Neue Rheinische Zeitung. Nr. 254. Köln, 24. März 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 254. Köln, Samstag, den 24 März 1849.

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Expedition Unter Hutmacher Nro. 17.

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Uebersicht.

Deutschland. Ahrweiler, Arnsberg, Attendorn. (Märzfeier). Berlin. (Kammersitzung.) Erfurt. (Die Stadtverordneten. — Vermischtes. — Berlepsch und Straube.) Langensalza. (Privilegirte Metzelei.) Wien. (Vermischtes.) Troppau. (Offizielle Octroyirungs-Feier.) Dresden, (Kammersitzung. — Sächsische Truppen nach Schleswig-Holstein). Kassel. (Ein Pröbchen kurfürstl. Märzerrungenschaft. — Truppen nach Schleswig-Holstein und preußische dafür in der Nähe. — Kammerverhandlungen. Frankfurt. (Nationalversammlung.) Mainz. (Die deutschen Grundrechte in der Reichstruppen-Praxis).

Ungarn. Beckereck. (Aus Szegedin.)

Italien. Die Losung: Krieg! Mailand. (Die Freude der Kroaten. — Stimmung der Mailänder). Piacenza. (Proklamation). Turin. (Proklamation). Parma. (Abzug der Oestreicher). Rom. (Geheimer Brief der Camarilla in Gaëta).

Franz. Republik. Paris. (Vermischtes. — National-Versammlung.) Bourges. (Proceß der Maigefangenen.)

Schweiz. Tessin. (Koncentrirung der östreichischen Truppen.) Genf. (Petition an die Bundesversammlung.) Bern. (Die Schweizer-Söldlinge in Neapel.)

Großbritannien. London. (Vermischtes.)

Ostindien. Aus dem Fort Multan. — Vermischtes.

Amerika. Der Kongreß. — Californien. — Das neue Kabinet. — Aufregung in Kanada. Pernambuco. (Niederlage der Insurgenten.)

Australien. Erdbeben auf Neuseeland.

Die demokratischen Vereine
der Rheinprovinz werden ersucht, ihre Adressen der „Neuen Rheinischen Zeitung“ oder der „Neuen Kölnischen Zeitung“ baldigst zugehen zu lassen.

Deutschland.

20 Ahrweiler, 20. März.

Trotz allen Klüngelns und Witzelns der hiesigen vielgezopften Büreaukratie, der erbärmlich kleinstädtischen, freilich sehr dünnen Geldsäcke, gelang es dennoch den angestrengten Bemühungen der Demokraten, den 18. März auch hier in angemessener Weise zu feiern. Nachmittags wurde eine Volksversammlung gehalten, die sehr zahlreich von Arbeitern, Landleuten der Umgegend und dem Handwerksstande besucht war. Nach der Versammlung wurde den geschiedenen Barrikadenkämpfern zu Ehren ein Fackelzug gebracht, und denselben am Schlusse unter Verbrennen der Fackeln und Abfeuern einer Salve vor dem Kirchhofe in einigen Gedenkworten das Versprechen zugerufen, zur Zeit würdig in ihre Fußstapfen zu treten.

X Arnsberg, 20. März.

Die Feier des 18. März in unserer Stadt konnte man eine Volksfeier, im eigentlichen Sinne des Wortes, nennen. Unsere Büreaukratie und Bourgeoisie hat sich natürlich in keiner Weise daran betheiligt.

Spaßhaft war es, die Vorkehrungen unserer Reaktionärs zu sehen, die allerdings für den Fall einer demokratischen Erhebung in eine üble Lage gekommen wären, da das ganze Gebirgsvolk rund umher rein demokratisch gesinnt ist, und seine Leute kennt. Die Mitglieder des Bürgerschutzvereins wurden in ihre Häuser konfiguirt, mußten die hölzernen Flintensteine ab- und 500 scharfe Patronen in Empfang nehmen. Man erwartete nichts weniger, als offenen Angriff auf die Stadt. Mehr noch erwartete das Haupt unserer hiesigen Geistlichkeit, Herr Pfarrer Kopp, der die Schlüssel zu den Thüren des hiesigen Kirchhofs in strengen Verwahr nahm, und den Kirchhof selbst bewachen ließ, weil die Demokraten, nach Demolirung der Stadt, selbst die Ruhestätte der Todten nicht schonen würden. — Sie sehen hieraus, - welcher Mittel sich die Reaktion bedient, das demokratische Element zu verdächtigen.

Herr Kopp ist übrigens derselbe Mensch, der, als im Beginn des vorigen Jahres der Ruf nach Preßfreiheit durch ganz Deutschland erscholl, in öffentlicher Gesellschaft sich äußerte: Ah was! Ein (?) westphälischer Schinken ist mir lieber als die ganze Preßfreiheit!

Zur Krautjunkerkammer wurde heute an Rintelen's Stelle, der die Wahl abgelehnt hatte, der Kommerzienrath Diergardt in Viersen gewählt.

29 Attendorn, 19. März.

Der gestrige Tag wurde hier vom demokratischen Verein durch eine Generalversammlung und ein Bankett gefeiert.

Die Reihe der Toaste wurde eröffnet mit einem Hoch auf den „Sieg der politischen und socialen Reform, welche das Volk von Paris die Republik proklamiren, die Völker Italiens in den Ebenen der Lombardei ihr Herzblut verspritzen, die Helden von Wien und Berlin hinter den Barrikaden die Seele aushauchen, das ungarische Volk heldenmüthig in den Kampf ziehen ließ.“ — Dann folgte ein Hoch auf die „Universaldemokratie“ — so wie ein ferneres in gleicher Art auf die „Freiheit und die Republik.“

Es erfolgten dann Hochs für die „entschiedenen Männer der aufgelösten Nationalversammlung“; — „die deutsche Zukunft“; man gedachte der im Friedrichshain Ruhenden, Robert Blum's u. s. w. Die Feier endete in bester Ordnung.

An die Kammer in Berlin sind eine Anzahl Adressen von hier abgegangen, welche von den Abgeordneten die Erwirkung ausgedehnter demokratischer Reformen verlangen.

Die Adressen des Stadtbezirks waren mit 240, die des Bezirks Schönholthausen mit 307 und die von Ennest mit 50 Unterschriften bedeckt, was im Verhältniß zu der geringen Bevölkerung dieser Bezirke als ein höchst erfreuliches Zeichen zu betrachten sein dürfte.

* Berlin, 21. März.

In der Finanz-Kommission hat die Linke die Majorität dadurch erhalten, daß ihr das Loos in der ersten Abtheilung bei Gelegenheit der Stimmenzahl günstig war. Wahrscheinlich wird Hr. v. Kirchmann zum Präsidenten derselben erwählt werden.

Der Abg. D'Ester hat von seinen Wählern des Kreises Mayen ein Mißtrauensvotum bekommen, weil das Ministerium noch immer nicht in Anklagezustand versetzt sei.

Man hält unsere Militärverhältnisse für so vollkommen, daß der Antrag, auch eine Kommission für dieselbe zu ernennen, unwillig zurückgewiesen wurde. Wir denken indeß in der nächsten Zeit noch mehr herrliche Belege für diese Cadetten-Organisation beizubringen. Der Abg. Görz-Wrisberg, der seinen Abschied als Premier-Lieutenant nahm, ist mit der Abfassung eines Memoirs beschäftigt, in welchem die Mängel dieser Organisation dargethan und die Möglichkeit der Verringerung des Militäretats um 10 - 15 Millionen ohne die Stärke der Armee bedeutend zu verringern, bewiesen wird. Wir hoffen, auf dasselbe in einigen Tagen näher zurückkommen zu können. Görz arbeitete 14 Jahre in der Adjudantur und hatte deshalb hinreichende Gelegenheit, die Schwächen der militärischen Verwaltung kennen zu lernen.

Von 114 Bauern des Oderbruchs ist an den Abg. Görz eine Adresse gerichtet worden, in welcher sie, in der ihnen eigenthümlichen schlichten, kurzen Weise ihren Unwillen darüber aussprechen, daß der Belagerungszustand noch nicht aufgehoben sei. Es bilden diese und noch viele andere Adressen das Gegengewicht für die, welche der Graf Ziethen und Consorten für die Verlängerung eingebracht haben.

In der Parteiversammlung der Linken wird fast alle Abend darüber geklagt, daß so viele Mitglieder dieser Partei durch ihre Nachlässigkeit die Majorität der andern Seite zuwenden, da in den Abtheilungen immer 1 - 3 Stimmen die Majorität entscheiden.

In der fünften Abtheilung ist der § des Associations-Gesetzes über öffentliche Aufzüge dahin verändert worden, daß dieselben nicht der Genehmigung der Polizei bedürfen, sondern nur sechs Stunden vorher, mit genauer Angabe des Weges, müssen angezeigt werden. Die §§ 13, 14 und 15 sind aufgehoben worden.

Der Abg: Cgielski, der sein Mandat niedergelegt hat, ist Lehrer am Mariengymnasium in Posen und war Redakteur der Gazetta Polska.

Die Zeitung „für den Osten“, welche in Posen zweimal des Tages bei Stephanski erscheint und durch Gustav Senst redigirt wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die deutschen und die polnischen Interessen zu vermitteln und wird sich bemühen, einen demokratischen Standpunkt zu bewahren.

— In Kopenhagen ist Kammerherr von Plessen mit den preußischen Friedenspräliminarien angekommen.

Sitzung der ersten Kammer.

Es wird der Kommissionsbericht über die Gerichtsorganisation des Ministeriums, welcher sich gegen die Sistirung derselben ausspricht, durch Goldammer vorgetragen:

Forkenbeck bemerkt dazu, daß er kein Vertrauensvotum für das Ministerium abgeben wolle, indem er sich für die Majorität der Kommission entschieden habe.

Daniels gibt einen Auszug seiner neuesten Schrift.

Leue spricht eine halbe Stunde lang in bekannter Weise gegen den Bericht.

Bornemann sucht die Ansichten des Ministeriums mit den Seinigen zu vermitteln.

Tamnau stimmt für das Amendement.

Milde weist darauf hin, daß der Art. 14 der Charte niemals so ausgelegt sei, wie der Art. 105 der Oktroyirten.

Gerlach, der bekannte Ultra-Absolutist, spricht gegen die Vorlagen des Ministeriums. Dagegen hält er für wichtig die Entfernung der Steuerverweigerer von allen Aemtern, besonders richterliche Aenderung des Strafverfahrens gegen Räthe und Präsidenten des Tribunals. Er wüthet gegen die Kopfzählung. Er hofft, daß Preußen in der deutschen Frage sich Oestreich würdig an die Seite stellen werde.

Gierke spricht für den Leu'schen Antrag.

Forkenbeck für den der Kommission.

Jetzt betritt Stahl die Tribüne und will vom staatsrechtlichen Standpunkt für den Kommissionsantrag sprechen, ohne den Art. 105 so zu interpretiren, daß förmliche Gesetze auf Grund desselben und der Verfassung erlassen werden können, das dürfe nur bei Verwaltungsmaßregeln der Fall sein. Diese Gesetze seien neben der Verfassung erlassen, wie das Wahlgesetz der ersten Kammer. Man habe die Verfassung einen Staatsstreich genannt. Für einen solchen würde er nicht gedankt haben. Da die Vereinbarung nicht zu Stande gekommen sei, habe die Krone die absolute Gewalt wieder erlangt und deshalb das Recht gehabt zu oktroyiren.

Die Debatte wird, nachdem noch einige Redner gesprochen haben, bis auf morgen vertagt,

Sitzung der zweiten Kammer.

Der §. 3 der Adresse über den Belagerungszustand wird berathen.

Grebel widerlegt in längerer Rede die Denkschrift des Ministeriums.

Der Minister Manteuffel erklärt mit Dreistigkeit, daß der Augenblick, auf diesen Gegenstand einzugehen, noch nicht gekommen sei.

Jung rehabilitirt sich durch seine Rede gegen den Minister, welche von dem lebhaften Beifall der Linken begleitet war. Er suchte die Unwahrheit der Denkschrift, Satz für Satz, durch frappante Beispiele nachzuweisen. Während des ganzen Belagerungszustandes seien nicht die geringsten Exzesse vorgekommen.

Manteuffel erwiderte, daß allerdings am 18. März zwanzig Schutzmänner geprügelt seien.

Ulrich und Kleist-Retzow reden Unsinn.

D'Ester erzählt die von uns schon erwähnte Haussuchung.

Bismark-Schönhausen bringt zwei Verse eines Liedes vor, welches beim Banket am 18. März im Café de l'Europe bei Anwesenheit mehrerer Abgeordneten gesungen ward. Die Linke ruft: singen! singen!

Nach einer Masse faktischer Berichtigungen erge[unleserliches Material] sich Vincke in seinem Referat in den gewöhnlichsten persönlichen Angriffen, welche ihm sogar diesem Präsidenten den Ordnungsruf zuziehen.

Das D'Estersche Amendement wird mit 187 gegen 142 Stimmen verworfen. Ebenso mit noch geringerer Majorität das des Abgeordneten Rodbertus. Ebenso das Amendement Thiels.

Der Adreßentwurf §. 3 wird mit 184 gegen 144 Stimmen angenommen. — Hanow, Hawlitzki und andere Ueberläufer stimmen für diesen §.

14 Erfurt, 16. März.

Endlich sind wir in Gewißheit betreffs des Schicksales unserer beiden von der Reaktion gar arg und steckbrieflich verfolgten Volksfreunde, der Buchhändler Berlepsch und Straube. Dieselben wohnen gegenwärtig in St. Gallen, wo sie sich mit literarischen Arbeiten, namentlich mit kleinen Schriften, beschäftigen. Das Interesse, welches in unserem Thüringer Lande für diese beiden Männer noch wach ist, hat sich besonders dadurch bethätigt, daß, als Briefe von denselben bei den Volksvereinen Thüringens eingingen, sie großen Jubel erzeugten.

Kommenden 1. April wird die Jury zusammentreten, um zunächst über das Loos der vielen noch von den Ereignissen des 24. November hier in den Kasematten Schmachtenden zu entscheiden; wir sind äußerst gespannt auf das Resultat, das indeß, mag es kommen wie es will, die Freunde der demokratischen Sache, die sich hier fest umeinander sammeln, und allen Gräueln des Belagerungszustandes zum Trotz nicht weichen, nicht irre machen wird.

G. Erfurt, 20. März

Nachdem unser Magistrat seit vier Monaten die Stadtverordneten-Versammlung oktroyirendermaßen aufgelöst, hat sich endlich doch der Ober-Präsident v. Bonin in's Mittel geschlagen. Es sind die Neuwahlen für das ausscheidende Drittheil in diesen Tagen vollzogen worden. Die reaktionaire Partei hat dabei gesiegt, da die andere Partei ihrer Führer beraubt ist. Es sind meistens Ultraconservative gewählt worden; indessen hat die Reaktion die Wiederwahl des Führers der Opposition, des Stadtverordneten Krackrügge, nicht hindern können. Nun versucht aber der Magistrat, ihn auf anderm Wege aus der Stadtverordneten-Versammlung wegzuschaffen. Er sagt, was unwahr ist, Krackrügge sei wegen des Steuerverweigerungsbeschlusses zur Kriminaluntersuchung gezogen, und deswegen könne er als Stadtverordneter nicht eingeführt werden. Die neue Stadtverordneten-Versammlung will ihre Wirksamkeit mit energischer Ausübung des Petitions-Rechtes, trotz den September-Gesetzen, eröffnen; sie will vor Allem petitioniren, erstens, um Nichtwiedereinführung der Bürgerwehr, zweitens, um Fortdauer des Belagerungszustandes und drittens, um Bestätigung der März-Ordonnanzen des Hrn. v. Manteuffel durch die zweite Kammer. — Ist im Kreise Erfurt das Landraths-Institut überhaupt und mit Recht beim Volke verhaßt, so wird es das Erfurter insbesondere dadurch, daß dasselbe die Ortsvorstände, die Schulzen, noch immer fort aus eigner Machtvollkommenheit, ohne auch nur die Wünsche der Gemeinden zu hören, absolut ernennt und der Regel nach solche Personen, welche bei der großen Mehrheit der Gemeinde ganz besonders verhaßt sind. — Nachdem der Censor Hutsteiner aus Düsseldorf und Barmen dieses seines Amtes, vermuthlich wegen zu großer Milde, enthoben worden, verwaltet ein Hr. Oberstwachtmeister v. Plonsky das Censor-Amt, mit einer ans Fabelhafte grenzenden Gewissenhaftigkeit. — Der General v. Schack hat sich erlaubt, die von sechszehn Fünfhundertthalerwahlmännern auf ihn gefallene Wahl zur ersten Kammer aus bewegenden Gründen abzulehnen. Statt seiner haben die sechszehn Fünfhundertthalerwahlmänner, welche fünf, meistens von Handwerkern und kleinen Grundbesitzern bewohnte landräthliche Kreise repräsentiren sollten, den Königlich Preußischen Herrn Geheimen Kammer-Gerichts und Post-Rath Grein zu Berlin, welcher auch sofort die Wahl anzunehmen sich beehrt hat, zum Abgeordneten ernannt. In seiner Dankadresse an die sechszehn Fünfhundertthalerwahlmänner, hat er zu erklären geruht, daß er den Handwerkerstand achte, das Jagdgesetz als einen Raub am Eigenthum verachte, und die Oktroyirte als höchst freisinnig anerkenne!! Er sitzt mit dem andern Deputirten, Herrn von Münchhausen, in der ersten Kammer auf der äußersten Rechten. — Vor einiger Zeit wurde des Nachts 11 Uhr von einem benachbarten Dorfe nach Erfurt entsendet, um für eine kreisende Wöchnerin, welche in Lebensgefahr war, einen Geburtshelfer zu holen. „Zurück“ — kreischte es am verschlossenen Festungsthore dem Boten entgegen. Die Wöchnerin soll gestorben sein, da die Hülfe von einem andern Orte zu spät kam. Erfurt ist im Belagerungszustande, Erfurt, wo Herr v. Brauchitsch, früher Demagogen-Richter in Mainz, die Bewegung leitet, wo der alte Magistrat mit Bodelschwinghs-Polizei waltet, Herr du Vigneau als Regierungs-Präsident figurirt, die Stadtverordneten-Versammlung