Wiener Zeitung. Nr. 276. [Wien], 19. November 1850.
[Beginn Spaltensatz]
Gartenmauer placirt, die Oesterreichischen Plänkler aber -- Der Neuen Münch. Ztg. entnehmen wir ferner Nachdem nun Fulda von den Bundestruppen besetzt Am 14ten erwartete man das weitere Vorrücken gegen Die zweite Division der Bundestruppen ( General- Andererseits war die Stellung der königl. Preußischen Eine erfreuliche Wahrnehmung ist der Ton ritterlicher Fulda, am 8. November 1850. Abends 6 Uhr. -- Unterm 10ten zeigte Graf v. d. Gröben durch Schrei- "Meine Truppen hatten bis zum 6ten nicht geladen, Es ist nur noch zu bemerken, daß auf die in dem Dresden, 13. November. Jn der heutigen Sitzung Die allgemeine Debatte über beide Berichte eröffnete Secretär Starke richtet an die Staatsregierung bezie- Staats=Minister v. Friesen antwortet: Es sei schwer Was die zweite Classe der gegen den Entwurf erho- Jn der Special=Berathung ist die Kammer bis zu -- Jn der zweiten Kammer enthielt die Registrande [Beginn Spaltensatz]
Gartenmauer placirt, die Oesterreichischen Plänkler aber — Der Neuen Münch. Ztg. entnehmen wir ferner Nachdem nun Fulda von den Bundestruppen besetzt Am 14ten erwartete man das weitere Vorrücken gegen Die zweite Division der Bundestruppen ( General- Andererseits war die Stellung der königl. Preußischen Eine erfreuliche Wahrnehmung ist der Ton ritterlicher Fulda, am 8. November 1850. Abends 6 Uhr. — Unterm 10ten zeigte Graf v. d. Gröben durch Schrei- „Meine Truppen hatten bis zum 6ten nicht geladen, Es ist nur noch zu bemerken, daß auf die in dem Dresden, 13. November. Jn der heutigen Sitzung Die allgemeine Debatte über beide Berichte eröffnete Secretär Starke richtet an die Staatsregierung bezie- Staats=Minister v. Friesen antwortet: Es sei schwer Was die zweite Classe der gegen den Entwurf erho- Jn der Special=Berathung ist die Kammer bis zu — Jn der zweiten Kammer enthielt die Registrande <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <div type="jPoliticalNews" n="3"> <floatingText> <body> <div type="letter"> <p><pb facs="#f0005" n="3497"/><fw type="pageNum" place="top">3497</fw><cb type="start"/> Gartenmauer placirt, die Oesterreichischen Plänkler aber<lb/> von der Compagnie mit einem Halbzug verstärkt, welchen<lb/> Hr. Lieutenant v. Hoffstetter commandirte. Zuletzt hatte<lb/> die Compagnie die Durchsuchung eines Waldes auf der<lb/> Anhöhe rechts der Fuldaer Straße, welcher kurz vorher<lb/> stark mit Preußischer Jnfanterie besetzt war, jetzt aber<lb/> geräumt und nur von Husaren besetzt gefunden wurde.<lb/> Vorstehende Meldung erstattet der Unterfertigte in Ueber-<lb/> einstimmung mit den Herren Officieren der Compagnie,<lb/> als Hrn. Oberlieutenant Wernhard, und der Herren Lieu-<lb/> tenante v. Hoffstetter und v. Gropper unter Beziehung<lb/> auf den geleisteten Diensteseid. — <hi rendition="#g">Schäffner,</hi><lb/> Hauptmann.“</p> </div> </body> </floatingText><lb/> <p>— Der Neuen Münch. Ztg. entnehmen wir ferner<lb/> nachstehende Berichte:</p><lb/> <p>Nachdem nun Fulda von den Bundestruppen besetzt<lb/> war, wurden diesen einige Ruhetage gegönnt. Nach der<lb/> schon erwähnten Kirchenparade zu Fulda am 10., an wel-<lb/> cher die ganze in der Stadt stehende Avantgarde der<lb/> Bundestruppen Theil nahm, drückte Fürst Taxis seine<lb/> volle Zufriedenheit mit Haltung und Aussehen, Rüstung<lb/> und Bekleidung derselben aus.</p><lb/> <p>Am 14ten erwartete man das weitere Vorrücken gegen<lb/> Hünfeld. Es ist dem Oberbefehlshaber gelungen, die so<lb/> schwierige Verpflegung der Truppen möglichst zu sichern.</p><lb/> <p>Die zweite Division der Bundestruppen ( General-<lb/> Lieutenant v. Lesuire ) hielt am 11. das Kurhessische Ge-<lb/> biet von Fulda bis an die königl. Baierische Gränze, die<lb/> erste Division ( General=Major Damboer ) von Fulda bis<lb/> Mawerzell besetzt.</p><lb/> <p>Andererseits war die Stellung der königl. Preußischen<lb/> Truppen am 11. so, daß sie die Orte bis Wenigertaff, Rein-<lb/> hards, Spahls, Wahlhausen, Unterweissenborn, Bu-<lb/> chenau, Eitra besetzt hielten, mit dem Hauptquartier<lb/> des General=Lieutenants v. d. Gröben in Vacha. Sie<lb/> bildeten sonach einen Halbkreis um Hünfeld, dessen Ein-<lb/> gangspunct Spahls und Reinhards bildet.</p><lb/> <p>Eine erfreuliche Wahrnehmung ist der Ton ritterlicher<lb/> Artigkeit, welcher alle zwischen den beiderseitigen Ober-<lb/> befehlshabern gewechselten Depeschen charakterisirt. Als<lb/> Beweis davon theilen wir nachstehend noch ein Schreiben<lb/> des Grafen von der Gröben an den Fürsten Taxis vom<lb/> 8ten aus Fulda vollständig, und ein anderes von Dem-<lb/> selben an Denselben aus Hünfeld vom 10ten im Auszuge<lb/> mit Das erstere lautet:</p><lb/> <p><hi rendition="#g">Fulda,</hi> am 8. November 1850. Abends 6 Uhr. —<lb/> Euer Durchlaucht haben heute wieder meine Vorposten<lb/> gedrängt und es ist leider von Jhren Truppen angriffs-<lb/> weise verfahren worden. Jch war bereit, Sie in mei-<lb/> ner Stellung zu empfangen, da ich die Ehre meiner<lb/> Waffen wahren muß. Wie ich es Hochdenselben aber<lb/> vorausgesagt, daß die unglücklichen Mißverständnisse zwi-<lb/> schen unseren Staaten gewiß in Kurzem sich aufklären<lb/> müßten, so ist auch jetzt schon ein annähernder Schritt<lb/> geschehen. — Gerade in dem Augenblicke, da Sie uns<lb/> Jhre Kugeln sendeten, erhielt ich aus Berlin die Wei-<lb/> sung zur Bekräftigung wahrer Friedfertigkeit Fulda zu<lb/> räumen und mich auf die Etappenstraße: Hersfeld und<lb/> Vacha, zurückzubegeben, wenn sich die militärischen Ver-<lb/> hältnisse danach noch regeln ließen. Jch beabsichtige daher<lb/> diesem höheren Befehl ungesäumt Folge zu leisten, wenn<lb/> Euer Durchlaucht mich darin unterstützen wollen, und zwar<lb/> am 9ten Marbach und Hünfeld, am 10ten Rastdorf,<lb/> Buttlar und Vacha und mit meinen, die Etappe Hers-<lb/> feld eben erreichenden Truppen diesen Ort zu belegen. —<lb/> Ohne Zweifel werden alle ferneren noch abweichenden<lb/> Ansichten in diesen Tagen definitiv beseitigt werden, oder<lb/> was ich zu Gott nicht hoffe, unsere Feindseligkeiten einen<lb/> reinen und entschiedenen Charakter annehmen. Euer Durch-<lb/> laucht theile ich diese meine An= und Absicht unumwun-<lb/> den mit. — Morgen Mittag 12 Uhr ist Fulda geräumt.<lb/> — Jch werde meiner Arriergarde den Befehl geben nicht<lb/> zu laden, wenn Sie dasselbe thun. — Folgen Sie in<lb/> einem Abstande von 1 / 2 Meile ruhig nach. — Euer<lb/> Durchlaucht wollen begreifen, wie schwer es einem<lb/> alten Soldaten werden muß, sein Terrain ohne<lb/> Schwertstreich zu räumen. Jch füge mich indessen<lb/> nichts desto weniger einer höheren Macht, indem ich<lb/> darin eine tiefe Beruhigung finde, daß dieser Schritt, so<lb/> Gott will, der Beginn einer erfreulichen Lösung aller<lb/> der Schwierigkeiten und Differenzen sein möge, welche<lb/> zur Zeit noch obschweben, wodurch mir hoffentlich dann<lb/> auch die Gelegenheit geboten sein wird, persönlich die<lb/> Versicherung der ausgezeichnetsten Hochachtung und Ver-<lb/> ehrung zu wiederholen, womit ich mir zur Ehre mich<lb/> unterzeichne: Euer Durchlaucht ganz gehorsamster Carl<lb/> Graf von der Gröben, königl. Preußischer General-<lb/> Lieuteuant und commandirender General.“</p><lb/> <p>Unterm 10ten zeigte Graf v. d. Gröben durch Schrei-<lb/> ben aus Hünfeld Morgens 10 Uhr dem Fürsten Taxis<lb/> an, daß an diesem Tage, „seinem Versprechen gemäß“,<lb/> seine Avantgarde bei Raßdorf, seine Spitzen von<lb/> Setzelbach über Hasselstein, Kirchhassel, Malges, Leni-<lb/><cb n="2"/> bach in der Richtung auf <gap reason="illegible" unit="chars" quantity="5"/>Eitra, vor Hersfeld standen,<lb/> und daß am 11ten seine Spitzen von Reinhards, Spahls,<lb/> Wenigertafft, Walkhausen, Unterweissenborn, Buckenau<lb/> und Eitra stehen würden. Er würde die letztgenannte Li-<lb/> nie vielleicht schon heute ( 10ten ) bezogen haben, wenn sich<lb/> nicht die ihm nachgesendeten Jnfanterie= und Cavallerie-<lb/> Regimenter eben zu Hünfeld mit seinen von Fulda kom-<lb/> menden Truppen begegnet hätten. Er verlege heute ( 10ten )<lb/> sein Hauptquartier nach Vacha. Dann heißt es weiter<lb/> im Schreiben des Grafen v. d. Gröben: „Damit aber<lb/> die unglücklichen Verhältnisse des 8. November sich nicht<lb/> wiederholen, so schlage ich Euer Durchlaucht vor, der<lb/> letztgenannten, von meinen Truppen bezogenen Linie, ge-<lb/> genüber eine andere von Oberaschenbach, Hasselstein,<lb/> Standorf, Malges, Steinbach, Eiterfeld bis Neukir-<lb/> chen an der Fulda zu beziehen, und das Land zwischen<lb/> beiden Linien von jeder Seite unbetreten zu lassen. Jn<lb/> dieser Stellung erwarten wir beide die höheren Weisun-<lb/> gen. Graf v. d. Gröben drückt dann aus, wie „ungemein<lb/> dankbar“ er für den „überaus gütigen Empfang“ sei, den<lb/> sein Sohn bei Fürst Taxis gefunden, und spricht die Mei-<lb/> nung aus, daß es auf Seite des Fürsten unnöthig sei,<lb/> „ein Protokoll darüber aufnehmen zu lassen, wer zuerst<lb/> geschossen hat?“ Graf v. d. Gröben erkennt ausdrücklich<lb/> an, daß „von Preußischer Seite die ersten Schüsse fie-<lb/> len “ und erklärt dies in folgender Weise, indem der den<lb/> Schreiber des Briefes wie den Empfänger gleich ehrende<lb/> Schluß seines Schreibens an Fürst Taxis so lautet:</p><lb/> <p>„Meine Truppen hatten bis zum 6ten nicht geladen,<lb/> als aber an diesem Tage meine Feldwachen von Jhren<lb/> Truppen zurückgedrängt wurden, erklärte ich Hochdensel-<lb/> ben offen, daß dadurch die Feindseligkeiten von Jhrer<lb/> Seite eröffnet worden. Sie eröffneten mir alsdann, daß<lb/> Sie den Befehl hätten mich zu delogiren, und als nun<lb/> am 8ten Jhre Truppen ohne Rücksicht auf meine Stel-<lb/> lung dicht aufrückten, fielen von Preußischer Seite die<lb/> ersten Schüsse und hatten den höchst beklagenswerthen<lb/> Erfolg. Jch frage: ob die k. Baierischen Truppen es sich<lb/> würden haben gefallen lassen, wenn ich mit den k. Preu-<lb/> ßischen ihnen so auf den Hals gegangen wäre? Gewiß<lb/> nicht! Und doch blieb ich dann noch ruhig in meiner Stellung,<lb/> ohne weiter einen Schuß zu thun. Lassen Sie uns indeß<lb/> von dem Vergangenen absehen, und nur verhindern, daß<lb/> nicht erneuerte Schritte geschehen, die das Uebel unheil-<lb/> bar machen, doch darüber sind wir einig. Jch kenne Eu.<lb/> Durchlaucht, und das ist mir die sicherste Gewähr. Jhre<lb/> Theilnahme an dem Verlust unseres vortrefflichen Gra-<lb/> fen v. Brandenburg, dieses Schildes unserer Ehre, rührt<lb/> mich tief. Sie ist Jhrer würdig. Genehmigen Sie die<lb/> Versicherung der ausgezeichnetsten Hochachtung und Ver-<lb/> ehrung mit der ich mich zeichne Eu. Durchlaucht ganz<lb/> gehormster ( gez. ) v. d. <hi rendition="#g">Gröben,</hi> Generall=Lieu-<lb/> tenant.“</p><lb/> <p>Es ist nur noch zu bemerken, daß auf die in dem<lb/> vorstehend angeführten Schreiben des Grafen v. d.<lb/> Gröben enthaltenen Vorschläge wegen der beiderseitig<lb/> einzunehmenden Stellungen Fürst Taxis ablehnend geant-<lb/> wortet hat, indem die beiden Orte Reinhards und Spahls<lb/> auf keinen Fall von den Preußen besetzt bleiben dürften,<lb/> wenn das Corps der Bundestruppen nach Hünfeld vorgeht.</p> </div><lb/> <div type="jPoliticalNews" n="3"> <p><hi rendition="#fr">Dresden</hi>, 13. November. Jn der heutigen Sitzung<lb/> der ersten Kammer wurde nach dem Vortrag der Regi-<lb/> strande sofort zur Tagesordnung übergegangen. Auf der-<lb/> selben befand sich die Berathung des Berichts und des<lb/> Nachberichts der ersten Deputation, den Entwurf eines<lb/> Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse<lb/> betreffend. Wir haben einen Auszug aus dem betref-<lb/> fenden Deputationsberichte und den dazu gehörigen Nach-<lb/> bericht bereits mitgetheilt.</p><lb/> <p>Die allgemeine Debatte über beide Berichte eröffnete<lb/> Bürgermeister Müller. Unter Hinweis auf die Wichtig-<lb/> keit der vorliegenden Berathungen gesteht er die Noth-<lb/> wendigkeit der Beschränkung der Presse zu; allein über<lb/> die hier anzuwendenden Mittel könne man in Zweifel<lb/> sein. Man sei in neuerer Zeit sehr schnell mit der Be-<lb/> hauptung, daß rücksichtlich der Presse keine Präventiv-<lb/> sondern blos Repressiv=Maßregeln anzuwenden seien; aber<lb/> er wolle nur darauf aufmerksam machen, daß viele von<lb/> den jetzigen Repressiv=Maßregeln zugleich auch Präventiv-<lb/> Maßregeln wären. Jm Entwurfe seien im Allgemeinen<lb/> beide Theorien streng geschieden, in einzelnen Puncten<lb/> jedoch sei es nicht geschehen. Bei der Special=Debatte<lb/> werde er seine desfallsigen Ansichten kundgeben.</p><lb/> <p>Secretär Starke richtet an die Staatsregierung bezie-<lb/> hentlich an den Referenten ( Amtshauptmann v. Bieder-<lb/> mann ) die Anfrage, wohin die Tendenz des Entwurfes<lb/> gehe, namentlich ob damit die vollständige Aufhebung<lb/> des Preßgesetzes von 1848 ausgesprochen werden solle?</p><lb/> <p>Staats=Minister v. Friesen antwortet: Es sei schwer<lb/> über den vorliegenden Entwurf eine allgemeine Debatte<lb/> zu führen; darüber herrsche vollkommenes Einverständniß,<lb/> daß ein anderes Preßgesetz gegeben werden müsse, daß<lb/><cb n="3"/> in den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln nicht zu weit ge-<lb/> gangen werden, daß namentlich dem Gewerbsbetriebe kein<lb/> Eintrag geschehen dürfe; dies Alles aber lasse sich am<lb/> füglichsten bei der Spezialdebatte in Erwähnung brin-<lb/> gen. Er wolle indeß nichtsdestoweniger schon jetzt im<lb/> Allgemeinen auf einige Puncte aufmerksam machen. Der<lb/> Entwurf wäre von Außen, namentlich auch von einge-<lb/> gangenen Petitionen lebhaft angegriffen worden. Die<lb/> erhobenen Einwände seien aber theils gewerblicher, theils<lb/> politischer Natur. Was erstere anlange, so habe sich er-<lb/> geben, daß sie zum Theil in hohem Grade unbegründet<lb/> gewesen, in so fern sie jedoch begründet gewesen, hätten<lb/> sie in den Verhandlungen der Deputation mit der Staats-<lb/> regierung ihre Erledigung gefunden. Besonders legte der<lb/> Staats=Minister in überzeugender Weise dar, daß dem<lb/> Leipziger Commissionshandel durch das nach der Vorlage<lb/> zu erlassende Gesetz ein Nachtheil nicht erwachse.</p><lb/> <p>Was die zweite Classe der gegen den Entwurf erho-<lb/> benen, die politischen Einwände anlange, so gehöre na-<lb/> mentlich die Petition der Deputation des Leipziger Buch-<lb/> handels hierher. Durch dieselbe ziehe sich fast einzig und<lb/> allein die Jdee, daß er eine schreiende Ungerechtigkeit<lb/> wäre, daß in dem Entwurfe eine gewisse Willkür vor-<lb/> herrsche und daß nicht Alles durch das Gesetz geregelt<lb/> worden, sondern dem Ermessen der Regierung ein ent-<lb/> sprechender Spielraum offen gelassen worden sei. Es wäre<lb/> bald gesagt, Alles durch das Gesetz im Voraus zu regeln,<lb/> aber practisch es auszuführen wäre unmöglich; in einzel-<lb/> nen Fällen würde das Ermessen der Behörden immer ein-<lb/> treten müssen. Man könnte ja nicht einmal eine Ma-<lb/> schine so construiren, daß das Eingreifen der menschlichen<lb/> Hand nicht dann und wann erforderlich würde. Es<lb/> dürfte auch kaum im Jnteresse der Entwickelung der<lb/> Wissenschaft liegen, woll man auf dem Gebiete der<lb/> Presse alle Fälle im Gesetze vorsehen, weil man alsdann<lb/> weiter gehen müßte, als wünschenswerth sei. Endlich<lb/> solle man nur nicht glauben, daß die Regierung so gro-<lb/> ßes Gefallen an Verboten habe; sie schreite nur dann ein,<lb/> wenn die Nothwendigkeit vorliege. Was noch die An-<lb/> frage des Secretärs Starke betreffe, so sei er allerdings<lb/> der Ansicht, daß durch das neue Gesetz das Preßgesetz<lb/> von 1848 vollständig aufgehoben werden solle. — Nach-<lb/> dem hierauf der Referent weiter ausgeführt hatte, daß<lb/> es bei einem Preßgesetze unmöglich wäre, alle Fälle vor-<lb/> auszusehen, bemerkte Secretär Starke, daß seine Haupt-<lb/> frage noch nicht beantwortet wäre, sie gehe dahin: Weß-<lb/> halb diejenigen Bestimmungen aus dem Preßgesetze von<lb/> 1848 nicht mit in den Entwurf aufgenommen worden<lb/> wären, welche die Freiheit der Presse aussprechen. Der<lb/> Referent erwiederte darauf, daß deshalb die Bestimmung<lb/> des §. 1 des Gesetzes von 1848 nicht mit in den neuen<lb/> Preßgesetzentwurf aufgenommen werden konnte, weil jene<lb/> mit mehreren auf Beschränkung abzielenden Bestimmun-<lb/> gen des neuen Gesetzes in Widerspruch gerathen würde.<lb/> Nachdem die allgemeine Debatte durch Prof. Dr. Tuch,<lb/> Superintendent Dr. Großmann und Staats=Minister<lb/> v. Friesen noch eine zeitlang fortgeführt worden war,<lb/> wurde dieselbe geschlossen und zur Specialdebatte über-<lb/> gegangen.</p><lb/> <p>Jn der Special=Berathung ist die Kammer bis zu<lb/> §. 19 des Entwurfs gekommen. Die §§. 1 bis mit 18<lb/> wurden theils in der Fassung der Regierungsvorlage,<lb/> theils in der von der Deputation im Einverständniß mit<lb/> der Staatsregierung vorgeschlagenen abgeänderten Fas-<lb/> sung meistentheils ohne Debatte einstimmig beziehentlich<lb/> gegen 1 Stimme angenommen. Der §. 19 dagegen ver-<lb/> anlaßte eine längere Debatte. Derselbe handelt von der<lb/> Entziehung des Postdebits für solche Zeitschriften, welche<lb/> von der Staatsregierung dazu bezeichnet werden. Die<lb/> Majorität der Deputation konnte sich mit der in Rede<lb/> stehenden Maßregel, in so fern sie sich auf inländische<lb/> Zeitschriften beziehen soll, nicht einverstanden erklären,<lb/> sondern hatte die Einschaltung „ausländische“ in Vor-<lb/> schlag gebracht. Die Minorität der Deputation empfahl,<lb/> den §. 19 unverändert anzunehmen. Für die letztere<lb/> erhoben sich in der Kammer mehrere Sprecher, v. Erd-<lb/> mannsdorf, v. Welck, v. Schönberg=Bibran, Oberhof-<lb/> prediger Dr. Harleß, so wie Staats=Minister v. Frie-<lb/> sen, welcher in einem klaren Vortrage die von der Majo-<lb/> rität für ihr Gutachten angeführten Gründe widerlegte.<lb/> Es wurde auch wirklich die Einschaltung „ausländische“<lb/> schließlich gegen 8 Stimmen abgelehnt und gegen 3 Stim-<lb/> men der §. 19 <hi rendition="#aq">pure</hi> angenommen.</p><lb/> <p>— Jn der zweiten Kammer enthielt die Registrande<lb/> die angemeldeten beiden Jnterpellationen des Abg. Rie-<lb/> del, die Herstellung einer Zweig=Eisenbahn vom Koh-<lb/> lenwerke Harthau bis Kleinboritzsch, und die Mobilma-<lb/> chung der Armee betreffend; sie werden den betreffenden<lb/> Ministerien zur Kenntniß gebracht und an dem Tage<lb/> ihrer Beantwortung vom Jnterpellanten in der Kammer<lb/> näher begründet werden. Die Tagesordnung wurde mit<lb/> der Berathung des Berichts der ersten Deputation über<lb/> den Gesetzentwurf, die Aufhebung der provisorischen Ein-<lb/><cb type="end"/> </p> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [3497/0005]
3497
Gartenmauer placirt, die Oesterreichischen Plänkler aber
von der Compagnie mit einem Halbzug verstärkt, welchen
Hr. Lieutenant v. Hoffstetter commandirte. Zuletzt hatte
die Compagnie die Durchsuchung eines Waldes auf der
Anhöhe rechts der Fuldaer Straße, welcher kurz vorher
stark mit Preußischer Jnfanterie besetzt war, jetzt aber
geräumt und nur von Husaren besetzt gefunden wurde.
Vorstehende Meldung erstattet der Unterfertigte in Ueber-
einstimmung mit den Herren Officieren der Compagnie,
als Hrn. Oberlieutenant Wernhard, und der Herren Lieu-
tenante v. Hoffstetter und v. Gropper unter Beziehung
auf den geleisteten Diensteseid. — Schäffner,
Hauptmann.“
— Der Neuen Münch. Ztg. entnehmen wir ferner
nachstehende Berichte:
Nachdem nun Fulda von den Bundestruppen besetzt
war, wurden diesen einige Ruhetage gegönnt. Nach der
schon erwähnten Kirchenparade zu Fulda am 10., an wel-
cher die ganze in der Stadt stehende Avantgarde der
Bundestruppen Theil nahm, drückte Fürst Taxis seine
volle Zufriedenheit mit Haltung und Aussehen, Rüstung
und Bekleidung derselben aus.
Am 14ten erwartete man das weitere Vorrücken gegen
Hünfeld. Es ist dem Oberbefehlshaber gelungen, die so
schwierige Verpflegung der Truppen möglichst zu sichern.
Die zweite Division der Bundestruppen ( General-
Lieutenant v. Lesuire ) hielt am 11. das Kurhessische Ge-
biet von Fulda bis an die königl. Baierische Gränze, die
erste Division ( General=Major Damboer ) von Fulda bis
Mawerzell besetzt.
Andererseits war die Stellung der königl. Preußischen
Truppen am 11. so, daß sie die Orte bis Wenigertaff, Rein-
hards, Spahls, Wahlhausen, Unterweissenborn, Bu-
chenau, Eitra besetzt hielten, mit dem Hauptquartier
des General=Lieutenants v. d. Gröben in Vacha. Sie
bildeten sonach einen Halbkreis um Hünfeld, dessen Ein-
gangspunct Spahls und Reinhards bildet.
Eine erfreuliche Wahrnehmung ist der Ton ritterlicher
Artigkeit, welcher alle zwischen den beiderseitigen Ober-
befehlshabern gewechselten Depeschen charakterisirt. Als
Beweis davon theilen wir nachstehend noch ein Schreiben
des Grafen von der Gröben an den Fürsten Taxis vom
8ten aus Fulda vollständig, und ein anderes von Dem-
selben an Denselben aus Hünfeld vom 10ten im Auszuge
mit Das erstere lautet:
Fulda, am 8. November 1850. Abends 6 Uhr. —
Euer Durchlaucht haben heute wieder meine Vorposten
gedrängt und es ist leider von Jhren Truppen angriffs-
weise verfahren worden. Jch war bereit, Sie in mei-
ner Stellung zu empfangen, da ich die Ehre meiner
Waffen wahren muß. Wie ich es Hochdenselben aber
vorausgesagt, daß die unglücklichen Mißverständnisse zwi-
schen unseren Staaten gewiß in Kurzem sich aufklären
müßten, so ist auch jetzt schon ein annähernder Schritt
geschehen. — Gerade in dem Augenblicke, da Sie uns
Jhre Kugeln sendeten, erhielt ich aus Berlin die Wei-
sung zur Bekräftigung wahrer Friedfertigkeit Fulda zu
räumen und mich auf die Etappenstraße: Hersfeld und
Vacha, zurückzubegeben, wenn sich die militärischen Ver-
hältnisse danach noch regeln ließen. Jch beabsichtige daher
diesem höheren Befehl ungesäumt Folge zu leisten, wenn
Euer Durchlaucht mich darin unterstützen wollen, und zwar
am 9ten Marbach und Hünfeld, am 10ten Rastdorf,
Buttlar und Vacha und mit meinen, die Etappe Hers-
feld eben erreichenden Truppen diesen Ort zu belegen. —
Ohne Zweifel werden alle ferneren noch abweichenden
Ansichten in diesen Tagen definitiv beseitigt werden, oder
was ich zu Gott nicht hoffe, unsere Feindseligkeiten einen
reinen und entschiedenen Charakter annehmen. Euer Durch-
laucht theile ich diese meine An= und Absicht unumwun-
den mit. — Morgen Mittag 12 Uhr ist Fulda geräumt.
— Jch werde meiner Arriergarde den Befehl geben nicht
zu laden, wenn Sie dasselbe thun. — Folgen Sie in
einem Abstande von 1 / 2 Meile ruhig nach. — Euer
Durchlaucht wollen begreifen, wie schwer es einem
alten Soldaten werden muß, sein Terrain ohne
Schwertstreich zu räumen. Jch füge mich indessen
nichts desto weniger einer höheren Macht, indem ich
darin eine tiefe Beruhigung finde, daß dieser Schritt, so
Gott will, der Beginn einer erfreulichen Lösung aller
der Schwierigkeiten und Differenzen sein möge, welche
zur Zeit noch obschweben, wodurch mir hoffentlich dann
auch die Gelegenheit geboten sein wird, persönlich die
Versicherung der ausgezeichnetsten Hochachtung und Ver-
ehrung zu wiederholen, womit ich mir zur Ehre mich
unterzeichne: Euer Durchlaucht ganz gehorsamster Carl
Graf von der Gröben, königl. Preußischer General-
Lieuteuant und commandirender General.“
Unterm 10ten zeigte Graf v. d. Gröben durch Schrei-
ben aus Hünfeld Morgens 10 Uhr dem Fürsten Taxis
an, daß an diesem Tage, „seinem Versprechen gemäß“,
seine Avantgarde bei Raßdorf, seine Spitzen von
Setzelbach über Hasselstein, Kirchhassel, Malges, Leni-
bach in der Richtung auf _____Eitra, vor Hersfeld standen,
und daß am 11ten seine Spitzen von Reinhards, Spahls,
Wenigertafft, Walkhausen, Unterweissenborn, Buckenau
und Eitra stehen würden. Er würde die letztgenannte Li-
nie vielleicht schon heute ( 10ten ) bezogen haben, wenn sich
nicht die ihm nachgesendeten Jnfanterie= und Cavallerie-
Regimenter eben zu Hünfeld mit seinen von Fulda kom-
menden Truppen begegnet hätten. Er verlege heute ( 10ten )
sein Hauptquartier nach Vacha. Dann heißt es weiter
im Schreiben des Grafen v. d. Gröben: „Damit aber
die unglücklichen Verhältnisse des 8. November sich nicht
wiederholen, so schlage ich Euer Durchlaucht vor, der
letztgenannten, von meinen Truppen bezogenen Linie, ge-
genüber eine andere von Oberaschenbach, Hasselstein,
Standorf, Malges, Steinbach, Eiterfeld bis Neukir-
chen an der Fulda zu beziehen, und das Land zwischen
beiden Linien von jeder Seite unbetreten zu lassen. Jn
dieser Stellung erwarten wir beide die höheren Weisun-
gen. Graf v. d. Gröben drückt dann aus, wie „ungemein
dankbar“ er für den „überaus gütigen Empfang“ sei, den
sein Sohn bei Fürst Taxis gefunden, und spricht die Mei-
nung aus, daß es auf Seite des Fürsten unnöthig sei,
„ein Protokoll darüber aufnehmen zu lassen, wer zuerst
geschossen hat?“ Graf v. d. Gröben erkennt ausdrücklich
an, daß „von Preußischer Seite die ersten Schüsse fie-
len “ und erklärt dies in folgender Weise, indem der den
Schreiber des Briefes wie den Empfänger gleich ehrende
Schluß seines Schreibens an Fürst Taxis so lautet:
„Meine Truppen hatten bis zum 6ten nicht geladen,
als aber an diesem Tage meine Feldwachen von Jhren
Truppen zurückgedrängt wurden, erklärte ich Hochdensel-
ben offen, daß dadurch die Feindseligkeiten von Jhrer
Seite eröffnet worden. Sie eröffneten mir alsdann, daß
Sie den Befehl hätten mich zu delogiren, und als nun
am 8ten Jhre Truppen ohne Rücksicht auf meine Stel-
lung dicht aufrückten, fielen von Preußischer Seite die
ersten Schüsse und hatten den höchst beklagenswerthen
Erfolg. Jch frage: ob die k. Baierischen Truppen es sich
würden haben gefallen lassen, wenn ich mit den k. Preu-
ßischen ihnen so auf den Hals gegangen wäre? Gewiß
nicht! Und doch blieb ich dann noch ruhig in meiner Stellung,
ohne weiter einen Schuß zu thun. Lassen Sie uns indeß
von dem Vergangenen absehen, und nur verhindern, daß
nicht erneuerte Schritte geschehen, die das Uebel unheil-
bar machen, doch darüber sind wir einig. Jch kenne Eu.
Durchlaucht, und das ist mir die sicherste Gewähr. Jhre
Theilnahme an dem Verlust unseres vortrefflichen Gra-
fen v. Brandenburg, dieses Schildes unserer Ehre, rührt
mich tief. Sie ist Jhrer würdig. Genehmigen Sie die
Versicherung der ausgezeichnetsten Hochachtung und Ver-
ehrung mit der ich mich zeichne Eu. Durchlaucht ganz
gehormster ( gez. ) v. d. Gröben, Generall=Lieu-
tenant.“
Es ist nur noch zu bemerken, daß auf die in dem
vorstehend angeführten Schreiben des Grafen v. d.
Gröben enthaltenen Vorschläge wegen der beiderseitig
einzunehmenden Stellungen Fürst Taxis ablehnend geant-
wortet hat, indem die beiden Orte Reinhards und Spahls
auf keinen Fall von den Preußen besetzt bleiben dürften,
wenn das Corps der Bundestruppen nach Hünfeld vorgeht.
Dresden, 13. November. Jn der heutigen Sitzung
der ersten Kammer wurde nach dem Vortrag der Regi-
strande sofort zur Tagesordnung übergegangen. Auf der-
selben befand sich die Berathung des Berichts und des
Nachberichts der ersten Deputation, den Entwurf eines
Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse
betreffend. Wir haben einen Auszug aus dem betref-
fenden Deputationsberichte und den dazu gehörigen Nach-
bericht bereits mitgetheilt.
Die allgemeine Debatte über beide Berichte eröffnete
Bürgermeister Müller. Unter Hinweis auf die Wichtig-
keit der vorliegenden Berathungen gesteht er die Noth-
wendigkeit der Beschränkung der Presse zu; allein über
die hier anzuwendenden Mittel könne man in Zweifel
sein. Man sei in neuerer Zeit sehr schnell mit der Be-
hauptung, daß rücksichtlich der Presse keine Präventiv-
sondern blos Repressiv=Maßregeln anzuwenden seien; aber
er wolle nur darauf aufmerksam machen, daß viele von
den jetzigen Repressiv=Maßregeln zugleich auch Präventiv-
Maßregeln wären. Jm Entwurfe seien im Allgemeinen
beide Theorien streng geschieden, in einzelnen Puncten
jedoch sei es nicht geschehen. Bei der Special=Debatte
werde er seine desfallsigen Ansichten kundgeben.
Secretär Starke richtet an die Staatsregierung bezie-
hentlich an den Referenten ( Amtshauptmann v. Bieder-
mann ) die Anfrage, wohin die Tendenz des Entwurfes
gehe, namentlich ob damit die vollständige Aufhebung
des Preßgesetzes von 1848 ausgesprochen werden solle?
Staats=Minister v. Friesen antwortet: Es sei schwer
über den vorliegenden Entwurf eine allgemeine Debatte
zu führen; darüber herrsche vollkommenes Einverständniß,
daß ein anderes Preßgesetz gegeben werden müsse, daß
in den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln nicht zu weit ge-
gangen werden, daß namentlich dem Gewerbsbetriebe kein
Eintrag geschehen dürfe; dies Alles aber lasse sich am
füglichsten bei der Spezialdebatte in Erwähnung brin-
gen. Er wolle indeß nichtsdestoweniger schon jetzt im
Allgemeinen auf einige Puncte aufmerksam machen. Der
Entwurf wäre von Außen, namentlich auch von einge-
gangenen Petitionen lebhaft angegriffen worden. Die
erhobenen Einwände seien aber theils gewerblicher, theils
politischer Natur. Was erstere anlange, so habe sich er-
geben, daß sie zum Theil in hohem Grade unbegründet
gewesen, in so fern sie jedoch begründet gewesen, hätten
sie in den Verhandlungen der Deputation mit der Staats-
regierung ihre Erledigung gefunden. Besonders legte der
Staats=Minister in überzeugender Weise dar, daß dem
Leipziger Commissionshandel durch das nach der Vorlage
zu erlassende Gesetz ein Nachtheil nicht erwachse.
Was die zweite Classe der gegen den Entwurf erho-
benen, die politischen Einwände anlange, so gehöre na-
mentlich die Petition der Deputation des Leipziger Buch-
handels hierher. Durch dieselbe ziehe sich fast einzig und
allein die Jdee, daß er eine schreiende Ungerechtigkeit
wäre, daß in dem Entwurfe eine gewisse Willkür vor-
herrsche und daß nicht Alles durch das Gesetz geregelt
worden, sondern dem Ermessen der Regierung ein ent-
sprechender Spielraum offen gelassen worden sei. Es wäre
bald gesagt, Alles durch das Gesetz im Voraus zu regeln,
aber practisch es auszuführen wäre unmöglich; in einzel-
nen Fällen würde das Ermessen der Behörden immer ein-
treten müssen. Man könnte ja nicht einmal eine Ma-
schine so construiren, daß das Eingreifen der menschlichen
Hand nicht dann und wann erforderlich würde. Es
dürfte auch kaum im Jnteresse der Entwickelung der
Wissenschaft liegen, woll man auf dem Gebiete der
Presse alle Fälle im Gesetze vorsehen, weil man alsdann
weiter gehen müßte, als wünschenswerth sei. Endlich
solle man nur nicht glauben, daß die Regierung so gro-
ßes Gefallen an Verboten habe; sie schreite nur dann ein,
wenn die Nothwendigkeit vorliege. Was noch die An-
frage des Secretärs Starke betreffe, so sei er allerdings
der Ansicht, daß durch das neue Gesetz das Preßgesetz
von 1848 vollständig aufgehoben werden solle. — Nach-
dem hierauf der Referent weiter ausgeführt hatte, daß
es bei einem Preßgesetze unmöglich wäre, alle Fälle vor-
auszusehen, bemerkte Secretär Starke, daß seine Haupt-
frage noch nicht beantwortet wäre, sie gehe dahin: Weß-
halb diejenigen Bestimmungen aus dem Preßgesetze von
1848 nicht mit in den Entwurf aufgenommen worden
wären, welche die Freiheit der Presse aussprechen. Der
Referent erwiederte darauf, daß deshalb die Bestimmung
des §. 1 des Gesetzes von 1848 nicht mit in den neuen
Preßgesetzentwurf aufgenommen werden konnte, weil jene
mit mehreren auf Beschränkung abzielenden Bestimmun-
gen des neuen Gesetzes in Widerspruch gerathen würde.
Nachdem die allgemeine Debatte durch Prof. Dr. Tuch,
Superintendent Dr. Großmann und Staats=Minister
v. Friesen noch eine zeitlang fortgeführt worden war,
wurde dieselbe geschlossen und zur Specialdebatte über-
gegangen.
Jn der Special=Berathung ist die Kammer bis zu
§. 19 des Entwurfs gekommen. Die §§. 1 bis mit 18
wurden theils in der Fassung der Regierungsvorlage,
theils in der von der Deputation im Einverständniß mit
der Staatsregierung vorgeschlagenen abgeänderten Fas-
sung meistentheils ohne Debatte einstimmig beziehentlich
gegen 1 Stimme angenommen. Der §. 19 dagegen ver-
anlaßte eine längere Debatte. Derselbe handelt von der
Entziehung des Postdebits für solche Zeitschriften, welche
von der Staatsregierung dazu bezeichnet werden. Die
Majorität der Deputation konnte sich mit der in Rede
stehenden Maßregel, in so fern sie sich auf inländische
Zeitschriften beziehen soll, nicht einverstanden erklären,
sondern hatte die Einschaltung „ausländische“ in Vor-
schlag gebracht. Die Minorität der Deputation empfahl,
den §. 19 unverändert anzunehmen. Für die letztere
erhoben sich in der Kammer mehrere Sprecher, v. Erd-
mannsdorf, v. Welck, v. Schönberg=Bibran, Oberhof-
prediger Dr. Harleß, so wie Staats=Minister v. Frie-
sen, welcher in einem klaren Vortrage die von der Majo-
rität für ihr Gutachten angeführten Gründe widerlegte.
Es wurde auch wirklich die Einschaltung „ausländische“
schließlich gegen 8 Stimmen abgelehnt und gegen 3 Stim-
men der §. 19 pure angenommen.
— Jn der zweiten Kammer enthielt die Registrande
die angemeldeten beiden Jnterpellationen des Abg. Rie-
del, die Herstellung einer Zweig=Eisenbahn vom Koh-
lenwerke Harthau bis Kleinboritzsch, und die Mobilma-
chung der Armee betreffend; sie werden den betreffenden
Ministerien zur Kenntniß gebracht und an dem Tage
ihrer Beantwortung vom Jnterpellanten in der Kammer
näher begründet werden. Die Tagesordnung wurde mit
der Berathung des Berichts der ersten Deputation über
den Gesetzentwurf, die Aufhebung der provisorischen Ein-
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| Zitationshilfe: | Wiener Zeitung. Nr. 276. [Wien], 19. November 1850, S. 3497. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_wiener276_1850/5>, abgerufen am 22.07.2024. |
