Neue Rheinische Zeitung. Nr. 267. Köln, 8. April 1849.

[Deutschland]

[Fortsetzung] eingereicht, kommt mir vor, als ob er um Mitternacht vor einen Spiegel getreten und vor seinem eigenen Schatten zurückbebe. Er will den Rücktritt des Ministeriums wegen der deutschen Frage erzwingen, während er es sonst unterstützte, als wir es mit Grund angriffen. Ich will kein neues Ministerium, wenn es auch konstitutioneller als das gegenwärtige zu werden verspricht. Mir ist der Absolutismus des jetzigen lieber, wie es in dem alten Sprichwort heißt: Der reißende Wolf ist besser, als der listige Fuchs!

Der Schluß der Debatte wird angenommen.

Bodelschwingh erhält das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Er war von einem frühern Redner angegriffen, welcher gesagt hatte, daß er vor einer „sogenannten“ Revolution (Bodelschwingh hatte diesen Ausdruck vor einigen Wochen gebraucht) geflohen sei. Bodelschwingh sagt nun, daß er sich nicht erinnere, diesen Ausdruck gebraucht zu haben, aber wenn es auch der Fall, die Revolution vom 18. März sei nur ein Straßenkrawall gewesen und habe die Hauptstadt und das ganze Land entehrt.

Kaum waren diese Worte gesprochen, so ruft die ganze Linke: „Runter von der Tribüne!“ Empört springen sie alle auf. „Er hat die Tribüne entehrt, runter mit ihm!“

Eine so leidenschaftliche Scene ist hier weder in dieser Kammer noch in der National-Versammlung vorgekommen. Bodelschwingh harrt fünf Minuten auf der Tribüne unter dem fürchterlichsten Toben der Linken aus. Endlich verläßt er sie und der Präsident Lensing suspendirt die Sitzung auf eine Stunde, von 4 3/4 bis 5 3/4 Uhr.

In Erwägung:

1. daß die von der Regierung Sr. Majestät des Königs beschlossene Ablehnung der von der deutschen National-Versammlung Sr. Maj. angetragene Würde eines Oberhauptes des deutschen Reiches das Zustandekommen des deutschen Verfassungswerkes auf eine ferne und ungewisse Zukunft verschiebt, und Deutschland wie Preußen der bedenklichsten Lage entgegenzuführen droht,

2. daß aber, nachdem einmal durch die der Kammer mitgetheilte Cirkularnote vom 3. d. M. die Erklärungen der einzelnen deutschen Regierungen, mit Anberaumung einer Frist von 14 Tagen erfordert sind, der Ablauf dieses Zeitraums zuvörderst abgewartet werden muß, um die durch diese Note jenen Regierungen gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten nicht zu verletzen,

geht die Kammer über den Antrag der Abgeordneten v. Vincke und Genossen für jetzt zur Tagesordnung über.

Berlin, den 5 April 1849.

v. Vincke.

Moritz und Genossen: Die Kammer wolle in Betreff des Parrisius'schen Antrags folgende motivirte Tagesordnung beschließen:

Die Kammer.

indem sie sich ausdrücklich dagegen verwahrt, daß die Verordnungen vom 2. und 3. Januar 1849 ohne Zustimmung der Volksvertretung erlassen werden konnten, und indem sie das Staatsministerium für allen aus diesem verfassungswidrigen Verfahren entstehenden Schaden für verantwortlich erklärt,

geht in Betracht des Umstandes,

daß eine Sistirung der bereits weit vorgeschrittenen Ausführung der gedachten Verordnungen zu neuen Verwickelungen führen würde,

über den Antrag des Abg. Parrisius und Genossen vom 9. März c. zur Tagesordnung über.

Um 6 Uhr eröffnet der Vicepräsident Lensing die Sitzung wieder, indem er Folgendes sagt:

Ich habe vor einer Stunde die Sitzung aufgehoben, weil die Ordnung verschiedentlich gestört wurde. Ich sehe jetzt die Ordnung zurückgekehrt und ertheile dem Abgeordneten Bodelschwingh das Wort zur Fortsetzung seiner persönlichen Bemerkung.

Sogleich verläßt die ganze Linke und das linke Centrum den Saal. Als sie sich entfernt hatten spricht

Bodelschwingh: Ich will meine früher unterbrochene Rede zusammenziehen. Es war am 18. März keine Revolution sondern nur ein Straßenkampf. … Wenn mehrere Redner von einer nahe bevorstehenden neuen Revolution gesprochen haben, so werde ich in diesem Falle wissen, wo meine Stelle ist. Ich werde mit dem Heere, dem ich anzugehören die Ehre habe, alsdann gegen die Anarchie kämpfen.

Als Bodelschwingh geendet hat, trat die Linke wieder ein.

Berends, der allein von der Linken zurückgeblieben war, will dies in einer persönlichen Bemerkung begründen und sagt dabei, Bodelschwingh hätte den Muth nicht gehabt, seine frühern Worte zu wiederholen.

Dies veranlaßt Bodelschwingh, nochmals eine persönliche Bemerkung zu machen. So wie ihm der Präsident das Wort gibt, verläßt die Linke wieder den Saal.

Bodelschwingh sagt, daß ihm der Muth nicht gefehlt, seine Worte zu wiederholen, er habe nur dem Präsidenten versprochen, dies nicht zu thun.

v. Berg meint, daß es Pflicht des Präsidenten gewesen wäre, den Redner darauf aufmerksam zu machen, daß er mit seiner Deduktion der Revolution die Befugniß einer persönlichen Bemerkung überschritten habe. Daß die Tribüne durch jene Worte beleidigt sei, wie viele seiner Freunde meinten könne er nicht zugeben, da die Tribüne kein Mensch sei, nur Mitglieder dieser Versammlung können beleidigt werden. —

Endlich werden die persönlichen Bemerkungen geschlossen. Die Linke ist wieder zurückgekehrt.

Vinke, als Berichterstatter hat das letzte Wort. Er setzt auseinander, wie er konsequent bei seiner Politik geblieben sei. Der König von Preußen habe annehmen müssen auf Grund der Verfassung. Er habe den Anfang machen müssen mit der Anerkennung. — Der Redner vertheidigt alsdann die National Versammlung und erklärt sich sowohl gegen die Octroyirung der Fürsten als Volkskammern … Ob denn die englische Krone schlechter sei, weil das Parlament Wilhelm III. berufen und dieser sich nicht um die Stuarts bekümmert habe. (Beifall zur Linken). Er beklagt tief die Handlungsweise der Regierung und muß deshalb bei seiner motivirten Tagesordnung bestehen. — Endlich kommt man zur Abstimmung. —

Die motivirten Tagesordnungen von Waldeck, Vinke, Ulrichs, Wenzel werden der Reihe nach verworfen.

Auch die Frage: beschließt die Versammlung eine Adresse an Se. Maj. zu erlassen? wird verworfen. —

— Alles verworfen, keine Adresse, keine motivirten Tagesordnungen. Schluß der Sitzung um 7 Uhr. — Nächste Sitzung Donnerstag den 12 d.

* Berlin, 4. April.

Die Frankfurter Kaisermacher haben folgenden Brief an das Ministerium geschrieben, das ihnen gebührend geantwortet:

I.

Einem Königl. Staats-Ministerium

beehren wir uns die nachstehende Erklärung ganz ergebenst mitzutheilen.

Die verfassunggebende deutsche Reichsversammlung hatte die unterzeichnete Deputation beauftragt, Se. Majestät den König zu der Annahme der in der deutschen Reichsverfassung begründeten, auf Se. Majestät übertragenen, erblichen Kaiserwürde ehrfurchtsvoll einzuladen.

Se. Majestät der König hat nach den in der Audienz vom gestrigen Tage der Deputation gemachten Eröffnungen dieser ehrfurchtsvollen Einladung keine Folge geben zu dürfen geglaubt, und sich bewogen gefunden, diese Se ne Entschließung durch die inzwischen auch zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Gründe näher zu motiviren.

Die deutsche Reichsversammlung hatte am 28. v. Mts. zu der Vollziehung eines Theiles der Verfassung, der Wahl des Reichsoberhauptes, nicht anders als nach Verkündigung der ganzen von ihr beschlossenen Reichsverfassung schreiten können; die Uebertragung der erst in der Verfassung begründeten erblichen Kaiserwürde auf einen der regierenden deutschen Fürsten setzte das zu Recht Bestehen der Verfassung an sich voraus. Die Erklärung Sr. Maj. des Königs sieht dagegen die gedachte Verfassung in keiner Weise als ein bereits geschlossenes, auch nur für einen größeren oder kleineren Theil von Deutschland bereits verbindliches Ganze an. Sie bezeichnet nicht einmal gleich der am 2. April von dem Herrn Ministerpräsidenten den hiesigen Kammern gemachten Eröffnung die Verfassung als für die deutschen Staaten gültig und verbindlich, deren Regierungen derselben von freien Stücken zustimmen möchten. Sie erkennt den einzelnen Regierungen nicht blos, wie jene Eröffnung, das Recht zu, die Verfassung als ein Ganzes anzunehmen und dadurch dem neuen Bundesstaat beizutreten, oder abzulehnen und sich dadurch von dem Bundesstaate auszuschließen.

Indem die Erklärung Se. Majestät sich über diesen Punkt vielmehr folgender Gestalt ausspricht, — „an den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es daher jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Mir zugedachten Rechte Mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des großen deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen“ — macht sie aus der von der deutschen Reichsversammlung verkündigten Verfassung einen, der gemeinsamen Berathung der deutschen Regierungen, also auch deren Beschlußfassung (durch Majoritäten oder Unanimität) zu unterstellenden Entwurf.

Es ist nicht die Aufgabe der Deputation, die Richtigkeit der von dieser Auffassung so durchaus verschiedenen der Reichsversammlung in allen ihren Fraktionen, aus staatsrechtlichen oder andern Gründen zu vertreten. Aber dem Mißverständniß, welches der Deputation in Betreff der Königlichen Erklärung in überraschender Weise mehrfach entgegen getreten ist, als ob mit der in derselben enthaltenen Anschauung des in Frankfurt beschlossenen Verfassungswerkes eine Annahme oder auch nur eine Nichtablehnung der Seitens der Reichsversammlung an Se. Majestät gerichteten Einladung irgendwie zu vereinigen wäre, — diesem Mißverständniß hat sie sich zur Vermeidung fernerer Irrungen ohne Aufschub und vor ihrer Rückkehr nach Frankfurt entgegenzutreten für verpflichtet gehalten.

Die Einladung, auf Grundlage der Reichsverfassung die auf Ihn gefallene Wahl anzunehmen, mußte in dem Augenblick als von dem Könige abgelehnt angesehen werden, in welchem Se. Maj. Ihre Willensmeinung dahin zu erkennen gaben, daß die von der verfassungsgebenden Reichsversammlung in zweimaliger Lesung beschlossene Verfassung überall noch keine rechtliche Existenz und Verbindlichkeit habe, einer solchen vielmehr erst durch gemeinsame Beschlußnahme der deutschen Regierungen theilhaftig werden könne. Unter dieser Voraussetzung wäre die Verfassung zwar wohl die Grundlage fernerer Berathungen der Regierungen, aber unmöglich die der gesetzlichen Gewalt eines Reichsoberhauptes abzugeben im Stande.

Berlin, 4. April 1849.

Die Deputation etc.

II.

Das von der Deputation der Nationalversammlung an uns gerichtete sehr geehrte Schreiben vom gestrigen Tage haben wir erhalten. Die Deputation wird, wie wir nicht zweifeln, mit uns die Ansicht theilen, daß wir uns nicht in der Lage befinden, über den Inhalt dieses Schreibens mit Wohlderselben in nähere Verhandlung zu treten, vielmehr diejenigen Beschlüsse abzuwarten haben, zu denen sich die deutsche Nationalversammlung in Folge der der Deputation derselben von Sr. Majestät dem Könige ertheilten Antwort etwa bewogen finden möchte. —

Schließlich benützen wir gern die Gelegenheit, der Deputation hierbei Abschrift des an die diesseitigen diplomatischen Agenten bei den deutschen Regierungen in Verfolg jener Antwort Sr. Majestät gerichteten Erlasses ganz ergebenst mitzutheilen.

Berlin, 5. April 1849.

Folgen die Unterschriften der Minister.

* Wien, 3. April.

Die östreichischen Abgeordneten in der Paulskirche haben von ihrer Regierung den Befehl erhalten, sofort von Frankfurt abzureisen. Es sind ihnen zu diesem Zweck die nöthigen Reisediäten angewiesen worden. Die neugewählten Abgeordneten dürfen, wie schon gestern erwähnt, sich nicht erst nach Frankfurt bemühen.

Feldmarschall-Lieutenant Wohlgemuth, der die Depeschen nach Olmütz bringen sollte, ist in Folge einer Erkältung gleich bei seiner Ankunft in Wien schwer erkrankt.

Aus Italien erfahren wir heute, daß die piemontesischen Gefangenen auf ihrem Transporte in Lodi und in Cremona Gegenstand ernstlicher Volksdemonstrationen wurden. Man versuchte an beiden Orten sie zu befreien, was jedoch nicht gelang. Die Gefangenen sind zum größten Theile Kavalleristen.

Bei der gestern und in verflossener Nacht im Weichbilde Wiens vorgenommenen allgemeinen Streifung wurden, 127 ausweislose und bedenkliche Individuen in Verhaft genommen.

Gouverneur Welden ist von Comorn mit der unliebsamen Nachricht zurückgekommen, daß an eine Einnahme der Festung durch Sturm vorerst nicht zu drnken sei. Das Bombardement währt fort.

Kiel, 3. April.

Die Blockade unseres Hafens ist heute durch einen dänischen Officier in Friedrichsort angezeigt worden, und schon sind mehrere Schiffe, welche noch hinaussegeln wollten, zurückgewiesen Man will von Friedrichsort aus drei Kriegsschiffe, darunter ein Dampfschiff, gesehen haben, ein virtes soll signalisirt sein. Der furchtbare Sturm, welcher heute herrscht, läßt nichts recht Gewisses ersehen. Dem Vernehmen nach, hat Hr. v. Bülow dem General Bonin officiell angezeigt, daß heute die Feindseligkeiten beginnen würden. Nach einigen Nachrichten sollen dieselben unsererseits beginnen und will Bonin heute in Jütland einrücken, doch halten wir dies Gerücht noch für verfrüht, wie gern wir auch daran glauben möchten. Mehrere sächsische Bataillone haben ein Lager bei Gettorf (zwischen dem Kieler und Eckenförder Meerbusen) bezogen, um das südöstliche Schleswig vor Landungen zu sichern; wie es heißt, wird der Herzog von Koburg-Gotha dort commandiren.

Flensberg, 3. April, Abends.

Die Dänen sind heute Morgen von Alsen herübergekommen und haben die schleswig-holsteinische Avantgarde angegriffen, die sich auf die Linie zurückgezogen hat; die Dänen sind in diesem Augenblick in Gravenstein. Ebenso sind die Dänen vom Norden her in das Herzogthum ein gerückt und stehen jetzt zwei Meilen nördlich von Hadersleben. (M. s. Apenrade.) In der Bucht von Apenrade liegen mehrere dänische Kriegsschiffe. Bei Holnis liegt ebenfalls ein dänisches Kriegsschiff. In Hadersleben liegen ungefähr 1000 Jäger, die in der Stadt, wie es heißt, den Straßenkampf wagen wollen. Einige Wagen mit Verwundete sind schon hier angekommen. Der Rückzug der Schleswig-Holsteiner ist in aller Ordnung geschehen und hat wohl nur den Zweck, die Dänen weiter ins Land zu locken. — General v. Prittwitz hat sein Hauptquartier hier.

Apenrade, 3. April.

Die Feindseligkeiten haben begonnen. Sowohl bei Aller, als bei Ulderup fochten die schleswig-holsteinischen Truppen mit den Dänen. Die Blockade des hiesigen Hafens ist heute officiell von dem Chef der Corvette Najade, Drickinck-Holmfeldt, angekündigt worden. Außer der Corvette blockiren 7 Kanonenböte den Meerbusen.

Ungarn.

Edition: Friedrich Engels: Vom Kriegsschauplatze, vorgesehen für: MEGA², I/9.

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[Fortsetzung] dem teutschen Volck ein Gesätz auffgericht, das ist zu sagen, ein Teutsch-Reichs-Grundgesätz, welches da ist die güldine Bull der neu Zeit.

Damit aber mit nichten genung, haben sie ihrem Werck auch noch die Kron aufgesetzt, indem sie an platz des provisorischen alten Erzhertzog Joannes zum Teutschen Keyser erwöhlet, den frommen und mechtigen König und Herrn von Preußen und Teutschland: Fridericus Wilhelmus, dieses Nahmß der viert.

So stahn wir denn nun mit Gotts Hilf in diesem Jahr des Herrn 1849 bald wiederumb auf demselben Fleck, allwo die teutsche Nation gestanden umb das Jahr 1356, zur Zeitt der güldine Bull, worauß zu schließen daß das teutsche Volck nicht zu eilig ist, sondern sein hübsch und ökonomisch mit sein Zeitt zu Rathe geht.

Lasset uns jetzo aber betrachten, was aus der Krönung unsres neuen Herrn und Keysers demnächst werden mag.

Die kleine Judengemeinde zu Affod, welche zu einer solidarischer Geldstrafe verurtheilt ward, hat sich durch die Flucht der Eintreibung der für sie unerschwinglichen Summe entzogen. Der Curs der ungarischen Banknoten wurde durch die Siegesnachricht aus Italien um 2 Proc. heruntergedrückt. Reisende aus den insurgirten Gegenden erzählen, daß auf den Fahnen der Magyaren: Eljen Ferdinand V. (Es lebe Ferdinand V.) in Riesenlettern eingenäht sei.