Die Ministerkrisis ist abermals in ein neues Stadium getreten.

Wir erhalten heute eine Nachricht aus Bonn, die sehr geeignet ist den allgemeinen Verdacht des Volkes, als seien noch verkleidete 27ger in der Stadt, zu bestätigen. Ein Bürger, der am 13. d. M. mit dem Dampfboot rheinabwärts fuhr, traf auf demselben einen Unteroffizier und vier Mann vom Musketier-Bataillon des 27. Regiments (von Wetzlar nach Köln bestimmt.) Er erzählt: „Ich mußte mit eigenen Augen sehen, wie die Soldaten mit dem Rücken eines Messers die deutsche Kokarde, welche aus einer Art Porzellan besteht, unter großem Gelächter an der Mütze entzweischlugen. Einigen der Passagiere, welche dieses rügten, gab man lachend zur Antwort: „Unsre Offiziere trogen se nichte, so brochen wir se ooch nichte zu trogen.“ Diese Soldaten durften später, in Köln angekommen, die Stadt mit der Uniform des 27. Regiments nicht betreten, sondern wurden an der Brücke durch Polizeimannschaft zurückgewiesen. Als ich aber Nachmittags durch die Stadt ging, sah ich dieselben Soldaten, deren Personen ich genau kannte, in der Uniform des 16. Regiments durch die Stadt marschiren.

Hr. Beckerath ist gestern Abend hier angekommen und schon wird heute mit Gewißheit erzählt, daß er es für unmöglich hält das neue Ministerium zu bilden. Er soll diese Erklärung dem Könige schon überreicht haben. ‒ Die Gründe werden sehr verschieden angegeben. Einige wollen behaupten, daß die vom Minister-Präsidenten Auerswald veröffentlichte Erklärung des Königs in den Augen des Hrn. Beckerath ein unüberwindliches Hinderniß sei. Andere behaupten dagegen, daß dies weniger der Fall sei, als die Ablehnung mehrerer Abgeordneten, sowohl von der rechten Seite als vom Centrum, auf die Aufforderung des Hrn. Beckerath mit ihm ins Ministerium zu treten. Hr. v. Beckerath soll es für unerläßlich halten, die Majorität des neuen Ministeriums auf ein Bündniß der rechten Seite und des Centrums zu gründen. Aber alle Abgeordneten dieser Partei, bei denen er gestern Abend und heute anfragte, waren weit entfernt, in dies Bündniß einzuwilligen und ins Ministerium einzutreten, weil sie befürchten, bei der Neuwahl, welche eine Ernennung als Minister nothwendig macht, von ihren Wählern nicht wieder gewählt zu werden. Das Gesetz über die sofortige Neuwahl der Abgeordneten, welche ein Staatsamt oder eine Beförderung annehmen, beweist sich also hier schon höchst vortheilhaft, indem die Mitglieder der Rechten, welche schon größtentheils Mißtrauensvoten von ihren Wählern erhielten, gewiß sind, ihre Stellen in der Volksvertretung zu verlieren. Für die morgende Sitzung der Vereinbarer-Versammlung ist noch auf eine leere Ministerbank zu rechnen. Dessenungeachtet werden morgen doch mehrere Anträge berathen werden; der Abgeordnete Hartmann, ein Mitglied der Rechten, welche sich in der letzten Sitzung weigerte, auch nur das Geringste in Abwesenheit der Minister zu berathen, hat den schleunigen Antrag vor der morgenden Tagesordnung gestellt:

Die Versammlung wolle beschließen:

daß fortan wöchentlich vier Tage ausschließlich zur Berathung des (in den Kommissionen soweit vorbereiteten) Verfassungsentwurfes bestimmt; alle übrigen Anträge, Interpellationen und Gesetze aber ein für alle Mal auf zwei andere, im voraus zu bestimmende Tage jeder Woche verwiesen werden.

Ganz Berlin ist heute von der erstaunenswerthen Nachricht überrascht, daß sich gestern das erste und zweite Garderegiment in Potsdam gegen die Willkürmaßregeln ihrer Offiziere offen empört und daß es dabei bis zum Barrikadenbauen gekommen ist. Der Hauptgrund kam von einer Dankadresse, die dem Abgeordneten Stein und der Vereinbarer-Versammlung den Dank der Garde für den Beschluß vom 7. d. M. aussprach und welche schon über 700 Unterschriften zählte, als sie vom Obersten des ersten Garderegiments gestern Vormittag konfiscirt wurde. Hierzu kam noch die Erbitterung des größten Theils der Garde, weil unter dem kleinern Theil, welcher am 18. März in Berlin gekämpft hätte, dieser Tage eine Geldbelohnung vertheilt wurde. Man drang in dieselben, das empfangene Blutgeld zurückzugeben und da dies auch wirklich vielseitig geschah, so fanden sich die Offiziere dadurch sehr beleidigt. ‒ Als nun gestern Morgen nach Confiscirung der Dankadresse an den Abg. Stein eine große Aufregung entstand, ließ der Kommandirende die zwei Garderegimenter ausrücken und hielt ihnen mit eindringlicher preußischer Kürze eine Anrede. Dies erregte aber neuen Unwillen, da kündigte er ihnen an, daß sie zur Strafe einige Tage im Freien bivouaquiren müßten. Dem widersetzten sich die Garden offen, indem sie sagten, nach Annahme des Steinschen Antrages hätten sie nicht mehr nothwendig, sich solchen Befehlen zu unterwerfen. Die Offiziere hielten es fürs angemessenste nach der Stadt zurückzukehren und hier wurden später einige sogenannte Rädelsführer eingesperrt. Jetzt zogen viele Hunderte von den Garden vor die Wache und verlangten die Herausgabe der Gefangenen. Das Volk von Potsdam gesellte sich diesem Verlangen zu, und als man ein anderes Bataillon schickte, um diese zu vertreiben, baute man Barrikaden. Sie, die Garde bauet Barrikaden, vier an der Zahl, läßt den Abg. Stein, die ganze Linke, die Nationalversammlung und die Berliner hoch leben, und das zum Angriff kommandirte Bataillon, welches gleichfalls mit Lebehochs empfangen wird, verweigert jeden Einschritt gegen ihre Brüder, wie man sich ausdrückte. Unter solchen Umständen war nichts weiter zu thun, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die Offiziere beruhigten die Soldaten und versprachen ihnen Alles mögliche, um nur die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Der König fuhr sogleich nach Charlottenburg, die Prinzen Karl und Adalbert sollen heute Morgen hier angekommen sein.

Auch in Nauen, einem nahen Städtchen, wo eine Abtheilung der Garde-Kürassiere in Garnison liegt, ist vergangenen Sonntag eine Scene vorgefallen, welche von dem veranderten Geist, der in der Garde herrscht, Zeugniß gibt. Es fand das Aerndtefest statt und die Bürger hatten sich die Trompeter des Regiments für die Ballmusik engagirt. Dies mißfiel den Offizieren und der Oberst befahl plötzlich, die Trompeter sollten sich in ihr Quartier begeben. Die Bürger weigerten sich dieselben zu entlassen, da sie für den ganzen Abend bezahlt seien. Da rückt eine Abtheilung Kürassiere heran und als die Bürger fest auf ihrer gerechten Sache bestehen, befiehlt der Offizier zum Einhauen. Aber die Kürassiere steckten ruhig ihre Degen wieder ein und einstimmig verweigerten sie auf ruhige Mitbürger einzuhauen. Das thaten die Garde-Kürassiere, welche in der Märzwoche manche Insulten hier begingen.

Die Bevölkerung der Grafschaft Ravensberg hat eine mit 1878 Unterschriften versehene Adresse an die Vereinbarer-Versammlung abgesandt, worin verlangt wird, folgende Einrichtungen zu treffen:

1) Die Errichtung von Hypothekenbanken zu Gunsten des Grundbesitzes.

2) Die Aufhebung sämmtlicher Feudallasten ohne alle Entschädigung.

3) Die Umwandlung des bisherigen Steuersystems, Aufhebung sämmtlicher direkten und indirekten Steuern, und Ersetzung derselben durch eine einzige progressive Einkommensteuer.

4) Einführung einer, auf wahrhaft volksthümlicher Grundlage, auf der der Selbstverwaltung der Gemeinden und gleicher Berechtigung aller großjährigen Gemeindemitglieder beruhenden Gemeindeordnung.

5) Regelung der Verhältnisse der Heuerlinge. (Arbeiter der Gutsbesitzer.)

Schließlich hoffen die Unterschriebenen, daß in der neu zu schaffenden Verfassung der Grundsatz der Volkssouveränetät überall anerkannt werden wird.

Reichstagssitzung. Tagesordnung: Bericht über die eingegangenen Petitionen.

Abg. Borrosch. Wünscht zu wissen, warum in der gestrigen Gesetzes-Proklamation über die Aufhebung der Feudallasten das Wort „Reichstagsbeschluß“ gegen die ausdrückliche Erklärung des Ministeriums nicht zu finden sei. Will dem Ministerium zwei Tage lassen, um darüber nachzudenken.

[Fortsetzung] Abg. Goldmark interpellirt hinsichtlich der italienischen Ereignisse und stellt folgende Fragen:

1. Welches sind die Grundsätze, nach denen das Ministerium in den italienischen Angelegenheiten verfährt?

2. Hat das Ministerium die französische und englische Mediation angenommen oder verworfen?

3. Gedenkt das Ministerium im Fall eines Krieges mit Frankreich das alte Bündniß mit der nordischen Macht zu erneuern?

4. Besteht das Schutz- und Trutz-Bündniß mit Modena noch, und wer sind die Männer, denen außer Radetzky die Schlichtung der italienischen Angelegenheiten übertragen ist?

Minister Wessenberg: Er werde die Beantwortung dieser Fragen schriftlich vorlegen.

Abg. Goldmark erinnert diejenigen Minister, welche aus dem frühern Ministerium in das gegenwärtige mit übergetreten, an das Versprechen vom 18. Mai, betreffend eine Untersuchung gegen Alle, die sich bei der Flucht des Kaisers betheiligt haben. Wünscht zu wissen, ob schon Resultate dieser Untersuchung vorlägen.

Minister Doblhoff: Das Betreffende soll der Versammlung vorgelegt werden.

Abg. Jenak: Ob es wahr sei, daß ein Ultimatum von Frankreich angekommen sei, und was das Kabinet beschlossen habe?

Minister Doblhoff: Es ist kein Ultimatum angekommen. Die Mediation Frankreichs zwischen Oesterreich und Karl Albert ist angenommen, die Verhandlung darüber noch in der Schwebe.

Auf eine Interpellation Polletscheck's Betreff einer Interrention in den ungarisch-kroatischen Zerwürfnissen, erklärt Doblhoff, daß das Ministerium alle in den Händen des Palatins befindlichen Aktenstücke auf das Bureau legen wolle.

Tagesordnung: Petitions-Bericht.

Mehrere Anträge liegen vor; darunter: alle Eingaben, Vorlagen u. s. w. in den hier vertretenen Sprachen übersetzt vorlegen zu lassen.

Abg. Borrosch: verlangt, die deutsche Sprache allein hier zuzulassen, und den Antrag somit zurückzuweisen. (Langer, furchtbarer Tumult).

Abg. Renger: Wir Slaven sind die absolute Majorität im Staat und Reichstag, und der Staat besteht nur so lange wir ihn bestehen lassen! (Anhaltender Tumult).

Nach furchtbar stürmischen Debatten wird in der Abstimmung der Antrag der Petitions-Kommission angenommen.

Die Sitzung schließt unter großer Aufregung.

Wir entnehmen der Rede Kossuth's über die Stellung Ungarns zu Oestreich folgende Stellen, die über gar Manches Aufklärung geben:

Kossuth: (Hört!) Verehrte Repräsentanten! Unaussprechlich unglücklich fühle ich mich, unter den Umständen, wo jeder Mensch doppelte Kräfte benöthigt, derartig krank zu sein, daß ich kaum stehen, kaum sprechen kann. (Setzen Sie sich; er setzt sich.)

Als der letzte Reichstag zu Ende war, hat das Ministerium die Regierung übernommen und zugleich den Schwur der Treue für den König und die Konstitution niedergelegt, und Gehorsam den Gesetzen gelobt. In dieser Lage wäre das Ministerium nur dann vollkommen fähig gewesen, den über das Vaterland sich thürmenden Gefahren Widerstand zu leisten, wenn all' die konstituirenden Gewalten ‒ deren Ausfluß eigentlich ein Ministerium bildet ‒ sein Wirken aufrichtig unterstützt hätten. Das Ministerium hat eine solche Unterstützung nicht gefunden.

Mit der reinsten Treue für Se. Maj. den König haben wir seit vielen Monaten nur darum gebeten, daß er durch sein Erscheinen in der Mitte seiner treuen Ungarn, der aus der neuen Konstitution fließenden neuen Regierung, jene moralische Stütze gebe, die in der Idee einer Monarchie und in der Pietät der ungarischen Nation für ihren König liegt. ‒ Wir haben durch 5 Monaten hierum gebeten, und doch geschah es nicht. ‒ Wir haben eine Armee getroffen gegenüber, der Rebellion und Empörung welche angibt, im Namen des Regenten zu wirken. ‒ Se. Majestät hat in dieser Hinsicht ein Paar Manifeste erlassen, aber ich gestehe es aufrichtig, nach meiner festen Ueberzeugung, daß von Seite der Se. Majestät am nächsten umgebenden Kreise viel geschehen ist, den Erfolg dieser Befehle zu vereiteln; es ist hinsichtlich dessen viel geschehen, daß jener Geist in der Armee umsichgreife, als ob das nicht einmal der Wille Sr. Majestät sei, der in den Befehlen enthalten ist. ‒ Von Seite der Wiener Regierung ‒ welche bei der Einheit unseres Landesfürsten verpflichtet gewesen wäre zur Unversehrtheit der ungarischen Krone eines und desselben Fürsten beizutragen, oder wenigstens keine Hindernisse in den Weg zu legen ‒ haben wir das Entgegengesetzte erfahren. ‒ Und dem allen gegenüber hat das Ministerium, welches Treue dem Könige und der Constitution, und Gehorsam dem Gesetzte schwur, natürlich nur legale Mittel anwenden können, die von allen Seiten entkräftet wurden, bis endlich ein großer Theil der Armee in offener Aeußerung kundgab, daß man gegen die Gränzer, gegen die Kroaten, die unter derselben Fahne stehen, nicht kämpfen werde, nebenbei war das Ministerium noch durch die Ernennungs-Gewalt derart gebunden, daß es eine völlige Unmöglichkeit war, die Umgestaltung der Armee vorzunehmen.‒ Ich, verehrtes Haus, bin vollständig überzeugt, daß dieser Zustand so nicht länger bleiben kann, oder die Nation müßte gezwungen sein, sich um eine solche provisorische executive Gewalt zu bekümmern (springt von seinem Sitze auf, und hält sich mit einer Hand an die Tribüne fest) welche executive Gewalt nicht gezwungen sei, ihr Verfahren aus den Gesetzen, sondern aus der Gefahr des Vaterlandes zu schöpfen. (Stürmische Zurufe: so ist's.) (Nach einer kurzen Pause): Das Ministerium, welches so gebunden ist, kann das Vaterland nicht retten, (so ist's) und wenn ich noch in diesem Augenblicke von jenem Sessel (zeigt auf seinen Sitz) auf die Tribüne stieg, habe ich es nur deshalb gethan, weil zwei meiner Minister-Gefährten in Wien sind: ich [Spaltenumbruch] wollte nicht, daß man sage, ich habe die letzten Versuche zur Ausgleichung durch ein plötzlich unzeitliches Abtreten verhindert. ‒

Ich fordere das Haus auf, daß es zu großen Entschlüssen und Entscheidungen bereit ‒ das jetzige Ministerium in seinen letzten Versuchen unterstützen möge. ‒ Denn verehrtes Repräsentantenhaus ‒ mit uns wird ein abscheuliches niedriges Spiel gespielt, (schon lange) die moralische Kraft der gebildeten Welt unterstützt die rechtliche Sache. ‒ Ich fordere das Haus auf im Namen der Repräsentanten der Nation, sogleich ein Manifest an Europa ergehen zu lassen, in welchem die Leiden der ungarischen Nation dargestellt werden, so auch ihr Recht, ihre Mäßigkeit und Treue ‒ dem Aehnliches in letzter Zeit kein Beispiel in ganz Europa aufzuweisen ist. ‒ Es stehe offen vor Europa, daß die Kabale in uns die Vormauer der Civilisation und eine Säule der Freiheit erschüttern will. ‒ Der Ministerpräsident, und der Justizminister sind in Folge eines ministeriellen Beschlusses nach Wien gesendet worden, zu dem Ende, daß wir endlich einmal klar und bestimmt erfahren, wie uns die Dynastie und Oestreich gegenüber stehe?

Wir haben Se. Majestät gebeten, herabzukommen (Nyáry: und wir fordern es) ich bitte ergebenst, ein wenig Geduld zu haben. ‒ Wir baten Se. Majestät herabzukommen, und diesem Hause wissen zu machen und auszusprechen, daß er deßhalb herabkomme, um zur Aufrechthaltung unserer Gesetze, der Konstitution, und zur Wahrung unserer Rechte, welche mit der Existenz seines Thrones in enger Verbindung stehen ‒ durch seinen längeren Aufenthalt gemeinschaftlich mit uns hinzuwirken. Wir haben zugleich die Kriegs- und Finanzgesetze hinaufgesendet zur Sanktion. Ich bat das Haus bis dahin nichts zu thun, so lange der Erfolg der Hoffnung nicht entspricht; schon aber sind es 8 Tage, daß unsere Gefährten oben sind, dennoch, welcher ist noch jetzt der Gang der Sache? als wenn auf der Zögerungswagschale nicht eines Theils der Völker Schicksal läge, und andrerseits nicht die Existenz von Kronen liegen könnte.

Ich bitte das Haus, eine Deputution an Se. Majestät zu schicken, kommen wir ins Reine mit unsern Angelegenheiten, nicht darum gehen aber die Deputirten, daß sie dort wochenlang zubringen, sondern sich einen Weg zum Throne des Fürsten bahnen; sie sagen, daß das Vaterland in Gefahr sei ‒ in Gefahr selbst der Thron ‒ ob daher Se. Majestät das thun wolle, was zur Erhaltung der Nation nöthig ist. Wir können nicht Tage und wochenlang warten, nachdem uns Intriguen mondenlang in Gefahr gestürzt, wir wollen einen schnellen Entschluß, fällt er rechts oder links, daß wir uns selbst zur Rechenschaft ziehend, das thun, was wir dem Vaterlande schulden. (Eljen). Es zögere diese Deputation keine 24 Stunden, und wird sie nicht empfangen, werden wir wissen, was man in Wien wolle. Ich bitte das Haus, dies zu thun, um den von Seite des Ministeriums jetzt gemachten letzten Versuch ‒ natürlich ist es der letzte Versuch der gesetzgebenden Gewalt ‒ zu unterstützen, und mit allen Kräften der Nation zum Erfolge oder zur Wirklichkeit zu führen.

Verzeihen Sie, ich hätte noch mehr zu sagen, aber ich bin krank, ich kann nicht. (Zurufe, wir nehmen Alles an). (Kossuth wird von der Tribune herabgeführt.)

Folgendes sind die Anträge des Finanz-Ministers wegen Ausschreibung der directen und indirecten Steuern für das Verwaltungs-Jahr 1849, wie sie heute der Finanz-Commission vorgelegt wurden:

„1) Unter Vorbehalt der Aenderungen, welche über den Staats-Voranschlag werden beschlossen werden, sind für das Verwaltungs-Jahr 1849 die bisher eingeführten direkten und indirekten Abgaben in dem gegenwärtigen Ausmaße aus uschreiben.

2) Ferner wird bewilligt, mit genauer Beobachtung der bestehenden Vorschriften, die mit den letzteren für öffentliche Zwecke gestatteten Zuschläge zu den direkten und indirekten Abgaben für das Verwaltungs-Jahr 1849 nach Maß des Erfordernisses einzuheben.

3) Die Urbarial- und Zehntsteuer hat, soweit solche die obrigkeitlichen Urbarial- und Zehentbezüge zum Gegenstande hat, vom 1. November 1848 aufzuhören, und es ist in den Ländern, in denen dieselbe bisher besteht, die Grundsteuer ohne gegenseitige Abrechnung der Urbarial- und Zehentsteuer auf die verschiedenen Arten Grundbesitzes umzulegen.

4) Die Juden-Steuern sollen vom 1. November 1848 an nicht ausgeschrieben werden. Die Rückstände an der bis zu diesem Zeitpunkte bestandenen Gebühr hingegen sind im ordentlichen Wege einzubringen.

Krauß, Finanz-Minister.“

Nationalversammlung. Tagesordnung: Die Waffenstillstandsfrage. Alle Gallerien gedrängt voll.

Der Präsident verliest die beiden Ausschuß-Anträge.

An der Debatte betheiligen sich:

„gegen den Majoritätsantrag auf Verwerfung des Waffenstillstandes: Exminister Heckscher, Franke aus Schleswig, Maltzahn aus Küstrin, Exminister Schmerling.

2) für den Majoritätsantrag Venedey aus Köln, Arndt aus Bonn, Eisenmann aus Nürnberg, Vicepräsident Hermann.

Die Sitzung wird 3 1/2 Uhr auf Morgen vertagt. Ein bestimmtes Resultat ist noch nicht vorherzusagen. Die Adresse aus Köln macht das größte Aufsehen.

So eben ist eine Abtheilung 27ger mit dem Dampfboote hierdurch nach Köln gefahren. Die Soldaten hatten unter sich einen Mann mit einem dreieckigen Hute, Federbusch und tellergroßer schwarz-weißer Kokarde, welcher eine Fahne [Spaltenumbruch] von gleicher Farbe schwang und die Bürger am Ufer durch Faxen etc. verhöhnte. Der Unwillen der Anwesenden machte sich durch anhaltendes Pfeifen Luft. Der Kapitän des Dampfbootes beeilte, um Konflikten auszuweichen, seine Abfahrt. Wird dieses Spiel in Köln wiederholt, so ist ein blutiger Zusammenstoß dort bei der gereizten Stimmung nicht zu vermeiden.

Vielleicht interessirt Ihre Leser das, von der Berliner Zeitungshalle jedoch nur im Allgemeinen erwähnte Verfahren gegen den Oberlandesgerichts-Assessor Heinemann beim Land- und Stadtgericht zu Gnesen. Der Ober-Appellationsgerichtsrath Rauchfuß wurde am 1. April 1846 als Direktor an das Land- und Stadtgericht zu Gnesen versetzt; erhob bei seinem Abgange von Posen aus der dortigen Kasse sein Gehalt für das zweite Quartal 1846 und als er in Gnesen angekommen war, erhob er von der Gnesener Kasse auch das Direktorialgehalt für das zweite Quartal ohne Abrechnung der in Posen erhaltenen Summe. Als die Gnesener Kasse die frühere Zahlung von der Posener erfuhr, wurde erstere vom Direktor wegen Erstattung für die Posener Kasse an sein Gehalt für das dritte Quartal gewiesen. Der Rendant der Kasse entschuldigte später auf Rügen wegen Vorausnahme der Zinsen seiner Amtskaution gegen den Kassenkurator Heinemann sein Verfahren mit dem frühern Verfahren des Direktors, welches hierdurch zur Kenntniß Heinemanns kam. Außerdem hatte der Direktor das Mißtrauen seines Kollegiums sich dadurch zugezogen, daß er öfters erklärte: „er votirte so und so, obgleich er anderer Meinung sei.“ Nachdem schon vier Richter erklärt hatten, daß dies Mißtrauen dem Direktor durch eine Collectivnote zu äußern sei, schrieb Heinemann namentlich an ihn: er bäte um Auskunft über jenen Kassenfall, um den Entschuldigungsgrund des Rendanten abzuschneiden. Auch als Mitglied des Collegii könne es ihm nicht gleichgültig sein, ob der Dirigent sich eine solche „Unregelmäßigkeit“ erlaubt habe, zumal dieser beim Kollegium durch „unvorsichtige Aeußerungen“ die Achtung und das Vertrauen „einigermaßen erschüttert“ habe. So ungern er Mitglied seines Collegii sei, so sehr werde er erfreut sein, die Haltbarkeit seiner Stellung in ihrer Integrität dargestellt zu sehen. Man sieht, wie sanft noch im Schreiben die Handlungen des Dirigenten bezeichnet sind! Dieser reicht den Brief dem Oberlandesgericht zu Bromberg mit dem ausdrücklichen Bemerken ein, daß er wegen Beleidigung keinen Strafantrag machen will. Es wird gegen Heinemann wegen Beleidigung des Direktors (ohne Antrag!), wegen Insubordination und Aufwiegelung der übrigen Mitglieder (zur Collektivnote!) die Disciplinaruntersuchung eingeleitet. Die Kassen-„Unregelmäßigkeit“ ist durch das Geständniß des Dirigenten, seine „unvorsichtigen Aeußerungen“ d. h. das Abstimmen gegen seine eigene Ansicht werden durch zwei Richter bewiesen, ebenso das Mißtrauen, welches vier Mitglieder dem Direktor aussprechen wollten. Die im Schreiben erwähnten Thatsachen sind also erwiesen; sie sind mit den mildesten Worten bezeichnet, die man anwenden kann, ohne unwahr zu sein; und Heinemann nebst zwei Richtern des Collegii gaben einem an den Direktor zu richtenden Schreiben den Vorzug vor einem Bericht an das vorgesetzte Oberlandesgericht, weil dies den Direktor kränken könnte. Was folgt? Das Ober-Landesgericht zu Bromberg erklärt dem Direktor: es wolle gern glauben, daß die Vorausnahmen des Gehalts nur auf Irrthum beruhe (wie weit kann nicht ein preußischer Richter irren?), zumal er dasselbe Mannöver schon vorher zweimal ungerügt ausgeübt habe!! Dagegen wurde Heinemann wegen der genannten Verbrechen zu Zwangsversetzung mit Verlust der Umzugskosten und 30 Thlr. Geldbuße verurtheilt.

Die Schlangenwindungen der Gründe kann man sich denken! Ist das nicht fabelhaft von einem preußischen „intelligenten“ Gerichtshofe? Und solche Richter sollen eine Bevorzugung in der Absetzbarkeit haben? Da soll nicht jeder gesunde Menschenverstand richtigere Urtheile machen?

Ueberhaupt stehen die Oberlandesgerichte des Großherzogthums in einem eminenten Rufe! Das zu Posen verzögert die Entscheidungen der Rechtssachen auf eine unglaubliche Weise. Verhaftete Angeschuldigte waren Jahr und Tag in Haft, und wurden dann straflos gefunden! (Zugleich eine schöne Empfehlung unserer Vorschriften über gerichtliche Verhaftungen!) Die Bagatellsachen (unter 50 Thlr.) erfordern auch gewöhnlich eine Zeit von mehreren Monaten, wenn nicht Jahre, ehe die Parteien ihre Entscheidung zweiter Instanz vom Oberlandesgericht erhalten können; überhaupt alle Sachen, in denen kein Termin ansteht, worin die Entscheidung gleich gesetzlich publizirt werden muß. Die Bagatellsachen sind aber für die ärmeren Klassen meist bedeutende Objekte. Also langsame Justiz für die Armen, schnellere für die Reichen! Den Hut ab für diese Gleichheit vor dem Gesetze!

So eben ist der Befehl gekommen, daß beim 6. Armeekorps sämmtliche Linien-Kavallerie-Regimenter auf Kriegsstärke gestellt werden.

Gestern fanden an sechs benachbarten Orten Volksversammlungen Statt. In Mörschelwitz, Domslau, Trebnitz, Striese, Oels und Tschansch. Das Resultat derselben ist die einstimmige Erklärung: die Rechte des Volkes und der Volksvertreter zu wahren gegen jede Verletzung.

Der Aufstand in Hultschin scheint eine ernstere Gestalt enzunehmen. Die von hier aus abgesandten 50 Mann Cavallerie vermochten nur wenig zu leisten. Es sind heut Morgen 250 Mann Infantrie aus Kosel mittelst der Eisen- [Fortsetzung]

[Fortsetzung] bahn nach Ederberg befördert worden. Desgleichen werden mit den morgenden Zügen noch andere 500 Mann Infanterie bis Tworkau vorgeschoben. In Beneschau ist es zu Angriffen gekommen; drei Ulanen sind verwundet. Der Ort ist verbarricadirt! (Aus Breslau, 11. Septbr. 4 Uhr heißt es: Der eben anlangende oberschlesische Zug bringt die Nachricht, daß man des Bauernaufstandes bald Herr zu werden hofft.)

Nach Beneschan rückt heute ein Bataillon von hier aus, weil in der dortigen Gegend die Bauern die Schlösser der Gutsherren stürmen.

Nachdem der hiesige Abgeordnete Pastor Hepche, der seinem Versprechen zuwider regelmäßig mit der Rechten stimmte, durch Mißtrauensvota der Wähler und Wahlmänner zum Rücktritt gezwungen worden: fand gestern eine neue Wahl statt. Sie fiel auf Hrn. Pinoff aus Breslau, der vor Beginn der Wahlversammlung den Wahlmännern erklärt hatte, daß er seinen Platz auf der äußersten Linken nehmen werde. Sein konstitutioneller Gegenkandidat, der feiste Lichtfreund und protestantische Salbaderer, Senior Krause, erhielt nur 16 Stimmen, Hr. Pinoff dagegen 69.

Die Polizei- und Soldatenwirthschaft wird in unsrer Provinz fortgeführt, als ob gar nichts vorgefallen wäre, und Herr Kühlwetter nimmt von den Gewaltthätigkeiten, welche durch sie erzeugt werden, keine Notiz; er vertraut unbedingt den provinzialpolizeilichen „Berichten“. Am 30. v. M. brach die Volkswuth wieder aus gegen den Oberforstmeister v. Brixen aus Erfurt, der wegen seines Stolzes und seiner Strenge dem Volke verhaßt ist. Er mußte aus Suhl flüchten, nachdem ihm die Fenster seiner Wohnung demolirt und gefährliche Drohungen gegen ihn bekannt geworden. Demnächst richtete sich die Volkswuth gegen den Landrath von Flotow, einen stolzen Aristokraten, der das alte bureaukratische Wesen durchaus forterhält. Es wurde ihm aufgegeben die Stadt binnen 3 Tagen zu verlassen. Der Regierungspräsident von Erfurt begab sich 8 Tage nach dem Skandal nach Suhl, und seine Untersuchung ergab, daß die maßlose Strenge des Brixen die Ursache der Gewaltthätigkeiten gewesen. Uebrigens fehlt es diesem Regierungspräsidenten durchaus an aller Energie, welche in dieser Zeit nothwendig ist, um die Verwaltung zu leiten, und fernere Ausbrüche des Volks-Unwillens zu verhüten. Die Ministerial-Verordnung vom 15. Juli wegen Entfernung verhaßter und untüchtiger Beamten scheint ihm noch nicht zugekommen zu sein. ‒ Ferner sucht man das Volk zu fanatisiren gegen die National-Versammlung, insofern sie die Trennung der Kirche von der Schule beantragt. Man benutzt dazu die Kanzel und Altäre, man veranstaltet Volksversammlungen in den Kirchen und fordert zur Unterschrift von Protesten auf, welche auf den Altären niedergelegt sind. Letzteres ist, außer in mehreren Dörfern des Kreises Erfurt, zuletzt auch noch in Erfurt selbst, namentlich in der protestantischen Michaelskirche durch den Pfarrer Matthes, geschehen. Es liegt uns ein amtliches Rundschreiben des Regierungs-Consistorialrath Scheibe zu Erfurt vom 26. August vor, welches die evangelischen Pfarrer auffordert, sich gegen jeden Eingriff der National-Versammlung zu erheben: die Pfarrer und Gemeinden sollen erklären, daß sie jede durch die National-Versammlung beschlossene Veränderung in dem Verhältnisse der Schule zur Kirche, als eine Rechtsverletzung, von sich fern zu halten entschlossen sind; die Pfarrer sollen eine Versammlung der evangelischen Hausväter in die Kirchen berufen und die dort zu unterzeichnenden Proteste sollen an den Regierungs-Consistorialrath zur weiteren Beförderung eingesandt werden. Das alles geschieht unter den Augen des Regierungspräsidenten und auch der Minister Kühlwetter wird bezüglich dieser notorischen Thatsachen vom Nichtwissen nicht reden können.

Unser Landtag hat gestern beschlossen, daß die Beschlüsse des Landtags, welche binnen vier Wochen nicht bestätigt werden, von selbst gesetzliche Kraft erhalten.

Gestern sind mehrere wegen Beleidigung des Königs verhaftete Soldaten vom preußischen Garderegiment Kaiser Alexander wieder vom Volke in Altona befreit worden. Sie hatten, gereizt dadurch, daß mehrere Offiziere die schwarz-roth-goldene Kokarde abgerissen, den preußischen Adler mit Füßen getreten und erklärt, sie könnten die Schmach, daß ihr König solchen Schimpf durch den Waffenstillstand über Deutschland bringe, nicht dulden. Nachdem sie in Haft genommen, drängten zahlreiche Volksmassen gegen die Altonaer Hauptwache, wo die Bürgergarde nicht lange zögerte, sie freizulassen.

Heute fand eine Versammlung von Unteroffizieren Statt. Ein Korporal hielt dabei eine Rede, in welcher er die Spannung beklagte, die zwischen Civil und Militär herrsche: er sehe den Grund davon nicht. Er und seine Kameraden seien aus dem Volk und träten wieder in's Volk zurück, auch sie, die Soldaten, genießen die Wohlthaten der Konstitution. Ein zweites sei es aber noch, was die Unteroffiziere schmerzlich berühre, und weshalb sie eine Adresse an den Reichstag richten müßten, das sei die Ungerechtigkeit, mit welcher adelige Junker gedienten Unteroffizieren vorgezogen würden. Der Gemeine, sei er noch so brav und diene er noch so treu und wacker, bringe es höchstens zum Unteroffizier, während jeder Flaumbart, wenn er nur in einer adeligen Wiege geboren, im Sturmschritt das Offizierspatent erhalte.

Das mächtige und reiche Kloster Einsiedeln hat der Regierung des Kantons Schwyz, welche es um Uebernahme eines Theils der Sonderbundskriegsschuld ersuchte, anheim gestellt, diesen Theil von sich aus zu bestimmen. Man könnte sich über diese Liberalität verwundern; denn wenn es dem Kloster bei seinen großen Reichthümern auch nicht das Geringste verschlagen würde, die ganze Sonderbundskriegsschuld zu übernehmen, so pflegen doch die Klöster sich durch große Freigebigkeit nicht eben auszuzeichnen, wo es sich nicht direkt um „kirchliche“ (Jesuiten, Sonderbund etc.) Zwecke handelt. Aber Einsiedeln scheint zu fühlen, daß es Konzessionen machen muß, wenn es nicht am Ende Gefahr laufen will, ebenso wie das Kloster St. Urban in Luzern aufgehoben zu werden. Doch steht ihm die Gefahr noch ziemlich fern; das Geld, welches die vielen Wallfahrer in's Land bringen, schützt es selbst gegen die Klosterfeinde, und bei der Schwyzer Bevölkerung würde der bloße Gedanke an die Aufhebung dieses Klosters Wuth und Entsetzen erregen. Die Schwyzer Regierung wollte kürzlich zurücktreten, weil der Kantonsrath ein neues Steuergesetz verworfen hatte, und sie nach dieser Verwerfung keinen Ausweg sah, aus der Finanznoth zu kommen: „sie sehe den Augenblick, wo zu Handlungen Zuflucht genommen werden müsse, die durch kein Gesetz gerechtfertigt seien, die die Regierung nicht für erlaubt, wohl aber für ein Unglück für jedes Land halte, und zu denen sie nie die Hand bieten könne.“ Diese Andeutung auf Klosteraufhebung machte denn auch einen solchen Eindruck auf den Kantonsrath, daß er die Regierung einmüthig ersuchte, auf ihrem Posten zu bleiben und den Beschluß faßte, das etwas modifizirte Steuergesetz nochmals dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. ‒ Das Kloster St. Urban in Luzern ist am 1. d. M. von den Mönchen verlassen worden. Bei der Uebergabe der Bücher zeigte sich jedoch, daß ein Kassarechnungsbuch fehlte, und als dieses nach längerem Suchen endlich bei dem Pater Effinger gefunden wurde, waren mehrere Blätter, auf denen Ausgaben während der Zeit des Sonderbundskrieges verzeichnet gewesen, herausgerissen. Pater Effinger gestand, er habe die Blätter herausgerissen und vernichtet, um die Ehre des Klosters zu retten. Er wurde deßwegen sofort verhaftet. ‒ Die Annahme der neuen Bundesverfassung durch die Tagsatzung wird wahrscheinlich morgen erfolgen und sofort durch „Kanonendonner und Glockengeläute“ durch die ganze Schweiz verkündigt werden.

Das hiesige Hofblatt zeigt an, daß der russische Kaiser, die Königin von England und der König von Preußen die Mittheilung des Herzogs, daß er den Thron seiner Väter wieder bestiegen habe, und dessen Bitte um Unterstützung seiner rechtmäßigen Ansprüche sehr wohlwollend und mit den Versicherungen der größten Theilnahme für den Herzog erwiedert haben.

Gestern ist der General Dwernicki hier angekommen. Abends wurde ihm eine glänzende Serenade gebracht, woran ungeheure Volksmassen Theil nahmen.

Die Kandidaten des Seinedepartements fallen buntscheckig aus; Raspail und Prinz Louis Bonaparte, Kersausie und ‒ Alexander Weill (horibile dictu!), Cabet und Abbé Genoude, u. s. w. Der elsässer Literat und Hebräer Weill brüstet sich mit seinen 14,000 Stimmen vom letzten Mal und giebt sich nunmehr öffentlich für einen Anhänger von Henri V; er collaborirt an „La Presse“ und „Le Corsaire“. Bonaparte hat zum sechsten Mal seinen Entschluß geändert, und steht nach vielfachem Retraktiren und Abdiciren wieder auf den Mauerzetteln, hat aber große Chance, da die stupide Mobilgarde für ihn ist, während für Herrn Weill die Lakaien der Henricinquisten und die Lorgnettehändler stimmen dürften. „Frankreich wird vortrefflich repräsentirt, ruft La Liberté in Lyon, und wirklich spiegelt sich wie im Daguerrotypenbilde jeder Schmutzflecken, jedes Ungeziefer, jeder Kleks bestens wieder im Repräsentantenhause unsrer Februarrepublik. Lyon ist, da es keines Belagerungszustands sich erfreut, viel freier und wichtiger als Paris jetzt; neben den entschiedenen Volksmännern im Klub des „Grand Seminaire“ erheben sich die Jesuiten, 300 an der Zahl, so eben per Post uns zugeschickt als angebliche arme Flüchtlinge; sie organisiren bestens das Glaubensheer des Rhoneflusses, wie der Süden schon sein Glaubensheer der Gironde hat. Wir haben ein ohne Polizeihinderniß verkauftes Blatt vor Augen, welches die Freunde der Ordnung und Religion vom Bestehen einer Société organique de l'ordre benachrichtigt und zum Beitritt ermahnt; man zahlt einen Franken Einschreibegebühr und schwört Treue den Vorgesetzten; das Ganze ist in Centurien, Decurien und Kompagnien klassirt; in der Vorrede heißt es: die Zeit der Vergeltung naht, die Schlange von 93 wird jetzt zerschmettert werden; in dem Kapitel über Pflichten und Rechte dieser Societät steht: wir wollen Tag und Nacht, mit allen möglichen Waffen des Angriffs und der Abwehr die Feinde Gottes und des Eigenthums befehden.“ Ein Bourgeois-Pfaffenblatt Lyon's sagt: „Die Herren Demokraten scheinen nicht zu wissen, daß sie eine gar kleine Minorität in Frankreich sind; eine Million etwa von 35 Millionen, und daher sollten sie nach ihrem Majoritätsprinzipe so bescheiden sein, abzutreten, und der Majoritätsregierung Platz zu machen“, worauf La Liberté entgegnet: „die Thoren nur glauben, die Masse sei demokratisch; sie ist fähig es zu werden, aber dazu bedarf sie demokratischer, ehrlicher Anleitung. Diese ist seit Februar in Folge der elenden Schwärmer im Provisorium, namentlich Herrn Lamartine's, versäumt. Man legte die neun Sous Uebersteuer auf, offenbar weil Herr Garnier Pages, dieser Erzbourgevisfinanzier mit dem gescheitelten Lockenhaar, möglichst schnell die Revolution diskreditiren wollte. Man verkroch sich bei dem bloßen Gedanken an einen Staatsaufkauf der Kleider- Speise- und Möbelmagazine durch Papiergeld und Ausstattung der leidenden Klasse aus denselben; man winselte bei der Idee eines Staatsbetriebs der Eisenbahnen, Minen, Industrien; man vergaß den damals noch vermummten Royalisten die Heuchlermaske abzuziehen. Wir kriegen jetzt unfehlbar Reaktions barrikaden, doch wenn die weiße Fahne im Departement Ariege, in Mans, in den Alpen sich eines frohen Empfanges erfreut, so hindert ja nichts das Aufziehen der rothen in andern. Also, aufgepaßt, Brüder! Die Ersatzwahlen in die Kammer haben wenig zu bedeuten, einige Perlen mehr in den Saustall (auge de cochons) können nichts bewirken, aber macht Propaganda, die Zeiten nahen; die deutschen Demokraten jenseit des Rheins feiern auch nicht.“

Die Verschwörung der Reichen ist im zunehmen; viele Familien wollen den Winter auf ihren Schlössern zubringen, um nur kein Geld in die Pariser Circulation zu werfen; in kleinen Blättern liest man die Anekdote, wie zwei Aristokratinnen in einem Laden nach dem Preise eines Kronleuchters fragen, und auf den Bescheid „achthundert Franken“, spöttisch entgegnen: „Das wär er vielleicht unter dem Königthum werth, in der Republik ist das nur 200 werth“ und sie fuhren weiter.

Die Rapporte der 86 Präfekten über die Juniereignisse enthalten mitunter bittre Wahrheiten, so schreiben die de l'Orne und Loire inserieure: „die Legitimisten ruhen nicht seit Anfang März und haben sich mit den Orleanisten verschmolzen. Die Bonepartisten scheuen sich bei uns nicht, mit ihnen die weiße Fahne aufzuziehen, sie wollen alle das Wasser trüben um desto bequemer ihr Netz füllen zu können, denn jede der drei Prädententen parteien bilden sich ein mit den beiden Nebenbuhlerinnen nach dem Siege rasch umzuspringen.“ Der Präfekt von Indre-Loire schreibt: „die Kommunisten hier, sämmtlich Ouvriers, sind sehr brav, und mit Unrecht gibt man ihnen keine Arbeit; sie haben mir selbst geholfen mit Rath und Zureden einige Gährungen beschwichtigen die unter ihren Kameraden ausbrachen. In Tours zähle ich 120 dieser Sekte, der ich kein Verbrechen nachsagen kann.“ Und der Generalprocurator in Agen sagt: „wie die Junikämpfer von seltnen Haß erglühten, so könnten auch spätere Emeuten durch Wuth sich auszeichnen; abgesehen von sonstigen Motiven, ist sicher das tyrannische Repressionssystem seit 1830 an diesem Haß viel schuld; man möge also heute bei Zeiten an Amnestie denken und keine zukünftigen Unwetter herauflocken.“

(Amtliches.) Der Moniteur enthält folgende Dekrete:

Dekret, das den nächstens zusammentretenden Departementalräthen laut Beschluß der Nationalversammlung vom 9. Septbr. gestattet, die Grund-, Personal-, Thür-, Fenster- und Patent-Steuern durch Additional-Centimen zur Deckung ihrer Lokalausgaben, für Volksunterricht, Beschäftigung brodloser Arbeiter, (chemins vicinaux) u. s. w. zu erhöhen etc.

Rundschreiben des Justizministers Marie an sämmtliche Präfekten der Republik: „… Am 7. August hat die Nationalversammlung das Recht aufgehoben, laut welchem es unter der Monarchie den Präfekten zustand, aus den ihnen vorzulegenden Kandidatenlisten der Geschwornen diejenigen Bürger zu streichen, die ihnen nicht beliebten.

Bekanntmachung, wonach die Handelssperre längs des östlichen Gestades des Laplatastromes, das General Oribe besetzt hält, noch fortdauert. Nur in den übrigen Gegenden dieses schiffreichen Flusses sei die Sperre gehoben.

Der Minister des öffentlichen Unterrichts gibt sich die Ehre (wörtlich) das Publikum davon zu benachrichtigen, daß die bisher ziemlich geheim gehaltene Louvrebibliothek Ihm vom 15. d. Mts. von Morgens 10 bis Nachmittags 4 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage geöffnet ist. Die Geschichte dieser Bibliothek ist vielleicht interessanter als ihr Inhalt. 1796 im Luxemburg für das Direktorium angelegt, verlegte sie Napoleon 1800 in die Tuilerien, von wo sie sich 1814 vor den Kosaken in einen Winkel des Louvre flüchtete. Sie zählt etwa 80,000 Bände, 311 werthvolle Handschriften, vortreffliche Studien für Militairs und eine Menge sonstiger Denkwürdigkeiten aus unserer ersten Revolution. Man findet einen genauen Nachweis über Alles, was bisher im Louve schlummerte, in einem Kataloge, der nicht weniger als 39 starke Bände zählt. Man kann dem Hrn. Vaulabelle für die Veröffentlichung dieser Art von Kabinetsbibliothek rechten Dank sagen.

‒ Vorige Nacht sausten mehrere neue Bahnzüge, mit Insurgenten vollgepfropft, dem Transportationshafen von Havre zu.

‒ Die Pariser Maurermeister scheinen das Dekret der Nationalversammlung rücksichtlich der Arbeiterstunden in ganz eigener Weise zu deuten. Bisher arbeitete der Maurer für den üblichen Lohn keine volle 12 Stunden. Was darüber, wurde ihm besonders verrechnet. Plötzlich möchten die Herren Meister ihre Arbeiter ausbeuten und ihnen das Dekret vom 9. September, aber ohne den Artikel III. appliziren, wahrscheinlich um sich für ihre Februarverluste zu entschädigen. Das läßt sich aber der Pariser Arbeiter nicht gefallen, und die „Reforme“ zeigt diesen Morgen an, daß in Folge dieser Lohnstreitigkeiten sämmtliche Maurergesellen ihre Arbeiten eingestellt haben.

‒ Im Lager von St. Maur (längs der Festungswälle) und in der großen Militärschule am Marsfelde haben sehr bedenkliche Auftritte stattgefunden.

Als Veranlassung dieser Auftritte wird die schlechte Beschaffenheit der den Soldaten gereichten Nahrungsstoffe, namentlich des berüchtigten Schiffzwiebacks, bezeichnet. Die „Demokratie Pacifique“ droht mit dem Finger und sagt am Schlusse ihrer Details: „Wer zum Schwert greift kann leicht durch's Schwert umkommen“. ‒ Mehrere Blätter protestiren diesen Morgen gegen die bereits erfolgte Transportation eines Insurgenten von dreizehn Jahren.

‒ Pascal-Duprat, der Mitarbeiter George Sand's u. Pierre Lerour's, Vicepräsident des Repräsentanten-Klubs im Palais National etc., geht nicht nach Wien, sondern nach Pesth, von wo Teleki hier ist.„ Wir wünschen“ sagt das jesuitische Univers, „daß Herr Pascal-Duprat seine diplomatisch-geographischen Kenntnisse im Auslande vervollständigen möge, denn in seiner „Revue Independante“ behauptete er vorigen Herbst steif und fest, daß Vorort und Tagsatzung ein und dasselbe sei.“

‒ Die „Reforme“ behauptet, Senard habe im Ministerium des Innern ein autographisches Korrespondenzbüreau angelegt, das in allen Richtungen des Reichs gegen die rothe Republik seine Pfeile schieße, aber meistens sein Ziel verfehle.

‒ In Havre fand ein Banquet de la Fraternité Statt, bei dem Senard, Minister des Innern, eine Rede hielt, worin folgende Stelle vorkam: „Der Abgesandte Frankreichs sagte zu Oestreich, das sich Anfangs taub stellte: Entschließet Euch, in 48 Stunden die Mediation oder Krieg! Die 31. Stunde hatte noch nicht geschlagen als Oestreich antwortete: Ich nehme die Mediation an.“

‒ Kersausie hatte bereits gestern seine Kandidatur für die Ersatzwahlen des nächsten Sonntags zurückgenommen, in Folge eines Beschlusses der zum demokratisch-sozialistischen Wahlkomite konstituirten Ex-Delegirten des Luxembourg, die sich für Capet, [0520] Raspail und Thore, entschieden haben. Heute zieht sich auch d'Alton-Shee der Ex-Pair von Frankreich, vor diesem Willensausdruck der Massen zurück. Es bleiben von den Kandidaten der Reforme nur noch Dupoty und Schölcher. Ziehen sich diese ebenfalls zurück, so vereinigen sich alle Kommunisten und Sozialisten auf die obigen drei Kandidaten und ihr Sieg ist gewiß.

‒ Der Gerant des Peuple Constituant, das Journal von Lamennais, ist heute zu 6 Monaten Gefängniß und 2000 Fr. Geldbuße verurtheilt worden. Der Prozeß der Reform wurde wegen Abwesenheit des Vertheidigers auf die nächste Session vertagt.

‒ Auch der Marschall Bugeaud meldet sich zur Repräsentation von Paris, und stellt den Bürgern der Hauptstadt seinen Degen gegen die Kommunisten und Terroristen zur Verfügung.

National-Versammlung. Sitzung vom 13. September. Anfang 12 Uhr. Präsident Marrast. Tagesordnung: der Mathieusche Antrag, das Recht auf Arbeit und Staatshilfe etc. in den Schlußartikel der Verfassungseinleitung aufzunehmen. Eingeschrieben sind nicht weniger als neun und dreißig Redner.

Gaslonde erhält zuerst das Wort. Er bekämpft den Antrag. Spricht gegen die sozialistischen „Träumereien“ Mathieus, Pelletiers, Ledru-Rollins, Lamartines, Cremieux etc. Kommunismus … Vernichtung der Familie … des Eigenthums … der bürgerlichen Freiheit.

Foy legt das Ausschußgutachten über den Lamoriciereschen Kolonisationsplan Algeriens auf den Tisch.

De Luppe nimmt das Arbeitsrecht wieder auf. Er habe Anfangs dafür stimmen wollen, allein die Diskussion der letzten Tage habe ihm die Augen geöffnet. Auch er ist der Ansicht, daß der christliche Beistand für den Proletarier ausreiche.

Arnaud zieht fürchterlich gegen die mauvais citoyens zu Felde, die den Staat wieder in die Anarchie stürzen wollen, indem sie dem Armen das Recht auf Arbeit versagen. Schon der christliche Standpunkt gebiete dies. Der Christianismus sei die wahre Demokratie Der Christianismus lasse die Menschen nicht Hungers sterben. Geschähe dies, so sei dies ein Beweis, daß er in Verfall gekommen. Man müsse ihn wieder herstellen. Auch habe er nicht das Eigenthum geschaffen, sondern Brüderschaft gepredigt.

Thiers (Spannung): Wir haben die Republik nicht gemacht, auch nicht gewünscht, wir nehmen sie an. (Lärm zur Linken.) Ich und meine Freunde nehmen die Republik aufrichtiger und loyaler Weise an. Für jeden vernünftigen Bürger ist die gesetzliche Regierungsform seines Landes achtungswerth. Wir haben niemals konspirirt und werden niemals konspiriren Wir haben nie dem Königthum geschmeichelt, wir werden auch der Republik nicht schmeicheln. Die Regierungsform eines Landes sei gleichgültig, das Glück desselben sei Alles.

Der Redner geht auf die Frage über. Wäre sie rein ökonomischer Natur, so würde er still geschwiegen haben, aber sie sei sozialistischer, philosophischer und metaphysischer Natur. Man sagt, das Volk leide! Man wirft den frühern Staatsmännern vor, daß sie diesen Leiden ruhig zugesehen hätten. Ich wende mich jetzt an Euch und frage Euch, was habt Ihr denn gethan? Eure Mittel?

Der Redner kritisirt nun die sozialistischen Schritte der Februar-Regierung und schildert sie als unheilbringend und Freiheit zerstörend. Nach ihm übertrieben die Sozialisten die Lage der Proletariats. Es gibt nur ein Mittel, und dieses ist die größte industrielle Freiheit. Die freieste Konkurrenz bessert die Lage des Arbeiters. (Nein! Nein! vom Berge.) Jeder bisherige Versuch habe nur die Lage des Arbeitgebers verschlimmert.

Flocon und Victor Considerant unterbrechen den Redner mit Heftigkeit.

Thiers setzt seine Kritik der Arbeitsverhältnisse jedoch fort und wirft einen großen Theil der Schuld des Elends unter den Arbeitern auf die Achseln derselben, z. B. muthwillige Arbeitseinstellung, Koalition etc.

Wir brauchen nicht hinzuzufügen, daß Thiers auf Streichung des Rechts auf Arbeit antrug und damit schloß, daß der Staat unmöglich Allen Arbeit verschaffen könne

Victor Considerant hält einen kurzen Vortrag.

Rollinat, bisher ganz unbekannt, erhebt sich für den Antrag. Seine Rede erntet großen Beifall, und wird mit großer Aufmerksamkeit gehört. Er bekämpft zunächst die Ansicht, daß die Republik eine hohle Form sei; sie sei vielmehr die ergiebigste und mächtigste von Allen. Wie? ruft er aus, die Februar-Revolution dekretirte das Recht arbeitend zu leben, und Ihr wollet dieß Recht aus der Verfassung streichen? Habt Ihr denn die Proklamation schon vergessen, die Euer damaliger Präsident Senard an die Insurgenten erließ, und in der er sie beschwor die Waffen niederzulegen, indem ihnen die kunftige Verfassung Arbeit und Existenz garantiren würde? Wollt Ihr Euer Wort zurücknehmen? Es falle ihm nicht ein, ein Prinzip zu vertheidigen, das den Staat verpflichte, jedem einzelnen Bürger in seiner Spezialität Arbeit zu verschaffen; aber wenn der Privatbetrieb nicht ausreiche, dann müsse der Staat für Arbeit sorgen. (Stimme: Dasselbe will ja auch Thiers!) Der Staat müsse jede Arbeitslosigkeit unmöglich machen. Die Revolution unserer Väter und ihre gesetzgebende Versammlung haben uns die Arbeitsfreiheit errungen, die Revolution von 1848 hat für volle Benutzung dieser Freiheit, d. h. für Arbeit zu sorgen. Das Privilegium ist für immer abzuschaffen und Jedem Gelegenheit zu geben, arbeitend zu leben. (Beifall).

Bouhier de l'Ecluse hat das Wort, ruft Marrast. Aber alle Welt schreit: Schluß! Schluß! Und die Sitzung wurde um 6 Uhr aufgehoben.

Bei dem nächstens in Clonmel beginnenden irischen Hochverrathsprozesse wird auch der Premierminister als Zeuge erscheinen. Kurz ehe er Irland verließ, erhielt er die gerichtliche Aufforderung nebst einem Biaticum von 10 Guineen, wie es das Gesetz bestimmt. Lord J. Russel nahm das Geld nicht an, versicherte aber, er werde, wenn es durchaus nöthig sein sollte, erscheinen. Die Berufung auf sein Zeugniß geht von den Anwälten S. O'Brien's aus. ‒

Das Resultat der gestern Abend erfolgten Abstimmung über die Frage, ob Hr. v. Wittgenstein in seiner Stellung als Regierungs-Präsident zugleich Bürger-Kommandant bleiben könne, ist, ohne die 9. Kompagnie und 3. Wallkompagnie, 927 für ihn, 1261 gegen ihn.

In 17 Kompagnien war die Majorität gegen ihn, in 10 Komp. für ihn.

Der „demokratische Verein“ und der „Verein für Volksrechte“ in München haben in gemeinschaftlicher Sitzung beschlossen:

1. In Folge der durch den deutsch-dän. Waffenstillstand zum Ausbrauche gekommenen Krisis unserer Einheitsfrage auf Sonntag den 17. Sept. eine große Volksversammlung im Freien zu berufen.

2. Im Namen derselben ein Manifest an das deutsche Volk zu erlaßen, auf daß es entschieden seinen souveranen Willen kund gebe, welcher eingedenk unserer Märzrevolution

a. ein wahrhaft einiges Deutschland,
b. die Unterwerfung sämmtlicher Territorialregierungen unter die Central gewalt,
c. die Verlegung der Gränzen des Zollvereins an die Gränzen Deutschlands,
d. zum Schutze des deutschen Handels die schleunigste Herstellung einer Kriegsflotte,
e. die unbedingte Uebertragung des Oberbefehls über das ganze deutsche Heer an die Centralgewalt verlangt.

3. wurde beschlossen: Im Sinne dieses Manifestes einen Aufruf an die sämmtliche Parlaments-Wählerschaft Deutschlands zu erlaßen, daß sie alle Männer der Minderheit vom 5. Sept. auffordere, ihre Sitze zu Frankfurt zu räumen, da sie durch ihre Abstimmung an jenem Tage der deutschen Sache den Rücken gekehrt, die deutsche Ehre mit Füßen getreten, und dadurch sich unwürdig gemacht haben, ferner Vertreter des deutschen Volkes zu sein.

4. Eine Aufforderung an die bayerische Regierung zu richten, sie möge endlich aus ihrem passiven Widerstande gegen die Centralgewalt heraustreten, und sich offen und aufrichtig dieser unterwerfen.

5. Diese Beschlüsse andern politischen Vereinen mitzutheilen und (falls es nicht schon geschehen) sie im Namen der deutschen Einheit, Freiheit und Ehre zu gleichem Handeln aufzufordern.

Hier zirkulirt folgende Adresse an den Deputirten des Kreises Mühlheim, Herrn Gladbach in Berlin, welche sich mit zahlreichen Unterschriften bedeckt.

Geehrtester Herr!

Von einem Manne, der zu einer Zeit für Recht und Freiheit auftrat, wo dieses noch gefahrlich war, der zu einer Zeit den Kampf aufnahm mit der Beamtenherrschaft, wo diese noch alle Macht in Händen hatte und sich jegliche Bevormundung und Knechtung des Volkes nach Willkühr erlaubte, von einem solchen Manne durfte man mit Recht erwarten, daß er nun, wo der erstarkte Volkswille die schmachvollen Fesseln gebrochen und seine eigene Souverainetät an d e Stelle des verhaßten Absolutismus gesetzt hat, auch kräftig und entschieden für die Wahrung der errungenen Volksfreiheiten in die Schranken treten werde. Und in der That, wir haben uns in unsern Erwartungen nicht getäuscht. Wir sehen mit Freuden, wie Sie in der Kammer der Abgeordneten unerschütterlich in den Reihen der Männer stehen, welche den Geist der nun hereingebrochenen Zeit begriffen und fest in sich aufgenommen haben, welche in der Revolution nicht den Umsturz der Ordnung, sondern den Umsturz der Zwingherrschaft, nicht einen Frevel, sondern einen heiligen und durch den Drang der Umstände nothwendig gewordenen Akt der Geschichte erblicken. Ja, wir zählen Sie mit Freuden zu denjenigen Männern, die, aus dem Volke hervorgegangen, auch stets mit demselben zu stehen und für dasselbe mit Muth und Kraft zu wirken bereit sind. Ihre Vergangenheit und Ihr gegenwärtiges Auftreten in der konstituirenden Versammlung bürgen uns für diese unsere Annahme.

Wir halten es unter unserer Würde auch nur entfernt auf die Schmähungen einzugehen, welche einige öffentliche Blätter und besonders ein Nachbarblatt gegen Ihre Person aufzunehmen sich nicht entblodet haben. Der Umstand, daß dieses Blatt sich derartige offenbare Schmähungen, dergleichen es auch gegen andere Personen täglich eine ganze Kloake voll bringt, sich noch bezahlen läßt, und daß es ihm dabei bloß um das Sündengeld zu thun ist, gibt den Maßstav zur gehörigen Würdigung dieser Dinge. Aber das hat uns mit gerechter Entrüstung erfüllt, daß die Bureaukratie es noch in unserer Zeit wagen durfte (ob ungestraft, wissen wir nicht), Ihnen die elenden abgenutzten Waffen aus der frühern Rumpelkammer bis nach Berlin nachzuwerfen. Unterzeichnete Einwohner des Kreises Mülheim halten sich überzeugt, daß Sie sich durch keinerlei gehässige Anfeindungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, sowie durch keinerlei sonstige Rücksichten von der betretenen Bahn werden ablenken lassen.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer ungetheiltesten Anerkennung und Hochachtung

(Folgen die Unterschriften.