Neue Rheinische Zeitung. Nr. 293. Köln, 9. Mai 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 293. Köln, Mittwoch, den 9. Mai 1849.

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Zu Nro. 292 wurde gestern Morgen ein Extra-Blatt ausgegeben und soviel als möglich versandt.

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Der Czar und seine Unterknäsen). Elberfeld (Die Landwehr). Düsseldorf. (Lassalle). Paderborn. (Der Städtetag). Cochem. (Steuerverweigerungsprozeß). Berlin. (Klatsch). Breslau. (Die Demokratie. — Die Russen). Ratibor. (Die Oestreicher nach Galizien. — Russen). Aus dem nördlichen Schleswig. (Eine Recognoscirung) Aus Schleswig-Holstein. (Die Koldinger Affaire. — Der deutsche Verein in Kiel. — Olshausen, Prittwitz und Bonin). Bruchsal. (Ein Stuttgarter Wagengeheimniß). Frankfurt. (Erste Sitzung des Märzvereins).

Französische Republik. Paris. (Die Militäremeute in Paris. — Vermischtes — National-Versammlung).

Italien. (Die Rüstungen in Rom). Turin. (Verfolgung der demokratischen Presse. — Zwei östreichische Offiziere)

Großbritannien. London. (Der Eisenbahnkönig Hudson).

Deutschland.

Edition: Friedrich Engels: Der Zar und seine Unterknäsen, vorgesehen für: MEGA², I/9. * Köln, 8. Mai.

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8 Elberfeld, 6. Mai.

Elberfeld bot heute wieder einen herrlich-revolutionären Anstrich. Das Comité der Elberfelder Landwehr hatte die Kameradschaft der Umgegend zu einer Versammlung auf der Wilhelmshöhe eingeladen, um gemeinsam zu beschließen, was im Falle einer Einforderung zu thun sein würde. Vertreten war Schwelm, Beyenburg, Mülheim a. d. R., Lennep, Barmen etc. Sie beschlossen: „nicht zu gehen und erwählten eine Deputation, die unserem kaum von Berlin zurückgekehrten und Berlin äußerst ruhig befundenen Oberbürgermeister v. Carnap die bezügliche Mittheilung für den Major in Essen anheimstellte. Da mittlerweile die Aufforderungen schon ergangen waren für 290 Mann unserer Stadt, so wurde dem Herrn Oberbürgermeister zur Notiz empfohlen, daß bewaffnete Macht, von ihm zur Vollziehung des Gesetzes etwa requirirt, sie veranlassen würde, sich gleichfalls zu bewaffnen, und ebenfalls verabredet, daß man sich nicht einkleiden lassen, nicht in die zu Essen aufgestellte Rattenfalle gehen wolle. Hr. Polizeiinspektor Döring — merken Sie sich diesen Namen, wir haben uns seine Person gemerkt — hatte die Unverschämtheit, den Instruktionsrichter Meurer um einen Verhaftsbefehl gegen die vier Männer des Comité's anzugehen, der ihm abgeschlagen wurde. — Unser Oberprokurator Hecker, Ihr früherer Mitarbeiter, führt hier ein förmliches Stillleben; er hat neulich erklärt, daß es ihm leid sein würde in politicis einschreiten zu müssen.

15 Düsseldorf, 6. Mai.

Wir haben eine neue Brutalität der Düsseldorfer Gerichte gegen Lassalle zu konstatiren. Lassalle richtete nämlich, nachdem sich drei Gerichtshöfe inkompetent erklärt hatten über seine provisorische Freilassung zu erkennen, jetzt nach seiner Freisprechung durch die Geschwornen, von Neuem ein Gesuch an die koreektionelle Kammer um provisorische Freilassung gegen Kaution. Dieselbe konnte sich jetzt nach erledigtem Assisenprozeß nicht mehr inkompetent erklären, und so entschied sie, daß Lassalle, weil er früher schon einmal zu zwei Monat Gefängnißnißstrafe verurtheilt worden, ein reprès de justice sei, dem die provisorische Freiheit nach Art. 115 der Kriminal-Prozeß-Ordnung nicht bewilligt werden darf. Nicht nur durch den französischen Sprachgebrauch, auch durch eine invariable und konstante Jurisprudenz des Pariser Kassationshofs steht fest, daß nur Kriminalverbrecher, nur zu entehrenden oder affliktiven Strafen Verurtheilte repris de justice seien! Die korrektionelle Kammer zu Düsseldorf entschied gegen die fixirte Jurisprudenz, um nur Lassalle nicht freizugeben, daß jeder, der zu irgend einer korrektionellen Strafe verurtheilt worden, ein repris de justice sei! Angenehme Entdeckung! Alle die, welche irgend einmal mit einigen Tagen Gefängnißstrafe belegt wurden, haben jetzt die Ehre zu dem Orden der repris de justice zu gehören!

Endlich ist jene wegen Preßvergehen über Lassalle verhängte zweimonatliche Gefängnißstrafe noch nicht einmal rechtskräftig. Lassalle hat dagegen mit vollem Recht den Einwand erhoben, daß dieselbe durch die Amnestie vom 20. März getilgt sei und es schwebt darüber gegenwärtig der Prozeß vor dem Berliner Kassationshof. Wie übrigens auch darüber von dem Berliner Kassationshof entschieden werden mag, zur Zeit ist das Urtheil, welches jene Gefängnißstrafe verhängte, noch nicht exekutorisch. Es kann also noch keine Straffolgen äußern. Aber das alles hielt die weisen Daniele der Düsseldorfer korrektionellen Kammer nicht ab, sich für Lassalle's Vertheidigung in dem letzten „Rebellionsprozeß“ zu rächen.

Lassalle hat an die korrektionelle Appellationskammer appellirt. Eine Deputation der angesehensten Bürger hiesiger Stadt begiebt sich so eben zu dem Gerichtshofe, um ihm die Entrüstung von ganz Düsseldorf auszudrücken und ihm zu versichern, daß man in dieser Entscheidung das schmachvollste Beispiel schwarzweißer Rachsucht erblicke.

303 Uerdingen, 4. Mai.

Im Laufe dieser Woche wurden vom hiesigen Gemeinderath zwei Abgeordneten gewählt, welche unser Städtchen in Köln vertreten sollen. Die Wahl fiel auf die Herren Balthasar Herbertz und W. Maurick, ersterer ist ein schwarzweißer Deputirter der aufgelös'ten Nationalversammlung, der letztere ein schwarzweißer Fabrikant, der bei seinen Arbeitern in eigenthümlicher Achtung steht. Unser Städtchen ist sehr ungehalten über diese Wahl und hält sich durch diese beiden Herren keineswegs für vertreten. Wir wissen hier übrigens sehr gut, daß die ganze Gemeinderaths-Komödie in Köln keinen andern Zweck hat, als die Bewegung des Volks zu lähmen, und daß es also ganz gleichgültig ist, wer von Uerdingen dort hingeht. Es wird sich aber Manches ändern, wenn einmal die Franzosen an den Rhein kommen und der ganzen schwarzweißen Wirthschaft ein Ende machen werden.

Von den Schiffern von Ruhrort erfahren wir, daß die Landwehrmänner daselbst sich sämmtlich unterschrieben haben, den Befehlen der Regierung nicht zu gehorchen und wollen diese Adresse beim nächsten Apell den Major vorlegen; das geschieht in dem sonst so preußischen Ruhrort.

24 Paderborn, 6. Mai.

Meinen Sie, die kölner Bureaukraten könnten es allein? Bei uns wiederholt sich der Tanz. Die Mindener Regierung hat den von den hiesigen Stadtverordneten berufenen Gemeindekongreß verboten, weil die Stadtbehörden sich nach der vorsündfluthlichen Städteordnung nur um die städtischen Angelegenheiten zu kümmern hätten. Unsere Abgeordneten gingen über dieses lächerliche Reskript zur Tagesordnung über, weil „das Assoziationsrecht die betreffenden Paragraphen der Städteordnung aufgehoben“, und dieser Beschluß war einstimmig. Der Magistrat zu Münster hatte die ihm von hier angetragene Vorbereitung des Kongresses abgelehnt und die dortigen Stadtverordneten die Sache für so wenig dringlich erachtet, daß sie nicht einmal darüber berathen hatten. Unsere Stadtverordneten schoben deshalb in ihrer Freitagsitzung den Kongreß auf. Heute war eine Aufforderung von dem Centralvolksvereine in Münster ausgegangen, daß man den von ihm berufenen Kongreß der Gemeinden und volksthümlichen Vereine, der am 9. in Münster stattfindet, beschicken und den auf den 8. berufenen Gemeindekongreß hiermit vereinigen möge. Unsere Stadtverordneten haben heute einstimmig beschlossen, diesen Kongreß zu beschicken und die Deputirten von einer Bürgerversammlung, die morgen stattfindet, wählen zu lassen.

Am 8. und 9. soll hier die Landwehr eingekleidet werden. Die Erbitterung ist hier allgemein, namentlich auf dem Lande,

225 Cochem, 7. April.

Bereits sind sechs Monate verflossen, seit die Untersuchung wegen der Steuerverweigerungsunruhen bei uns begonnen und fortgeführt wurde und noch immer wissen die unglücklichen Beschuldigten — unter denen sechs flüchtge Familienväter oder die Stützen ihrer Familien sind, ob und wann sie vor Gericht gestellt oder ob sie, wie wohl der Sachlage nach zu erwarten, außer Verfolgung gesetzt werden. Sechs Monate sollten doch mehr als hinreichend sein, um jene angeblichen Verbrechen — zu konstatiren und für die Entscheidung des Gerichts reif zu machen! Oder sollte das Gerücht wahr sein, daß die Voruntersuchung die gerichtliche Verfolgung gar nicht gerechtfertigt hat und daß man lediglich, um die Flüchtlinge zur Zeit noch fern zu halten, jede Entscheidung verzögert? Sonderbar ist es, daß über die gleichzeitigen weit bedeutendern Vorfälle im Landgerichtsbezirke Trier (zu Bernkastel etc. etc.) die Entscheidung bereits erfolgt und ein Theil der Bernkasteler Flüchtlinge außer Verfolgung gesetzt ist, während im Koblenzer Gerichtsbezirke die Beschuldigten noch in voller Ungewißheit schweben.

Wir glaubten bisheran, uns auf den prompten und schnellen Gang der rheinischen Rechtspflege etwas zu Gute thun zu können und ließen uns mit einem gewissen Wohlbehagen von unsern überrheinischen Nachbarn deshalb glücklich preisen. — Aber wir sehen endlich unsern blödsinnigen Aberglauben ein und wahrhaftig eine schöne Gegend muß die sein, wo man uns um Institutionen beneidet, mittelst deren die einfachsten Sachen 6 Monate und länger verzögert werden können.

* Berlin, 6. Mai.

Wie sieht es in Sachsen aus? — Wird das herrliche Kriegsheer nicht geschlagen werden? — so wird überall gefragt, wo Gruppen von Menschen zusammenstehen und davon ist glücklicherweise eine erfreuliche Menge.

Als gestern die Truppen zum Abzuge in die Waggons gepackt wurden, war auch der Prinz von Preußen, Prinz Albrecht und eine Menge hoher und höchster Personen zugegen. Die Prinzen traten an jedes Coupé heran und sprachen mit den Soldaten, welche sie stets mit einem Hurrah auf Kommando des Offiziers empfingen. Ueberall forderten sie das Militär auf, sich tapfer (!) zu halten und dem preußischen Namen Ehre (!) zu machen, was denen zum Avis dienen mag, welche, wie gewisse Herren in Frankfurt, von der deutschen Gesinnung des Thronfolgers so viel zu fabeln wußten.

Gestern Abend war wieder eine ziemlich ansehnliche Menge auf dem Bahnhofe versammelt und erwartete den Dresdener Zug, vergebens. Gerüchte auf Gerüchte verbreiteten sich, ohne durch die Ankunft bestätigt zu werden. Erst um 4 Uhr Morgens kam der Zug aus Jüterbogk und brachte einen Passagier aus Dresden mit, der zu Wagen nach Roederau gekommen, aber nichts Neues berichten konnte, als daß die sächsischen Bauern überall die Schienen aufgerissen haben.

Heute Morgen trafen Handelsbriefe aus Leipzig hier ein, welche von der Anerkennung der provisorischen Regierung durch den Stadtrath und von der Ausrüstung vieler Freischaaren nach Dresden sprachen.

Es ist bezeichnend, daß in der ganzen Stadt, welche sich bisher noch nicht von dem specifisch preußischen Zopfthum befreien konnte, nur ein Gefühl herrscht und nur ein Wunsch ausgesprochen wird. Das Gefühl nämlich der tiefsten Erbitterung über unsere Schmach und Erniedrigung, daß unser Name in ganz Deutschland von nun an mit unendlicher Schmach bedeckt ist. Der Wunsch aber beseelt Alles, es möchten unsere Regimenter, welche sich zum Schergendienst überall hergeben, wo das Land von freier Bewegung durchstürmt wird, nicht ohne die Lehre zurückkommen, wie gefährlich es ist, einem Volke gegenüber Polzei zu spielen, welches sich für seine Freiheit erhebt.

Wir sprachen hier einen Landwehrmann des 14. Regiments, der aus Wreschen in Posen eingezogen war und sechs Wochen, ohne Uniform oder Waffen zu bekommen, seinem Wirkungs- und Ernährungskreise entzogen wurde. Jetzt zieht die Compagnie hier durch, um in Schleswig verwendet zu werden, uniformirt ist sie zwar, hat aber nur Säbel erhalten, die Gewehre werden noch erwartet.

Die Stimmung der Stadt ist eine freudig gespannte. Die Nachrichten aus Süddeutschland; von der Contreordre der Russen; von der Abdankung des Königs von Sardinien Victor Emanuel und aus dem Königreiche Sachsen, haben den tiefsten Eindruck gemacht.

Wie weit man in frechster Verhöhnung des Volkes und sogar der selbstgeschaffenen Gesetze geht, zeigt folgende Verordnung des Hrn. v. Wrangel. Der Oberbefehlshaber in den Marken befiehlt nämlich der Potsdam-Berliner Eisenbahndirektion bis 7 Uhr Abends in Zehlendorf nicht anzuhalten und nur solche Personen dahin zu befördern, welche sich als daselbst ansässig legitimiren könnten. Zehlendorf ist einer der frequentesten Vergnügungsorte in der Umgegend Berlins, zu dem ganz besonders am Sonntag viele hinauseilen. Eben dorthin hatte Held zu Nachmittags eine Volksversammlung berufen, jedoch heute Früh, aus unbekannten Ursachen, wieder abgesagt. Eine Volksversammlung scheint Hr. v. Wrangel nun vorzüglich zu befürchten, dürfte sich aber doch getäuscht haben, da, wie wir hören, am nächsten Sonntag eine große Volksversammlung in der Nähe von Köpenick beabsichtigt wird, wenn nicht bis dahin der Umsturz Alles ergriffen hat. Es war schon im Central-Comité für volksthümliche Wahlen angeregt, eine solche Versammlung zu berufen; leider war aber dies Projekt zurückgewiesen worden. Es ist von unendlicher Wichtigkeit, dem Unwillen unserer Bevölkerung den richtigen Ausdruck zu geben.

Der Prinz Albrecht befand sich bis gegen 11 1/2 Uhr gestern Abend mit seiner Suite auf dem anhaltischen Eisenbahnhofe. Einer seiner Hofbedienten in Civil mußte sich unter die Anwesenden mischen, welche fast alle Demokraten waren, um ihre Stimmung auszuforschen. Er muß wohl nicht gerade Erfreuliches gehört haben, denn der Prinz wandte sich an einen der Offiziere und sagte: „Es ist doch bedenklich, es sind sehr viele Menschen hier.“ Hoffen wir, daß es bald noch viel, viel bedenklicher wird.

Man ist hier ganz entschieden der Ansicht, daß die Linke der Nationalversammlung in Frankfurt von der Rechten düpirt wird, um später ganz betrogen zu werden. Das Benehmen Bassermann's, der gewiß die Ansichten des Ministeriums Gagern vertritt und seine Anträge bei der preuß. Regierung zeigen, wie die Rechte im Trüben zu fischen gedenkt.

In Frankfurt a. d. O. fand in der vorigen Woche ein Congreß der demokratischen Vereine dieses Bezirks statt, dem über 30 Mitglieder beiwohnten. Es sprach sich ein außerordentlich entschiedener Geist in den Verhandlungen und Beschlüssen aus, so daß wir nur wünschen, es möge sich derselbe auch bewähren, wenn es gilt, für die Worte mit Thaten einzustehen.

61 Breslau, 5. Mai.

Es ist unausstehlich, mit welcher Apathie die Nachrichten aus Ungarn, Berlin und jetzt auch aus Dresden hier an der großen Lazaronimenge abprallen. Nichts regt oder bewegt sich, weder Bourgeoisie noch Proletariat, und darüber sind die Demokraten mit Recht entrüstet. Was werden Ihre Bourgeois z. B. doch sagen, daß unsere Stadtverordneten, nachdem sie zur Besprechung der deutschen Reichsbourgeoisverfassung für gestern eine Versammlung ausgeschrieben, darin in so ungenü-