Neue Rheinische Zeitung. Nr. 256. Köln, 27. März 1849.

Steinthal als Ex-Mitarbeiter dieses Blattes dargestellt wurde. Hr. Steinthal, Gerant der Berliner demokratischen Korrespondenz, schickt nun folgende Antwort:

„Der Gerant der demokratischen Korrespondenz hielt es bis jetzt nicht für nöthig, die hämischen Verdächtigungen der bekannten Kreuzritterinn zu widerlegen. Er fühlt sich jetzt dazu veranlaßt, weil in mehreren Organen darauf recurirt wird. Daß er einen Handel mit Theaterbillets getrieben habe, ist eine freche Lüge, obgleich wir einen solchen Handel für nicht so unehrenhaft halten würden, wie die Mysterien der früheren Thätigkeit der Mitarbeiter der Kreuzzeitung. Der Verbreiter der zweiten unwahren Beschuldigung aber, unser Gerant sei Mitarbeiter jener Zeitung gewesen, hat sich dadurch selbst eines unehrenhaften Betragens angeklagt. Ein gewisser Dr. Löwe nämlich, der den Liberalen spielte, wandte sich an mehrere Demokraten um Nachrichten aus Klubs etc., da er an mehrere auswärtige Blätter korrespondire. Man fand keinen Anlaß, dies abzuweisen, da nichts vorlag, was in ihm den Mitarbeiter der Kreuzzeitung vermuthen ließ, der er eben diese Notizen lieferte. Sobald man dies erfuhr, hörten die Mittheilungen an ihn auf. Wir überlassen Jedem das Urtheil über die Dreistigkeit, mit der dies würdige Blatt wissentlich Unwahrheiten und Verdächtigungen verbreitet.“

Die vor einigen Tagen stattgehabte polizeiliche Ausweisung der sich in Berlin aufhaltenden Handelsreisenden ist in Betreff aller Derjenigen zurückgenommen, welche einen Gewerbschein vorzuzeigen im Stande waren.

Die gemäßigte Partei der Rechten, besonders v. Camphausen und Blömer, sind im höchsten Grade erbittert über das Benehmen des Hrn. Vincke als Referenten. Es wurde in der Stadt London gestern Abend ein furchtbarer Sturm hervorgebracht. Man wendete sich dabei besonders gegen die Herrn v. Meusebach und Bismark, welche ihre geheimen Intentionen, zum großen Schaden der Partei, zu offenherzig ausgeplaudert hätten. Aus diesen Zerwürfnissen ging hervor, daß in kürzester Zeit, die äußerste Rechte besondere Parteisitzungen halten wird. In einer der nächsten Sitzungen werden die Aeußerungen dieser ehrenwerthen Abgeordneten von einem ihrer Kollegen auf derselben Seite des Hauses vollständig desavouirt werden.

Hr. v. Manteuffel übergab der reinen Linken, Partei Rodbertus, den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung, dessen Berathung eine äußerst dringliche sei.

Der Entwurf einer neuen Gemeindeordnung enthält unter Andern folgende Bestimmung. Alle volljährigen Gemeindeglieder sind zugleich Wähler. Die einzige Bedingung für dies Recht ist die Selbstständigkeit. Definirt wird dieselbe durch eine eigene Wohnung. Die Wähler werden in zwei Klassen getheilt. Die Höchstbesteuerten wählen die eine Hälfte der Mitglieder des Gemeinderaths, die übrigen Wähler die andere Hälfte. Der Gemeinderath wählt den Gemeindevorstand. Sämmtliche Gemeinderäthe eines Kreises die Kreisversammlung. Sämmtliche Kreisversammlungen eines Bezirks die Bezirksversammlung Ueber die Land- und sonstigen Königl. Kommissarien ist nichts bestimmt.

Der Finanzminister Herr Rabe erklärte gestern Abend in der Finanz-Kommission, daß man einer Anleihe, von der so viel gefabelt würde, durchaus nicht bedürfe. Man habe 16 Millionen im Staatsschatz. Es sei allerdings richtig, daß, wie Hansemann gesagt hätte, nur 200,000 Thlr. in der Staatskasse sich befunden hätten. Aber seit dem November seien die Steuern so reichlich eingegangen, daß der Ausfall der Einnahmen des Jahres 1848 gegen den Voraufschlag nur etwa 1 Million betrüge. ‒ Alles staunte in der Kommission, die größtentheils aus Steuerverweigerern besteht und ist begierig auf die weitere Darlegung dieses glückseligen Finanzzustandes.

* Berlin, 24. März.

Sitzung der zweiten Kammer.

Nach einigem kleinen Geplänkel der Abgeordneten Berg und Vinke geht man zur Tagesordnung der Adreßdebatte über. Der 7, 8. und 9. Absatz, welche über die deutsche Frage handeln, kommen zur Disku sion.

Wesendonk: Im Jahre 1848 waren es zwei Dinge, welche das deutsche Volk erreichen wollte. Die Freiheit und die Einheit. Ich halte eine Vereinbarung für ein Unding. Was wäre dann die nach Jahresfrist in Frankfurt zu Stande gebrachte Verfassung vom 5. Dezember ansehen. Ob die National-Versammlung, welche durch ihre reaktionären Beschlüsse die Sympathien des Volkes verloren hat, in dem alsdann wahrscheinlicherweise entstehenden Konflikt zwischen den Fürsten und derselben die nöthige Unterstützung finden wird, wollen wir jetzt dahinstehen lassen. Er erklärt sich gegen den Adreßentwurf und empfiehlt das Amendement D'Ester.

Vinke macht mehrere faktische Berichtigungen zur Rede Wesendonks.

Wesendonk widerlegt dieselben.

Der Ministerpräsident Brandenburg liest seine Rede ab. 1. Die preußische Regierung habe nie bei der deutschen National-Versammlung um Hülfe gefleht, um Ordnung zu machen, sei sie selbst stark genug. 2. Er habe den Reichskommissären nichts von der octroyirten Verfassung gesagt, weil man in Preußen Amtsgeheimnisse nicht zu verrathen pflege. 3. Das Ministerium wolle den Weg fortgehen, den die Noten vom 23. Januar und 16. Februar angäben, welchen sich die Note vom 9. Januar (die Vinke getadelt hatte) anschließe. Brandenburg spricht heute mit großer Kraft.

Wesendonk widerlegt den Ministerpräsidenten.

Vinke kommt noch einmal auf den Bundestag, als den Urheber der deutschen Einheit zurück.

Nach einer Bemerkung Bloemers gegen den Referenten betritt Heiland die Tribüne. Die Bänke der Linken und des Centrums leeren sich. Deutsche Einheit ‒ Oestreichische Brüder ‒ Verständigung ‒ Stämme derselben Wurzel etc.

v. Berg beginnt mit einer faktischen Berichtigung. Hr. Wesendonk habe behauptet, daß sich Abgeordnete der National-Versammlung mit einem Hülferuf nach Frankfurt gewendet hätten. Ich war damals auch zu einer solchen Deputation bezeichnet, aber nicht um in Frankfurt Hülfe zu suchen, sondern um die Berichte des Hrn. Bassermann zu widerlegen. Der Redner glaubt, daß die Regierungen das nicht annehmen werden, was die Frankfurter Versammlung endgültig beschließen wird. Unsere Regierung habe sich bis jetzt immer noch nicht entschieden erklärt. Er freue sich aber, daß diese Angelegenheit jetzt vom Ministerium nicht mehr als eine auswärtige betrachtet würde, indem er den Minister des Auswärtigen nicht am Ministertische sehe. Als am 6. August auf die allerdings ungeschickte Forderung des Reichskriegsministers zur Huldigung eine große Anzahl Leute zu der Meinung veranlaßt wurden. Preußen ginge jetzt unter, da zeigte der Zug des Volkes den Widerspruch gegen solche partikularistische Bestimmungen. Die Croatenhäuptlinge zu Wien wollten die Trennung und man mache sich aldann zu ihren Mitschuldigen. Warum denn das Ministerium einzelne Gesetze publizirt habe, ohne die Kammer zu fragen?

Der Minister Graf Arnim erscheint.

Viehahn will in langer Rede eine verbesserte Auflage des Zollvereins. Er richtet seine Waffen besonders gegen Oestreich. Zuletzt wird er pathetisch und spricht fast vor leerem Hause.

Neumann (von der Linken) kommt zu nichts.

Campyausen für den Kommissionsentwurf.

Phillips: Es ist Zeit, daß eine warnende Stimme ertöne Preußen darf mit den Croaten in kein Bündniß treten. Wir müssen den Absolutismus von Außen und im Innern vertreiben.

Manteuffel: Ich nehme meinen Antheil an Deutschlands Ruhm, Ehre und Macht so gut in Anspruch, wie Hr. Wesendonk. Unsere Wege zu demselben Ziel sind verschieden. Er will es erreichen durch Zerschlagen der alten Staatsform. Der Phönix soll sich aus dem allgemeinen Brande erheben. Ich glaube an ein Anschließen der deutschen Stämme, zu denen auch die Fürsten gehören. Preußens Stärke ist Deutschlands Einheit und deshalb schließen wir Niemand aus Auch die letzte Note bezeichnet diesen Standpunkt.

Nachdem Abg. Carl für die Adreßkommission gesprochen, nimmt der Minister des Auswärtigen, Graf Arnim, das Wort und vertheidigt besonders seine Circulardepesche vom 10. d. M, damit, daß man zur Zeit ihrer Redaktion von der Octroyirung der Verfassung in Oestreich noch nichts gewußt habe. Man wolle Verständigung und nichts als Verständigung.

Griesheim erhält das Wort zu einer faktischen Berichtigung und liest den echten Parolebefehl Wrangels vor: „Der Offizier soll sogleich von den Waffen Gebrauch machen lassen, wenn seiner dreimaligen Aufforderung, auseinanderzugehen, nicht Folge geleistet wird. Er sei eventuell dem Kriegsgericht verantwortlich für Steinwürfe und Schmähungen des Volks.“

Es wird auf Vertagung der Debatte angetragen, doch motivirt Bloemer vorher auf den Wunsch des Präsidenten sein Amendement.

Die erste Kammer hat auch Sitzung gehalten. Mehrere Redner sprachen. Es kam nichts dabei heraus.

12 Liegnitz, 22. März.

Am 18. März haben hier große und imposante Aufzüge stattgefunden. Liegnitz und die Umgegend glich nicht nur den ganzen Tag über, sondern auch fast die Nacht hindurch einem bewaffneten Ameisenhaufen. Das böse Gewissen und die daraus entspringende Gespensterfurcht sahen schon wieder einmal die Ausführung schrecklicher Pläne ins Dasein treten, wobei natürlich blutrothe Fahnen, Barrikaden und Guillotinen von 20 Pferdekraft nicht fehlen konnten. Solch einer drohenden Katastrophe mußte doch aber mit aller Energie und Sorgfalt entgegen gearbeitet werden, und dazu war Niemand geeigneter, als der Generalmajor und Brigadier von Stößer. In seine Hand wurde daher abermals die Ruhe und Sicherheit der bedrohten Stadt Liegnitz gelegt, und wir müssen es rühmend anerkennen, daß er seinem Auftrage vollständig Rechnung getragen hat. Die meisten in der Umgegend kantonirenden Truppen waren mit strategischer Umsicht in die Nähe der Stadt gezogen und mit scharfer Munition versehen. Vom Morgen bis in die Nacht hinein sahen wir die Wachen verdoppelt, das Zeughaus, das Schloß, den Perron und verschiedene Plätze der Stadt mit starken Pikets besetzt, und in bestimmten Intervallen Kavallerie- und Infanterie-Patrouillen durch die Straßen ziehen. Die Artillerie soll bespannt und schußfertig gewesen sein. Dabei herrschte überall der tiefste Frieden und die gemüthlichste Ruhe; denn Niemand hat bei den hiesigen militärischen Ausnahmezuständen an irgend eine Demonstration gedacht. Ueberhaupt ist von einer eigentlichen Festlichkeit gar nicht die Rede gewesen, da ein kleiner krebsritterlicher Theil der hiesigen Einwohnerschaft die Revolution desavouirt, der stärkere Theil aber nicht eine große Begebenheit feiern mochte, wobei er bevormundet werden sollte. Der demokratische Verein hatte sich Abends zu einem Bankett im Vereinslokale versammelt, wobei es an bezüglichen Reden, Liedern und Toasten nicht fehlte.

X Breslau, 23. März.

„Der Wohlstand wird auch in Breslau wieder einkehren, dafür wird „Mein herrliches Kriegsheer“ sorgen; der fleißige Handwerker wird nicht mehr von seiner Arbeit abgehalten werden durch Exerciren etc., auch wird er nicht mehr seinen geringen Verdienst auf der Wache vertrinken; kurz Handel und Gewerbe „werden sich von der Lähmung erholen, der sie zu erliegen drohten“ ‒ denn die Bürgerwehr Breslau's ist auf vier Wochen suspendirt und „Mein herrliches Kriegsheer“ wird „für die Ruhe und Ordnung und Sicherheit des Eigenthums sorgen!“ Mit solchen und ähnlichen Gründen heult die ganze „schwarz-weiße“ Sippschaft seit dem Bekanntwerden der Suspension in der Stadt herum. Die Suspension hat ihren Grund in der Feier des 18. März: Einige Compagnien brachten, als sie von der Parade zur Feier des „königl. Patents“ heimkehrten, vor einer „rothen“ Fahne in Hurrah aus. Dadurch „gaben sie (wie's amtlich heißt) eine Gesinnung kund, die den Umsturz (!!) alles Bestehenden will“. Sodann weil die 39te Comp. dem Zuge Nachmittags zur Feier der Revolution sich anschloß und endlich weil der Oberst Dr. Engelmann gegen diesen „anarchischen“ Zug nicht einschreiten wollte. Man scheint es im ganzen Lande auf völlige Entwaffnung des Volkes gemünzt zu haben.

Danzig, 19. März.

Der gestrige Tag war für Danzig ein Tag des Kampfes und der Unruhe: es ist Bürgerblut geflossen. Die Demokraten, welche den 18. März durch ein socialistisches Bankett in dem 1 3/4 Meilen entfernten Seebadeort Zoppot zu feiern beschlossen hatten, wurden auf dem Wege dahin, erst auf einer dem Fort Hagelsberg gegenüberliegenden Brücke, dann am Olivaer Thore und im Park, von Reactionären, die mit Messern, Knütteln und Zaunpfählen bewaffnet waren, und meist den untersten Volksschichten angehörten, meuchlerisch überfallen. Dem ihnen zugesagten Schutz der Behörden wenig vertrauend, hatte ein Theil der Demokraten sich mit Hieb- und Schußwaffen versehen; doch nur die geringere Hälfte. Diese erwiederten den Anfall durch ein lebhaftes, wohlberechnetes Feuer; mußten aber bald der Ueberzahl weichen. Ihre Fahnen wurden zerrissen und in den Koth getreten, darunter auch die dreifarbige deutsche. Der Straßenkampf war blutig und erbittert; man zählt 13, meist schwer Verwundete, und 4 Todte, letztere auf Seiten der Reactionäre. Oeffentliches und Privateigenthum ward demolirt; die Polizei aber, unter deren Augen es geschah, mischte sich gar nicht in den Kampf, und das Militär erschien erst, als fast Alles beendet war, auf dem Platze. Die gerechte Entrüstung über den Anfall ist allgemein, und wird selbst von heftigen, aber rechtlichen Gegern der Demokraten getheilt:

Das Danz. Volksblatt bringt zwei Schreiben des Bankett-Präsidenten Dr. Fr. Crueger an den Polizei-Präsidenten resp. Regierungspräsidenten, worin der Erstere für allen Schaden verantwortlich gemacht wird, weil er den verheißenen polizeilichen Schutz nicht gewährt hat. In dem zweiten Schreiben wird der Regierungspräsident aufgefordert, das Benehmen der Polizei einer scharfen Untersuchung zu unterwerfen. Zugleich verpflichtet sich Cueger darzuthu n, wie mehrere der angesehnen Mitglieder des „vaterländischen Vereins“ sowohl beim Zuge als auf dem Platze des Irrgartens unter die Meuchelbande Geld vertheilten.

213 Dresden, 22. März.

Ungeachtet die sächsischen Kammern noch manche Persönlichkeiten aufzuweisen haben, die, obwohl demokratisch, doch an Jean Pauls schwedischen Pfarrer und an den Schulmeister seiner Flegeljahre erinnern, welcher kein Buch und keine Zeitung lesen konnte, ohne jeden Druckfehler zu korrigiren und die fehlenden Pünktchen auf den i zu ergänzen, so findet man doch auch einige, von der großen Zahl ehrenwerth unterschiedene Mitglieder in derselben. Was die letzteren betrifft, so verdient der Führer der äußersten Linken, der Abgeordnete Tzschirner, seiner Entschlossenheit, Unermüdlichkeit und geistigen Energie wegen eine ganz besondere Erwähnung. Ohne ihn würde die zweite Kammer, wenn auch antiministeriell und demokratisch wohlgesinnt, nur ein Waschlappenbild gewähren. Tzschirner's Energie ist in Sachsenland eine bisher ziemlich unerhörte Erscheinung, eine gewaltige National-Anomalie. Darum gilt er auch für einen rothen Republikaner, obwohl er gewiß keiner ist. ‒ Die Bourgeoisie, das Proletariat, der Feudalismus bekämpfen sich hier zwar untereinander ziemlich lebhaft, allein dieser Kampf hat es noch durchaus nicht zu der Schroffheit eines wirklichen Parteikampfes gebracht, zu dem übrigens hier alle Elemente vorhanden sind und täglich bedeutender hervortreten.

Die Adressen, welche täglich von der Registrande der zweiten Kammer abgelesen werden, bekunden gleichfalls genügsam, daß eine sozialistische Stimmung namentlich auch auf dem platten Lande um sich greift. Auch heute enthält die Registrande neben Vertrauensadressen an die Majorität der zweiten Kammer, wieder einige solcher Bauernadressen.

Die Tagesordnung brachte einen Bericht Feldner's als Vorstand des betreffenden Ausschusses über den Antrag Heinze's, die Erklärung der sächsischen Regierung bei der Centralgewalt in Bezug auf die deutsche Verfassungsfrage betreffend.

Die sächsische Regierung hatte nämlich im Widerspruch mit einer von den Kammern abgegebenen Erklärung des Exministers von der Pforten sich bei der Centralgewalt dahin geäußert, daß sie sich für ein Staatenhaus, für einen Census von 50 Thalern und für ein absolutes Veto des Oberhauptes entschieden habe. Die erste Kammer faßte einen Beschluß gegen diese Erklärung und die zweite Kammer nahm nun heute ungefähr folgendes Deputationsgutachten in den meisten Positionen fast einstimmig an:

In Erwägung, daß die von dem Bevollmächtigten der königlich sächsischen Regierung bei der provisorischen Centralgewalt abgegebene Erklärung in Bezug auf die Rechte des Staatenhauses, des absoluten Veto und eines Census für ersteres weder von Freiheitsliebe, noch von Achtung des klaren Volkswillens zeigt u. s. w., erklärt die Kammer, daß jene Erklärung den Ansichten und dem Willen der sächsischen Volksvertretung entschieden entgegen ist, und fordert daher die Regierung auf, die über jene drei Punkte des deutschen Verfassungswerkes an die Centralgewalt abgegebene Erklärung schleunigst zurückzunehmen und den diesseitigen Bevollmächtigten anzuweisen, sich im entgegengesetzten Sinne gegen die Centralgewalt auszusprechen.

Der Beschluß wird ohne Zweifel mit dem Beschluß über die Abberufung des Herrn von Könneritz aus Wien gleiches Schicksal haben.

Die Entgegnung Beust's war ein höhnisches, nichtssagendes Wortgeklingel mit hundert Hinterpförtchen. Während der Debatte hatte es sich herausgestellt, daß der Exminister von der Pforten keinen Anstand genommen, die Kammern zu belügen, indem er ihnen die Versicherung gegeben hatte, die Regierung habe ganz die umgehrte Erklärung in Frankfurt gemacht.

!!! Frankfurt, 24. März.

Zum Schluß der gestrigen Abendsitzung verwarf die sogenannte Nationalversammlung das als §. 6 a. gestellte Minoritäts-Erachten von Heinrich Simon, und erklärte somit feierlichst, mit 297 Stimmen gegen 213, daß das deutsche Volk nicht souverän und die Reichsregierung nicht vom Volke herrührt. Nach diesem schmählichen Akt wurden die §§. 7, 8. 9 und 10 angenommen.

!!! Frankfurt 24. März.

In der heutigen Morgensitzung präsidirte Kirchgessner. Schulz von Darmstadt interpellirt den interimistischen Reichsministerpräsidenten, ob in Erwägung, daß durch Verwerfung des Welkerschen Antrages dessen Annahme politisch und moralisch unmöglich war, die Gefahr einer Oktroyirung nicht unwahrscheinlich geworden ist, die Centralgewalt sich finanziell gesichert und mit Militär hinreichend für versehen hält, um gewaltsamen Eingriffen in das Bestehen und die Verfassung der deutschen Nationalversammlung, und kämen sie auch von einer größeren Einzelmacht, gehörig zu begegnen? Wenn dies nicht der Fall, ob das Ministerium sich mit den geeigneten Maßregeln vorzusehen gedenkt? (Rechts unverschämtes Gelächter, besonders vom Exunterstaatssekretär Bassermann.)

Hierauf wird zur Fortsetzung der 2. Lesung des Verfassungs-Entwurfs übergegangen und es werden 23 Artikel in der vom Verfassungsausschuß vorgeschlagenen Form blos mit einer geringen Abänderung zu §. 19 angenommen.

!!! Frankfurt, 24. März.

In der heutigen Nachmittagssitzung beschäftigte man sich mit Art. 7 (Zoll- und Handelsgebiet), Art. 7 (Postwesen, und mit Art. 9 (Münzwesen). Alle §§. bis §. 8 nach Wunsch des Verfassungsausschusses angenommen. Die Post geht ab; nach 3/4 7 Uhr. Morgen den Rest.

Coriosum. Interessant möchte es sein, wir daß immer die stenographischen Berichte von einer Sitzung in der Gagern eine Rede gehalten, 3 bis 4 Tage später als gewöhnlich bekommen. ‒ Dieser „edle und weise Staatsmann“ korrigirt nehmlich gewöhnlich 8 Tage über seinen europäischen Reden, wobei ihm, wie Fama meldet, der berüchtigte Literat Laube stylistisch behülflich ist.

Frankfurt, 24. März.

Der vormalige sächsische Staats-Minister v. d. Pfordten ist vom Reichsverweser berufen, um ein neues Reichsministerium zu bilden. Man bemerkte schon gestern Hrn. v. d. Pfordten auf der diplomatischen Tribüne des Parlaments.

* Frankfurt, 24. März.

Der Abgeordnete Küntzel hat sich zu folgender Erklärung genöthigt gesehen:

„Ich erkläre hiermit, daß dem Sinne nach Hr. von Schmerling die von Hrn. Venedey von der Tribüne mitgetheilte Aeußerung gestern gegen mich gethan, ohne sich jedoch des Wortes mürbe zu bedienen. Er sagt nämlich zu mir: es scheine, als wenn die Versammlung vollständig bankrott machen wolle. Ich bestätige dies und bemerkte, daß es am Ende zu einer Octroyirung kommen werde, worauf Hr. von Schmerling fortfuhr: seit längerer Zeit sei bereits von Oktroyirung die Rede, der Plan sei aber an dem Widerspruch Preußens gescheitert, welches natürlich auf dem von der Nationalversammlung eingeschlagenen Wege mehr zu erreichen gehofft habe, als durch eine Octroyirung; hierbei habe es ganz in seinem Interesse gehandelt; jetzt jedoch stehe die Sache anders, und er wolle sich in dieser Beziehung noch heute zu Hrn. Camphausen begeben. Die Aeußerung geschah beim Schluße der Sitzung. Des Nachmittags hörte ich, daß Hrn. v. Schmerling wirklich bei Hrn. Camphausen war. Unsere Unterhaltung habe ich Hrn. Venedey mitgetheilt.

Frankfurt, 23. März.

Künzel, Abgeordneter.“

* Wien, 22. März.

Die angeblichen drei „Mörder“ Latour's wurden nicht erschossen, sondern erhängt und den ganzen Tag auf dem Glacis ausgesetzt. Das gestern erwähnte Preßgesetz, gegen dessen Bestimmungen selbst die scheußliche Censur unter Metternich-Sedlnitzky noch Gold zu nennen ist, enthält u. A. folgende Bestimmungen:

Der Redakteur der periodischen Zeitschrift muß an dem Ort des Erscheinens wohnhaft, wenigstens 24 Jahre alt und östreichischer Staatsbürger sein. Zur Cautionsleistung verpflichtet die Herausgabe einer period. Zeitschrift, welche, wenn sie auch nur nebenher die politische Tagesgeschichte behandelt, wenigstens 2 Mal im Monat erscheint. Gedachte Caution beträgt an Orten mit mehr als 60,000 Einw. bei öfterem Erscheinen als 3 Mal in der Woche 10,000 fl., bei 3maligem Erscheinen 5000 fl., sonst 3000 fl.; für andere Orte die Hälfte. Hinsichtlich der schon bestehenden period. Druckschriften haben sich die Herausgeber in Betreff der Qualifikation binnen 8 Tagen, betreffs der Caution binnen 30 Tagen auszuweisen. Die Fälle, in welchen durch Preßvergehen die Caution ganz oder zum Theil verwirkt, oder aber Kerker- und Arreststrafen herbeigeführt werden, sind namentlich aufgeführt. §. 33 erwähnt hierüber, inwiefern hierin auch Aergernisse gegen Familien, öffentl. Behörden, einzelne Regierungsorgane, dann gegen Volksstämme, Religionsgenossenschaften und einzelne Klassen einbezogen sind. In die Verantwortlichkeit jeder Druckschrift sind der Reihefolge nach einbezogen: Der Verfasser, der Herausgeber, der Verleger, der Drucker, d. i. Geschäftsleiter der Druckerei und der Verbreiter. Die verhängten Strafen gehen bis zu schwerem Kerker von 2 10 Jahren und ganzer Verlust der Caution. Druckschriften, um Sammlungen zur Deckung von Cautionsverfall zu veranstalten, sind mit Arrest- und Geldstrafen verpönt. Die verhängten Geldstrafen verfallen der Gemeindekasse des Orts. Hinsichtlich des Verfahrens bei Preßübertretungen wären wohl noch folgende Momente hervorzuheben. Die Hauptverhandlung geschieht öffentlich und mündlich. Die Anklage wird vom Staatsanwalt oder einem Privatkläger erhoben. Das Gericht hat längstens binnen 3 Tagen nach Ueberreichung der Klage zu entscheiden, ob Grund zu einem gerichtlichen Verfahren vorhanden sei. Der Angeklagte ist während dem Instruktionsverfahren in der Regel auf freiem Fuß zu lassen, nur wenn die Uebertretung eine Kerkerstrafe von 5 Jahren nach sich ziehen sollte, kann das Gericht auf Verhaftung oder Caution erkennen. Ueber die demnächst ins Leben zu rufenden Geschwornengerichte und ihre Zusammensetzung werden besondere Bestimmungen erlassen. Die Geschworenen werden durch das Loos bestimmt. Rekusation steht dem Kläger wie dem Angeklagten zu. Die Schuldigkeitserklärung beruht auf einer Erklärung