Deutschland.
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*
] Köln, 24. August.
Der Redakteur en chef der Neuen Rheinischen Zeitung, Karl Marx, ist gestern auf einige Tage nach Wien abgereist.
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[
!!!
] Frankfurt, 22. Aug.
64. Sitzung der Nat.-Versammlung. — Beginn der Sitzung halb 10 Uhr. —
Präsident v. Gagern.
Tagesordnung: Fortsetzung der gestrigen Debatte des Art III der Grundrechte.
Verlesung des Protokoll von gestern. Die Bänke sind wie gewöhnlich bis halb
11 Uhr leer. Dr. Kalkberg tritt aus der Versammlung. Flottenbeiträge werden
verlesen, das letzte Verzeichniß dieser Beiträge ergiebt 13,847 Fl. Die
Totalsumme 41,195 Fl.
Eisenmann erläutert seine gestrige Interpellation von wegen der deutschen
Farben und Oestreichs politischer Stellung; und macht dazu einige geniale
Anmerkungen. Zur Zeit als Latour, der schwarzgelbe, im Kabinet, waren darin
noch so viel rothe Elemente, daß diese Mixtur noch ein leidliches
schwarz-roth-gold abgab. (Man ist so gütig zu lachen.) Wir würden, sagen die
Oestreicher, gern die deutschen Farben aufstecken, wenn wir uns vor den
Slaven nicht fürchteten. Seine Rede schließt er patriotisch: „Wir wollen vor
den äußersten Mitteln nicht zurückbeben, wenn es die Einheit Deutschlands
gilt. (Bravo.) Hinter unsern Ministern steht die Nationalversammlung, hinter
dieser das deutsche Volk.“ (Bravo der Patrioten.)
Schmerling (Minister): Die Rede, der er unbedingten
Beifall zollt, ist gar keine Interpellation. (Eisenmann ärgert sich.) Wenn
darin die Frage liegen soll, ob das Ministerium die Interessen der deutschen
Politik wahren wolle, so beantwortet er sie mit offenem „ja.“ (Bravo.)
Eisenmann beruhigt sich nicht, sondern gebährdet sich sehr unwillig Gagern
bringt ihn zur Ruhe.
Tagesordnung.
v. Beisler (Münchener Minister) stellt anstatt des §
14 den Antrag:
„die Angelegenheiten der christlichen Kirche Deutschlands,
namentlich ihrer Beziehung zum Staate, sollen durch eine Reichssynode
geordnet werden.“
Unsre weltlichen Fürsten haben der Volksgewalt viel nachgeben müssen,
verlangen wir dasselbe von den geistlichen Fürsten. (Anhaltendes Bravo;
dürftiges Zischen der Ultramontanen.)
Zittel, Pfarrer aus Baden: Ich will, wie der vorige
Redner, den Sturz der Hierarchie. Ich halte den Satz des Art. 3 nur für eine
Floskel, denn Glaubens- und Gewissensfreiheit hat jeder Mensch von Anno
I.
Organisation des religiösen Gemeinwesens ist die Hauptaufgabe unserer Zeit.
Hier (in der Paulskirche) ist der Boden, wo die Kirchen sich endlich
begegnen, sich endlich die Hand reichen sollen. Geben sie vollständige
Religionsfreiheit. (Langer Beifall von allen Seiten.)
Vogt: Ich spreche für dasselbe Prinzip wie der vorige
Redner; wenn auch von ganz anderm Standpunkt aus. (Gelächter und Bravo.) Sie
wissen es, ich bin ganz und gar ein Parteimann. (Bravo) Die heutige Frage
anlangend, stehe ich aber erhaben über alle Parteien, vollkommen neutral, so
neutral, daß ich fast gar keinen Standpunkt habe. (Gelächter und Bravo.)
Doch auch in dieser Frage wird unsere Partei einig bleiben. Der Staat und
die Kirche, hat man hier gesagt, haben sich sehr geliebt. Ja, etwa so wie
Haifisch und Häring. (Gelächter und Bravo.) Ich bin für Trennung der Kirche
vom Staat. Aber nur unter der Bedingung, daß, was man so Kirche nennt, ganz
aufhört. Mag es zurückkehren in den Himmel, wohin es gehört. (Schauder der
Ultramontanen. Bravo links und Gallerien.) Die Kirche ist ein Hemmschuh der
Civilisation Ich will gar keine Kirche. (Schrecken.) Man sagt, die Kirche
sei ein Institut der Sittlichkeit. Ich behaupte, es ist eine Zwangsanstalt,
weil sie die Vergehen der Menschen mit Strafen bedroht, mit Fegefeuer u. s.
w. (Gelächter.) Die Sittlichkeit muß frei sein. Es gibt noch Kirchen, die
einen Pfarrer exkommuniziren möchten, wenn er eine weiße Hose trägt.
(Gelächter.) Man hat gesagt, die Kirche sei demokratisch. Ich freue mich ein
neues Element der Demokratie kennen zu lernen. Aber wenn sie wirklich
demokratisch, so müßte sie aufhören, Kirche zu sein. Sie will die Freiheit
nicht in ihrer Vollkommenheit, nur als Mittel für sich, zum Zweck der
Unterdrückung Anderer will sie dieselbe. Wir wissen es, es naht der Kampf
mit dem religiösen Fanatismus. Man hat gesagt, das Volk kann die Hierarchen
verjagen, wenn es nur will. Aber, meine Herren, die Hierarchen kämpfen unter
den Fahnen der Dummheit, und sie wissen, mit der Dummheit kämpfen selbst
Götter vergebens. (Bravo.) Dennoch, wir fürchten diesen Feind nicht. Wir
werden ihm entgegentreten mit dem blanken Stahl. Nur in der unbeschränkten
Freiheit finde ich ein Gegengift gegen den Ultramontanismus. Wie der Glauben frei ist, muß der Unglauben frei sein, das müssen sie dekretiren. Wir wollen den
Polizeistaat nicht nur politisch, sondern auch religiös vernichten. Ihnen, meine Herren, (nach
rechts) lasse ich gern das Verdienst der Vergangenheit, ihnen, meine Herren,
(an's Centrum) das Verdienst der Gegenwart, das Recht Minister zu machen;
wir aber (nach links) behalten uns das Verdienst der Zukunft. Deswegen
werden wir für vollständige Unabhängigkeit der Schule von der Kirche stimmen; wir sichern
uns die wachsenden Generationen. (Langes Bravo.) Diese sollen uns nicht
verdummen, dann mögen Sie kommen mit ihrer Vergangenheit, dann wagen Sie den
Kampf mit uns, dem Heere der Zukunft. (Langes schallendes Bravo.)
Jürgens, Pfarrer aus Braunschweig. Als Theologe und
Kirchenhistoriker hat er Anträge gestellt von etwa 3 Seiten Umfang. Er
erklärt sich gegen die Ausschußanträge.
Der Probst Döllinger aus Baiern (Ultramontaner)
bekämpft Hrn. Vogt und vorzüglich Hrn. v. Beisler. Mit Hrn. Vogt wird er
kurz fertig werden, denn contra principia negantem non disputandum. Die
Freiheit des Unglaubens bis zur äußersten Konsequenz zu treiben, ist mir
unmöglich. Hr. Vogt hat uns einen Kampf auf Leben und Tod angekündigt. Wie
nehmen ihn an, da er ja noch fern sein soll. Siegt Hr. Vogt und seine
Partei, so müssen wir u. ein Theil des deutschen Volks auswandern. (Links,
nein, nur die Ultramontanen‥) Der Redner wendet sich dann gegen Hrn. v.
Beisler. Unter vielem Hin- und Herreden kommt er auch auf den Einfluß der
Geistlichkeit bei den Wahlen zur Nationalversammlung zu sprechen Man hätte
den Geistlichen unerlaubten Einfluß Schuld gegeben. (Links, ja Eisenmann,
jawohl!) Redner: Hr. Eisenmann wird dies beweisen (Eisenmann: Ja gewiß.) Der
Redner fährt fort: Und wenn es wahr ist, will man aus diesem Grund gegen die
Unabhängigkeit der Kirche stimmen? Daß die hier angeregten Synoden noch
nicht zu Stande gekommen sind, ist nicht unsere Schuld, sondern die des
Polizeistaats.
Minister v. Beckerath deklamirt sehr unverständlich
unter öfterem Rufe, „laut! laut!“ gegen Hrn. Vogt. Er schmeichelt sich,
einer der freisinnigsten religiösen Genossenschaften anzugehören. Aus der
Luft der eisigen Verstandesabstraktion steige ich hinein in meine
Gefühlsluft. (Schallendes Bravo aller Gefühlsmenschen.) Er tritt den
Ausschußvorschlägen bei, und schwatzt dann noch eine lange Zeit fort.
Bischof Geritz aus Frauenburg in Preußen spricht ganz
unverständlich. Die Versammlung schaart sich andächtig um die Tribüne und
hört diesem alten Herrn bis zu Ende zu.
Nach Böcler (aus Meklenburg), der sich für die
Unabhängigkeit der Kirche ausspricht und dabei schrecklich gestikulirt,
verlangt die ermüdete Versammlung (um 2 Uhr) Vertagung der Debatte.
Gagern: Es sind noch viele Redner eingeschrieben. Ich
bitte Sie, lassen Sie die Diskussion fortgehen, und hören Sie heute
wenigstens noch zwei Redner. Man hört.
Paur aus Augsburg: Als einziger protestantischer
Aabgeordneter aus Baiern habe ich mich damals gefreut, als Hr. Döllinger (s.
oben) mit der ganzen Gewalt seiner Dialektik des Ministers Abel Grundsätze
vertheidigte (links, hört, hört!, dieselben offen angegriffen zu haben.
(Bravos.) Die Ausschußvorschläge scheinen mir mit wenig Abänderungen das
rechte Maaß der Freiheit zu geben. Gänzliche Freiheit des Glaubens und
Unglaubens ist nicht rathsam. Selbst in Nordamerika wird, ehe 25 Jahre
vergehen, wohl auch in die Konstitution ein jus circa sacra aufgenommen
werden. (Oho! Widerspruch.) Stimmen Sie, ich bitte Sie, zwar für
Unabhängigkeit der Kirche, aber gegen die Trennung der Kirche vom Staat.
(Vielseitiger Applaus. Ruf: Vertagung!)
Präsident theilt einen Antrag von Reichensperger,
Jucho, Radowitz etc. mit, „die allgemeine Debatte über Artikel III. zu
schließen.“
Verworfen, dagegen die Vertagung der Debatte um 2 1/2 Uhr beschlossen.
Vicepräsident erstattet Bericht über eine große Menge
Urlaube.
Morgen keine Sitzung. Donnerstag Fortsetzung der Kirchendebatte.
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103
] Berlin.
Die „große Aufregung“ der Berliner über die Charlottenburger Brutalitäten hat
in der gewohnten Art aller Berliner „Aufregung“ geendet. Unsere Leser mögen
sich aus folgenden Nachrichten überzeugen.
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103
] Berlin, 22. August.
Gestern Abend gegen 7 Uhr hatte der demokratische Club in Folge der
Charlottenburger Ereignisse eine Ansprache an die „Berliner Mitbürger“
erlassen, welche in der Bevölkerung Berlins eine allgemeine Aufregung
hervorbrachte.
Vor dem Opernhause versammelten sich viele Tausend Menschen, und nach 8 Uhr
betraten viele bekannte Volksredner die Freitreppe des Opernhauses um zu der
Versammlung zu sprechen. Die Charlottenburger Ereignisse wurden nur als ein
Glied der großen Kette angesehen, welche die Reaktion durch das ganze Land
hindurchgezogen, wovon neuerdings die Vorfälle in Schweidnitz wieder die
besten Beispiele gewähren. Einer der Redner beantragte die Abdankung des
Ministeriums, das er ein Krämerministerium nannte, welcher Antrag allgemeine
Beistimmung fand. — Ungefähr um 8 3/4 Uhr beschloß die Versammlung zuerst
zum Minister Kühlwetter zu ziehen, um ihm durch eine
Deputation Verantwortung abzuverlangen, daß er sein Abends vorher gegebenes
Versprechen, eine sofortige strenge Untersuchung zu
veranlassen, nicht gehalten habe. Die ganze Versammlung begab sich nach dem
unter den Linden gelegenen Hotel des Ministers des Innern. Das Thor war
verschlossen und da die im Hotel Anwesenden die Oeffnung verweigerten, weil
der Minister nicht zu Hause sei, wurde das Thor durch die Andringenden
aufgedrückt, ohne daß Gewaltmaßregeln angewendet wurden. (Dies ist, was man
in Berlin „Stürmen“ nennt.) Da die Deputation, die sich ins Hotel begab, den
Minister nicht auffand, schlug man vor, zum Justizminister Märker zu ziehen,
um von ihm eine Amnestie aller politischen Angeklagten zu verlangen. Dies
wurde mit Beifall aufgenommen. Die Volksmenge, die sich vielleicht auf
10,000 Köpfe vergrößert hatte, zog nach der nahen Wilhelmsstraße, wo man,
dem Justizministerium gegenüber, das Hotel des Ministerpräsidenten glänzend
erleuchtet fand. Eine große Soiree fand daselbst statt; alle Minister waren
da zusammen und viele Abgeordnete der Rechten als Gäste anwesend. Die
Deputation begab sich ins Hotel und verlangte nach dem Justizminister
Märker. Jedoch kamen beinah alle Minister, und als die Deputation mit ihren
Forderungen hervortrat und nur ungenügende Zusicherungen erhielt, da man
zwar die Erlassung einer Amnestie in Aussicht stellte, aber die in Folge der
Zeughausexcesse Angeklagten und Verurtheilten davon ausnehmen wollte, brach
der Deputation die Geduld und man sagte den Ministern, daß sie unfähig wären
das Land zu regieren und am besten thun würden, sofort abzudanken. (Der Ruf
„Abdanken!“ „Die Minister müssen abdanken!“ erscholl von Zeit zu Zeit aus
dem Volke.) Der Ministerpräsident erwiederte sehr gedrückt, daß dies doch
nur die Meinung der Minorität sei, das Land werde durch die
Vereinbarer-Versammlung vertreten, und deren Willen allein hätten sie sich
zu unterwerfen. — Einige Redner deducirten von philosophischem Standpunkt,
daß die Minorität immer die Revolutionen gemacht und erst dann zur Majorität
geworden wäre; man setzte den Ministern weitschweifig auseinander, wie
nothwendig ihre Abdankung sei. —
Währenddem das Volk ruhig die Rückkehr seiner Deputation abwartete, kam auf
einmal ein Trupp Constabler von ungefähr 40-50 Mann mit blanker Waffe, und
begann sogleich einzuhauen, um den Platz zu säubern. Die Arbeiter, besonders
die anwesenden Maschinenbauer geriethen dadurch in Wuth und warfen mit
Steinen auf die Constabler, die diesem Angriff nicht widerstehen konnten und
sich in das Ministerhotel flüchteten. Die Minister sahen die eingedrungenen
Constabler für bewaffnetes Volk an und entflohen, indem sie die Deputation
stehen ließen. Diese begab sich zur vorderen Thür zum Volke zurück, während
die Minister, die eingeladenen Abgeordneten und die tapfern Constabler aus
der Hinterthür durch den Garten flüchteten. Das Volk aber, welches die
Steine einmal zum eigenen Schutz aufgerissen hatte, brauchte dieselbe nun,
um damit alle Fenster des Hotel des Ministerpräsidenten zu zerstören. Um
etwas zum Schutz gegen unvermuthete Angriffe in den Händen zu haben, rissen
die Arbeiter die eisernen Gitter und eisernen Laternen-Pfähle vor den zwei
Ministerhotels, und die eisernen Stangen unter den Linden aus den Steinen
heraus. Aber diese Vorsicht war unnöthig. Die Constabler fürchteten die
aufgeregte Menge und ließen sich nicht sehen, die Bürgerwehr hingegen
schritt nicht ein, da ihre Befehlshaber sämmtlich zu einem dem Commandanten
Rimpler gegebenen Feste im Krollschen Garten versammelt waren. — Zwei
Schüsse fielen gleich Anfangs in dem Augenblick, als die Demolirung der
Fenster begann. Es ist unentschieden, von welcher Seite diese Schüsse
gefallen sind, jedoch ist soviel gewiß, daß sie keinen Menschen getroffen
und daß überhaupt bei den gestrigen Vorfällen kein Menschenleben verloren
ging. Einige Constabler sollen, von Steinwürfen und Schlägen hart getroffen,
ohnmächtig fortgetragen worden sein. Noch länger als eine Stunde blieb ein
Haufen Neugieriger vor dem demolirten Hotel, und unter den Linden war es an
der politischen Ecke von Mitgliedern des souveränen Clubs sehr lebhaft.
Gegen Mitternacht endlich reinigte ein sanfter Regen und einige Bataillone
Bürgerwehr die Linden und die angränzenden Straßen. —
Die Minister erschienen heute erst zwei Stunden nach Eröffnung der Sitzung
der Vereinbarer-Versammlung in derselben. Sie hatten heute Morgen eine
mehrstündige Sitzung in Folge der gestrigen Ereignisse und beriethen ein
neues Gesetz, welches dergleichen Fällen vorbeugen soll. Die Annahme eines
solchen Gesetzes ist sehr zu bezweifeln, umsomehr, da heute Abstimmungen
stattfanden, in welchen die Majorität gegen den Willen des Ministeriums die
Amendements zum §. 1. des Gesetzentwurfs annahm und das Amendement Otto nur
dadurch mit einer kleinen Majorität verworfen wurde, weil einige Mitglieder
fehlten. Bei der nächsten namentlichen Abstimmung hofft man eine Niederlage
des Ministeriums. Man spricht, daß das Ministerium eine Art von
Martialgesetz beantragen werde, wodurch die Clubs und die Plakate unter
polizeiliche Aufsicht gestellt werden sollen. —
Die Aufregung hat sich heute nur in der ganzen Stadt vermehrt und man
befürchtet für heute Abend neue Unruhen. Es bilden sich schon jetzt nach 7
Uhr Atroupements unter den Linden. Der demokratische Club und der Commandant
der Bürgerwehr haben neue Bekanntmachungen erlassen.
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103
] Berlin, 22. August.
Sitzung der Vereinbarerversammlung. Tagesordnung: Berathung des Entwurfs
eines Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit. Da die Minister
sämmtlich Anfangs der Sitzung nicht anwesend sind, so werden die beantragten
dringenden Interpellationen und Anträge bis nach
Berathung des Gesetzentwurfs verschoben. Abgeordneter Waldeck verliest hierauf den Bericht der Central-Abtheilung.
Abgeordneter Otto (von Liegnitz): Die sofortige
Erlassung dieses Gesetzes ist durchaus nothwendig. Wir können aber dieselbe
nicht bis zur vollständigen Organisation des ganzen Gerichtswesens anstehen
lassen, denn wir befinden uns in einem vollständigen lügenhaften Zustand.
Das frühere absolutistische System ist noch nicht aufgegeben. So lange ein
solcher Zustand dauert, können wir keine Ruhe und Ordnung herbeiführen. Seit
fünf Monaten existirt Preßfreiheit, trotzdem werden noch alle freien
Aeußerungen, welche das Volk im Bewußtsein seiner errungenen Freiheit hören
läßt, nach den Gesetzen des gestürzten Polizeisystems beurtheilt. Diesem
lügenhaften Zustand muß ein Ende gemacht werden. Die persönliche Freiheit
muß gewährleistet werden, zumal weder das Ministerium des Uebergangs noch
das der That mit der Vorlegung einer Habeas-Corpus-Acte die Initiative
ergriffen hat.
Abg. Zweifel hatte den Antrag gestellt: dies Gesetz
nicht im Bezirke des Appellationsgerichts zu Köln zur Anwendung zu bringen,
nimmt diesen Antrag aber jetzt zurück, da das Gesetz mehrere, der
rheinischen Gesetzgebung entlehnte Zusätze erhalten habe.
Die allgemeine Debatte wird geschlossen und vor der Diskussion der einzelnen
Paragraphen wird die Vorfrage: „ob überhaupt ein solches Gesetz vor der Verfassung und vor der Organisation zu
erlassen sei?“ mit großer Majorität angenommen.
Zu dem § 1 werden mehrere Amendements eingebracht.
Abg. Parrisius spricht gegen die Fassung der
Kommission. Der Grundsatz, von welchem das Gesetz ausgehe, müsse an die
Spitze gestellt werden. Der § 1 beginne sofort mit einer Ausnahme. Die
Ansicht der Centralabtheilung, daß das Aussprechen des Grundsatzes: „die
persönliche Freiheit ist gewährleistet,“ in die Verfassung gehöre, sei
richtig, aber dadurch ist derselbe aus diesem Gesetze noch nicht
ausgeschlossen.
Abg. Knauth stellt den Zusatz: „Jeder Angeschuldigte
soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Caution oder
Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines
schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.“
Minister d. Innern: Ich erlaube mir, die Stellung des
Ministeriums zu dem vorliegenden Gesetze auseinanderzusetzen. Als der
Abgeordnete Waldeck den Antrag machte, vier Paragraphen des
Verfassungs-Entwurfs sofort als eine Habeas-Corpus-Acte zum Gesetz zu
erheben, konnte sich die Regierung nur gegen einen solchen Antrag erklären.
Die Regierung erkannte nicht, daß die Erlassung einer Habeas-Corpus-Acte
nothwendig sei, und daß die Polizei und die Justiz da seien, um die Freiheit
zu schützen und nicht um sie dem Staatsbürger zu rauben. — Die Regierung
begrüßt die Arbeit, wie sie aus der Centralabtheilung hervorgegangen, als
eine vollständige, der sie ihre völlige Zustimmung giebt und wird für deren
ungeänderte Annahme stimmen.
Abg. Harossewitz spricht gegen die Fassung des
Kommissions Entwurfs. Man mache den Richter durch dasselbe zu einem
Polizei-Beamten, denn nicht von dem Namen, sondern von den Befugnissen und
Pflichten, hängt der offizielle Charakter ab. Der § 2 vernichte die schönen
Hoffnungen wieder, welche § 1 errege. Wolle man es dem alleinigen Ermessen
der Polizei überlassen, wann eine Verhaftung vorzunehmen sei, so möge man
dies offen aussprechen, aber nicht durch falsche Vorspiegelungen
ungegründete Hoffnungen erregen. Stellt demgemäß Amendements.
Nachdem noch mehrere Redner gesprochen haben, kommt man zur Abstimmung über §
1. Alle Amendements werden verworfen und nur das Amendement Parrisius
angenommen. Demnach werden dem § 1 die Worte: „die persönliche Freiheit ist
gewährleistet“, vorgesetzt und im ersten Satz desselben noch hinzugefügt,
daß im Verhaftsbefehl auch die Bezeichnung der Person des Beschuldigten
enthalten sein müsse.
Der § 1 lautet demnach, nach der Annahme der andern Sätze des
Kommissions-Entwurfs, folgendermaßen:
„Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Außer dem Falle der Ergreifung
auf frischer That, darf eine Verhaftung nur kraft eines schriftlichen, die
Beschuldigung und den Beschuldigten bezeichnenden richterlichen Befehls
bewirkt werden. Dieser Befehl muß entweder bei der Verhaftung, oder
spätestens innerhalb 24 Stunden dem Beschuldigten zugestellt werden. Bei
jeder Verhaftung ist in gleicher Frist das Erforderliche zu veranlassen, um
den Verhafteten dem zuständigen Richter vorzuführen.“
Nach der Debatte über den § 1 ergreift der Minister-Präsident das Wort, um der Versammlung mitzutheilen, daß,
in Folge der gestrigen und vorgestrigen Ereignisse, welche die Ruhe und
Ordnung gestört und die Sicherheit der Personen und des Eigenthums gefährdet
haben, das Ministerium ein Gesetz in Vorschlag bringe, welches wo möglich
noch heute dem Präsidenten zugesandt werden solle. Er bitte um dessen
Priorität bei der nächsten Berathung. Ueber die Excesse selbst werde der
Minister des Innern Mittheilung machen.
Minister des Innern: Ich soll Ihnen ein Bild geben
von den letzten bedauernswerthen Ereignissen. Ich will es versuchen, obschon
ich theils selbst keine zuverlässigen Nachrichten besitze (!!) und theils
durch persönliche Aufregung nicht befähigt bin. Es haben vorgestern bei der
Gründung eines demokratischen Vereins in Charlottenburg Attroupements
stattgefunden. Man hat einige Leute schändlich behandelt. Mir wurde erst
Abends 7 Uhr Mittheilung von den Vorfällen in Charlottenburg und ich beeilte
mich sogleich einen Kommissarius hinzusenden.
Durch die Untersuchung hat sich bestätigt, daß mehrere Männer schmählich
mißhandelt worden sind, und in Folge dessen sind auch schon 16
Verhaftsbefehle in Charlottenburg erlassen worden und die Untersuchung wird
ihren ferneren Lauf behalten.
Die gestrigen Ereignisse knüpfen sich vielleicht an die Vorfälle in
Charlottenburg. Man hat schon Vormittags Excesse vor dem Hotel des Ministers
des Handels und der Arbeiten begangen, und die Nachricht wurde mir
hinterbracht, daß man schon Nachmittags in einem bekannten Hause die
Wiederhohlung dieser Excesse für den Abend festsetzte. Es wurden alle
Maßregeln vor dem Hotel des Handelsministeriums getroffen. Unterdessen
erschien eine Bekanntmachung des demokratischen Klubs, aus welcher ich Ihnen
nur die letzten Sätze verlesen will, wonach Sie die Art und Weise
beurtheilen können wie das Volk aufgeregt wurde. (Er verliest zwei Sätze der
Bekanntmachung, worin es heißt, daß es nicht genug sei, untergeordnete
Frevler zu bestrafen, daß man vielmehr die Unfähigen oder Böswilligen,
welche an der Spitze stehen, entfernen müsse.) Gegen Abend fanden
Attroupements vor dem Opernhause statt. Von der Treppe des Opernhauses sind
aufregende Reden gehalten worden. Man zog zuerst vor mein Haus und erstürmte
die Thür, drang in mein Schlafzimmer, und als man mich nicht fand, beschloß
man zum Justizminister zu ziehen. Man fand denselben vor dem Hotel des
Ministerpräsidenten und verlangte von ihm die Freilassung aller politischen
Gefangenen. Der Justizminister erklärte der Deputation, die ihn darum
anging, daß dies nicht gehe. Man sprach hierauf von Abdankung, und als der
Ministerpräsident frug, wer denn die Abdankung verlange, antwortete die
Deputation: Das Volk auf der Straße verlangt die Abdankung. Das Hotel des
Ministerpräsidenten wurde hierauf mit Steinen beworfen, die Fenster
eingeschlagen und große Steine flogen in die Salons, wo die Gesandten
fremder Mächte und die Vertreter der Nation sich hinter die Pfeiler
zurückziehen mußten, um sich vor dem Steinregen zu schützen. Selbst dem
Justizminister fiel ein Stein auf den Fuß. Die Schutzmannschaften waren
nicht vermögend die Excesse zu verhindern. Die Bürgerwehr erschien erst nach
langer Zeit. — Ein Staatsbürger muß für seine Person und sein Eigenthum
gesichert sein, sei er Demokrat oder Minister, die Regierung wird Ihnen
deshalb die geeigneten Vorschläge machen.
Man schreitet hierauf zur Berathung des §. 2. des Gesetzentwurfs.
Abg.
Walter beantragt, daß die Versammlung
beschließe: statt des zu unbestimmten Ausdrucks des Entwurfs, „durch die
öffentliche Stimme,“ zu setzen: „durch den lauten Ruf des Volkes,“ welcher
Ausdruck dem des französischen Urtextes: „par la clameur publique,“ mehr
entspricht. Auch
[0434]
stellt er das Amendement, die Worte, „gleich
nach der That,“ hier einzuschalten.
Abg. Otto (von Trier) beantragt die Weglassung des
Satzes: „in welchen Jemand durch die öffentlicher Stimme als Thäter
bezeichnet ist,“ da man aus vielen Beispielen ersehen hat, was man unter
öffentliche Stimme verstehe. Er selbst sei in Gefahr gewesen ein Opfer
dieser öffentlichen Stimme zu werden. Man kennt die Aufregung, die zur Zeit
der Wahl in Trier geherrscht habe. Die Volkspartei siegte in der
Wahlschlacht; da verbanden sich die unterlegenen Parteien und fertigten eine
Proscriptionsliste von zehn Mann an, welche die Namen derjenigen enthielten,
welche der Erregung des Aufruhrs beschuldigt waren, und diese Liste wurde
dem öffentlichen Ministerium eingereicht. Durch einen Zufall sei er selbst,
der auch mit auf der Liste stand, nicht zur Untersuchung gezogen worden. Das
Ende hat ergeben wie unbegründet die Anklage war, der Staatsprokurator war
aber zur Erhebung der Anklage verpflichtet, die Angeklagten waren ihm ja von
der öffentlichen Stimme bezeichnet worden Ich erkläre mich daher für
Weglassung dieses Satzes, denn dadurch wird es Jedem leicht werden einen
Feind durch die öffentliche Stimme in Anklage zu versetzen.
Es sprechen noch mehrere Redner für das Amendement Otto's, jedoch auch einige
dagegen, und endlich erhebt sich der Minister des
Innern und erklärt sich für den Entwurf der Kommission ohne alle
Aenderung. Er sei lange Jahre Staatsprokurator gewesen und habe nicht
gefunden, daß irgend ein Mißgriff durch die Anwendung dieser Bestimmung, auf
Beschuldigung durch die öffentliche Stimme einzugehen, entstanden sei
Bei der Abstimmung wird das Amendement Otto mit 175 gegen 162 Stimmen, und
das Amendement Walter mit großer Majorität verworfen. Der §. 2. wird demnach
unverändert angenommen, und lautet:
„Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Thäter bei
der Ausführung der strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen
wird.
„Der Ergreifung auf frischer That werden diejenigen Fälle
gleichgestellt, in welchen Jemand durch die öffentliche Stimme als Thäter
bezeichnet, oder auf der Flucht ergriffen, oder kurz nach der That im Besitz
der Waffen, Geräthschaften, Schriften, oder anderer Gegenstände betroffen
wird, welche ihn als Urheber oder Theilnehmer verdächtig machen.“
Da die Zeit schon zu weit vorgerückt ist, wird der Schluß der Sitzung
verkündigt und die Fortsetzung der Debatte über dieses Gesetz findet
übermorgen Statt.
Rodbertus zeigt noch an, daß er seinen gestellten und
von der Versammlung als dringlich anerkannten Antrag: „Die hohe Versammlung
wolle beschließen, daß der Stadt Swinemünde ein Kapital von 5000 Rthlrn. auf
einjährige Kündigung schleunigst aus Staatsfonds geliehen werde,“
zurücknehmen. Es heißt, daß der Finanzminister unter dem Versprechen, dem
Antrag freiwillig nachzukommen, Rodbertus zur Zurücknahme bewogen habe. Die
Kommune von Swinemünde selbst, die gegenwärtig durch die dänische Blokade
sehr leidet, und die sich zuerst mit diesem Antrag an ihn wandte, hatte der
Finanzminister abschläglich beschieden.
Die Wahl des neuen Präsidiums hat folgendes Ergebniß gehabt: Grabow ist mit
308 Stimmen von 332 zum Präsidenten, zu Vicepräsidenten: Rosch mit 218,
Philipps mit 191, Waldeck mit 176 Stimmen gewählt. Für den vierten
Vicepräsidenten hatte sich noch keine absolute Majorität ergeben, indem
Jonas 165, Evelt 129, Jakoby 114, Rodbertus 90 Stimmen hatten. Es mußte
daher eine engere Wahl zwischen Jonas und Evelt vorgenommen werden, wonach
Jonas zum vierten Vicepräsidenten gewählt ist.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
*
] Berlin, 22. Aug.
„Heute ist hier folgende amtliche Bekanntmachung erschienen: Bei den
Ereignissen, durch welche gestern Abend die Ruhe der Stadt wieder so
ernstlich gestört worden, sind die Wohnungen einzelner Minister unter den
Linden und in der Wilhelms-Straße argen Exessen und Zerstörungen ausgesetzt
gewesen, und es ist auf die zur Herstellung der Ordnung herbeigekommenen
Schutzmänner mit Steinen geworfen worden, wodurch mehrere erheblich verletzt
sind. Es sollen sogar Schüsse gefallen sein. Vorher sollen die Volksmassen
schon beim Königlichen Opernhause und sonst durch einzelne Redner zu
Zwangsmaßregeln gegen die Behörden aufgefordert worden sein. Es ist wegen
dieser Vorgänge sofort die gerichtliche Voruntersuchung beantragt. Damit
hierbei aber auch die Schuldigen mit Zuverlässigkeit ermittelt werden und
die Untersuchung möglichst schleunig gefördert wird, ergeht an alle
diejenigen, welche Zeugniß ablegen können über die Person derer, welche
durch Wort und That an diesen Exessen Theil genommen haben, die
Aufforderung, sich ungesäumt auf dem hiesigen Kriminalgericht, Molkenmarkt
Nr. 3, zu ihrer Vernehmung zu melden.“
Berlin, den 22. August 1848.
Der Staats-Anwalt beim Königlichen Kriminalgericht.
Neumann.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
61
] Wien, 19. August.
Wien ist reich an glanzvollen Augenschauspielen und liebt sie von jeher. Kaum
ist die Rückkehr- und Wiedereinzugs-Komödie ausgespielt, so wird eine neue
aufgeführt in einer Parade. Man bestellt dazu die ganze Garnison, die
gesammte Volkswehr, alle Behörden, und läßt unter dem Vorgeben, der Kaiser
würde interessante Mittheilungen über Italien machen, sogar den Reichstag
einladen. — Um 9 Uhr Morgens stehen etwa 250,000 Menschen auf dem Glacis und
weiden sich, unterdessen sie der Ankunft des Hofs aus Schönbrunn
entgegensehen, an dem majestätischen Anblick der bewaffneten Massen. Aber
der Hof läßt nicht lange auf sich warten, er will die Fortschritte zeigen,
die er seit seiner Rückkehr in der Demokratie gemacht hat und trifft wider
alles Erwarten kurz nach 9 Uhr pünktlich auf dem Glacis ein. Der Kaiser, die
Kaiserin, Erzherzog Franz Karl, Erzherzogin Sophie und ihre drei Söhne
steigen aus dem Wagen, und begeben sich zwischen Reichstag und
Sicherheitsausschuß mitten hindurch unter dem Schweigen der Menge auf die
für sie unter einem Zelte hergerichteten Andachtsstühle, worauf der Klerus
in einem Zelte gegenüber die Messe liest. Ich will Ihnen nicht die
Einzelheiten aufzählen. Es genügt zu sagen, daß nach Beendigung der Messe
das Vorbeidefiliren von Soldaten und der mit deutschen Fahnen und Bändern
geschmückten Nationalgarde beginnt. Wenige vereinzelte Vivats erschallen dem
Kaiser, stürmische, weithin dröhnende da, wo der Reichstag steht.
Da wurde eine Lücke, und es rückt in drei dicht geschlossenen Kolonnen der
Techniker, Akademiker und Künstler, die Spartanerschaar der akademischen
Legion trotzig und muthig heran. Sofort spielt die Musikbande: Ça ira, und:
Wer kommt da von der Höh? — Kriegsminister und Oberkommandant erblassen vor
Verlegenheit, wo nicht vor Zorn, der Kaiser wurde immer beweglicher, greift
bald an seinen Hut, sieht bald aufs Pferd; eine tiefe Erregung scheint sein
Inneres zu bestürmen; Erzherzogin Sophie vermag ihre entrüstete Verwunderung
unter einem doppelten Augenglas kaum mehr zu verbergen, während die Kaiserin
fragende Blicke nach ihrem Gemahl wirft. Ein bebendes Schweigen umringt,
unter dem Geräusch revolutionärer Klänge, den Monarchen, denn die ganze
akademische Legion zieht mit ungeheuer-bedeutungsvollem Schweigen vorüber, um, am Kaiser vorbei, im Angesichte des
Reichstages in ein desto mächtigeres „Hoch“ auszubrechen. Ich stand dicht
beim Hofe, aber ich vermag Ihnen den Eindruck nicht zu schildern, den ich
auf allen Gesichtern las und selber verspürte. Man sah es dem Kaiser an, es
war eine Erlösungsminute, als die kräftig und muthig aussehende Legion
vorüber war und nun die Nationalgarde wieder anrückte. Doch der Impuls war
einmal gegeben; wie im März und Mai, so folgte man auch diesmal den
Studenten und es zogen viertelstundenlang Bataillone vorüber, ohne die
Lippen zu öffnen. Die Lage des Kaisers schien peinlich, denn seine
Empfindung mußte es sein; aber der Hof erfuhr, daß er einer Macht gegenüber
stand, vor welcher die absolute Majestät vollends erblichen ist.
Ich versichere Sie, die Lektion war lehrreich, tief ergreifend und ich
gestehe, daß ich sie von ganzem Herzen noch einem Anderen gegönnt hätte. Die
Lektion war gewaltig, denn sie mußte durch drei Stunden ausgehalten werden,
so lange dauerte der Vorbeimarsch der 72 Bataillone, die, obwohl kaum über
die Hälfte vollzählig, ausgerückt waren. — Nur die goldene Kavallerie der
Nationalgarde hatte gehaltvolle Vivat's erschallen lassen, aber sie klangen
doch nur wie das Metall, welches ihre Ausbringer repräsentirten. Endlich
hatte die peinliche Parade ein Ende; der Kaiser empfahl sich, aber er hatte
Nichts über Italien verkündet. — Im geschlossenen Wagen fuhr der Hof nach
Schönbrunn zurück. Das Volk der Vorstädte starrte ihn an, aber es blieb
stumm und grüßte nicht.
Vielleicht glauben Sie nicht, was ich Ihnen schreibe; die Rheinländer sind ja
jetzt die ersten Götzendiener Deutschlands; darum lesen diesen Beleg zu
Obigem. — Gerad' aus, ein täglich von 20 000 Abonnenten und Käufern
verschlungenes Blatt schreibt in Nummer 85: „Wien, 18. Aug. Man spricht
davon, daß bei der morgen stattfindenden Revue der Kaiser und die Prinzen in
Nationalgardeuniform erscheinen würden. Wenn wir auch dem Kaiser, als
oberstem Staatsbürger das Recht einräumen (!!) wollen, dieses Ehrenkleid der
Bürger ohne weitere Dienstverpflichtung zu tragen, so müssen wir uns doch
bei den Prinzen die Anfrage erlauben, ob dieselben bei einer Kompagnie der
Nationalgarde eingereiht und so ihrer Nationalgardenpflicht (!) nachgekommen
sind. Es wäre wünschenswerth, daß die Mitglieder des kaiserlichen Hauses
ihre Stellung als Staatsbürger begreifen und bethätigen würden. Es sollte
ihnen zur Ehre gereichen, an der Seite anderer, von den Tagesmühen und
Lasten gedrückten Bürger den Nationalgardedienst zu versehen u. s. w.“ — Wie
bescheiden benimmt sich dagegen der entschiedentste Demokratismus Berlins!
Dafür steht Berlin hier auch im jämmerlichsten Mißkredit; denn sein
Demokratismus ist eben so langweilig, als impotent.
Gestern war wieder deutsch-katholische Versammlung im Odeon, wobei sich die
beiden katholischen Priester Pauli und Hirschberg abermals hervorthaten. Es sollte zu
Excessen kommen. Ein Gerücht verkündete nämlich einen Angriff von 20,000,
durch Adel und Pfaffen aufgestachelten Arbeitern, der jedoch unterblieb. —
Hirschberg trug unter ungeheurem Beifall die Grundzüge des Neukatholizismus
vor. Besonders wurde die Aufhebung der Klöster und die Lossagung von Rom mit
stürmischem Beifall aufgenommen. Nun trat Dr. Eckhart auf und ersuchte die
Versammlung, die Ihnen bereits mitgetheilte Adresse an die Frankfurter Linke
zu unterzeichnen. Dies geschah mit unendlichem Jubel. Jetzt trat Pauli auf,
aber er hatte kaum zu sprechen angefangen, als ein gewisser Baron Bulley von
Rusepp mit einigen andern schrien: „Reißt ihn hinunter, hinaus mit ihm!“ Die
Menge stürzte auf denselben ein, um ihn zu ergreifen, doch der Baron wußte
sich durch den Ruf: „Feuer“, der die Menge verblüffte, zu retten. Nun
gerieth aber Alles in Schrecken und drängte nach allen Seiten hinaus.
Fenster und Thüren wurden dabei zertrümmert. Als man seinen Irrthum einsah,
war der Anstifter entkommen. Morgen Sonntag um 10 Uhr ist wiederum
Versammlung.
Im Sicherheitsausschusse entspann sich gestern eine neue Debatte über die in
corpore vorzunehmende Unterzeichnung der Adresse an die Frankfurter Linke,
welche morgen um 10 Uhr erst zu Ende geführt werden soll. Freund meinte, ein Klub dürfe eine solche Adresse wohl
unterzeichnen, nicht aber der Sicherheitsausschuß als Behörde. Man arbeite
dadurch der Reaktion in die Hände, die nichts sehnlicher wünsche, als daß
das Parlament auseinandergestäubt werde. Wessely
will die Unterzeichnung, um der Frankfurter Rechten eine Lektion zu geben,
daß sie sich bessere u. s. w. Der Sicherheitsausschuß ist Wien, ist
Oestreich, er ist eine mächtige Revolutionsbehörde. Wirft er einmal einen
tüchtigen Stein in den Frankfurter Froschteich, so werden die Frösche,
besonders die stock- und hochpreußischen, vielleicht nicht mehr so stark
quaken. Den Morgen- und Abendsitzungen des Sicherheitsausschusses, der auch
eine Nachtpermanenz unterhält, heizuwohnen, ist darum so äußerst
interessant, weil darin neben den höchsten politischen auch alle sozialen
Fragen zur Sprache kommen.
Nach einer Verordnung des Justizministers Bach vom 11. August sind sämmtliche
Gerichtsbehörden in dem Sprengel der Senate des k. k. obersten Gerichtshofs
angewiesen, in gerichtlichen Erledigungen allen Staatsbürgern ohne
Unterschied des Standes das Prädikat „Herr“ oder „Frau“ beizulegen, und auf
Verlangen Sitze vor Gericht zu geben.
Damit Sie jedoch nicht denken, es sei lauter demokratisches Gold in
Deutschland's Paris, so will ich Ihnen schließlich die Mittheilung machen,
daß sich ein dem „Preußenverein“ ähnlicher konstitutioneller Verein hier
gebildet hat, der jedoch vorläufig noch durchaus unschädlich ist, weil er
nirgendwo einen Anhalt, nirgendwo hochpreußische Gemüther antrifft. Das Volk
hat ihn erst jetzt gemerkt und will auf sein Treiben ein wachsames Auge
werfen.
Am 24. werden wir die erste Preßgerichts-Verhandlung mit Geschwornen haben.
Es liegen 66 Anklagen vor, von welchen 14 zur Verhandlung reif sind, 22 noch
in der Voruntersuchung sich befinden.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
61
] Wien, 20. Aug.
26. Sitzung des Reichstags. Vorsitz Strobach. Tagesordnung: Fortsetzung der
Berathung über den Antrag Kudlichs. Wegen der am Morgen stattgehabten Parade
beginnt die Sitzung um 5 1/4 Uhr Abends.
Präsident Strobach entschuldigt einige bei der Revue vorgekommene Verstöße
und eröffnet, daß er bereits dem Minister des Innern Anzeige davon gemacht
und daß Vorkehrungen getroffen seien, das Vorfahren der Hofwagen z. B. in
Zukunft zu vermeiden. Hierauf wird eine Adresse der oberöstreichischen
Ständeversammlung verlesen und dann der arme Dobblhoff, von dem
unermüdlichen Interpellanten Löhner, über eine in der Abendbeilage zur
Wiener Zeitung vom 18 enthaltene Angabe befragt, wonach der Banus Jellachich
eine Inspektionsreise durch Kroatien und Slavonien vorzunehmen, ja dieselbe
auch auf Dalmatien auszudehnen beabsichtige, obwohl bekanntlich ein von dem
Wiener Ministerium abhängiger Civil- und Militärgouverneur sich in dem
letztern Lande befinde. Er frage den Minister, ob er etwas von dieser Reise
wisse oder gar damit übereinstimme?
Dobblhoff. Da ihm davon keine offizielle Mittheilung
gemacht worden, so könne er keine Auskunft ertheilen.
Auch auf der Parade des Kaisers wurden Dobblhoff, Schwarzer, Bach und die
übrigen ministeriellen Puppen ignorirt; ich bemerkte
immer nur Jellachich-Latour an der Seite des Kaisers und dieser scheint, mit
der Camarilla und den großen Kartätschenhelden von Mailand, Prag und Agram
im Bunde, das eigentliche östreichische Ministerium zu bilden. Der Weltgeist des sogenannten demokratischen
Ministeriums Dobblhoff ist höchstens im Stande, ministerielle Ohnmachten
offen zu zeigen und dennoch in seiner erbärmlichen Stellung zu
verharren.
Nach mehreren unbedeutenden Vorkommnissen besteigt der Abg. Spabel die
Tribüne, um über den Antrag Kudlichs das Wort zu nehmen. Er will die
Befreiung des Individuums, die Entlastung des Grund und Bodens soll aber nur
im Wege der Ablösung geschehen dürfen.
Löhner will die Entschädigung durch den Staat
geleistet haben.
Pretis: Wenn die Tiroler auch besser als andere daran
seien, so seien sie doch deshalb der Aufhebung der Lasten nicht entzogen. Im
Hochlande z. B. trage der Acker blos 4- bis 5fach; wer 5 Metzen aussäe,
bekomme 20; davon müsse er dem Zehnt-Herrn 2 geben. Da nun die 5 Metzen
bereits verzehntet worden, so gebe er diese blos von 14; da kämen einige
Metzen für den Grundherrn, dann käme der Staat. So arbeite der Tiroler das
6. oder 7. Jahr für den Zehnt-Herrn, das 4 oder 5. Jahr für den Grundherrn,
das 2. oder 3. Jahr für den Staat, und den freien Bauern bleibe nur die
Freiheit, für andere zu arbeiten. Es sei Pflicht des Staates, den Bauer zu
befreien, ohne daß er dafür eine Entschädigung zu leisten habe, noch leisten
werde. (Beifall).
Borkowski aus Galizien ist für die Aufhebung ohne
alle Entschädigung. Er sagt in einer von großem Beifall begleiteten Rede
unter Anderem, es handele sich hier um eine neue soziale Revolution, um eine
neue Umschaffung des Begriffs über Eigenthum. Darum nehme es ihn auch nicht
Wunder, daß die Berathung hierüber so lange aufhalte. Viele hätten gesagt,
der Besitz sei ein Heiligthum, aber dann habe auch der Absolutismus, d. h.
ausschließliche Zueignung aller Freiheiten für sich, einen Anspruch auf
diese Benennung, weil er lange Zeit mit vollem Rechte, ja sogar von Gottes
Gnaden besessen worden sei. (Beifall.) Das Volk aber mache Revolutionen, um
die Freiheit vielen zuzuführen; und die Geschichte bezeichnet solche
Vorgänge als eine glänzendern, richtigern Besitz. Wie mit dem Absolutismus,
so verhalte es sich mit dem physischen Eigenthume; wenn nämlich die
gutsherrlichen Giebigkeiten unrechtmäßig gewesen seien, so sei es auch ihr
Besitz, und man dürfe deshalb kein Bedenken tragen denselben abzunehmen. Man
hebe damit nur ein Unrecht auf. Eine soziale Revolution müsse freilich nur
nach und nach geschehen, denn schon die Geschichte lehre, daß sie selbst der
Guillotine nicht mit einem Male gelinge. Wenn bei der Aufhebung der
Unterthänigkeit ohne Entschädigung die Besitzer verarmten, so solle man
dieselben an ihre Ahnen verweisen, weil von ihnen das Unrecht herkomme.
Ebenso müsse man es mit den Staatsschulden machen, wobei er am ersten auf
Metternich verweise. Auch die Dienstbarkeiten müßten aufgehoben werden, und
es könne nicht darauf ankommen, ob der Bauer dadurch mehr verlöre, als er
durch Aufhebung der Rebot gewinne. Es handle sich nicht um den Gewinn oder
Verlust Einzelner, sondern nur um das Unrecht. Wer würde so unverschämt sein
wollen, die Revolution darum zu verwerfen, weil einzelne dabei verloren
hätten? Sie würde noch goldene Früchte tragen. (Beifall.) Man müsse einen
neuen Begriff des Eigenthums schaffen und auch alle Konsequenzen energisch
durchführen, die daran hängen u. s. w.
Kozakiewicz ist für Entschädigung, doch noch nur da,
wo rechtsgültige Kontrakte vorliegen.
Klaudy ist für eine Entschädigung, dieselbe soll aber
auf das billigste Maaß beschränkt werden, indem die eine Hälfte auf alle
Staatsbürger, ohne Rücksicht, ob sie dadurch gewinnen oder verlieren,
repartirt, die andere Hälfte edoch den einzelnen Gemeinden aufgebürdet
würde. Er spricht sich für unbedingte Aufhebung der
Patrimonialgerichtsbarkeit aus.
Nun wird Aufhebung der Sitzung begehrt und die Versammlung entscheidet sich
für Vor- und Nachmittagssitzungen. Ende 1/2 9 Uhr.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
61
] Wien, 20. August.
Ich komme so eben aus der Sitzung des Sicherheitsausschusses, wo darüber
berathen wird, ob der Beschluß, die von dem demokratischen Verein vorgelegte
Adresse an die äußerste Frankfurter Linke zu unterzeichnen und der gesammten
Nationalgarde, Bürgerwehr und akademischen Legion zur Unterzeichnung
vorzulegen, zu annulliren sei. Die Debatten waren ungemein stürmisch, dauern
auch noch fort, aber das Resultat, daß nämlich der Beschluß aufrecht
erhalten wird, kann nicht zweifelhaft sein. Ich werde morgen den nähern
Verlauf berichten.
Die reaktionäre Tagespresse ist entrüstet darüber, daß der Reichstag den
Selinger'schen Antrag auf Anerkennung der Verdinste der ital. Armee so ohne
Weiteres hat durchfallen lassen. Der Ausfall der gestrigen Parade hat diese
Partei vollends zur Raserei gebracht. Alle Ehren wurden dem Reichstag nur
allein bewiesen, während der Hof ganz leer ausgehen mußte. Das
polytechnische Korps bestreute z. B. den Weg, wo der Reichstag einherzog,
mit Blumen und Blättern und der Kaiser mußte dem zusehen.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
321
] Hagen, 23. August.
Folgendes Plakat hat hier in den Tagen königlicher Verherrlichung großes
Aufsehen erregt:
Hoch lebe
Preußens
Herrscher-Haus.
Sei uns willkommen, weiser Herrscher!
Von Dir, o edler Fürst,
Soll keine Macht uns trennen:
Bis der Pol den Pol wird küssen,
Zenith den Nadir wird begrüßen
Soll kein leerer Wahn uns blenden; —
Wir stehen fest und wanken nicht.
[(Schwelmer oder Hagen'sche Poesie.)]
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@facs | 0434 |
Schmiedeberg, 16. August.
Der Erdmannsdorfer Fabrick, welche eine beträchtliche Anzahl Arbeiter, wenn
auch kümmerlich ernährte, ist gestern in Folge eines höhern Befehls die
Weisung zugegangen, ihre Arbeiter nicht mehr zu beschäftigen. Es mag dem nun
Mehreres zu Grunde liegen, die Maßregel bleibt indessen dadurch sehr
gefährlich, weil in ungefähr acht Tagen vielleicht 3000 Weber, viele davon
mit Weib und Kindern, am Hungertuche nagen müssen.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
*
] München, 21. Aug.
Die kürzlich von Soldaten verübten Exzesse, Verwundungen und Zerstörungen
machten anfänglich eine Untersuchung nothwendig. Jetzt hat man sie fallen
lassen, da die Erbitterung des Volks sich etwas gelegt hat. So schläft die
Sache ruhig ein. Es wäre ja auch höchst beklagenswerth, eine solche
Untersuchung zu Ende zu führen. Denn möglicher Weise könnte sich doch für
Einen oder den Andern der reaktionären Anstifter etwas Gravirendes
herausstellen und das wäre immerhin verdrießlich — des Geredes wegen!
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
[
*
] Bruchsal, 21. August.
Auf Antrag Brentano's, der als Fickler's Anwalt in der heutigen Sitzung des
Hofgerichts fungirte, erklärte sich letzteres in Sachen Fickler's für
inkompetent. Somit muß Fickler vor das Schwurgericht in Freiburg kommen und
die badische Regierung hat bereits die erste Lexion bekommen.
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@type | jArticle |
@facs | 0434 |
Mannheim, 20. Aug.
Es war dem Bataillon Kurhessen, das zur Ablösung unseres badischen zweiten
Infanterieregiments hierher dirigirt ward, anfangs Einquartirung bei den
Bürgern versprochen worden, aber man scheint unterwegs schon Symptome
bemerkt zu haben, daß dies zu Fraternisirungen führen könne, die man gerade
nicht will. Genug, als die kurhessischen Reichstruppen die Kaserne beziehen
sollten, erklärten sie, dieselbe sei ihnen zu schmutzig, stellten die
Gewehre in den Kasernenhof, zogen in die Wirthshäuser und blieben dort bis
zum Zapfenstreiche, worauf sie zwar auf den Kasernenhof zurückkehrten, aber
die Zimmer nicht bezogen, sondern unter dem freien Himmel kampirten. Ja, der
Geist, der in diesen Reichstruppen gährt, machte sich sogar in Lebehochs auf
— Hecker Luft! Heute wollte man kapituliren und die Kasernenverwaltung mußte
zur Aufnahme der Reichstruppen einige Zeughaussäle herrichten. Doch die
Truppen, welche nicht einkasernirt, sondern einquartirt werden wollen, sind
diesen Nachmittag auf den Exerzierplatz jenseit des Neckar gezogen, wo sie
kampiren. Alles ist auf die Wendung gespannt, welche diese Angelegenheit
nehmen wird. Kuriere nach Karlsruhe, Frankfurt und Kassel sind
abgeschickt.
[(M. Z.)]
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@facs | 0434 |
Klagenfurt, 15. August.
Hier wurde dem nicht beliebten Kreishauptmann Spiegelfeld und dem Grafen
Ditrichstein eine Katzenmusik gebracht, ersterem wegen der unmotivirten
Erhöhung des Fleischpreises, letzterem wegen dem Verdachte einer
Correspondenz mit Metternich. Die Tumultuanten begnügten sich jedoch nicht
allein mit der Katzenmusik, sondern zertrümmerten auch alle Fenster und
geriethen in einen Conflikt mit der einschreitenden Nationalgarde.
[(Wien. Ztg.)]
Französische Republik.
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@facs | 0435 |
[
16
] Paris, 22. August.
Mit affektirter Gleichgültigkeit betrachtet das philiströse „Siécle“ den
Gesetzvorschlag wegen der Akkorde zwischen Schuldnern und Gläubigern; es
meint wenn er durchfalle so sei es eben kein Malheur. Und dennoch ist es
schwarz auf weiß nachgewiesen, daß in Paris allein 7000 im übrigen
Frankreich weit über 10,000 kleine Kaufleute in die unerbittlichen Krallen
der Bankfürsten, ihrer Gläubiger, stürzen müssen, wenn das Gesetz
abgewiesen, oder verstümmelt wird. „La Braie Republique“ sagt sehr treffend:
„Heulen und Zähneklappen wird in den Reihen der Ordnungsmänner erschallen,
sobald ihr blöder Taumel durch das langsam aber sicher heraufziehende
Ungewitter des allgemeinen Bankerutts gestört sein wird. Ihr armen Thoren,
ihr Kleinhändler, die ihr des Nachts dreimal auffahrt aus den bösen Träumen,
die eure Wechsel Euch machen, die Zeit naht wo ihr Hände ringend mit euren
Damen und Demoisellen im so gehaßten Socialismus Zuflucht suchen werdet. Wie
merkwürdig einfältig ihr seid, selbst in den Sachen wo ihr doch eigentlich
zu Hause seid, im Geldwesen beweist ihr jetzt wieder auf eine ergötzliche
Manier. Ihr schwatzt immer von praktischem Blick, eure Schreiber und
Deklamatoren haben nicht genug Spottworte gegen uns socialistische
Theoretiker, und dabei trabt ihr gemächlich im alten Geleise weiter bis eure
Praxis Bankerutt macht. Glück auf! Ihr habts gewollt!“ — „La Liberte,“ in
Lyon sagt: „Die Herren Bourgeois, reich und nicht reich, haben endlich unter
sich eine naturgemäße Scheidung vorzunehmen; links die Schaafe, rechts die
Böcke oder umgekehrt, wie's beliebt, aber bald muß die ärmere Bourgeoisie
die fünf Sinne aufsperren, mit der reichen brechen, und Arm in Arm gehen mit
den Arbeitern, d. h. mit dem Volk. Eine Lüge war's daß die Juniinsurgenten
die Hand der Rache auf dieses niedrige Gestrüpp, auf die Kleinbourgeoisie,
legen wollten, eine Lüge, ausgestreut von den reichen, hohen Schelmen die
allerdings von der Volksjustiz des Produzenten, und von einem Erwachen der
ganz kleinen Bourgeoisie alles zu befürchten haben. Die letztre wird hiemit
inständig ersucht, ihre ganze Logik aufzubieten und sich an die sociale, d.
h. Mittags- und Abendbrodsfrage, zu machen. Uebrigens schlug sich bisher der
Kleinbürger gegen uns Arbeiter lediglich aus Angst, ihm werde sein gehäbiges
materielles Existiren, diese angenehme Sicherheit des morgenden Essens, des
Bettes, des warmen Zimmers, des Familienkreises, durch unsere
Proletariatserhebung entrissen werden. Der gute Mann irrt in einer eben so
lächerlichen als beklaglichen Weise; er höre endlich auf ein verknöcherter
(petrifié) Egoist zu sein.“ — Der „Konstituant“ im Girondedepartement meint.
„Wir heißen freilich bei den reichen Machtbesitzern die Verworfenen, und
wenn wir den Giftpfeil zurückschössen, es wäre nichts andres als baare
Wiedervergeltung. Sie verführen unsre Mädchen und Frauen, sie stecken unsre
Knaben ins Militär, sie konfisziren unsre Lektüre, sie pressen uns immerfort
den schwachen Gewinnst unsrer Produktion wieder ab durch Stempelgebühr,
Gerichtssporteln, direkte und indirekte Steuern aller Sorten; sie schließen
uns krumm an die ewige Galerenbank der Arbeitsmühe, so daß uns Schule und
Bildung, seines, edles Vergnügen versperrt bleiben müssen; während sie
faulenzend auf Kanzel und Redebühne, Professorstuhl und Präsidentensessel
uns Arbeitsamkeit, Tugend, Keuschheit zu predigen die Stirn haben. Es ist
die verkehrte Welt…… Gleichviel: wir, die Socialisten, sind im Recht, und
die Anbeter des goldenen Kalbes, die vor dem Götzen Malthus räuchern und
Proletarierblut verspritzen, sind Feinde des Menschengeschlechts.“ Diese
Nummer wurde konfiszirt. — Proudbous „Representant du Peuple“ ist auch in
drei Tagen dreimal konfiszirt worden.
Der Transport Nr. 3 ist abgegangen; an 900 Insurgenten, darunter siebzig- und
siebzehnjährige, viele mit Orden und Rettungsmedaillen, mit Narben aus den
Juli- und Februartagen, und aus den Kriegen. Sie werden zu dreien gebunden
an Bord geschleppt und nach den s. g. atlantischen Inseln verfahren längs
der französischen Küste: nach Belle Isle, Oberon, Ré u. s. w., wo sie ihr
weiteres Verpacken abwarten. An Abschied und Begleiten kein Gedanke; der
berüchtigte Jesuitenschüler Exvicomte Cormenin (der so schön als Vorsitzer
die Wahlzettel zu verfälschen wußte und zum Lohn dafür Vorsitzer in der
Kerkerkommission ward) besuchte diesmal die Verurtheilten im Fort de L'Est
und hatte die unglaubliche Frechheit zu sagen: „macht keine Ansprüche auf
Rücksichten, ihr seid Besiegte, fügt euch; eure Verwandten dürfen euch noch
nicht begleiten, erst wollen wir sehen, ihr gefährlichen Subjekte, wie ihr
die Reise aushaltet; lebt wohl, meine Geschäfte vergönnen mir nicht weiter
mit euch zu reden.“ Diese Worte stehen bereits in mehrern „bösgesinnten“, d.
h. volksfreundlichen Blättern, und ein Entlassener hat sie mir mündlich
mitgetheilt. — Das Kriegsgericht verurtheilte so eben den Kupfergießer und
Sekondelieutenant in der 5. Nationalgardelegion, Pierre Jusseau, als
„uniformirten Barrikadenchef“ zu 3 Jahren Festung, nachdem es den Chef
Testulat wegen desselben „Verbrechens“ zu lebenslänglichem Bagno verdammte; ein Pröbchen derzeitiger
Säbeljustiz. Der Herr Kommandant der Nationalgarden, der afrikanische
General Changarnier, den Insurgentenkugeln leider entwischt, läßt seit 3
Tagen keine Blousen mehr durch die Tuilerieen gehen, ganz wie zur seligen
Zeit Louis Philipps; man zwang einige Minister zu Vorstellungen, der Herr
General ward grob, und nahm alle Schildwachen aus dem Garten. — Cavaignac
leidet; er erzitterte neulich im Ministerkonseil konvulsivisch, als einer
ihm sagte: dies Nichtinterveniren sei gar zu guizotinisch, nahm schweigend
und düster den Hut und verließ das Zimmer. Dies ist faktisch
Die Nationalgarden der II. u. III. Legion haben zu Obersten sich alte
Liniengenerale erwählt, sehr bezeichnend für diese Bankierlegionen. Im
Ganzen sind seit zwei Tagen an die Bourgeois 64,000 scharfe Patronen
vertheilt worden; natürlich nicht gegen die Karlisten, die lieben Vettern,
sondern um wiedermal ein Bischen das Volk zu reizen und zu decimiren. „Es
sind so viele arme Teufel in Paris!“ sagte eine sentimentale Bourgeoisdame
zu mir. — Uebrigens ist ernstlich die Rede, daß diesmal jeder uniformirte
Nationalgardist und jeder nichtuniformirte, der zu Hause bleibt und sein
Gewehr unbenutzt läßt, mit Gewalt geholt und in die gloriosen Glieder der
Ordnungsheldengarde einrangirt werden soll. In der 2. und 3. Legion sind
alle Portiers bewaffnet und werden mitziehen, ihre Weiber bewachen die Thür;
erstere sind die brutalsten Royalisten der Welt, da sie im Solde der Herren
Bankiers vegetiren, letztere, lauter Ex-Loretten, hegen einen souveränen Haß
gegen alle demokratischen Ouvrierea. Die Zahl dieser mindert sich freilich
täglich, Verzweiflung über die Wegführung ihrer Männer und Arbeitmangel
machen sie für [?]listische Einflüsterungen geneigt. Mehrere versicherten
mir, sie hätten diese Mord- und Hungerrepublik satt, und wollten unter
Kaiser oder Jesuiten leben, vorausgesetzt daß sie Arbeit und ihre Männer
wieder bekommen. Hierzu die schwere Uebersteuer von neun Sous per Fr., „es
ist eine fortlaufende Verschwörung seit dem 1. März gegen die Revolution,
sagte eine mir weinend, man hat Alles gethan dem Volk die so sehnlich
gewünschte Republik leid zu machen; wir sind jetzt am Aeußersten, das muß
enden!“ Der Polizeipräfekt hat gestern achttausend
Ausrufer der Journale ganz brodlos gemacht, und den ächten Volksblättern
fast alle Leser entzogen; sie müssen jetzt nicht mehr herumgehen, nicht mehr
schreien, eine Medaille um den Hals tragen, nach der Kabinetsordre von 1834
und von 1798. — Immer noch laufen Zeugnisse über die Bourgeoismassakern
während und nach den 4 Mordtagen ein; so z. B. das eines Familienvaters, der
unweit der Tuilerieen wohnend, „in 4 Nächten unaufhörliches Trommeln und
Peletonfeuer, von elf Uhr Abends bis drei Uhr Morgens, in den Souterrains
des Parkes hörte;“ seine Frau und Schwester zerrauften sich das Haar und
beteten, er ward selbst bald rasend, und schätzt die Summe der dort im
stillen Verließ Gemordeten auf mehrere Hundert per Nacht. Die Thür des
unterirdischen Ganges, bei dem Bilde der Kleopatra, ist seitdem vermauert.
Das Journal, welches diesen Brief gab, ist konfiszirt; seine Frau hat mir
aber die Wahrheit beschworen, unter Schluchzen.
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@type | jArticle |
@facs | 0435 |
[
12
] Paris, 21. August.
Dozirt nur, Ihr Professoren, was gesetzmäßiger Gang sei und was der
eigentliche Grund des Rechtsbodens; der Schuhmacher Chenu kann Euch am
besten den Begriff des Rechtsbodens beibringen. Lest sein Verhör in den 4
Quart-Bänden, welche die Untersuchungs-Kommission über die Ereignisse in
Frankreich seit der Februar-Revolution publizirt. Der gesetzmäßige,
rechtmäßige Gang? Der Gang, der im Gang war seit Jahrhunderten, ist Euch
Allen abhanden gekommen; es handelt sich darum, einen neuen Gang zu wandeln,
den Millionen von Proletariern betreten wollen, und wenn da einige
Bourgeois-Familien zertreten werden, wer kann dafür daß sie nicht aus dem
Wege gehen wollen? 400,000 Pariser Proletarier brodlos, heimathlos,
obdachlos gemacht, wollten sich eine Heimath, ein Obdach erbauen, die alten
Rechtsverhältnisse, von einigen wenigen getragen, standen ihnen im Wege;
Marrast und die Seinigen wollten diese Rechtsverhältnisse als allgemeine
gesellschaftliche Verhältnisse festnageln: Ledru-Rollin, ein Feind dieser
Verhältnisse, wollte bloß das Annageln verhindern: Sobrier und Barbes
wollten die Nägel selbst ausreißen: Lamartine, wie ein Gott, glaubte über
den Nagelspitzen schweben zu können. Da hieß es: Geht mit den Eurigen aus
den Häusern in die Straße, wir wollen die Pflastersteine abermals umkehren
und sehen, wer die Oberhand behält. Auf dem „Rechtsboden“ liegt das Recht
auf dem Boden: „historisches Recht“. Wessen historisches Recht? Unser
angestammtes Recht, sagen die Arbeiter, das ist unser Recht auf Arbeit,
unser Recht, durch unsere Arbeit unser Leben zu gewinnen, und um zu diesem
Rechte zu gelangen sind wir entschlossen, ganz Paris umzukehren. Paris! Was
geht uns Paris an? Was haben wir von Paris? Wir haben ja nicht einmal das
Recht in Paris zu wohnen: Wir wohnen nicht in Paris,
wir schlafen nur in Paris, oder vielmehr über Paris,
in den höchsten Regionen, zu Tausenden zusammengeschart: wir wohnen in der
Straße: die Straße gehört uns, und wir wollen unser Straßenrecht geltend
machen.
Die Debats zittern für ihre Aktien, für ihre Eisenbahnen und ihre
Staatsschuldverschreibungen. Marrast und der National zittern für ihre
Stellen; die Republikaner zittern für ihre Republik. Alle sind
kompromittirt, alle zittern, mit Ausnahme der Arbeiter. Die Quart-Bände der
Untersuchungs-Kommission sind der allge-
[0436]
meine
Bourgeois-Schreck. Die „Begriffe“ sind wie verwirrt geworden, und die Leute
wissen nicht mehr woran sie halten.
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@type | jArticle |
@facs | 0436 |
[
12
] Paris, 21. August.
Täglich erscheinen mehr und mehr Aktenstücke der Untersuchungskommission und
täglich nehmen dieselben an Interesse zu. Am merkwürdigsten erscheinen uns
die Dokumente, welche sich auf die Organisation „des Klubs aller Klubs“
beziehen. Dieser Klub, von Longepied organisirt und von der Regierung
unterstützt, hatte seine Verzweigungen durch ganz Frankreich. In jedem
Departement befanden sich vier Agenten, die ihren Bericht dem Central-Comité
einschickten. Aus je vier Berichten wurde ein Resume angefertigt, so daß es
ein Leichtes war, sich über den jedesmaligen Stand eines Departements
Rechenschaft zu geben. Die Liste dieser Agenten mit ihrer jedesmaligen
Adresse ist in den Besitz der Untersuchungskommission gekommen, und das
Journal des Débats veröffentlicht dieselbe mit allen ihren Details. Diese
Namen nehmen eine ganze Seite, d. h. vier ungeheure Spalten des Bertin'schen
Blattes ein. Die perfide Absicht, welche dieser Veröffentlichung zu Grunde
liegt, ist leicht zu errathen.
Die Sprache dieses Blattes tritt im Uebrigen immer klarer zum Vorschein.
Früher wagte es nicht, über den 24. Februar hinauszugehen. Die Barrikaden
dieses Tages waren die scharfen Gränzlinien zwischen der Vergangenheit und
der Gegenwart. Aber jetzt! „Si nous voulions revenir sur le passé!“ d. h.
wenn wir weiter in die Vergangenheit zurückgehen wollten. Diese Worte kommen
jeden Augenblick vor, seitdem es zwei Mal Barrikaden gegeben hat, und man
nicht mehr zu unterscheiden weiß, welches die rechten gewesen. „Ihr Männer,
wie Ledru Rollin, Ihr beklagt Euch, daß Ihr verläumdet werdet! Ah, und die
Männer des alten Regime's? Hatten sie nicht während 18 Jahren gegen Eure
Verläumdungen anzukämpfen?! Mit Sehnsucht blickt das Organ Bertin's und
Rothschilds auf jene Zeit zurück, wo es Männer gab, welche das „öffentliche
Vertrauen“ (le crédit public) aufrecht zu erhalten wußten. Der „öffentliche
Kredit“ war aber kein anderer, als der offizielle, und der offizielle Kredit
bestand in den Staatsschuldscheinen, d. h. in den Anweisungen, welche in
letzter Instanz auf das Proletariat ausgefertigt waren. Vor den
Juniereignissen hatte man geglaubt, daß die Fonds deshalb nicht in die Höhe
gehen wollten, weil nicht mehr hinter jeder Aktie Bajonette aufgepflanzt
standen, welche für ihre Einbezahlung einstanden. Bajonette brauchte man, um
die Arbeiter aus der Straße zu verscheuchen und ihren öffentlichen
Manifestationen und Klagen und Protesten Einhalt zu thun. Die Bajonette sind
wiedergekommen, zahlreicher denn ehemals; die Presse wird tyrannisirt, die
Arbeiter-Journale werden unterdrückt, und „trotz Alle dem“ stehen die Sachen
schlimmer als je. Die 4 Quart-Bände sind der Tod aller
Bourgeois-Regierungen; und die Sehnsucht nach dem alten Regime, nach einem
Könige oder einem Guizot ist die letzte Illusion, welche den Franzosen
geblieben.
Die letzte Seite, die letzten Worte der Debats enthalten die Bedeutung der 3
ersten Seiten; sie geben den wahren Aufschluß unter der Rubrik: Pariser
Börse. „Die öffentlichen Staatspapiere und sonstigen Werthe sind lourds,
schwerfällig während der ganzen Börse“; d. h. es schwebt gleichsam eine
Gewitterwolke darüber. „Man erwartet den Ausgang der Untersuchung über die
Juniereignisse. Die Umstände sind sehr bedenklich und erfordern die ganze
Wachsamkeit der Regierung. Stockung in allen Geschäften, sowohl wie den
gewöhnlichen Beschäftigungen der Bevölkerung. Mitten in der Börsezeit ist
angekündigt worden, daß Truppen auf der ganzen Länge des Boulevards
aufgepflanzt sind; und man hat diese Aufstellung der öffentlichen Macht als
Vorsichtsmaßregeln gedeutet gegen die Kollisionen die in Folge der
Veröffentlichung der Aktenstücke der Kommission entstehen könnten.“
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@type | jArticle |
@facs | 0436 |
Paris, 22. Aug.
Der Moniteur enthält eine Verordnung mittelst welcher die Herren Senard und
Cavaignac abermals vier Journale unterdrücken. Diese vier Journale heißen 1)
Proudhon's Volksrepräsentant. 2) Père Düchesne. 3) Lampion [royalistisch].
4) Thore's Vraie Republique. Die Motive dieser neuen Gewaltmaßregel lauten
wörtlich:
„In Erwägung, daß diese Journale durch ihre Lehren gegen Staat, Familie und
Eigenthum, durch ihre heftigen Aufwiegeleien gegen die Gesellschaft, gegen
die aus der Volkssouverainetät (?) hervorgegangenen Behörden, gegen die
Armee, gegen die Bürgerwehr und selbst gegen Privatpersonen, von einer Natur
sind, daß wenn man sie länger duldete sie im Schooße des Staates Aufregung,
Unordnung und Krieg erzeugen würden; in Erwägung, daß sie in Masse und zum
Theil unbezahlt auf den Straßen und Plätzen, in Werkstätten und unter die
Soldaten vertheilt worden sind, und somit zu Werkzeugen des Bürgerkrieges,
statt der Freiheit wurden u. s. w.“
— Gestern Nacht wurden wieder 412 Räuber aus den
Forts Jory, Noisylesec und Vanves, drei zu drei aneinander gefesselt, in die
Eisenbahnstation Asnieres geschafft und dann nach Havre gefahren, wo sie für
Belle Isle eingeschifft werden. Die auf ihrem Transport versammelte
Menschenmenge rief ihnen zu: „Nur Muth gefaßt, bald werdet ihr erlöst sein!“
Bei ihrem Austritt aus den Ringmauern von Paris zeigte sich wilde
Verzweiflung unter ihnen und Einige stießen Drohungen und Verwünschungen
gegen die Verstümmmler der Februar-Republik aus. Auf dem Namensregister, das
der Moniteur veröffentlicht, das aber leider sehr mangelhaft ist, sehen wir
wenige Deutsche. Nur folgende Namen sind aufgefallen: Jacobinski, Ferdinand
Morinot aus Trier und Krieger.
— Paris ist anscheinend ruhig. Auf den Boulevards stationirte gestern den
ganzen Tag eine enorme Militärmacht. Ueber eine halbe Million scharfer
Patronen sind in die Tuilerien geschafft worden, ohne diejenigen zu zählen,
welche schon seit acht Tagen vertheilt worden und die Ledertaschen der
Bürgerwehr füllten. Alle Kasernen sind mit Truppen überfüllt. Außerdem läßt
de La Moriciere auf verschiedenen Punkten hölzerne Baraken bauen, welche die
gute Stadt Paris in ein vollständiges Beduinenlager verwandeln.
Ein mehr als zweideutiges Individuum und offenbares Werkzeug der Reaction hat
bei der Nationalversammlung auf Genehmigung angetragen, den Bürger und
Repräsentanten Caussidiere gerichtlich verfolgen zu dürfen, weil er es
angeschuldigt hat, zur Geheimen Polizei Ludwig Philipps gehört zu haben.
Die Ausschüsse werden sich heute mit Prüfung dieses Antrages beschäftigen.
Neues Material zu einer bewegten Sitzung!
— In Avignon hielten Bürger und Arbeiter am 14. August einen Aufzug, bei dem
es, wie man hinterher erfährt, sehr roth zugegangen
ist. Bei Gelegenheit eines Festes wurde dieser Aufzug veranstaltet, bei dem
eine Menge Fahnen, geziert durch die unsterbliche phrygische Mütze,
vorangetragen und häufig gerufen wurde: „Es lebe Barbes! Es lebe Blanqui!
Nieder mit den Reichen!“
Der dortige Maire hat Verhaftungen vornehmen lassen und ein großer Prozeß ist
im Gange.
— Wir ziehen endlich in den Krieg, nicht gegen Radetzki, sondern gegen —
Rosas. Aus dem Marine- und Kriegsministerium sind Befehle ertheilt worden,
bedeutende Waffen- und Munitionvorräthe an den Befehlshaber unserer Flotte
in La Plata, Contre-Admiral Lepredour sofort abzusenden.
— Der National meldet mit sichtlicher Freude, daß Venedig eine neue
provisorische Regierung errichtet, welche einen Abgesandten nach Paris in
der Person des Herrn Tommaseo geschickt habe, der den sofortigen Beistand
Frankreichs zu erwirken den Auftrag habe. Tommaseo sei bereits
eingetroffen.
— 60 Repräsentanten aus dem Klub des Palais National werden der Kammer ein
Dekret in Bezug auf vollständige Amnestirung vorlegen.
— Der Nationalversammlung soll, wie es heißt, ein Dekret vorgelegt werden,
dem gemäß alle seit dem 24. Februar ausgewanderten Franzosen aufgefordert
werden sollen, innerhalb einer bestimmten Frist nach Frankreich
zurückzukehren. Auf die Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen, steht
als Strafe eine außerordentliche Steuer während einer bestimmten Zeit. Nach
Ablauf dieser Zeit soll sofort zur Confiskation der Güter der Emigrirten
geschritten werden.
— National-Versammlung. Sitzung vom 22. August. Im
Vorsaale der Pas Perdues sehr lebhafte Gruppen. Ernste Interpellationen
wegen der neuen Journalunterdrückung, ein Antrag Guerets auf Verfolgung
Caussidieres, weil er ihn einen Mouchard des ehemaligen Polizeipräfekten
Delessert genannt habe; endlich das Gerücht, die Exekutivgewalt wolle auf
Verhaftung aller vier, in jenem Bericht am meisten bezüchtigten
Repräsentanten antragen: dies Alles versprach eine stürmische Sitzung. Um 2
Uhr bestieg Marrast das Präsidium. Niemand verlangt das Wort über die
Tagesordnung. Die Versammlung nimmt daher die abgebrochene Debatte über die
Concordats amiables wieder auf, die gestern durch Goudchaux's Erklärung im
Namen des Minister-Konseils neues Salz erhalten.
Dupont (Bussac), einer der Väter der Concordate,
liest einen neuen Paragraphen vor, der die Stelle des verworfenen 4.
Artikels ersetzen soll. Derselbe enthält vorzüglich die Aenderung: „Sind
Schuldposten streitig, dann soll nach Art. 498, 499 und 450 des
Handels-Codex verfahren werden.
Goudchaux, Finanzminister, läßt sich in eine
Erörterung des Artikels nicht ein, sondern tritt in eine Beleuchtung der
Concordats im Allgomeinen. Er beleuchtet frühere Epochen. Weder die
Restauration noch die Julirevolution hätten zu solchen Gesetzverletzungen
Zuflucht genommen; wolle sich die Republik befestigen, so dürfe sie ihre
Hand ebenfalls nicht an den Handels-Codex legen und dergleichen partielle
Vorschläge genehmigen, die doch nur im Interesse Eines Theiles des
Handelsstandes gemacht würden. Ich schulde der Versammlung volle
Aufrichtigkeit. Viele unter Ihnen, meine Herren, kennen die Präokkupationen
nicht, denen der in Rede stehende Vorschlag dient. (Lärm).
Benard: Der Minister nennt die Konkordate eine
revolutionaire Maßregel, weil sie die im Gesetz festgestellten Garantieen
zerstöre. Weder die Restauration noch das Julithum habe deshalb einen
ähnlichen Vorschlag gewagt. Aber begreifen Sie denn nicht, daß die
Februarkrisis einen ganz anderen, ungleich gefährlicheren Charakter trägt
als alle früheren politischen Revolutionen? Am auffallendsten aber ist, daß
der Minister erst jetzt diese Ansicht gewonnen, da er doch den Vorschlag
noch vor wenigen Tagen im Ausschusse so warm unterstützte.
Goudchaux (mit Heftigkeit): Das ist falsch.
Jules Favre: Wie? Es ist falsch; ich sage, es ist
wahr. (Tumult).
Marrast, Präsident: Das ist unschicklich, ich rufe
Sie, Bürger Favre, zur Ordnung! (Murren).
Benard verwahrt sich wiederholt gegen die
Anschuldigung, daß der Vorschlag im Interesse Einzelner gefaßt sei. Verwerfe
man ihn, so sei das einzige Mittel, den Kredit herzustellen, verloren.
Drückt doch nicht, sagte einer der Minister dieser Tage, den Stempel der
Unehrlichkeit auf die Stirn der Republik, indem ihr eingegangene Verträge
löst. Keine frühere Regierung that ein Gleiches. Vergesset Ihr denn, daß das
Julithum mit 60 Millionen dem Handel unter die Arme griff?
Cavaignac sichtlich verletzt durch die Aeußerungen
Benards und Favres, über das was man ihnen im Vertrauen mitgetheilt hatte,
bestieg die Tribüne und beschwerte sich in sehr bitterer Weise.
Diese Klagen riefen einen neuen Zweikampf zwischen ihm und dem Herrn Favre
hervor.
Dupin (senior) suchte den Streit zu schlichten. Es
gelang ihm insoweit, daß die Versammlung über den neuen Artikel 4 zur
Abstimmung schritt und von dem Resultat das Schicksal des Gesetzes abhängig
machte.
Es stimmten 766 Glieder.
Für den Entwurf Dupont's des Artikels 4 stimmten 338, dagegen 428. Der letzte
Versuch, den Entwurf des Handelsausschusses durchzubringen, litt also
Schiffbruch. Die Bank und Rothschild haben gesiegt.
Die Versammlung ließ demzufolge den Handelsausschuß-Entwurf ganz fallen und
kehrte zur Berathung des Gesetzgebungsausschuß-Entwurfs zurück, den wir
bereits wörtlich mittheilten, und der in einem einzigen Artikel besteht,
worin dem Schuldner nur die Schande des Falliments erspart wird, ohne ihn
irgend einer der im dritten Buche des Handelskodex vorgeschriebenen
Verpflichtungen zu entbinden. Wird angenommen.
Mehrere Zusätze werden gestellt und besprochen. Endlich schreitet die
Versammlung zur Abstimmung über den Zusatz Boudet's.
(Siehe den Verfolg in der
Beilage.)
@type | jAnnouncements |
@facs | 0436 |
Schiffahrts-Anzeige. Köln, 24. August 1848.
Abgefahren: C. Nees nach dem Niedermain; J. Kiefer nach Mainz; P. G.
Schlaegel nach Koblenz.
In Ladung: Nach Ruhrort bis Emmerich W. Pesch; nach Düsseldorf bis Mühlheim
an der Ruhr A. Meyer; nach Andernach und Neuwied H. Schumacher, Jos. Krämer;
nach Bingen J. B. Mundschenk; nach Koblenz, der Mosel und Saar G. Weidner;
nach der Mosel, Trier und der Saar F. Bayer; nach Mainz Ph. Kimpel; nach dem
Niedermain S. Schulz; nach dem Mittel- und Obermain Peter Schön; nach
Heilbronn C. G. Schmidt; nach Kannstadt und Stuttgart L. Klee; nach Worms
und Mannheim Frz. Elbert.
Ferner: Nach Rotterdam Kapt. Schneider Köln Nr. 16
Ferner: Nach Amsterdam Kapt. Koenen Köln Nr. 19
Wasserstand.
Köln, am 24 August. Rheinhöhe 7′ 9″
Civilstand der Stadt Köln.
Geburten
21. August. Kaspar Hubert, S. v. Wilh. Hub. Ruhrmann, Schneider, Hämmergasse.
— Maria Magd, T. v. Joh. Peter Kneupper, Eisengießer, Severinstraße. — Karl
Wilh., S. v. Julius Bergmann, Kleidermacher, Thieboldsgasse. — Kath, T. v.
Joh. Friedr. Hilden, Taglöhner, Banesisstraße. — Kath, T. v. Jak.
Büttgenbach, Gärtner, Weiherstraße. — Franz Anton, S. v. Joh. Röttgen,
Seidenweber, Gereonswall. — Maria Elis. Hub., T v. Jak. Eich,
Schreinermeister, Kaygasse.
Sterbefälle.
21. August. Theod. Schütz, 13 M. alt, Thürmchenswall. — Agnes Reuter, 1 J. 7
M. alt, Löhrgasse. — Wilh. Frey, 8 M. alt, Perlengraben. — Anna Kath.
Keller, Wwe. von Witzenhasen, 38 J. alt, kl. Griechenmarkt — Kath. Bernard,
Wwe. Edelwald, 76 J. alt, Enggasse. — Gert. Metzger, 15 T. alt, Gereonswall.
— Ein unehel. Knabe.
Heirathen.
21. August. Karl Ernst Koblhauer, Prem-Lieut. a. D., von Braunfels, und
Wilhelmine Friederike Auguste Birnbaum, von Heidelberg.
Die vom Hause Abr. Schaaffhausen für richtig anerkannten Depositenscheine
finden gute Abnahme.
Bescheid Allgemeines Erkundigungs-Bureau, Hämmergasse Nro 22.
Thlr. 1000 aus einem notarielen Landverkauf sind vortheilhaft zu kaufen und
zu übertragen.
Bescheid Allgemeines Erkundigungs-Bureau, Hämmergasse Nro. 22.
Franz-Branntwein zum Einmachen von Früchten, Sternengasse Nr. 9 und 11.
Todes-Anzeige.
Entfernten Verwandten und Freunden machen wir mit betrübtem Herzen die
Trauer-Anzeige, von dem in Baden-Baden erfolgten Hinscheiden unseres
geliebten Vaters und Bruders Franz Michael Nicocini.
Auf einer Geschäftsreise befiel ihn ein bösartiges Gallenfieber und endete
hinzutretendes Bluterbrechen zu früh sein thätiges Leben.
Den unersetzlichen Verlust bitten wir durch stille Theilnahme zu ehren.
Die Kinder, Brüder u. Schwäger des Verstorbenen.
Mobilar-Verkauf.
Am Freitag, den 25. August 1848, Morgens 10 Uhr, sollen auf dem Marktplatze
in der Apostelnstraße zu Köln, einige Mobilar-Gegenstände, als: 1 Tisch,
Stühle, 1 Ofen, 1 Kommode, Bettstellen, 1 Kleiderschrank etc. gegen gleich
baare Zahlung öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden.
Fr. Happel, Gerichtsvollzieher.
Mobilar-Verkauf.
Am Freitag, den 25. August 1848, Vormittags 11 Uhr, sollen auf dem
Marktplatze in der Apostelnstraße zu Köln, einige Mobilar-Gegenstände, als:
1 Tisch, 1 Ofen, Stühle, Schildereien, 1 Schrank, 1 Fournaise etc. gegen
gleich baare Zahlung öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden.
Fr. Happel, Gerichtsvollzieher.
Dampfschifffahrt zwischen Bremen und New-York.
Das amerikanische Post Dampfschiff HERMANN, Capt. Crabtree, wird am 15.
Septbr. von der Weser nach New-York zurückkehren.
Passagepreis | nach | New-York | in | 1. | Cajüte | Ld'orthr. | 195 |
Passagepreis | nach | New-York | in | 2. | Cajüte | Ld'orthr. | 100 |
Passagepreis | nach | Southampton | in | 1. | Caj. | Ld'orthr. | 30 |
Güterfracht 25 à 35 Thlr. mit 5 pCt. Primage für 40 Kub.-Fuß.
Die zweite Cajüte ist für diese Reise besetzt.
C. A. Heinecken & Comp.
Niederländische Handels-Gesellschaft.
Die Direktion macht bekannt, daß von ihr zu Rotterdam am Montag den 18.
September 1848 verkauft werden sollen:
33291 | Kranj. | u. | Kanass. | Java-Zucker, | lagernd daselbst. |
35518 | Kranj. | u. | Kanass. | Java-Zucker, | lagernd zu Amsterdam. |
8253 | Kranj. | u. | Kanass. | Java-Zucker, | lagernd zu Dordrecht. |
1832 | Kranj. | u. | Kanass. | Java-Zucker, | lagernd zu Middelburg. |
Die Notizen und Verkaufsbedingungen werden zeitig ausgegeben.
Amsterdam, 15. August 1848.
Van der Oudermeulen, Präsident.
Goudswaard, Direkt., z. Z. Sekretair.
Niederländische Handels-Gesellschaft.
Die Direktion macht bekannt, daß die Indigo- und Cochenille-Herbst-Auktionen
von 1848 an den hier unten näher bezeichneten Tagen und Orten abgehalten und
aus den nachfolgenden Quantitäten bestehen werden:
Zu Rotterdam am Donnerstag, den 21. September 1848:
- 797 ganze
- 1152 halbe u. viertel
Kisten Java-Indigo, lagernd daselbst;
139 Kisten Java-Cochenille, lagernd daselbst; mit dem Vorbehalte, diese
Quantität um ungefähr 227 ganze Kisten Java-Indigo zu vermehren, im Falle
das Schiff, mit welchem diese Zufuhr erwartet wird, zeitig genug
ankommt.
Zu Amsterdam am Montag, den 25 September 1848.
- 207 ganze
- 1643 halbe u. viertel
Kisten Java-Indigo, lagernd daselbst;
151 Kisten Java-Cochenille, lagernd daselbst; unter diesen Quantitäten ist
der noch unverkaufte Theil der zurückgehaltenen Partieen aus den Auktionen
vom 22. und 25. Mai d. J. mit inbegriffen.
Die Direktion gibt zugleich mit dieser Bekanntmachung die Versicherung, daß
sie vor ihren gewöhnlichen Frühjahrs-Auktionen von 1849 keine anderen
Partieen Indigo und Cochenille, als die oben bezeichneten, an den Markt
bringen wird.
Die Notizen und Auktions-Bedingungen werden zeitig ausgegeben.
Amsterdam, 16. August 1848.
Van der Oudermeulen, Präsident.
J. Schuurman, Direkt., z. Z. Sekretair.
Frische Rheinfische sind zu den billigsten Preisen zu haben bei Joh.
Lülsdorff, Lindgasse 21.
Demokratische Gesellschaft.
Freitag, den 25. August, Abends 8 Uhr, Versammlung im Eiser'schen Saale auf
der Comödienstraße.
Der Vorstand.
Wir haben frisch und gut vorräthig: frische Austern, frischen und
geräucherten Lachs, russischen Caviar etc.
G. Bettger & Comp., kl. Budengasse Nro. 6.
Vertilgungsfutter gegen Mäuse, Ratten, Schwaben und Wanzen ist zu haben
Thurnmarkt Nr. 30 bei Wilh. Harffen.
Ein junger Mann, welcher gute Zeugnisse von achtbaren Häusern aufzuweisen
hat, sucht eine Komptoir- oder Reisestelle. Die Expedition sagt wer.
Zu vermiethen mehrere freundliche Zimmer nebst Keller-Abschluß und
Mitgebrauch des Speichers. Kl. Telegraphenstr. Nr. 6 —.
Vivat Ludwig in England.
Ruhe sanft Du edle Seele auf Deinen Lorbeeren und Deinen Geldsäcken. Gehe
aber nicht wieder zu Schiffe, und schicke auch Keinen der Deinen, denn ein
zweiter Schiffbruch könnte vielleicht schlimmer ablaufen.
Ein Republikaner.
Vivat Louischen's Geist!
Dem B‥…m ein Andenken.
Unser Louis lebe hoch!
Einer für Alle.
Theater.
Freitag, den 25. August:
Jessonda, große Oper in 3 Akten von Spohx.