Für die Erörterung der in dem Ministerium der geistlichen Angelegenheiten schon früher angeregten und in der neueren Zeit in veröffentlichten Vorschlägen und Petitionen einzelner Lehrer zur Sprache gebrachten Frage,

in wie weit die höheren Lehranstalten einer der freien Gestaltung des Staatslebens entsprechenden Reform bedürfen und wie diese zu bewirken sein wird?

ist es von großer Wichtigkeit, die Ansichten und Wünsche aller an diesen Anstalten fungirenden Lehrer im Allgemeinen zu kennen und das Urtheil erfahrener Schulmänner zu benutzen. Der Minister der geistlichen etc. Angelegenheiten hat deshalb die Vernehmung der sämmtlichen Lehrer-Kollegien an den Gymnasien und den zu Entlassungs-Prüfungen berechtigten höheren Bürger- und Realschulen veranlaßt und zur weiteren Berathung über die Angelegenheit dieser Schulen eine aus Direktoren und Lehrern derselben bestehende Kommission berufen, welche sich im Laufe des künftigen Monats hier versammeln wird.

Berlin, den 8. Juni 1848.

Der Minister der geistlichen etc. Angelegenheiten.

Im Auftrage des Herrn Chefs

(Die frankfurter Nationalversammlung.) Die zweite Abstufung ist ebensosehr von der Wehmuth der „Gesinnungstüchtigen“ entfernt, wie sie die schroffen Herausforderungen der äußersten Linken zu vermeiden sucht Franz Raveaux, der durch seine Anträge die Linke zu vertreten und durch seine freiwilligen Modifikationen den Centren zur „Verständigung“ zu helfen weiß, kann zu dieser Fraktion gezählt werden. Ihr gewandtester und erfolgreichster Sprecher ist Robert Blum, der als der Führer der ganzen Linken anzusehen ist. Seine Rede imponirt durch eine kalte Ruhe, eine Ruhe, die ihn auch dann nicht verläßt, wenn er in höchster Kraft des Ausdrucks seine niederschmetternden Anklagen der Rechten entgegenwirft. Als bei der Verhandlung über die Mainzer Angelegenheit der Antrag auf Abberufung der preußischen Garnison von der Linken durch Schilderungen des preußischen Soldatenübermuthes unterstützt, und von der Rechten durch Invektiven gegen die Mainzer Bürgerschaft angegriffen, trat Blum für den Antrag der Linken mit dem kurzen Bemerken dazwischen, daß es gar nicht auf Recht oder Unrecht, sondern auf vorläufige Trennung zweier streitenden Parteien ankomme. Seine Ausdrucksweise ist derb und körnig, aber er weiß stets, wie weit er zu gehen hat, und seine kalte Ruhe läßt sich durch keinen Eingriff in ihren Aussprüchen beirren. Der Präsident unterbrach ihn jüngst mit dem Bemerken, daß eine seiner Behauptungen zu weit gehe; Blum aber wendete sich um, und sagte: Herr Präsident, das ist eine Meinungsverscheidenheit zwischen Ihnen und mir

Auf der äußersten Linken finden wir ein buntes Gemisch der verschiedensten Elemente. Wer hätte erwartet, daß auch Arnold Ruge, der kühle blonde Denker, zu diesen „Aeußersten“ gehörte? Zwar haben wir den großen Mann, welcher nach Heine's trefflicher Charakteristik den Hegel ins Pommerische übersetzt, noch nicht auf der Tribune gesehen, aber Großes, Niegeschehenes steht uns noch bevor.

In seinem Wahlmanifest an die Breslauer, hat der denkende Weltanschauer die Aufgabe des Jahrhunderts im Allgemeinen und die Ruge'sche Deputirten-Aufgabe im Besonderen in den tiefgedachten Ausspruch zusammengefaßt: „Redigiren wie die Vernunft der Ereignisse!“ Auch sahen wir zweimal schon, als die Debatte in einen allgemeinen tobenden Sturm der Parteien ausgebrochen war, den Redakteur der „Vernunft der Ereignisse“ mit vielverkündender Lebhaftigkeit nach der Tribüne stürzen, wenn auch beidemal wieder vor den Stufen langsam und nachdenklich umkehren. Möge daher das harrende Volk sich beruhigen! Seine Erlösung, die Uebersetzung der „Vernunft der Ereignisse“ ist an den Stufen der Tribüne in der frankfurter Paulskirche angelangt! Wenn auch vielleicht

ist der Redakteur der Vernunft der Ereignisse jedenfalls

Herr Jordan aus Berlin, der bisher gleichfalls zu den Aeußersten gehörte, sieht sich gegenwärtig in seiner Stellung bedroht. Als Herr Jordan in einem märkischen, namenlosen Bezirk als Kandidat auftrat, wurde er gewählt unter dem Versprechen, für die konstitutionelle Monarchie zu wirken. Seine Wähler haben ihn in diesem Augenblick aufgefordert, ihre „Besorgnisse“ zu zerstreuen, und seinen Verheißungen nachzukommen. Was wird Herr Jordan thun? Wird er dem „Vertrauen“ seiner Wähler fernerhin nachkommen, oder wird er seine Deputirtenvollmacht niederlegen? Vielleicht wird er den Ausweg ergreifen, keines von beiden zu thun.

Der „Kern“ der Aeußersten, die Herren Zitz, Kapp, Titus, Rühl, Vogt, Peter (der Exstatthalter Hecker's), Brentano und die übrigen aus Baden noch erwarteten Deputirten, bildet eine Opposition von Bedeutnng. Von denjenigen, welche, wenn die Minorität zur Gewalt komme, auch zur Thatkraft und Organisation zu schreiten wüßten, ist Schloeffel wohl der Erste.

Bei dem Resultat der bisherigen Abstimmungen war der Einfluß eines Mannes nicht zu verkennen, den sich die Majorität zu ihrem Präsidenten erkoren hat. Der „edle Gagern“ hat diese „hohe Auszeichnung“ nur dem Tod seines Bruders zu verdanken, welcher in dem Kampf für die Fürsten gegen die Vorkämpfer der deutschen Republik fiel; seine Wahl konnte und sollte für die reaktionäre Majorität nur eine Demonstration sein. Die Art, wie Ehren-Gagern bisher die Debatte leitete, hat bewiesen, daß er wenigstens nicht undankbar ist. Bei der Verhandlung über die Mainzer Angelegenheit, wo es sich darum handelte, ob ein preußischer General in einer hessischen Stadt, die zufällig auch Bundesfestung ist, das Recht habe, die von der Landesregierung garantirte Preßfreiheit und Bürgerbewaffnung zu suspendiren, und wegen eines, noch dazu von ihm selbst provocirten Kampfes Einzelner mit Einzelnen eine ganze Stadt mit Mord und Brand zu bedrohen, bei dieser Frage hat der „edle Gagern,“ der wahrscheinlich als hessischer Minister kompromittirt zu werden fürchtete, die Ehre des „unparteiischen Präsidenten“ so weit dem mitschuldigen Minister geopfert, daß er den Abgeordneten Zitz mit einer persönlichen Beleidigung unterbrach; er hat bei dieser und zwei andern Gelegenheiten die Fragestellung im Interesse seiner wohlgesinnten Majorität eskamotirt, indem er statt des weitern dem engern Antrag die Priorität gab, und so die Minorität zwang, aus Furcht daß der weitere vielleicht durch die Centren zum Fall gebracht würde, wenigstens dem engern Antrag ihre Stimmen zu geben. Dafür hat Ehren-Gagern den Dank der wohlgesinnten Pfahlbürger erworben, welche ihm ihre Rührung mit Fackelglanz und Hornmusik vors Haus trugen, und mit Entzücken seinen salbungsvollen Erbauungssegen einsogen. Wie ein alter Wetterfrosch hat er sich zuweilen auch der Linken zugeneigt, da nämlich, wo auf einen Antrag nichts ankam, und wo die Centren voraussichtlich mit der Linken stimmten. Die Centren, und auch die Linke haben solchem rücksichtsvollen Benehmen jedesmal die gebührende Akklamation gezollt, denn

Der „edle Gagern“ ist somit der Mann des Tages; ein Band seligen Verständnisses umschlingt ihn mit der Versammlung; er ist der Versammlung werth, wie die Versammlung seiner werth ist.

Es steht zu hoffen, daß die Lebenstage der Frankfurter Nationalversammlung still und schmerzlos hingehen werden.

Gestern hatte der Berends'sche Antrag gesiegt. Heute unterlag er mit 177 Stimmen gegen 196. Hr. Hansemann hatte die Zeit benutzt und seine schlesischen Bauern abgefüttert, so daß die Dankbaren wie ein Mann gegen die Anerkennung der Märzrevolution stimmten. Das ministerielle Banket war jedenfalls entscheidender als die augenverdrehende Beredsamkeit des Pietistenpredigers Jonas, der sich vernehmen ließ, wie folgt:

Er sei der Ueberzeugung, daß man zur Tagesordnung übergehe. Es sei hier von einer Anerkennung der Revolution die Rede. Es sei auseinandergesetzt worden, was Revolution bedeutet. Es kamen jedoch dabei Verwechselungen vor, man scheidet nicht scharf genug zwischen Reform und Revolution. Eine Reform werde hervorgerufen durch die lebendige Ueberzeugung mit Uebereinstimmung des Gesetzes, Revolution dagegen durch eine prinzipielle Ueberzeugung auf dem Wege der Gewalt. Hier sei aber weiter nichts, als eine Aenderung der Verfassung geschehen. Diese Veränderung sei groß, wir sind vom absoluten zum konstitutionellen Königthum übergegangen. Es gebe gewiß Niemand, der dies freudiger begrüßt, als er. Wir bedürften derselben, damit die Regierung Nichts ohne das Volk, sondern Alles durch und für das Volk thue. Frägt man: wie diese Veränderung zu Stande gekommen, so antwortet man durch den 18. und 19. März. Er wolle die Kämpfer nicht herabsetzen, sie standen gegenüber einer großen Armee (Ruf: z. Sache); das gereiche ihnen und dem Volke zur Ehre (wiederholter Ruf auf auf beiden Seiten. zur Sache); aber trotzdem könne die That nicht als ein sittliches Vorbild aufgestellt werden. Die Revolution läuft unserem religiösen und sittlichen Gefühl schnurstracks entgegen. (Stürmischer Ruf von allen Seiten: abtreten; es wird vielseitig dagegen protestirt den Redner weiter sprechen zu lassen.) Seiner Beurtheilung nach kann man die Anerkennung der Revolution nicht als sittliches Vorbild aussprechen. Er bestreitet der Versammlung das Recht über die Frage abzustimmen. Ueber sittliche Prinzipien könne keine Versammlung abstimmen, es sei eben so, als wolle man darüber abstimmen, ob es einen Gott gebe. (Lärm und Toben).

Der Abgeordnete Zachariä hatte nämlich den Antrag gestellt: „In Erwägung, daß das Verdienst der Kämpfer des März unbestritten ist, und daß die hohe Versammlung nicht berufen ist, Urtheile auszustellen, sondern die Verfassung zu vereinbaren, beschließt die Versammlung zur Tagesordnung zu überzugehen.“

Die Linke hob nicht genug hervor, daß die Versammlung mit Annahme dieser motivirten Tagesordnung ihre eigene Competenz beschränkt hat und die das Grundprinzip des vorgelegten Verfassungsentwurfs votirt hat. Sie hat nun erklärt, daß ihr Beruf darin besteht, die Verfassung zu „vereinbaren“, das heißt, einen Compromiß mit dem Königthume abzuschließen.

Die terroristische Rechte, an deren Spitze die rheinischen Juristen stehen, ließ heute wieder Jacobi nicht aussprechen, dessen Ruhe und Gemessenheit allerdings diesen Pfahlbürgern Achtung einflößen könnte.

Sie fürchtete eben seine schneidende Logik und darum griff sie wieder zu den alten Mitteln, sie scharrte und lärmte auf alle Weise. D'Ester wußte einmal mit seiner kräftigen Stimme, trotz des Lärms, der sich gegen ihn erhob, durchzudringen und erwarb sich dabei den stürmischen Beifall der Linken, indem er gegenüber dem Minister Hansemann die Versammlung darauf aufmerksam machte, daß nicht durch die Annahme des Berends'schen Amendements, sondern durch die Verwerfung desselben die Ruhe des Landes gefährdet sei.

Im Volke herrschte eine allgemeine Erbitterung über diesen Beschluß. Es hatte sich vor der Singakademie haufenweise zusammengeschaart, in der unzweideutigen Absicht, dem Minister Camphausen einem sehr summarischen Lynchverfahren zu unterwerfen. Zwei Blousenmänner waren sogar in den Sitzungssaal eingedrungen. Zum Glück für Herrn Camphausen wurden auf den Schrei „die Minister kommen,“ der Minister v. Arnim und der Prediger Sydow, die zuerst sich präsentirten, durch ein mit Stößen und Insulten begleitetes Fangspiel von der Singakademie bis in die Universitäts-Aula expedirt. Die Masse verzog sich nun von der Singakademie nach der Aula und so entwischte Camphausen und Hansemann. In der Aula befreiten die Studenten Herrn v. Arnim. Sie und einige Abgeordnete der Linken warnten vor solchen Schritten. Stimmen aus dem Publikum: „Man hat uns keinen andern Weg gelassen.“ Vielleicht giebt dieser Vorfall der Versammlung den Vorwand, einen längst von ihr gehegten Wunsch ‒ die Verlegung der Versammlung von Berlin nach Potsdam ‒ zu verwirklichen. Unterdessen sind schon sämmtliche Kostbarkeiten und werthvolle Mobilien unserer Aristokraten und Bourgeois von Berlin nach Potsdam emigrirt und die Herren haben daselbst ihr Hauptquartier aufgeschlagen, während sie Berlin im Fluge auf einige Stunden mit ihrer Gegenwart beehren. Die Gährung ist außerordentlich und in einigen Tagen werden wir ein Ministerium Arnim besitzen, wenn die gewaffnete Gewalt siegt oder eine zweite Revolution wird eklatiren, deren Existenz nicht so problematischer Natur ist, wie die Märzrevolution nach der Ansicht unserer Versammlung und ihrer Minister ist. Wie die Würfel auch fallen mögen, das Ministerium Camphausen ist verloren.

Wiederum ein Mißtrauensakt gegen das Volk, wiederum ein Vertrauensakt gegen den deutschen Bund! Doch, Gagern hat ja bei dem Raveaux'schen Antrage behauptet, kein Beschluß könne der Nationalversammlung Schande machen.

Die schleswig'sche Angelegenheit war's, um die es sich heute handelte. Schon in dem Umstande, daß Heckscher Berichterstatter war, lag eine schlimme Vorbedeutung. Heckscher macht es wie Biedermann, er spricht über alles mit der gründlichsten Breite, hütet sich aber stets vor die Pointe. Doch heute dürfte die Pointe nicht fehlen; er war ja Kommissions-Berichterstatter, er mußte ex officio einen Antrag stellen, und so stellte er denn nach einer vier enggedruckte Seiten langen historischen Vorlesung den folgenden:

„Die deutsche Nationalversammlung erklärt, daß die schleswigsche Sache, als eine Angelegenheit der deutschen Nation, zu dem Bereich ihrer Wirksamkeit gehört und verlangt, daß bei dem Abschlusse des Friedens mit der Krone Dänemark das Recht der Herzogthümer Schleswig und Holstein und die Ehre Deutschlands gewahrt werde.“

Dazu:

„Auch spricht die deutsche Nationalversammlung die zuversichtliche Erwartung aus, in der Voraussetzung, daß der Rückzug der deutschen Bundestruppen nach dem Süden Schleswigs strategischen Gründen beizumessen sei, daß für die erforderliche Verstärkung des Bundesheeres in Schleswig-Holstein, so wie für die Sicherstellung des durch den erwähnten Rückzug den feindlichen Einfällen etwa blosgestellten nördlichen Schleswigs schleunige und wirksame Fürsorge getroffen werde.“ Variation des Gagern'schen. Im Vertrauen, daß die Regierungen ihre Schuldigkeit thun, wollen wir nichts thun. Und wie rührend er zu beschwören wußte, man möge ja doch nichts weiter thun, denn ‒ thun sei gefährlich! Fast hätte er bei seinem Antrage geweint, der gute Herr Heckscher, und wenig fehlte, daß auch Dahlmann weinte und die andern Herren Redner, und die ganze Paulskirche wäre auf's Haar ein großes Thränenbad geworden, so rührsam und allerliebst sprachen sie, so wohlgesetzt und überaus fleißig ausgeführt waren ihre Reden! die eine länger als die andere. Vogt aus Gießen fuhr in seiner gesunden praktischen Weise die Leute vom schönen Wort hart an, und verlangte höchst merkwürdiger Weise zu wissen, worüber man denn eigentlich rede und was man wolle? Er seinerseits schien das zu wissen, denn er sprach von einem bestimmten Antrage, den man stellen müsse, er wollte wissen, weshalb Jütland geräumt sei, wer den Befehl und aus welchen Gründen gegeben, er wolle den Befehl, die Truppen aus den feindlichen Rheinlanden und Baden zu ziehen, um sie gegen die Dänen zu führen und an die russische Gränze, die offen da liege, während man sogar „halboffiziell“ von einem russischen Kriege rede. Er wollte beim Frieden nicht bloß Schleswig und Holstein deutsch sehen, sondern auch [0054] die halbe dänische Flotte, welche diesen Ländern mit Recht gebühre, herausheben, und dergleichen mehr.

Sie können sich denken, daß ein im Sinne der Vogt'schen Worte von Riesser gestellter Antrag, die „gebührende“ Zurückweisung seitens der Rechten anfuhr. Wozu hat denn die Kommission einen Antrag gemacht, wenn man ihn nicht annehmen soll? Das meinte Gagern auch, und wollte ihn sogleich zur Abstimmung bringen. Da aber die Linke sich sträubte, so wurde noch etwas pro u. contra geredet und endlich „nach unbeschreiblich vielen, entzückenden, beklatschten“ Worten von Waitz ein Antrag gestellt, von dem der Präsident „die Ueberzeugung“ aussprach, die Mehrheit werde sich für denselben statt des Heckscherschen entscheiden. „von Gagern hat's gesagt, und Gagern ist ein ehrenwerther Mann!“ wie konnte die Rechte verneinen? Also wurde der vermittelnde Waitz'sche Antrag angenommen, das heißt in seiner ersten Hälfte, worin eben auch nicht viel gesagt ist, wenn der Schluß fortbleibt. Er heißt:

„Die deutsche Nationalversammlung erklärt, daß die schleswig'sche Sache als eine Angelegenheit der deutschen Nation, zu dem Bereiche ihrer Wirksamkeit gehört, und verlangt, daß energische Maßregeln getroffen werden, um den Krieg zu Ende zu führen, daß aber bei dem Abschluß des Friedens mit der Krone Dänemark das Recht der Herzogthümer Schleswig und Holstein und die Ehre Deutschlands gewahrt werde, und ‒ dies ist der fragliche zweite Theil ‒ die Genehmigung des abzuschließenden Friedens der Nationalversammlung vorbehalten sei.“

Durch Annahme des Schlußsatzes wäre allerdings eine bestimmte Gewalt den Regierungen gegenüber in die Hand genommen worden: wie konnte man das aber wagen? Was hätte der Bund, dessen Gesandter von Schmerling so gleißende Verheißungen echtdeutscher Tendenzen gegeben hatte, dazu gesagt? Nein, die Gefahr konnte man nicht wagen: also erklärte man sich „souverän und kompetent, zu erwarten, daß das Nöthige geschehe, natürlich nicht von selbst oder durch die Nationalversammlung, sondern durch den Bund“, und strich den bedenklichen Schluß. Venedey erklärte mit Recht, daß in der Annahme oder Verwerfung des Schlußsatzes die Kompetenz- oder Inkompetenzerklärung der Nationalversammlung liege. Er beantrage deßhalb namentliche Abstimmung. Als dies nach langem Streit zugestanden worden, erlaubte man zwischenträglich noch Herrn Bassermann das Wort, um zu erklären, der Verfassungsausschuß sei mit den Grundrechten der deutschen Staatsbürger fertig geworden, (genau so,) was eine ironische Heiterkeit erregte und erzielte dann das Resultat der namentlichen Abstimmung dahin, daß der fragliche Satz des Antrags mit 275 gegen 200 verworfen wurde. Werfen auch wir damit diese Sitzung bei Seite. ‒ Vogt aus Gießen erklärt gestern im deutschen Hofe, daß er bestimmt wisse, Rußland habe den Krieg an Preußen erklärt.

‒ Die Minderheit des Ausschusses für eine provisorische Regierung welche die in voriger Nummer besprochene provisorische Regierung nicht wollen, stellte folgenden Antrag:

Die konstituirende Nationalversammlung beschließt:

1) Sie wählt mit absoluter Stimmenmehrheit eins ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden eines Vollziehungsausschusses.

2) Dieser Vorsitzende gesellt sich nach freier Wahl vier Genossen zu, die gemeinschaftlich mit ihm den Vollziehungsausschuß bilden.

3) Der Vollziehungsausschuß hat die Beschlüsse der Nationalversammlung auszuführen und die Vertretung Deutschlands nach Außen zu übernehmen.

4) Derselbe ist der Nationalversammlung verantwortlich und muß sich zurückziehen, wenn die Mehrheit der Versammlung gegen ihn ist.

5) Die Nationalversammlung wählt in diesem Falle einen andern Vorsitzenden, welcher einen neuen Vollziehungsausschuß ernennt, der. wie oben angegeben, zusammengesetzt ist.

6) Der Vollziehungsausschuß vertheilt die verschiedenen Geschäftszweige unter seinen Mitgliedern nach eigener Wahl.

7) Dieser Vollziehungsausschuß besteht so lange, bis die deutsche Bundesgewalt durch die Nationalversammlung bestimmt und eingesetzt ist.

Frankfurt, 6. Juni 1848.

Die commercielle Lage im Regierungsbezirk Trier nimmt von Tag zu Tag einen immer bedenklichern Charakter an. Jeglicher Handel und Wandel stockt auf eine kaum zu beschreibende Weise; fast sämmtliche Gewerbe mit wenig Ausnahmen, liegen total darnieder, von einer Moselschifffahrt kann kaum noch die Rede sein; die Halfen an der Saar treiben bereits ihre Pferde in die Wälder, und sitzen müßig ohne alle Beschäftigung zu Haus. Die königl. Magazine sind sämmtlich gefüllt, somit keine Nachfrage nach Früchten, stündlich sinken die Preise. Der Landmann, der in der gegenwärtigen Jahreszeit viel zu schaffen hat, beschäftigt zwar viele Hände, auch einzelne Communen haben Wegebauten unternommen; allein wie lang kann dies anhalten? Von Geldzahlungen an jene Arbeiter, ist seit lange nicht mehr die Rede, die Zahlung geschieht durch Viktualien-Lieferungen, und wem damit nicht gedient ist, dem wird sein Guthaben in ein Conto-Buch eingetragen, und er muß es abwarten, ob bessere Zeiten ihm Geld oder das leere Nachsuchen bringen. Alle großen Fabriken haben bereits vor Monaten über zwei Drittel ihrer Arbeiter entlassen, mit dem Rest derselben arbeiten einige zwar annoch auf das Lager, da kein Absatz da ist, die meisten aber zahlen lieber einen geringern Lohn, und geben den Arbeitern wenig oder gar keine Beschäftigung, weil sie auf diese Weise einem noch größern Verluste zu entgehen suchen.

In Saarbrücken und der Umgegend, wo eine größere Anzahl von Fabrikarbeitern als in der übrigen Provinz zusammengedrängt sind, hat die Noth derselben einen grausenerregenden Höhepunkt bereits erreicht. Von 6 Glasfabriken stehen 4 gänzlich still, die beiden übrigen, welche vor Kurzem noch 50 Arbeiter beschäftigten, beschäftigen zur Zeit noch 8. Die Kohlenbergwerke stehen fast verödet; wo man früher tausend regsame Hände beschäftigt sah, schleppen jetzt sich höchstens hundert mit abgehärmten Gesichtern dahin.

Die Kölner Zeitung vom 8ten bringt ein Referat aus der Sitzung vom 5. Juni der Versammlung zur Vereinbarung der preußischen Verfassung, in Bezug auf die Valdenairesche Einberufung, welches lautet:

„Der Referent Abg. Reichensperger ist, wie aus einer persönlichen Bemerkung hervorgeht, zu Aachen bei der Untersuchung als Richter betheiligt gewesen, später aber ohne Antheil an derselben geblieben. Seine Versicherung, daß das Gericht den Verhältnissen der Zeit in Trier die weiteste Rechnung getragen, daß aber deßungeachtet die politische Aufregung den Boden der Gesetze so tief unterwühlt habe, daß keine Rücksicht mehr ausgereicht, wird unter großen Lärm und fortwährende Unterbrechung als nicht zur Sache gehörend, abgewiesen.“

Wie kann Herr Reichensperger bei der Valdenaireschen Untersuchung als Richter betheiligt gewesen, da nicht er, sondern sein älterer Bruder Instruktionsrichter in Trier ist? Wir ersuchen ihn, dies Räthsel zu lösen.

Die demokratische Partei hat einen entschiedenen, glänzenden Sieg davon getragen. Bei der gestern Statt gefundenen Wahl für Heidelberg, Wiesloch, Weinheim ging Professor Hagen mit 73 gegen 69 Stimmen aus der Wahlurne, als Abgeordneter für Frankfurt hervor. Sein Gegenkandidat war das badische Kammermitglied Buhl. Wer die enormen Anstrengungen der Gegenpartei und namentlich der Apostel der „Deutschen Zeitung“ zur Hintertreibung dieser Wahl kennt, der wird den Jubel erklärlich finden, mit welchem der gestrige Tag von der demokratischen Partei gefeiert wurde. Sie versammelte sich Mittags zu einem einfachen Mahle, Toaste auf die deutsche Republik und zum Schluß immer auf Hecker ausgebracht wurden. Abends erhielt der Neugewählte ein Fackelständchen. Der Gefeierte erwiderte auf ein, von einem Bürger und einem Studenten ausgebrachtes Hoch, mit dem warm ausgesprochenen und stürmisch aufge-aufgenommenen Bekenntniß, er wolle, so viel es an ihm läge, die erste Hälfte der Napoleonischen Prophezeihung „in 50 Jahre sei Europa ein Freistaat oder ein Kosackenstaat“ zu verwirklichen suchen.

Bei der heute stattgehabten Wahl eines Abgeordneten zum deutschen Parlament wurde Dr. Friedrich Hecker mit 77 Stimmen erwählt. Gegenkandidat war Buhl von Ettlingen, welcher 56 Stimmen erhielt.

Den 6. Juni fand hier die Wahl zu der National-Versammlung für die Aemter Tryberg, Hornberg, Villingen, Donaueschingen und Neustadt statt. Gewählt wurde der Abgeordnete K. Mez von Freiburg. Von den 150 Wahlmännern waren 146 anwesend. Bei der ersten Abstimmung fielen 5 Stimmen auf Würth von Konstanz, 70 auf K. Mez und 71 auf Fr. Hecker. Damit war keine absolute Mehrheit erzielt und mußte darum eine zweite vorgenommen werden. Hier erhielt Hecker sowohl als Mez jeder 73 Stimmen. Nun mußte das Loos entscheiden, und es entschied für Mez.

Die lang erwarteten inländischen Fabrikanten sind bis jetzt nur in sehr kleiner Anzahl eingetroffen, wohl aber sind noch einige bedeutende niederländische und belgische Fabrikanten angekommen, die gestern und heute äußerst thätig waren. Bei allem dem und obgleich auch die Engländer stark kauften, sind doch im Ganzen kaum 9000 Ctr. verkauft worden, wobei die bisherige Preisreduktion von 20-30 Thlr. per Centner stattgefunden.

Hohe Nationalversammlung! Die Wichtigkeit der Ihnen vom Volke übertragenen Arbeiten, die Besorgniß, welche der von der Regierung vorbereitete Verfassungsentwurf in uns für die Zukunft des Vaterlandes hervorgerufen, und die Absicht, Ihnen in der Erforschung des öffentlichen Bedürfnisses entgegen zu kommen, veranlaßt die unterzeichneten Vereine zu folgender Erklärung. Da wir die Hauptmomente einer konstitutionellen Verfassung auf breitester Grundlage: „die Anerkennung des Volkswillens als Gesetz und die gleiche Berechtigung Aller“ in dem vorgelegten Verfassungsentwurfe vermissen, so müssen wir es widerreden, daß er dem Gerechtigkeitsgefühle und den Anforderungen unserer Zeit entspreche. Wir protestiren daher gegen das Recht der „Vereinbarung,“ welches die Regierung beansprucht, gegen das alleinige Recht des Königs, Krieg und Frieden zu erklären, gegen die Beschränkung des Versammlungsrechts der Bürger und Soldaten, gegen das Zweikammersystem, und insbesondere gegen jene „organische“ Zusammensetzung der ersten Kammer. Wir erwarten zuversichtlich, daß es Einer Hohen Nationalversammlung gefallen möge, neben andern dem Staate zum Heil gereichenden Bestimmungen Gesetze über die durchgreifende Einführung der Schwurgerichte, über vollständige Volksbewaffnung und Unentgeltlichkeit des Volksunterrichts zu geben, ‒ im Uebrigen aber jenen Verfassungsentwurf nicht zur Grundlage Ihrer Verhandlungen zu machen, sondern einen neuen, der Volkssouveränität entsprechenden in Ihrer Mitte ausarbeiten zu lassen. Greifswald, den 6. Juni 1848.

(238 Mitglieder)

(191 Mitglieder.)

Die Unterzeichneten fühlen sich gedrungen, öffentlich das System der Lüge und Verläumdung zu mißbilligen, durch welches eine kleine reaktionäre Partei die Bevölkerung der Provinzen gegen die der Hauptstadt aufzureizen versucht. Sie glauben damit eine heilige Pflicht zu erfüllen, weil die edle, gemäßigte Haltung des Berliner Volkes ihnen die höchste Anerkennung abnöthigt und weil der Ernst der Zeit vor Allem zur Einigkeit, zu unerschütterlichem Festhalten an der Sache des Vaterlandes, an der des Rechts und der Freiheit uns auffordert.

Elbing, den 7. Juni 1848.

Der westphälische „alte Standpunkt“ ist seit dem Erscheinen Ihrer Zeitung doppelt indignirt über den verderblichen Einfluß des „Westens.“ Jenem Einfluß des Westens soll und muß aber entgegengewirkt werden, und um diesem „tiefgefühlten dringenden Bedürfniß“ zu entsprechen, hat sich nun ein genialer Kopf aufgethan, und ist mit dem sublimen Gedanken niedergekommen, hier in Dortmund, an dem Schneidepunkte mehrerer Eisenbahnen in spe eine „Hauptzeitung“ auf Aktien zu gründen. Die Nachrichten aus dem Westen, sagt er, könnten hier wohl ebenso zeitig eintreffen als in Köln, und an geistigen Kräften für räsonnirende Artikel wäre ja hier kein Mangel. Tüchtige, für die gute alte Sache lebende und sterbende Korrespondenten würden sich auch finden. Es käme also lediglich darauf an, recht fleißig Aktien zu unterzeichnen, um ‒ den ganzen hinterländischen Osten in die Tasche zu stecken.

In der gestrigen Abendsitzung des Ausschusses der Bürger, der Nationalgarde und der Studenten überreichten 80 steiermärkische Deputirte aus Grätz eine mehre Klaster lange mit Tausenden Unterschriften versehene Adresse an die Bürger Wiens, in der sie ihre Freundschaft und Anhänglichkeit an die Residenz ausdrückten, und nicht blos Alles billigen, was in Wien bisher seit den Märztagen geschehen ist, sondern auch ihren tiefgefühlten Dank für die Errungenschaften aussprechen, welche sie den Wienern, als Vorkämpfern für ihre Freiheit, verdanken.

Ansprache des Kaisers an die Wiener.

An die getreuen Einwohner meiner Residenz. Die Stadt Wien hat zuerst und bald darauf haben die Abgesandten Meines Reiches dankbar anerkannt, daß es Mir in den denkwürdigen Märztagen heiliger Ernst und zugleich die Meinem Herzen und Meiner unbegrenzten Liebe zu Meinen Völkern befriedigendste That Meines Lebens war, als Ich ihren Wünschen durch eine den Zeitbedürfnissen angemessene, im weitesten Sinne des Wortes freisinnige Verfassung entgegen kam. Das Glück Meiner Völker ist auch Mein Glück, und allein von diesem Gefühle geleitet, habe Ich nach dem Antrage Meiner Räthe die am 25. April kund gemachte Verfassung verliehen.

Mit derselben habe ich den Forderungen der Zeit, den Bedürfnissen der einzelnen Provinzen, der vorwiegenden Meinung Meines Volkes ‒ welche im Wege des Gesetzes geltend gemacht, Mich jederzeit in Meinen Beschlüssen bestimmen wird, ‒ nicht vorgreifen wollen.

Meine Ueberzeugung jedoch, daß die von Mir ertheilte Verfassungs-Urkunde den allgemeinen Erwartungen genügen werde, ist durch die in den verschiedenen Provinzen aufgetauchten Besorgnisse für die richtige Auffassung und Würdigung ihrer nicht unwesentlichen besonderen Verhältnisse, so wie durch die an 15. Mai d. J. in Wien vorgefallenen Ereignisse erschüttert werden.

Ich habe daher am 16. Mai keinen Anstand genommen, den nächsten Reichstag als einen konstituirenden zu erklären und die damit im Einklange stehenden Wahlen zuzusichern. Die Art und Weise, wie ich hierzu veranlaßt worden bin, hat Mich tief verletzt. Die öffentliche Meinung in ganz Europa hat sich darüber einstimmig und im höchsten Grade mißbilligend ausgesprochen. Allein die Sache selbst bin ich bereit, festzuhalten, weil sie Mir die Bürgschaft gewährt, daß die Verfassung, welche meinem Reiche geistige und materielle Macht verleihen soll, in ihren Grundlagen wie in ihren Einzelnheiten ein Werk des gesetzlich ausgeprägten Gesammtwillens seyn werde, mit welchem Hand in Hand zu gehen Ich fest entschlossen bin. Mein sehnliches Verlangen ‒ und Ich bin überzeugt, daß Ich es nicht vergebens ausspreche ‒ ist nunmehr, daß die baldige Eröffnung dieses Reichstages in Wien dem Sitze Meiner Regierung möglich werde.

Soll aber diese Eröffnung an keinem anderen Orte und bald zu Stande kommen, so ist es unerläßlich, daß in den Mauern Wiens ungetrübte und fest begründete Ruhe und Ordnung herrsche, und daß den Abgeordneten der Provinzen für die Freiheit ihrer Berathungen vollkommene Sicherstellung gewährt und verbürgt werde.

Ich darf daher von den Einwohnern Wiens erwarten, daß sie Alles aufbieten werden, damit die gesetzliche Ordnung in jeder Beziehung wieder eintrete! Ich erwarte, daß alle persönlichen Feindschaften aufhören, und unter allen Bewohnern Wiens der Geist der Versöhnung und des Friedens allein vorherrschend werde.

Mit väterlichem Wohlwollen stelle Ich diese Forderungen an die gesammte Bevölkerung Wiens und baue auf deren Erfüllung, denn Ich werde den Tag preisen, wo Ich mit der Eröffnung des Reichstags zugleich das freudige Wiedersehen der Meinem Herzen noch immer treuen Wiener feiern kann. Innsbruck, den 3. Juni 1848.

Die Wiener Ztg. enthält in ihrem amtlichen Theile Folgendes: „Mehrere an das Ministerium gelangte Erklärungen aus Böhmen haben die Errichtung einer provisorischen Regierung in Prag gemißbilligt, und auch der constitutionelle Verein daselbst hat die Bitte gestellt, die im prager National-Ausschuß projektirte provisorische Regierung als unbegründet und dem constitutionellen Wesen zuwiderlaufend nicht zu bestätigen. Das Ministerium hat die Voraussetzung, unter welcher eine provisorische Regierung beabsichtigt wurde, eben so als unrichtig, wie diesen Vorgang selbst als ungesetzlich erkannt, und kann daher nicht zugeben, daß die provisorische Regierung eine Wirksamkeit ausübe und der Verband mit der Central-Regierung beeinträchtigt werde.“

Das Kriegs-Ministerium macht Folgendes bekannt:

„Obwohl die in der Armee bestehenden Körperstrafen schon seit langer Zeit durch vielfache Anordnungen und gesetzliche Bestimmungen wesentlich beschränkt gewesen sind, so ist doch nach Vernehmung des obersten Militär-Gerichtshofes nunmehr an sämmtliche General-Kommanden unterm 2ten d. M. die provisorische Verordnung erlassen worden, wonach die körperlichen Strafen von nun an ‒ bis zum Erscheinen eines neuen Militär-Strafgesetzbuches ‒ nur durch kriegsrechtliches oder kommissionelles Erkenntniß verhängt werden können. In dem Falle, wo die Strafe durch eine Kommission ausgesprochen wurde, ist ein Individuum jeder vorhandenen Charge der Kommission beizuziehen, und selbe darf nur nach Mehrheit der Stimmen beschlossen werden. Die Strafe des Gassenlaufens wird im Disziplinarwege ganz außer Anwendung gesetzt.“

Auf den Protest des Ministers des Innern, Freih. von Pillersdorf, gegen Bildung einer provisor. Regierung, erklärt der k. k. Gubernial-Präsident Graf Thun in der heutigen Prager Ztg. Folgendes:

„Laut meiner Kundmachung vom 29. Mai l. J. hat der provisorische Regierungsrath, von dessen Bildung ich Seiner Majestät sogleich die allerunterthänigste Anzeige erstattet habe, bis zur allerhöchsten Entscheidung nur die Bestimmung, über solche den Wirkungskreis der Landesstelle überschreitende innere Landesangelegenheiten zu entscheiden, welche durch die außerordentlichen Verhältnisse in Folge der Ereignisse in Wien unverschieblich werden dürften. Die Bildung desselben hat daher die Stellung der Landesbehörden in keiner Weise verändert und eine Verantwortung kann demnach nicht die mir unterstehenden Beamten und Staatsdiener, sondern nur mich allein treffen.

Diese Verantwortung trage ich mit ruhigem Bewußtsein, nachdem diese außerordentliche Maßregel, ehe sie die Genehmigung Seiner Majestät im verfassungsmäßigen Wege erhält, nur erst dann in Wirksamkeit treten würde, wenn die Folgen der verfassungswidrigen Vorgänge in Wien es durchaus unmöglich machen sollten, daß die Landesregierung, deren Leitung mir anvertraut ist, sich nur in der streng gesetzlichen Bahn bewege.“

Zufolge einer Aufforderung, die in einem kaiserlichen Schreiben vom 26. Mai an unsern Gouverneur Stadion gelangt ist, hat sich derselbe gestern nach Innsbruck begeben, um ein neues Ministerium zu bilden. Die oberste Leitung der Landesangelegenheiten hat derselbe bis auf Weiteres in die Hände des kommandirenden Generals niedergelegt, der im Einverständniß mit dem Gubernial-Vizepräsidenten handeln wird. ‒ Also haben wir, so wie in Krakau, auch eine Militär-Regierung! ‒ Die hiesige Rada Narodowa (das National-Comité) macht in Nro. 31 der von ihr herausgegebenen Gazeta Narodowa folgende Warnung bekannt: Böswillige Menschen wollen die Unvorsichtigkeit einiger Leute zu ihren Zwecken ausbeuten und eine Bewegung hervorrufen. Dadurch wollen sie uns unserer kaum erworbenen Freiheiten berauben. Vor einigen Tagen haben die hiesigen Studenten zwei russische Emissäre arretirt, welche die Studenten und Handwerker bearbeiteten. Die Rada Narodowa warnt die Nation, sich von solchen Menschen nicht verlocken zu lassen. 1. Juni 1848. Von dem Central-Nationalrath Severin Smarzewski, Präses.

Die Partei des National ist in den Wahlen gänzlich geschlagen und von der konstitutionellen Partei verdrängt worden. Die Partei von Thiers fühlte sich stark genug, um den Kandidaten des National, der sie im Kampf gegen die Socialisten unterstützt, gänzlich bei Seite zu schieben. Die Arbeiterpartei ihrerseits wählte Socialisten. Der Gegensatz der Bourgeoisie und des Proletariats ist auf das schärfste in diesen Wahlen hervorgetreten.

Der National bleibt immer noch eine Macht, indem er fast alle entscheidenden Posten mit Beschlag belegt hat. Wie der Redakteur en chef des National, Marrast, Maire von Paris, ist der Redakteur des National, Clement Thomas, der Lafayette von Paris, General en chef aller Nationalgarden von Paris, vom Banlieu und vom Departement der Seine. Der Finanzminister, Eug. Duclerc, war ebenfalls ehemaliger Redakteur des National und Sekretär von Garniere-Pagès. Bastide, Redakteur des National, ist Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Rècurt, Hausarzt des National, Minister des Innern, Charras, Redakteur des National, Unterkriegsminister, Trelat, Exredakteur des National, Minister der öffentlichen Arbeiten, Marie, Advokat des National, ist Pentarch. So befinde sich in seinen Händen die exekutive Gewalt, die inneren und die auswärtigen Angelegenheiten, die Finanzen, die öffentlichen Arbeiten, die bewaffnete Gewalt. Man mußte Einheit in die Regierung bringen. Und welche Dynastie außer der des National, wäre zahlreich genug gewesen, um alle Plätze mit Beschlag zu belegen! ‒ Die Royalisten treten seit Thiers Wahltriumph offen mit ihren Plänen hervor. Dupin, Barrot, Dufaure und die andere, mit dem Konstitutionsentwurf beauftragten Kommissäre fragen schon, ob man Proletarier, die weder schreiben noch lesen können, als Wähler zulassen könne. Und dieser Proletarier giebt es 10 Millionen in Frankreich. Welch schöner Einschnitt in das allgemeine Wahlrecht! ‒ Die Sèance erklärt, Louis Napoleon sei Schweizer Bürger. Er habe sein französisches Bürgerrecht noch nicht wiedergewonnen, könne daher nicht zum Volksrepräsentanten gewählt werden. Emile Thomas ist nach Paris zurückgekehrt und richtet ein Schreiben vom 8. Juni an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten Trèlat, worin er auf gerichtliche öffentliche Untersuchung wegen der perfiden ihm bezüglich des National-Ateliers gemachten Vorwürfe anträgt.

‒ Die mehrfache Wahl Louis Bonapartes in Paris und den Departementen giebt der ganzen französischen Presse zu mehr oder minder ergötzlichen Reflektionen Anlaß. Thiers erklärt in einem tief salbungsvollen Briefe an den Bischof von Seez, Rousselet, früher habe er an die Monarchie geglaubt; jetzt halte er nichts mehr in der Welt für dauerhaft als die katholischen Institutionen.

Es werden von vielen Seiten her Anträge gestellt, worunter wir namentlich hervorheben den des Bürgers Gambon, wonach die Deputirten die Limonade, welche sie während der Sitzung trinken, künftig aus ihrer eigenen Tasche zahlen sollen. Abraham Dubois legt einen Dekretentwurf vor, wonach kein Papiergeld mit gesetzlichem Zwangskurs geschaffen und in Circulation geworfen werden solle, mit Ausnahme der Bankbillete. Mounier verliest einen Dekretentwurf, wonach der Art. 178 des code civil abgeändert werden soll, wonach in streitigen Fällen zwischen Arbeitsgeber und Lohnarbeiter dem Arbeitgeber auf sein Wort geglaubt wird. Mounier schlägt vor, den Arbeitern das Recht zu geben, die Eidesleistung von dem Arbeitgeber verlangen zu können. Laurent schlägt einen Dekretentwurf in einem Artikel vor: „Die Repräsentanten des Volks sind unverletzlich“. Brunel deponirt einen Bericht über den Vorschlag von Clément Thomas, betreffend die Autorisation der Aemterenrulation für Offiziere der Nationalgarde.

Der Bürger Germonière verlangt, daß der vom Minister des Innern vorgelegte Dekretentwurf über die Wahl der Municipal-Bezirk- und Departementsräthe einem speziellen Comité zur näheren Prüfung vorgelegt wird. Ternaux verlangt, daß der Vorschlag sofort diskutirt werde, weil Paris ohne Municipalrath sei und Marrast allein in diesem Augenblick Paris dirigire, administrire und maßregle. Die Versammlung beschließt nichts desto weniger den Dekretentwurf an ein Comité zu verweisen. Ebenso weist die Kammer den Dekretentwurf, der dem Minister des Innern 500,000 Fr. für geheime Ausgaben zuerkannt, an eine Kommission zur weitern Begutachtung. An der Tagesordnung ist nun die Diskussion des Gesetzes der Inkompatibilution. Dablaux will alle Beamten aus der Versammlung ausgeschlossen wissen. Der Beamte Brunel erklärt, die Beamtenwahlen seien die durchdachtesten und aufgeklärtesten. Nach Schließung der allgemeinen Diskussion verwirft die Versammlung auf Lherbette's Vorschlag das dem Dekretentwurf vorhergeschickte Präambulum und beginne die Diskussion der einzelnen Artikel.

‒ Caussidère's Erscheinen in der Nationalversammlung macht einiges Aufsehen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion über den Dekretentwurf bezüglich der Inkompatibilitäten. Sie wird vertagt, weil der Bürger Coquerel im Namen des Constitutions-Comité verlangt, daß zwei Mitglieder dieses Comités sich vorher mit dem Comité der Inkompatibilitäten verständigen.

Bürger Péan verlangt, daß statt der bisherigen 5 Mitglieder 25 einen Antrag unterstützen müssen, damit die Antragsteller ihn zu entwickeln berechtigt seien. An der Tagesordnung ist sodann eine Diskussion über reglementarische Bestimmungen, die kein weiteres Interesse darbietet. Die Versammlung nimmt ohne Diskussion einen Dekretentwurf über das Pfandhaus an, wonach dem Finanzminister ein außerordentlicher Kredit von 281,362 Fr. zur Rückzahlung an das Pfandhaus für den Werth der Gegenstände gestattet ist, die es gemäß des Dekrets vom 14. Febraur 1848 den Deponenten unentgeldlich wiedererstattet hat.

Der Bürger Didier verlangt die Abschaffung des Artikels 31 der Ordonnanz vom 15. April 1845 der dem General-Gouverneur von Algier das Recht giebt, Bürger, deren Gegenwart ihm gefährlich dünkt, vom algierischen Gebiet zu vertreiben. Dieser Artikel rühre aus den ersten Zeiten der französischen Herrschaft in Algier her. Bugeaud habe nie Gebrauch von diesem Gesetz gemacht, Changarnier dagegen 10 französiische Bürger für 15 Jahre aus dem ruhigsten Bezirke von Algier (Bona) ausgewiesen. Es sei Zeit, Algier die Garantien der individuellen Freiheit zu geben. General Cavaignac vertheidigt Changarnier, giebt aber zu, daß die Ausweisungsbefugniß des Gouverneurs abgeschafft oder modifizirt werden müsse. Uebrigens sei schon viel für Algier geschehen. Die Verwaltung der Justiz sei dem Kriegsminister entzogen und in die Hände des Justizministers gelegt worden. Ebenso habe man die Vrrwaltung des öffentlichen Unterrichts wieder dem Minister des öffentlichen Unterrichts zugewiesen. Der Vorschlag Didiers wird nicht weiter in Betracht gezogen.

Bürger Courreux entwickelt seinen Vorschlag bezüglich der Wiederaufnahme der militärischen Arbeiten auf dem Platze von Langres, um den gänzlich entblösten Arbeitern wieder Beschäftigung zu verschaffen. Wird nicht in Betracht gezogen.

Der Vorschlag des Bürgers Randoing, durch eine Prämie von 5 pCt. die Ausfuhr von Wollenstoffen zu befördern, wird an die 3 Comités der Industrie und des Handels, der Finanzen und der Agrikultur verwiesen.

Lemaire entwickelt seinen Vorschlag, wonach alle Nationalgarden, die die Ausgabe machen können, Uniform tragen müssen. Beaumont bekämpft diesen Vorschlag, der die Arbeiter aus den Reihen der Nationalgarde verweisen würde. Er liebe es mehr, die Blouse, als die Uniform in ihren Reihen zu sehen. Lemaire's Vorschlag wird nicht weiter in Betracht gezogen. Die Diskussion über die Inkompatibilitäten ist auf Montag festgesetzt.

Ein Theil der Truppen im Oberelsaß, welcher nach Paris aufbrechen sollte, hat plötzlich Gegenbefehl erhalten. Nach dem Alpenheer sind diese Woche viele Artillerieofficiere, namentlich Pontoniers, abgegangen. Die Remontecommissionen entwickeln große Thätigkeit. Es werden für die Regierung weit günstigere Käufe abgeschlossen als in den Jahren 1840 und 1841. Heute traf ein General aus Paris dahier ein um alle auf diese neuen Ausrüstungen Bezug habenden Geschäfte zu inspiciren. ‒ Heute ward durch große Anschlagzettel das Decret der Regierung veröffentlicht das den Maires in sämmtlichen Gemeinden anbefiehlt Arbeitern keine Pässe mehr nach Paris zu ertheilen, und darauf aufmerksam macht daß jeder welcher sich nicht über seine Subsistenzmittel ausweisen könne an den Barrieren zurückgewiesen werde.

Die „Nation“ weist in einer ausführlichen Aufstellung nach, daß der Musterstaat Belgien seit 1830 zusammen 71,927,861 Fr. 83 Cts. mehr ausgegeben als eingenommen hat, und daß dies durch Schatzbons repräsentirte Defizit bis Ende dieses Jahresauf 100 Millionen gestiegen sein wird, theils durch Ausfälle in den indirekten Steuern und der Eisenbahn-Einnahme und theils durch Unfähigkeit eines großen Theils des Landes, die Zwangsanleihe zu bezahlen.

Unsere gestrige Nachricht, daß in London eine Revolution ausgebrochen sei, hat sich bestätigt.

Eine große Demonstration wurde hier gestern zur Feier des Jahrestages des Passirens der Zehnstunden - Bill gehalten. Nach diesem Akte durfte, wie bekannt, hinfort in den Baumwollspinnereien Niemand unter dem Alter von 18 Jahren, länger als 10 Stunden arbeiten. Lord Ashlei, Hr. Fielden, Hr. W. B. Feyrand und andere, die sich um die fragliche Bill verdient gemacht haben, waren zugegen. Der Marquis von Blandford schlug vor, daß man allen Zeitungen, welche seiner Zeit die Bill vertheidigten, Dank votire.

Im Hause der Gemeinen brachte Herr G. Thomson gestern die letzten Chartisten - Emeuten zur Sprache und versicherte, daß die Polizei sich die größesten Extravaganzen gegen die friedlichen Bewohner der Tower - Hamlets habe zu schulden kommen lassen. Sir G. Grey antwortete darauf und nahm die Polizei in Schutz, indem er nachzuweisen suchte, daß das Volk die Polizei zuerst angegriffen habe. Die ajournirte Debatte über die Schifffahrtsgesetze wurde dann wieder aufgenommen und gab Hrn. M. Gregor, Sir J. Walsh, Hrn. Miles, Sir G. Clerk und einigen Andern Gelegenheit, sich sehr äusführlich darüber auszusprechen. In Folge einer Motion des Hrn. Disraeli wurde die Diskusion auf's Neue vertagt, um entweder heute oder am nächsten Montag geschlossen zu werden.

Das Organ der Chartisten, der Northern Star, bringt heute den Aufruf zur Bildung eines Vertheidigungsfonds, aus dem die Kosten des bevorstehenden Chartisten- Prozesses bestritten werden sollen. O'Connor hat bereits Arrangements getroffen, um die von Hrn. Ernest Jones geforderte Bürgschaft von 1000 Pfund Sterling herbeizuschaffen, so daß dieser dann einstweilen wieder in Freiheit gesetzt würde.

London ist in größerer Aufregung als zur Zeit des 10. April. Seit Mitschell's Verurtheilung schlug man sich fast täglich mit der Polizei. Am vorigen Sonntag blieben 27, am Montag 46 Mann davon auf dem Platze. Neun dieser Zerschlagenen sollen bereits an ihren Wunden gestorben sein. Ein Drittel der Ostend-Polizei hat ihren Abschied gegeben und die Regierung bemüht sich vergebens, die Ausgetretenen zu ersetzen. Seit Dienstag ist die ganze Polizeimannschaft um London herum in die Stadt berufen; ebenso die Land-Yeomanry. Die Zahl der in London stationirten regulären Truppen ist jetzt 22,000 Mann; am 10. April waren nur 12,000 Mann zugegen. Außer den 8 Chartistenführern welche man nacheinander arretirte, wurden etwa noch 300 Leute, die bei den letzten Versammlungen auf Bischof Bonner's Feld und auf Clerkenwell-Green mehr oder weniger thätig waren, verhaftet und nach Newgate gebracht. Am meisten fürchtet das Gouvernement von dem, was am Pfingstmontage vorfallen kann. Konstabler lassen sich daher wieder zu Tausenden einschwören. Ohne, wie es bisher stets geschah, öffentliche Anzeige davon zu machen, haben nämlich die Chartisten durch ganz England und Schottland Demonstrationen für diesen Tag verabredet. Die Polizei weiß nun nicht im Voraus schon den Platz, wo man sich zu versammeln gedenkt, und das sofortige Einschreiten der Polizei ist daher schwieriger geworden.

Zu alle diesem kommt aber noch das beunruhigende Faktum, daß die Soldaten an manchen Orten mit den Chartisten fraternisiren. In Glasgow wurde z. B. ein großer Theil des 27. Regiments, welches meistens aus Irländern besteht, arretirt, da sich die Soldaten bei den letzten Unruhen weigerten, feindlich gegen das Volk aufzutreten.

Wir müssen nun abwarten, wie sich die Sachen gestalten werden. Die Verhaftung Ernest Jones hat vor allen Dingen dazu beigetragen, die Stimmung des Volkes zu der gefährlichsten zu machen.

‒ Die englische Bourgeosiepresse scheint sich allmählig zu überzeugen, daß ihre Verschwörung des Schweigens nicht hinreicht, um die Chartistenbewegung zu unterdrücken. Wir haben vor einigen Tagen gesehen, wie es nur der Ueberlegung einer Nacht für die Times bedurfte, um gefahrdrohend zu finden, was sie den Tag zuvor lächerlich gefunden hatte. Die Blätter aus den Fabrikdistrikten haben sich auch die Sache näher bedacht und heute gesteht die Manchester Times, der Northern Star und die Times seien die zwei großen Zeitungsdespoten des Tags, und beide Blätter, klagt sie, verunglimpfen gleich herzlos unseren großen Cobden, den Baumwollheiland, der sogar Parlamentsreform verheißt, wenn ein Fallen der Arbeitslöhne in ihrem Gefolge ist.

Heute Morgen um 1/4 vor 3 Uhr ha die Riesendebatte über die Schifffahrtsgesetze ihr Ende erreicht. In einer neunstündigen Diskussion suchten sich die größten Redner des Unterhauses den Ruhm des Abends streitig zu machen. Lord G. Bentinck, Admiral Bowles und Hr. Disraeli sprachen für das Ammendement des Hrn. Herries, welches die Grundprinzipien der Navigations-Akte bestehen zu lassen beabsichtigt. Hr. Hume, Hr. Cobden, Sir Robert Peel und Lord John Russell vertheidigten die ministerielle Proposition, über die Schifffahrtsgesetze in Comité zu gehen, und siegten mit 294 Stimmen gegen 117, worauf das Haus pro forma als Comité saß, um die Debatte am nächsten Freitag wieder aufzunehmen.

Das Schicksal der Schifffahrtsgesetze kann indeß nun als entschieden angesehen werden, und der Standard tröstet sich nur noch mit dem Widerstande, den später die Lords im Oberhause leisten können.

‒ Die Londoner Künstler beklagen sich in einer Adresse an das Unterhaus über die vielen ausländischen, namentlich französischen Kollegen, welche seit einiger Zeit nach England kommen, und alle Theater zu überschwemmen drohen. Sie bitten um Schutz gegen diese ausländische Konkurrenz. Die Times meint aber, daß die Freihandelsideen schon zu sehr in England Wurzel geschlagen hätten, und daß solche Forderungen unberücksichtigt bleibeu würden.

‒ Gegen alles Verbot haben die Chartisten doch eben noch ein Meeting für Montag Mittag um 2 Uhr auf Bischof Bonners Feld öffentlich angezeigt.

‒ Konsols 841/4.

‒ Aus Dublin reichen die Nachrichten bis zum 9. Das Comité der irischen Konföderation hat sich mit der Proposition von Conciliation-hall einverstanden erklärt, so daß die Alt- und Jung-Irländer nun wieder Hand in Hand gehen. Der Tag für die Zusammenberufung dieser irischen League ist noch nicht bestimmt. Man fährt fort sich zu bewaffnen. Außer einem großen Vorrath von Piken, traf eine Sendung Gewehre für das Arsenal der Konföderation ein. Der Preiß einer Muskete ist auf 11 Schilling festgesetzt.

In der Nähe von Dublin kam es zwischen Volk und Soldaten zum Handgemenge. Die Truppen flohen mit 3 Todten und 10 bis 12 schwer Verwundeten.

Am Samstag den 24. wird die erste Nammer des von dem verurtheilten Mitchell früher herausgegebenen „United Irishman“ unter dem Titel: „The Frish Jelon“ erscheinen.

Der Morning Herald hat eine Privatkorrespondenz von Marseille, 16. Juni, wonach der Kapitän des „Cairo,“ welcher Alexandria am 24. Mai verließ, folgende wichtige Nachricht mitbrachte: „Ein außerordentlicher Expresse erreichte Alexandrien von Suez am Abende des 28. Mai, zu spät, um noch Depeschen mit der Post befördern zu können.

Die Sikhs hatten eine Revolte in Lahore gemacht; zwei englische Kommissäre und alle britische Truppen wurden massakrirt.“

Dieses so furchtbare Thema ist kürzlich auf Einem zu Koblenz bei Hergt erschienen Druckbogen von Hrn. v. Firks, Major a. D. eben so kurz als gründlich behandelt worden. Hr. v. F. weißt nach, daß in 33 Friedensjahren 200 Millionen Thlr. an den Militäretat zu ersparen gewesen wären und bricht in die Worte aus: „Wäre nur 1/10 oder 1/15 dieser unnütz vergeudeten 200 Millionen auf Kriegsschiffe verwandt, was für Donnerworte würden wir jetzt mit den Dänen vor Kopenhagen sprechen.“ Dem könnte man noch hinzusetzen, daß wir nicht nur eine Flotte erworben sondern noch daneben mit den 200 Millionen sämmtliche verzinsliche Staatsschulden bezahlt haben würden. Die Ersparnisse die, ohne die Wehrhaftigkeit des Landes zu mindern, gemacht werden können schlägt Hr. v. F. auf 13-15 Millionen jährlichs an, eine Menge derselben können seiner Meinung nach selbst im Kriege, also sogleich eintreten.

Die Einrichtung des Militärwesens hängt wesentlich mit der im Lande eingeführten Staatsverfassung zusammen, beide spiegeln sich in einander ab: die Rechte und Pflichten des Militärs, sein Verhältniß zum Bürger etc. werden in einer Despotin ganz anders, als in einer Demokratie geregelt sein. Die Lehrer der Politik stellen über diese Wechselwirkung der Einrichtung des Militärwesens und der Staatsform vollständige Systeme auf, und wenn wir diese durchgehen, so läßt sich keinen Augenblick verkennen, daß das preußische Militärwesen bisher in hohem Grade der Staatsform der Despotin entsprach. Die zukünftige preußische Militärverfassung wird folgenrecht auch der zukünftigen freien Staatsverfassung entsprechen müssen. Unter den von H. v. F. zum Zwecke von Ersparnissen vorgeschlagenen Veränderungen befinden sich eine große Zahl, die auch im Interesse der neuen Freiheit, und um das Militärwesen mit dieser in Einklang zu setzen gemacht werden müssen, die also von politischer Bedeutung sind. Nur diese wollen wir hier näher herausheben.

Der Staat verwendet jährlich 56,674 Thlr. auf Pflege und für Schulgelder der Militärkinder, außer 80,050 Thlr. für das Militärwaisenhaus. Hr. v. T. will die erstere Summe auf das Büdget des Unterrichtsministeriums gesetzt und bedeutend reduzirt wissen, da der Staat nur für die Kinder der im Dienst gestorbenen Soldaten zu sorgen habe. Der letztern mag es nun wenig geben nach 33jährigem Frieden und so könnte wohl die ganze [0056] Summe dem Ministerium des Unterrichts zugewiesen und auf Befreiung armer Kinder jedes Standes vom Schulgeld verwendet werden. Zugleich politisches Interesse hat die Aufhebung dieser Militärschulen aus folgenden Gründen: Die Despotie sondert den Soldaten vom Bürger, des Erstern Kinder gehen in eigene Schulen, in denen ihnen schon frühzeitig beigebracht wird, daß sie von des Königs Gnade leben und nicht zu freien Bürgern bestimmt sind. Auch ist es bekannt, daß die preußische Regierung sich sehr angelegentlich der Kräftigung und Verbreitung des Protestantismus annimmt: dergleichen Militärschulen sind nun sehr geeignet, protestantische Kinder in ihrem Glauben zu stärken, anderst Glaubende für jenen Glauben zu gewinnen, eine Operation, die der Gleichheit der Kulte und deswegen einer freisinnigen Staatsform schnurstracks widerspricht.

Herr v. T. sagt weiter :

„Die Stelle eines Generals, als Präses der Generalordenskommission gehört zum Ministerium, des königlichen Hauses und kann als Sinekure ganz eingehen.“

Mit dem letzten Satze sind wir ganz einverstanden, nur wünschen wir, daß die ganze Generalordenskommission, die mit 20,948 Thlr. im Büdget von 1847 eingetragen ist, eingehe. Louis Philipp, der bekanntlich ebenso verschwenderisch in Austheilung von Ehrenlegionskreuzen, als sonst sparsam war, war in seinem Leben nicht durch eine Generalordenskommission bei diesen Verleihungen verbeistandet. Wir sind aber überhaupt gegen das Fortbestehen der Verleihung von Orden, wir sehen darin nichts als eine Spekulation auf die Thorheit der Menschen, ein mächtiges Mittel zur Corruption, wahrhafte Verdienste werden in Preußen selten dekorirt, von den Helden der Nacht vom 18. und 19. März ist noch keiner Ritter des rothen Adlerordens geworden.

„Die Militärgeistlichen mit einem Etat von 41,055 Thlr. sind im Frieden außer in Mainz und Luxemburg ganz überflüssig, da das Militär zur Civilgemeinde seiner Garnison gewiesen werden kann.“

In Mainz und wahrscheinlich auch in Luxemburg, das sich schon seit 33 Jahren eines protestantischen Landesherrn erfreut, sind protestantische Kirchen, so daß also auch hier keine Milltärgeistlichen nöthig sind. Eines Ueberweisens der Garnison zur Civilgemeinde bedarf es nirgends, der Staat mag es dem einzelnen Soldaten überlassen für Befriedigung seines religiösen Bedürfnisses zu sorgen. Das ganze Militärkirchenwesen muß indessen auch noch aus andern, als ökonomischen Gründen aufgehoben werden, es trennt den Soldaten vom Bürger, beschränkt den evangelischen Soldaten in der Freiheit des Glaubens, und verletzt gegen andere Bekenntnisse die Parität.

Das Militärkirchenwesen ist vollständig hierarchisch organisirt, ein Feldprobst an der Spitze, Ober-Divisions- und Garnisonsprediger, alle evangelisch. Noch nicht gar lange ist es her, daß auch katholische Garnisonsprediger angestellt werden. Alle Konfessionen sind in dies Hierarchie eingeschachtelt, Trauungen, Taufen etc. die der katholische Militärgeistliche vornimmt, werden in dem evangelischen Kirchenbuche notirt. Früher wurden sogar andersgläubige Soldaten monatlich einmal in den evangelischen Militärgottesdienst kommandirt. Bekanntlich wurde 1817 eine eigene Kirchenagende angefertigt, die sämmtliche protestantische Bekenntnisse in Preußen unter einen Hut bringen sollte. Diese Agende wird am reinsten in den Militärkirchen vollzogen, hier lernt sie bei der allgemeinen Wehrpflicht jeder Lutheraner und Reformirte, früher sogar lernte sie der Katholik kennen, und liefen alle Gefahr, ihr Proselyt zu werden. Zu den Personen, die der Militärkirche angehören, wird außer den eigentlichen Militärs, auch noch die große Anzahl Nichtkombattanten gezahlt, Militärhandwerker etc., die sowie die Offiziere sogar auf Lebenszeit von der bürgerlichen Kirchengemeinde, und so auch mehr oder weniger vom Bürgerthume überhaupt getrennt werden.

„Die Kadettenkorps sind als unvereinbar mit den heutigen Begriffen ganz abzuschaffen.“

Ja freilich! Trennung der militärischen Erziehung von der bürgerlichen ist eine Maxime des Despotismus, die Führer eines Volksheeres müssen aus dem Volke selbst hervorgehen; die Führer freier Männer dürfen nicht in antiquirten Standesvorurtheilen erzogen werden. Es ist schon halboffiziell angekündigt werden, daß die Kadettenhäuser aufgehoben und verdienstliche Unteroffiziere zu Offizierstellen befördert werden sollen: Beides erscheint indessen noch unwahrscheinlich.

„Die zweijährige Dienstzeit ist bei der Infanterie auf 1 1/2 Jahr zu verringern, wodurch etwa Eine Million Thlr. erspart wird.“

Sollte nicht die Dienstzeit der Infanterie noch mehr verringert werden können? Andere Sachkenner schlagen Ein, ja ein halb Jahr Dienstzeit vor, um einen Infanteristen zur Vertheidigung des Vaterlandes geschickt zu machen. Politisch die Frage entschieden ist es zu wünschen, daß der Soldat möglichst kurze Zeit seinen bürgerlichen Verhältnissen entfremdet werde.

„Die Infanteriesäbel nebst Troddeln fallen als ganz unnütz fort und können als Aushülfe zur Volksbewaffnung dienen.“

Diese Ersparniß ist neu, ob sie zulässig, wird davon abhangen, ob der Infanterist den Säbel nur als Waffe, nicht aber zu andern Zwecke, z. B. im Bivouak als Messer nöthig hat. Für den Frieden zwischen Soldaten und ihren Mitbürgern wäre die Abschaffung des Seitengewehrs gewiß sehr erwünscht.

„Die Auditeure können von 2 per Division auf 1 herabgesetzt und also 18 erspart werden, da der Soldat künftig nur in rein militärischen Vergehen von Militärgerichten zu verurtheilen ist.“

Der ausschließliche, auch auf bürgerliche Vergehen ausgedehnte Militärgerichtsstand entspricht einer volksthümlichen Heerverfassung nicht, weil er dazu führt, den Militärstand dem Bürger gegenüber zu isoliren und als Kaste darzustellen. In dieser Beziehung findet sich im Entwurf der preußischen Verfassungsurkunde noch eine bedeutende Lücke. Das Gardekorps als solches ist aufzulösen. Da das Gardekorps jährlich eine halbe Million mehr kostet, so betrüge dieses keine unbedeutende Ersparniß. Die 12 Gardelandwehrbataillone sind aufzulösen und der Provinziallandwehr zu überweisen.“ Um die Aufhebung des Gardekorps auch politisch zu motiviren und zu zeigen, daß in einem Heere, welches auf eine Verfassungsurkunde zu schwören hat, keine privilegirte Heeresabtheilung zugelassen werden darf, berufen wir uns auf die Ansicht Zachariä's in seinen 40 Büchern vom Staate, der über Zweck und Stellung der Garde sagt:

„Jedoch der Despotismus bedarf noch anderer, auf sein Interesse unmittelbar berechneter Mittel, um das Heer in Gehorsam zu halten. Der Zwingherr hat sich z. B. mit einer besonders bevorrechteten Leibwache zu umgeben, beneidet von dem übrigen Heere, eifersüchtig auf ihre Vorrechte, wird eine solche Leibwache gehorchen und dem übrigen Heere Gebieten, um sich selbst in ihrer Stellung zu behaupten?“

Aus den mitgetheilten Bruchstücken sieht man, wie sehr Hr. v. F. sich auch um die politische Freiheit der preuß. Staatsbürger verdient machte in einem Augenblick, in welchem er eigentlich nur das Wohl der Steuerpflichtigen im Auge hatte. Wir können nur bedauern, daß die amtliche Thätigkeit des Hrn. Verfassers bereits geendigt ist und wünschen, daß in dem Kriegsministerium recht viele gleichgesinnte Offiziere beschäftigt sein mögen. Endlich empfehlen wir das Schriftchen auf's Angelentlichste den Volksvertretern, denen es von dem Hrn. Verfasser auch gewidmet ist.