Neue Rheinische Zeitung. Nr. 276. Köln, 19. April 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 276. Köln, Donnerstag, den 19. April. 1849.

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Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Neue Siege der Ungarn. ‒ Elkemann.) Berlin. (Klatsch. ‒ Kammer. ‒ Die Zeitungshalle.) Wien. (Stadion nimmt kurzen Urlaub. ‒ Windischgrätz.) Prag. (Hawliczek's Freisprechung.) Aus Schleswig-Holstein. (Die Erstürmung der Düppeler Schanzen.) Frankfurt. (Nationalversammlung. ‒ Der Kaiser-Ausschuß.)

Italien. Uebergabe Genuas ‒ Tagebuch. ‒ Angriff auf ein franz. Postschiff.)

Schweiz. Genf. (Die deutschen Arbeiter. ‒ Die italienische Legion. ‒ Willich.)

Großbritannien. London. (Drouet's Freisprechung. ‒ Die dänische Blokade. ‒ Russisches Ultimatum an die Türkei.) Dublin. (Duffy in Freiheit gesetzt.)

Franz. Republik Paris. (Intervention zu Gunsten des Pabstes. ‒ Vermischtes. ‒ National-Versammlung)

Ungarn. (Vom Kriegsschauplatz.)

Türkei. Konstantinopel. (Abgesandter nach Aegypten. ‒ Türkische Rüstungen.)

Amerika. New-York. (Die Reiseroute über Panama nach Californien.)

Deutschland.

Edition: Friedrich Engels/Eduard Müller-Tellering: Neue Siege der Ungarn, vorgesehen für: MEGA², I/9. * Köln, 18. April:

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Edition: Friedrich Engels/Eduard Müller-Tellering: Neue Siege der Ungarn, vorgesehen für: MEGA², I/9. 61 Breslau, 16. April.

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* Köln, 18. April.

Gestern hat in Berlin die zweite Kammer darüber abgestimmt, ob das ganze Gesetz zur Unterdrückung des Vereinsrechts, das Hr. Manteuffel vorgelegt hat, in Bausch und Bogen verworfen werden solle oder nicht. Diese Verwerfung des Gesetzes fiel durch mit 137 gegen 141 Stimmen. Die Linke blieb also nur mit 4 Stimmen in der Minorität. Unter diesen 4 Stimmen, die sämmtlich dem linken Centrum angehörten, war der Hr. Pastor Elkemann aus Worringen, Abgeordneter der Landkreise Köln und Mülheim. Wir fragen seine Wahlmänner und Urwähler, ob sie den Herrn Pastor, der damals so äußerst freisinnig auftrat, deshalb gewählt haben, damit er ihnen die wenigen noch übrigen bürgerlichen Rechte wegoctroyiren helfe?

DC. Berlin, 16. April.

Am Mittwoch wird in der ersten Kammer der teutsche Graf Dyhrn die Minister interpelliren, wie es denn jetzt mit der deutschen Einigkeit stehe, da die bekannten 14 Tage jetzt vorüber seien. Das Ministerium wird folgerecht antworten, es habe gethan, was es in so kurzer Zeit zu thun vermochte.

Die deutsche Wehrzeitung ist das Organ des Prinzen von Preußen. Nach der Antwort des Königs nun an die Frankfurter machte sie gegen den allerhöchsten Herrn eine gelinde Opposition, sie spricht es in Prosa und Poesie aus, daß der Ruhm der Hohenzollern die Annahme der Kaiserkrone fordere. So z. B. hat sie an der Spitze ihrer neuesten Nummer einen poetischen Erguß, der ihn an die Treue seines Heeres erinnert, mit dem er das unglückliche Deutschland schon „beruhigen“ werde.

Vincke soll sein Schmollen aufgegeben haben und wieder in der Mitte seiner Partei, im Saal der Stadt London, zu ihrem unendlichen Jubel erschienen sein.

In der Agrarkommission geht es bis jetzt immer noch sehr friedlich und patriarchalisch her. Man ist an die brülanten Ablösungsfragen noch nicht gekommen, welche dann auch dort die Fackel der Zwietracht hinein werfen werden.

Wenn die Berliner Abgeordneten ihren Wahlmännern Bericht über ihre Kammerthätigkeit erstatten wollen, so müssen sie, wie einst die Hugenotten, wo möglich in Kirchhöfen, verfallenen Klöstern, Scheunen und andern lieblichen Orten eine Zufluchtsstätte suchen. So hatten Jacoby und Jung die Wahlmänner des vierten Bezirks zu einer Versammlung berufen, die, um jede Störung unwahrscheinlich zu machen, im Spiegelbergischen Café auf der Prenzlauer Chaussée stattfinden sollte. Als aber Jacoby mit großem Beifall über die deutsche Frage gesprochen und auch Jung seine Rede fast beendet hatte, drang eine Kompagnie Soldaten ein und vertrieb die Versammlung.

Die preußische Antwortsnote auf die des Kabinets Stadion soll schon abgeschickt und wunderbarerweise sehr energisch gehalten sein: „Man werde den betretenen Weg fortgehen.“

121 Berlin, 16. April.

Nicht genug, daß die Standrechtsminister Tag und Nacht arbeiten müssen, um mit „rettenden Thaten“ den „gutgesinnten“ Bürger zum Narren zu haben, müssen sie sich auch noch Tag für Tag selber zum Narren haben lassen von der „Neuen Preußischen Zeitung“ und sonstigem Denunziantenpack. Die Gottbegnadeten sind stellenweise wirklich der Ansicht, daß die Lügen der Galgenzeitung Wahrheiten sein könnten und verschaffen dem blasirten „Zuschauer“, der schon lang nicht einmal mehr einen pikanten Skandal auszusinnen weiß, wenigstens noch den Kitzel, mit einem Federstrich auf's gerade Wohl eine ganze deutsche Kroatenbande auf den Trab zu bringen. In Leipzig hat dieser Zuschauer neulich die Polizei in den goldenen Hahn vexirt, nachdem dieser goldene Hahn Berlin und Dresden, d. h. die Herren Manteuffel und Beust vierzehn Tage lang um den Schlaf gebracht hatte. Hier in Berlin ließ er den Redakteur der Zeitungshalle, G. Julius ‒ den er kurz zuvor in Brüssel hatte sterben lassen ‒ auf einmal n einer auseinandergesprengten Versammlung, und ein paar Tage später unter den Linden als alter Mann verkleidet, erscheinen. Ein Konstabler sei auf den Verbrecher aufmerksam gemacht worden, habe aber nicht Geistesgegenwart genug gehabt, um ihn zu fangen. Herr Hinckeldey, der, wie sich von selbst versteht, auf die „Neue Preußische Zeitung“ als auf ein Evangelium schwört, war sehr entrüstet, und am anderen Tage beim Appell bekamen die Konstabler eine lange Nase dafür, daß sie Herrn Julius ganz frank und frei in den Straßen der gottbegnadeten Hauptstadt umherspazieren ließen, ohne ihn zu fangen; sie sollten auf ihn vigiliren und ihn lebendig oder todt einbringen. Die Geschichte ist wahr, denn der Bericht eines pfiffigen Konstablers, der sich gleich nach dem Appell spornstreichs zu dem Vater des Herrn Julius verfügte, um diesen gutmüthig zu fragen, ob denn sein Sohn wirklich, als alter Mann verkleidet, in Berlin umherspaziere, ist unsere Quelle. ‒ Ueber die Zeitungshalle hat die Gekreutzte jede Woche eine andere Lüge zum Besten gegeben, besonders, daß das Blatt Organ der Polen werden solle. ‒ Die Zeitungshalle hat sich, man kann sagen, bis auf den letzten Blutstropfen gegen die Standrechtsgewaltthätigkeit gewahrt. Nachdem Julius hinweggemaßregelt war, behauptete sie sich, Dank den Bemühungen seines alten Vaters, dennoch fort; als Wrangel sie verbot, fristete sie in Neustadt-Eberswalde ihr Dasein und bestand glücklich die Intriguen der Feinde, welche einen Sturm auf die Pressen herbeizufuhren suchten. Erst nachdem ihr ganzes Redaktionspersonal durch Ausweisung und Verhaftung bis auf den letzten Mann „unschädlich“ gemacht worden war und zugleich dem Weiterdruck auch in Neustadt unübersteigliche Hindernisse entgegentraten, hörte sie zu erscheinen auf. Sie wird, sobald es irgend ausführbar ist, in Berlin entweder wieder erscheinen oder mit der projektirten „Allgemeinen demokratischen Zeitung“ vereinigt werden.

* Berlin, 16. April.

Sitzung der zweiten Kammer.

Der Minister des Innern Manteuffel hat dem Präsidenten der Kammer angezeigt, daß er sich heute durch den Geheimrath Schleinitz vertreten lassen werde. (Manteuffel ist aber ebenfalls am Ministertisch.)

Abg. Hack beschwert sich, daß man ihm, als Justiz-Commissar, oder wie es jetzt heißt, Rechtsanwalt, seine Vertretung unmöglich macht. Bis zum 1. April habe er sich durch einen Assessor vertreten lassen. Sämmtliche Assessoren sind aber versetzt und angestellt worden, demnach blieb ihm nichts ubrig, als sich durch einen Referendar vertreten zu lassen. Das neuorganisirte Gericht will aber eine Vertretung durch einen Referendarius nicht zulassen und verlangt, daß er einen Assessor stelle. Da aber kein Assessor ihm nachgewiesen werden konnte, so kommt diese Weigerung, einen Referendar als seinen Stellvertreter anzuerkennen, mit einer Urlaubsverweigerung und Verhinderung seines Erscheinens in der Kammer gleich. Hierdurch war es ihm die letzten Wochen unmöglich, in der Kammer zu erscheinen.

Stein und Genossen stellen folgenden dringenden Antrag:

„Daß die von dem Verwaltungs-Chef des Regierungsbezirks Breslau am 22. März d. J. angeordnete Dienst-Enthebung der Breslauer Bürgerwehr durch die Gesetze nicht gerechtfertigt und daher das Ministerium zu veranlassen sei, die Suspensions-Ordre aufzuheben.“

Die Motive sowohl fur die Dringlichkeit als für den materiellen Inhalt des Antrages sind in einer dem Antrage beigegebenen von 3586 Bürgerwehrmännern zu Breslau unterzeichneten Petition enthalten.

Abg. Pfeiffer interpellirt den Minister des Innern, weil einem jungen Manne von 20 Jahren in seinem Wahlkreise der Auswanderungsconsens verweigert wurde. Als Grund wird angegeben, daß der Auswanderer zuvor seiner Militärpflicht nachkommen müsse. Es muß doch aber wohl Jedem frei stehen, zu jeder Zeit sein Verhältniß zum Staat zu lösen. Als fernerer Grund wurde auch angegeben, daß bei einem ausbrechenden Kriege die meisten Militärpflichtigen sich durch die Auswanderung dem Dienste entziehen würden. Dies ist aber wohl nicht zu befürchten. Denn wir haben 1813 nicht gesehen, daß sich die Militärpflichtigen durch Auswanderung dem Kriege entzogen hätten. Wohl war dies bei manchen Offizieren der Fall, die sich zurückgezogen hatten.

Manteuffel antwortet, daß sich Niemand seinen Pflichten gegen den Staat entziehen dürfe, daß Militärpflichtige keine Erlaubniß zum Auswandern erhalten, das wäre keine Beschränkung der Auswanderung.

Auch Strotha antwortet und findet die Aeußerung des Interpellanten über die Offiziere unpassend. Wegen dieses Wortes erhebt sich ein Sturm links

Berg sagt, daß es dem Minister, der nicht Mitglied der Kammer sei, nicht zustehe, die Mitglieder zurechtzuweisen, das sei Sache des Kammerpräsidenten.

Die Debatte über das Clubgesetz wird hierauf eröffnet.

Temme stellt den Antrag, das ganze Gesetz als verfassungswidrig zu verwerfen, der große Unterstützung findet. ‒ Wir sind aus dem Traum des Constitutionalismus erwacht und finden den krassesten Absolutismus. In Frankfurt hat man hauptsächlich den Welkerschen Antrag aus dem Grunde verworfen, weil man einer Regierung, die drei solche Gesetze vorlegen könne, nicht die Leitung des ganzen deutschen Reichs übertragen wollte. Das Volk wird sich jedoch nie ein Recht nehmen lassen, das es einmal ausgeübt hat, ebenso wie man das allgemeine Wahlrecht nicht wieder dem Volke entziehen kann, wird man ihm auch das Versammlungsrecht nicht nehmen können. Deshalb hoffe ich, daß wie das Plakatgesetz, auch dies Gesetz wird verworfen werden.

Graf Arnim: Eine starke Regierung muß zur Erhaltung der Ruhe und Ordnung die gesetzlichen Freiheiten beschränken. Wir haben aus Erfahrung gesehen, daß dies nothwendig ist. Auch Frankreich hat die Versammlungsfreiheit wieder einschränken müssen. Selbst diejenigen Männer, welche früher für diese Freiheiten sprachen und wirkten, sehen sich jetzt, da sie zur Regierung gelangt sind, genöthigt, diese Beschränkungen einzuführen. Schließlich kommt er zu einigen Persönlichkeiten und erwähnt, daß man viele seiner Partei mit der Benennung „Junker“ belege. Diese Benennung könne wohl aber ebenso von seiner Seite übel genommen werden, als die Benennung „Steuerweigerer“ von jener Seite.

Ziegler führt das Beispiel Belgiens mit seinem Gesetz über Versammlungsrecht an

Abg. Schneider (Köln). Das positive Gesetz, welches in dieser Debatte uns leiten muß, ist das Gesetz der Freiheit. Dies Gesetz hat das Versammlungsrecht geheiligt ehe es eigentlich erlaubt war. Die Rechtsgültigkeit der Verfassung ist selbst von dieser (rechten) Seite nur durch die Acclamation des Volkes anerkannt worden. Selbst der geistreichste Reduer dieser Seiie (Vinke tritt ein) hat seinen neuen Rechtsboden nur auf diese Acclamation des Volkes gründen können. Der Redner erklärt sich gegen das Gesetz und alle Amendements.

Stiehl für den Entwurf, hält eine Apologie der Preußenvereine und des Teltower Bauernvereins und will die Freiheit nicht für den Einzelnen sondern für den Staat. Das Volk ist ein in sich noch nicht befriedigtes, deshalb muß eine Uebergangszeit geschaffen werden. ‒

D'Ester: Alle Redner, welche heute auf dieser Tribüne standen, wollen alle für das Versammlungsrecht sein, nur daß der eine Theil immer mit aber ‒ aber ‒ einen Nachsatz vorbringt. Das Volk sei noch nicht reif zu dieser Freiheit, eine starke Regierung müsse solche Gesetze haben. Ich erinnere den Grafen Arnim, der doch nach dem März Minister war, daß unter seiner Regierung die größte Versammlung, der Leichenzug nach dem Friedenshain, ohne polizeiliche Bewachung statt fand. War etwa seine Regierung keine starke? … Man behauptet daß Ordnung nicht neben der Freiheit bestehen könne. Ich halte beide für so eng verbunden, daß ich mir die eine nicht ohne die andere denken kann. … Der Graf Arnim erwähnte meines frühern Ausdrucks: Junkerthum, damit habe ich nur ein Prinzip gemeint, keineswegs als Gegensatz zu Steuerverweigerer: wie der Redner meinte. Denn ich weiß wohl, daß Junker unter den Steuerverweigern selbst waren und daß selbst das sog. Junkerparlament im Sommer v. J. für den Fall der Annahme eines Gesetzes, die Steuern zu verweigern beschlossen hatte.

Graf Schwerin sucht unter der allgemeine Heiterkeit der Versammlung die von den Rednern der Linken hervorgebrachten Gründe gegen den Gesetzentwurf zu widerlegen.

Schulze. (Delitzsch) Die Möglichkeit, dem Mißbrauch der Freiheit vorzubeugen, kann nur durch die Aufhebung der Freiheit geschehen, und das will der Schein-Constitutionalismus. Ein geordneter Staat braucht solche Vorsichtmaßregeln nicht.

Endlich wird der Schluß der allgemeinen Debatte angenommen, aber nun regnet es von allen Seiten persönliche Bemerkungen. Arnim und D'Ester, Schwerin und Kirchmann suchen gegenseitig die persönlichen Angriffe abzuschütteln. Auch Kleist-Retzow hält es für nothwendig zu erklären, daß er es für eine Ehre halte dem Junkerparlament präsidirt zu haben, und daß er nie wieder auf Angriffe, die man diesem Parlament mache, antworten werde.

Der Berichterstatter Abg. Scherer sucht in seiner Rede alle Redner der Opposition zu widerlegen. Sie wollten nicht Ruhe und Ordnung, nicht gemäßigte Reformen, sondern vor allen Dingen tabula rasa. ‒ Man gebe ihm die belgische Verfassung, dann wolle er sich auch das belgische Gesetz über Versammlungsfreiheit gefallen lassen. ‒ Es giebt eine Partei im Lande, die wie in Frankreich durch dieselben Mittel wie dort denselben Zweck erreichen wolle. Ich meine damit die sociale Frage, welche durch die Clubs gefährdet wird, weil man die Kranken, welche auch oft von Afterärzten Medizin nehmen, diesen nicht überlassen darf. Schließlich wird vom Redner noch Cavaignac vorgebracht, der von der Linken als Despot verschrieen, weil er das Versammlungsrecht beschränkt habe und jetzt auf den Bänken der National Versammlung sitze wo er den Bergbewohnern die Hand reichen könne. (Die Linke ruft zur Sache! zur Sache!)

Der Antrag auf gänzliche Zurückweisung des Gesetzes kommt zur namentlichen Abstimmung und wird mit 137 gegen 141 Stimmen verworfen. Die ganze Partei Kosch sowie die Abgg. Elkemann, Dane, Olawski, Muttray, Rhode, Sperling I. und II, Immermann, Möller (Minden) stimmten mit der Rechten. Morgen wird nun die Debatte über die einzelnen Paragraphen beginnen. ‒

(Schluß der Sitzung.)

* Wien, 13. April.

Nach dem „Lloyd“ hat Stadion einen kurzen Urlaub genommen, um sich auf dem Lande zu erholen. Während seiner Abwesenheit vertritt ihn im Departement des Innern der Justizminister. Es wird aufs Neue behauptet, Windischgrätz sei vom Oberkommando in Ungarn zurückgetreten und Welden werde es übernehmen.

Prag, 13. April.

So hatten wir denn heute den ersten öffentlichen Staatsprozeß, zum ersten Male einen Urtheilsspruch des Volkes zwischen Einem aus seiner Mitte und der Regierung! War schon dies geeignet, das Interesse des Publikums hoch zu spannen, so mußte das noch mehr dadurch geschehen, daß es sich hier um einen Gegenstand handelte, der tief ins Innerste unseres politischen Lebens eingreift, nämlich die oktroyirte Charte. Hr. Hawljcek erschien in diesem Prozesse nicht nur als der Mann seiner nationalen Partei, sondern zugleich auch als Schriftsteller der politischen Opposition, und vereinigte als solcher auch die Sympathieen vieler seiner sonstigen nationalen Gegner. Der Gerichtssaal war schon eine Stunde vor Beginn der Sitzung gedrängt voll. Mit der ungetheiltesten Spannung folgte das Auditorium der ganzen Verhandlung und besonders der trefflichen Vertheidigungsrede des Angeklagten. Die Urtheilsfrage lautete: Ist Hr. Hawljcek schuldig, in seinem Artikel in Nr. 60 der Narodni nowiny versucht zu haben, durch Schmähungen oder andere unwahre und höhnische Darstellungen die Konstitution der östreichischen Monarchie verächtlich zu machen? Die Berathung der Geschwornen dauerte kaum zehn Minuten; ihr Wahrspruch: „Nichtschuldig“ war beinahe vorauszusehen. Er wurde vom Auditorium mit stürmischem Beifall aufgenommen. Die ganze Verhandlung wurde in böhmischer Sprache geführt.

(Const. Bl. a. B.)

15 Aus Schleswig-Holstein, 15. April.

Am 13. d. M. haben Baiern und Sachsen gezeigt, daß sie, was Muth und un-