Herr Tischlermeister Heinrich Johnen ersucht uns folgende Reklamation aufzunehmen:

Am 6. Juli gegen 6 Uhr Morgens wurde an Johnen's Schlafzimmer geklopft und herein traten 3 Gendarmen und 2 Polizeidiener und erklärten dem Johnen, er sei im Namen des Gesetzes verhaftet. Johnen blieb indeß ruhig in seinem Bette liegen und gab den Heren zu verstehen, es müsse hier ein Irrthum obwalten, das müsse ein anderer Johnen sein. Dieser Meinung war auch der Polizeidiener Schwartz, welcher bei der Verhaftung zugegen; er berathschlagte sich mit den Gendarmen und die angefangene Jagd wurde nun bei einem andern Johnen fortgesetzt.

Ungefähr eine Stunde später erschienen die Herren der heiligen Hermandad von neuem in seiner Wohnung mit dem Bemerken, er müsse mit, es könne kein anderer Johnen sein, als er. Da Johnen sich unschuldig wußte, so leistete er keinen ferneren Widerstand, er wurde sorgfältig in einen Fiaker gepackt und es wurde ihm bedeutet, er würde zum Instruktionsrichter geführt; der Wagen rollte indeß durch verschiedene Straßen und vor dem neuen Civilarresthause wurde Halt gemacht.

Dort angekommen wurden die üblichen Formalitäten an ihm vollzogen und er alsdann in dem neuen nach pensylvanischer Art gebauten Flügel, in eine Zelle eingesperrt.

Nicht lange währte es, so erschien ein Aufseher in seinem Käficht und brachte ihm Wolle zum Auseinanderzupfen, mit dem Bemerken, dies sei etwas um etwaige Grillen zu vertreiben. Nachher hatte er das Vergnügen, die Bekanntschaft des Hrn. Direktors und Inspektors der Anstalt zu machen, dieselben erkundigten sich nach seinem Namen und Stand u. s. w. Er protestirte gegen seine Verhaftung und ersuchte die Herren, ihn sobald wie möglich dem Instruktionsrichter vorführen zu lassen, um seine Unschuld zu beweisen. Dies letztere geschah gegen halb zehn Uhr.

Das Interrogatoire begann wie gewöhnlich; der Herr Instruktionsrichter verwunderte sich, daß man mich arretirt habe, indem der Johnen, den man wirklich verhaften sollte, in der Foller- oder Weberstraße wohnen müsse. Zugleich wurde Johnen gefragt, ob er drei Jahre in Paris (welch groß Verbrechen, in Paris gewesen zu sein) und ob er in dem Wirthshause bei Hilgers in der Zollstraße aufrührerische Reden gehalten. Auf dies Alles gab Johnen verneinende Antwort, das Protokoll wurde geschlossen und trotzdem, daß der Instruktionsrichter die Ueberzeugung hatte, daß Johnen nicht der rechte sei, den man verhaften wollte, wurde derselbe erst gegen Abend sechs Uhr aus dem Arrest entlassen.

Ist dies nicht wieder ein Beispielchen, auf welche Art und Weise die Staatsbehörde Arrestationen anordnet und ausführen läßt; gleichviel ob es der Rechte oder Unrechte ist, wird ein Bürger aus seinem Geschäft und von seiner Familie weggeholt, arretirt wie ein großer Verbrecher, dann wegen Mangel an Beweis, oder weil man einen Mißgriff gemacht hat, wieder in Freiheit gesetzt.

(Forts. des gestr. Artikels).Es war ein eigenthümliches Geschick bei diesem merkwürdigen Pacifikationsverfahren, daß die ordnungswüthige Bureaukratie zur Bekämpfung der polnischen „Anarchistengelüste“ sich der Anarchie in ihren eigenen Reihen bediente. Die gerühmte preußische Disziplin im Heere war verschwunden, der wohlgeordnete Beamtenstaat in voller Auflösung begriffen.

Oder geschah es etwa mit Bewilligung der Oberbehörden, wenn der Assessor Göldner aus Schubin am 27. April ein Detaschement von 10 Husaren zu dem Gutsbesitzer Sadowski nach Slupy dirigirte, und denselben ohne den geringsten Anlaß, als er mit seiner Mutter und seiner Schwägerin am Tische saß, niederschießen und seine Leiche unter Spott und Gelächter verstümmeln ließ!

Geschah es im Interesse der von dem Oberpräsidenten „angebahnten“ Reorganisation, wenn der Regierungspräsident Schleinitz zu Bromberg die herausforderndsten Proklamationen erließ, und durch die willkürlichsten Verhaftungen, namentlich der Priester, in anfangs ruhigen Distrikten die wüthendste Erbitterung gegen die Deutschen hervorrief?

Wo war die steife Zucht des vielgeliebten Kamaschenthums, wenn der General Hirschfeld (von Shrapnell) gleich einem Hüser von Mainz die an ihn gesendeten Parlamentäre einer bedrohten Stadt vor der Wuth seiner Soldaten nicht schützen zu können erklärte, und wenn diese Parlamentäre in seinem Beisein, Angesichts der Offiziere, von der wohldressirten Soldateska auf das Barbarischste gemißhandelt wurden?

Die Offiziere achteten der wirklichen oder scheinbaren Befehle ihrer Vorgesetzten, der Konvention des kön. Kommissarius nicht mehr; ganze Banden durchstreiften auf eigene Hand raubend, plündernd, brandschatzend die Gegenden, und hausten überall wie in einem eroberten, vogelfreien Lande.

Am 9. April überfiel eine Abtheilung Dragoner, von zwei Offizieren befehligt, die Stadt Miéscisko, und schossen im Vorbeiziehen auf die grade vor der Kirche versammelte Menge, wobei ein Schulze todt blieb, und eine Frau schwer verwundet wurde.

Ebenfalls am 9. April überfiel eine Abtheilung Infanterie die Stadt Znin, nachdem sie vorher schon in der Umgegend und namentlich in der Wohnung des Dekans in Gora die größten Exzesse getrieben hatte. Die vor der Kirche versammelte Menge wollte zu den Waffen greifen, aber der Graf Viktor Potocki forderte sie zur Ordnung auf, als Schüsse des Militärs ihn von hinten zu Boden streckten.

Am 15. April drangen zwei Kompagnieen des 15. Landwehr-Regiments nach Wreschen, und in die Wohnung des Grafen Poninski, wo sie die hochschwangere Gräfin mit Bajonetten „kitzelten“, und beim Abzug einen Beutel mit 150 Thalern fortführten.

An demselben Tage rückte das 5. Husaren-Regiment nach dem Dorfe Nekla bei Wreschen und raubte dort bei dem Ortspfarrer, einem Förster, einem pensionirten Hauptmann und zwei Bürgern an Geld und Geldeswerth 1521 Thaler.

Bei all diesem Treiben war in sofern zwar „Ordnung“ nicht zu verkennen, daß die Anarchie nicht ausnahmsweise, sondern systematisch auf der Tagesordnung stand. Nicht bloß die unteren Offiziere und gemeinen Soldaten trieben ihr Geschäft auf eigne Hand, die Maßregeln des kön. Kommissarius wurden auch von den Generalen willkührlich verletzt oder systematisch durchkreuzt.

Als die Kunde von dem ersten Bruch der Konvention durch den Angriff auf das Polen-Lager in Trzemeszno die Erbitterung in der drohendsten Weise steigerte, ersuchten die Polenführer, um den friedlichen Erfolg der Konvention nicht zu vereiteln, den kommandirenden General Colomb um eine dreitägige Verlängerung der Frist zur Auflösung der Lager. Der kommandirende General ging darauf ein; nichts destoweniger rückte der General Hirschfeld trotz des Befehls des Kommissarius, sich konventionsgemäß eine Meile von den Lagern entfernt zu halten, auf die Stadt Wreschen. Die Polen, um jede Veranlassung zu neuen blutigen Konflikten zu vermeiden, räumten die ihnen für ihre Stämme (Cadres) durch die Konvention zugewiesene Stadt und verlegten mit Bewilligung des Kommissarius ihre Cadres nach Neustadt.

Der Kommissarius, um sich davon an Ort und Stelle zu überzeugen, wie weit die Bedingungen der Konvention von Seiten der Polen erfüllt waren, hatte die Cadres und alle Orte inspizirt, wo die polnischen Truppen stationirt waren. Ueberall hatte er Zucht und Ordnung gefunden, und die Versicherungen der Zufriedenheit der deutschen Einwohner erhalten; die deutschen Einwohner von Schroda gaben die schriftliche Erklärung, daß sie während der polnischen Kantonirung sich der größten Ordnung erfreut, von den preußischen Truppen aber nach ihrem Einrücken die blutigsten Exzesse zu erleiden gehabt; die Städte Neustadt, Miloslaw, Pleschen, Grätz gaben ähnliche Versicherungen und an der Spitze der Unterschriften der letztern Stadt stand der Name des Justizkommissarius Colomb, eines Neffen des kommandirenden Generals. Der Kommissarius erklärte hierauf in der Proklamation von Boguszyn v. 17. April, daß das Land pacifizirt sei und die Reorganisation beginnen solle, und gab dem General die Erfüllung der nach der Konvention obliegenden Bedingungen auf, nämlich 1) einen höhern preuß. Offizier zur Beaufsichtigung der polnischen Cadres zu bestimmen, 2) die polnischen Cadres selbst in die Posen'sche Division einzustellen und 3) alle militärischen Maßregeln zu fistiren.

Der General Colomb fand für gut, von Alle dem nichts zu thun, und trotz wiederholter Aufforderungen des Generals Willisen blieben alle Bedingungen der Konvention unerfüllt.

Welche Vollmachten aber konnten wohl den General Colomb berechtigen, den von dem kön. Kommissarius getroffenen Maßregeln auf eigene Hand entgegen zu treten und eine unerhörte schlächterartige Metzelei zu veranlassen?

Und wenn er keine Autorisation hierzu besaß, wie konnte es geschehen, daß dieser Mensch trotz aller Reklamationen der Deutschen und Polen nicht zur Rechenschaft gezogen wurde?

Diese Fragen treffen das Ministerium Camphausen-Schwerin-Auerswald, welches die Berichte des Erzbischofs von Gnesen und Posen, die Deputationen des polnischen Nationalcomité's und selbst die Anklagen von Deutschen gegen die Gräuel der fanatisirten Soldateska unbeachtet ließ. Das Ministerium Camphausen, wir hoffen es, wird eines Tages für alles durch seine Schuld in Polen vergossene Blut, für alle dort verübte Greuel noch verantwortlich gemacht werden.

Hätte der General Colomb dem Befehl des Kommissarius gemäß rechtzeitig einen höhern Offizier zur Oberaufsicht der polnischen Kadres gesandt, so wäre manche Unordnung vermieden worden, die später als Vorwand eines Konventionsbruches diente;

hätte er die polnischen Stämme in die Posensche Division eingestellt, so würden sie aufgehört haben Truppen zu bilden, die man später mit Kartätschen und Shrapnells niederzumetzeln für gut fand;

hätte er die militärischen Maßregeln fistirt, d. h. die wüthenden, aller Subordination entbehrenden fliegenden Kolonnen zurückgezogen, die nach den Aussagen aller Deutschen Schrecken und Flucht verbreiten, so wäre alles Blutbad zwischen zwei bis dahin friedlich nebeneinanderwohnenden Nationalitäten vermieden worden.

Der General Colomb, der von Anfang an die Absicht einer friedlichen Reorganisation nicht theilte, sondern die Polen auf dem Schlachtfelde zum Aufgeben ihrer nationalen Forderung zu zwingen entschlossen, konsequent, die Macht des kön. Kommissarius überall zu brechen.

Als der Letztere beim Abschluß der Konvention in der in Belagerungszustand erklärten Stadt Posen von dem deutschen und jüdischen Lumpenproletariat beschimpft und seine Wohnung in Gegenwart der obersten Militärbehörden fast erstürmt worden wäre, erklärte ihm der General Colomb, der von den Haufen mit Hurrah begrüßt wurde, daß er ihn nicht schützen könne und ihm rathe, nach Berlin zurückzukehren. Die Beamten, die Landräthe, Kreiskommissäre, welche bei der Reorganisation auf die Straße gesetzt zu werden fürchteten, erklärten offen, daß sie von dem Kommissarius keine Befehle annähmen. Alle Vorbereitungen zu einer unbeschränkten Diktatur der dem Kommissarius untergeordneten Generäle, waren angebahnt.

Der königl. Kommissarius sah die Unmöglichkeit ein, bei diesem Treiben der Behörden, seine Mission fortsetzen zu können, und entschloß sich, nach Berlin zu gehen, um dort die Sachlage darzulegen.

Seine Abreise war die Losung zu allgemeinen offenen Gewaltthätigkeiten gegen die Polen. Die Generale Colomb, Wedell, Hirschfeld (von Shrapnells) waren des letzten schwachen Zügels enthoben, alle Berichte und Anklagen waren in Berlin ohne Rücksicht geblieben, und die losgelassene Meute der wüthenden Soldateska sollte den letzten Schrei des „pacificirten“, wehrlosen Landes ersticken.

Die „Köln. Ztg.“ erzählt in ihrer Nr. 188 ganz gemüthlich, daß der Gemeinderath von Köln in seiner Sitzung v. 3. d. beschlossen habe, eine Deputation an den Hrn. Minister (a. D.) Camphausen zu entsenden, um demselben „die dankende Anerkennung des Gemeinderathes für dessen politische Wirksamkeit auszusprechen.“ Der Umstand, daß Herr Dumont, Redakteur des fraglichen Blattes, in seiner Eigenschaft als Stadtrath persönlich zugegen war in der beregten Sitzung, so wie die Bestimmtheit mit der die ganze idyllische Feier mit allen ihren Nebenumständen erzählt wird, läßt eigentlich an der Wahrheit des Gesagten keinen Zweifel aufkommen, und dennoch ist die Hauptsache, das Motiv der Demonstration, ‒ eine Lüge. ‒ Der Gemeinderath hatte in seiner Mitte zu einem „kollegialischen Besuch“ bei seinem frühern Mitgliede, des Hrn. Minister a. D. aufgefordert, und war die Sache auch in diesem Sinne verhandelt und beschlossen worden; von der politischen Wirksamkeit des Exministers war dabei durchaus nicht die Rede.

Wären, was längst schon beschlossen worden ist, die Sitzungen unseres Gemeinderaths öffentlich, dann würde der zeitweilige Stadtrath und Zeitungs-Redakteur, Hr. Jos. Dumont sich wohl schwerlich eine solche arge Mystifikation des Publikums haben zu Schulden kommen lassen.

Sollte übrigens die politische Wirksamkeit des Ministers a. D. wirklich eine derartige vielbedeutende Demonstration des Kölner Gemeinderaths verdient haben, dann war es Pflicht desselben, das Volk, was dieses Verdienst bestimmt nicht gekannt zu haben scheint, darüber durch irgend eine Proklamation gehörig aufzuklären; ‒ die Katzenmusiken und Scandale vor dem Wohnhause des Ministers hier in Köln würden dann zweifelsohne nicht stattgefunden haben. ‒

Das Zusammentreffen der Kölner Deputation mit den Abgeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr ist wichtig. Schade, daß die Kölner nicht einen Tag früher gekommen waren, dann hätten sie sogar den Herrn Exminister Eichhorn mit seinem Kollegen Camphausen in Konferenz treffen können ‒ ‒ ‒ und das ist noch wichtiger!

Hr. Julius Wulff, Präsident des hiesigen Volksklubbs, erhielt heute Morgen um 6 Uhr einen Besuch des Oberprokurators Hrn. Schnase, der sich bis jetzt (8 Uhr) in Gesellschaft zweier Schreiber mit Durchforschung der vorgefundenen Papiere beschäftigt. Zwei Polizeidiener und eine Droschke warten vor der Hausthüre, wonach es scheint als ob die Haussuchung wohl mit einer Verhaftung enden könnte. Ob man nach Hrn. Wulff die übrigen Mißliebigen der Reihe nach vernehmen wird, müssen wir erwarten.

Nachschrift. Herr Wulff ist wirklich verhaftet worden. Man soll in seinen Papieren Nichts gefunden haben. Auch bei dem stellvertretenden Präsidenten, Herrn Rockmann, stattete der Oberprokurator Schnaase, ein Instruktionsrichter und mehre Polizeibeamte Besuch ab. Schon um halb sechs Uhr Morgens hatten sich zwei Polizeikommssäre bei demselben eingefunden, welche ihn bis zur Ankunft der bezeichneten Herren überwachten. Auch seine Papiere wurden durchsucht, nachdem man ihm vergebens sein Ehren- [0198] wort darüber abverlangt hatte, ob er auf den Klub bezügliche Papiere habe. Da sich jedoch Nichts vorfand, so entfernte man sich ohne weitere Erklärung. Man spricht noch von andern Verhaftungen.

Alles war gespannt auf die heutige Sitzung der Vereinbarungsversammlung. Die vier Tribünen waren überfüllt von Neugierigen, welche die Nachricht von der Abdankung der Minister vernommen hatten. Aber sie hörten kein Wörtchen darüber, und obgleich die Ihnen von mir mitgetheilte Nachricht über eingereichte Entlassung mehrerer Minister wirklich begründet war, so glaubte das Ministerium darüber keine Mittheilung machen zu dürfen. So viel konnte man jedoch aus den heutigen Antworten und Reden der Minister Hansemann, Kühlwetter und Milde entnehmen, daß sie ihrerseits an nichts weniger denken, als an eine Abdankung. Sie halten sich für unerschütterlich und halten fest an ihren bisher ausgesprochenen Grundsätzen, auf ihre Majorität in der Versammlung fußend, die heute wieder tapfer im Sinne des Ministeriums mit Händen und Füßen diejenigen bekämpfte, die dasselbe angriffen.

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung ließ der Präsident Grabow zuerst drei Proteste verlesen. Der erste Protest, von 140-150 Mitgliedern der Linken und des Centrums unterzeichnet, protestirt gegen das ungerechte und der Würde der Versammlung nicht entsprechende Benehmen, bei der stattgehabten Abstimmung zu Ende der letzten Sitzung über den die posen'sche Angelegenheit betreffenden Antrag und erkennt schließlich nur die erste namentliche Abstimmung als zu Recht bestehend an. ‒ Der Abgeordnete Wachsmuth protestirt ebenfalls gegen die letzten Abstimmungen, obgleich er bei der namentlichen mit „nein“ gestimmt, muß er sie dennoch als zu Recht bestehend annehmen. ‒ Die Abgeordneten Neumann und Harossowitz erklären, daß sie, in der Voraussetzung, daß alle andern Fragen durch die Annahme der ersten erledigt seien, den Saal verlassen hatten und protestiren gegen die nachfolgenden Abstimmungen. ‒ Endlich verliest der Abgeordnete Kirchmann einen Protest von 25 Mitgliedern des linken Centrums, welche in Betracht, daß der angenommene Beschluß, der Kommission in Ausführung ihrer Aufträge freie Hand zu lassen, im Widerspruch damit stehe, daß sie sich nicht zur Feststellung der Thatsachen an Ort und Stelle begeben dürfe, diese Frage mit „ja“ beantwortet haben. ‒ Hierauf stellte Dr. D'Ester den Antrag, „daß der am 4. Juli zu Ende der Sitzung gefaßte Beschluß aufgehoben werde.“ ‒ Es wurde über sofortige Zulassung dieses Antrags zur Debatte abgestimmt, aber mit 226 gegen 151 verneint und kommt dieser Antrag daher erst auf die nächste Tagesordnung.

Das Ministerium hat zwei Gesetzvorlagen, über „die Errichtung der Bürgerwehr“ und die zweite „die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens“ an die Versammlung zur Berathung eingesendet, welche in die Abtheilungen verwiesen werden.

Dr. Johann Jacobi stellt folgenden Antrag: „die hohe Versammlung wolle erklären, daß die preußische konstituirende Versammlung den von der deutschen Nationalversammlung gefaßten Beschluß, einen unverantwortlichen Reichsverweser zu wählen, nicht billigen könne; daß aber der deutschen Nationalversammlung wohl zustand, diesen Beschluß ohne Mitwirkung der Regierungen zu fassen, und daß die preußische Regierung nicht befugt gewesen, einen Vorbehalt geltend zu machen.“ ‒ Dieser bedeutungsvolle Antrag ist von der Majorität unterstützt worden, und kommt auf den Wunsch des Antragstellers in der nächsten Sitzung, welche Dienstag stattfindet, zuerst zur Berathung. ‒ Es ist bemerkenswerth, daß sich noch viele Mitglieder der Rechten, zur Unterstützung der Dringlichkeit der Berathung dieses radikalen Antrages erhoben, als die Majorität die zur Feststellung der Dringlichkeit nothwendig ist, zweifelhaft war.

Eine sehr interessante Debatte entspann sich bei Gelegenheit des Antrages des Abgeordneten Grebel aus St. Goar: „Da einerseits zur Begründung des von dem Herrn Finanz-Minister in ganz nahe Aussicht gestellten Gesetz-Entwurfes über eine Zwangsanleihe, die Angabe, daß der Staatsschatz und die Finanzen erschöpft seien, durchaus nicht genügt, sondern genau nachgewiesen werden muß, wohin das Geld gekommen ist, damit einer ähnlichen Katastrophe künftig vorgebeugt werden kann, und andererseits zur gründlichen Diskussion über diese Zwangsanleihe (gegen deren Bewilligung ich so lange protestiren werde, als nicht ein, mit den gegebenen Versprechungen übereinstimmendes, ganz freisinniges Staatsgrundgesetz festgestellt ist) die Einsicht der Bücher und Beläge der Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes unumgänglich nöthig ist, so trage ich darauf an, die Nationalversammlung wolle wegen der großen Dringlichkeit dieses Gegenstandes, sofort den Beschluß fassen, daß der Herr Finanzminister ersucht werde, zum Zwecke der Debatte über die beabsichtigte Zwangsanleihe, einer zu wählenden Kommission die Einsicht sämmtlicher Bücher und Beläge über die Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes vom Jahr 1840 an bis auf die Gegenwart zu gestatten.“

Die Versammlung genehmigte fast einstimmig die Dringlichkeit der Sache und fast alle Redner griffen das Finanzsystem des Ministers und sein beharrliches Stillschweigen über die Finanzverhältnisse des Staats an. Das Volk verlangt eine Rechnungslegung; es hat Steuern und Abgaben gezahlt und will wissen wo die Ueberschüsse der Finanzjahre geblieben sind. Man weiß, daß unter dem verstorbenen König eine sparsame Finanzwirthschaft vorgeherrscht hat; man sprach von dem großen und angefüllten Staatsschatz, den selbst der jetzige Finanzminister als Abgeordneter des ersten vereinigten Landtags auf wenigstens dreißig Millionen veranschlagte. Wo ist dieses Geld geblieben? Es sind über das Verschwinden des Staatsschatzes Gerüchte im Volke verbreitet, die an bestimmte Namen geknüpft sind.

Der Finanzminister Hansemann muß oftmals das Wort ergreifen, um die vielen Gegner zu bekämpfen, aber es scheint vergebens, seine Versicherungen scheinen keinen Glauben zu finden. Es melden sich nur Redner der Linken um gegen den Minister zu sprechen, und die Rechte hört alles ruhig an. Den vorjährigen Ausspruch, „bei Geldfragen hört die Gemüthlichkeit auf“ scheint die ganze Versammlung adoptiren zu wollen. Die Reden des Ministers sind ungefähr in Folgendem zusammengefaßt. Bei Einbringung der neuen Steuer- und Finanzgesetze, die für nächste Woche bevorstehen, wird das Ministerium auch einen ausführlichen Bericht über den Stand der Finanzen vorlegen. ‒ Die Gerüchte, daß früher große Summen im Staatsschatz gewesen, die in der letzten Zeit verringert wurden, sind völlig unrichtig. Die Ereignisse der letzten Jahre, waren vollkommen hinreichend den frühern blühenden Zustand der Finanzen herunterzubringen. Die in Folge schlechter Erndten erlebten Nothjahre haben nicht allein große Ausgaben veranlaßt, sondern auch die Einnahmen vermindert. Auch unsere Freiheit, die wir Alle mit Freuden begrüßen, hat dem Staat Opfer auferlegt und eine allgemeine Stockung der Gewerbe mit sich gebracht. Man wird es natürlich finden, daß solche Ereignisse Handel und Industrie zerstören. Die beabsichtigte Zwangsanleihe soll den Kredit wieder herstellen und das gesunkene Vertrauen wird wieder erweckt werden, welcher Fall schon eingetreten zu sein scheint, wenn man das gegenwärtige Steigen aller Kourse an der Börse beobachtet. ‒ Es ist nicht die Absicht des Ministeriums Geldbewilligungen von der Versammlung zu veranlassen, ohne dieselben gehörig zu motiviren. ‒ Die Gerüchte vom Verschwinden des Staatsschatzes sind völlig ungegründet, denn er hatte sich in den letzten sechs bis sieben Jahren nur vermehrt.

Alle Redner verlangen die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der Finanz- und Schatz-Angelegenheiten, aber der Minister will durchaus nicht darauf eingehen. Er verspricht nur baldige Vorlagen und will sich nicht entscheiden. Da nimmt noch Graf Reichenbach das Wort: Sie erinnern sich Alle noch, als bei Eröffnung unserer Sitzungen die Minister den Ausspruch thaten, daß sie mit Sehnsucht dem Augenblick entgegensehen, die Prinzipienfragen zur Sprache zu bringen und machten damals sogar eine Kabinetsfrage daraus. Seitdem hat es sich jedoch stets geweigert, näher auf die beantragten wichtigen Fragen einzugehen und solche immer verschoben. Heute war dem Hrn. Finanzminister Gelegenheit gegeben, sich über Prinzipien auszusprechen. Es war ihm heute Gelegenheit gegeben, sich zu erklären, ob er für Verzehrungssteuer oder direkte Einkommensteuern ist. Er erklärte aber, auf diese Fragen nicht eingehen zu wollen und verweist jedesmal auf baldigst zu machende Gesetzvorlagen.

Der Finanzminister sieht endlich ein, daß er unterliegen würde, da alle Anträge auf Tagesordnung und motivirte Tagesordnung, die von der Rechten ausgehen, nicht angenommen werden. Da entschließt er sich, einem von Parrisius gestellten mildernden Amendement sich anzuschließen, was aber eigentlich dasselbe wie der ursprüngliche Antrag besagt, nämlich: „Den Herrn Finanzminister aufzufordern, der Nationalversammlung über die Verwendung der Finanzen und des Staatsschatzes von 1840 an, die nöthigen Vorlagen zu machen, und dazu eine Kommission von 16 Mitgliedern niederzusetzen.“ Der Antragsteller erklärt sich ebenfalls mit dem Amendement einverstanden, und so wird dasselbe einstimmig angenommen.

In Folge dieser halben Niederlage des Finanzministers, schien sich das Ministerium nun vorgenommen zu haben, mit der Versammlung zu schmollen. Denn auf zwölf bis fünfzehn verschiedene Interpellationen, die den obigen Verhandlungen folgten, war weder vom Finanzminister noch vom Kriegsminister eine genügende Antwort zu erhalten. Besonders kurz fertigte der Letztere alle, seiner Ansicht nach wohl unbescheidene, Fragesteller ab. Der Interpellation des Abg. Philipps: „welche Maßregeln die Regierung zum Schutze der russischen Gränze getroffen habe?“ entgegnete der Kriegsminister, daß diese Frage nicht geeignet sei, in der Versammlung beantwortet zu werden! Andern Interpellanten wurde nur geantwortet, man könne darauf nicht eingehen. Auch wegen des bekannten Vorfalls, wo durch die Tyrannei eines Majors, achtzehn Soldaten bei einem Marsche in der größten Hitze vor Durst förmlich verschmachteten und todt am Wege liegen blieben, war eine Interpellation gestellt. Aber der Kriegsminister hatte noch keinen Bericht vom General-Kommando hierüber, und als der Abgeordnete Gladbach darauf drang, daß der Minister, wie es das Reglement vorschreibt, einen Tag feststelle, an dem er genaue Antwort ertheilen wolle, so versprach er es in 14 Tagen zu thun.

Die heutige Sitzung zeugte zwar die große Schwäche des Ministeriums in seiner ganzen Blöße, aber auch die Unentschiedenheit und Inkonsequenz der Vereinbarer, die sich in ihrer Bewußtlosigkeit mitunter zu einem guten Schritt verleiten läßt, den sie dann aber auch, so wie es möglich ist, ungeschehen zu machen sucht. Anträge der äußersten Linken, läßt die Rechte zum größten Theil nie das Licht der Welt erblicken, sie erdrückt dieselben durch ihr Getrampel und Geschrei, ehe sie entwickelt werden können.

Heute werden ein Kavallerieregiment und zwei Bataillone des 12. Infanterieregiments (doch nicht dasjenige Bataillon, welches am 18. März hier gewesen) hier einrücken. Der Magistrat hat diese Truppen zur größeren Sicherstellung der Stadt und Umgegend requirirt. ‒ Das 1. und 2. Bataillon des 2. Garderegiments sind am 5. Juli von Magdeburg nach Potsdam abgegangen.

‒ Das Kriegsgericht hat seinen Ausspruch über die in Untersuchung gewesenen drei Offiziere, den Hauptmann v. Natzmer, den Premier-Lieutenant seiner Kompagnie, und den Premier-Lieutenant Techow, bereits gethan. Jedoch ist die Bestätigung noch nicht erfolgt. So lange bleibt der Ausspruch unpublizirt. Die Angeklagten sind inzwischen nach der Festung Spandau abgeführt worden.

‒ Von den zum Abgang nach der Ostbahn angemeldeten Arbeitern hatten sich heut nur etliche und fünfzig eingefunden, während 70 ausblieben.

Kaum hatte sich hier die Nachricht von dem Einrücken des Militärs verbreitet, als auch von allen Seiten Proteste dagegen einlaufen. Die Bürgerwehr wurde in den Bataillonen zusammenberufen, und fast einstimmig erklärte man sich gegen das Militär. Das vierte Bataillon theilte einstimmig die Entrüstung über diese Maßregel, fußend auf die gegebenen Verheißungen, daß kein Militär ohne Zustimmung der Bürgerwehr einrücken soll. Es ernannte sofort eine Deputation, sandte dieselbe an den Kommandeur der Bürgerwehr, und da derselbe nicht zu Hause war, legte die Deputation Namens des Bataillons schriftlichen Protest ein, indem man die Verantwortung dieser Maßregel bei zu erwartenden Unruhen lediglich auf die wälzte von denen sie ausgegangen. ‒ Es wurden heute früh mehrere Gesuche dieserhalb bei der Nationalversammlung verbreitet.

(Privatmittheilung.) Der Oberpräsident Meding hat nunmehr auf wiederholtes Ansuchen wegen geschwächter Gesundheit, seine Entlassung erhalten. Seine Stellung ist dem vormaligen Ministerverweser v. Patow angetragen.

Den Herren Konstitutionellen hiesiger Stadt und Umgegend wird nun wohl das Gelüst, Volksversammlungen abzuhalten, für längere Zeit vergangen sein. Der hiesige „konstitutionelle Klub“ hatte gestern eine solche veranstaltet. Eigentlich sollte das Programm des neuen Ministeriums und dann die Arbeiterfrage berathen werden. Statt dessen fiel es einem wüthigen Konstitutionellen ein, die Frage: ob Konstitution? ob Republik? gleich von vorn herein aufs Tapet zu bringen. Das wirkte wie ein elektrischer Schlag. Die Aufregung wurde um so größer, als der Redner ohne Beweise vorzuführen, die Republik kurzweg durch gnädigen Machtspruch als etwas Unpassendes, Unsinniges etc. bezeichnete. Es antworteten ihm darauf einige Republikaner und der Beifallssturm, der sich erhob, wie die Mißbilligung, die gegen den ersten Herrn laut wurde, müssen die Herrn von der Konstitution überzeugt haben, daß für sie hier ein sehr ungesundes Terrain ist.

Die auf dem „freien“ Durchzuge begriffenen, in Begleitung einer Kompagnie Füselier hieher gebrachten Polen haben sich fortwährend durch ihr bescheidenes, reelles Auftreten Achtung und Liebe erworben. Das hat indeß nicht verhindern können, daß am Ende vorigen Monats ihr Kapitain Micolofsk und Offizier Babienski unter Hasarenbedeckung zur Festung Magdeburg abgeführt wurden. Beim Appell jenes Tages wurde nämlich von dem hiesigen, als Kommandant ihnen beigegebenen Husaren-Lieutenant v. Wenge mehrere Male unter Drohungen verlangt: es habe in seiner Gegenwart Jeder sich ganz lautlos zu verhalten. Ueber die Art, wie dies geschah, machte Babienski dem Lieutenant v. W. Gegenvorstellungen, ihm bemerkend, daß man seinen Landsleuten freien Durchzug gestatte, daß sie ganz wider Willen hieher gebracht worden wären und auf so despotische Weise nicht behandelt zu sein wünschten. Fur diese Antwort wurde B. arretirt; Kapitain Micolofski nahm sich seines Kameraden an und suchte den Hrn. v. W. zu überzeugen, daß er ein Unrecht begehe, worauf auch dieser sofort dasselbe Schicksal hatte. Diese Vorgänge konnten ihre Einwirkung nicht verfehlen und man beschloß die Arrestanten zur Wache (dem Arrestlokal) zu begleiten, in deren Spalierräumen sich die Polen der 1. und 3. Kompagnie aufstellten und ruhig erklärten, sie wollten sämmtlich arretirt sein, wenn man es für gut fände, ihre Fuhrer länger inne zu behalten. Der Chef des hiesigen Militärs, Rittmeister v. Rohr, gab als Antwort den Befehl zum „Antreten“ und ließ sämmtliche Namen notiren. Nachdem dies geschehen, wurde ihnen befohlen, ohne auch nur ein Wort des Widerspruchs etc. sofort sich in ihre Quartire zu begeben, was sie denn auch thaten. Einige Stunden nachher wurden, schweren Verbrechern gleich, die beiden Arretirten unter starker Eskorte zur Festung Magdeburg abgeführt.

Eine schon seit 8-10 Tagen andauernde Aufregung unter der Bevölkerung Göttingens, bei der sich Studenden wie Bürger betheiligen sollen, scheit seit einigen Tagen einen besorglichern Charakter angenommen zu haben, sodaß das Ministerium Veranlassung gefunden hat, ein Bataillon der hildesheimer Garnison in Eilmärschen dahin aufbrechen zu lassen.

Unsere Stadt hat beim Ableben des Großherzogs Ludwig II. von Hessen sich aus dem Grunde geweigert, das übliche Trauergeläute zu vollziehen, weil unter der Regierung desselben der in Butzbach stets verehrte Weidig im Gefängnisse zu Darmstadt den geheimnißvollen Kerkertod erlitten hat und Georgi mit dem ersten hessischen Orden decorirt und bis jetzt weder zur Verantwortung gezogen, noch aus dem Staatsdienst entfernt worden ist.

(33. Sitzung der deutschen Nationalversammlung.) Nach Erstattung mehrerer Ausschußberichte über Petitionen und Anträge, worunter einer von Elberfelder Bürgern, welche in Bezug auf die von Blum angeregte Korrespondenz zwischen der preußischen und andern deutschen Regierungen verlangen, daß Blum seine Quelle nenne (!), führt die Tagesordnung zur Berathung des Gumbrecht'schen Antrags auf Einsetzung eines besondern Ausschusses für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Mehrere Redner erklären sich gegen einen gemeinschaftlichen Ausschuß, indem sie die Nothwendigkeit der Trennung der Schule von der Kirche hervorheben. Reinhard z. B. hofft das Schlepptau, an welchem bisher die Schule hinter der Kirche her geschleppt worden, bald gekappt zu sehen. Die höhern Lehranstalten hätten sich bereits von der Vormundschaft der Kirche losgesagt; nur die Volksschule werde noch festgehalten. Der Keim und Anfang des Proletariats liege in der bisherigen so schauderhaften Erziehung. „Wenn Sie, sagt Rösler von Oels, die Schule mit der Kirche zusammenwerfen, so sprechen Sie ein schweres Präjudiz aus; sprechen Sie es nicht aus. Wir Lehrer sind von jeher gewohnt, uns mit schwachen Hoffnungen zu trösten; lassen Sie uns wenigstens diese Hoffnung.“ ‒ Andere Redner, wie Lassaulx und Dieringer, erklären sich gegen jeden Ausschuß; die Kirche werde sich selbst organisiren; die Schule möge man den Partikulargesetzgebungen überlassen. Es sei nicht Sache der Nationalversammlung in's Einzelne zu gehen; die Petitionen könnten vom Verfassungsausschuß erledigt werden. ‒ Eisenmann wünscht zwei getrennte Kommissionen mit einem gemeinschaftlichen Präsidium. Bei der Abstimmung wurde der Ausschuß für Kirchenangelegenheiten verworfen, jener für Schulangelegenheiten (aus 15 Mitgliedern bestehend) angenommen. ‒ Der Ausschuß für Wehrangelegenheiten, dessen Bericht nun zur Berathung gelangte, hatte folgende Anträge gestellt:

„Eine hohe Nationalversammlung wolle die deutschen Regierungen durch den Bundestag einladen lassen, ihre Bundeskontingentstruppen nach Verhältniß der Waffengattungen auf diejenige Zahl zu bringen, welche dieselben nach Maßgabe des bestehenden Procentsatzes bei der gegenwärtigen, durch die letzte Volkszählung festgestellten Bevölkerung wirklich haben müssen; die Ausführung dieser Maßregel aber in möglichst kurzer Frist zu sichern.“ ‒ „Eine hohe Nationalversammlung wolle ferner beschließen, die einzelnen deutschen Regierungen einladen zu lassen: 1) so schnell als möglich die Vorbereitungen zu einer allgemeinen Volksbewaffnung vornehmen zu lassen, deren Grundzüge die in der Arbeit begriffene allgemeine Wehrverfassung demnächst enthalten wird; 2) in Betracht, daß diese allgemeine Volksbewaffnung so schnell und so genügend, als die Verhältnisse es erheischen, nicht wird in's Leben treten können, als ersten Bann dieser Volkswehr die verlangte Zahl von 340,000 Mann des Baldigsten in folgender Maßgabe in bereiten Stand bringen zu lassen: Die verlangte Verstärkung von 340,000 Mann, nach Maßgabe der Bevölkerung auf die einzelnen deutschen Staaten repartirt, wird durch die betreffenden Regierungen sofort auf gesetzlichem Wege zur Aushebung designirt (ohne einstweilen wirklich ausgehoben zu werden), wobei freiwillige Anmeldungen zu erleichtern sind; diese so designirten Mannschaften werden, ohne sie dadurch in ihrer bürgerlichen Beschäftigung zu behindern, in den einzelnen Gemein den und Bezirken, so weit als thunlich, in freien Stunden in taktischen Bewegungen kriegsmäßig geübt; ‒ es wird sofort durch die unter den Waffen befindlichen Bundestruppen die Bildung einer hinreichenden Anzahl kleinerer Cadres vorbereitet, welche bei Ausbruch eines Krieges der eben bezeichneten, neu auszuhebenden Volkswehr von 340,000 Mann als Anhaltspunkt ihrer ferneren Formation dienen. Die deutschen Regierungen werden endlich ersucht, ohne Verzug und ohne Unterbrechung für Beschaffung von Waffen, Munition und nothwendigster Bekleidung für diese Verstärkung aus der Volkswehr Sorge tragen zu wollen.“

Radowitz weis't nach, daß Frankreich 350,000, Rußland 400,000 Mann zu einem Angriffskrieg gegen Deutschland aufstellen könne und daß die zu einem solchen Kriege erforderliche deutsche Heeresmacht 700,000 Mann betragen müsse. Deutschland könne auf keine Allianz rechnen und müsse sich selbst genügen. Radowitz beantragt als Amendement, die deutschen Regierungen aufzufordern, ihre Kontingente (ersten Aufgebot) auf 11/2 Prozent der Bevölkerung nach der neuesten Zählung zu erhöhen, den hieraus hervorgehenden Mehrbedarf an Mannschaft sofort zu bezeichnen und bereit zu halten und ihre Vorräthe an Kriegsmaterial jeder Art mit dieser vermehrten Leistung in Uebereinstimmung zu bringen. Wiesner ist gegen eine Vermehrung des stehenden Heeres; die Bürgerwehr könne im Innern treffliche Dienste leisten; einen Krieg mit Frankreich fürchte er nicht. Die Diskussion ergeht sich über das Verhältniß der stehenden Heere zum Volke, über das Experiment der Volksbewaffnung, über die Aussichten zum Kriege.

Blum: Wir seien sonst so besonnen, jetzt wollten wir rüsten, als ob wir von Frankreich und Rußland zugleich angegriffen werden sollten. Die Hand, welche Frankreich anbiete, sei unter gerechten und billigen Bedingungen anzunehmen. Das stehende Heer koste schon über die Hälfte eines auf's Höchste gespannten Staatshaushalts. Das Heer sei völlig auf dem alten Fuße geblieben, man verwehre ihm die Theilnahme an den Errungenschaften der Neuzeit. Man solle seine Mittel zur Hebung der Industrie, des Handels und Verkehrs verwenden; dann werde sich im Volke ein Geist erzeugen, den keine Vermehrung der stehenden Heere zu wecken vermöge.

Reh beantragt, die Abstimmung auf acht Tage zu verschieben, weil der Ausschußbericht Vielen erst heute zugekommen, auch die Centralgewalt in naher Aussicht stehe. Dieser Antrag wird angenommen. Die Sitzung dauert um 11/2 Uhr noch fort.

Die vielfachen Arrestationen, die an verschiedenen Orten im Königreiche vor Kurzem stattfanden, bewogen die russische Regierung, die Vollstreckung der gegen die Theilnehmer an dem Krakauer Aufstande im Jahre 1846 kriegsrechtlich gefällten Urtheile zu beschleunigen. Die Gefangenen schmachteten seit zwei Jahren in den, für politisch Kompromittirte bestimmten Gefängnissen der hiesigen Citadelle. Vierzig dieser Unglücklichen, theils zu schweren Arbeiten in den uralischen Bergwerken, theils zur Ansiedelung in Siberien verurtheilt, wurden in der Nacht vom 14. zum 15. Juni aus der Citadelle nach der Festung Modlin transportirt, wo vier von ihnen, die am stärksten kompromittirt waren, Spießruthen laufen mußten. Mazaraki (in Magdeburg verhaftet und an die russische Behörde ausgeliefert) erhielt 1000, Akord 800, Wenda (aus Kosel ausgeliefert) 500 und Karasinski 500 Stockprügel. Mazaraki, der, nachdem er 800 Hiebe empfangen, [0199] weder gehen noch stehen konnte, wurde, auf einem Wägelchen liegend, durch die Reihen der Soldaten geschleppt, um den Rest der ihm zudiktirten Prügel zu erhalten. Es ist wenig Hoffnung vorhanden, daß Mazaraki, dessen Rücken fürchterlich zerfleischt ist, am Leben bleiben wird.

Kossuth bleibt Minister. Es wird also mit der Reaktion im Süden nun nicht mehr verhandelt, sondern energisch gegen dieselbe eingeschritten werden. Erzherzog Stephan ist jetzt zum unbeschränkten Stellvertreter des Kaisers bis zur Ankunft des letzteren ernannt worden. Bereits sind Befehle nach der südlichen Gränze abgegangen, welche dem bisherigen Zögern wie den verrätherischen Einverständnissen einzelner Civil- und Militärbeamten ein Ende machen sollen.

Hier treffen folgende Nachrichten ein. 1) Die Civil- und Militairkommissare Csernowitz und Hrabowsky haben mit den bei Karlowitz und in der Römerschanze versammelten Aufrührern eine vorläufige Convention abgeschlossen, in Folge deren eine vollständige Pacification versucht werden wird. 2) Fast der ganze Grenzcordon gegen Serbien ist aufgelöst, und in Weißkirchen kommen die Serben bereits mit Taback und Salz zu Markte. 3) Bewaffnete Serbenhaufen befinden sich in Pancsowa und sind neuerdings in Orsowa eingetrungen, welcher Ort von ihnen besetzt gehalten wird. Uebrigens treten in Palanka, Kubin, Moldowa und Swinitza ungehindert bewaffnete Serben auf das diesseitige Gebiet, auf welchem sie bereits anfangen, öffentliche Rechte auszuüben.

Wir haben eine Instruktion des neapolitanischen Ministers des Auswärtigen von Anfang dieses Monats datirt und an die Konsular-Agenten gerichtet, vor Augen, worin bezüglich der aus der Lombardei zurückkehrenden Freiwilligen recht saubere Anweisungen ertheilt werden.

Jenes Aktenstück lautet:

„Fünf Bataillone Freiwillige reisten nach der Lombardei ab; zwei derselben verlangten Nichts, drei forderten und erhielten Sold von der hiesigen königlichen Regierung. Weder Jenen noch Diesen, falls sie aus dem Felde zurückkehren, werden Sie unter irgend einem Vorwand eine Entschädigung gewähren, vielmehr werden Sie die letztern 3 Bataillone der Lokalbehörde als Deserteure anzeigen; in Anbetracht, daß Se. Majestät die Linientruppen zurückgerufen hat, will sie, daß die Freiwilligen fortfahren, am Kampfe für die Unabhängigkeit Theil zu nehmen.“

Die Perfidie dieses Circulars springt selbst den Blindesten in die Augen. Die tapfern Jünglinge, welche nach der Lombardei zogen, waren der Kern der neapolitanischen Patrioten. Sie fühlten gleich uns, daß Italien von den Alpen bis Kap Lilibeo reicht; sie wissen, wie wir, daß der König und seine Regierung die Sache Italiens verrathen haben; ‒ und deshalb sollen sie nicht mehr ins Königreich zurückkehren; das ist der Gedanke des Circulars, das mit unerhörter Frechheit die Maske der Liebe Se. Maj. für die Sache der Unabhängigkeit aufsetzt. (In Deutschland wissen wir in Betreff der nach Schleswig gezogenen Freiwilligen ähnliche saubere, ja noch viel ärgere Camphausen-Auerswald-Schreckensteinsche Geschichten zu erzählen).

Mayr findet, daß es dem Gesetz Entwurf an gehörigem Muth fehlt. Vieles sei darin verschleiert; man müsse dem Volke offen sagen, was seine Vertreter in Wahrheit sind. Er verlangt, daß in der Adresse von der Säkularisation der Regierung, von der Einheit Italiens durch Errichtung eines Bundesstaats gesprochen werde; und grade von Rom müsse dieser Vorschlag ausgehen. Er vermißt in der Adresse die Erwähnung des Verlangens nach einem italiänischen Zollverein und nach Eisenbahnen. Für den Entwurf spricht Farini. Obgleich zum Theil dafür erblickt Sterbini doch zwei bedeutende Mängel. Der eine bestehe mehr in der Form. Die Kommission habe sich zu sklavisch an den abgenutzten Gebrauch in andern konstitutionellen Ländern angeschlossen, wo man den sogenannten Thronreden Periode für Periode nachfolge. Der zweite größere Mangel sei der, daß es an klarer präziser Sprache darin fehle, die erst wieder Erläuterungen nöthig mache. Die Ideen, welche wir ausdrücken wollen, sind in einen hübschen Phrasen-Nebel eingewickelt. Namentlich aber fehlt die in unser Aller Wünschen enthaltene Idee, hier in Rom einen italiänischen Reichstag aus Abgeordneten aller gesetzgebenden Versammlungen der verschiedenen Theile Italiens unter dem Vorsitze des Papstes zu versammeln. In Bezug auf Neapel wünschte ich mehr Unwillen und stärkeren Tadel wegen des Wortbruches und des der italiänischen Sache zugefügten Schadens. Was ferner die aus dem Mittelalter herstammenden Fesseln des Grundeigenthums anlangt, so ist kaum eine leise Bemerkung vorhanden, gleichsam als hätte man gefürchtet, einer gewissen Klasse der Gesellschaft zu nahe zu treten. Pantaleoni vermißt insbesondere die Berührung der sozialen Frage ‒ dieser Frage, die in allen Theilen Europa's debattirt wird, die den französischen Thron umgestürzt und welche immer drohender, gleich einer finstern Gewitterwolke, am Horizonte heraufzieht. Er geht hierbei in die Einzelheiten der Frage von ihrer materiellen und moralischen Seite ein und verlangt, daß man den Folgen der Vernachlässigung der ärmeren Klassen vorbeuge. Der Präsident Sereni, zugleich Mitglied der Kommissson, sucht den Entwurf gegen die gemachten Ausstellungen zu vertheidigen. Nachdem noch von andern Rednern einige Bemerkungen gemacht, wird die Debatte auf die nächste Sitzung vertagt.

Montag den 3. Juli soll die National-Versammlung stattfinden, um über die künftige Verfassung zu entscheiden. Nach dem Ausfall der Wahlen scheint es, daß die Mehrheit der Stimmen für die Vereinigung mit der Lombardei und mit Karl Albert sich entscheiden wird, um ein Königreich des obern Italiens (Regno dell' alta Italia) zu bilden. Unter den Deputirten befindet sich eine große Anzahl solcher, die, obgleich Republikaner, den Anschluß an Piemont als eine (traurige) Nothwendigkeit betrachten, um sich der so ersehnten Einheit zu nähern. Schon hat man vielfach versucht, durch Manifeste und Journale dem Volke den Gedanken der Nothwendigkeit dieser Vereinigung augenscheinlich zu machen, so daß man hofft, es werde kein Tumult an jenem Tage entstehen.

Emil Girardin veröffentlicht in allen Journalen von Paris folgenden Brief: „Ohne Motiv arretirt und während 11 Tagen im Sekret gehalten, ohne daß auch nur die fernste Anzeige gegen mich oder eine noch so unwahrscheinliche Denunciation vorlag: kaum der Form wegen verhört, endlich eben so unregelmäßig entlassen, wie ich eingesperrt worden bin, ohne daß irgend ein Aktenstück mich noch in Kenntniß gesetzt hätte, warum ich meiner Freiheit den 25. Juni beraubt und warum sie mir den 5. Juli zurückgegeben wurde ‒ ist mein erster Akt gegen diese Sequestration des Journals „La Presse“ zu protestiren, gegen dieses doppelte Attentat an der Freiheit und am Eigenthum, das ich mir zu besprechen vorbehalte, sobald die „Presse“ wieder erscheinen wird, deren ganzes Material sich noch fortwährend unter Siegel befindet.

Lamartine richtet folgenden Brief an den Constitutionnell: aus Respekt vor der Krise meines Landes, wie aus Respekt vor dem gesunden Menschenverstand des Publikums, ließ ich diesen Strom von Bosheit, Verläumdung und Abgeschmacktheit, der immer während einiger Zeit die Namen, die Handlungen, die Absichten der Männer herabzieht, welche die Ereignisse in Revolutionstagen erheben oder stürzen, stumm an mir vorüber rauschen. Das Licht wird sich von selbst machen und den Thatsachen, wie den Menschen ihre wahre Physionomie wiedergeben. Ich warte nicht mit Ungeduld auf Gerechtigkeit, denn ich zweifle nicht an der Zukunft. Aber so eben lese ich ein Fragment von einem Artikel des Journal des Debats, worin man den Wahnwitz der Verläumdung bis zu folgenden Beschuldigungen treibt: (Folgt das in der gestrigen Nummer unsern Lesern mitgetheilte Mährchen von dem Barrikadenkomite u. s. w.). Ich gestehe, daß zum erstenmal die Lektüre dieser gehässigen Zeilen mich das Stillschweigen brechen läßt, das ich mir bis zum Tag der Erklärungen auferlegt hatte. Mich in einen Professor des Bürgerkriegs verwandelt zu sehn, in einen Verbreiter der Schlächterei, mich, der jeden Tag seit vier Monaten seine Brust dargeboten hat, um meinen Mitbürgern einen Blutstropfen zu ersparen. Auf eine solche Verläumdung giebt es keine Antwort. Ein Schrei der Entrüstung eclatirt aus dem Tiefsten meiner Seele und nur diesen bitte ich Sie, einzuregistiren.

‒ Gestern fand auf dem Revolutionsplatz der Trauergottesdienst der für die Vertheidigung der Republik gefallenen Bürger Statt. So lautet wenigstens der offizielle Titel des Programms, denn unter dem Ruf: „es lebe die Republik!“ hatte man von beiden Seiten gekämpft und dieselbe Ceremonie hätte wahrscheinlich für die entgegengesetzte Partei stattgefunden, wenn sie den Sieg davon getragen. Uebrigens war das Gebet bei dieser Gelegenheit exklusiv. Man zeigte sich nur hülfreich für den Sieger. Man wollte nicht sehen, daß es auf beiden Seiten Wittwen und Waisen giebt, die gleichmäßig leiden. Sind wir gut unterrichtet, so subordiniren selbst die Wohlthätigkeitsbüreaus ihre Austheilungen, so weit sie mit den letzten Ereignissen zusammenhängen, einer unerbittlichen Inquisition. Die Subskriptionen strömen über von der einen Seite, während man kaum unter dem Mantel den Almosenteller für die andern zu verstecken wagt. Und dennoch, man vergesse es nicht, im Schooß des besiegten Paris accumulirte sich das Elend, unter dem Stachel des Hungers stand es auf. Mindestens lasse man ihm seinen Antheil am öffentlichen Mitleid. Man konspirirt nicht, wenn man dem Armen giebt.

National-Versammlung. Sitzung vom 7. Juli. Portalis eröffnet sie um 2 Uhr. Paguerre erhält zuerst das Wort über die Tagesordnung. Er kommt auf die Bonjeauschen Angriffe in der letzten Sitzung gegen den kleinen Volksschullehrerkatechismus „Manuel républicain“ zurück, welche den Sturz des Unterrichtsministers Carnot herbeigeführt haben und verwahrt sich gegen die darin enthaltenen kommunistischen Ideen. Er sei zwar Verleger desselben, habe aber Regierungsgeschäfte halber nicht Zeit gehabt, das Manuscript durchzulesen. Seine Buchhändler-Commis hätten dasselbe geprüft und zum Druck befördert. Mit der Hand auf dem Herzen, berief er sich auf seine ganze Vergangenheit, um der Versammlung zu beweisen, daß er kein Sozialist oder Kommunist sei Nach dieser ächtbuchhändlerischen Entschuldigung stattete Oudinot im Namen des Kriegsausschusses seinen Bericht über den Remillyschen Antrag auf Errichtung eines Lagers von 50,000 Mann zum Schutze der National-Versammlung ab. Cavaignac erklärte der letzteren, daß ihre Wünsche in dieser Beziehung von ihm übereilt worden seien, denn das Lager existire schon. Trousseau will zwar nicht gegen die übermäßige Dauer des Belagerungsstandes von Paris protestiren, aber er möchte doch gern die Absichten kennen, die der Konseilpräsident rücksichtlich der sequestrirten Journale hege? Cavaignac bedauerte diese schreckliche Waffe (arme terrible) noch länger anwenden zu müssen. Der Zustand von Paris erlaube noch nicht, den Belagerungszustand aufzuheben!

In diesem Augenblick erfährt man im Saale, daß in voriger Nacht ein neues Treffen zwischen einem Insurgenten-Korps und den Linientruppen in den Steinbrüchen von Montmartre stattgefunden habe, wobei die Arbeiter fünf Todte und mehrere Verwundete verloren.

Rücksichtlich der Journale wich der Konsailpräsident ganz aus. Aber Ribaud de la Ribiere drang von Neuem auf Antwort, da ein Avis diesen Morgen im Moniteur diejenigen Journale aufgefordert habe, welche seit dem 27. Juni erschienen, bis zum 12. Juli den im Gesetze vom 11. Dezember 1830 gestellten Kautionsförmlichkeiten zu genügen.

Cavaignac verspricht, sobald es der Zustand der Gemüther erlaube, dem Gedanken alle Freiheit wiederzugeben, selbst dem der Regierung feindlichen. Allein vorläufig müsse er an seinen provisorischen Maßregeln festhalten. Eine Rückkehr zu den Septembergesetzen habe man nicht zu fürchten.

Hiermit waren die Incidienzen aus und die Versammlung schritt zur Tagesordnung. Sie genehmigte 150,000 Franken für arme Schullehrer. Dann berieth sie die Gesetzentwürfe rücksichtlich der Sparkasse, wobei Charles Dupin, Gouin, Goudchaux das Wort führten. Perrée (vom Siecle) bekämpfte den Entwurf und will einen neuen Plan der Rückzahlung vorlegen. Diese Finanz-Diskussion beschäftigte die Redner noch um vier Uhr.

(Nach 4 Uhr.) Die Sparkassen-Diskussion füllt die ganze übrige Sitzung. Im Gegensatze zu dem Entwurfe der provisorischen Regierung und des Finanzausschusses schlug bekanntlich Goudchaux vor, die Sparkassen-Antheile sowohl als die Schatzbons in 3 pCt. Renten zum Kourse von 52 und in 5 pCt. zu 75 à 80 umzuwandeln, während der Finanzausschuß und die provisorische Regierung nur die Conversion in fünfprozentigen Renten vorschlug, um den Reichen wie den Armen zu nivelliren. Garnier Pages vertheidigte mit Lebhaftigkeit den ursprünglichen Vorschlag. Delongrais erklärte rund heraus, daß eine Conversion in 3 pCt. dem Börsenspiele Thür und Riegel öffne. Auch Berryer drang auf Umwandlung in 5 pCt. und machte sich somit zum Advokaten der provisorischen Regierung und des Finanz-Ausschusses, dessen Conclusion er früher bekämpft hatte.

Allein Goudchaux und J. Lasteyie bewiesen wiederholt, daß das Interesse des Reichen auch das Interesse des Armen sei (wörtlich) und die Versammlung entschied die Umwandlung der Schatzbons in 3 pCt. Rente.

Goudchaux empfahl den Kours von 55. Kein Zweifel, daß ihm die Versammlung auch diese Ziffer nachbetet. Die Börsenwölfe (das Spiel ist bekanntlich in Paris in 3 pCt.) können Allelujah siegen. Sie haben gesiegt. (61/2 Uhr.)

‒ Der Moniteur und die übrigen Blätter bringen heute mehr oder weniger geschmeichelte Schilderungen der gestrigen bürgerlichen Todtenfeier. Das Journal des Debats, diese alte Schlange, giebt zu verstehen, daß die Arbeiter die Absicht gehegt hätten, die Nationalversammlung und die Julisäule durch eine Höllenmaschine in die Luft zu sprengen. Dieses Gerücht, wie die vielen anderen Tagesgeschichten, gehört aber in das Bereich der Fabeln, welche die müßige Bürgerwehr in den Wachtstuben erfindet.

‒ Eine telegraphische Depesche hat die Regierung benachrichtigt, daß die Arbeiter das Arsenal in Toulon in Brand zu stecken versucht hätten. Sind dabei etwa keine Engländer im Spiele? Die Regierung hat einen Kommissarius dahin geschickt, die Sache zu untersuchen.

‒ Die Ausschreier des Proudhon'schen „Representant du Peuple“ wurden gestern von der gegen die sozialistischen Ideen dieses Blatts ergrimmten fashionablen Bürgerwehr auf den Boulevards arg gemißhandelt. Diese Herren wollen die neuen Ideen mit Fäusten todtschlagen.

‒ In Lyon nahm die Polizei zu einem andern Mittel Zuflucht. Sie steckte einen ihrer Schergen in einen blauen Kittel, verband sein Gesicht und schleppte ihn unter gräulichen Stößen über die Straßen, um die Erbitterung seiner vermeintlichen Kameraden herauszulocken. Es bildete sich alsbald in der That ein Haufe Neugieriger um den Transportirten; allein die Proletarier des Viertels von Croix Rousse haben scharfe Augen. Sie erkannten den Betrug und gingen nicht in die Falle. Die gewünschte Emeute fiel in's Wasser.

Die gestrige Times kömmt heute auf eine Erklärung des Preußischen Minister-Präsidenten von Auerswald, Betreffs der Russischen Note vom 8. Mai zu sprechen, worin Kaiser Nikolaus die Okkupation Jutlands, als Grund zum Bruche mit Preußen bezeichnete. Die Times gibt Hrn. v. Auerswald ein förmliches Dementi und sagt: Die Existenz dieser Note ist gewiß und notorisch. Wir hatten sie vor mehreren Wochen gelesen, ehe wir auf ihre Existenz hindeuteten und wir versichern, daß sie den Casus belli enthält, den wir in den klarsten Ausdrücken angeführt, wie auch, daß Hr. von Meyendorf, an den sie gerichtet war, angewiesen worden, eine Abschrift davon dem Berliner Kabinet zu überreichen!

Der Antrag des Hrn. Hume in Betreff einer Reform des Parlamentes wurde in der gestrigen Unterhaussitzung mit 351 gegen 84 Stimmen verworfen.

[#] Wir unterlassen es, die langen für und wider gehaltenen Reden der verschiedenen Parteien anzuführen. Feargus O'Connor, der Repräsentant der Chartisten, bemerkte, daß die Prinzipien der Hume'schen Motion nie von einer Majorität der arbeitenden Klasse angenommen worden seien. Die parlamentarische Einmischung der Mittelklasse in die große Bewegung des englischen Volkes ist durch diese Debatte zunächst verloren. Die Sorge für eine radikale Reform wird nach wie vor in den Händen der Chartisten bleiben und nur durch sie wirksam sein.

‒ Von den verhafteten Chartisten wurde Joseph Williams als eines Theiles, W. John Vernon als der ganzen Anklage schuldig befunden. Der Prozeß der übrigen Angeklagten nimmt seinen Fortgang.

Zum 16. Juni waren von Cholerakranken in Behandlung geblieben 790; im Verlauf dieses Tages sind 595 neue Erkrankungen vorgekommen. Zum 17. blieben in Behandlung 1029 Personen.

Auf Ihren Bericht vom 17. d. M. genehmige Ich, in Folge der Ordre vom 3. Mai 1828 (Gesetz-Sammlung Seite 68), daß für die Dauer der Zusammenziehung der Landwehr die Offiziere und Mannschaften, welche bereits zu den Fahnen einberufen sind oder noch einberufen werden, sammt deren Haushalts-Angehörigen, ohne Rücksicht auf die Klasse, zu welcher die Einberufenen eingeschätzt sind, für die Dauer der Einberufung und auch dann von der Klassensteuer befreit bleiben sollen, wenn die zurückbleibenden Familien ein eigenes Gewerbe oder Landwirthschaft treiben.

Sanssouci, den 23. Juni 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(contrafig) Hansemann.

An den Finanz-Minister Hansemann.

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der preußischen Staats-Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhörung Unseres Staats-Ministeriums, was folgt:

Durch die Annahme eines besoldeten Staats-Amtes oder einer Beförderung im Staatsdienste verliert jedes Mitglied der zur Vereinbadung der preußischen Staats-Verfassung berufenen Versammlung Sitz und Stimme in derselben und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen.

Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Sanssouci, den 7. Juli 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(contr.) von Auerswald. Hansemann. von Schreckenstein. Milde. Märker. Giercke. Kühlwetter.

Der König hat den Baurath Henz und den Assessor bei der technischen Deputation für Gewerbe, Rottebohm, Beide zu Berlin, zu Regierungs- und Bauräthen; und

Den Landgerichts-Assessor Boisserée zu Köln zum Landgerichtsrath in Kleve ernannt.