Neue Rheinische Zeitung. Nr. 237. Köln, 4. März 1849.

Da Se. königl. Maj. mit den von den Kammern in der Schrift vom 24. Febr. d. J. wegen der Grundrechte des deutschen Volks gestellten Anträgen einverstanden sind, so wird mit der Publication derselben unverweilt verfahren werden. Allerhöchstd eselben setzen jedoch hierbei das Einverständniß der Kammern darüber voraus, daß bei der Publication zur Wahrnehmung der materiellen Interessen des Landes die Gültigkeit der in § 3 u. 4 enthaltenen Bestimmungen nur denjenigen deutschen Staaten gegenüber ausgesprochen wird, in denen die Grundrechte des deutschen Volks ebenfalls zur Geltung gelangen, und sehen hierüber der Erklärung der Kammern entgegen.

Dresden, den 27. Febr. 1849.

(Gegengez.) Dr. Gustav Friedrich Held.

Bensheim, 25. Februar.

Seit einigen Tagen bildet unser Städtchen den Gegenstand vielfacher Besprechungen in öffentlichen Blättern. Ich erlaube mir daher, Ihnen einen kurzen Bericht über die hier stattgefundenen Vorfälle zu geben. Am Samstag vor Fastnacht zogen zwei Männer hier durch die Straßen, der eine, mit einer Schelle, mußte die Leute herbeiklingeln, während der andere eine Bekanntmachung vorlas, daß am nächsten Tage, also Fastnacht Sonntag, Nachmittags 3 Uhr, eine demokratische Versammlung wegen Oeffentlichkeit der Gemeinderathssitzungen stattfinden sollte, wozu alle Einwohner höflichst eingeladen wären. Zwei andere Männer folgten ihnen, von denen der eine eine Laterne mit brennendem Lichte, der andere einen Rechen trug und die sich dabei gebährdeten, als suchten sie Etwas. Der ganze Spaß ging ohne irgend welche Unordnungen vorüber; der Bürgermeister aber, der hinter dieser Demonstration eine Antastung seiner Amtsehre und damit zugleich ein Complott gegen die öffentliche Sicherheit wittern mochte, requirirte das Gericht zur Untersuchung, und am folgenden Tage erschien auch richtig der Assessor W. von Zwingenberg. Unter seinen Augen fand nun die angesagte Versammlung statt; eine Anzahl Leute halten unter dem Vorsitz einer den Bürgermeister vorstellenden Maske öffentliche Gemeinderathssitzung; verhandeln über Gemeindeangelegenheiten und ähnliche Gegenstände. Der diensteifrige Assessor voll edler Zornesgluth über diese Verhöhnung einer obrigkeitlichen Behörde erfüllt, läßt die Bürgermeistermaske verhaften; unterwegs gelingt es dem Arrestanten zu entkommen. Wie staunten die Bürger, als sie nun des anderen Morgens urplötzlich eine Abtheilung Soldaten in die Stadt rücken sahen, und unter dem Schutze der Bajonette die Verhaftung des bürgermeisterlichen Frevlers vorgenommen und die Untersuchung eingeleitet wurde. Umsonst suchte man gegen Kaution die Freilassung des Verhafteten zu erwirken. Es ist erklärlich, welche Erbitterung ein so empörendes Verfahren unter der Bürgerschaft hervorbringen muß; man berief auf den Markt eine Versammlung, um sich über die zu ergreifenden Schritte zu einigen. Natürlich konnte es hier nicht ohne laute Aeußerung des Unwillens und der Entrüstung abgehen. Da ließ der Hauptmann S. seine Soldaten scharf laden und die Versammlung mit dem Bajonette auseinandertreiben. Am folgenden Tage kam noch eine Abtheilung von 60 Reitern in die Stadt gerückt. Bald darauf wurde die Bürgermeistermaske unter militärischer Bedeckung, 12 Reiter vor, 12 hinter dem Wagen, an jeder Seite 8, und auf dem Wagen noch 8 weitere Mann mit geladenen Gewehren, wie der gefährlichste Verbrecher aus der Stadt transportirt. Das gleiche Schicksal widerfuhr 3 anderen Bürgern. Auf solche Weise wird hier im Großherzogthum Hessen für die „Ruhe und Ordnung“ Sorge getragen.

(M. Abdz.)

* Mannheim, 1. März.

Das Ministerium Bekk allarmirt seit Wochen das Land wegen eines angeblich nahe bevorstehenden Einfalls von Freischaaren. Erst noch am 20. vor. Mts. wurde aus dem Ministerium des Innern folgender Erlaß an alle großherzogl. Oberämter übersandt:

Es ist aus guter Quelle zur diesseitigen Kenntniß gekommen, daß Julius Fröbel auf seiner kürzlichen Reise in der Schweiz Handwerker in Freiburg und andern Städten aufgefordert haben soll, sich bereit zu halten und beim ersten Rufe über die Grenze zu kommen aber ohne Waffen, da sie alle über der Grenze erhalten würden. Fröbel soll geäußert haben, man habe geglaubt, es werde zwischen dem 15 und 18 d. M. losgehen, das wäre aber schwer möglich, jedoch zwischen dem 12. und 20. März d. J. werde es gewiß erfolgen u. s. w.

Auf diese und andere Lügen der Karlsruher Hofintriganten und gottbegnadeten Lakaien hat jetzt Willich in den „Seeblättern“ nachstehende Erklärung gegeben:

„Sogenannte Emissäre von mir haben an vielen Orten verkündet, ich wolle mit meiner Kolonne in Baden einfallen; diese Emissäre sind bezahlte Polizeispione. Ich ersuche Jeden, sich solcher Leute zu bemächtigen, um sie zu entlarven; die Reaktion ist es, welche in der letzten Zeit durch dergleichen Mittel Unsicherheit, Verstimmung und Mißtrauen gegen die Führer in die Reihen der für die Humanität und Civilisation streitenden Männer zu bringen suchte.

Um allen Gerüchten über mich und meine Kolonne ein Ende zu machen, theile ich hier mit, daß die jungen Männer, welche sich meiner Führung unterzogen hatten, sich bis zum 1. März nach ihren verschiedenen Geschäften zerstreut haben werden. Ich selbst warte mit Sehnsucht auf den Augenblick, wo ich nach Deutschland zurückkehren kann, um dort in Uebereinstimmung mit meinen Mitbürgern in ihren Reihen an dem großen Werke der Freiheit zu arbeiten.“

Besan#on, im Februar 1849.

August Willich.“

Man vergleiche damit folgenden Bericht aus „Straßburg vom 24. Februar,“ den die „Mannh. Ab. Ztg.“ mittheilt:

Kaum ist es mir möglich, die Feder zu ergreifen, um Ihnen Thatsachen zu berichten, die Sie fast unglaublich finden werden. Schon am Montage überbrachten zwei Herren von Karlsruhe dem hiesigen Präfekten einen Bericht, wonach die badische Regierung aus sicherer Quelle wissen will, daß Willich, Chef der deutschen Legion zu Besan#on, die im Elsasse sich befindlichen Flüchtlinge an sich zu ziehen und ins Badische einzufallen beabsichtigte, um Struve aus seiner Haft zu befreien. Dieser schändliche Lügenbericht, der alle bisher ausgestreuten Verläumdungen gegen die deutschen Republikaner übertrifft, wurde sogleich durch den Telegraphen nach Paris spedirt und hatte so günstigen Erfolg, daß schon am Mittwoch eine förmliche Hetzjagd gegen die verläumdeten Flüchtlinge angeordnot wurde

Allerorts läßt man sie durch die Gensdarmerie aufsuchen und ihnen den Befehl ertheilen, innerhalb 24 Stunden die Stadt und den Bezirk zu verlassen. Keine Entschuldigung wird angenommen; nach Verlauf obiger Frist tritt Verhaftung und Transportirung ein.

Herr Guizot antwortete früher auf die polizeilichen Anträge der preußischen und anderer deutschen Regierungen: „Frankreich macht nicht den Gensdarm des Auslandes.“ Die jetzige Regierung Frankreichs macht dagegen höchst bereitwillig den Polizeibüttel eines kläglichen Duodezstaates und seines erbärmlichen Ministeriums.

!!! Frankfurt, 1. März.

National-Versammlung.

Vor Eröffnung der Sitzung legt Abg. Eisenstuck aus Chemnitz eine Riesenpetition in 9 Folianten von 325 sächsischen Städten und Dörfern auf das Bureau nieder. Die Petition ist mit 86,000 Unterschriften versehen und bittet um commercielle Einheit Deutschlands unter Anwendung eines entsprechenden Schutzzollsystems.

Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet.

Tagesordnung: Fortsetzung des Wahlgesetzes (§§ 13, 14 ff.)

Präsident zeigt den Austritt des Abgeordneten Zitz aus Mainz an. (Zitz geht wie ich höre nach Amerika).

Ein Flottenbeitrag von fünfzehn Thaler zwölf Groschen (Hannover) ist eingelaufen.

Präsident Simson verkündet, daß zu den neulich von der Versammlung besprochenen Erklärungen der Einzelstaaten noch zwei neue aus Hannover und Sachsen-Altenburg beim Reichsministerium abgegeben und dem Verfassungsausschusse übergeben worden sind.

Abg Vischer aus Tübingen stellt folgende Interpellation an das Reichsministerium des Aeußern:

„In Erwägung, daß das Einrücken russischer Truppen in Siebenbürgen eine Quelle schwerer Verwicklungen werden kann, welcher das im Aufbau seiner politischen Einheit begriffene Deutschland nicht gleichgültig zusehen darf; in Erwägung, daß dieses Ereigniß, zusammengenommen mit der Anhäufung russischer Truppen an der östreichischen Gränze, ein Verhältniß Oestreichs zu einem despotischen Staat aufdeckt, wodurch das deutsche Volksgefühl mit tiefem Unwillen und Sorge für seine junge Freiheit erfüllt werden muß; in Erwägung, daß der Unwille gegen eine deutsche Regierung, vermöge einer zwar unbegründeten, aber doch zu befürchtenden Verwechselung der Subjecte, leicht die Sympathie für einen edlen deutschen Volksstamm schwächen und dadurch die Schwierigkeiten in der Errichtung eines, alle deutschen Stämme umfassenden Bundesstaates verdoppeln könnte; in Erwägung, daß die Befürchtung sehr nahe liegt, es möchten mit jener Erscheinung Konzessionen in Betreff der für die Zukunft Deutschlands so wichtigen Donauländer in Zusammenhang stehen; aus diesen Gründen stelle ich an das Ministerium des Auswärtigen die Frage: ob es in dieser Sache diejenigen Schritte zu thun gedenkt, welche geeignet sind, die verfassungsgebende deutsche Reichsversammlung und die deutsche Nation zu beruhigen?“

Der Minister ist abwesend.

Schulze von Weilburg schließt sich dieser Interpellation an, indem er hinzufügt, daß er bereits vor einem Viertel Jahr beim Ministerium die Frage wegen Sicherstellung der westlichen Gränze Deutschlands fruchtlos in Anregung gebracht.

Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Diskussion über § 14 des Wahlgesetzes. (S. § 14 im vorigen Bericht).

Moritz Mohl spricht für direkte Wahlen, wünscht aber, daß zur Wahl eines Abgeordneten nur relative, nicht wie der Paragraph vorschlägt, absolute Stimmenmehrheit nöthig sei.

Nauwerk empfiehlt im Sinne der Freiheit und Popularität die direkten Wahlen. Kürzlich habe ein Redner (ich glaube Beseler oder Gagern) auf dieser Stelle ausgerufen: „ich liebe mein Volk!“ und als Kommentar zu diesem Ausruf hat er einen Antrag auf Ausschließung von drei Viertel des Volkes vom Wahlrecht gestellt.

Bei den indirekten Wahlen sei die Theilnahme nie so groß wie bei direkten, auch könne sich sehr leicht eine verfälschte Majorität ergeben, und der Bestechung sei ein ergiebigeres Feld geöffnet. Nauwerk erweist geschichtlich, daß indirekte und Censuswahlen Unruhen und Revolutionen hervorgebracht.

Dienstl aus Krems für direkte Wahlen und relative Stimmenmehrheit. (Spricht unverständlich).

Buß aus Freiburg spricht für direkte Wahlen, aber für öffentliches Stimmenabgeben. Er ist wie gewöhnlich äußerst komisch und wird wie immer ausgelacht.

Die Debatte wird geschlossen und Riesser vertheidigt für die Majorität des Ausschusses mit süßsaurem Gesicht die direkten Wahlen.

Folgt Abstimmung über die §§ 13 und 14. (S. den Wortlaut beider Paragraphen im letzten Bericht).

§ 13.

„Die Wahlhandlung ist öffentlich.“ (Einstimmig angenommen). „ Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeindeamt bekleiden.“ (Angenommen).
„Das Wahlrecht muß in Person ausgeübt, die Stimme mündlich zu Protokoll abgegeben werden.“ (Dieser Satz wurde mit 239 Stimmen gegen 230 verworfen.“ [Rechts: Pfui! Links: Bravo!]
„Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. (Antrag der Minorität und der Linken wird mit 249 Stimmen gegen 218 in namentlicher Abstimmung angenommen. [Links: Bravo!])

Wieder eine Niederlage des Ministeriums Gagern. In diesem Wahlgesetz allein bereits die 5. oder 6. kolossale Niederlage. Die Oestreicher stimmten größtentheils mit der Linken, z. B. Herr Ritter Schmerling.

§ 14.

„Die Wahl ist direkt.“ (Dieser Satz wurde mit 264 Stimmen gegen 202 angenommen).
„Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis enthaltenen u. s. w.“ (Nach dem Verfassungsausschuß angenommen).

Hiernach vertagt man sich um 1/2 2 Uhr.

Italien.

068 Rom, 19. Febr.

Die römische Konstituante beschäftigte sich gestern mit dem Gesetz über die ministerielle Verantwortlichkeit, worauf sie folgendes Dekret, nach vorheriger Diskussion annahm:

1) Jeder Civilbeamte muß der Republik schriftlich seine Adhäsion erklären;

2) Jeder Soldat hat einen feierlichen Eid zu leisten;

3) Die Adhäsionsformel lautet: „Ich erkläre der von der Konstituante proklamirten römischen Republik anzuhängen und verspreche, ihr zum Heile des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen;“

4) Die Soldaten werden folgendes laut erklären: „Ich schwöre im Namen Gottes und des Volkes, die von der Konstituante proklamirte römische Republik anzuerkennen und ich schwöre, ihr zum Besten des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen.“ Die Präsidenten jeder Provinz und die Kommandanten der verschiedenen Korps sind mit alsbaldiger Ausführung des Dekrets beauftragt. Ein Deputirter beantragt, daß der Kriegsministee binnen 3 Tage ein übersichtliches Verzeichniß des ganzen Generalstabes der Armee vorlege.

068 Bologna, 20. Februar.

Auf die Kunde von den Vorfällen in Ferrara schrie man von allen Seiten: Zu den Waffen! Zu den Waffen! Es bildeten sich sofort zwei Kommissionen, eine militärische und eine Sicherheits-Kommission. Der Präfekt kündigte an, daß die 300 Mann vom Bataillon Zambeccari equippirt werden sollen. Maßregeln wurden getroffen, damit keiner aus der Stadt entweichen konnte. Nur so gelang es, die aufgeregte Menge zu beruhigen.

XX Ferrara, 22. Febr.

Noch einige Details über die Besetzung Ferrara's. Der östreichische Kommandant erklärte bei seinem Einzuge in Ferrara der zu ihm gesandten Deputation von Bürgern, daß er keineswegs im Namen des Pabstes komme, daß ihn der Pabst überhaupt nichts angehe; was er speziell wolle, das sei die Vollstreckung der Verträge in Bezug auf Ferrara. Gemäß diesen Verträgen müßte das päbstliche Wappen sich an allen öffentlichen Monumenten befinden, und er verlange daher, daß dieses sogleich wieder an seine Stelle gesetzt werde. Er verlangte ferner eine Entschädigung für die den Oestreichern zugefügten Beleidigungen.

Die Stadt wollte nicht die Verantwortlichkeit tragen, den Krieg gegen die römische Republik herbeigeführt zu haben. Die Bürger Ferrara's traten demnach zusammen, um die geforderten 200,000 Thaler herbeizuschaffen. Die Summe ist halb baar, halb in Wechsel auf Triest und Mailand ausgezahlt worden.

Die Thore der Stadt sind fortwährend geschlossen. Niemand darf herein noch heraus. Von Modena aus setzt sich, wie es heißt, ein österreichisches Korps gegen Bologna in Bewegung.

* Florenz, 23. Febr.

Waffen, Geld, Menschen! das ist der allgemeine Ruf, der in ganz Toskana ertönt. Herbei, ihr Reichen, bringt Eure Gaben, ohne daß die Regierung sie Euch erst noch abverlangen muß. Geschieht das nicht, so muß die Regierung alle die unnützen Reichthümer der Klöster und heiligen Gefäße in Beschlag nehmen. Wollt ihr Reichen dies abwenden; fürchtet ihr den Bürgerkrieg, so erkauft das Heil des Vaterlandes mit Eurem Gelde. Das Volk gibt ihm sein Blut.

Seht nur hin, ihr Reichen, wie die Oestreicher verfahren. Die kleine, unglückliche, erschöpfte Stadt Ferrara hat in 24 Stunden 200,000 Thlr. für die Kroaten zusammenbringen müssen! Denkt, wenn die Barbaren erst anfingen, das reiche Florenz zu brandschatzen! Wie würde die blutbefleckte Hand des Kroaten in Euren Schätzen wühlen! Heute ist's das bedrohte Vaterland, das seine unbefleckte Hand flehend ausstreckt, und Ihr werdet helfen!

Der General de Laugier, der anfangs ungefähr 2000 Mann zusammengebracht hatte, ist von einem großen Theile seiner Soldaten verlassen worden. Der General Apia ist mit 1500 Mann entgegen gegangen, die in wenig Stunden solche Verstärkungen erhielten, daß die Truppenanzahl bis auf 6000 Mann heranwuchs. Sie langten in Lucca am 19. Febr. gegen 2 Uhr an.

Den letzten Nachrichten aus Pietra Santa, vom 20. zufolge hat Laugier diese Stadt in Belagerungszustand erklärt. Er hat nur noch 800 Mann unter seinem Kommando, von denen 400 Mann, mit 2 Stück Geschütz nach Viareggia gezogen sind, um sich den Landungsversuchen der Livorneser zu widersetzen.

Sichere Nachrichten bestätigen, daß der Oestreicher Leopold sich nach Gaeta begeben.

Heute früh um 6 Uhr sind mit der Eisenbahn circa 3000 Mann mit 11 Kanonen unter dem Kommando Baldini's nach Lucca geschafft worden, wo sie das Korps des Generals Apice verstärken sollen. In den nächsten Tagen wird das „italienische“ Bataillon mit 7 Stück Geschütz eben dahin nachfolgen.

Guerrazzi ist nach den neuesten Berichten in Camajore, das von Laugier besetzt war, ohne Widerstand eingerückt und der kleine toskanische Radetzky soll aufs piemontesische Gebiet übergetreten sein.

* Massa, 22. Febr.

Toskana — das ist jetzt einer der Hauptpunkte Italiens, und Massa-Carrara ist vor der Hand die Stadt Toskana's, wo die reaktionären Rüstungen stattfinden. Hier hat de Laugier sein Hauptquartier aufgeschlagen.

Die Gränzen sind entblößt; wir sind dem Auslande preisgegeben, und unsere einzige Furcht ist, daß die Oesterreicher den durch Laugier hervorgerufenen Bürgerkrieg sich zu Nutze machen, um von Modena aus in Toskana einzudringen.

Der Verräther de Laugier übt in seiner ganzen Strenge das Kriegsrecht aus. Er setzt Beamte ab und sucht die Bauern im Namen des Großherzogs aufzuwiegeln. Willkührliche Verhaftungen, Entwaffnungen — das sind die täglichen Vorfälle in Massa, de Laugier nimmt sich Windischgrätz zum Vorbilde.

Massa ist im Belagerungszustande; Briefe, Depeschen — Alles passirt durch die Hände Laugier's. Eine Abtheilung der Streitkräfte de Laugier's hat sich in Ponte di Sasso festgesetzt, und von da aus sind die Kanonen auf seine Brüder gerichtet, deren vorgerückte Posten am Fuße des Berges Quiesa (genannt Maccellerina) aufgepflanzt stehen.

Die Republikaner haben sich auf der Landstraße verbarrikadirt, wo sie Verstärkungen erwarten.

Guerrazi ist in Lucca; er ist selbst damit beschäftigt, die Expedition zu organisiren. Man zählt schon 5000 Freiwillige, ohne die Truppe, welche mit dem Volke gemeinsame Sache gemacht hat.

Heute, denkt man, werden die Republikaner sich in Bewegung setzen, um gegen De Laugier zu ziehen. Letzterer kann schon nicht mehr auf die Soldaten zählen, die erklärt haben, daß sie nicht auf ihre Brüder schießen werden. Uebrigens desertiren sie in Masse.

Der piemontesische General La Marmora ist in Pezzia angekommen; er hat das Kommando über 30,000 Mann übernommen, die zwischen Spezzia und Sarsana konzentrirt werden. Man sagt, daß diese Abtheilung durch Toskana nach Bologna ziehen soll; andere behaupten, daß sie auf Florenz marschiren wird.

Wir wissen übrigens ganz zuverlässig, daß die Piemonteser entschlossen sind, sich nicht gegen die Toskaner zu schlagen.

Nachschrift. Im Augenblicke, wo ich meinen Brief schließe, brechen alle Truppen, die in Massa sind, nach Pietra-Santa auf; dort hat De Laugier sein Hauptquartier. Die Artillerie ist bereits abgegangen.

307 Genua, 24. Febr.

Der Kurier von Toskana hat die Botschaft gebracht, daß Guerrazzi in Lucca ist mit 6000 Toskanern, die alle bereit sind, sich auf Tod und Leben mit Laugier zu schlagen. Laugier soll nur noch 1200 Mann Soldaten um sich haben. Unsere Stadt ist in der größten Aufregung. Die Bewegung des Lumpenproletariats, die der Jesuit Gioberti zu seinen Gunsten hervorzurufen wußte, hat sich nach seinem Falle gegen ihn selbst gekehrt. Alle Welt ruft: Nieder mit dem Verräther Gioberti! Letzterer ist verschwunden.

Als man hier von den Versuchen Gioberti's zur Wiedereinsetzung des Großherzogs von Toskana, Kunde erhielt, kam die allgemeine Gährung in der Stadt zum Ausbruch. Die Behörden und die Civilgarde hatten die größte Mühe, das Volk zu beschwichtigen, das sich unter dem Balkon des Gouverneurs aufgestellt hatte mit dem Rufe: Gioberti ist ein Verräther!

Mailand, 25. Febr.

Gestern wurde Ingenieur Ratti, den die Regierung als Verwalter des Vermögens Litta einsetzte und der deshalb verhaßt ist, in effigie aufgehängt, d. h. man zog eine große Puppe an seinem Balkon herauf. Gestern Abends besetzte nun ein ganzes Bataillon die Straße del Durino, wo er wohnt, und in jedes Haus wurden 30-40 Mann Executionstruppen gelegt, die da bleiben sollen, bis man die Thäter angibt.

(Z. Z.)

Verona, 17. Febr.

Der Commandant des zweiten Reserve-Armeekorps F. M. L. Freiherr v. Haynau, hat aus dem Hauptquartier Padua eine Proklamation erlassen, in welcher er den Einwohnern jener Provinz Undankbarkeit gegen die Regierung zum Vorwurf macht, indem von Seiten der dem Meeresufer angrenzenden Bevölkerung der Stadt Venedig alle mögliche Unterstützung gewährt wird. Dem zufolge sehe sich der Commandirende zur Kundmachung genöthigt, daß, wer immer Lebensmittel, Briefe, Geld oder sonstige dahin bestimmte Gegenstände fördert, Collekten zu Gunsten Venedigs veranstaltet oder überhaupt Einverständnisse mit dem Feinde unterhält, vor ein Kriegsgericht gestellt und erschossen werden soll. Da ferner in letztern Tagen Waffen in größerer Menge auf dem Gebiete der venetianischen Provinzen verborgen gefunden wurden, so sollen sowohl diese im Ganzen wie in ihren Bestandtheilen, und auch etwaige Munitionsvorräthe längstens in 48 Stunden nach erfolgter Kundmachung des Befehls abgeliefert werden, da sonst die Dawiderhandelnden dem Standrechte verfallen. Nur die gesetzlich aufgestellte Sicherheitswache ist dieser Verpflichtung enthoben. Die Einwohner haben sich endlich von jeder feindseligen Demonstration gegen das Militär zu enthalten, da im Uebertretungsfalle die entsprechende Ortschaft, je nach der Schwere des Vergehens, mit einer ansehnlichen Geldbuße belegt werden würde.

068 Venedig.

Die Volksvertreter der Republik Venedig sind am 16. Februar zusammen getreten und der Triumvir Manin hat in seiner Eröffnung sich unter Anderm in folgender Art ausgedrückt:

„Bürger-Repräsentanten!

Als im vorigen Juni die lombardisch-venetianischen Provinzen der Bildung eines Königreichs von Oberitalien beizutreten erklärten, berief die Regierung vom März die durch allgemeines Stimmrecht ernannten Deputirten der Prov. Venedig zur Entscheidung über die politische Lage des Landes. Der zwischen Oesterreich und Sardinien geschlossene Waffenstillstand annullirt die Wirkung des Beschlusses vom 4. Juli und erzeugte unsern 11 August. (Proklamirung der Republik.) Die Volksvertretung, die sich permanent erklärte, wählte am 13. August eine neue Regierung mit diktatorischer Volksmacht und diese Regierung wurde am 11. Oktober bestätigt. Frankreich und England sind für die Reorganisation und Beruhigung Italiens als Vermittler aufgetreten. Aus dieser Vermittlung muß ein Friedensvertrag oder der Krieg hervorgehen. In dem einen wie dem andern Falle hat das unabhängige Venedig das Recht, über die Bedingungen seines inneren Lebens zu diskutiren, bis daß das Schicksal der Nation entschieden und festgestellt ist.

Um jeden Zweifel über die Gränzen des Mandats, welches den Deputirten der ersten Versammlung zugestanden, zu beseitigen, hat die Regierung das Volk abermals zur Ernennung neuer Repräsentanten zusammenberufen, die bevollmächtigt sind, über alle innere und äußere Angelegenheiten des Staates zu entscheiden.

Ihr seid die Erwählten des Volks und die Regierung schätzt