Neue Rheinische Zeitung. Nr. 252. Köln, 22. März 1849. Beilage.

Beilage zu Nr. 252 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

[Französische Republik]

und im Gegensatze zu Dupin auf die gefährlichen Folgen der Wiedererrichtung des politischen Schaffots hinwies.

— Das Manifest der Rue de Portiers wird häufig besprochen. Die Oppositionsjournale finden die 63 Namen darunter höchst merkwürdig. Z. B. Persigny an der Seite Mole's, der ihn ins Gefängniß werfen ließ u. s. w.

— Auch Hr. Girardin (Emil v.) richtet heute ein Manifest an die Wähler. Dasselbe ist sehr lang und verlangt unbedingte Freiheit. Mit andern Worten: dura lex, sed lex!

Wir kennen die Girardinsche Freiheit zu Genüge.

— Eine nagelneue Broschüre: «De l'Intervention de la Société pour prévenir et soulager la Misère» fordert die Reichen zum Almosen auf und möchte dem Egoismus steuern (!!) Ihr Verfasser wohnt im Faubourg St. Germain und heißt De Melun.

— Aus Toulon schreibt man vom 15. März: In der Rhede noch Alles ruhig. Die zur Truppeneinschiffung gerüsteten Schiffe liegen bereit. Für den kommandirenden General (ohne Namen) sind Quartiere gemiethet.

— Passy's neuliche Rede bei Gelegenheit der Büdgetdiskussions-Eröffnung träufelte wie Balsam in die Gemüther der Finanzwelt. Die Befriedigung ist neuerdings wieder gestört worden durch Pierre Leroux, welcher bei der Nationalversammlung auf Schöpfung einer Milliarde von Bons d'impot à 5 Fr. zur Vermeidung des Nationalbankerotts angetragen hat.

— Proudhon's Volksbank hat nach dem heutigen „Peuple“ 31,304 Fr. 50 Cent. in der Kasse. Außerdem zählt die Bank in Paris schon 10,080 Adherenten und in Lyon deren 800. Die Bank will aber erst mit 50,000 Franken ihre Operationen beginnen.

— Die hiesigen Roumanen richten einen Brief an die Assemblée, um dieses inpertinente Blatt wegen seiner Lobhudeleien Rußlands Lügen zu strafen.

— Wie man hört, hat General Aupik, unser Vertreter an der Pforte, auf Abberufung unsers Consuls in Bukarest angetragen. Derselbe sei zu lau gegen die russischen Uebergriffe etc.

— Im National finden Sie heute ein ziemlich compromittirendes französisches Handschreiben Ihres teutschaften Königs Ludwig von Baiern (aus den Papon'schen Memoiren „Lola Montez).

— Paris besitzt seit gestern ein neues Jnurnal „Le Communiste.“ Es verwahrt sich in seiner Probenummer gegen jede Violence und will die Gütergemeinschaft mit Sanftmuth predigen und ins Leben rufen!

— National-Versammlung. Sitzung vom 19 März. Anfang 1 ¼ Uhr.

Marrast ist nach Bourges gefahren, um sich vor den Nationalgerichtshof zu stellen, darum präsidirt Grevy vom Berge. Die Stimme desselben ist etwas schwach

Etienne verlangt gleich nach Protokolllesung, daß man die Debatte über die Repräsentationsgelder des Vicepräsidenten Boulay möglichst bald vornehme. (Oh! Oh! zur Linken. Zur Tagesordnung! zur Tagesordnung! rechts.)

Davy wünscht, daß man auf Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung zur gerichtlichen Verfolgung der Duellgeschichte zwischen Bourbousson und Lagardette zurückkomme. (Oh! Oh! zur Tagesordnung! zur Tagesordnung!)

An der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Clubgesetzes.

Payes unterstützt den ministeriellen Unterdrückungs-Gesetzentwurf. Zu allen Epochen der Geschichte seien Clubs tödtlich gewesen. Er bevorwortet deshalb im Interesse der Zukunft der Republik selbst die Aufhebung der Clubs. (Murren zur Linken.)

Mauguin überreicht während einer kleinen Pause seinen Ausschußbericht über die Getränkesteuer. (Sehr gut!)

Jules Favre besteigt die Bühne und bereitet sich zu einer Rede vor, wie man sie in ähnlicher Lange bisher nur von unseren größten Rednern oder im englischen Unterhause zu hören gewohnt war. Von vornherein erklärt er die absolute Aufhebung des Vereinsrechts als einen Verfassungsbruch, als eine Verletzung des Artikels 8 der Verfassung Barrot habe Guizot mit denselben Waffen geschlagen, mittelst denen er nun seine neuen Gegner selbst bekämpfen wolle. Mit vielen Pathos beschwört er die Minister, dieses Recht nicht aufzuheben. Es sei dieses ein Staatsstreich, der sich früher oder später räche. Das Ministerium behaupte, mit den Clubs könne keine Regierung bestehen. Dies sei ein Irrthum. Die provisorische Regierung habe allerdings bestanden....

Stimmen rechts: Aber am 16. April und am 15. Mai hing die Regierung an Einem Haar.

Pierre Leroux: Am 16. April war die Regierung nicht bedroht!...

Favre: Entschuldigen Sie, am 16. April drang das Volk allerdings mit bis an die Mündung geladenen Pistolen in das Stadthaus. Indessen, bemerkt der Redner, haben die Clubs an Heftigkeit abgenommen. Sie sind jetzt bei Weitem ruhiger etc. Die Gefahr der Socialisten sei im Verschwinden. Wie wäre es auch möglich, die Grundpfeiler der Gesellschaft, Religion, Eigenthum und Familie abzuschaffen. (Kurz, er stimmt gegen die radikale Aufhebung des Vereinsrechts.)

Der Favre'schen Rede folgt mehr Ermattung als Aufregung. Die Sitzung wird für eine Viertelstunde suspendirt.

Faucher, Minister des Innern: Der Redner, der so eben die Bühne verläßt, besitzt so viel Talent, daß er wahrhaftig nicht nöthig hatte, in Persönlichkeiten zu verfallen, wie er dies im Laufe seiner langen Rede gethan. Er wirft mir zunächst vor, daß ich das Clubgesetz erst vorgelegt hätte, in einem Augenblicke, wo dies die öffentliche Sicherheit keineswegs erheische. Das ist nicht meine Schuld; wir wollten warten, bis die Republik vom Lande gesetzlich anerkannt werde. (Ah! Ah! zur Linken.) Der Vorredner negirte das Beispiel von 1789 und 96, indem damals keine Republik, sondern nur Revolution bestanden habe. Ich theile diese Ansicht. Clubs sind gut, um eine Revolution zu machen; aber ist die Revolution geschehen, dann muß die Regierung, d. h. die gesetzgebende Gewalt das Vereinsrecht regeln. (Ah! Ah!) Der Gesetzentwurf will keineswegs das Princip des Vereinsrechts aufheben; er will nur die Permanenz dieses Rechts regeln. Nous ne voulons point comprimer, nous voulons reglementer! ruft Faucher. Täusche man sich indessen nicht über die vermeintlich eingetretene Stille in den Clubs. Die Chefs stellen sich todt (les Chefs de clubs font les morta). Aber das Feuer glüht unter der Asche (oh! oh!). Die öffentliche Meinung spreche sich übrigens gegen die unbegränzte Vereinsfreiheit aus und es sei Pflicht des Ministeriums, der öffentlichen Meinung zu gehorchen.

Die Rechte klatscht Beifall, die Linke zischt.

Yves bekämpft den Entwurf als freiheitswidrig, unter großem Beifall der Linken.

Kerdrel, einer der Sekretaire der Rue de Poitiers, möchte das Vereinsrecht nicht radikal abgeschafft wissen. Er bekämpft zu allgemeiner Verwunderung deshalb den ersten Artikel des Entwurfs, weil er die zufälligen Zusammenkünfte ebenfalls angreife. Mit den Clubs zeigt er kein Erbarmen, aber....

Die Versammlung hört ihn nicht an und unterbricht ihn mitten in der Rede durch Vertagung auf morgen.

Schluß 6 ¼ Uhr.

* Marseille, 14. März.

Die Regierung häuft Schmach auf Schmach. Mehreren Waffenfabrikanten von St. Etienne hatte sie früher Erlaubnißscheine zur Ausfuhr von Waffen ertheilt. In Folge dessen hatten die Fabrikanten mit der sizilischen Regierung Waffencontracte abgeschlossen und wollten jetzt die Waffen versenden. Da schickte die republikanische Regierung, auf Andringen des bourbonischen Gesandten, durch telegraphische Depesche den Befehl hierher, „alle Ausfuhr von Waffen nach welchem Lande es immer sei“ auf alle Weise zu verhindern. Dies geschieht in dem Augenblick, wo für Siziliender Kampf auf Lebenund Tod abermals beginnt und wo zu Waffenbestellungen anderwärts keine Zeit mehr ist.

Italien.

* Rom.

Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Rusconi, hat an die europäischen Mächte eine neue Note gerichtet, worin er nach einer historischen Darstellung der Ereignisse, welche die Proklamation der Republik herbeigeführt haben, die elenden Verleumdungen zurückweis't, mit denen die Revolution überschüttet worden sei.

Palermo, 8. März.

In einem Ministerrathe, der gestern mehrere Stunden dauerte und welchem die Admiräle Englands und Frankreichs beiwohnten, wurde das Ultimatum des Königs von Neapel verworfen. Sizilien wird somit den König von Neapel im Schach halten, damit er nichts gegen Rom und Toskana unternehmen kann.

* Neapel, 7. März.

In der gestrigen Sitzung der Pairs kammer interpellirte Fürst Stranzoli (Pignatelli) wegen der Plünderung, Brandstiftung, Nothzucht, Diestbahl etc. in einem großen Theile des Königreichs. Er schlägt als Abhilfsmittel vor: die Einrichtung einer tüchtigen Nationalgarde, die an den meisten Orten leider aufgelöst und durch eine Art Polizeikorps, aus Menschen von anrüchigem Charakter bestehend, ersetzt worden sei. Zugleich dringt er auf eine Amnestie für alle politischn Verbrechen und Vergehen und — auf ein Gesetz über die öffentlichen Ländereien; die bisherige Gesetzgebung über diesen Gegenstand habe eine Art „sozialistische“ Bewegung in den Provinzen erzeugt. Longobardi, (Minister) läugnete die Thatsachen der „Plünderung etc. und sprach namentlich von dem „höchst ruhigen (!) und blühenden (!!) Zustande der beiden Calabrien.“ Die Herren Pairs hatten Mühe, das Lachen zu unterdrücken, da selbst der größte Einfaltspinsel weiß, wie es seit einem Jahre um Calabrien steht. In der Deputirtenkammer suchte Mancini um Erlaubniß nach, einen Antrag stellen zu dürfen, des Inhalts, Alle, die wegen der Ereignisse von 1820 in ihren Rechten, Stellen etc. benachtheiligt worden, in diese wieder einzusetzen, resp. zu entschädigen. Mancini erhielt einstimmig die Erlaubniß. An 20 Deputirten, die bei den Ereignissen von 1820 betheiligt gewesen, enthielten sich der Abstimmung. Das Ministerium zeigt, je mehr die Deputirten gegen dasselbe sprechen und votiren, desto weniger Lust, sich zurückzuziehen. Sein Organ, „El Tempo,“ meint: „Was auch kommen mag, die Regierung wird sich gegenüber den Leidenschaften, die sie niederzudrücken veranlaßt worden, weder unbewaffnet noch machtlos zeigen. Stark in ihrem Rechte (!!), von ihrer hohen Aufgabe (des Abschlachtens) tief durchdrungen, gedenkt sie ihre hohe Mission zu Ende zu führen, welche Hindernisse auch immer sich ihr entgegen stellen mögen.“ Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Kammern über kurz oder lang aufgelöst werden. Die Regierung ist wegen einer Anleihe von 7 Mill. Ducati mit dem hiesigen alten Bankierhause Buono in Unterhandlung. Hat sie erst wieder Geld, dann giebt sie den Deputirten abermals einen Fußtritt und sendet sie hin, von wo sie gekommen!

Der Deputirte Mazziotti, welcher die Forderung gestellt hatte, den General Filangieri wegen der in Messina verübten Barbareien zur Rechenschaft zu ziehen, ist ermordet worden. Sterbend gab er Polizeidiener als seine Mörder an.

* Turin, 14.März.

Karl Albert hat sich in der Nacht vom 12. auf den 13. nach Alessandria, in's Hauptquartier der Armee begeben, welche sich auf 130-140,000 Mann beläuft. Während der Abwesenheit Karl Albert's ist der Prinz Eugen von Savoyen-Carignan zum General-Lieutenant des Königreichs ernannt. In Genua ist die am 12. erfolgte Kündigung des Waffenstillstandes mit einer Proklamation von dem Minister Buffa an die Mauern angeschlagen worden; in Turin hat Karl Albert bei seiner Abreise eine Abschiedserklärung an die Nationalgarde gerichtet, worin er ihnen die Aufrechthaltung der Ordnung anempfiehlt.

Der Offizier, welcher den Oesterreichern die Kündigung des Waffenstillstandes überbrachte, war der Bataillonschef und Generalsekretär im Kriegsministerium Cadorna. Als er nach Ueberreichung des Schreibens aus Mailand zurückkehrte, ließ sich Radetzky in allen Gränzorten Geißeln stellen, mit der Erklärung, daß dieselben erschossen würden, wenn die Ruhe in den Orten gestört werde. In Mailand hat der Podesta auf Radetzky's Befehl bekannt machen müssen, daß die Stadt bei dem ersten Zeichen einer Insurrektion in Schutt und Asche gelegt werde; die Citadelle ist zu diesem Zweck von Neuem mit Geschützen und Vertheidigungsmaßregeln ausgerüstet worden. Trotz allen diesen Drohungen, welche die Furcht Radetzky's beweisen, zeigt sich unter den Einwohnern bereits eine steigende Gährung, welche beim wirklichen Ausmarsch Radetzky's wahrscheinlich in volle Flammen ausbrechen wird.

— In der heutigen Sitzung der sardinischen Deputirtenkammer hat der Minister des Innern, Ratazzi, unter dem stürmischsten Beifallsruf der Versammlung, die offizielle Kündigung des Waffenstillstandes und die Abreise Karl Albert's zum Heere angezeigt. Die Namen der in dem Unabhängigkeitskriege bereits Gefallenen sollen in Marmortafeln gegraben werden.

— Die ganze Garnison von Turin ist nach der Gränze marschirt. Die Brigade Savoyen, das savoyische Kavallerieregiment, eine Batterie und das 33. Inf.-Regt. Die Nationalgarde wird heute Abend bereits mehrere Posten besetzen. Die Citadelle wird von der ungarischen Legion besetzt, die täglich durch Deserteure aus Radetzky's Heer anwächst. Sämmtliche Befehlshaber haben den Befehl erhalten, ihre Truppen unaufhörlich exerzieren zu lassen.

Die sardinische Flotte im adriatischen Meere hat den Befehl erhalten, sich vor Venedig zu legen, und wenn dies nöthig sei, der österreichischen Eskadre eine Schlacht zu liefern. Vice-Admiral Corsi hat Cagliari auf der Fregatte Adriatica verlassen und wird mit einer starken Flotille die toskanisch-römischen Küsten vor den Angriffen des heransegelnden österreichischen Admirals Kastner decken. Außerdem wird noch eine Eskadre in Genua ausgerüstet.

* Turin, 14. März.

Die sardinische Regierung hat ein Manifest „an alle Nationen des civilisirten Europa's“ erlassen. Wir werden dies Dokument, seinem Hauptinhalte nach, wiedergeben. Die sardinische Regierung appellirt an die öffentliche Meinung.

„Es ist überflüssig, den Ursprung und den Verlauf der italienischen Revolution in's Gedächtniß zurückzurufen. Das beständige Ziel, wohin sie strebte, war die Wiedereroberung der italienischen Unabhängigkeit. Der Hauptfeind Italien's ist Oestreich und gegen Oestreich waren daher bisher alle Anstrengungen Italien's gerichtet.“ Das Manifest begründet hierauf das Recht der italienischen Völkerschaften, gegen Oestreich sich aufzulehnen. Worauf gründen sich die Ansprüche Oestreich's? „Auf den Besitz und auf die Traktate». Das Manifest weis't nach, daß diese Grundlagen durch die neuen Revolutionen allenthalben unterwühlt sind: und daß es sich in diesem Augenblick darum handelt, „auf neue Basen ein allgemeines öffentliches Recht zu gründen.“

„Oestreich will für Italien die Traktate von 1815 anrufen, während es sie für Krakau zerrissen hat — Traktate können aber die schwebenden Fragen nicht mehr entscheiden, sie können nicht mehr über die Existenz dieses oder jenes Volkes willkürlich verfügen... Italien muß und soll existiren durch sich selbst und für sich selbst. — Das ist der Wunsch aller Italiener. Dieser Wunsch war seit einem Jahre der allgemeine, einstimmige Ruf aller italienischen Völkerschaften; — dieser Ruf ward mit jedem Tage stärker und drohender mit jeder neuen Gewaltthat, welche Oestreich gegen die ihm unterworfenen Provinzen ausübte — bis er dann zuletzt ein Ruf zu den Waffen ward, als die lombardisch-venetianische Revolution ausbrach. Die sardinische Regierung weist keineswegs die Verantwortlichkeit von sich, den Krieg für die Unabhängigkeit Italiens begonnen zu haben.

Nein, sie rechnet sie dieselbe zur Ehre an. Wenn im Verlaufe des Krieges Sardinien später allein da stand, so darf man dies nicht, wie man versucht, „den ehrgeizigen Plänen Sardinien's“ zu Last legen. Es ist dies von dem bösen Willen der Fürsten der andern Italienischen Staaten gekommen, welche den ausdrücklichen Willen der Völker, für die Unabhängigkeit Italiens zu kämpfen, verkannt haben. „Man hat die italienische Revolution beschuldigt, daß sie Alles in Frage stelle, alles umstürze, aber die Thatsachen haben gezeigt, daß die verhängnißvollsten Verwicklungen gerade daher gekommen, daß die Regierungen der betreffenden Staaten den Krieg für die Unabhängigkeit desavouirt haben.“

Das Manifest geht nun auf den ersten Feldzug über, bis zum Waffenstillstande. „Der Waffenstillstand ward zwischen beiden Armeen geschlossen, aber die Protestationen, welche von allen Seiten gegen diesen Waffenstillstand laut wurden, mußten bald die sardinische Regierung zu der Ueberzeugung führen, daß weder ertragenes, noch zu ertragendes Unglück bei den italienischen Völkerschaften den Feuereifer für die nationale Unabhängigkeit schwächen könnten: sie wollten ihre letzten Kräfte versuchen. Es war nicht möglich mehr an eine friedliche Ausgleichung zu denken, in Gegenwart der Ansprüche Oesterreichs, seiner Art und Weise, gemachte Stipulationen zu deuten und auszuführen.“

Die sardinische Regierung suchte bei Frankreich um diejenige Hilfe nach, welche Frankreich allen Nationen, die für ihre Nationalität kämpfen wollten, versprochen hatte. Frankreich bot statt seiner Hilfe, seine Vermittlung und die Vermittlung Englands an. Aber kaum hatte Sardinien aus Achtung für diese großen Nationen, aus Liebe für den allgemeinen Frieden diese Vermittlung angenommen, als Oestreich auf's Neue den Beweis lieferte, daß es ihm um eine friedliche Vermittlung nicht zu thun war, und daß es den Waffenstillstand nur dazu benutzt habe, neue Kräfte zu sammeln und seine Herrschaft über Italien neu zu begründen. Dies ist der geheime Gedanke der ganzen Politik Oestreich's vom 9. August bis auf den heutigen Tag.“

(Schluß folgt)

Redakteur en chef: Karl Marx.

* Bensberg, 19. März.

Gestern sind hier die Kroaten gewesen, und haben uns eine Probe davon gegeben was man in oktroyirten Ländern unter „Gesetz“, „Ordnung,“ „Vereinsrecht“- „Konstitutionellen Freiheiten“, u. s. w. zu verstehen hat.

Zur Feier des 18. war hier die Genehmigung zu einem öffentlichen Zuge und zu einer Volksversammlung unter freiem Himmel eingeholt und ertheilt, aber später auf Anweisung der kölner Regierung wieder zurückgenommen worden. Die Feier sollte nun im geschlossenen Raum vorgenommen werden, nämlich im Lokal des demokratischen Vereins. Als aber das Volk anfing, sich in diesem Lokal zu versammeln, kam der Bürgermeister mit einem Detachement Ulanen und besetzte das Lokal. Man beklagte sich und bestand auf dem gesetzlichen Rechte der Versammlung; vergebens. Man protestirte; statt aller Antwort kommandirte der Offizier zur Attaque, die auch sofort ausgeführt wurde. Damit nicht zufrieden, führten die preußischen Kriegshelden, jeder auf seine eigne Faust noch eine Menge Heldenthaten gegen das wehrlose Volk aus, stachen mit den Lanzen und hieben mit den Säbeln nach den Fenstern. Der Kroaten-Lieutenant „Baron“ von Gremmenstein, hielt es nicht unter seiner Würde, mehrere Unbewaffnete niederzureiten. An 20 Individuen wurden verwundet. Es sind übrigens schon Schritte gethan die Kroaten zur Untersuchung zu ziehen.

Ein Hr. Engels von Köln, Kaufmann, stand mit diversen Förstern, mit Büchsen bewaffnet, bereit die Ulanen zu unterstützen, wie es heißt.

Eine Kompagnie 34ger, die ebenfalls dort aufgestellt war, benahm sich dagegen sehr anständig.

An die Deputirten der preußischen Volkskammer, in Betreff der Gesetzentwürfe vom 2. März 1849.

Volksvertreter!

Das Ministerium v. Manteuffel hat in fortgesetzter Verkennung und Mißachtung des souveränen Volkswillens Hand gelegt an die kostbarsten Märzerrungenschaften. In den Gesetzentwürfen vom 2. März l. J. wird das Assoziationsrecht, so wie die Gedankenfreiheit in Rede und Schrift auf ein bedeutungsloses Minimum beschränkt und unter spezielle Kuratel der Polizei, also unter Polizeiaufsicht gestellt. Hieraus leuchtet die unverkennbare Absicht hervor, das Volk um die Früchte der Märzrevolution zu bringen und den gestürzten Polizeistaat mit seinem schmählichen Bevormundurgssistem zurückzuführen.

Volksvertreter! die angefochtenen Rechte, diese erhabenen Pfänder der Freiheit und Volkswohlfahrt, sind durch das Herzblut der Edeln theuer erkauft. Dulden Sie nicht, daß man auch nur ein Haar breit daran schmälert! Bedenken Sie, welche Gefahren aus der Beraubung des unveräußerlichsten Eigenthums eines mündigen Volkes hervorgehen! Helfen sie nicht dazu, daß das Volk hinter den März zurückgedrängt werde; zeigen Sie vielmehr durch Ihr Votum, daß Sie die edlen Bedürfnisse einer hereinbrechenden Neuzeit verstanden haben!

Wir verlangen, daß Sie jene drei Gesetzentwürfe vom 2. März 1849 (über das Versammlungs- und Vereinigungsrecht, das Anheften von Anschlagzetteln und Plakaten, so wie Presse und Redefreiheit) in Bausch und Bogen verwerfen.

Mülheim am Rhein, den 18. März 1849.

Folgen die Unterschriften der demokratischgesinnten Wahlmänner und Urwähler unserer Stadt.