende Simonics, hat sich nach Bartfeld wieder zurückgezogen. Die Nationalgarden der angrenzenden Komitate sind aufgefordert zu dessen Vernichtung, und auf seinen Kopf ist vom ungarischen Landesvertheidigungs-Ausschusse ein Preis gesetzt von 100 fl. C.-M. und auf die Köpfe eines jeden seiner Leute 20 fl. C.-M.

Kremsier ist ein Städtchen im Olmützer Kreise der Markgrafschaft Mähren, mit etwa 2000 Einwohnern, einem Residenzschlosse des Erzbischofs von Olmütz, einem Gymnasium etc. und nach reiflicher Ueberlegung der czechischen Exdeputirten der künftige Sitz des östreichischen konstituirenden Reichstages. Die czechischen Exdeputirten hatten ursprünglich Brünn ausersehen, aber Brünn hat zu viel Revolutionselemente in sich. Eine Voraussicht, die der politischen Weisheit Palackys alle Ehre macht. Auch ist es nicht genug slavisch, und schließt in seinen Mauern, gleich Wien ein Proletariat ein. Eine gefährliche Nachbarschaft für heldenmüthige Senatoren. Auch ist Kremsier ein ruhiges Städtchen ohne Wühler, ohne Publizisten, hat keine akademische Legion, sondern nur fürst-erzbischöfliche Grenadier-Invaliden. Ein anderer Grund für Kremsier ist auch der, daß keine Buchdruckerpresse sich daselbst befindet, folglich auch keine wühlerischen Zeitungen erscheinen können. Für den Druck der Sitzungsprotokolle kann die fürstlich Windischgrätzsche Feldpresse benutzt werden.

Wir können noch tausend Gründe anführen, die Kremsier ganz besonders eignen, der Centralpunkt der östreichisch-slavischen „Gesammtmonarchie“ zu werden. Unerwähnt dürfen wir aber nicht lassen, daß im vorigen Herbste daselbst eine sogenannte „Beseda“ abgehalten wurde, welche eigentlich nur das Vorparlament des Reichstages war.

Ein anderer Plan dieser Herren ist der, den Slavenkongreß in zweiter Auflage nach Agram einzuberufen.

Zur Charakterisirung des Organs des Slaven Herrn Hawliczek führen wir auch heute eine Stelle aus demselben an. Es ist eine Korrespondenz eines Herrn Wilem Dusan, in welcher es wörtlich heißt: „Euch (die czechischen Exdeputirten) loben wir, den Polen fluchen wir!!!“ (Grad' aus.)

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.

Um 9 1/2 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten wird verlesen, wodurch eine königl. Botschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikarbeiter gegen das Trucksystem eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf wird der Fachkommission für Handel und Gewerbe zur schleunigen Berichterstattung überwiesen.

Ueber das gestern angenommene (ungedruckte) Zusatz-Amendement des Abg. Milde, welches lautet:

„Die gewerbliche Abhilfe jener Kreise (der westphälischen) namentlich durch Unterstützung des Associationsgeistes nach Kräften zu fördern,“ wird nochmals abgestimmt und einstimmig angenommen.

Dringender Antrag der Abgeordneten v. Meusebach, Mätzke, Schmidt (Beeskow). Die Versammlung wolle beschließen:

„Daß von nächster Woche an 4 Sitzungstage ausschließlich für die Berathung des Verfassungsentwurfs anzusetzen sind.“

Dringender Antrag der Abgeordneten Sperling und Wenger. Die hohe Versammlung wolle beschließen:

„Daß, nachdem auch der 2. und 8. Titel des Entwurfs der Verfassungsurkunde (ersterer mit Ausschluß der Artikel über Kirche und Schule) in den Central-Abtheilungen berathen und die betreffenden Berichte abgestattet worden, der Berathung der Verfassungs-Urkunde vorläufig und ausschließlich wöchentlich 3 Tage gewidmet werden.“

Abg.v. Meusebach: Die Verwerfung meines gleichlautenden Antrages in der Sitzung vom 22. September ließ sich nur rechtfertigen durch den Umstand, daß zur Zeit erst der Central-Abtheilungsbericht über den 1 Titel des Verfassungsentwurfs vorlag. Der Bericht über den 2. und 8. Titel ist so eben den Mitgliedern der Versammlung zugegangen. Bei dem Vorhandensein hinreichenden Materials zur Berathung, ist die Versammlung es dem Lande und sich selbst schuldig, mit aller Anstrengung sich ihrer dringendsten Aufgabe ‒ der Berathung der Verfassung ‒ zu widmen.

Abg. Waldeck: Ich glaube, wir könnten diesen Anträgen den Beschluß vom 22. September entgegensetzen. Wir haben beschlossen, an zwei Tagen die Verfassung zu berathen und an den übrigen Tagen die übrigen dringenden Gesetzvorlagen. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Es ist ein prinzipieller Streit, der sich schon von länger herschreibt. Es giebt nämlich eine kleine Partei im Lande, welche unsere Mission mit der Annahme der Verfassung beendet sehen und noch ein anderer Theil, welcher wünscht, daß wir nur die Verfassung berathen und dann auseinandergehen, damit Alles Andere im Lande beim Alten bleibt. Was nützt aber eine Verfassung, wenn die alten ins Fleisch und Blut des Volkes eingreifender Mißbräuche nicht abgeschafft werden. Die Adressen, welche hier vom Lande Behufs Beschleunigung des Verfassungswerkes eingehen, wollen uns nur gern so bald wie möglich los sein; diese Adressen gehen von Preußenvereinen aus. Sie wissen, was das zu sagen hat Preußenverein. Es ist mir sogar dieser Tage aus der Stadt Wärendorf in Westphalen eine Adresse zugegangen, welche die Bemühungen der patriotischen Vereine zur Sammlung von Unterschriften zu den obengedachten Adressen enthüllen. (Er verliest diese Adresse.) Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die Verwaltung richten, ein Tag bleibt für die Petitionen, dann würde uns nur ein einziger Tag in jeder Woche übrig bleiben, über all diese wichtigen Gesetze zu berathen. Auch der andere Antrag, 3 Tage zur Berathung für die Verfassung festsetzen zu wollen, nimmt uns auch zu viel Zeit weg, denn wir haben das Geschwornengesetz, die Gerichtsorganisation und andere wichtige organische Gesetze, die dem Volke dringend nothwendig sind, zu berathen, andernfalls könnten wir aber mit der Berathung der Verfassung früher fertig werden, als mit den organischen Gesetzen. Ich beantrage daher, beide Anträge zu verwerfen.

Minister Bonin: Der geehrte Redner erwähnte in seiner Rede, daß ihm viele Beschwerden über Verwaltungsmaßregeln täglich zugehen. Dem Ministerium sind dergleichen unbekannt geblieben. Der geehrte Abgeordnete möge sie doch dem Ministerium mittheilen.

Abg. Waldeck: Die mir zugegangenen Beschwerden sind der Art, daß deren Abhilfe nur durch neue Gesetze und Instruktionen geschaffen werden kann. Das ist es ja eben, was unserer Ansicht nach noth thut; Alles muß neu organisirt werden, denn die Verfassung allein thuts nicht. Was nützt mir, wenn ich die mir zugegangenen Beschwerden auf dem Wege der Interpellation zur Kenntniß des Ministeriums bringe, denn dadurch wird nichts geändert.

Abg. Wenger spricht für seinen Antrag 3 Tage zu berathen. Man hätte neulich hier vorgebracht, daß eine Partei für die eilige Vollendung der Verfassung wäre, in der Ueberzeugung, daß sich die nächste gesetzgebende Versammlung nicht solche Eingriffe in die Rechte des Eigenthums erlauben würde. Darum bin auch ich für die baldige Beendigung der Verfassungs-Berathung. Denn wenn wir so fortfahren mit den Eingriffen ins Eigenthum, wie wir dies bei der Aufhebung der Lasten gethan, so wird sich von einer ganz andern Seite ein Sturm erheben.

Abg. Weichsel: Auch ich bin einer von denen, welche die Verfassung bald beendet sehen wollen, aber hätten wir eine bessere Vorlage bekommen, dann wären wir schneller zum Ziele gekommen.

Abg. Aretz schlägt vor, 3 Tage für die Verfassung festzusetzen. Damit aber die andern wichtigen Gesetze auch schleunigst zur Berathung kommen, stellt er das Amendement, auch noch einige Abendsitzungen in jeder Woche anzusetzen. Dadurch würden die Sitzungen vermehrt und sowohl die Verfassung als die andern Gesetze würden gefördert werden.

Abg. Schulze (Wanzleben). Die Aufregung im Lande, die von einer Seite, für die schleunige Berathung der Verfassung hervorgehoben wird, schreibt sich von einer Zeit her, wo wir mit deren Berathung noch nicht begonnen hatten. Dies ist aber jetzt geschehen und wir werden wohl das Land beruhigen. Wenn auch ein Theil die schleunige Berathung der Verfassung will, so ist doch wieder der ländliche Theil des Landes, welcher die Gesetze, die ihn von seiner ungerechten Last befreien, schleunigst berathen wissen will.

Nachdem noch mehrere Redner gesprochen, schreitet man zur Abstimmung.

Der Antrag des Abg. von Meusebach und Consorten auf 4 Tage zur Berathung der Verfassung wird verworfen. Hierauf wird über das Aretz'sche Amendement abgestimmt: „daß drei Tage für die Verfassung, drei Tage für die anderen Gesetzvorlagen ausschließlich, für die dringenden Anträge und Interpellationen aber sollen zwei oder mehrere Abendsitzungen nach Bedürfniß festgesetzt werden.“ Wird mit großer Majorität angenommen. Die Linke und die Centren stimmen für dies Amendement.

Dringende Interpellation des Abgeordneten Schöne und Schulze (Delitsch); Das hohe Staatsministerium wolle darüber Aufschluß geben: 1) ob es das von der hohen Versammlung beschlossene Jagdgesetz der Krone zur Bestätigung vorgelegt habe? 2) sofern dies geschehen ist, ob, und man die Bestätigung erfolgen werde?

Diese Interpellation wird von der Majorität (Linken) als dringend anerkannt.

Der Minister Eichmann erwidert aber, heute nicht im Stande zu sein, um antworten zu können, er wolle in acht Tagen antworten.

Dies bringt auf der Linken eine allgemeine Entrüstung hervor. Der Interpellant will sich damit nicht zufrieden erklären Die Sache drängt, und er bittet das Ministerium, die Antwort früher zu ertheilen.

Abg. Temme beantragt die Diskussion.

Der Präsident legt aber die Geschäftsordnung so aus, daß heute keine Diskussion zulässig sei, indem der Minister erst in acht Tagen antworten wolle.

Der Abg. Otto (Trier) verschiebt seine auf heute angesetzte Interpellation, die Amnestie in der Trierschen Untersuchungssache betreffend, in Folge ihm gewordener Privatmittheilung des Ministeriums bis auf Sonnabend.

Der Abg. Otto (Liegnitz) hat einen Entwurf eines provisorischen Gewerbegesetzes (welcher das Innungswesen wieder herzustellen beabsichtigt) eingereicht, und beantragt heute, diesen Gesetzentwurf sofort der Fachkommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, um nach gepflogener Berathung über den Entwurf schleunigst Beschluß zu fassen.

Hierauf wird die Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten fortgesetzt; währenddem tritt die Prioritätskommission zusammen, um die Dringlichkeit zweier eingereichten Anträge über das Jagdgesetz festzustellen. Die Dringlichkeit wird anerkannt.

Dringender Antrag der Abgeordneten Mätze, Jung, Lisinki u. A.:

„ Das Ministerium zu ersuchen, zur Beruhigung der ländlichen Bevölkerung und um einer großen Aufregung vorzubeugen, die schleunigste Sanktion des Jagdgesetzes von Seiten der Krone zu bewirken.“

Abg. Tamnau bestreitet die Dringlichkeit, weil das Gesetz dem Ministerium erst vor 10-12 Tagen zugegangen sei. Man müssr doch auch die Vorrechte der Krone anerkennen.

Minister Bonin: Das Ministerium hat die Antwort auf die gestellte Interpellation deshalb auf 8 Tage hinausgeschoben, weil es dachte, bis dahin die Sache definitiv zu erledigen. Das Ministerium ist stets bereit seine Pflicht zu thun.

Abg. Reichenbach. Meine Herren! Ich bin eben aus der Provinz zurückgekehrt, und kann Ihnen eine Schilderung von den dortigen Zuständen machen, welche Sie von der Dringlichkeit des Antrages überzeugen wird. In allen Theilen Schlesiens zogen die Gutsbesitzer, in der Gewißheit, daß ihnen das Jagdrecht über kurz oder lang genommen wird, auf die Felder der Bauern; ja, sie jagen nicht allein, sie jagen in großen Gesellschaften, sogar Soldaten wurden ihnen beigegeben, und ich kann Ihnen als ein Beispiel davon mittheilen, daß im Hirschberger Kreise dem Grafen Matuschka 12 Jäger von der 5. Abtheilung zur Disposition gestellt wurden, um ihn bei den großen Jagden zu unterstützen. (Von der Linken: Pfui! pfui!) Denken Sie sich nun, daß den armen Bauern durch diese Treibjagden die junge Saat in den Koth getreten, daß ihnen die Hoffnung auf eine gesegnete Erndte, welche ihnen nach den vergangenen Unglücksjahren wirklich noth thut, schon im Keime vernichtet wird, so wird es Sie nicht wundern, wenn die Bauern sich zusammenthun, um auf ihren Feldern Gewalt mit Gewalt abzuwehren. Das ist es, was ich für die Dringlichkeit des Antrages zu sagen habe. Gestatten Sie mir nun, eine persönliche Bemerkung daran zu knüpfen. Ich habe vor kurzer Zeit einen offenen Brief an meine Wähler gerichtet, in welchem ich ihnen sagte, daß, wenn auch die Versammlung gerne geneigt sein möchte, den Bauern ihre alten Lasten abzunehmen, die Regierung doch keinen rechten Willen dazu zeige. Der Oberpräsident Pinder hat auf diesen offenen Brief eine Entgegnung erlassen, welche zwar mich nicht namentlich nennt, doch Wort für Wort meinem offenen Briefe folgt, so daß ich ihn auf mich beziehen muß. Er rühmt darin die Zuvorkommenheit der Regierung gegen die Bauern, und bezeichnet mich als einen Landesverräther. Ich habe gegen diese Verleumdung, durch die heutige Erklärung der Minister, in Betreff des Jagdgesetzes, eine genügende Genugthuung erhalten, denn das Ministerium hat gezeigt, daß ihm nicht viel daran gelegen ist, dies dringende Gesetz bestätigen zu lassen. Wenn auch nunmehr, wie es heißt, mir wegen meines offenen Briefes eine Untersuchung drohen sollte, so werde ich jetzt dieser Untersuchung mit Stolz entgegensehen! (Stürmisches Bravo auf der Linken; Zischen auf der Rechten).

Der Schluß der Debatte über die Dringlichkeit wird beantragt und angenommen. Die Dringlichkeit des Antrages wird mit großer Majorität von der Linken und den Centren anerkannt.

Abg. Temme. Das Jagdgesetz ist an einem Tage mit dem Bürgerwehrgesetz hier angenommen worden. Das letztere ist bereits von der Krone sanctionirt, das Jagdgesetz noch nicht. Wenn dies schon mit diesem Gesetze geschieht, was wird erst geschehen, wenn das Gesetz wegen unentgeldlicher Aufhebung der Feudallasten, welches nach den Ansichten einer Partei erst recht in das Eigenthum eingreift, angenommen ist. Wird nicht das ganze platte Land mit Recht in Aufregung versetzt werden? Wenn das Ministerium nicht für Beruhigung des Landes sorgt, so ist es unsere Pflicht, dies zu thun.

Abg. Parrisius. Das Verhältniß dieser Versammlung, der Krone gegenüber, und das Bedürfniß des Landes, sprechen beides für die Annahme des Antrages. Wir hatten das Jagdgesetz für so wichtig anerkannt, und die Berathung beschleunigt. Das ganze Land erwartet mit Sehnsucht die Erlassung dieses Gesetzes Man handelt aber auf dem Lande schon, als ob das Gesetz publizirt sei; denn die Leute wissen, daß sie nicht deshalb bestraft werden. Ueber die Rechte der Krone will ich an diesem Orte nicht sprechen. Ich werde meine Ansichten noch zu einer andern Zeit entwickeln. Dem hohen Ministerium sage ich aber nur, daß es der fest ausgesprochene Wille der Versammlung ist, daß das Jagdgesetz sofort publizirt werde.

Abg D'Ester. Dieser Antrag ist gemacht worden, weil das Ministerium erklärte, seine Antwort erst in 8 Tagen geben zu können. Man hat dem Ministerium unterlegen wollen, daß es durch gehäufte Geschäfte von der Publikation abgehalten werde. Wir wollen aber durch unsern Antrag das Ministerium in den Stand setzen, die schleunige Publikation zu bewirken, und es ist für das Ministerium besser, daß es heute in diese Lage gesetzt wird, als daß wir später in die Lage kommen, das Gesetz selbst bestätigen zu müssen. (Bravo! links.)

Der Abg. Meusebach stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung.„ Die Versammlung geht in Folge der Erklärung des Ministeriums zur Tagesordnung über.“ Dieses wird aber mit großer Majorität verworfen, da nur die Rechte, ungefähr 120 Mitglieder, dafür stimmen. Der Antrag der Linken, welchem sich auch die Centren anschlossen, „die Publikation des Jagdgesetzes sofort zu bewirken,“ wird mit großer Majorität, ungefähr 240 Stimmen, angenommen.

Die Berathung über die unentgeldliche Aufhebung der Feudallasten, wird nun wieder fortgesetzt. Nr. 10 des §. 1 wird angenommen. Auch das Amendement des Abg. Teichmann, welches lautet:

„a) herrenlose Sachen, b) erblose Verlassenschaften, c) den Anfall des gestohlenen Gutes, insofern dessen Eigenthümer nicht ausfindig gemacht werden kann,“

wird mit 168 gegen 155 Stimmen angenommen. Dennoch verlangt die Rechte, nur um zu chikaniren, die namentliche Abstimmung, welche das Resultat liefert, daß das Amendement mit 181 gegen 144 Stimmen angenommen wird. ‒ Schluß der Sitzung 2 ein halb Uhr.

Die Kommission, welche über die Fortdauer des Belagerungszustandes der Stadt Posen, an die Vereinbarer-Versammlung einen Bericht erstatten soll, hat sich fast einstimmig für die sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes ausgesprochen. Diese Kommission hat den Abgeordneten Kämpf zu ihrem Berichterstatter gewählt, welcher denselben bereits angefertigt hat und heute Abend der Kommission zur Genehmigung vorlegen wird. Die Diskussion in der Plenar-Versammlung wird nach dem erfolgten Druck des Berichts angesetzt werden und ist wohl binnen einigen Tagen zu erwarten.

Heute spricht man wieder mit Bestimmtheit davon, daß der Ministerpräsident Pfuel seine Entlassung eingereicht hat. Der König soll ihn nur gebeten haben, so lange im Amte zu bleiben, bis sein Nachfolger ernannt ist. Das Gerücht, welches schon am vergangenen Sonntag von der Abdankung Pfuel's hier verbreitet war, hatte seine vollkommene Richtigkeit. Der König soll sogar die Entlassung am Sonntag schon angenommen gehabt, sich aber nachher wieder genöthigt gesehen haben, Pfuel um provisorische Beibehaltung des Portefeuilles zu ersuchen, da Niemand dessen Stelle einnehmen wollte.

Morgen wird der Kongreß der Demokraten Deutschland's eröffnet. Die Sitzungen desselben werden im Saale des englischen Hauses stattfinden. Fein, Bayerhofer und Andere sind bereits gestern dazu eingetroffen.

Heute wurde an allen Straßenecken eine Erklärung der 69. Kompagnie der Bürgerwehr, gegen die vom Minister Eichmann contrasignirte Kabinetsordre vom 17. d. an das Kommando der Bürgerwehr, angeklebt. In dieser Erklärung heißt es:„Die Revolution des 18. März gab der Bürgerwehr die Waffen und mit ihnen das Recht, welches dem Volke bisher entzogen war. “

Die Linke hat heute in allen Abstimmungen wieder die Majorität gehabt. Das Centrum schloß sich der Linken jedesmal an. ‒ Der Abgeordnete Parrisius ist seit gestern Abend von einer Urlaubsreise zurückgekehrt. Er hat von seinen Wählern bei seiner Anwesenheit in Naumburg ein Mißtrauensvotum erhalten, weil er den Anträgen der Linken gewöhnlich mit motivirten Tagesordnungen u. dgl. entgegentrat. Er versprach jedoch seinen Wählern, von jetzt an mit der Linken zu gehen, und hat sein Versprechen heute in so weit gehalten, daß er den von ihm in Folge der Antwort des Ministers über die Publizirung des Jagdgesetzes gestellten Antrag zurücknahm und sich mit dem der Linken vereinigte.

Ueber die in jüngster Zeit vielfach verbreiteten Gerüchte von der Abdankung des Ministers Pfuel ist die National-Zeitung im Stande, folgende Ausschlüsse zu geben: Es knüpfen sich diese Vorgänge an die Ereignisse, welche den vielbesprochenen Empfang der verschiedenen Deputationen im Schlosse zu Bellevue den 15. begleitet haben. Am Vorabend des Königl. Geburtstages war bis gegen Mitternacht Ministerrath in Potsdam gewesen. Die von den Deputationen auf des Ministeriums desfallsige Anfrage vorgelegten Reden wurden besprochen, und es handelte sich um die Genehmigung der Gegenreden. Man wollte die Entscheidung der wichtigen Sache sich vorbehalten, so lautet die letzte Antwort. Am andern Tage ward, der Versicherung des „Staatsanzeigers“ zufolge, improvisirt. Da bot Pfuel zum zweiten Male seine Demission an, und blieb nur, als die Unterdrückung der Reden im „Staatsanzeiger“ zugestanden ward. Die konstitutionelle Partei konnte über den Ausgang des eigenthümlichen Konflikts ihre Freude unverholen aussprechen. Der König war von seinem Ministerium förmlich desavouirt worden. Das mußte jedenfalls als ein Sieg der konstitutionellen Prinzipien erscheinen. Sprechen darf der Vertreter der höchsten Staatsgewalt, was sein erregtes Gemüth ihm einflößt. Aber offizielle Gültigkeit hat nur, was die verantwortlichen Minister übernehmen. Es klang also am Ende, als ob das Land über persönliche Aeußerungen zur Tagesordnung übergegangen wäre. So verstand es auch augenscheinlich die Linke in der Nationalversammlung, welche sich aller überflüssigen Interpellationen enthielt. Indeß hatte der Ministerpräsident eine schlimme Stellung. Er konnte nach unten hin den unpopulären Ursprung seines Ministeriums nicht in Vergessenheit bringen und entsprach doch wieder nicht den Erwartungen, welche man von anderer Seite her an ihn gestellt hatte. Am Sonntage, den 22. Okt., ward die Demission zum dritten Male überreicht und diesmal angenommen. Graf v. Brandenburg, der von Breslau einer an ihn ergangenen Aufforderung zufolge eingetroffen war, sollte an Pfuels Stelle treten. Der General verstand aber sogleich, wie Pfuel als konstitutioneller Minister scheiden und er als etwas Anderes eintreten würde. Er hörte auf den, Rath seiner Freunde und lehnte das Anerbieten ab. Was war zu thun? Hrn. Eichmann zum Präsidenten zu ernennen ‒ hieß aus der Scylla in die Charybdis gerathen, denn Hr. Eichmann ist durch seine Vergangenheit genöthigt, sich vor der Nationalversammlung noch mehr zu beugen, als der General v. Pfuel. Dieser ward bewogen, nochmals zu bleiben. Es liegt zu Tage, daß dieser Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein kann.“

Nachmittags 4 Uhr. Auf dem so eben angelangten Zuge befand sich kein Reisender aus Wien, wohl aber eine Person, welche gestern von Linz kommend, mit Lebensgefahr auf einem Kahne während des heftigsten Sturmes über die Donau setzte. Der Reisende hat den Weg von Nußdorf nach Florisdorf zu Fuß zurücklegen müssen und ist Abends 9 Uhr aus Florisdorf weiter gereist. Dieser Reisende erzählt nach ihm gewordenen Mittheilungen, daß die kaiserl. Truppen bei Kloster-Neudorf so eben eine Brücke zu schlagen beginnen. Abgeordnete der Studenschaft sind mit Vermittlungs-Vorschlägen an den Kaiser gegangen. Es sollen die kaiserl. Burg so wie andere öffentliche Staatsgebäude mit Pulver angefüllt sein, und man soll die Absicht haben, bei dem ersten Kanonenschusse gegen Wien diese Gebäude in die Luft zu sprengen. Die Ungarn sollen abermals auf Veranlassung Kossuths sich um zwei Meilen weiter zurückgezogen haben. Bekannt dürfte es Ihnen vielleicht sein, daß wie wir aus anderer verläßlicher Quelle erfuhren, die Ungarn mittelst einer Deputation den Wienern erklärt haben, nicht ein Verrath sei der Grund ihres Rückzuges, sondern es habe der Reichstag den Rückzug befohlen, um die Armee erst zu reorganisiren, da bekanntlich Zwistigkeiten wegen Ueberschreitung der Grenze unter den Offizieren ausgebrochen waren. Dieser Befehl langte erst an, nachdem die Ungarn schon eingerückt waren, worauf demnächst der Rückzug erfolgte. Aber noch jetzt wollen sie auf den ersten Ruf nach Wien eilen. Dieser wird indeß nicht erfolgen, so lange der jetzige Sicherheitsausschuß fungirt. Deshalb findet auf Veranlassung des Dr. Schütte heute (am 23.) eine Volksversammlung im Lager statt, in welcher es darauf abgesehen sein soll, einen anderweitigen Sicherheitsausschuß zu konstituiren, welcher mit mehr Entschiedenheit verfährt.

Unsere Provinz, deren Bevölkerung zu drei Viertheilen aus einem heruntergekommenen kleinen Bürgerstande, einem durch Feudallasten niedergedrückten Bauernstande und einem zahlreichen städtischen und ländlichen Proletariat besteht, hat dem Berliner Ministerium schon manche trübe Stunde verursacht, und trotz der „eisernen Stirne“, mit welcher dasselbe „den demokratischen und anarchischen Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen erklärte, werden die Mienen unserer Reaktionäre von Adel und der hohen Bourgeoisie von Tage zu Tage bedenklicher. Schon vor einiger Zeit hatte das Ministerium in der Nationalversammlung erklärt, Schlesien befinde sich an der Gränze des Aufstandes und das Eigenthum sei daselbst gefährdet. Dies letztere will für jetzt so viel sagen, daß die Bauern fast allgemein ihren Seigneurs die Zahlung der Grundzinsen, Hühnerzinsen, Lau[unleserlicher Text]emien, Spinngelder u. s. w. verweigert haben. Nachdem eine Stylübung des Oberpräsidenten Pinder, in Form einer Proklamation, keine Wirkung auf die widerspenstigen Landleute hervorgebracht hatte, waren die nächsten Gedanken des Ministeriums mit der eisernen Stirne natürlich: Soldaten, Bayonnette, Kanonen. Damit, so hat es sich ja von jeher bewährt, wird die Welt stets am zweckmäßigsten und sichersten regiert. Diese Frage war also leicht beantwortet, nicht so aber die zweite, schwierigere: wo die Soldaten hernehmen? Die preußischen Truppen in Baden, Frankfurt, Mainz, der Rheinprovinz, Sachsen, Thüringen, sind zur Aufrechthaltung der deutschen Einheit, die 50,000 Mann und 240 Kanonen bei und in Berlin zur Aufrechthaltung der preußischen Freiheit, die 20,000 im Großherzogthum Posen zum Schutze der dortigen Netzbrüder, Juden und Beamtn unentbehrlich. Die in Schlesien stehenden Truppen aber scheinen um so weniger zur Betreibung kräftiger Exekutionsmaßregeln hinreichend, als soeben eine kleine Stadt von 1000 Einwohnern, Namens Köben in Niederschlesien, der Aufnahme der Exekutionstruppen für den dortigen Kreis, einen langen kräftigen Widerstand durch ihre Bürgerwehr entgegengesetzt hatte. Es blieb daher am Ende nichts übrig, als die Einberufung der Landwehr. Dieselbe ist zwar eigentlich, laut der §§ des Landwehrstatuts nur dazu da, das Land gegen einen äußern Feind zu vertheidigen; aber da im Grunde alle Unruhe und Verwirrung im Lande von den Franzosen herkommt, so werden dieselben ja auch im eigenen Lande bekämpft, wenn man gegen rebellische Gutsunterthanen zu Felde zieht. Die Maßregel ist demnach in jeder Weise gerechtfertigt und die Landwehr wird einberufen. Nun geschah aber das Unerwartete, daß die Landwehrmänner in fast allen Kreisen, wo sie zur Einkleidung versammelt wurden, die Erklärung abgaben, sie wären zwar bereit, für's Vaterland gegen einen auswärtigen Feind zu marschiren, indeß müsse man ihnen denselben vorher nennen und überhaupt angeben, zu welchem Zwecke sie einberufen würden und wohin sie marschiren sollten. Da dies nicht geschah und geschehen konnte, so verweigerten sie die Einkleidung und zogen nach Abgabe dieser Erklärung trotz allem Zureden und aller Drohungen mit den Kriegsartikeln seitens der Offiziere ruhig wieder nach Hause ab. Was nun weiter geschehen wird, bleibt dem weisen Ermessen eines hohen Ministeriums anheimgestellt. Sollte man unserer Provinz deshalb zumuthen, neben der großen Zahl nahrungsloser Leute noch ein Korps von „Reichstruppen“ zur Herstellung der Ruhe und Ordnung zu füttern, so sind die Folgen nicht abzusehen. In dieser Beziehung wird ohnehin die angedeutete „Gefährdung des Eigenthums“ für den beginnenden Winter noch eine andere Bedeutung erhalten. Es gibt in den Gebirgsgegenden bereits viele Ortschaften, wo man es offen ausspricht, daß jeder Proletarier, der behauptet, er helfe sich noch jetzt auf eine ehrliche Weise durch, eine gründliche Lüge sagt, da sich alle nur durch Stehlen auf den Feldern und im Walde das Leben fristen könnten und nirgends mehr durch Arbeit etwas zu verdienen sei. Bald aber werden die Felder leer sein und auch die Arbeiter in den Städten vollends ohne Arbeit dastehen, und dann gehen wir Kämpfen entgegen, wo die Frage um Sein oder Nichtsein, d. h. um die nackte Existenz, alle andern revolutionären Fragen heraufbeschwören wird.

Sobald nur der Pole sich wiederum nach den letzten Ereignissen im Posenschen ohne Lebensgefahr auf der Straße zeigen konnte, bildete sich hier ein Nationalverein, der sich zum Zwecke gesetzt, mit Wort und That für das Volkswohl zu sorgen. Zu diesem Zwecke beschloß man, jede zwei Wochen regelmäßig einmal zusammenzukommen. Mitglied kann jeder Unbescholtene werden. Der Beitrag ist beliebig. Sobald sich die Kunde von der Bildung eines solchen Vereins in dem Kreise verbreitet hatte, [0645] meldete sich eine so große Anzahl Personen jeglichen Standes zur Theilnahme an diesem Vereine, daß man nach der Annahme und dem Unterschreiben der Statuten sogleich zur Wahl der Direktion schreiten konnte. Die Direktion besteht nach den vorher angenommenen Statuten aus fünf Mitglieder, dem Präsidenten, Sekretär, Einnehmer, Bibliothekar und dem Korrespondenten. Die Amtsführung derselben ist auf sechs Monate beschränkt. Zum Präsidenten ist einstimmig der ehrenwerthe Bürger Hr. Laczinski aus Koscielec gewählt. Die Direktion hat den Kreis in achtzehn Distrikte eingetheilt und für denselben einen Distriktskommissarius und einen Stellvertreter bestimmt. Dieser Verein hat auch die Wittwen unserer im letzten Kampfe gefallenen Brüder in seine Obhut genommen. Nachdem wir nun so unsern Verein gebildet, erfuhren wir das Projekt der Liga Polska. Da nun der Nationalverein des Kreises Inowraclaw fast denselben Zweck verfolgt, den sich die Liga Polska gesetzt, so hat er dieses Projekt mit der größten Freude aufgenommen und wird sich von heute ab als ein besonderer Kreisverein der Liga Polska betrachten. Die heilsame Liga Polska verbreitet sich also täglich immer mehr und es freut mich sehr, Sie in Kenntniß zu setzen, daß sich dieselbe wiederum in Goßlin, Wittkowo, in Wagrowiec und auch schon in Straßburg (Westpreußen) gebildet hat und überall mit großem Enthusiasmus begrüßt wurde.

Die gestrige Versammlung im Haslauer Saale, fast ausschließlich zusammengesetzt aus Mitgliedern der Landwehr und der verschiedenen Freikorps, ergab folgende von Dr. Hermann verfaßte Adresse an den König:

„Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr! Die Tage des 16., 17. und 18. Oktober waren Zeugen frevelhafter Angriffe auf Leben und Eigenthum unserer Stadt. Niemals hat Baierns Metropole solchen Gräuel der Verwüstung geschaut, aber auch nie eine solche Schwäche und Rathlosigkeit jener Behörden, denen der Vollzug der Gesetze anvertraut ist. Das Gefühl der Unsicherheit ist allgemein. Majestät! Wir wollen rechtzeitige und kräftige, wie nicht minder humane Handhabung der Gesetze, damit wir für Leben und Eigenthum wahrhaften Schutz haben, und nicht nach Gefährdung dieser großen Güter noch der Herrschaft des Standrechts verfallen. Diejenigen Personen, denen in den verflossenen Tagen der Gefahr die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit Pflicht war, ‒ die diese Pflicht in mehr als befremdender Weise versäumt haben, sind sofort zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen. Aber auch für die Zukunft muß eine bessere Bürgschaft der öffentlichen Sicherheit geschaffen werden. Wir wollen diese selbst übernehmen. Es kann kein Zweifel sein, daß sich der bisherige Verwaltungsorganismus zum Schutze unseres Lebens und Eigenthums, als unbrauchbar erwiesen hat. Wir verlangen deshalb, daß derChef der Sicherheitspolizei mit voller Verantwortlichkeit unabhängig gestellt, und der bewaffnete Schutz dessen, was uns neben dem Vaterlande das theuerste ist, unter allen Umständen dem sogleich frei zu wählenden Commandanten der Landwehr und Freicorps anvertraut werde. Der nächste Landtag muß unsern Stadtbehörden die Handhabung der Sicherheitspolizei zurückgeben, und ein Gesetz schaffen, wonach jede Gemeinde für allen Schaden haftbar ist, der aus Störungen der öffentlichen Ruhe entspringt. Es ist ein unabweisliches Bedürfniß, daß dem im Landtagsabschiede vom 23. Mai 1846 §. 8 Nr. 1 durch die Stände des Reichs gestellten Antrage unverweilt Folge gegeben werde. Für alle unsere Mitbürger aber, welche durch die traurige Katastrophe der jüngsten Tage zu Schaden kamen, fordern wir von der Staatsregierung sofortige volle Entschädigung, weil durch einigermaßen rechtzeitige Vorkehrungen von Seite ihrer Organe die schaudererregenden Angriffe auf Leben und Eigenthum ohne allen Zweifel hätten abgewendet werden können. Majestät! die Freiheit hat nichts gemein mit dem Verbrechen. Sie will Gesetze, gestützt auf die Ueberzeugung ‒ auf den Willen der Bürger. Wo ihre Herrschaft waltet, da ist Freiheit ‒ da ist unerschütterliche Achtung vor dem Gesetze und die Kraft, für dasselbe einzustehen. Wer diese Bürgschaft des Friedens schafft, dem wird das Volk die Krone der Liebe ‒ die Geschichte den unverwelklichen Kranz ruhmvoller Vergeltung aufs Haupt setzen.

München, 21. Oktober 1848.“

Gestern ist der bekannte Sonnenwirth Thibaut in Ettlingen festgenommen und vorerst in das Gefängniß nach Durlach gebracht worden. Seine Verhaftung soll durch Mittheilungen von Lörrach aus veranlaßt worden sein.

Die Proklamationen resp. des Reichs-Commissarius Stedmann und der neuen so wie der provisorischen Regierung, alle drei von gestern datirt, sind an allen Straßenecken angeklebt und werden von zahlreichen Gruppen mit Begierde gelesen. Sie lauten also:

1. An die Einwohner der Herzogthümer Schleswig-Holstein. In Folge einer von Sr. kaiserl. Hoh. dem Erzherzog Reichsverweser ausgestellten Vollmacht hat die königl. preußische Regierung in Vertretung der deutschen Centralgewalt unter dem 26. August einen Waffenstillstands-Vertrag auf sieben Monate mit der königl. dänischen Regierung geschlossen und die deutsche National-Versammlung hat denselben genehmigt. Die deutsche Centralgewalt hat in Ausübung des ihr nach Art. 8 des Waffenstillstands-Vertrags zustehenden Rechtes mich zum Reichskommissarius ernannt, um von deutscher Seite vermittelnd über die Ausführung der Waffenstillstands-Bedingungen und über die unparteiische Anwendung der Gesetze zu Gunsten der deutschen, so wie der dänischen Bevölkerung zu wachen. Nach erfolgter Anerkennung der deutschen Centralgewalt durch die Krone Dänemark hat die königlich preußische Regierung mir diese Angelegenheit übergeben und die königlich dänische Regierung mich durch den Ihrerseits ernannten Commissarius. Kammerherrn Holger Christian v. Reedtz anerkennen lassen. Ich habe dieses Amt schon seit dem 20. v. M. angetreten, um die für die Herzogthümer Schleswig-Holstein wünschenswerthen, von der National-Versammlung vorbehaltenen, Veränderungen des Vertrags herbeiführen zu helfen und gedenke die bezeichneten Dienste getreu zu leisten, so lange die Regierung Sr. kaiserl. Hoheit des Erzherzogs Reichsverwesers oder meine Pflicht als Mitglied der deutschen National-Versammlung mich nicht zurückruft. Ich habe heute in Gemeinschaft mit dem genannten königl. dänischen Commissarius, in der Person des Hrn. Grafen Theodor Reventlow, als Vorsitzender, Johann Friedrich Boysen, Josias Friedrich Ernst Baron v. Heintze, Adolph Bernhard Wilhelm Erdmann v. Moltke, Alexander Friedrich Wilhelm Preusser als Mitgliedern die neue gemeinsame Regierung der Herzogthümer Schleswig-Holstein vertragsmäßig eingesetzt. Wenn ich meinerseits meine Pflicht zu erfüllen vermeine, so erwarte ich auch mit Bestimmtheit, daß die biederen Bewohner der Herzogthümere welche so viele Beweise ihres Rechtssinnes, ihrer Bürgertugend und Vaterlandsliebe gegeben haben, ihre Pflicht darin finden werden, der neuen gemeinsamen Regierung der Herzogthumer, welche im Namen Sr. Maj. des Königs von Dänemark, in Seiner Eigenschaft als Herzog von Schleswig-Holstein, ihr Amt verwalten wird, mit Vertrauen entgegen zu kommen und willigen Gehorsam zu leisten. Die würdige, ruhige, gesetzliche Haltung der Bevölkerung wird einen dem Lande günstigen Friedensschluß wesentlich erleichtern. Den Erlassen der drei Männer Moltke, Johannsen, Hansen, welche in Sonderburg den 8. a. M. sich als Mitglieder einer Immediat-Commssion angekündigt haben, ist keine Folge zu leisten. Schleswig, den 22. Oktober 1848. Stedmann, Reichs-Commissarius.

2. Schleswig-Holsteiner! Dem an uns ergangenen Rufe, während der Dauer des mit Dänemark abgeschlossenen, von der deutschen Reichsgewalt bestätigten Waffenstillstandes, die gemeinsame Regierung der Herzogthümer im Namen Sr. Maj. des Königs von Dänemark in Ihrer Eigenschaft als Herzog von Schleswig und Holstein zu übernehmen, wobei Dero Machtvollkommenheit, unter Ausschluß der einstweilen ruhenden, gesetzgebenden Gewalt uns übertragen ist, sind wir mit Zustimmung der Landesversammlung gefolgt. So wie wir hiebei allein von dir innigsten Liebe zu urserm theuren Vaterlande geleitet worden sind, so werden wir auch unablässig bestrebt sein, innerhalb der durch die Waffenstillstands-Convention und deren Ratifikation gezogenen Gränzen das Wohl des Landes nach Kräften zu fördern. Bei der Schwierigkeit der Verhältnisse, unter welchen wir diese Regierung antreten, erblicken wir in dem Vertrauen der aus den Wahlen des Volkes hervorgegangenen Landesversammlung, in der durch vielfache Opfer bethätigten Vaterlandsliebe aller Bewohner des Landes und in der Anerkennung dieser Regierung von Seiten der betheiligten Mächte, eine sichere Gewähr für die Lösung der uns gestellten Aufgabe. Anerkannt als die für die Zeit des Waffenstillstandes allein rechtmäßige Regierung der Herzogthümer Schleswig-Holstein, werden wir es als unsere heilige Pflicht ansehen, die unveräußerlichen Rechte des Landes nicht minder als die der Krone zu wahren, und für die unparteiische Anwendung der Gesetze zu Gunsten der dänisch, wie der deutsch redenden Bevölkerung Sorge zu tragen. Wir hegen den lebhaften Wunsch, die Verhältnisse des Landes baldmöglichst durch einen ehrenvollen Frieden gesichert zu sehen. Bis dahin wird unser Augenmerk darauf gerichtet sein, die Sicherheit, welche der Waffenstillstand auf längere Zeit gegen äußere Störungen in Aussicht stellt, unter steter Berücksichtigung der noch immer ungewissen Zukunft des Landes, für die Entwicklung der Kraft und des Wohlstandes desselben, fruchtbringend zu machen, und die Stockungen zu beseitigen, welche die Macht der Verhältnisse in der Verwaltung, in der Freiheit des Verkehrs, so wie in der Benutzung der gewohnten Erwerbsquellen theilweise herbeigeführt hat. Dabei werden wir es uns zur unabweichlichen Aufgabe machen, den inneren Frieden des Landes und die begonnene, freiere Entwicklung des öffentlichen Lebens, wie sie im Staatsgrundgesetze vorgezeichnet ist, durch eine kräftige Handhabung der öffentlichen Ordnung gegen unheilvolle Störungen sicher zu stellen. Unsere Bekanntmachung vom heutigen Tage ergiebt, in welchem Umfange wir die Aufrechthaltung der seit dem 17. März dieses Jahrs erlassenen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsmaaßregeln, unbeschadet der Bedingungen eines künftigen Friedens, für unerläßlich erachtet haben. Schleswig-Holsteiner! An Euch ist es nun, durch besonnene Haltung und bereitwillige Unterstützung unserer Bestrebungen das begonnene Werk zu fördern, und der Regierung durch Euer Vertrauen auch im Innern Stärke zur Ueberwindung der Schwierigkeiten zu verleihen, welche sich ihr in den Weg stellen möchten. Flehet mit uns zu dem Allmächtigen, daß er beschütze unser theures Vaterland, daß er Kraft gebe uns und allen seinen Bewohnern in unserm einigen Bestreben für das allgemeine Beste. Schleswig, den 22. Oktober 1848. Die zur gemeinsamen Regierung Schleswig-Holsteins Verordneten. Th. Reventlow. Boysen. Heintze. A. Moltke. Preusser.

3. Mitbürger. Sieben Monate sind verflossen, seitdem wir die Leitung der Staatsgeschäfte in unsere Hand genommen. Es war die Stimme des Gewissens, welcher wir folgten; wir wollten das Land vor dem Unglücke bewahren, eine Beute der Gesetzlosigkeit und äußerer Feinde zu werden; wir vertrauten der Begeisterung, welche alle edlen Gemüther im deutschen Vaterlande ergriffen hatte, der Begeisterung für Erringung staatsbürgerlicher Freiheit, für den Wiederaufbau der Macht und des Ruhmes unseres deutschen Volkes Theure Landsleute! Ihr habt uns treu zu Seite gestanden in den Tagen der Gefahr. Wir haben fest zu einander gehalten, haben einmüthig gehandelt, wie wir es vor dem ganzen deutschen Volke und eingedenk der Vorzeit unseres Landes verantworten können; wie wir es vertreten können als Männer, welchen die Achtung vor dem Gesetze unzertrennlich ist von der Liebe zur Freiheit. Das Ziel unseres Strebens war der Anstrengungen und Opfer würdig; sind wir auch nicht raschen Laufes an dasselbe gelangt, so halten wir doch die Zuversicht fest, daß wir es erreichen werden. Wir Schleswig-Holsteiner bauen auf die Gerechtigkeit unserer Sache, auf den Beistand Deutschlands und auf die Festigkeit unseres eignen Willens.

Die provisorische Regierung ist ihrer Pflichten gegen das Land enthoben. Nach Anordnung der deutschen Reichsgewalt und im Einverständnisse mit der schleswig-holsteinischen Landesversammlung haben wir heute die uns anvertraute Gewalt in die Hände derjenigen Männer niedergelegt, welche kraft der geschlossenen Verträge bis weiter die Regierung des Landes führen werden. Indem wir in das Privatleben zurücktreten, danken wir Euch, Mitbürger, für die freudige und aufopfernde Unterstützung, welche Ihr der provisorischen Regierung gewährt habt. Schenkt den Männern, welche an unsere Stelle getreten sind, das Vertrauen, welches Ihr uns in so reichem Maaße bewiesen; unterstützt sie, wie Ihr uns unterstützt habt, in der Erfüllung ihrer schweren Pflichten, damit sie das von uns begonnene Werk der Vollendung entgegenführen können. Schleswig, den 22. Oct. 1848. Beseler. F. Reventlow. M. T. Schmidt, J. Bremer.

Die in der Proklamation der neuen Regierung angekündigte Bekanntmachung über die beizubehaltenden Gesetze, Verordnungen u. s. w. wird erst morgen erscheinen, indem der Umfang derselben die Vollendung des Drucks bis jetzt nicht hat ermöglichen lassen. (‒ Es werden durch dieselbe ‒ nach Angabe des Kieler Correspondenz-Blattes ‒ das Staatsgrundgesetz sowohl wie alle übrigen Gesetze der provisorischen Regierung, bis auf einige wenige von geringer Erheblichkeit, anerkannt. ‒) Die neue Regierung ist sammt den Ministerien bereits heute auf dem Schlosse Gottorf, wo ihr Sitz sein wird, in voller Thätigkeit.

Die Nachricht von einem neuen allgemeinen Aufstande zu Mailand, die wir am Schlusse unseres gestrigen Blattes als vorläufig noch unverbürgt mittheilten, bedarf noch immer der nähern Bestätigung. Zwar haben zwei sardinische Journale, l'Avvenire und der Constituzionale subalpino, sie sich mit allen Details aus Alexandrien schreiben lassen, andere Blätter jedoch, namentlich die Turiner, schweigen bis jetzt noch davon. Nach den genannten beiden Zeitungen würde der Ausbruch am 18. Oktober stattgefunden haben. Radetzky, heißt es, hatte bereits einige der schönsten Paläste unterminiren lassen, und schickte sich eben an, es mit dem Dome auch so zu machen. Da, bei diesem Anblick, bemächtigt sich des Volkes eine gränzenlose Wuth; es wirft sich auf die Mineurs, es massakrirt sie, die Sturmglocke wird gezogen, und nach wenig Augenblicken steht die ganze Stadt unter den Waffen, ist ganz Mailand Ein allgemeines Schlachtfeld. So der Avvenire und der Constituzionale subalpino. Möchten wir morgen im Stande sein, ihre Mittheilungen zu bekräftigen und einen gewissen stolzen Volkssieg zur Kunde unserer Leser zu bringen!

Wie dem übrigens auch sein möge, die Aufregung in ganz Italien dauert fort. Zu Parma, zu Verona, zu Modena, zu Lucca hört man nur den Einen Ruf: „Es lebe Italien! es lebe die Republik!

Modena ist in Belagerungszustand gesetzt worden.

Es geht hier das Gerücht, Karl Albert habe das Ende des Waffenstillstandes auf den 22. Oktober festgesetzt.

In der Sitzung der Deputirtenkammer von gestern hat das Ministerium die folgenden Erklärungen gegeben.

1) Die Grundlagen der durch Frankreich und England vorgeschlagenen Unterhandlungen sind von Oestreich noch nicht angenommen worden, und nach zwei Monaten diplomatischer Diskussionen hat man sich noch nicht über den Ort geeinigt, wo der Kongreß stattfinden soll.

2) Man hat den Waffenstillstand nur von acht zu acht Tagen verlängert.

3) Wenn die Vermittlung fehlschlägt, so ist die Regierung weit entfernt, die Feindseligkeiten nicht wieder aufnehmen zu wollen. Sie behält sich nur das Urtheil über Zeit und Gelegenheit vor.

‒ Die „Democratie pacifique“ vom 22. Oktober bringt unter der Ueberschrift: „Die Maske ist gefallen,“ folgenden Artikel:

„Gestern Abend stürzte ein Mitglied des Klubs Rue de Poitiers ganz erregt und zerstört in ein Büreau der Nationalversammlung, wo eine gewisse Anzahl von Repräsentanten versammelt war, und ruft aus: „Endlich haben sie die Maske abgeworfen.“ Man umgibt den Mann, man fragt ihn aus. Er erzählt darauf folgende Details einer stürmischen Sitzung, die so eben in der Rue de Poitiers stattgefunden, und der er beigewohnt hatte. An der Tagesordnung war die Frage, ob die Nationalversammlung nach Votirung der Konstitution verlängert oder nicht verlängert werden sollte. Die Mehrzahl der Redner war für Verwerfung jeder Verlängerung. Thiers sprach in diesem Sinne; er beschwor den Sturm herauf.

„Ich begreife die sonderbaren Gründe nicht, sagte er, die man zu Gunsten einer Verlängerung vorbringt. Es ist nothwendig, sagt man, es ist dringend, daß die Repräsentanten alle ihre Kräfte aufbieten, um auf die Departemente bei Gelegenheit der Wahl des Präsidenten der Republik, einzuwirken. Ich bin erstaunt über solche Argumente. Es ist Zeit, sich frei, klar zu erklären. Ich werde meine ganzen Gedanken sagen. Alles in Allem ist die Republik nur eine Regierungsform; sagt diese Form der Mehrheit der Nation nicht zu, so muß man sie ändern; es steht Frankreich frei, eine Regierungsform zu wählen, die ihm zusagt; die Wähler haben das Recht, das republikanische Regiment durch jedes andere Regiment zu ersetzen, wenn das ihre Meinung, ihr Wunsch ist. Nun wohl! Ich füge hinzu, daß es wichtig ist, daß den Wählern Gelegenheit geboten wird, sofort zu entscheiden. Es ist wichtig, daß diese Frage sobald als möglich gelöst werde.“

Thiers wurde bei diesen Worten mit Heftigkeit, mit Zorn interpellirt, apostraphirt. Der Tumult, die Aufregung wurden schrecklich, der Skandal war unbeschreiblich. Die Sitzung konnte nicht fortgesetzt werden; man trennte sich.

‒ Zur Zeit, die läuft, machen sich die Könige keine Ehrensache daraus, ihre Schulden pünktlich zu zahlen. Der Ex-König Louis Philipp strich während 17 Jahren eine Civilliste von 12 Millionen ein. Er war überdem im Genusse eines Privatvermögens, wie es sonst nur indische Nabobs aufzuweisen haben. Nichtsdestoweniger richten so eben seine Gläubiger, Fabrikanten, Handelsleute, Künstler, Geschäftsführer ‒ eine Petition an die Nationalversammlung, worin sie inständigst beantragen, der Gesetzvorschlag bezüglich der Liquidation der alten Civilliste, möge als dringlich von der Nationalversammlung zur Diskussion gebracht werden.

‒ Der Pole Joseph Ordega zu Paris richtet an die „Reforme“ ein Schreiben, worin er Aufschluß über die angeblich polnischen Regimenter gibt, die gegen Wien im Dienst der Kamarilla kämpfen. In den letztverflossenen Monaten nämlich hat die östreichische Regierung alle verabschiedete galizischen Soldaten unter die Fahne gerufen. Es sind dieselben, die 1846 gedungen wurden, um die Meuchelscenen in Galizien zu begehen.

Zum Ueberfluß bemerken wir noch, daß diese Soldaten keine Polen, sondern Ruthenen sind. Nachdem die polnischen Grundbesitzer in Galizien freiwillig auf die Feudallasten verzichtet, blieb der österreichischen Regierung kein andres Mittel zur Aufrechterhaltung des Zwiespalts in Galizien übrig, als die Ruthenen im Namen der Nationalität gegen die Polen aufzuhetzen. Die Ruthenen sprechen einen andern Dialekt, ihre Religion (die griechische) scheidet sie von den Polen und endlich bilden sie den eigentlichen Bauernstand.

Anmerkung der Redaktion.

‒ Raspail hat einen Brief an seinen Instruktionsrichter Bertrand gerichtet, worin es unter anderm heißt: Ich habe Ihnen schon einmal schriftlich bemerkt, daß das Volk, Ihr Herr und der meinige, mir das Mandat anvertraut hat, es bei der Nationalversammlung zu repräsentiren und daß Jeder ein Verbrechen begeht, der mich verhindert, diese meine Mission zu erfüllen. Man begeht dies Verbrechen, indem man mich während der Sitzungen der Nationalversammlung im Gefängniß zurückhält. Ich verlange diesen Sitzungen beizuwohnen. Es steht der Kerkerjustiz frei, mich eskortiren zu lassen, damit ihre vergangene, gegenwärtige und zukünftige Beute ihr nicht entschlüpfe. Sie sagen, daß ich eines Attentats angeklagt bin! Durch wen? Durch einen Instruktionsrichter, der mein alter Feind ist. Aber 70,000 Bürger, die große Jury der Nation, haben durch ihre Wahl gegen diesen Richter entschieden.

Der „National“ schreibt: „Das Journal von Bayonne versichert, daß die unglücklichen spanischen Deportirten, die sich während der Fahrt über's Meer revoltirt hatten und denen es gelang, völlig entblös't, die französische Küste zu gewinnen, nach Spanien auf Befehl unserer Regierung zurückgebracht worden sind. Es scheint, daß die Regierung, nachdem sie diese Auslieferung dekretirt hatte, sich wieder besann; aber ihre zweite Depesche kam zu spät an. Das Schiff, welches die Unglücklichen wegführte, befand sich schon auf dem Wege nach Santander.“

Die „Reforme“ bemerkt hierzu: „Diese Auslieferung spanischer Republikaner an Narvaez, d. h. an den Tod, ist ein solches Verbrechen, daß die französische Regierung es nie rechtfertigen könnte. Es wäre dieß politischer Hochverrath, der den Anklagezustand derer, welche die Auslieferung angeordnet haben, nach sich ziehen würde.“ (Vergl. unsere gestrige Correspondenz aus Perpignan.)

(Neue Ministerkrisis.) Zu ihrem Verständniß mag folgende Erzählung dienen:

Creton, einer der blässesten aber wüthendsten Glieder der Rue de Poitiers, schrie nach dem Junisiege trotz seiner schwachen Stimme am stärksten nach Rache gegen Alles, was irgendwie mit der Sozialisten- und Kommunistenbrut sympathisire. Um seinen Zweck zu erreichen und die eigentlichen Träger der Februar-Republik desto sicherer zu Boden zu rennen, stellte dieser Creton den Antrag, man solle alle Ausgaben der provisorischen Regierung und Exekutivkommission genau prüfen, dann werde man sehen, welcher Mißbrauch mit den Staatsgeldern getrieben worden sei, mit welcher Verschwendung Ledru-Rollin und Comp. im Staatsschatze gewüthet hätten und wie sehr sie verdienten, mit ihren geheimen Freunden im Donjon von Vincennes zusammengeworfen zu werden.

Seit dem Juli und August, wo Creton und seine Mitverschworenen den kühnen Plan faßten, hat sich aber gar Manches geändert. Die Nationalversammlung verrieth eine heilige Scheu, den Cretouschen Antrag zu berühren. Da er aber einmal gestellt war, so mußte er natürlich erledigt werden. Goudchaux erklärte in der Debatte, daß man diese Prüfung dem Oberrechnungshofe überlassen solle; eine Prüfung durch die Nationalversammlung würde neuen Skandal hervorrufen und den Kredit von Neuem vertreiben u. s. w.

Ledru-Rollin selbst hat indessen die Versammlung, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben und bekämpfte somit den Minister, der seine Rechnungen erst mit dem ordentlichen Budget von 1848 also in 2 bis 3 Jahren vom Oberrechnungshofe, wie üblich, geprüft wissen wollte. Die Nationalversammlung gewährte dem Angeklagten diese Bitte und der Cretonsche Antrag ging trotz der Goudchauxschen Protestation durch. Das ärgerte den „honnetten Juden“ dergestalt, daß er gestern nach dem Sitzungsschluß der eigentlichen Triebfeder des Cretonschen Antrages (dem Freihändler Leon Faucher) ins Gesicht rief: Nach einer solchen Beschimpfung möge der Teufel Finanzminister bleiben; er gehe seiner Wege; sein Entschluß stehe fest. Garnier Pages, Pagnerre, Duclerc und die sonstigen Nationalreste beschworen ihn, doch im gegenwärtigen kritischen Augenblicke ja nicht auf seinem Entschlusse zu beharren. Allein Goudchaux zog zornig seine schwarze Sammetmütze über die Ohren und ließ sich durchaus nicht besänftigen. ‒ Die Rue de Poitiers macht zum Sturz Goudchauxs natürlich gute Miene. Sie intriguirt bereits für ihre Freunde Leon Faucher und Achilles Fould, zwei jüdische Freihändler im Interesse Englands, als Goudchauxs Nachfolger. Vergesse man nicht, daß die Finanzklemme unsere gefährlichste gesellschaftliche Wunde ist, darum ist die neue Ministerkrisis sehr wichtig.

‒ Wir hören, daß das Kabinet auf Abberufung des östreichischen Gesandten, Hr. v. Thom, einer Metternichschen Kreatur, dringe. Endlich!

‒ Marrast, der uns Alle zu seinen Atheniensern in weißen Glacehandschuhen machen wollte, wahrscheinlich um den monarchischen Hofluxus zu ersetzen, verlangte eine Gehaltserhöhung von monatlich 4- auf 10,000 Fr. Diese „Dotation“ ist gestern verworfen worden.

‒ Der Verfassungsausschuß bringt morgen das Spezialdekret zur Diskussion, das die Präsidentenwahl auf den 10. December ausschreibt. Dieses Spezialdekret besteht aus 7 Artikeln, welche meist von dem Wahlmodus handeln. Nur Artikel 6 scheint der Uebersetzung würdig: „Sogleich nach Prüfung der Wahlprotokolle und Installation des Gewählten, tritt derselbe in Ausübung aller Rechte als Präsident der Republik, die ihm die Verfassung zuschreibt, mit Ausnahme des Spezialrechts, das der Art. 57 der Verfassung feststellt.

Dieser Art. 57 lautet: „Der Präsident der Republik kann, in dem gesetzlich für Veröffentlichung der Kammern festgestellten Zeitraum, eine nochmalige Berathung bereits gefaßter Beschlüsse, durch eine begründete Botschaft, beantragen.“

Diese Sorte von Vetoentziehung ist wichtig.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 25. Oktbr. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast.

Die Bänke sind ziemlich voll; Goudchaux scheint wirklich den Bitten Marrast's und Cavaignac's nicht nachgegeben zu haben, denn er setzt sich auf die unterste Bank der 6ten Abtheilung rechts, fast in den Hintergrund des Saales. Viele Deputirte umstehen ihn; er scheint heiter und guter Laune, denn er lacht fleißig; Duclerc scheint zu seinen emsigsten Anhängern zu gehören.

Goudchaux ist also nicht mehr Minister. Sein Nachfolger soll Trouve-Chauvel sein.

Grandin, aus Elbeuf, erhält zuerst das Wort für seine Interpellation, wegen der sich täglich immer mehr häufenden sozialistisch-kommunistischen Volksbankette Am vorigen Montag, beginnt er, hätten die Journale über ein Bankett vor der Neuilly-Barriere berichtet, bei welchem der Deputirte Bac unter Anderem folgenden Trinkspruch ausgebracht und erläutert habe: „Auf die Gesundheit unserer Arbeiter-Brüder von Elbeuf, Rouen und Limoges, sowie auf das Wohlsein der jungen Volkstreter, die aus der Tiefe ihres Kerkers ihre Herzen mit den unsrigen verbinden.“

Grandin fürchtet, daß derartige Zweckessen nothwendig zum Bürgerkriege führen müßten, denn sie hezten die Minoritäten gegen die Majoritäten. (Oho! vom Berge). Ich habe ‒ ruft der Interpellant den Unterbrechern zu ‒ von der Ungunst der Minorität nichts zu fürchten; ich bin mit immensem Stimmenmehr in Elbeuf gewählt worden. Allein die Minoritäten griffen manchmal zu den Waffen und darum interpellire er den Minister des Innern, um zu hören, ob und welche Maßregeln er gegen diese aufrührerischen Zweckessen zu ergreifen beabsichtige? (Beifall zur Rechten).

Bac steigt vom Berge auf die Bühne. Obgleich der Redner sich an den Minister des Innern gewandt, so leuchtet doch Jedermann ein, daß seine Interpellation gegen mich gerichtet. Wäre ich Staatsbeamter, so begriffe ich seinen Banketkummer, der auf den Antrag abzielt, keinem Beamten die Theilnahme an dergleichen Zweckessen zu gestatten. So aber hängen ich und meine Freunde nur von unserem Gewissen ab und ich kann dem Herrn Grandin keineswegs das Recht zugestehen, Interpellation gegen mich zu richten......

Marrast unterbrechend: Aber sie sind ja nicht an sie, sondern an den Minister gerichtet.

Bac ruhig fortfahrend: „Dies vorausgeschickt, begreift Jeder von Ihnen, daß ich nur von einem Rechte Gebrauch machte, das jedem Bürger freisteht, um so mehr in einem Augenblick, wo man die Volksklubs schließt. (Hier geht der Tumult los; der Bergredner überstimmt indessen die Unterbrecher und gibt eine kurze Geschichte der Bankette, von Lisieur und Chateau Rouge bis zum 22. Oktbr.) Was meinen Trinkspruch anbetrifft, so ist er ebenso gerecht als die Bankette selbst, denn er beruht auf dem innigen Wunsch, unsere in Vincennes eingekerkerten Collegen bald ihrem Mandat wiedergegeben zu sehen. Der eigentliche Kummer, schließt Bac, der den Interpellanten drückt, besteht in dem Gerücht, daß wir konspiriren (Oho!), jawoh konspiriren und zwar zum Besten der Tyrannei......“

Flocon: Im Gegentheile! Im Gegentheile!

Bac: Nun, man quält sich mit dem Gedanken, daß wir für einen Prätendenten konspiriren (Gelächter zur Linken). Diesen Unsinn abgerechnet, werde ich stets für die Unverletzlichkeit des Associationsrechts und Redefreiheit auftreten.

Corbon spricht Einiges, um seinen Toast am Buchdruckerbankette zu rechtfertigen.

Dufaure, Minister des Innern, hält jetzt eine Rede, in der er erstens die Zahl der Gäste bestreitet und von 6000 auf 1200 herabdrückt und die Versicherung ausspricht, daß die Regierung allerdings die Bankette nicht verbieten könne, daß sie aber jeden Beamten absetzen werde, der ihnen beiwohne. Was die bonapartistische Verschwörung betreffe, so sei sie rein erlogen und dieß habe er auch dem Louis Bonaparte geschrieben. Paris denke an keine bonapartistische Verschwörung.

Clement Thomas nimmt das Wort und erzählt der Versammlung unter fürchterlichen Stürmen, daß allerdings bonapartistische Emissäre das Land durchreis'ten, um für die Präsidentur des Louis Bonaparte Stimmen zu werben.

Napoleon und Pierre Bonaparte rechtfertigen ihren Vetter, der an der Debatte keinen Theil nimmt.

Nach langem Lärmen schreitet die Versammlung zur Tagesordnung und Lamoriciere legt einen Gesetzentwurf vor, der die Juniräuber nach Algerien schifft.

Lamoriciere's Gesetzentwurf weis't den Insurgenten Algerien als Deportationsort unter Bedingungen an, die, soviel wir im Fluge vernehmen konnten, jene Kolonie für sie in eine Art unwirthbares Zuchthaus verwandeln. Diese Bedingungen sind im Wesentlichen folgende:

Sämmtliche Insurgenten, die man bekanntlich ohne alles richterliche Urtheil auf Schiffe verpackt, die vor mehreren Seehäfen lagern, werden nach Algerien übergesiedelt. Dort wird ihnen allzusammen eine Strecke Landes angewiesen, die sie, an den äußersten Gränzen der wildesten Araberstämme gelegen, gemeinschaftlich zu bebauen und darauf Gebäulichkeiten anzulegen haben, auf welche ihnen nach vierjähriger musterhafter Aufführung ein provisorisches Conzessionsrecht zusteht. Sind diese 4 Jahre zurückgelegt, dann werden diese provisorischen Conzessionstitel zwei Jahre darauf, (also nach sechsjährigem musterhaftem Lebenswandel) in definitive umgeschrieben und sie bleiben im Genusse der erworbenen Concessionen. Die Deportation dauert 10 Jahre; während dieser Zeit bleiben sämmtliche Deportirte unter militärischer Gewalt und Zuchtruthe u. s. w.

Pierre Leroux, der kommunistische Banketchef, erhält jetzt das Wort zu seinen Interpellationen rücksichtlich der Insurgenten. Da ihnen durch obigen Gesetzentwurf vorgebeugt ist, so trägt er nur im Interesse der hinterlassenen Familien auf Beschleunigung an.

Diese Beschleunigung wird ausgesprochen.

Die Versammlung genehmigt dann ein Anleihen auf die ehemaligen Güter des Ex-Königs, um die enormen Schulden der Civilliste zu tilgen. Es ist unglaublich, was der frühere Hof in allen Kaufläden schuldete!

Goudchaux unterstützte dieses Anleihen.

Das Privateigenthum des Ex-Königs ist somit definitives Nationaleigenthum geworden und hypothezirt.

Schließlich dekretirt die Versammlung die Bildung einer Amortissementskasse und desfallsigen Aufsichtsraths aus 9 Gliedern bestehend, für die Depositen- und Consignationskasse.

Die Sitzung wird schon um 5 1/2 Uhr aufgehoben.

Beim Nachhausegehen drückt der legitimistische Herold Laroche Jaquelein der am Eingange stehenden Schildwache Geld in die Hand. Welche infame Bestechung!

So eben (gegen 6 Uhr) ergießt sich ein furchtbares Donnerwetter über Paris. Das ist am Ende Oktobers eine Seltenheit

Man versichert jetzt mit ziemlicher Bestimmtheit, daß die meisten der gegenwärtigen Minister bei der Bildung eines definitiven Kabinets, welches entweder am 3. November oder am Tage der Eröffnung der aus den neuen Wahlen hervorgehenden Kammern ernannt werden dürfte, auf ihren Posten verbleiben würden. Vorigen Sonntag war Kabinetsrath, worin der König bezweckt haben soll, das Ministerium in kürzerster Frist zur Vorlegung eines Planes zu veranlassen, wie durch Vereinfachung aller Zweige der Verwaltung ein energisches Sparsystem herzustellen sei. ‒ Im hiesigen Cholera-Krankenhause sind bis jetzt 47 Erkrankte behandelt worden. Davon sind gestorben 21, hergestellt 3, als nicht Cholerakranke einem andern Hospital überwiesen 8, noch in Behandlung 13.

Die Times berichtet in ihrem Leitartikel vom 25. Okt., daß beschlossen worden sei, des Lebens der zum Tode verurtheilten Irländer zu schonen. Sonst sind die politischen Nachrichten aus der britischen Metropolis äußerst dürftig, und in Ermangelung von besserem füllen schmutzige Korrespondenzen Sir C. Napier's mit dem Direktor der ostindischen Gesellschaft über Scinde'sche Prisengelder u. dgl. die Riesenspalten der englischen Blätter. Auch die Pariser Nationalgarden, welche London unausgesetzt mit ihren Besuchen beglücken, fahren fort, Gegenstand der Besprechung zu sein. John Bull ist außer sich vor Vergnügen über die artigen Nachbarn. ‒ Die Cholera, zu London wie im Innern, soll um sich greifen, jedoch nicht mit der Rapidität, bemerkt der Standard tröstend, die man hätte fürchten können.

So eben erhalten wir den Brief eines Freundes aus New-York, der uns folgende Mittheilung macht, woraus hervorgeht, daß Hecker (nicht der Staatsprokurator, sondern der Flüchtling) bei seiner Ankunft in New-York offizielle Ehren erwiesen werden, wie sie außer dem Präsidenten der „Vereinigten Staaten“ nur Wenigen ausnahmsweise zu Theil geworden sind. Die Begrüßung Hecker's von Seite der nordamerikanischen Republik ist die Begrüßung der deutschen revolutionären Bewegung.

Montag den 2. Oktober faßte die Korporation der Aldermen unter dem Vorsitze von Morris Franklin, folgenden Beschluß:

„Der Maire machte eine Mittheilung, bezüglich der Einräumung des Saales des Präsidenten des Staates New-York an die deutschen Einwohner dieser Stadt, zur Feier des berühmten deutschen Republikaners Friedrich Hecker, des Hauptagitators in dem neulichen deutschen Kampfe für die Republik. Zugestanden und ein Comité ernannt, um die Gastfreundschaft der Stadt diesem Gentlemen anzubieten.“ Die Beigeordneten ernannten ebenfalls ein Comité zur Empfangnahme Hecker's.

Von den übrigen Neuigkeiten, die unser Freund mittheilt, ist nur die von allgemeinem Interesse, daß die deutschen Arbeitervereine in Nordamerika sich der Partei der „Nationalreformers“ angeschlossen haben und mit diesen gemeinschaftlich ihr Ziel verfolgen. Die „Nationalreformers“ nehmen in Nordamerika dieselbe Stellung ein, wie die Chartisten in England.

Wir meldeten gestern die Ankunft Hecker's in Newyork, und fassen heute die übrigen mit dem Dämpfer „Amerika“ empfangenen Neuigkeiten in der Kürze zusammen. Die Präsidentenwahlen nahmen ihren Fortgang, bis jetzt, wie es scheint, mit entschieden günstigen Aussichten für die Whigs und den alten Taylor, dessen Wahl man für ziemlich gewiß hält. Andere Bewegungen schlossen sich an, worunter wir vornämlich eines Manifestes der Neger zur Erlangung der ihnen vorenthaltenen Menschenrechte gedenken. Das Manifest wurde von einem farbigen Kongreß zu Cleveland, Ohio, erlassen, und trägt die Unterschrift des bekannten Farbigen Frederick Douglas, welcher vor zwei Jahren im Interesse der Antislavery-Sache England besuchte. ‒ Die Berichte aus Mexico melden, daß dort Alles ruhig war, und daß das Gouvernement Herera sich fortwährend der Volksgunst zu erfreuen hatte. Man glaubte jedoch, daß Santa Anna ehestens zurückkehren würde, und sah für diesen Fall neuen Unruhen entgegen. Zu Tabasko war eine Insurrektion ausgebrochen, und man erwartete eine Schlacht. ‒ Aus Yukatan gehen die Nachrichten bis zum 20. September. Nach einem am 8. zu Merida erlassenen offiziellen Bülletin war der Indianeraufstand so gut wie unterdrückt. Die Neuigkeiten lauten „befriedigend“, sagen die Yankeeblätter. Doch sollen in einem der letzten Gefechte 6 amerikanische Offiziere von den Rothhäuten getödtet worden sein. ‒ Auch aus Rio Janeiro sind Nachrichten bis zum 28. August über Newyork eingetroffen, die jedoch nichts Wichtigeres melden, als daß der Kaiser an der Rose litt. Ein rother Kaiser also, wenn auch keine rothe Republik.