Der Redakteur en chef der Neuen Rheinischen Zeitung, Karl Marx, ist, wie wir bereits früher erwähnten, in einen Konflikt mit der preußischen Unterthanenschaft gerathen. Diese Angelegenheit ist ein neuer Beweis von der Art und Weise, in der man die Versprechungen des März zu eskamotiren sucht. Wie sich die Sache verhät, geht aus folgendem Aktenstück hervor, das Marx an den Minister des Innern, Hrn. Kühlwetter, abgesandt hat:

Herr Minister!

Ich erlaube mir hiermit, bei Ihnen Rekurs einzulegen gegen einen Beschluß der hiesigen Königl. Regierung, der mich persönlich betrifft.

Ich verließ im Jahre 1843 meine Heimath Rheinpreußen, um mich einstweilen in Paris niederlassen. — Im Jahre 1844 erfuhr ich, daß auf Grund meiner Schriften vom Königl. Ober-Präsidium in Coblenz ein Verhafts-Befehl gegen mich an die betreffenden Grenz-Polizei-Behörden abgegangen war. Diese Nachricht wurde auch in Berliner censirten Blättern veröffentlicht. — Ich betrachtete mich von diesem Augenblicke an, als politischer Flüchtling. Später — Januar 1845 — wurde ich auf directe Veranlassung der damaligen Preußischen Regierung aus Frankreich ausgewiesen und ließ mich in Belgien nieder. — Da auch hier von der Preußischen Regierung Anträge auf meine Ausweisung bei dem Belgischen Ministerium gestellt wurden, sah ich mich endlich genöthigt, meine Entlassung aus dem Preußischen Staats-Verbande zu fordern. — Ich mußte dies letzte Mittel anwenden, um mich solchen Verfolgungen zu entziehen. — Daß ich nur aus Nothwehr meinen Auswanderungs-Consenz verlagte, dafür ist der beste Beweis, daß ich in keinem andern Staat das Bürgerrecht angenommen habe, obwohl es mir in Frankreich nach der Februar-Revolution von Mitgliedern der provisorischen Regierung angetragen wurde.

Ich bin nach der März-Revolution in meine Heimath zurückgekehrt und habe mich in Köln im Monat April um das Bürgerrecht beworben, das mir auch vom hiesigen Stadtrath ohne Anstand bewilligt wurde. — Die Sache ging nach dem Gesetz vom 31. Dezember 1842 an die Königl. Regierung zur Bestätigung. Ich erhielt nun vom hiesigen kommissarischen Polizei-Direktor, Herrn Geiger, ein Schreiben folgenden Inhalts:

„Ew. Wohlgeboren benachrichtige ich, daß die Königliche Re-„gierung nach Lage Ihrer bisherigen Verhältnisse von der durch „§ 5 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842 ihr beigelegte Be-„fugniß, einem Ausländer die Eigenschaft als Preußischer Un-„terthan zu verleihen, zu Ihren Gunsten für jetzt nicht Gebrauch „gemacht hat, Sie daher nach wie vor, als Ausländer zu be-„trachten sind. (§ 15 und 16 des angef. Gesetzes.)

„Cöln den 3. August 1848.

„Der kommis. Polizei-Direktor (gez.) „Geiger.“

„An „den Herrn Dr. Marx Nro. 2678. Wohlgeboren hier.“

Ich halte den Bescheid der Königl. Regierung für ungesetzlich und zwar aus folgenden Gründen:

Nach dem Bundesbeschlusse vom 30. März d. J. sind wahlberechtigt und wählbar zur deutschen Nationalversammlung, auch die politischen Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland zurückkehren und erklärt haben, ihr Staatsbürgerrecht wieder antreten zu wollen.

Der Beschluß des Vorparlaments, der zwar keine direkte gesetzliche Bestimmung hat, aber doch für die Aussichten und Verheißungen maßgebend ist, die dem deutschen Volke gleich nach der Revolution gemacht wurden, gibt das aktive und passive Wahlrecht sogar denjenigen politischen Flüchtlingen, welche im Auslande Bürger geworden sind, aber ihr deutsches Bürgerrecht wieder antreten wollen.

Jedenfalls ist aber der Bundesbeschluß und die darauf beruhende Wahlordnung des Ministerium Camphausen in Preußen gesetzlich gültig.

Da ich durch meine Anmeldung zur Erwerbung des Niederlassungsrechtes in Köln, mein deutsches Bürgerrecht wieder antreten zu wollen, deutlich genug erklärt habe, so steht es fest, daß ich zur deutschen Nationalversammlung Wähler und wählbar war, also mindestens das deutsche Reichsbürgerrecht besitze.

Wenn ich aber das höchste Recht besitze, das ein Deutscher haben kann, so wird mir das niedrigere Anrecht auf das Preußische Staatsbürgerrecht um so viel weniger verweigert werden können.

Die Königl. Regierung in Köln beruft sich auf das Gesetz vom 31. März 1842. Auch dies Gesetz im Zusammenhang mit dem obigen Bundesbeschluß, spricht für mich.

Man verliert nach § 15, 1) und 3) die Eigenschaft als Preuße durch Entlassung auf Antrag des Unterthanen, oder durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande. — Es sind viele politische Flüchtlinge nach der Revolution in ihre Heimath zurückgekehrt, die über zehn Jahre im Auslande waren, also nach § 15 des erwähnten Gesetzes die Eigenschaft als Preußen eben so gut verloren hatten, wie ich. — Einige von ihnen z. B. Herr J. Venedey, sitzen sogar in der deutschen National-Versammlung. — Die Preußischen „Landes-Polizeibehörden“ (§ 5 des Gesetzes) könnten also diesen deutschen Gesetzgebern ebenfalls, wenn es ihnen beliebte, das Preußische Staatsbürgerrecht verweigern!

Schließlich halte ich es für durchaus ungehörig, daß die hiesige Königl. Regierung resp. der Herr kommis. Polizeidirektor Geiger sich in der mir gemachten Anzeigte des Wortes „Unterthan“ bedienen, wo das vorige sowohl wie das jetzige Ministerium diese Bezeichnung aus allen ihren offiziellen Aktenstücken verbannt haben, und dafür nur von Staatsangehörigen sprechen. — Ebenso ungehörig ist es, selbst von meinem Preußischen Staatsbürgerrecht abstrahirt, mich, einen deutschen Reichsbürger, als „Ausländer“ zu bezeichnen.

Wenn ferner die Königl. Regierung mir „nach Lage meiner bisherigen Verhältnisse“ die Bestätigung des Preußischen Bürgerrechts verweigert, so kann dies sich nicht auf meine materiellen Verhältnisse beziehen, da selbst nach dem Wortlaut des Gesetzes vom 31. Dezember 1842 nur der Kölnische Stadtrath darüber zu entscheiden hatte, und zu meinen Gunsten entschieden hat. — Es kann sich nur auf meine Thätigkeit als Redakteur en chef der Neuen Rheinischen Zeitung beziehen, und heißt dann: nach Lage meiner demokratischen Gesinnungen und meines oppositionellen Auftretens gegenüber der bestehenden Regierung. — Wenn aber selbst der hiesigen Bezirks-Regierung oder auch dem Ministerium des Innern in Berlin die Befugniß zustehen sollte, was ich läugne, mir in diesem speziellen, unter den Bundesbeschluß vom 30. März gehörenden Falle das preußische Bürgerrecht zu verweigern, — so könnten doch derartige tendenzielle Gründe nur im alten Polizei-Staat, keineswegs aber im revolutionirten Preußen, und bei seiner verantwortlichen Regierung in Anwendung kommen.

Endlich muß ich noch bemerken, daß der Herr Polizei-Direktor Müller, dem ich erklärte, nicht auf das Ungewisse hin meine Familie aus Trier nach Köln übersiedeln zu können, mich versicherte, meine Renaturalisation werde keinen Anstand finden.

Aus allen diesen Gründen verlange ich, daß Sie Herr Minister, die hiesige Königliche Bezirks-Regierung anweisen, das mir vom hiesigen Stadtrath bewilligte Niederlassungs- (Gesuch) Recht zu bestätigen und mir dadurch die Eigenschaft als Preuße wieder zu verleihen.

Genehmigen Sie Herr Minister die Versicherung meiner vollkommenen Hochachtung.

Köln den 22. August 1848.

Karl Marx.

70. Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern. Anfang 9 3/4 Uhr. Tagesordnung:

1. Beantwortung von Interpellationen durch die Reichsminister.
2. Berathung über den vom Abgeordneten Ludwig Schwarzenberg, Namens des Ausschusses für Geschäftsordnung erstatteten Bericht, die Wiedereröffnung der Gallerien betreffend.
3. Fortsetzung der Berathung über den Artikel III. der Grundrechte des deutschen Volkes.

Das Protokoll wird genehmigt. Dem Finanzausschuß wird die Kostenberechnung der Deputation vorgelegt, welche den Reichsverweser aus Wien abgeholt hat.

Dietsch vom Platze (links): Wie viel beträgt die Rechnung:

Präsident: 2300 Gulden. (Bagatelle!)

Zur deutschen Flotte sind eingegangen: von Gebrüder Rothschild durch Hrn. Jucho übergeben 1000 Gulden. (!)

Heckscher, Minister des Aeußern: Ich habe Ihnen folgende Anzeigen zu machen: Der braunschweigische Legationsrath Liebe, den wir als Gesandten nach dem Haag geschickt haben, ist beauftragt, die deutschen Interessen in Limburg wahrzunehmen. Nach Brüssel hatten wir den Grafen Keller bestimmt. (Links: Davon wissen wir nichts).

Heckscher: Dann irre ich mich. Dieser hat die Mission ausgeschlagen und General v. Drachenfels in Begleitung der Abgeordneten Münch geht dahin. Der Gesandte der vereinigten Staaten von Nordamerika, Herr Donnelsol, hat uns angezeigt, daß er in offizielle Beziehungen zur Reichs-Centralgewalt tritt. Auf die Interpellation des Abgeordneten Wernher Betreffs Limburg habe ich zu erwiedern, daß 1. der Gesandte im Haag zur Verwirklichung der bisher über Limburg von der National-Versammlung gefaßten Beschlüsse beauftragt ist. Seien sie überzeugt, daß das Reichsministerium die Rechte und die Ehre Deutschlands u. s. w. u. s. w. 2. anlangend die vielen Petitionen und Proteste gegen Uebergriffe der hölländischen Truppen in Limburg, Beschimpfung der deutschen Fahnen und Farben, Belästigung durch vermehrte Einquartirung etc. habe ich mit dem niederländischen Gesandten und dem Gesandten für Limburg gesprochen. Ersterer hat den Ministerpräsidenten von Leiningen Aktenstücke und Depeschen vorgelegt, deren Inhalt die Beschwerden widerlegt. Die holländischen Soldaten hätten nur in Limburg die Ruhe aufrecht erhalten sollen. Er (Heckscher) hat dem Gesandten gesagt, diese Erklärung sei evasiv und zu allgemein; er verlange größere Beruhigung. Hierauf hätte der Gesandte von Limburg ihm mitgetheilt: die Proklamation, welche von der National-Versammlung ausgegangen, habe die Bevölkerung Limburgs aufgeregt. Heckscher ist dieser Ansicht nicht, sondern meint, die limburgischen Deputirten hatten diese Proklamation nicht in richtiger Form bekannt gemacht. Der Gesandte von Limburg hätte ihm endlich versichert, die deutschen Farben und Fahnen seien nirgends beschimpft worden. Eine einzige Fahne hätte man abnehmen lassen, auf der die Worte gestanden „keine Abgaben mehr.“ Im Ganzen stelle sich heraus, daß die Absichten der holländischen Regierung keineswegs böswillig wären.

Zum Schluß Rechte und Ehre Deutschlands etc. wie oben.

Wernher von Nierstein: Ich beantrage als Entgegnung auf das, was der Minister uns gesagt hat: 1. die von ihm vorgelesenen und theilweis gar nicht verstandenen Actenstücke sind zu Jedermanns Einsicht in der Versammlung aufzulegen. 2. Die National-Versamlung solle aussprechen, das Ministerium habe in dieser Angelegenheit nicht den Grad von Beflissenheit gezeigt, den es hätte zeigen sollen. (Links: Bravo!) Ein halboffizielles Blatt, das „holländische Handelsblad,“ enthält sogar die Nachricht, die National-Versammlug bereue ihre uber Limburg gefaßten Beschlusse. Eine solche Nachricht und dazu die keineswegs widerlegte Beschimpfung der deutschen Farben und Fahnen werde gewiß trostlos für die deutsche Bevölkerung von Limburg sein.

Der Präsident bringt die Frage zur Abstimmung, ob die Versammlung die Anträge Wernhers fur dringlich hält? Das Resultat ist zweifelhaft. Die Dringlichkeit wird mit 233 gegen 160 Stimmen anerkannt. (Links: Bravo!)

Eisenmann: Mit großem Bedauern habe ich vernommen, daß die Versammlung diese Anträge für dringlich hält (Links: Das ist Beschluß, davon kann gar nicht mehr die Rede sein.) und daß man diplomatische Verhandlungen so übers Knie brechen will.

Präsident: Zur Sache Herr Eisenmann.

Eisenmann: Der Antrag von Wernher sieht ja beinahe aus wie ein Mißtrauensvotum. (Viele Stimmen: Jawohl!) Aber meine Herren, die Sache ist ja noch ununtersucht. Man kann doch nicht eher ein Mißtrauensvotum geben, bis man die betreffenden Akten eingesehen hat. Wenn Wernhers Anträge durchgehen, muß ja das Ministerium abtreten. (Stimmen: Ja wohl!) Ich beantrage Uebergang zur Tagesordnung.

Zimmermann aus Stuttgart beantragt, die Berathung über Wernhers Anträge bis Montag zu vertagen.

Vogt: Als die Centralgewalt geschaffen wurde, beschlossen auch wir, sie überall zu unterstützen und sogar das Ministerium, welches sein Entstehen der von uns gemißbilligten Majorität verdankt, uns also selbst mißliebig ist, beschlossen wir dennoch zu stützen, wenn es sich kräftig zeigen wurde, wenn es zu seinem Wahlspruch machen würde „entweder — oder!“ Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Es zeigt sich überall lau und schwach. (Tiefe Stille). So auch in Limburg. So war die Art des Bundestags. Herr Eisenmann versteht unter Wernhers Antrag ein Mißtrauensvotum. Ich wurde mich wundern, wenn man etwas Anderes darunter verstehen könnte. (Bravo).

Wernher (pathetisch): Wenn Zimmermann zwei Nächte zwischen die Berathung uber meine Anträge schieben will, habe ich nichts dawider. (Auf die Tribune schlagend). Wir wollen das Ministerium zwar stutzen, nicht stürzen, aber wir wollen auch nicht die Lobhudler des Ministeriums sein. Europa soll wissen, daß wir hier nicht zum Spaße sitzen.

Minister Schmerling ist fur sofortige Diskussion, damit man sich doch rechtfertigen konne. (Centrum: Bravo!)

Heckscher dito. Auf den leisesten Tadel trete ich auf der Stelle ab. (Centrum: Bravo!)

Rußer gegen Wernhers Anträge, weil sie sich selbst widersprechen. Es ist darin Untersuchung der Aktenstucke und zu derselben Zeit schon ein Mißtrauensvotum verlangt.

Heckscher noch einmal für sofortige Diskussion, damit ihm das schwere Gericht der Anklage von den Schultern genommen würde. (Bravo im Centrum).

Venedey für Zimmermanns Antrag. Die Frage ließe sich nicht so plötzlich entscheiden. Wenn das Ministerium sagt, „wenn ihr mir nicht traut, so trete ich ab,“ so ist dies eine unangebrachte Empfindlichkeit. (Bravo links).

Schwerin hält das Ministerium nicht für schwach, sondern für kräftig und beantragt einfache Tagesordnung.

Blum. Wenn das Ministerium getadelt wird, so hat es Recht abzutreten, aber schon auf den Antrag hin abtreten zu wollen, diese Empfindlichkeit verstehe ich nicht. Unterstützt Zimmermanns Antrag.

Waiz aus Gottingen meint, man wäre hier in keiner Kammer, sondern in einer konstituirenden Versammlung. Deshalb gäbe es auch keine ministerielle Partei. Das Ministerium könnte mit Sicherheit nicht auf 5 Mann rechnen. (Verwunderung).

Lichnowsky. Wenn Wernhers Antrag auch noch kein Mißtrauensvotum ist, so könnte er sich doch mit der Zeit in einen solchen formiren. (Gelächter). Deshalb begreift er die Susceptibilität des Ministeriums vollkommen.

Minister Schmerling: Auf die Vorlage der Aktenstücke käme es nicht an. Die Hauptsache wäre der zweite Theil des Wernher'schen Antrags.

Finanzminister Beckerath: Die vorliegende Frage muß heute behandelt werden. Es frägt sich, ob das Ministerium in Bezug auf Limburg so viel geleistet hat, wie es in der Kürze der Zeit hat leisten können. Nachdem über diesen Gegenstand noch Schwerin, Löve, Waiz, Wesendonk, abermals Schwerin, Reh, Kerst, Gagern gesprochen haben, stellt endlich der Präsident, trotzdem man vorher die Dringlichkeit der Sache erkannt hat, trotz aller Einprache der Linken, trotz aller Berufung auf die Geschäftsordnung, die Frage: „Will die Versammlung über Wernhers Anträge zur einfachen Tagesordnung übergehen?“ Schwerin und seine Genossen erheben sich; die einfache Tagesordnung wird unter Bravo verworfen, (um später einem noch traurigern Antrag Stedmanns Platz zu machen).

Der Präsident frägt weiter: „Will die Versammlung alsbald ins Materielle der Verhandlung eingehen?“ Antwort: Ja. (Die Linke bleibt sitzen).

Minister Schmerling sucht in einer langweiligen Rede das Ministerium zu rechtfertigen. Ein früherer Bericht von ihm über die auswärtigen Angelegenheiten, als er noch Minister war, sei beifällig aufgenommen worden. Das jetzige Ministerium sei erst seit 14 Tagen komplettirt. Der Verkehr mit dem Auslande könne noch nicht geregelt sein.

Heckscher: Ich erinnere an das Spüchwort: „die Kritik ist leicht, die Kunst ist schwer.“ Ich trete mit reinem Gewissen vor Sie. Er erinnert abermals daran, daß das Ministerium erst seit 14 Tagen komplett sei. Gesandte zu machen, sei kein leichtes Geschaft. Er erinnert an die Schleswig-Holsteinische Frage, die gerade jetzt auf dem Ministerium lastet und man sollte jetzt schon die Frage über Limburg genugend losen? In beiden Fragen sind die Großmächte Europa's auf die Seite unserer Gegner getreten. (Links Bemerkungen).

Präsident: Ruhe. Das ist ja nicht zum Aushalten.

Heckscher: Ich glaube, wir verdienen keinen Tadel, aber wenn Sie uns tadeln, treten wir ab, und dies ist keine Empfindlichkeit. (Bravo im Centrum. Links: Ruhe).

Gottschalk aus Baden begreift nicht, wie das Ministerium zu dieser Delikatesse kommt. Ich glaube, es sucht seinen Tod. (Gelächter, ungezogene Unterbrechungen).

Meine Herren, unterbrechen Sie mich nicht. Ich habe bis jetzt noch nie vor Ihnen gesprochen, weil ich der Ansicht war, wie auch das deutsche Volk, daß man hier viel zu viel spricht, aber sehr wenig thut. (Bravo).

Schluß des gestrigen Berichts.

Vogt. Die Peinlichkeit der Minister in dieser Debatte zwingt mich noch einmal zu sprechen. Schmerling hat gesagt, erst seit 14 Tagen sei das Ministerium komplettirt. Aber vorher wäre ja auch schon ein Ministerium von jenen berühmten 3 Männern gebildet gewesen. Auch dies hätte in der ganzen Zeit seines Bestehens gar nichts gethan. (Sensation) Nicht einmal die Notifikationen der Bildung der Centralgewalt an die fremden Mächte geschickt, — was doch das Allerwenigste. Der jetzige Minister des Aeußern habe gesagt, die Schleswig-Holsteinische Angelegenheit laste schwer auf ihn. Das ist wahr, so schwer, daß das Ministerium wahrscheinlich darunter erliegen wird. (Aufregung.) Meine Herren der Reichsminister hat ferner gesagt, er arbeite Tag und Nacht. Das glaube ich, es frägt sich nur, wie man arbeitet. (Zischen Rechts; sehr schwaches Bravo links.)

Wernher. Verwahrt seine Anträge unnöthiger Weise gegen den Verdacht, als ob er mit Vogt übereinstimme.

Venedey (sehr sanft.) Der Reichsminister des Aeußern hat gesagt, „daß alle europäischen Großmächte gegen uns sind,“ und daraus gefolgert, „wir müssen uns so klein und bescheiden als möglich machen.“ Möge aber die Welt gegen uns (!) stehen, wir wollen handeln, (schachern) wie es unsere Pflicht ist.

Der alte Stedmann aus Koblenz beantragt, weil die Minister sich hinlänglich gerechtfertigt, motivirte Tagesordnung.

Simon von Trier. Wie soll das Ministerium sich nach Außen kräftig zeigen, wenn es im Innern keine Einheit und keine tüchtige Politik entwickeln kann. Bei solch' schwankendem Zustande ist es allerdings schwer, Männer zu finden die sich zu Gesandten hergeben. Daß übrigens ein Minister, wie Hr. Heckscher gethan, sich mit der Schwierigkeit seiner Stellung entschuldigt, finde ich wunderbar naiv.

Beckerath deklamirt auch einige Worte zur Rechtfertigung.

Man reicht noch mehrere Anträge, theils auf Vertagung theils auf motivirte Tagesordnung gerichtet, ein. Es spricht Heckscher noch einmal. Graf Schwerin noch einmal zur Unterstützung des Ministeriums. Letzterer sagt unter Anderm: Vogt scheint mir in einer Form von dieser Sache gesprochen zu haben, von der ich nicht wünschte, daß sie Sitte in diesem Hause würde. Schluß der Debatte.

Eisenmanns Antrag, über die Wernher'schen Anträge zur einfachen Tagesordnung überzugehen, wird bei Zählung mit 213 gegen 197 Stimmen verworfen.

Stedmanns Antrag „zur motivirten Tagesordnung überzugehen, weil das Ministerium hinlänglich gerechtfertigt (?)“ wird angenommen.

Schmerling antwortet auf die Interpellation des Marineausschusses wegen Errichtung eines Marinedepartements. 6 Millionen sind zu einer deutschen Kriegsmarine genehmigt, und der Minister giebt die Versicherung, daß die Nothwendigkeit eines Marinedepartements erkannt ist und dasselbe errichtet werden wird, sobald das Ministerium Capacitäten dafür gefunden.

Vogt vom Platz: Wo bleibt die Interpellation wegen der Huldigung in Oesterreich? keine Antwort. Weitere Tagesordnung:

Bericht des Ausschusses für die Geschäftsordnung über den Antrag des Abgeordneten Dietsch von Annaberg, die Wiedereröffnung von für die Zuhörer bestimmten Räumen in der Paulskirche betreffend.

Schwarzenberg, Berichterstatter, unterstützt den Ausschußantrag. Derselbe lautet:

„Die Nationalversammlung möge beschließen, daß die auf der Gallerie befindlichen Räume dem Publikum zwar wieder geöffnet werden, das Büreau aber die erforderliche Einrichtung treffe, daß nur eine beschränktere Zahl von Zuhörern zugelassen werde und die Ordnung überall gehandhabt werden könne.“

Dietsch aus Annaberg spricht für seinen Antrag. Derselbe lautet:

„Daß die Oeffentlichkeit der Sitzungen in dem seitherig ausgedehnten Maaß auch für die Zukunft erhalten, und die für die hörer bestimmten Räume in der Paulskirchein keiner Weise eingeschränkt, oder zu andern Zwecken verwendet werden.“

Der Präsident betheiligt sich an der Debatte und rechtfertigt sich gegen einige Ausfälle von Dietsch.

Schlöffel. Aus Gründen der Gerechtigkeit und Nützlichkeit spreche ich für diese Sache Das Volk muß seine Vertreter hören und kontrolliren. Wir müssen den ärmern Theil Deutschlands, der selbst mit Verlust seiner Zeit unsern Verhandlungen rege Theilnahme widmet, freudig begrüßen. Er zahlt durch seinen Zeitverlust genügendes Entrée. Der Kartenzwang, welcher nur den Vornehmern den Eintritt ermöglicht, ist ganz unzulässig. Den Unfug auf der Damengallerie, (alle Welt sieht auf Lichnowsky) der sogar durch Karrikaturen gerügt, hat der Präsident niemals bemerkt. (Rechts: Ungezogene Unterbrechungen. Schallendes Bravo der Gallerien.) Sie machen fruchtlose Versuche mich zu unterbrechen. (Der Präsident unterbricht Schlöffel.) Der Präsident kann, wenn er will, mich zur Ordnung rufen, aber trotz alledem werde ich die Wahrheit sagen und keine Höflichkeiten. (Lautes Bravo!) Es steht schlimm um die Vertreter des Volks, wenn sie erst durch Polizeimaaßregeln geschützt werden müssen. (Rechts: Gelächter.) Schlöffel beantragt: Uneingeschränkte Zulassung aller Zuhörer.

Lichnowsky beantragt: „Die Nationalversammlung solle die am 9. August betreffs der Zuhörerräume vom Bureau getroffenen Maaßregeln gut heißen und die leer gewordenen Räume zu Baulichkeiten für die Bequemlichkeit der Abgeordneten benutzen.“

Wiesner. (Rechts: Schluß!) Weber in Wien nach Berlin sind die Zuhörer auf so brutale Weise fortgerieben worden, wie von den Vertretern des deutschen Volks.

Da heftiger Schlußruf sich vernehmen läßt, frägt der Präsident ob er die Debatte schließen soll? Der Schluß wird verworfen.

Hr. Biedermann erinnert sich freudig daran, daß er bei jener Sturmsscene in höchsteigener Person den Polizeidiener gespielt.

Blum. Spricht sehr breit und langweilig.

Die Debatte wird geschlossen.

Wiesner beantragt zum großen Verdruß der Rechten, namentliche Abstimmung, durch welche
Lichnowsky's Antrag mit 278 gegen 134 Stimmen angenommen wird.

Ein Wiesner'scher Antrag, betreffend die Unzulässigkeit aller Polizeimaaßregeln, so lange nicht die Nationalversammlung selbst solche verlangt, wird verworfen und somit ist Alles bestens abgethan.

Schluß der Sitzung gegen 4 Uhr. Morgen und Snnntag keine Sitzung. Montag Fortsetzung der Grundrechte.

Der schleswig-holsteinische Krieg wird trotz des Anscheins, als sei er wenigstens für einige Zeit beendigt, fortgesetzt werden. Wie ich aus guter Quelle vernommen, hat nämlich die Centralgewalt dem abgeschlossenen Waffenstillstand ihre Genehmigung versagt, einmal, weil der preußische Unterhändler, General Below, den zu demselben Behufe von hier nach Schleswig gesandten Unterstaatssekretär Gagern bei den Verhandlungen gar nicht zugezogen, sondern ihn kurz bedeutet hat, er wolle ihm Mittheilung machen, wenn der Waffenstillstand ratifizirt sei; dann aber auch, weil in den betreffenden Bedingungen nur die Rede ist von den Entschädigungen preußischer Schiffe. Max Gagern kommt, ohne etwas ausgerichtet zu haben, hier wieder an. Darauf hat nun das Reichsministerium gestern zwei Kouriere abgeschickt, den einen an Below, den andern an Wrangel, dem die Fortsetzung des Krieges befohlen und für seine stets bewährte deutsche Gesinnung Lob und Anerkennung ausgesprochen wird.

Es ist mir ein im Namen der freien Söhne der kroatisch-slavonischen Nation verfaßtes Manifest zur Hand gekommen, welches gegen das unter demselben Namen in Agram erschienene, in der „Neuen Rhein. Ztg.“ vom 22. August mitgetheilte Manifest gerichtet ist. Es wird darin unter Anderm gesagt: „Es kam uns vor Kurzem aus dem am 5. Juni zu Agram begonnenen, dann fortgesetzten und beendigten sogenannten Landtage ein Manifest zu Gesicht, welches den Ausdruck des kroatisch-slavonischen National-Willens enthalten soll. Da aber jene Kroaten und Slavonier, welche sich dabei nicht betheiligt haben, ebenfalls zur Nation gehören, so sei es ihnen erlaubt, über jenes Manifest ihre Bemerkungen zu machen.“ Nun wird gesagt, jenes Manifest sei nicht der Ausdruck des National-Willens, sondern des Willens des Banus Joseph Jellachich und einiger ihm zu Gebote stehenden Werkzeuge, weil die Nation in jener Versammlung gar nicht vertreten gewesen. Jellachich habe diese Versammlung nach eigenem Gutdünken zusammenberufen, indem er die Abgeordneten theils selber ernannt, theils durch seine Kreaturen durchgesetzt habe, um denselben nur allein seinen Willen aufdrücken zu können. Gegen diejenigen, welche sich wider solche Maßnahmen versündigen würden, habe Jellachich sodann das Standrecht eingeführt und auch die Auslegung der Versündigung sich vorbehalten. Daher sei der Reichstag von Agram nichts als eine Komödie, oder vielmehr eine Tragödie gewesen, zu welcher Jellachich die Rollen vertheilt habe, während er selber nur ein Werkzeug der reaktionären Kamarilla sei. Das Agramer Manifest trachte die Rebellion Jellachich's aus zweierlei Gesichtspunkten zu rechtfertigen, aus dem des natürlichen nämlich und aus dem des historischen Rechts. In erster Beziehung prahle Jellachich mit den Phrasen: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit, um die Kroaten zu bethören, während er in der andern Beziehung behaupte, Ungarn habe Jahrhunderte hindurch eine Knechtung wider alle seine Nebenländer ausgeübt. — Diese Knechtung sei in zwei Theile gebracht worden, und zwar in eine hinsichtlich der Sprache, und in eine andere hinsichtlich aller übrigen Rechte. — Was nun die Sprache betreffe, so grenze es an Wahnsinn, den Ungarn einen Vorwurf zu machen, den nur die ausgesuchteste Bosheit der Wiener Kamarilla erfunden, indem die Ungarn niemals und durch kein Gesetz ihre Sprache, die ja seit 20 Jahren kaum ihre eigene Geschäftssprache geworden, irgend jemand aufgedrungen hätten. Hätten ja doch die kroatisch-slavonischen Landeskongregationen ebensowohl, wie die ungarische Nation, noch im Jahre 1805 jede andere, außer der lateinischen Sprache, durch ein vom Kaiser Franz bestätigtes Statut aus den öffentlichen Verhandlungen verpönt und später unter andern Verhältnissen die Kroaten sogar wiederholt verlangt, daß an der Agramer Dvorana (Universität) ein Lehrer der ungarischen Sprache angestellt werde. Nachdem im Jahre 1825 Graf Stephan Szochenyi im Oberhaus zuerst in ungarischer Sprache gesprochen, sei es durch ein unter Zustimmung der kroatischen Deputirten entstandenes Gesetz angeordnet worden, daß die kroatischen Deputirten noch sechs Jahre bei dem ungarischen Reichstag ungarisch sprechen sollen, eine Frist, die kurz vor dem gegenwärtigen ungarischen Reichstag in seiner zu Agram abgehaltenen Landeskongregation das kroatische Volk gar nicht einmal abwarten zu wollen erklärt habe. Der Wunsch sei nur gewesen, die heimischen Angelegenheiten in kroatischer Sprache abzuthun, allein der Kaiser-König habe das darüber beschlossene Statut im Jahre 1845 nicht bestätigen wollen, während der ungarische Reichstag jenes vergebens erflehte Recht ohne weiteres verliehen habe. Endlich sei es auf Ansuchen einer Behörde der Stadt Eszek, nach dem am 11. April 1848 erfolgten Schluß des ungarischen Reichstags von ungarischer Seite sogar noch verstattet worden, daß jede kroatische Behörde mit einer ungarischen in ihrer Muttersprache korrespondiren könne. „Jetzt mag also sicher die ganze gebildete Welt urtheilen“, sagt das Manifest, ob auch nur eine Spur einer Knechtung in der Sprache, ob irgend ein vernünftiger Grund zur Rebellion aus dieser angeblichen Knechtung vorhanden ist, und ob ihr euch im Rechte befindet, statt eure Wünsche, wenn ihr noch welche habt, durch die Deputirten im gesetzlichen Wege dem gesetzgebenden Körper zu unterbreiten, den Weg der Empörung wider Ungarn zu betreten. (Fortsetzung demnächst).

Die heutige Reichstagssitzung wurde mit großen Erwartungen von Seiten des Publikums eröffnet, — der Antrag Kudlich's sollte zur Abstimmung kommen. Präsident Strobach hatte die zahllosen Amendements geordnet und zur Fragestellung zusammengestellt, allein es blieb dennoch ein parlamentarisches Monstrum, das jedem Schrecken einflößte. Kudlich stellt den Antrag, sämmtliche Amendements zu beseitigen und die Abstimmung bis dahin jedenfalls zu verschieben, ferner auch die Präsidial-Fragestellung zu vereinfachen; dieser Antrag findet zum großen Verdruß des Präsidenten Strobach, der dadurch sein Meisterwerk mit einem Schlage zernichtet sieht, Unterstützung. Eine langweilige Debatte war die Folge dieses Antrags. Was darauf erfolgt ist, weiß ich nicht, da die Debatte mich verscheuchte; ohne Zweifel aber wird man Morgen in der Vereinfachung der Fragestellung fortfahren, da einige der Herren Amendementssteller so gütig gewesen sind, ihre Zusatzbrocken zurückzuziehen. — Im Anfang der Sitzung war ein sehr weitläufiger Protest Löhner's vorgelesen worden, dem sich sehr viele, sogar reaktionäre Geister angeschlossen hatten, und in welchem die gestrige büreaukratische Parteilichkeit des Präsidenten Strobach, sowie sein Ordnungsruf Löhner's gegeißelt wurde. Wie immer folgten darauf Interpellationen. Der Abgeordnete Podlewski fragte nämlich zuerst den Kriegsminister, ob es wahr sei, daß die Offiziere in Galizien sich durch Katzenmusiken und laute Erklärungen gegen die Konstitution ausgesprochen und gesagt hätten, sie würden mit Hülfe Radetzky's der Wiener Wirthschaft bald ein Ende machen? Latour will untersuchen lassen, ist aber entrüstet, daß man der k. k. Armee einen solchen Vorwurf mache. Schuselka frägt den Minister Wessenberg, warum Oesterreich sich in öffentlichen Akten eine Dänemark befreundete Macht nenne? Wessenberg gibt eine nichtssagende Antwort.

In der gestrigen Versammlung des demokratischen Vereins wurde darüber berathen, ob der Verein zum Sturze des Ministers Schwarzer, oder vielmehr zum Sturze des ganzen Ministeriums Doblhoff, beim Kaiser oder Reichstag Schritte thun solle. Herr Julius Fröbel und Herr Marx waren als Gäste zugegen und betheiligten sich beide von verschiedenen Standpunkten aus an der Debatte. — Herr Julius Fröbel war der Ansicht, der Verein müsse sich deßhalb an den Kaiser wenden, während Herr Marx behauptete, das demokratische Prinzip befinde sich im Reichstag. Niemand wundert sich hier, daß die Berliner „theoretischen“ sogenannten Demokraten sich praktisch mit den Fürsten zu „vereinbaren“ suchen.

Nach der heutigen „Presse“ ist der Minister-Präsident Batthyany nebst dem Justizminister Deák hier angekommen, um die hiesige Regierung in den ungarisch-kroatischen Wirren um Beistand anzugehen. Das Ministerium dürfte jedenfalls dadurch in Verlegenheit gerathen, allein es wird ihm an Ausflüchten doch schwerlich fehlen können.

Reichstag. Nach langem debattiren, wie man die feudalistischen Amendements-Monstra los werde, hatte man gestern die Verhandlung vertagt, um eine Vereinbarung zu versuchen. In der heutigen Sitzung wurde dieselbe vorgelegt.

Die Vereinbarung war durch eine Kommission geschehen, welche die Amendementssteller am Nachmittage zusammenberufen hatte, um sie dahin zu bewegen, ihre Sonderanträge in einen Antrag aufgehen zu lassen. Zuerst jedoch bestieg Kudlich die Tribüne und ließ die Versammlung folgendes Diktando schreiben:

1. Soll die Unterthänigkeit (nexus sub tutela) und alle dieselbe betreffenden Gesetze aufgehoben werden?

Ein Abgeordneter (unterbrechend): Keine verkehrten Wörter, nichts Lateinisches, wir sind Deutsche!

Kudlich: 2. Sollen alle Roboten und jeder Zehent, so wie überhaupt alle aus dem Unterthäninkeitsverbande, dem Obereigenthume, der Dorf und Schutzobrigkeit, aus dem Bergrechte, aus dem Hofteirechte, dem bäuerlichen Lehnsverbande entsprungenen oder ihnen ähnliche Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen und Lasten des Haus- und Grundbesitzes einschließlich aller Besitzveränderungsgebühren von nun an aufhören?

3. Soll für alle diese aufgehobenen Lasten gar keine Entschädigung geleistet werden?

4. Soll es einer Kommission überlassen werden, vorzuschlagen, für welche dieser Lasten eine Entschädigung zu leisten sei?

5. Soll für die nicht auf Privatverträgen beruhenden Lasten die Entschädigung vom Staate geleistet werden?

6. Sollen für diese Kommission aus jedem Gouvernement drei Mitglieder des Reichstags gewählt werden?

7. Ist darüber eine Proklamation zu erlassen?

Der Antrag wird unterstützt.

Lasser diktirt den Antrag der Kommission:

1. Soll die Unterthänigkeit und das schutzobrigkeitliche Verhältniß und alle diese Verhältnisse normirenden Gesetze aufgehoben werden?

2, Ist Grund und Boden zu entlasten, und werden alle Unterschiede zwischen Dominikal- und Rustikalgründen aufgehoben werden? u. s. w., folgen noch 7 bis 8 Nummern mit einem See von Unternummern, worauf ein großer Theil der Amendementssteller seine Anträge zurückzieht und dann auch dieser sehr konfuße Redaktionsantrag unterstützt wird.

Hierauf entspinnt sich eine allgemeine außerordentlich langweilige Diskussion über den Vorzug unter beiden Anträgen, deren Resultat in diesem Augenblick noch nicht erfolgt ist.

Als einen Beweis, wie sehr das gegenwärtige Ministerium an Popularität verloren hat, führen wir die Thatsache an, daß unter den Wahlmännern der Bezirke, in welchen die Herren Minister Bach und Schwarzer gewählt wurden, Unterschriften für Adressen gesammelt werden, die ein förmliches Mißtrauensvotum gegen dieselben enthalten. Die Adressen sollen bereits mit zahlreichen Unterschriften bedeckt sein. (Gradaus.)

Der Redaktion ist ein Schreiben aus Iserlohn zugegangen, wonach der Name des Hrn. J. Dunker in dem in dieser Zeitung veröffentlichten Briefe an Freiligrath gemißbraucht worden ist. Herr Dunker hatte diesen Brief nicht geschrieben. Damit aber dies liebliche Aktenstück nicht ohne Herrn bleibe, hat sich bereits ein Ritter gefunden, der den hingeworfenen Handschuh vertreten will. Einer unsrer Kölner Mitbürger stellt uns nämlich Folgendes zu:

Dem Hauptmann und Chef der Bürgerwehr in Iserlohn.

Die gerechteste Anerkennung seines offenen Briefs an den lumpigen Freiligrath.

Möge die hohe Staatsbehörde jenem Frevler, — der es gewagt hat, durch seine Aufwiegelung in Düsseldorf, die Gemüther gegen unseren allverehrten König zu hetzen, resp. durch seine Schmähgedichte (Die Todten an die Lebenden) in Mißstimmung zu bringen, die strengste Strafe auferlegen, falls diese gerechte Bestrafung unterbleibt, so schließe ich mich mit vielen hiesigen Bürgern dem Biedermanne Dunker aus Iserlohn an, von dem alterthümlichen Faustrechte Gebrauch zu machen.

Köln, den 31. August 1848.

Wilh. Steckemesser.

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Tagesordnung: Berathung des Berichts der Centralabtheilung über den Gesetzentwurf, betreffend die Erhöhung der Steuer vom Rübenzucker und Branntwein.

Die Central-Abtheilung zur Berathung dieses Gesetzes hat die beiden Artikel desselben, von denen der erst die Rübenzucker-Steuer, der zweite die Branntwein-Steuer, betrifft, wegen der Verschiedenheit der betreffenden Fabrikationszweige und der dabei zur Frage kommenden Besteuerungsaufsätze als zwei besondere Gegenstände behandeln zu müssen geglaubt und legt deshalb für beide besondere Berichte vor.

Der Abgeordnete Schneider verliest den Bericht über die Rübenzucker-Steuer. Nach langer nichtssagender Debatte kommt man endlich zur Abstimmung. Es wird namentlich Abstimmung verlangt und hinreichend unterstützt.

Der Gesetzes-Artikel, wie er vom Ministerium vorgeschlagen lautet:

„Die Steuer von dem im Inlande aus Rüben erzeugten Rohzucker, wird nach Maaßgabe der provisorischen Verordnung vom 18. Juni d. J. vom 1. September d. J an, zwei Thaler für den Zoll-Centner betragen und mit 3 Sgr. von jedem Zoll-Zenter der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben, erhoben werden. —“

Mit 195 gegen 131 Stimmen angenommen. —

Ein Amendement des Abg. Unruh, daß die Steuerhöhung erst am 1. September 1849 eintreten möge; dessen Annahme der Finanzminister als eine Verwerfung des ganzen Gesetzes gleich zu achten erklärt hatte, wird mit 175 gegen 136 Stimmen verworfen. —

Nach einem achtstündigen Kampfe ist das Ministerium endlich siegreich aus diesem Gefechte hervorgegangen. Das Ministerium hatte alle Mittel angewendet um die verschiedenen Parteien für seine Ansicht zu gewinnen. Für das Centrum war keine genügende Veranlassung um in dieser bloßen Geldfrage gegen das Ministerium zu stimmen, und die Mitglieder dieser Partei, wie Kosch und viele Andere entfernten sich vor der Abstimmung um weder für noch gegen das Ministerium zu stimmen. Die Linke hat sich heute an der Debatte kaum betheiligt, sie spart ihre Angriffe gegen das Ministerium bis zum Aufruhrgesetz auf, welches wohl nächsten Donnerstag zur Diskussion kommen wird. — Der Herr von Berg hat sich mit seinem Antrage auf Tagesordnung sehr lächerlich gemacht. Er dachte seinen Antrag im Geiste wohl für angenommen und sich nach Sanssouci zur Bildung eines neuen Ministeriums berufen.

Sitzung der Vereinbarungversammlung.

Abg. Behrends: In der Nacht vom 26.-27. August hat, unter Zuziehung von Konstablern und Bürgerwehr, außer andern Verhaftungen, deren Gesetzmäßigkeit oder Ungesetzlichkeit ich einstweilen unberücksichtigt lassen will, eine polizeiliche Haussuchung im Lokale des hiesigen Handwerkervereins, Johannisstraße Nr. 4, und in der Privatwohnung des Vereinsökonomen statt gefunden; es haben die Polizeibeamten sich nicht damit begnügt, das Lokal des Vereins und die Wohnung des Oekonomen zu durchsuchen, sondern haben Letztern auch genöthigt, mit nach dem eine viertel Meile vor dem Oranienburger Thore gelegenen Garten des Vereins zu gehen, und dort befindliche, ihm nicht angehörige Kisten zu eröffnen, und haben endlich den ganzen Garten durchsucht. Es hat dies Verfahren große Aufregung nicht blos unter den Mitgliedern des Vereins hervorgerufen, sondern auch in der ganzen Stadt die dem Vereine in seiner eben so besonnenen als ruhigen Haltung und seiner wohlthätigen Wirksamkeit schon lange die größte Achtung bewiesen hat. Das Ergebniß dieser Haussuchung war, daß man ungefähr 30 scharfe Patronen und mehrere Hundert Platzpatronen, welche dem Verein als einem Theil der Bürgerwehr, vom Kommando desselben als nothwendige Munition gegeben worden, mit Beschlag belegte und mit fortnahm, welche jedoch noch im Laufe des Tages zurückgestellt wurden.

Die Behörden haben sich an den in der Habeas-Corpus-Akte von der Volksvertretung bereits ausgesprochenen Willen nicht gekehrt; sie drangen mitten in der Nacht in die Wohnung ein und vermaßten sich sogar, in das Schlafzimmer einer Wöchnerin einzudringen, um auch da ihre Untersuchungen fortzusetzen. Die unrechtmäßige Haussuchung steht nicht vereinzelt da, es haben in der letzten Zeit mehrere bei Kaufleuten statt gefunden; die Commis haben während der Abwesenheit ihrer Prinzipale, welche ihrer Pflicht als Bürgerwehrmänner nachkamen, die Pulvervorräthe hergeben müssen.

Ich frage daher den Hrn. Minister des Innern, welche Gründe vorlagen, um ein die Heiligkeit der Wohnungen so schwer verletzendes Verfahren mitten in der Nacht zu rechtferigen, ob die Polizeibehörde sich nicht Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse habe zu Schulden kommen lassen, und welche Anordnungen der Herr Minister getroffen, um in diesem Falle die betreffenden Beamten zur Rechenschaft zu ziehen.

Minister Kühlwetter erklärt, daß die Haussuchung auf das Gerücht einer beabsichtigten Revolution statt gefunden, um dort nach Pulvervorräthen zu forschen. Der Vorwurf, daß die Haussuchung zur Nachtzeit statt gefunden, sei darin erledigt, da die Habeas-Corpus-Akte noch kein gültiges Gesetz sei. Eine Ueberschreitung der bestehenden Gesetze habe aber nicht stattgefunden. Auch sei der Oekonom des Vereins nicht genöthigt worden nach einem entfernten Garten mitzugehen; vielmehr hat derselbe in einem mir hier vorliegenden Protokoll selbst erklärt, daß er die Beamten ersucht hätte in den Garten zu folgen. Was sonst noch in Berlin von Polizeiwegen geschehen sei, kann ich als Minister natürlich nicht Alles wissen, ich bin ja nicht die exekutive Behörde.

Abg. Behrends: Das Protokoll, wrrauf sich der Herr Minister bezogen, ist ein ungesetzliches, denn nach einer mir zugegangenen authentischen Mittheilung war kein Protokollführer bei dessen Aufnahme zugezogen worden; der das Verhör leitende Beamte fertigte vor der erfolgten Unterschrift des Oekonom erst noch eine neue Abschrift an, die er nicht vorlas. Der Herr Minister hat uns nicht gesagt von wem die Denunziation eingegangen ist. Wir wissen jetzt von welcher Seite dieselben einlaufen; anonyme Denunziationen herbeizuschaffen ist sehr leicht. Ich trage darauf an, daß der Herr Minister die sämmtlichen Akten in dieser Sache auf das Büreau des Präsidenten zur allgemeinen Einsicht niederlege.

Minister Kühlwetter: Wenn sonst noch irgend eine Ungesetzlichkeit stattgefunden werde ich dieselbe zur Untersuchung bringen lassen; jedoch halte ich mich nicht für befugt, Aktenstücke einer gerichtlichen Untersuchung hier zur Einsicht vorzulegen.

Sowohl der Berends'sche Antrag auf Niederlegung der Akten auf das Büreau, als der des Abg. Schramm auf Fortsetzung der Debatte wird verworfen.

Abg. D'Ester über eine dringende Interpellation. Erzählt, daß nachdem der größere Landständische Ausschuß der Lausitz eine Protestation an den König gerichtet gegen die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung etc., jetzt sogar der Graf Löben als Landschaftsältester einen Kommunallandtag der Provinz#ausitz zu Montag den 4. September zusammenberufen habe.

Die Dringlichkeit dieser Interpellation wird mit großer Majorität angenommen.

D'Ester liest die betreffenden Aktenstücke, die Protestation an den König und das Einberufungsschreiben wörtlich vor. Diese Vorlesung erregt ungemeine Heiterkeit, denn die Lausitzer Ritterschaft fängt damit an, daß sie ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die mit dem König Johann von Böhmen im Jahre 1390 abgeschlossenen Privilegien begründen wollen. Die Lausitzer Kreisstände wollen ferner für sich mit dem Könige ihre neuen Privilegien vereinbaren, und erklären, daß sie die Beschlüsse der Vereinbarerversammlung nicht anerkennen werden, indem dieselbe nur berufen sei, eine Verfassung mit der Krone zu vereinbaren. — Er frägt den Minister, ob derselbe Kenntniß von der Einberufung des Lausitzer Kommunallandtages habe, und welche Maßregeln er gegen diese Uebergriffe ergreifen wolle?

Der Minister des Innern erklärt, daß er bis jetzt auch nicht das Geringste von diesen Vorfällen wisse; werde aber noch heute das Erforderliche anordnen.

Abg. Behnsch beantragt den von der Kommission zur Untersuchung der Zustände des Großherzogthums Posen, vorgestern gefaßten Beschluß, worüber der Bericht gestern Abend gedruckt vertheilt wurde, wegen der Dringlichkeit sofort vor der Tagesordnung zu berathen. Mit großer Majorität angenommen.

Die Reichsversammlung zu Frankfurt a. M. habe am 26. Juli

„die Aufnahme derjenigen Theile des Großherzogthums Posen, welche auf den Antrag der königl. preußischen Regierung durch einstimmige Beschlüsse des Bundestages vom 22. April und 2. Mai in den deutschen Bund aufgenommen worden sind, bestätigt,“ und
„die vor dem königl. preuß. Kommissar, General Pfuel, am 4. Juni angeordnete vorläufige Demarkationslinie zwischen dem polnischen und dem deutschen Theile vorläufig anerkannt, sich aber die letzte Entscheidung über die zu treffende Abgränzung zwischen beiden Theilen nach dem Ergebniß weiterer von der Centralgewalt zu veranstaltender Erhebungen vorbehalten.“

Angesichts dieser Beschlüsse der Frankfurter Reichsversammlung erachtet sich die Komission für verpflichtet, obwohl sie noch nicht im Stande ist, der hohen Versammlung einen auch nur einigermaßen erschöpfenden Bericht über den ganzen Stand der Dinge abzustatten, vorläufig den Antrag zu stellen:

„Die Versammlung wolle das Staatsministerium ersuchen, bis dahin, wo die Kommission im Stande sein wird, das Endresultat ihrer Berathungen vorzulegen, die vorläufige Demarkationslinie im Großherzogthum Posen nicht definitiv feststellen zu lassen.“

Die Abgeordneten Auerswald und Geßler tragen trotz der beschlossenen Dringlichkeit darauf an, die Diskussion bis Montag zu vertagen. Geßler erklärt, daß man durch die Annahme des Antrags vielleicht mit der Frankfurter Versammlung in Differenzen gerathen könne, und dies der Ueberlegung bedürfe.

Da der Minister des Innern sich für die Vertagung bis Montag ausspricht, so geht man zur Berathung des Berichts der Central-Abtheilung wegen Unterstützung der in ihren Civilverhältnissen verarmten Krieger aus den Feldzügen von 1813, 1814 und 1815.

Abg. Feyerabend verliest den sehr langen Bericht der Central-Abtheilung über die verarmten Krieger.

Die Central-Abtheilung stellt folgende Anträge:

1. die den Kombattanten aus den Jahren 1813-1815 durch die Kabinetsordre vom 13 März 1846 in den Stufen 12 und 11 B. zugestandene Klassensteuerbefreiung wird auch auf die Steuerstufe 11 A. ausgedehnt.

2. Die nach Beendigung des Krieges bei dem Ausscheiden aus dem Dienste erfolgte Verzichtleistung auf Invaliden-Ansprüche wird als nicht geschehen betrachtet.

3. Für den Anspruch auf Unterstützung genügt der Nachweis der Dürftigkeit und die Beibringung einer ärztlichen Bescheinigung darüber, daß die Invalidität in Folge der Kriegsstrapazen eingetreten ist, selbst wenn auch keine Verwundung nachgewiesen wird.

4. Den anerkannten Unterstützungsberechtigten wird nach Vollendung des 60. Lebensjahres, im Fall wirklicher Hülfsbedürftigkeit der erhöhete Unterstützungsbetrag von resp. 2 Thlr. und 3 Thlr. monatlich gezahlt, und

5. Die Anzahl der noch lebenden und verarmten Krieger, welche keine Invaliden-Unterstützung beziehen, ist zu ermirteln, und wird bis zum Eingange dieser Nachricht der weitere Beschluß vorbehalten.

Zahlreiche Amendements verlangen ausreichende Unterstützung von wenigstens 5 Sgr. täglich. (60 Thlr. jährlich).

Minister Hansemann: So sehr ich auch die Verdienste der Krieger anerkenne, so muß ich doch die Pflichten meines Amtes wahrnehmen. Die Versammlung möge sich hüten, Ausgaben zu votiren, deren Umfang sie gar nicht berechnen könne. Erklärt sich gegen die Amendements und für die Central-Abtheilung.

Abstimmung: Alle Amendements werden verworfen, nur das des Abg. Sänger: „Die Unterstützung auch auf die Invaliden der Jahre 1806 und 7 auszudehnen,“ und ein zweites Amendement: „Auch die invaliden Krieger aus allen französischen Kriegen, die sich im ganzen preußischen Staat befinden, hinzuzuziehn,“ angenommen, ebenso die sämmtlichen fünf Anträge der Central-Abtheilung.

Auf Antrag der Petitions-Kommission wird noch die Bildung einer Kommission für medizinische Angelegenheiten gebidet. Ueber die Art der Zusammensetzung entsteht noch eine Diskussion, da Dr. D'Ester beantragte sie solle aus allen Aerzten und Apothekern, die sich in der Versammlung befinden, bestehen. Jedoch wird der Antrag der Petitions-Kommission, daß jede Abtheilung ein Mitglied für diese Kommission zu wählen habe, angenommen.

Schluß der Sitzung.

Es wird nächstens in der Vereinbarungsversammlung ein Antrag eingebracht werden, welcher die Genehmigung der Versammlung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Lisinski verlangt, weil, wie in dem Antrage behauptet wird, derselbe der Erregung von Aufruhr verdächtig sein soll.

Die Vertrauensmänner der hiesigen Bürgerwehr, welche bekanntlich eine Repräsentation der sämmtlichen 120 Kompagnien bilden, indem jede Kompagnie einen Vertrauensmann zu dieser Versammlung gewählt hat, haben in ihrer letzten Sitzung folgende Beschlüsse gefaßt:

1) Die Bürgerwehr Berlins erklärt ihre Mißbilligung über das Benehmen des Kommando's bei der Haussuchung im Lokale des Handwerkervereins, und ihre Zustimmung zu dem Benehmen des Corps der jüngern Kaufleute, welches thatsächlich gegen den blinden Gehorsam protestirt.

2) Die Bürgerwehr stellt beim Kommando den Antrag: dahin zu wirken, daß die Bürgerwehr nicht mit der Schutzmannschaft gemeinschaftlich und zur Unterstützung der Schutzmänner verwendet werde, bevor die letzteren nicht verfassungsmäßig organisirt sind.

Heute Vormittag 12 Uhr ist der Buch- und Steindruckerei-Besitzer Harry d'Oench wegen Majestäts-Beleidigung besteht in der Herausgabe einer lithographischen Zusamstellung einer hochschwangern Jungfrau mit einem Seilschwenker, mit der Seitenschrift: „Ich stelle mich an die Spitze der Bewegung“ und mit der Unterschrift: „Preußen geht in Deutschland auf.“

Der „Bremer Zeit.“ wird aus dem südlichen Holstein unterm 31. August geschrieben:

„Um den Deutschen die Schmach ihrer, ihnen durch die Frankfurter und Berliner Diplomaten herbeigeführten thatlosen Haltung bis zuletzt fühlen zu lassen, haben die Dänen nicht nur ihre einzelnen Neckereien an der jütschen Gränze fortgesetzt, sondern noch ehegestern die Hamburger Lootsengalliot und das Lootsenschiff an der Eider aus Uebermuth und Muthwillen geraubt!!

Unter allen Bedingungen des Waffenstillstandes ist für uns Deutsche und unseren Geldbeutel folgende am ergötzlichsten:

„Deutschland bezahlt die Kosten der schwedischen Hülfssendung und Schweden garantirt Dänemark 2 Millionen für die freizugebenden genommenen deutschen Schiffe, so daß, wenn der Friede nicht mit Dänemark und Deutschland zu Stande kommt, Schweden Dänemark diese zwei Millionen bezahlt und sich dafür an Deutschland hält.

Nach der Rostocker Zeitung werden die Friedensunterhandlungen zwischen Deutschland und Dänemark in Lübeck stattfinden. Der Hamburger Dampfer raucht schon, der auf Befehl des preußischen Ministeriums geheizt worden, um 6 oder 7 Uhr die mit Kourierpferden aus Lübeck kommenden dänischen und preußischen Offiziere nach Cuxhaven zu bringen, daß sie die Blokade aufheben.

Heute Mittag verbreitete sich in Altona das bis jetzt aller Begründung entbehrende und, bei der äußern Lage der Dinge, auch höchst unwahrscheinliche Gerücht, in Kiel sei die Republik proklamirt. Aber doch spricht dies Gerücht eine höchst beachtenswerths Thatsache aus, und bezeichnet das, was man von der Stimmung der Gemüther in der geistigen Hauptstadt der Herzogthümer möglich hält. Für die Verbindung mit Dänemark findet sich, außer in den beiden Aemtern Hadersleben und Tondern, nirgend eine nur irgend beachtenswerthe Minorität, eben so wenig als auch für das Haus Augustenburg, für welches und gegen die Republik Friedrich Wilhelm IV. seine Garden Anfang April nach Schleswig-Holstein sandte.

Wie die Stimmung in den Herzogthümern beschaffen ist, davon giebt auch folgende Stelle in der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung“ einen Begriff:

„Es ist mancher schon jetzt der Meinung, daß Deutschland im April sicherer gethan hätte, mehr zu wagen; und nicht Wenige, die bisher keineswegs an eine neue Umwälzung dachten, sind durch die letzten Ereignisse geheilt worden von ihren konstitutionellen Sympathien. Unser Widerstand kann hier in einer Zeit, wo Alles wandelbar ist, und heute wankt, was gestern felsenfest stand, vielleicht von unberechenbaren Folgen sein.“

Der lange erwartete Waffenstillstand zwischen Deutschland und Dänemark ist endlich gestern durch die in Lübeck erfolgte Auswechselung der Ratifikationen der am 26. v. M. in Malmö abgeschlossenen Konvention definitiv zu Stande gebracht worden und wird sofort durch Aufhebung der Blokade seine Ausführung erhalten.

Wie die Mannh. Abdz. erzählt, wurde in Mannheim am 1. Sept. Abends, nachdem ein Fackelzug zu Ehren Grohe's und seiner Vertheidiger Brentano und Eller von der Polizei verboten, denselben im Garten des Badener Hofes ein Ständchen bei Fackelschein gebracht. Als hierauf die Anwesenden den Herren Eller und Brentano auf dem kurzen Weg nach ihrem Gasthof (dem Weinberg) Geleit gaben — wobei die Reste einiger wenigen Fackeln leuchteten — seien kurhessische Soldaten, badische Gensd'armen und Polizeisoldaten mit gefälltem Bajonnet ihnen entgegengetreten, wobei wehrlose bei dem Zuge ganz unbetheiligte Personen auf der Straße angefallen und mißhandelt, Weiber und Mädchen durch Bajonnetstiche verwundet wurden.

Die Herren Bourgeois haben entdeckt, daß wenn die übermäßige Arbeitsfrist der Ouvriers durch ein Dekret vermindert werde, dies eine „unsittliche, ungerechte, unerträgliche“ Beschränkung der Freiheit eben dieser Ouvriers sei, wogegen man die „Unglücklichen“ auf alle Weise schützen müsse. Hr. Leon Faucher, der „kühne Denker“, Hr. Charles Dupin, der „hohe Geist“, waren dreist genug, diesen Satz auszusprechen. Letzterer beschenkte die Versammlung noch mit einigen seiner beruchtigten Zahlenexempel und statistischen Data, z. B. der Nationalreichthum wachse seit 1789 täglich trotz aller Umstürze, und heute kämen 125 Franken auf den Kopf bei etwaiger gleicher Vertheilung was dreimal mehr sei wie vor 89. Auch erfuhr man, daß kurz vor der Februarrevolution die Arbeiter vor lauter Geldüberfluß kaum gewußt wohin, und glücklicherweise sich desselben auf der Sparkasse entledigen konnten: wo sie runde neun Millionen in 6 Wochen deponirt; folglich habe das Volk nicht aus Misere damals revolutionirt. Ferner ließen die Bourgeois sich von ihrem „gelehrten und kühnen Denker“ erzählen, wie die Lebensdauer in Frankreich seit 89 zu-, die Summe der Todesfälle abgenommen, der „Gebrauch der Strümpfe und Halsbinden im Volk“ sich verallgemeinert, kurz die Lage des Arbeiters „recht gehäbig“ geworden. „Nicht nur kühne und gelehrte Denker, ruft La Republique, tragen Krawaten und Strümpfe bei uns, sondern sogar — es ist auffallend, — auch Jaques Bonhomme (d. h. der gemeine Mann). Um dies Mirakel zu thun, brauchte die Bourgeoisie in zärtlicher Liebe zum Volke circa 59 Jahre; was wird sie erst in fernern 59 Jahren diesem bestrümpften und bekrawateten Volke bescheert haben! Hr. Dupin hat ihr ja wieder, seit 30 Jahren gewiß zum 30sten Male, vordemonstrirt das Arbeitsvolk sei glücklich, erspare, hasse alle Arbeitsorganisirer und Sozialisten, abreite mäßig und bete seine Arbeitsherren an. So etwas heutigen Tages sich vorplaudern lassen, das thut dem Ohr wohl, man muß leider meist das Unkengeschrei der Sozialumwühler hören. Bitte, Herr Dupin, demonstriren Sie weiter! und Sie, Herr Leon Faucher, biederer Verfechter der menschlichen Freiheit, großer würdiger Kapitalist, der Sie auffahren wie vor einer Klapperschlange vor dem Plane der Regierung, die Fabrikstunden auf zwölf als Maximum zu fixiren, und gerührt rufen: man darf nicht die Freiheit des Arbeiters so beschränken! Bitte, fahren Sie fort, Hr. Leon Faucher, Sie kommen noch weit.“ — Die Klubs wehren sich; gestern war ich in dem von Bonne Nouvelle (wo einst der Barbes'sche, und der durch die bekannte Pariser Bande reicher Modeaffen und Tagediebe auf die schamloseste Weise dreimal gesprengte Frauenklub gewesen); es ward über die Kammersitzung rapportirt und über eine Hypothekarleihbank diskutirt; auch eine Petition um Aufheben des Belagerungszustandes beschlossen, da erst dann eine genügende Diskussion über die in Kurzem stattfindenden Ersatzwahlen möglich werde. Bouleward du Temple ist ein kleinerer Klub, unter dem Namen „Socialistenkursus“, wo folglich auch Kinder und Frauen Zutritt haben; der junge Dameth präsidirt, wie im Bonne Nouvelle Bernard, beide Mitarbeiter der Demokratie pacifique, aber keineswegs mehr abstrakte Fourieristen. Ein anderer ist der Klub „de L'Organisation du Travail“. Es wird im Prospektus zur Formirung von Gruppen zu je 10 Personen aufgefordert (gleichviel welches Geschlechts, nur die Existenzmittel müssen vorhanden sein und socialistische Gesinnung); zehn Gruppen bilden eine Serie, zehn Serien eine zusammengesetzte Serie. „Zweimal Monats erscheint ein Bülletin mit Adressen der so Associirten, mit Arbeitsgesuchen und Arbeitsnachweisungen, mit Projekten und Kritiken von Associationssystemen zwischen Patronen und Arbeitern, damit möglichst bald in allen Werkstätten, die einem Mitgliede dieser Gesellschaft gehören, das Salariat schwinde. Später wird ein Journal erscheinen, und eine volksverständliche Socialbibliothek. Die Geldbeiträge und Aktien werden später zu Societätsmagazinen u. dgl. verwandt, zu Zehrungszetteln bei Arbeitsmangel, zu Vorschuß von Arbeit, Rohstoff, Instrumenten und Geld; später wird eine Produktenaustauschbank versucht, nebst Landkauf und Kolonisationen.“ Mittlerweile lodert schon hie und dort der Bürgerkrieg in den Reihen der uniformirten Nationalgarde.

— Es wird in Montpellier nochmals gewählt, und man erwartet dann ein allgemeines Aufziehen der weißen Lilienfahne der Bourbons im ganzen Süden. In Nimes klopften sich so eben Kalvinisten und Katholiken, in Arles schrieen die Nationalgardisten „es lebe der König“; in den Thernes bei Paris sind zwei Bourgeoiskapitäne mit Junikreuzen beehrt worden (trotz der Weigerung einer Kommission dieser Banlienelegion) und zwar zwei wüthende [0476] Philippisten; auf Zuredestellen ward ihr der Bescheid vom Major: „es seien ja zwei gute Diener des Königs und die Republik sei nur ein Schemen“; worauf alle Offiziere ihre Degen mit Grimm — nicht etwa zogen und den Rebellen arretirten, sondern auf die Erde legten und ihren Abschied gaben. Der Zweck war erreicht: die Legion ist gesprengt. Andererseits steigt der Groll zwischen Linieninfanteristen und Mobile; vorgestern wurden letzterer sechs Junihelden von jenen halbtodt geprügelt, einer getödtet, mit den Worten: „Ihr Nichtsthuer, ihr Pariser Straßenbuben # 30 Sous per Tag“ (die Linie hat nur 6) „wir haben kein Kreuz für den Juni bekommen, wollen keins, wollen euch spicken (larder)“. Der Sie#cle ringt die Hände.

Buvignier, nicht Trelat, wird die franz. Republik bei der Centralbehörde in Frankfurt vertreten.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 1. Sept. — An der Tagesordnung ist die Diskussion eines Kredits von 600,000 Frs. zur Ermunterung der Tischler und der Bronce-Industrie.

Souteyra bekampft den Kredit. „Immer Paris und immer nur Paris!“ ruft das ehrenwerthe Glied ungeduldig aus, während doch das Elend in den Departements nicht minder berucksichtigenswerth ist. Ihm zufolge wird der verlangte Kredit nicht der Industrie, sondern nur einigen Wechseljuden des Faubourg St. Antoine auf die Beine helfen.

V Grandin glaubt nicht, daß jene Summe nur den Wechseljuden zu Gute kommen werde. Viele Arbeiter seien bis über die Ohren verpfändet. Jene 600,000 Frs. sollen kein Almosen, sondern ein Darlehen sein

Souteyra will ihnen diese Staatshülfe nicht schmälern, mochte sie jedoch auf die Provinzen ausgedehnt wissen.

Nach diesem Vorpostengefechte ging der verlangte Kredit durch.

Parieu überreicht den Bericht über die neue Erbschaftssteuer. Der Ausschuß verwirft das progressive System und dringt auf Beibehaltung des bisherigen verhältnißmäßigen (système proportionnel)

Senard, Minister des Innern, beantragt abermals 1 Million Frs. als Almosen für die Pariser Arbeiter und 1 Million Frs. fur die bürgerlichen Wohlthätigkeitsbureaux.

Tagesordnung die Berathung der Versammlung über einen Antrag Labordère's auf Wiederherstellung der Schuldhaft (contrainte par corps).

Wolowski, bei dessen Auftreten der ganze Saal in der Regel in ein fürchterliches Gelächter ausbricht: „Gestern habe ich ein Dekret der provisorischen Regierung bekämpft, heute unterstutze ich ein Dekret derselben Regierung.“ (Gelächter.) Die Leibhaft sei ein Ueberbleibsel der Barbarei, eine moderne Tortur u. s. w. Er bekämpft sie.

Reynard stellt den Zusatz, der die Verhaftung des Schuldners dem Ermessen des Richters überläßt.

#oudet bekämpft den Zusatz.

Cremieux, Vater dieser Dekrete, erhebt sich zur Vertheidigung seiner Kinder.

Senard erklärt sich im Namen der Regierung für Wiedereinführung der Li#haft.

Abstimmung: Zahl der Stimmenden. 693,
absolute Mehrheit 347,
für Wiedereinfuhrung der Leibhaft. 456,
gegen dieselbe. 237.

Die Leibhaft ist wieder eingeführt.

Lichtenberger: Ob es nicht angemessen sei, vor Berathung über den Verfassungsentwurf seinen Antrag auf Aufhebung des Belagerungsstandes zu diskutiren.

Die Versammlung antwortet bejahend und setzt die Berathung auf morgen fest.

In allen Blättern nur Italien, nichts wie Italien. Die Patrie schickt nicht weniger als vier Kriegsschiffe ins adriatische Meer; die Touloner „Demokratie“ beschränkt diese Zahl auf zwei, die „Liberte“ läßt ein Korps nach dem andern über die Alpen ins Feld rücken und selbst der Rothschildsche Moniteur, das Journal des Debats, legt dem General Cavaignac Befehle in den Mund, die ein starkes Geschwader rüsten u. s. w.

Alle diese Angaben erklärt der National als baare Erfindung.

Während er gestern selbst noch in die Kriegstrompete blies, wechselt er plötzlich seine Sprache.

— Der National sagt: „Bis heute (2. Sept.) ist rücksichtlich der bewaffneten Intervention Frankreichs noch nichts entschieden. Die Antwort Oestreichs, obgleich wenig befriedigend, enthält im Grunde keine absolute Weigerung der Annahme der Mediation Englands und Frankreichs.

„Verheimlichen wir uns indessen nicht, daß die östreich. Antwort, sowie sie ist, die Regierung der franz. Republik keineswegs von der Nothwendigkeit entbindet, ihre Mediationsanträge durch eine Demonstration zu unterstützen.

„Oestreich gibt nur einen einzigen Grund als Motiv seiner Weigerung an. Es unterhandle, sagt es, direkt mit Piemont. Ohne zu untersuchen, ob Piemont das Recht habe, im Namen der Lombardei und Venedigs zu unterhandeln, was mehr als zweifelhaft, erlauben wir uns nur zu erwidern, daß dieser Grund, den Oestreich: vorschiebt, gar nicht vorhanden. Das gesammte Turiner Kabinet hat gegen die Behauptung protestirt, daß zwischen Oestreich und Sardinien ein Privatvertrag obschwebe. (!) Schweben wirklich Unterhandlungen ob, so seien sie rein persönlicher Natur für König Karl Albert. Diese Erklärung, deren Genauigkeit wir verbürgen, hat eine Wichtigkeit, die Niemanden entgehen wird. Offenbar kann Karl Albert, allein und in seinen Privatnamen, weder für seine Staaten, noch für ganz Oberitalien Verpflichtungen eingehen. Oestreich darf sich nicht länger mit seinen Weigerungsgründen hinter die angeblichen Unterhandlungen mit Piemont bergen. Jetzt ist die Stunde da, wo England und Frankreich das Kabinet von Wien zu einer kategorischen Erklärung anhalten müssen. (mettre en demeure.)“

Schließlich zeigt der National an, daß England eine Note nach Wien geschickt habe, worin es gegen jeden Angriff auf Venedig protestirt; er räth daher dem Hrn. Dobblhof, nicht allzu feste Schlösser auf den Frankfurter Centralschatten zu bauen und die Mediation anzunehmen.

— Wir hören, sagt der National, daß im Namen einer fremden Macht (Preußen oder Rußland?) an Ducoux, den Polizeipräsidenten von Paris, der Antrag gestellt worden ist; über die sich daselbst aufhaltenden polnischen und deutschen Demokraten Auskunft zu ertheilen. Dieser Antrag wurde auf Befürchtungen gegründet, welche der Absolutismus jenseits des Rheines rücksichtlich dieser Demokraten hege.

Ducoux hat eine Antwort gegeben, die dem Magistrat einer Republik würdig ist. Er hat nicht nur jeden derartigen Dienst, den man von ihm verlangt, peremtorisch verweigert, sondern noch obendrein erklärt, daß er sich durch keinerlei Rücksicht von dem speziellen Schutze abwendig machen lassen werde, den man den Exilirten schulde. Der deutsche Patriotismus wie der französische Patriotismus, schließt der National, können diese Antwort nur beifällig aufnehmen.

— Die Reform spricht von einer Vereinigung der alten und jungen Bourbonen. Die orleanistische Presse (Assemblée) verneint diese Behuaptung.

— 3% 43 1/4 5% 72, 1/4, 72. Bank. 1650. Nord. 378. Ly#a 362.

Nationalversammlung vom 2. September.

Goudchaux, Finanzminister verlangt 10 Millionen für dreifarbige Fahnen-Schärpen. Er gibt an daß von den 45 Centimensteuer 95 Mill. eingezahlt, 65 Mill. noch rückständig sind: ob man sie nicht mit aller Strenge eintreiben solle. (Ja! Ja!)

Aufhebung des Belagerungszustandes. Ledru Rollin spricht dafür, Cavaignac dagegen, ohne jedoch eine Kabinetsfrage daraus zu machen. Victor Hugo spricht gegen die Preßbeschränkungen. Die Versammlung beschließt den Belagerungszustand beizubehalten.

Am 14. d. wurde der deutsche Flüchtling Karl Bliud wegen seiner social-demokratischen Thätigkeit in Straßburg kraft eines Befehls des Ministers des Innern, Senard, aus dem Gebiete von ganz Frankreich ausgewiesen. Am 21. wurde er von den Polizeibeamten der französischen Republik, eben als er im Begriffe stand, in die Schweiz zu gehen, in der Morgenfrühe verhaftet. Man warf ihn zuerst in das gemeinste Gefängniß zu Vagabunden und Dieben, welche etwa siebzig an der Zahl in Einer Stube unter lautloser Stille in Wolle arbeiteten, bei denen er täglich sechsmal an Gebeten und Bekreuzigungen Theil nehmen, wie auch die biblischen Geschichten vorlesen hören mußte. Die deutschen Flüchtlinge boten zu seiner Freilassung Alles auf. Aber erst nach Ablauf einer Woche wurde Blind durch einen Polizeikommissär, Brigadier und Gensdarmen auf der Eisenbahn an die Gränze verbracht, wobei er kaum noch dem Gekettetwerden entging. Trotz eines an den transportirenden Polizeikommissär gerichteten Schreibens des Präfekten, worin die Ablieferung des Gefangenen nach Baselstadt ausdrücklich verboten ist, „weil Solches einer Auslieferung nach Baden gleichkomme,“ wollte der Kommissär den Verbannten dennoch nach Basel führen. Die energischen Bemühungen der Freunde Blind's, welche, von der ihm drohenden Gefahr in Kenntniß gesetzt, auf der Eisenbahn mitfuhren und den Kommissär überwachten, vereitelten den verrätherischen Plan, so daß Blind glücklich in Basel land angekommen ist. Ehrenhaft benahm sich auch der Maire von St. Louis, welcher erklärte, daß er zu der Auslieferung nicht die Hand bieten werde, „weil er keine Schurkenstreiche begehen wolle.“

In der gestrigen Sitzung des Oberhauses erhielten 58 Bills die königliche Genehmigung. Das Unterhaus machte eine Menge Geschäfte ab und wurde an Erledigung anderer durch einen langen Vortrag des Hrn. G. Thompson's verhindert, der die Angelegenheit des Radschah von Sattarah abermals vorbrachte. Er verlangte, daß die dem Radschah in baarem Geld und Juwelen konfiszirten 300,000 Pfd. Sterl. seiner Familie zurückerstattet würden. Er zog zwar schließlich seinen Antrag zurück, versprach aber, ihn gleich Anfangs der nächsten Session zu erneuern.

Die gestrigen Verhandlungen des Unterhauses waren ohne alles Interesse. Lord Palmerston theilte zur großen Zufriedenheit aller Anwesenden den deutsch-dänischen Waffenstillstand mit, und Lord G. Bentinck brachte noch einmal die Art und Weise zur Sprache, wie man Mitchell bei seiner Deportation nach Bermuda behandelt hat.

— Die Times haben jetzt neuen Stoff zu leitenden Artikeln gefunden. Es ist Louis Blanc, der diesem Krämerblatt Gelegenheit bietet, die Vortrefflichkeit der englischen Verfassung und der englisch-bürgerlichen Gesellschaft in den Himmel zu erheben und reaktionswüthig gegen die in Deutschland und Italien gemachten oder versuchten Revolutionen loszufahren. Es behauptet, jeder Bewohner „in Preußen, Oestreich, Deutschland, Frankreich und Italien“, möge er nun reich oder arm sein, würde gern ein ganzes Jahreseinkommen dran geben, wenn er damit in seine Lage vor 6 Monaten zurückversetzt werden könnte.

Amen! jauchzt der europäische Kleinbürger.

Suleiman Pascha hat von Giurgewo unterm 4/16. August an die romainische Nation ein Schreiben gerichtet, worin er sie zum Gehorsam gegen die an Stelle der provisorischen Regierung gesetzte fürstliche Lieutenance auffordert, da letztere vom Sultan als gesetzliche Regierung „des Landes“ anerkannt worden. Zugleich macht er bekannt, daß er binnen Kurzem, „nur von höchstens 200 Mann Ehrengarde begleitet,“ die Hauptstadt Bucharest besuchen werde.

Diesen Morgen trat die ganze Garnison unter die Waffen. Die Minister kehren aus La Granja zurück und man fürchtet den Ausbruch einer neuen republikanischen Verschwörung. Verhaftungen werden in Menge vorgenommen.

— Gonzales Bravo, eines der Häupter der radikalen Partei, hat Madrid gestern um Mitternacht verlassen. Die Polizei hat ihn mit Gewalt fortgeschafft.

— Der Aufstand auf Cuba scheint zum Zweck gehabt zu haben, diese Insel in die Hände der Amerikaner zu spielen.

Am 10. dieses Monats wird der erste Kreis-Kongreß der westfälischen Demokraten eröffnet.

Wir fordern alle die Vereine unserer Provinz, welche demokratischen Tendenzen huldigen, auf, diesen Kongreß durch Abgeordnete zu beschicken. Die Abgeordneten werden ersucht, ihre Legitimationen dem mitunterzeichneten R. Rempel einzureichen.

Bielefeld, den 1. Sept. 1848.

Der provisorische Kreisausschuß.

R. Rempel. Dr. Schwarz. Koch.