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‒ Der Kriegsminister General Lamoriciere leidet am Wechselfieber. Doch hielt ihn dasselbe
bisher von den Geschäften nicht ab, obgleich er sehr angegriffen aussieht.
‒ Der preußische Geschäftsträger, Graf von Hatzfeld, und der portugiesische Geschäftsträger,
Paiva Pereira, haben dem Minister des Auswärtigen, Bürger Bastide, ihre Akkreditive
überreicht.
‒ (Erster Republikanischer Preßprozeß.)
Die Anklagekammer des Pariser Gerichtshofes stellt den Geranten des „Peuple Constituant“ vor
die Assissen, weil er in seiner letzten Nummer, 1) einen Artikel enthalten, welcher das Volk
zum Hasse und Verachtung der Regierungsgewalt aufgestachelt habe und der mit den Worten endet:
Schweig Volk‒ silence au peuple! 2) Weil er in einem zweiten Artikel zu einem
Regierungswechsel, mithin zum Bürgerkriege, in derselben Nummer vom 11. Juli aufgefordert
habe.
‒ Die großen Möbelfabriken der Faubourg St. Antoine, welche so viele Tischlergesellen
(besonders Deutsche) beschäftigten, stehen öde und verlassen. Die Gesellen, sowohl
einheimische als fremde, wandern fast alle nach England, von wo ihnen große Versprechungen
gemacht werden.
‒ Maubeuge und die umliegenden Hochöfen beschäftigten bisher über 4000 Arbeiter. Alle diese
Arbeiter sind jetzt mit einem Male brodlos. Die Inhaber jener Hüttenwerke hatten an die
Staatsbauten Ministerien des In- und Auslandes (Frankreichs und Belgiens) geschrieben, und
sich angeboten zum Kostenpreise zu arbeiten, um nur die Proletarier vor Verzweiflung zu
retten. Allein die Bestellungen blieben dennoch aus und jetzt können diese Unglücklichen sich
mit den Almosen der Nationalversammlung begnügen.
‒ Die Baumwollenweber und Spinner des Loirethales (Roanne) haben sich an den Minister des
Ackerbaues und Handels gewandt, um die nöthigen Fonds, behufs Gründung von gegenseitigen Assoziationen zu erreichen, ohne welche sie untergehen müssen.
‒ Präfekt Ducoux setzt seine Mauerbülletins zur Beruhigung der Pariser Bevölkerung fort. Das
heutige enthält nicht viel Erwähnenswerthes.
‒ Der„Moniteur“ bringt den Text des Klubgesetzes.
‒ Die „Reforme“ erwacht aus ihrer Letargie.
‒ Der „National“ zeigt sich gegen Ungarn, speziell gegen H. Kossuth sehr ergrimmt, weil er
50,000 Mann zur Verfügung Oestreichs nach Italien schicken wolle.
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‒ National-Versammlung. Sitzung vom 2. Aug. Präsident Marrast
eröffnet sie um 1 1/2 Uhr. Nach Erledigung einiger Einsprüche gegen das Protokoll und
Bewilligung mehrerer Urlaube, unter Anderen an Peter Bonaparte und Adelsward, legt Antony
Thouret eine mit zahlreichen Unterschriften bedeckte Bittschrift nieder, welche verlangt:
Belgien alles Ernstes zur Zahlung seiner Schuld von 1832 anzuhalten. Dann schritt die
Versammlung zur Fortsetzung der Hypothekensteuer-Debatte.
Gouin, Exbankier und Präsident des Finanzausschusses, rechtfertigt
den letzteren gegen die ihm gestern vom Finanzminister gemachten Vorwürfe als habe er die
Regierung durch Verwerfung ihres Entwurfs in ihren Schritten hemmen wollen. Der Ausschuß
trachte ebenso sehr wie der Minister nach Wiederbelebung des Kredits, doch scheine ihm der
eingeschlagene Weg nicht dazu geeignet. Er sei ein Uebergang zum Progressivsteuersystem, das
den Grundstücken das Bischen Kredit, dessen sie sich noch erfreuten, vollends entzöge.
Gastonde hält den Entwurf ebenfalls gefährlich. Neue Steuern zu
schaffen, sei immer höchst gefährlich. Könne sich die Staatskasse nicht anders helfen, so
solle sie die existirenden Steuern eher verdoppeln (supplementer) als zu dekretiren. Der
Redner bemerkt, daß der Kredit zu Grunde gehe, wenn man die Kapitalisten zu sehr angreife; ihm
zufolge würde die Mehrzahl der Hypothekenschulden der Kontrolle entschlüpfen. Zudem sei der
Entwurf eine offene Rückkehr zum gestürzten System. Das Kapital zur Grundlage eines
Steuersystems zu nehmen, sei grundfalsch, dasselbe sei unsichtbar, man könne es nie erreichen,
wenigstens entgehe der Haupttheil desselben und nur das Unbewegliche, ohnedieß schwer
belastete werde vollends erdrückt. Der Finanzminister solle ein anderes Mittel ergreifen, um
sich die hieraus versprochenen 24 Millionen zu verschaffen.
Tassel kommt dem bedrängten Dekrete zu Hülfe. Die Steuer sei ja nur eine transitorische pro 1848. Er fürchtet deshalb nicht, daß es den Kapitalisten gelingen
werde, den Geldpreis von 5 auf 8 bis 9 pCt. zu treiben.
Thiers unter allgemeiner Aufmerksamkeit auf der Tribüne: Ich wollte Anfangs nicht sprechen;
aber die gestrige Rede des Finanzministers zwingt mich dazu. Ich that Alles um die Einigkeit
zwischen dem Ausschuß und dem Minister zu erhalten, allein sie ist jetzt mächtig gestört und
ich nehme das Wort, um sie wo möglich wieder herzustellen. Nach diesem Vorwort beginnt die
eigentliche Rede. Hr. Thiers findet die Steuer hart, ungerecht, schlecht. Das Resultat wird
den Nachtheilen nicht entsprechen. Hart und ungerecht sei sie, weil sie den kleinen
Kapitalisten vom Haus-und Grundbesitze vollends entferne, also den letztern ruinire. Die
großen Kapitalisten mögen von Hypotheken nichts wissen, sie wenden sich der Industrie zu.
Schlecht sei sie, weil es in der ganzen Finanzwissenschaft als nöthig anerkannt ist, das
Kapital, dieses Werkzeug der Produktion, möglichst zu schonen. Beweis: Amerika und England.
Das Kapital belasten, heißt den Rohstoff vertheuern. Seit dem Dekret der provis. Reg. sei der
Zinsfuß bei den Notaren von 5 auf 7 pCt. gestiegen. Wäre der Grundsatz, das mobile Kapital zu
besteuern, wirklich gut, ei, warum generalisirt man ihn denn nicht? Seit der Julirevolution
sind ähnliche Anträge: die Rentiers zu besteuern, mannigfach gemacht worden; aber sie
verunglückten alle. Ja, hättet Ihr eine Einkommensteuer vorgeschlagen, dann hätte ich Euch
unterstützt. Die Steuer sei nur eine vorübergehende, hört man sagen; aber das Expedient sich
20 Millionen zu verschaffen, ist mit zu großen Opfern verknüpft als daß ich dafür stimmen
könnte, Hr. Thiers tritt nun in eine Beleuchtung des Büdgets und Defizits, das er auf 300
Millionen anschlägt, in sehr beißender Weise und prophezeit nichts Gutes, wenn man auf dieser
Bahn fortwandele. Goudchaux suchte zu erwidern, war aber ungemein matt. Berryer wollte
versöhnen.
‒ (Nach 4 Uhr.) Nach Berryer's Rede hielt noch Boulley einen unbedeutenden Vortrag. Die
Versammlung schritt zur Abstimmung über § 1 des ersten Artikels, der also lautet: „Es wird
hiermit, aber nur für 1848, eine direkte Steuer auf alle Hypotheken-Kapitalien eingeführt,
welche vor dem 16. April c. eingeschrieben sind.“
Die Abstimmung geschah durch Aufstehen und Sitzenbleiben und gab nur ein sehr dürres Mehr zu
Gunsten des Ministers.
Die Versammlung schritt zu § 2, der also lautet: „Die Preise oder Kaufsummen für
Grundstücke, welche inmittelst veräußert worden, sind den Hypotheken-Kapitalien gleich zu
stellen.“
Wird mit wenig Aenderung ebenfalls mit schwacher Mehrheit angenommen. Die Versammlung geht
zum § 3 des Artikels über: „Ausgenommen von dieser Steuer sind die Darlehen aus laufenden
Handelskreditten, die Kapitalien der Kranken-und Waisenhäuser. Ebenso die Kapitalien des
Auslandes auf heimische Grundstücke.“ Auch dieser § geht durch.
Präsident Marrast: Ich lasse jetzt über den ganzen Artikel
abstimmen.
Larschejaquellein springt auf die Bühne: Der Finanzminister, ruft er
durch den Tumult, gab gestern zu verstehen, daß er aus der Annahme der Steuer eine
Kabinetsfrage mache. Ich ersuche ihn, um der politischen Stimmfreiheit halber, sich zu
erklären, ob er noch eine Kabinetsfrage daraus mache?
Goudchaux: Wenn ich gestern diese Aeußerung fallen ließ, so bezog sie sich weniger auf das
vorliegende Gesetz als auf die Gesammtheit meines Finanzsystems.
Ich mache also aus dieser speziellen Steuer keine Kabinetsfrage.
Der Präsident nöthigt alle Deputirte, ihre Plätze einzunehmen. Das Skrutin durch Stimmzettel
wird verlangt. Die Saalwärter cirkuliren mit den Urnen. Allgemeine Spannung. Um 6 Uhr theilt
Präsident Marrast folgendes Resultat mit:
Zahl der Stimmenden, 717. Absolute Mehrheit, 359. Es stimmen für die Steuer, 378. Gegen
dieselbe, 339.
Der erste Artikel ist angenommen.
Die Sitzung wird um 6 Uhr 5 Minuten aufgehoben.
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Straßburg, 31. Juli.
Der Klub der republikanischen Brüderschaft hat in seiner Sitzung vom Freitag beschlossen,
daß seine Sitzungen öffentlich sein werden. Er hat außerdem an die Nationalversammlung
folgenden Brief geschrieben, als Protestation gegen den Gesetzentwurf über die Klubs:
„Bürger Repräsentanten! Der Klub der republikanischen Brüderschaft zieht in Betracht:
Daß das Associationsrecht unverjährbar, und daß das Bestehen der Klubs eine praktische Folge
davon ist, er betrachtet als einen Angriff auf das Recht jede präventive Maßregel, welche der
freien Ausübung der Volksgesellschaften störend in den Weg tritt;
Da gewisse Verfügungen des Dekretentwurfes auf die Polizei der Klubs durch einen gewissen
Reaktionsgeist eingeflößt worden zu sein scheinen, der den durch die Februarrevolution
proklamirten demokratischen Prinzipien feindlich ist;
Protestirt die republikanische Brüderschaft förmlich gegen alle Tendenzen, und erklärt, daß
in ihrer Meinung jedes Dekret gegen die Klubs nur gegen die Mißbräuche gerichtet werden kann,
welche aus deren völligem Associationsrecht entstehen könnten.
Gruß und Bruderliebe.
Der Präsident des Klubs, A. Robert. Die Sekretarien, A. Toulgouet, Baltzer.
Straßburg, den 28. Juli. 1848.“
[(Rép. Alf.)]